Raumnot in der Gartenschule beheben - Wann schafft die Stadtverwaltung Abhilfe?

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0208 19 öffentlich Raumnot in der Gartenschule beheben - Wann schafft die Stadtverwaltung Abhilfe? 1. Die Stadtverwaltung behebt die Raumnot in der Gartenschule. 2. Dem Jugendorchester Karlsruhe werden neue Räumlichkeiten angeboten. Begründung / Sachverhalt: Eltern von SchülerInnen der Gartenschule beklagten im November 2014 gegenüber der SPD-Gemeinderatsfraktion die Raumnot in der Gartenschule. Einige Kinder können wegen des Platzmangels an der Schule kein Mittagessen einnehmen. Gleichzeitig möchte das in der Gartenschule beheimatete Jugendorchester in andere Räumlichkeiten umziehen. Dies würde dringend benötigten Platz in der Gartenschule schaffen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung auf, sich des Problems mit Nachdruck anzunehmen. Mit Schreiben vom 10. November 2014 verwies die Stadtverwaltung auf den Schulentwicklungsprozess der Gartenschule hin zu einer Ganztagesschule und auf die laufende Suche nach neuen Räumen für das Jugendorchester. Am 11. Dezember 2014 erklärte die Stadtverwaltung im Kulturausschuss, dass sich derzeit keine Raumalternative für das Jugendorchester abzeichne. Bereits im März 2014 hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion die Problematik des Jugendorchesters in einem Gemeinderatsantrag thematisiert. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist der derzeitige Sachstand völlig unbefriedigend. Die Raumnot in der Gartenschule muss zeitnah behoben werden. In die Problemlösung hinsichtlich der Essensausgabe sollten auch umliegende Schulen, z. B. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ das Goethe-Gymnasium einbezogen werden. Das Vertrösten auf die Umwandlung in eine Ganztagesschule in mehreren Jahren ist völlig unzureichend. Gleichzeitig muss das Jugendorchester intensiv bei der Suche nach neuen Räumen unterstützt werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi David Hermanns Sibel Uysal Irene Moser Hauptamt - Ratsangelegenheiten 17. April 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 24.03.2015 eingegangen: 26.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0208 19 öffentlich Dez. 3 Raumnot in der Gartenschule beheben - Wann schafft die Stadtverwaltung Abhilfe? - Kurzfassung - 1. Die Stadtverwaltung behebt die Raumnot in der Gartenschule. An der Gartenschule gibt es aktuell fünf Gruppen der Ergänzenden Betreuung bis 14:00 Uhr. 81 Kinder nehmen am Mittagessen teil; die Führung einer Warteliste ist aufgrund des abge- deckten Bedarfs nicht erforderlich. 2. Dem Jugendorchester Karlsruhe werden neue Räumlichkeiten angeboten. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Jugendorchester Karlsruhe weiterhin alles unter- nehmen, damit die Arbeit des Jugendorchesters auch in Zukunft für Karlsruhe gesichert ist. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung behebt die Raumnot in der Gartenschule. An der Gartenschule gibt es aktuell fünf Gruppen der Ergänzenden Betreuung bis 14 Uhr. 81 Kinder nehmen am Mittagessen teil; die Führung einer Warteliste ist aufgrund des abge- deckten Bedarfs nicht erforderlich. 2. Dem Jugendorchester Karlsruhe werden neue Räumlichkeiten angeboten. Kulturamt und Schul- und Sportamt stehen mit dem Jugendorchester wegen erforderlicher neuer Räume für das Jugendorchester Karlsruhe im Kontakt. Das letzte gemeinsame Ge- spräch fand am 30.01.2015 im Schul- und Sportamt statt. Hierbei wurde explizit darauf hin- gewiesen, dass die Gartenschule ab dem Schuljahr 2017/18 komplett zur Ganztagsgrund- schule wird und die Räume ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für das Jugendorchester zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Planungsauftrag zur Erarbeitung einer Machbarkeits- studie wurde am 10.02.2015 erteilt. Verschiedene Raumalternativen für das Jugendorchester wurden in der Vergangenheit ins Gespräch gebracht und teilweise bereits geprüft: a) Ordensteinsaal des Badischen Konservatoriums nach Auszug des KONS, b) ehemalige Dragonerkaserne Kaiserallee 12 b (ehemals Luftwaffenmusikkorps 2 Karlsru- he), c) Feuerwache Ritterstraße 48 nach Beendigung der jetzigen Nutzung d) bestehende Räume auf dem Gelände des Alten Schlachthofs Die Überlegungen zu a) bis c) wurden zurückgestellt, da über die weitere Verwendung in einem größeren Zusammenhang des städtischen kulturellen Raumbedarfs zu befinden sei. Alternative d) ist aus räumlichen oder akustischen Gründen nicht geeignet. Das Kulturamt wird prüfen, ob im privaten Bereich geeignete Räume verfügbar sind. Darüber hinaus wird geklärt, ob der Raumbedarf des Jugendorchesters im Hinblick auf eine (Mit)nutzung des großen Saals bei den zukünftigen Planungen des KONS berücksichtigt werden kann. In Schulen stehen mittelfristig keine geeigneten Räume zur Verfügung. Auch die bisher ge- nutzten Räume der Gartenschule entsprechen nicht dem aktuellen und künftigen Bedarf. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Jugendorchester Karlsruhe weiterhin alles unter- nehmen, damit die Arbeit des Jugendorchesters auch in Zukunft für Karlsruhe gesichert ist.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 19 der Tagesordnung: Raumnot in der Gartenschule beheben – Wann schafft die Stadtverwaltung Abhilfe? Antrag der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Sibel Uysal, Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 24. März 2015 Vorlage: 2015/0208 Beschluss: Verweisung in den Schulbeirat Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Uysal (SPD): Der Anlass für diesen Antrag sind betroffene Eltern der Gar- tenschule, die ihre Unzufriedenheit bezüglich der Raumsituation in der Gartenschule kundgegeben haben. Es wurde uns berichtet, dass Schüler, die zum Teil bis 17:00 Uhr betreut werden, kein warmes Mittagessen einnehmen können, da die Kapazitäten voll ausgelastet sind. Auch wurde berichtet, dass die Schüler zum Teil keine ausreichende Zeit bekommen, um ihr Essen komplett essen zu können. Das Jugendorchester befindet sich momentan in den Räumlichkeiten der Gartenschule und nimmt somit auch gewisse Räume von der Gartenschule weg, d. h., die Raumsituation ist im Moment so sehr an- gespannt, dass die Eltern hier Lösungen wünschen. Die Verwaltung antwortet, dass momentan kein Bedarf zu sehen ist. Wir haben aber diesbezüglich, weil uns die Eltern signalisiert haben, dass die Situation momentan sehr dringlich und wirklich auch sehr schwer ist, sehr viele offene Fragen, denen wir gerne im Schulbeirat noch einmal nachgehen möchten. Wir möchten diese kritischen Punkte noch einmal angehen und wünschen uns deshalb, dass wir das Thema noch einmal im Schulbeirat angehen. - 2 - Was wir uns aber auch noch wünschen, was wir auch positiv sehen, dass die Stadtver- waltung sich momentan mit dem Jugendorchester bemüht, neue Räumlichkeiten bzw. Raumalternativen zu finden, dass diese Bemühungen weiterhin angestrebt werden sol- len. Wir wünschen uns auch, dass man wegen dieser Dringlichkeit und der Raumnotsi- tuation möglichst schnell neue Räume für das Jugendorchester findet, so dass sich die Situation in der Gartenschule etwas entspannt. Der Vorsitzende: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie einverstanden wären, wenn wir das in den Fachausschuss verweisen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das wäre auch unsere Intention gewesen, dass wir das im Schulbeirat noch einmal vertiefen, weil das natürlich schon eine Problematik ist in dieser Schule. Die SPD hat in ihrem Antrag geschrieben, dass wir auch schon in der Vergangenheit Initiativen geschaffen haben. Das wäre auch unser Anliegen, dass wir hier vorankommen und etwas tun müssen. Lassen Sie es uns möglichst bald im Aus- schuss besprechen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist in der Tat problematisch. Die Gartenschule ist eine dreizügige Grundschule in der Innenstadt. Diese Schule möchte auch Ganztages- schule werden. Dafür müssen die Raumprobleme gelöst werden. Die bestehen darin, dass es nicht einmal ausreichend ist, wenn das Jugendorchester ausgelagert wird und einen neuen Standort findet. Sondern die Frage ist dann auch, was an weiterer Entwick- lung notwendig ist, damit überhaupt die Ganztagesschule kommen kann. Das können wir heute – das sehe ich auch schon angesichts der fortgeschrittenen Zeit – nicht fach- lich diskutieren. Die Komplexität des Themas hat auch etwas mit dem Jugendtheater des Badischen Staatstheaters zu tun, das dort eigentlich einen neuen Raum bräuchte. Mit dieser Gesamtkomplexität ist es sinnvoll, dass wir das im Schulbeirat diskutieren. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, dass wir das Thema dort aufgreifen. Der Vorsitzende: Dann ist es gemeinsam verwiesen in den Schulbeirat. Noch einen Satz, Frau Uysal, zum Thema Jugendorchester. Mit dem beschäftigen wir uns schon mindestens zwei Jahre. Also bitte nicht erwarten, dass das über Nacht geht. Das ist eine ganz schwierige Geschichte, weil solche Räume nicht einfach irgendwo in der Stadt frei zur Verfügung stehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Mai 2015