Beschlussfassung über die Eckpunkte der Haushaltsstabilisierung

Anlage 1 1 Entwurf einer Skizze für die Projektorganisation zur Umsetzung der Einsparvorgaben einer Strategiediskussion Steuerungsgruppe BMK + GPR Vorsitzender externe Begleitung Gemeinderat Hauptausschuss Strukturkommission Projektgruppe Dezernatsleiter + je 1 AL + POA, Stk, RPA externe Moderation Themenbezogene Arbeitsgruppen (Federführung Stk) Basisgruppen (Ämter + Gesellschaften) AL + Abteilungsleiter Dezernat (-) externe Moderation Vorschläge sichten und priorisieren Dezernatsübergreifend unter Einbeziehung Querschnitts- ämter; Bewertung rechtlich und monetär Politische Bewertung Expertenwissen der Mitarbeitenden nutzen Zusammenstellung von Vorschlägen anhand der Produktgruppen Vorschläge für die Erfüllung der Einsparungsvorgabe und Konsequenzen aufzeigen Grundlagen / Vorgaben -> ausgeglichener ErgHH ab 2017 -> neue Aufgaben nur über Einsparungen -> Zeitraum Personalstrategie 10 Jahre -> Rückkopplung mit ISEK Anlage 1 2 Inhalt: Aufgaben Basisgruppe für Aufgabenkritik In der Basisgruppe sollen auf Ämterebene alle Aufgaben in den Produktgruppen aufgeschlüsselt mit den dafür notwendigen Sach- und Personalressourcen dargestellt werden. Anmerkung: Gebühren für Produkte (vollfinanziert) sollten auch dargestellt werden, um mögliche Kosteneinsparungen für die Abgabenpflichtigen zu erkennen. Es soll eine Darstellung erfolgen, welche Aufgaben aus den Produktgruppen mit den reduzierten Ressourcen noch erfüllt werden können und welche nicht. Dabei ist der Zeitraum 2017 - 2022 zugrunde zu legen. Insofern sind auch Personalabgänge (in einem 10-jährigen Zeitraum) in die strategischen Überlegungen mit einzubinden. Aufgaben Arbeitsgruppen Arbeitsgruppen nennen, analysieren und bewerten Themen, die gesamtstrategisch von Bedeutung sind. Solche Themenbereiche können sein: Gesamtheit der städtischen Beteiligungen, Flexibilisierung städtischer Haushalt, ganzheitliche städtische Personalstrategie, Nutzung von städtischen Immobilien oder Implementierung eines städtischen Einkaufs. Es werden keine konkrete Einsparvorgaben vorgegeben, jedoch müssen die Vorschläge mittelfristig zu Einsparungen führen.

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0207 6 öffentlich Dez. 4 Beschlussfassung über die Eckpunkte der Haushaltsstabilisierung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.04.2015 6 vorberaten Gemeinderat 28.04.2015 6 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Eckpunkte für den Strategieprozess Haushaltsstabilisierung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Notwendigkeit eines Strategieprozesses Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Karlsruhe, aber auch der Finanzierungssaldo der städtischen Beteiligungsgesellschaften, zeigen auf, dass in der Gesamtbetrachtung des Konzerns Stadt die Aufwendungen strukturell stärker wachsen als die Erträge. Zu- dem besteht trotz hoher Investitionstätigkeit in der Vergangenheit ein Sanierungsstau in den wesentlichen Infrastruktureinrichtungen. Auch sind für die weitere positive Ent- wicklung größere Investitionsvorhaben erforderlich. Dem entgegen steht, dass einer deutlichen Ausweitung der Investitionsverbindlichkeiten Grenzen gesetzt sind. Folgende Daten des Ergebnishaushaltes sind nach heutiger Erkenntnis Grundlage des Prozesses (Daten bis 2019 aus mittelfristiger Finanzplanung): 2017: - 8.666.895 € 2018: - 36.911.231 € 2019: - 80.977.396 € 2020: - 74.800.000 € 2021: - 89.000.000 € 2022: - 113.500.000 € Die Daten werden ständig fortgeschrieben und in den jeweiligen zuständigen Gremien berichtet. Des Weiteren werden sich aufgrund des demographischen Faktors auch bei der Mitar- beiterschaft der Stadt Karlsruhe Veränderungen ergeben. So werden in den nächsten 10 Jahren rund 23 % der Mitarbeiterschaft altersbedingt die Stadt Karlsruhe verlassen. Damit der Konzern Stadt Karlsruhe auch in der Zukunft handlungsfähig bleibt, wird die Notwendigkeit eines haushaltsstabilisierenden Strategieprozesses gesehen. Grundüberlegungen zum Strategieprozess Ende Januar wurde ein Workshop mit Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die bereits ein oder mehrere Konsolidierungsprozesse begleitet haben, zum Thema Haushaltsstabilisie- rung durchgeführt. Dort wurde vor allem eine Diskussion darüber geführt, welche Grundsätze bei einer zukünftigen konzeptionellen Haushaltsstabilisierung gelten sollen. Schwerpunktmäßig wurde folgendes ausgeführt: • Die Mitarbeiterschaft ist aufgrund ihres detaillierten Fachwissens stärker als in früheren Prozessen einzubinden. • Politik und Verwaltungsführung sollen klare und verbindliche Ziele/ Eckpunkte als Handlungsrahmen vorgeben. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 • Eine externe Unterstützung durch Berater ist „nur“ für die Moderation notwen- dig. • Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind ebenso einzubinden, um insbe- sondere "Standards" anzupassen. • Die Übernahme neuer Aufgaben muss mit Einsparvorschlägen gekoppelt wer- den. • Vorschläge der Mitarbeiterschaft sollten möglichst ungefiltert in den Prozess ein- fliesen. • Es sind mehrere Alternativen für Einsparungen zu entwickeln, um eine Auswahl- entscheidung treffen zu können. Eckpunkte des Strategieprozesses Unter Berücksichtigung vorstehender Überlegungen wurden folgende Eckpunkte zwi- schen der Verwaltungsführung und der Politik abgestimmt. Diese wurden dem Ge- meinderat in der Ältestenratsitzung am 02.03.2015 bzw. per Post übergeben. Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen hat sich eine Ergänzung unter drittem Punkt ergeben:  Der Betrachtungszeitraum beträgt sechs Jahre (2017 bis 2022).  Ab 2017 ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sicherzustellen - darüber hin- ausgehende positive Ergebnisse im Ergebnishaushalt werden zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen eingesetzt.  Neue Aufgaben dürfen nur nach Aufzeigen fristengerechter nachhaltiger Finan- zierung bzw. Aufgabenreduzierungen übernommen werden; es sei denn, es handelt sich um Aufgaben im gesamtstädtischen Interesse und der Gemeinderat beschließt einen Verzicht auf eine Gegenfinanzierung.  Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Karlsruhe sind in den Strategieprozess einzubeziehen. Umsetzung des Strategieprozesses Grundsätzlich soll im Strategieprozess aufgezeigt werden, welche Schwerpunkte vor dem Hintergrund der reduzierten Ressourcen zu setzen sind, welche Aufgaben aufge- geben oder in der Art und Weise der Ausführung reduziert werden können, welche Aufgaben ausgebaut werden oder in welchen Strukturen diese erledigt werden sollten. Je nach Schwerpunkt bzw. Aufgabe können die Ergebnisse kurz-, mittel- oder auch langfristig wirken. Seitens der Verwaltung wurde hierfür eine Projektorganisation entwickelt (siehe Anlage 1). a. Basisgruppen, Projektgruppen Danach sollen Basisgruppen in den Ämtern und Gesellschaften Vorschläge für die Er- füllung der Einsparvorgaben unter Einbeziehung möglichst vieler Mitarbeitenden entwickeln und deren Konsequenzen umfassend aufzeigen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Diese Basisergebnisse sollen dann in einer Projektgruppe auf der Ebene des jeweils zuständigen Fachdezernats unter Einbezug der städtischen Querschnittsämter vor al- lem finanziell und rechtlich bewertet werden. b. Dezernatsübergreifende Arbeitsgruppen Verschiedene Themenbereiche können nur durch interdisziplinäre Teams bearbeitet werden, da sie entweder gleichartige Aufgaben betreffen oder Aufgabenerledigun- gen von gesamtstrategischer Bedeutung beinhalten. Solche Themenbereiche können bspw. die Gesamtheit der städtischen Beteiligungen, die Flexibilisierung des Haus- halts, den gesamtstädtischen Einkauf, eine ganzheitliche Personalstrategie oder die Nutzung von städtischen Immobilien betreffen bzw. beinhalten. Die Themenbereiche sind noch nicht abschließend festgelegt. c. Steuerungsgruppe Die zusammengefassten Ergebnisse aus Basisgruppen, Projektgruppen und Arbeits- gruppen werden der Steuerungsgruppe, bestehend aus der Verwaltungsführung und dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, zur Sichtung und Priorisierung vorgelegt. In den politischen Gremien Strukturkommission, ggfs. Fachausschüsse, Hauptaus- schuss und Gemeinderat werden Vorschläge dann politisch bewertet und je nach Zu- ständigkeit beschlossen. Für die interne Aufbereitung und Umsetzung wird ein Arbeitsteam gebildet. Die Arbeitsergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen. Eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, so dass die ersten Ergebnisse in den Arbeitspro- zess des Doppelhaushaltes 2017/2018 einfließen können. Unterstützung durch eine externe Begleitung Für den Gesamtprozess ist zudem die Unterstützung einer externen Begleitung vorge- sehen. Diese soll einerseits die Projektorganisation weiterentwickeln und das Umset- zungskonzept verfeinern sowie die Einbindung der politischen Vertreter in den Prozess- ablauf optimieren. Darüber hinaus sind die amtsinternen Basisgruppen, die Projekt- gruppen und die Steuerungsgruppe bedarfsgerecht zu begleiten und insbesondere die Abläufe und Schemata einheitlich zu gestalten. Darüber hinaus ist ein internes und ex- ternes Kommunikationskonzept mit Darstellung der Ergebnisse für die Mitarbeiterschaft sowie für die Bevölkerung zu entwickeln. Nach Sondierungsgesprächen wurden vier Beratungsunternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das ausgewählte Unternehmen wird sich und seine konzeptionel- le Arbeitsweise in der Sitzung der Strukturkommission vorstellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Eckpunkte für den Strategieprozess Haushaltsstabilisierung. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 17. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Eckpunkte der Haus- haltsstabilisierung Vorlage: 2015/0207 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Eckpunkte für den Strategieprozess Haushaltsstabilisierung. Abstimmungsergebnis: 2 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Sie merken, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir sehr zügig in eine Vorbereitung der nächsten Haushaltsaufstellung kommen wollen und dass das mit sich bringt, dass wir in erheblicher Weise zur Stabilisierung in allen Bereichen des Haushalts Maßnahmen unternehmen müssen. Verbunden ist das damit, dass wir gesagt haben, wir wollen den nächsten Doppelhaushalt nicht erst in dem Jahr verabschieden, wo er schon gilt, sondern im Jahr davor, d. h., wir wollen schon Ende 2016 mit Ihnen gemeinsam die Haushaltsberatungen durchführen, damit auch jeder ab 01.01. weiß, woran er dann ist. Damit kürze ich die Vorbereitung natürlich von heute ab gedacht auf 12 – 15 Monate. Was in der Zeit so alles ansteht und welche Eckpunkte wir hier schon einmal mit Ihnen vereinbaren möchten, steht in der Vorlage drin, in die Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz kurz einführt. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich habe in der Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2015/16 durchaus akzeptabel ist. Das hat uns auch das Regierungs- präsidium mittlerweile bestätigt. Wir haben ein positives Ergebnis im Haushalt aufgrund Ihrer Disziplin im Rahmen der Haushaltsberatung vorgelegt. Aber ich habe auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf das sich abzeichnende und auch uns in - 2 - der Vergangenheit bekannte strukturelle Defizit hingewiesen und habe bereits ange- kündigt, dass wir in einen Strategieprozess, in eine stabilisierende Konsolidierung schnellstmöglich eintreten müssen. Der Unterschied zu den vorangegangenen Prozessen ist, dass wir dieses Mal einen län- gerfristigen Zeitraum zur Grundlage nehmen, nämlich sechs Jahre insgesamt, dass es erstmals politische Eckpunkte gibt, die auch ein deutliches Signal in Richtung Verwal- tung darstellen sollen, dass der Gemeinderat auch die Rahmenbedingungen mitträgt, die zur Grundlage für den Prozess in die Verwaltung und in die Beteiligungen getragen werden. Ein wesentliches Ziel ist, dass die kommenden Ergebnishaushalte schon bei der Einbringung des Haushalts ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt darstellen sollen, möglichst mit dem Ziel, die Kreditaufnahmen, die momentan vorgesehen sind, weiter- hin zu reduzieren, so dass wir nicht - wie vorgesehen – schon in 2019 gegebenenfalls für Verwaltungsaufgaben Kredite aufnehmen müssen, sondern dass wir weiterhin handlungsfähig bleiben. Wichtig ist uns auch das Signal, dass künftige zusätzliche Aufgaben mit Gegenfinanzie- rungsvorschlägen verbunden sind. Gegenfinanzierungsvorschläge, die durchaus zusätz- liche Zahlungen seitens des Bundes und des Landes beinhalten müssen, weil ich das ganz klar genauso sehe. Die stehen in der Pflicht, uns für ihre Aufgaben entsprechend auszustatten. Aber natürlich auch, wenn es um freiwillige Aufgaben geht, dass man eigene Aufgaben zur Disposition stellt und sagt, das ist ein wichtiger Schwerpunkt, da- für stellen wir andere Aufgaben zur Disposition. Das wird uns hier auch in den kom- menden Monaten intensiv beschäftigen. Das wird die Grundlage für jede zusätzliche Aufgabe sein. Im Rahmen der Vorüberlegungen in der Mitarbeiterschaft kam ein deutliches Signal durch verschiedene Workshopprozesse und Diskussionen, dass alle Beteiligungen der Stadt mit ins Boot müssen. Insofern ist das auch aufgenommen worden in diesen politi- schen Eckpunkten, die Sie heute zur Diskussion haben. Ich würde mich freuen, wenn ein starkes Signal aus dem Gemeinderat in die Bürgerschaft und auch in die Verwaltung und die Beteiligungen kommt, dass Sie uns den Rücken stärken für diesen Prozess. Es wird kein einfacher Weg. Es ist immer leichter zu geben, als zu nehmen. Das ist eine alte Regelweisheit. Das weiß jeder. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zum Wohle unserer Stadt unsere Handlungsoptionen in der Zukunft entwickeln können. Ich sehe durchaus Möglichkeiten. Wir haben auch die Möglichkeit, ständig nachzujonglieren, weil natür- lich die aufgezeigten Defizite auf Seite 1 eine Ist-Betrachtung sind zum jetzigen Zeit- punkt, zum jetzigen Kenntnisstand und wir natürlich auch nacharbeiten, wenn es dort Bewegung gibt, sowohl im Rahmen der Mehrerlöse, als auch im Rahmen der Mehraus- gaben. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass bei diesen Defiziten, wie sie in der Vorlage dargestellt sind, durchaus auch jeweilige Maximal- oder mögliche Neu- verschuldungen eingepreist sind, d. h., wenn wir über Defizite reden und die Nettoneu- verschuldung Null ansteuern, dann kämen hier noch entsprechend zweistellige Beträge in größerer Größenordnung dazu. - 3 - Zweite Bemerkung: Ich möchte noch einmal ankündigen, dass die Vorgespräche mit dem Gesamtpersonalrat ergeben haben, dass wir auch noch eine Vereinbarung schlie- ßen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und wir auch mit dem Gesamtpersonalrat noch einmal eine gemeinsame Übereinkunft dahingehend treffen, dass wir uns gemeinsam bemühen, verschiedene übliche kurzfristige Haushaltsstabilisie- rungselemente möglichst zu vermeiden. Sie kennen das alle. Da geht es um Wiederbe- setzungssperren, es geht um solche Instrumente, die unterm Jahr unglaublich viel Kraft kosten, am Ende mitunter nicht die großen Einsparungen erbringen, aber den ganzen Verwaltungsablauf dann doch sehr stark beeinflussen. Meine dritte Bemerkung wäre, dass ich mich schon einmal ganz herzlich bedanken möchte, auch bei den Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat. Wir hatten schon eine erste sehr lange und auch intensive Strukturkommissionssitzung. Dort müs- sen wir gemeinsam arbeiten und auch an unsere Beschlüsse glauben und umgekehrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Basisgruppen und wie die verschiedenen Projektstufen dann auch heißen, sind aufgefordert und eingeladen, mit uns wirklich alle möglichen Vorschläge für Einsparungen durchzudiskutieren, damit dort auch kein Vorschlag verschwindet und wir dadurch dann zu einem Gesamtergebnis kommen, das es vermeiden lässt, dass wir diese anderen Instrumente überhaupt an- wenden müssen. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Sehr geehrte Frau Luczak-Schwarz, ich würde gerne ein starkes Signal geben. Aber bei einem Einsparungsvolumen von 404 Mio. Euro über die Jahre 2017 – 2022 sehe ich schon gewisse Grenzen. Es geht um den Ergebnishaushalt, d. h., wenn an den Ausgaben nichts getan wird, müssten 404 Mio. Euro Mehreinnah- men kommen, oder wir müssten, wenn die Einnahmen nicht steigen, 404 Mio. Euro an Ausgaben sparen. Das ist ein Werk, das in neun Monaten geschafft sein soll, denn zum 31. Dezember – das hat der Herr Oberbürgermeister gesagt – soll diese Herkulesaufgabe geschafft sein. Natürlich setzen wir Hoffnung auf Zuschüsse von Bund und Land. Aber auch dieses Geld ist nicht mehr so toll zu haben. Nun haben Sie Eckpunkte des Strategieprozesses dargelegt. Da heißt es, neue Aufgaben dürfen nur nach Aufzeigen fristengerechter nachhaltiger Finanzierung übernommen werden. Zunächst einmal sollte man anfangen, alte Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, be- vor man sich Gedanken macht, was mit neuen Aufgaben ist. Wir in Karlsruhe sind stolz drauf, dass wir Kongressstadt sind, Messestadt, grüne Stadt, Fahrradstadt, Kulturstadt, Sportstadt, soziale Stadt, Theaterstadt, eine ÖPNV-Hochburg, die wir uns etwas kosten lassen. Wir legen Wert auf Gesundheitsvorsorge und sind stolz, sonstige Leuchttürme in Karlsruhe zu haben. Dann muss ich sagen, wenn 404 Mio. Euro eingespart werden sollen, müsste grundsätzlich diskutiert werden, wel- che Schwerpunkte wir nicht mehr als solche ansehen. Wenn wir weiterhin alles als Schwerpunkt behandeln und hier ein bisschen, da ein bisschen weg lassen, sehe ich nicht, wie wir auf 404 Mio. kommen wollen. - 4 - Denn es geht nicht um Investitionsbeträge, dass man sagen könnte, es sei leicht zu ma- chen, indem man z. B. 80 Mio. Euro nicht ausgibt für einen Neubau. Es geht um Ergeb- nisse der Gewinn- und Verlustrechnung. Wir müssten 404 Mio. Überschüsse in den Jah- resergebnissen erzielen. Wir haben vorhin das Wort Wunder schon einmal gehört. Aber das wäre nicht nur ein Wunder. Wunder dauern etwas länger. Es ist schlicht und ergrei- fend ein starkes Signal, dass wir entsprechend in diese Richtung gehen wollen. Das ist ganz klar. Denn wir können mit diesen angegebenen Defiziten nicht auf Dauer unseren Haushalt führen. Vor allem würde das Regierungspräsidium uns auch bald einen Staats- kommissar schicken, wenn wir so in die Vollen gingen. Bei dieser Diskussion müssten wirklich diese grundsätzlichen Schwerpunkte in Forde- rung gestellt werden. Denn wenn wir nur im Kleinen Einsparungen machen, wie in ei- nem Hamsterrad, dann laufen wir uns zu Tode und unten fällt nichts heraus. Da ist mir die Vorgehensweise – das muss ich ganz offen sagen – noch nicht klar. Vor allen Din- gen, weil man möglicherweise auch bei diesen genannten 404 Mio. Euro Defizit sich einmal mit den Defizitbringern entscheiden müsste, wer verursacht denn diese großen Verluste. Wenn – das ist ein Problem – dafür die Grundlagen bereits gelegt sind, durch Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren getroffen wurden, wird es natürlich besonders schwierig werden, jetzt plötzlich reinzuhauen und zu sagen, da machen wir nicht weiter, da wollen wir jetzt etwas anderes. Mit einer gesunden Portion Skepsis begleitet meine Fraktion diesen Prozess, bringt sich auch ein und setzt alle Hoffnungen hinein. Das will ich Ihnen gern zusagen. Aber, wie gesagt, unter den gegebenen Anmerkungen. Stadtrat Marvi (SPD): Meine Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit den Leitge- danken dieses Strategieprozesses, bezogen auf den mittelfristigen Zeitraum der drei künftigen Doppelhaushalte, im Hinblick auf ausgeglichene Haushalte. Ein ehrgeiziges Ziel, zu dem wir beitragen wollen durch die Einbeziehung der städtischen Gesellschaf- ten, insbesondere der städtischen Mitarbeiter und deren Sachverstand und kreativen Ideen, die wir uns alle zusammen erhoffen. Und natürlich – Herr Dr. Heilgeist hat es ausgeführt – die Überprüfung von unsinnigen Doppelstrukturen, die es in allen Berei- chen in der Stadt gibt. Der geschätzte Kollege Bernhard kann sich entspannt zurücklehnen. Die SPD-Fraktion wird wie immer mit sozialer Verantwortung und Vernunft diesen Prozess begleiten und hoffentlich am Ende zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung beitragen. Ich möchte vier knappe Anmerkungen machen, ergänzend zu dieser Vorlage. Zum einen dieser große Themenkreis „Was ist Prognose, was ist am Ende Realität, was ist Glaube, was ist Wissen?“. Selbst wir als SPD-Fraktion wissen nicht, ob die Prognosen eintreten werden. Uns war es aber wichtig, Frau Finanzbürgermeisterin, dass Sie ausge- führt haben, dass wir es hier mit einem atmenden Haushaltsstabilisierungsprozess zu tun haben, dass wir, wenn sich Rahmenbedingungen entsprechend deutlich verändern, jeweils vor den Doppelhaushalten neu nachdenken können, wie wir entsprechend die Parameter anpassen. Es ist meiner Fraktion sehr wichtig, dass wir hier nichts in Stein meißeln, aus dem wir dann am Ende nicht mehr heraus kommen. - 5 - Zweitens müssen wir uns noch einmal ganz in Ruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zielgrößen, die hier aufgeführt sind, anschauen. Wir haben es hier doch mit be- trächtlichen Zielen zu tun. Je nach Grad der Bereinigung reden wir über 10 – 20 % des städtischen Haushaltsvolumens pro Jahr. Oder gar, wenn man die 400 Mio. Euro nimmt, bis zu 40 – 50 %, die wir dort einsparen sollen. Herr Kollege Dr. Heilgeist, wenn wir einmal die Pflichtaufgaben wegnehmen und uns dann wirklich nur auf die Ausgaben konzentrieren und meinetwegen alle Prioritäten vernünftigen setzen, dann fehlt uns angesichts dieses Betrages, der eine erhebliche Be- lastungsprobe für die Wahrnehmung städtischer Aufgaben und der Qualität unserer Dienstleistungen sein wird, die Fantasie, daran zu glauben, dass wir das rein aus den Ausgaben schaffen werden. Wir glauben – das ist jetzt wirklich Glauben und auch Wis- sen -, dass wir das aus diesem Bereich nicht allein schaffen werden. Neben den erhöh- ten Transferleistungen, die wir benötigen werden vom Land und von der Bundesseite – da sind wir nicht allein, sondern es sind viele Großstädte in einer ähnlichen Lage und werden diese Mittel benötigen für ihre Haushaltsstabilisierung -, ist es für uns doch noch einmal wichtig, dass neben den Ausgaben selbstverständlich auch die Einnahmen auf den Prüfstand kommen. Vielleicht haben wir dort auch die Fantasie, was für Poten- tiale es gibt im Bereich der Standortvermarktung, im Bereich von Unternehmensgrün- dung, unternehmerischer Wertschöpfung, wie wir die Attraktivität unserer Stadt noch weiter erhöhen, vielleicht am Ende sogar noch mehr zu bekommen, als das, was wir heute prognostizieren. Drittens spielt der demografische Wandel – das ist unbestritten – bei der städtischen Belegschaft eine ganz wichtige Rolle. Es ist zugleich sowohl Chance als auch Risiko. Ri- siko in dem Sinne, dass wir nichts tun und dadurch die Erfahrungen flöten gehen. Und Chance, wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um entsprechend die Kompetenzen zu verteilen, dass wir die Qualifikation insgesamt steigern und nicht im- mer gezwungen sein müssen, wenn entsprechend Mitarbeiter altersbeding ausschei- den, die Stellen genauso nachzubesetzen. Da ist sehr viel Kreativität gefragt. Viertens - da werden mir jetzt nicht alle zustimmen, aber am Ende wird es ganz sicher- lich eine Mehrheit in diesem Hause so sehen - ist für uns noch einmal die Rolle des ÖPNV maßgeblich. Wir glauben, dass jetzt auch wenige Jahre vor Fertigstellung der Kombilösung und des Stadtbahntunnels die Qualität beim ÖPNV eine ganz gewichtige Rolle spielen wird, auch für das Image und Ansehen unserer Stadt. Wir als SPD-Fraktion werden in jedem Fall Gedankenspiele im Bereich Qualitätseinsparung, Ausdünnung von Liniennetz und Takten sehr kritisch begleiten. Das wird nicht die Strategie sein, die wir favorisieren werden. Unter diesen knappen Anmerkungen möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zu den Eckpunkten ausdrücken. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich darf vorweg schicken, dass auch meine Fraktion positiv für dieser Vorlage stimmen wird. Für uns gibt es vor allem drei Säulen für die Haushalts- konsolidierung. Die Haushaltskonsolidierung wird bauen auf die Verwaltung, den Ge- meinderat und auch auf die Bevölkerung. - 6 - In der Verwaltung ist es uns wichtig, dass Vorschläge nicht, wenn sie durch die Hierar- chie nach oben gereicht werden, in einer Schublade verschwinden. Uns ist wichtig, dass wir Belastung und Überlastung in der Verwaltung identifizieren und ausräumen. Dem- entsprechend muss eine Aufgabenkritik auch angebracht sein, eine Aufgabenkritik auch in dem Sinne, dass es Teile der Verwaltung gibt, wo eine Aufgabe eingespart wird und wir kein Personal einsparen können. Wir müssen die Aufgaben dann auch konsequent streichen. Anreize zum Sparen müssen gesetzt werden. Wenn ein Amt in einem Jahr besonders viel einspart, dann muss im nächsten Jahr auch klar sein, dass dieses Amt das Gleiche nicht wiederholen kann und dass dann andere Ämter am Zug sind. Besonders wichtig in diesem Bereich ist auch die Einbeziehung aller Gesellschaften, wo doch noch sehr viel mehr Geld unterwegs ist, als im Kernhaushalt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir miteinbeziehen. Diese müssen intensiv infor- miert und eingebunden werden. Das erhöht die Akzeptanz für Kürzungen, die schließ- lich die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, als die, die sie betreffen. Wir Grünen haben bereits vor einiger Zeit einen Antrag gestellt, z. B. die Priorisierung von freiwilli- gen Leistungen zum Thema einer Bürgerumfrage zu machen. Darüber hinaus ist es auch wichtig, einen Dialog mit Vereinen und sonstigen Institutionen und mit Ehrenamt- lichen zu führen, wie die sich die Konsolidierung vorstellen können. Der Gemeinderat muss regelmäßig und umfassend informiert werden über das, was vor sich geht. Dabei gilt, wir möchten die Fachausschüsse anhören, aber wir wollen darüber nicht unser Ziel aus den Augen verlieren, dass Einsparungen am Ende stehen müssen. So müssen wir auch den Mut haben, uns im Zweifelsfalle einmal über ein Urteil des Fachausschusses hinwegzusetzen. Denn auf Wunder werden wir uns nicht verlassen können. Die kleinen Wunder müssen wir vielleicht selbst stemmen. Neue Aufgaben werden auch in Zukunft auf uns zukommen. An der Stelle werden aber regelmäßig auch Aufgabenstreichungen parallel dazu in Angriff genommen werden müssen. Wenn das Einsparpaket am Ende zur Abstimmung steht, dann vertrauen Sie bitte nicht auf ein Wunder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern dann heben Sie Ihre Hand und nur, wenn wir dann diese Einsparungen auch beschließen, kann ich zu- versichtlich irgendwann vielleicht einmal in Karlsruhe in Rente gehen und wir können uns noch das an guter Stadt leisten, was wir heute haben. Außerdem stellen wir nur die Verlässlichkeit für die Ämter her. Wir müssen denen auch perspektivisch - selbst, wenn sich die Haushaltslage noch einmal bessern würde - aufzeigen, dass sie einsparen müssen und nicht immer wieder die Einsparung vor uns her schieben, so dass die Ämter sich Einsparpläne machen und im Endeffekt dann doch wieder die gleichen Ausgaben tätigen können, die sie in die vorherigen Jahren ausge- ben konnten. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch meine Fraktion ist mit dem Strategieprozess soweit einverstanden. Ich möchte noch einmal wiederholen, was wir auch schon an anderer Stelle gesagt haben, in der Strukturkommission, in der Haushaltsberatung. Uns ist es - 7 - ganz wichtig, dass es eine Aufgabenkritik gibt, dass es eine Einsparpackung geben wird. Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, und dass die Vorschläge dann auch wirklich auf den Tisch kommen und nicht irgendwo verschwin- den. Die Beträge, die genannt wurden und man auch der Vorlage entnehmen kann, diese 400 Mio. Euro, die sich auf sechs Jahre verteilen, sind in der Tat ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir wollen auf jeden Fall das Beste erreichen, was wir erreichen können und schauen, ob wir das schaffen. Ich möchte noch kurz zu den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters bezüglich des Personals mich äußern. Natürlich ist es so, dass beim Personal immer alles möglichst sozialverträglich gemacht werden sollte. Es wird ganz klar darauf hingewiesen, dass in den nächsten 10 Jahren 23 % der Mitarbeiter altersbedingt ausfallen. Wenn man jetzt allerdings bedenkt, dass die durchschnittliche Lebensarbeitszeit 40 Jahre ist, dann ist es relativ durchschnittlich, dass in 10 Jahren ¼ der Mitarbeiter herausfällt. Das ist kein Rie- senbrocken, sondern der normale Flow, was an Menschen herein- und herauskommt. Es ist nicht so, dass es eine riesige Personalumwälzung geben würde. Es ist nun einmal so, dass Kosten in der Verwaltung zum großen Teil Personalkosten sind, die natürlich für Aufgabenerfüllungen benötigt werden. Um Aufgaben zu erfüllen braucht man Menschen, die es machen. Die meisten Dinge, die wir machen, können nicht von Maschinen gemacht werden, sondern wir brauchen Menschen, die das tun. Aber wenn wir Aufgaben kritisieren und Aufgaben streichen wollen, dann wird sich das natürlich auch beim Personal irgendwo zeigen müssen. Ich kann nur auf einen der vor- herigen Tagesordnungspunkte verweisen, der Schlussbericht zur Rechnungsprüfung 2013. Da wurde auf der S. 61 aufgeführt, wie sich von 2007 – 2013 die Personalstellen entwickelt haben. Dass wir eine Stabilisierung brauchen, vielleicht auch eine leichte Trendumkehr, sollte uns allen bewusst sein. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe vorhin schon angedeutet, dass es zur Haushaltskonsoli- dierung Einschnitte geben muss in allen Bereichen. Kollege Marvi hat jetzt den öffentli- chen Nahverkehr erwähnt. Er hat natürlich Recht. Wir bauen einen wunderbaren Tunnel und bringen die Bahnen nach unten. Dann können wir nicht hingehen und sagen, jetzt möchten wird die Takte verändern. Er hat auf gewisse Art und Weise Recht. Aber ich würde es ungern sehen – das habe ich schon einmal gesagt –, dass wir jetzt schon am Anfang der Diskussion einzelne Punkte aus unserer Diskussionsüberlegung herausneh- men. Denn ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn wir jetzt sagen, das möchten wir nicht und dies möchten wir nicht. Dann engen wir uns zu sehr ein. Ich kann natür- lich Ihre Ausführungen absolut nachvollziehen, aber meine Fraktion würde es ungern sehen, dass wir uns jetzt einzelne Punkte herauspicken und diese aus der Diskussion heraus lassen. Ein Wunder muss geschehen. Kollege Dr. Fischer ist hier im Hause für die Wunder zu- ständig. Ich wünsche und hoffe mir natürlich, dass er in diesem Fall auch Recht hat, dass es besser kommt, als vorausgesagt. Kollege Dr. Heilgeist hat es schon ausgeführt: Bis ins Jahr 2022 404 Mio. Euro Einsparungen. Schon allein bei dieser Zahl – das muss ich ehrlich sagen – hat sich bei uns der Magen herumgedreht, denn man kann es kaum - 8 - glauben, dass wir solch eine große Zahl in irgendeiner Art und Weise irgendwo schul- tern können, ohne dass es weh tut – was ich vorhin schon erwähnt habe. Nein, es wird weh tun und es wird hier Diskussionen geben, auch schon im Vorfeld in der Struktur- kommission. Wahrscheinlich wird in der Strukturkommission die Diskussion so geführt, dass wir uns in vielen Punkten bestimmt auch einigen können. Da kommt es auch hier in dieser Stadt – das sage ich ganz offen – auf große Fraktionen an. Denn die müssen jetzt einmal erklären, wie sie sich vorstellen, wie es voran gehen soll in dieser Stadt. (Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU) Ja, es ist so. Wir können unseren Teil dazu geben. Das werden wir auch tun. Da ist mei- ne Fraktion gerne dazu bereit. Das habe ich vorhin schon detailliert ausgeführt. Aber wir müssen jetzt einmal wissen, wo gehen wir hinein und wo stehen wir dann hier im Gemeinderat. Denn ich habe oft in der Strukturkommission die tollsten Ergebnisse, wo ich gedacht habe, klasse Sache, toll. Ich war total begeistert. Und dann irgendwann kam es in den Gemeinderat. Dann wurde an dieser Schraube gedreht, an jener Schrau- be gedreht. Und am Schluss kam eine ganz kleine Lösung heraus. Jetzt können wir kei- ne kleine Lösung herausbringen. Wir müssen große Lösungen herausbringen. Deshalb wird es unangenehm. Aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die das detaillierte Fachwissen haben, uns mit Sicherheit Vorschläge an die Hand geben. Wenn wir erkennen, dass es richtig und gut ist, werden wir auch gemeinsam hier im Haus Entscheidungen treffen zum Wohle unserer Stadt. Wir müssen uns natürlich eines auch ganz klar anschauen. Der letzte Haushalt wurde aufgestellt. Jeder hatte sein Wunschkonzert. Jeder hat versucht, seine Dinge voranzubringen. Das ist auch das gute Recht jeder Fraktion. Nur auch da müssen wir uns alle überlegen, das so weit wie mög- lich abzuschmelzen, um in den nächsten Jahren dann auf diesen Haushalt noch mehr draufzupacken. Denn ich denke, wir müssen jetzt die Dinge, die da sind, so abarbeiten, dass wir hinterher sagen, da können alle noch mit leben. Aber bei neuen Ideen, neuen tollen Dingen, die wir uns gerne vorstellen können oder wollen, müssen wir wirklich aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Wenn man ganz ehrlich ist, müsste man jetzt wirklich anfangen zu sagen: Neues Stadion – geht nicht mehr; Klinikumbau – geht nicht mehr. Das sind alles Dinge, die man natürlich in die Überlegung nehmen muss. Ich weiß, dass wir alles hier auf den Tisch gebracht haben. Ich nenne die Fakten jetzt schon, weil ich weiß, dass es hier aus- geführt wird. Das sind Dinge, die muss man sich noch einmal genauestens anschauen. Da wurde schon erwähnt, dass es sehr wichtig ist, dass auch der KSC – weil das Stadion kommen wird – seinen Verpflichtungen nachkommt. Wobei ich auch gleich sage - ich weiß, dass es angesprochen wird -, dieser Vertrag, der da geschlossen wird, ist besser als gar kein Vertrag, wie wir es vorher hatten. Von daher sind wir da schon einmal auf einem guten Weg. - 9 - Aber nichtsdestotrotz, hier im Haus wird es wichtige und weitreichende Entscheidungen geben. Für meine Fraktion ist ganz klar, dass wir gerne mitarbeiten möchten. Wir wer- den auch Entscheidungen mitgehen, die weh tun werden. Sie können auf uns zählen. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir begrüßen außerordentlich, dass das Thema jetzt ange- gangen wird. Leider haben wir vor etwa sechs Wochen, als wir den Haushalt verab- schiedet haben, noch einmal aus den Vollen geschöpft. Auch wenn es jetzt nicht ganz so schlimm kommt, dann ist es eben nur eine 2,9fache Erhöhung der Verschuldung. Aber wir sehen diesen Haushalt als vertane Chance und haben ihm deshalb auch nicht zugestimmt. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Jetzt machen auch die Änderungsanträge Sinn!) Aber ich sage, lieber spät, als nie. Deshalb unterstützen wir jetzt diese Maßnahme. Lie- ber spät als nie mit dem Sparen anfangen. Das Entscheidende wird allerdings sein, dass bei dem ganzen Thema nicht nur Papier produziert wird. Das ist nämlich ganz einfach, Sparvorschläge zu machen, Papier zu produzieren. Am Ende des Tages muss es auch umgesetzt werden. Daran scheitert es meistens. Es ist vorhin auch angesprochen worden. Wir werden uns wahrscheinlich in Arbeitsgruppen oder in der Strukturkommission einig werden. Am Ende werden wir als Tiger starten und womöglich als Bettvorleger enden. Da muss jeder Fraktion und jeder Gruppierung hier im Gemeinderat klar sein, dass es diesmal anders kommen muss. Es muss auch ganz klar sein – wenn es nicht etwas ganz außergewöhnliches ist –, neue Aufgaben werden wir als Stadt nicht übernehmen können. Ganz im Gegenteil. Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, welche Aufgaben sind noch zwingend erfor- derlich und auf was können wir verzichten. Anders wird es gar nicht funktionieren kön- nen. Da darf es keine Tabus geben aus unserer Sicht. Wir glauben nicht an Wunder. Wir glauben nicht, dass es hier ein Wunder geben wird. Wir werden uns auch nicht zurücklehnen, Herr Kollege Marvi, sondern wir werden un- seren Beitrag dazu leisten, dass wir konstruktiv in den Prozess der Haushaltsstabilisie- rung einsteigen. Wir werden uns intensiv daran beteiligen und diesem Antrag daher zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Hock hat es gezeigt, die Linke im Karlsruher Gemeinderat ist konsequent und sehr verlässlich in ihrer Politik. Er weiß sogar schon, welche Stellungnahmen wir abgeben und dass wir uns auf keinen Fall durch schön for- mulierte Anträge über den Tisch ziehen lassen, wie es hier immer wieder passiert. Was mich auch immer wieder positiv anspricht, ist, wenn Kollege Dr. Heilgeist State- ments abgibt, denen ich mich auch teilweise gut anschließen kann. Er hat es dieses Mal geschickt gemacht. Er hat die ganzen Leuchttürme angesprochen, die seine Fraktion mit den anderen in den vergangenen Jahren beschlossen hat. Er hat so viele aufgezählt, dass jeder in der Fraktion sich irgendwo mit einem der Punkte identifizieren kann, und zwar jeder mit einem anderen. Dafür hat er einen Klopfbeifall bekommen, ansonsten hätte er eigentlich von seiner Fraktion ausgebuht werden müssen. Denn sie hat das alles beschlossen und auf den Weg gebracht. - 10 - Hier sind wir wieder beim Kernproblem. Er spricht von den 400 Mio., die fehlen wer- den, und jetzt muss man konsolidieren. Erschreckend ist auch ein bisschen, dass nicht nur die Alteingesessenen, sondern die ganzen jungen neuen Kolleginnen und Kollegen plötzlich auf diesem Pfad der Konsolidierung, der Kürzung sind. Kein Mut, eine politi- sche Haltung einnehmen. Nein, man schwimmt da mit. Jetzt nenne ich einmal ein Beispiel, damit man sieht, was diese 400 Mio. Euro, wenn die denn so kommen sollten, bedeuten. Nehmen wir einmal ein Riesenfass Spätburgunder, nehmen ein Weinglas und nehmen einen Schluck aus diesem Weinglas. Das sind die 400 Mio., die angedacht sind, dass sie vielleicht fehlen werden. Im Vergleich zu diesen knapp 7 Mrd. Haushalt in sechs Jahren. Dann wird hin und her diskutiert, was wir alles tun müssen, um das wieder herauszuholen. Am Ende werden wir sehen, ob es über- haupt so erkennbar ist oder nicht. Der Kollege Zeh wird uns gleich mathematisch durch- rechnen, wie viel Promille das ausmacht. Vielleicht holen Sie auch eine Flasche dabei heraus. Aber das sind die Verhältnisse, um die wir hier gerade diskutieren und bei de- nen alle schon im voreilenden Gehorsam überlegen, dass wir alle an einem Strang zie- hen werden, die Bevölkerung einbeziehen, wo können wir noch kürzen. Aber, da hat der Kollege Hock Recht, aber auch der Kollege Dr. Heilgeist, wenn uns der KSC jetzt 2 Mio. Euro schuldet, weil er es nicht schultern kann und wir ihm auch noch Millionen schenken für ein Stadion, die er auch nicht schultern kann und wir danach noch mehr Defizite haben, sind das ganz andere Dimensionen. Auch die U-Bahn, die die Stadt Karlsruhe das Vierfache kosten wird und die ganzen anderen Messen, die uns Jahr für Jahr Verluste bringen, weil diese Fraktionen alle ihre Leuchttürme haben. So wird ständig diskutiert. Wir tun immer nur dann etwas, wenn wir glauben, das könnte ein Leuchtturm sein. Das Witzige ist, jede Strömung hat ihre Leuchttürme. Ich sage noch eines dazu: Effizienz ist immer angesagt im Haushalt. Effizienz in der Verwaltung ist immer angesagt, nicht erst in den nächsten Jahren. Das ist etwas ande- res. Aber einfach Gießkannenprinzipien zum kürzen nehmen, wird mit den Linken nicht passieren. Wir werden auf keinen Fall im Bereich Kultur, Soziales und Gesundheit kür- zen, sondern eher sagen, dann verzichtet auf das Stadion oder auf andere Leuchtturm- projekte, die zwar schön wären zu haben, aber nicht unbedingt lebensnotwendig sind für eine Stadt. Die anderen Bereiche sind wichtig: Bildung, Gesundheit, Kultur. Da wer- den wir einen Schwerpunkt legen. Wir lassen uns hier nicht überreden, gerecht demo- kratisch über alle Bereiche hinweg zu kürzen. Das wird mit uns nicht passieren. Stadtrat Wenzel (FW): In einem schlauen Buch ist zu lesen: „Man kann nicht zwei Herren dienen.“ Wird sich der Gemeinderat der Konsolidierung des Haushalts widmen, oder, wie in den zurückliegenden Haushaltsberatungen, den Wünschen ihrer Klientel folgen? Ich habe meine Zweifel, wenn ich die heutigen Redebeiträge höre, dass es soweit kommt. Ich bin aber gerne bereit, den Weg mitzugehen und dann auf das Ergebnis zu warten. - 11 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Der Berater, der bei uns in der Strukturkommission war, hat gesagt, wir Karlsruher sind momentan Fünf-Sterne-Deluxe. Es geht jetzt darum, Vier- Sterne-Plus zu werden, dass sich dies als Niveau einpendelt. Ich möchte dem gern wi- dersprechen. Aus meiner Sicht müssen wir Fünf-Sterne-Deluxe haben. Wir müssen uns einig sein, dass wir nicht 50 Prioritäten haben, die als fünf Sterne anerkannt werden, sondern einige wenige. Die müssen richtig gut sein. Dann können wir andere Bereiche auch auf drei Sterne herunterfahren. Das müssen wir uns bewusst sein. Ich möchte da- zu einladen, dass wir diese Schwerpunktsetzung machen. Sonst kommen wir nicht ans Ziel. Wir müssen gleichzeitig auch jede Aufgabe anschauen. Da gibt es keine Lieblingsdinge, die wir aussparen können. Wir müssen offen sein und alle anschauen. Dann glaube ich erst, dass es eine faire Aufgabenkritik gibt. Das wird bedeuten, dass – so wurde es uns gesagt, und ich bin überzeugt, dass es stimmt – 20 % der Aufgabenkürzung 80 % der Ersparnis erbringen. So ist es in anderen Prozessen auch. Aber jetzt das Wesentliche. Wie gelingt der Prozess überhaupt? Die Frage ist, wie kann man die Leute motivieren zu sparen. Wir haben vorhin von schmerzhaften Eingriffen gehört. Ich möchte das Wort „schmerzhaft“ streichen. Es geht um Motivation zum Fas- ten. Fasten ist in Mode heutzutage. Wenn man zu fett isst, muss man fasten. Wenn man ungesund lebt, muss man fasten. Manchmal in den guten Zeiten muss man ein- fach erkennen, dass man manche Sache tut und Leistungen erbringt, die nicht nötig sind. Diese tatsächlich zu streichen, bedeutet, hier an dieser Stelle zu fasten. Es bedeu- tet nicht schmerzhaft, sondern wir werden gewisse Entschlackungsmaßnahmen vor- nehmen. Die Aufgaben, die wir manches Mal der Stadtverwaltung auferlegen, müssen entschlackt werden. Ich habe das Bild eines athletischen, dynamischen Karlsruhes vor mir, das nach diesem Prozess besser da steht, als je zuvor. Dieser Prozess muss nicht heißen, dass wir später schlechter da stehen, im Gegenteil. Ich möchte motivieren, dass wir diesen Prozess positiv angehen, dass wir sagen, wir haben eine einmalige Chance, Weichen zu stellen für die Zukunft. Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden erst in 20 Jahren tragen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir diese Weichen gut stellen. Dazu sind alle gefragt. Wenn wir nicht eins sind – da ist die Bürgermeisterbank gefragt -, wenn einer seine Pfründe sicher will, dann funktioniert es schon nicht. Da sind die Amtsleiter gefragt. Da sind alle Mitarbeiter gefragt. Und da ist der Gemeinderat gefragt. Wenn wir es nicht schaffen, einige Eckpunkte scharf und klar zu formulieren, werden wir nicht dahin kommen. Eine letzte Sache, das wurde schon von den Grünen angesprochen: Wir brauchen in der Tat den Mut. Fasten braucht mehr Mut, als Geld auszugeben, als mehr zu essen. Des- wegen lade ich dazu ein, diesen Prozess positiv zu sehen. Dann kommt der Mut, dann ist er selbstverständlich. Ich glaube, wenn wir unsere Hausaufgaben machen, dann ge- schehen Wunder. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, lassen Sie mich noch einen Satz zum Kollegen Kalmbach sagen. Ich möchte hier einmal die Bibel zitieren. In den sieben fetten Jahren sollst du Rücklagen bilden, damit du in den mageren investie- ren kannst, nicht kürzen. Investieren, du musst ankurbeln, Geld hineingeben, aber auch - 12 - Kredite aufnehmen und nicht sparen, sparen, sparen. Das führt nicht zu dem Effekt, der gesagt wird. Aber unsinnige Projekte muss man sein lassen. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich will gerne zwei Punkte noch ansprechen. Das ist zum einen: Wir sollten den Weg als Ziel nehmen. Natürlich könnten wir jetzt schon Prioritäten setzen und dann nur noch diese priorisierten Bereiche ausklammern. Aber ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir sagen, erst einmal alle Vorschläge auf den Tisch. Dann müssen Prioritäten gesetzt werden. Das ist ein umfassender Weg, aber ich glaube, für einen breiten Konsens im Haus ist es der erstrebenswerte Weg. Der zweite Punkt: Keine Denkverbote. Ein ganz wichtiges Signal an alle, an die Mitar- beiterschaft als auch an die Beteiligungen. Keine Denkverbote in keinen Bereichen. Die Priorisierung werden Sie hinterher bei den entscheidenden Maßnahmen setzen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, denn wenn es heißt, es gibt schon Bereiche, dann gibt es auch keine Vorschläge, die vielleicht Synergien geben können aus diesen Schonbereichen. Deswegen meine Bitte: Keine Denkverbote im Vorfeld kommunizieren. Wir werden das mit Augenmaß betreiben. Die 400 Mio. Euro, die auf S. 2 aufgelistet sind, sind eine kumulative Betrachtung. Wenn wir im Jahre 2017 nachhaltig Einsparungen in Höhe von 8,6 Mio. Euro erwirt- schaften würden, würde sich die Einsparsumme 2018 36 minus 8 Mio. reduzieren. Ziel ist, es nachhaltige Einsparungen zu erwirtschaften. Ansonsten ist es eine nicht lösbare Gesamtaufgabe. Natürlich ist es eine ambitionierte Summe. Es bedeutet sehr viel Kraft. Aber es ist nicht unlösbar. Der Vorsitzende: Dann können wir kurz zur Abstimmung schreiten. Das ist auch noch einmal ganz wichtig. Ich sehe 2 Gegenstimmen, ansonsten nur Zustimmung, damit mehrheitlich so angenommen. Das ist ein starkes Signal. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Mai 2015