Erwerb und Nutzung der ehemaligen Dragonerkaserne in der Kaiserallee 12 b

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 24. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0201 18 öffentlich Erwerb und Nutzung der ehemaligen Dragonerkaserne in der Kaiserallee 12 b 1. Die Stadt Karlsruhe berichtet den Stand der Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich des Erwerbs der ehemaligen Dragonerkaserne und ggf. einer kurzfristigen Anmietung der Räume zur Zwischennutzung. 2. Es wird das Ziel verfolgt, die ehemalige Dragonerkaserne zeitnah zu erwerben. 3. Es wird geprüft, welche Nutzungsmöglichkeiten für die ehemalige Dragonerkaserne bestehen, insbesondere, welche Eignung sie für das Badische Konservatorium wie auch die räumlich angrenzende Volkshochschule aufweist. 4. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den zuständigen Gremien – Kulturausschuss, Bauausschuss sowie Verwaltungsrat KONS – vorgestellt. Dabei wird zusätzlich aufgezeigt, welche Alternativen es sowohl für VHS sowie KONS auch außerhalb der Dragonerkaserne gibt. Die ehemaligen Dragonerkaserne in der Kaiserallee 12b wurde zuletzt durch das Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr genutzt und steht seit dem 14. Juli 2014 leer. Bislang wurde vor allem die künftige Nutzung des Gebäudes für die VHS diskutiert, um deren dringende Raumnot zu beheben. Derzeit wird auch geprüft, ob das Gebäude sich für die dringend notwendige Verlagerung des Badischen Konservatoriums eignet. Die frühere Nutzung durch MusikerInnen wie auch die gute Anbindung des Gebäudes an den ÖPNV legen eine solche Nutzung nahe. Zudem werden die ehemalige Feuerwache, das Schlachthofareal und das ehemalige Polizeipräsidium auf eine Eignung für das KONS geprüft. Die Ergebnisse der Prüfungen für einen neuen Standort für das KONS sollen im Frühjahr 2015 vorliegen. Hintergrund unseres Antrags ist die Antwort der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, MdB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Sylvia Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kotting-Uhl. Aus der Antwort der Ministerin geht hervor, dass die Stadt Karlsruhe am 12. Dezember 2014 Lagepläne und weitere für Überlegungen zu einer Nachnutzung benötigten Bestandsunterlagen erhalten hat. Die Ministerin führt weiter aus, dass falls für die Dragonerkaserne keine vorrangigen Nutzungsinteressen (Bundesbedarf, Asyl-und Flüchtlingsunterkünfte) vorliegen, einem eventuellen Erwerb oder einer Anmietung im Rahmen der Erstzugriffsoption durch die Stadt Karlsruhe nichts im Wege stünde. Nachdem die vom Land anvisierte kurzzeitige Nutzung der Dragonerkaserne nicht weiterverfolgt wird, sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf für eine zeitnahe Entscheidung, ob ein Ankauf durch die Stadt Karlsruhe erfolgen soll. Gleichzeitig wünschen wir uns einen transparenten Entscheidungsprozess darüber, welche Nutzung am Besten geeignet ist. Insgesamt ist eine dringende Abhilfe für die schon lange bestehende Raumnot der infrage kommenden kulturellen Einrichtungen geboten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Dr. Ute Leidig Daniela Reiff Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 24.03.2015 eingegangen: 24.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0201 18 öffentlich Dez. 6 Erwerb und Nutzung der ehemaligen Dragonerkaserne in der Kaiserallee 12 c - Kurzfassung - Die Verwaltung erstellt die Machbarkeitprüfung für das KONS und stellt die Stellung- nahme zu dem Standortuntersuchungen in der Verwaltungsratssitzung des KONS vor. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.+2. Am 30.03.2015 fand ein vorgezogenes Routinegespräch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben statt, Dabei wurde auch über das Gebäude Kaiserallee 12c (vor- mals Gebäude des Luftwaffenmusikkorps) in der ehemaligen Dragonerkaserne ge- sprochen. Kommunen steht beim Verkauf von ehemals militärisch genutzten Liegen- schaften ein Erstzugriffsrecht zu, d.h. die Fläche kann ohne öffentliches Bieterverfah- ren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben werden. Die Stadt hat dieses Zugriffsrecht angemeldet. Deshalb erfolgt ein Wertfeststellungsverfahren. Es gibt al- lerdings auch den Wunsch einer Bundesbehörde, dort einen Betriebskindergarten mit unterzubringen. 3. Die Machbarkeitsprüfung, aktuell für das KONS, erfolgt durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Für das KONS wäre ein Neubau/Anbau im rückwärtigen Be- reich für die Säle erforderlich. Dafür müsste noch das Planungsrecht geschaffen wer- den. 4. Eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Standortuntersuchungen für das KONS wird am 12.05.2015 in der Verwaltungsratssitzung des KONS vorgestellt. Für die Volkshochschule gibt es bisher keine Machbarkeitsstudie oder Standortunter- suchung, wobei aber davon ausgegangen werden kann, dass die Dragonerkaserne für die Nutzung durch die Vhs geeignet wäre.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Erwerb und Nutzung der ehemaligen Dragonerka- serne in der Kaiserallee 12 b Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig und Daniela Reiff, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 24. März 2015 Vorlage: 2015/0201 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir haben diesen Antrag gestellt, weil die Dragoner- kaserne schon fast ein Jahr leer steht und bis jetzt noch keine Absichten der Stadt be- kannt waren, ob sie die Dragonerkaserne anmieten möchte angesichts des dringenden räumlichen Bedarfs der Kultureinrichtungen, oder ob sie sie kaufen möchte oder zeit- weilig nutzen. Weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, dass wir zu Lösungen kommen bei den Einrichtungen, die diesen dringenden Raumbedarf haben, eben dieser Antrag. Wir haben auch unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl gebeten, beim Bund nachzufragen. Wir haben dann eine Antwort bekommen, dass die Dragonerkaserne durchaus von der Stadt Karlsruhe erworben werden kann und dass ein Erstzugriffsrecht der Stadt Karlsruhe besteht. Nun haben wir die Antwort auf unseren Antrag vorliegen. Ich bin etwas erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis wir sie bekommen haben, drei Stunden vor der Sitzung. Ich frage mich nun, welcher Punkt in der Antwort diesen er- heblichen Abstimmungsbedarf erforderlich gemacht hat, dass es so lange gedauert hat. Aber nun gut, das ist jetzt Schnee von gestern. Die Antwort ist da, und wir begrüßen natürlich ausdrücklich, dass jetzt ganz klar zum Ausdruck kommt, dass die Dragonerka- - 2 - serne von der Stadt Karlsruhe erworben werden soll, und dass die Verhandlungen dazu bereits laufen. Wir haben in unserem Antrag auch noch diesen Erwerb der Dragonerkaserne in Verbin- dung gebracht mit zwei kulturellen Einrichtungen, die diesen großen Bedarf auch ha- ben: das Badische Konservatorium – Herr Dr. Fischer, ich bitte zu bemerken, dass ich ausspreche, was auch so im Antrag steht – und die Volkshochschule, die ebenfalls als unsere große Erwachsenenbildungseinrichtung mit einem wachsenden Bedarf an Bil- dungsangeboten für Erwachsene, auch für Zuwanderer, gilt. Nun ist natürlich klar, das ist dann ein Zielkonflikt. Den sehen wir schon aus der Antwort, die nicht sehr ausführ- lich ist, weil wir uns im Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums am 12. Mai aus- führlich über die Perspektiven des KONS noch unterhalten werden. Aber wir sehen schon, dass beide Einrichtungen auch geeignet wären für die Dragonerkaserne. Ich möchte dazu sagen – ich habe das auch nachgelesen -, bereits 1999 wurde der Be- schluss gefasst, neue Räumlichkeiten für ein Badisches Konservatorium zu schaffen. 2012 hat man sich dann auf die Gartenhalle geeinigt. Jetzt, 2015, konnte man bislang wieder keinen Beschluss fassen. Es wurden Varianten zu prüfen in Auftrag gegeben. Diese werden nun vorliegen. Ich sage auch dazu: Wir müssen an der Stelle jetzt zeitnah einen Knopf an die Sache machen. Wir haben das KONS besichtigt und festgestellt, es ist nicht mehr so, dass nur Raumbedarf besteht, sondern auch die Unzumutbarkeit ist mittlerweile so gravierend, dass man, wenn wir noch weiter zuwarten, das KONS im Prinzip schließen müssten. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt diesen Beschluss haben, die Dragonerkaserne zu kaufen. Ich hoffe, dass wir eine Entscheidung treffen können im nächsten Verwaltungs- rat. Die Details besprechen wir dann. Aber jetzt haben wir mit diesem Beschluss doch einmal etwas Gutes erreicht. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zu Ihrer Darstellung ein paar Ergänzungen machen. Seitdem ich im Amt bin, rennen wir dem Bund hinterher, dass wir gerne an die Dra- gonerkaserne wollen. Es wäre eine völlige Fehlinterpretation der Antwort an Frau Kot- ting-Uhl, dass es nur daran gelegen hätte, wir hätten es nicht ausreichend signalisiert. Auch das Thema Volkshochschule ist im Grunde schon mindestens zwei Jahre im Ge- spräch. Wir haben auch schon in einem groben Überschlag festgestellt, dass man sich das dort grundsätzlich vorstellen kann. Der Bund wollte nur bisher nie verkaufen, weil er sich nicht sicher war, ob er es nicht doch noch für etwas braucht. Jetzt ist auch Dank der Initiative von Frau Bürgermeisterin Luczwak-Schwarz das Ge- spräch, das eigentlich für den Juni oder Juli vorgesehen war, vorgezogen worden, weil wir gesagt haben, wir müssen jetzt mit allem Druck daran arbeiten, dass wir klären können bis Mitte Mai, ob es denn als Gebäude für das KONS eventuell in Frage kommt und Ihnen dann Mitte Mai nicht wieder erklären müssen, das Gespräch mit dem Bund findet erst im Juni statt. So gesehen sind wir jetzt etwas näher dran. Das mit dem Zugriffsrecht stimmt natürlich. Aber sie schieben jetzt nach, sie hätten es eigentlich für eine Kindertagesstätte brauchen können. Insofern ist es jetzt nicht auch so ganz einfach, mal eben das zu kaufen, zumal Sie es dann auch noch beschließen - 3 - müssen. Wir sind jetzt erst dabei zu schauen, was wir überhaupt dafür ausgeben wol- len. Von daher ist es wirklich nicht so, dass wir an dieser Stelle irgendetwas verschlafen hätten, sondern der Bund war bisher einfach nicht bereit. Die Volkshochschule hat einen zusätzlichen Bedarf. Wir sind an einer anderen Planung dran, dass wir auf dem Gelände der Volkshochschule noch zusätzliche Räume frei ma- chen können. Das müssen wir aber erst einmal mit denen besprechen, die es betrifft. Die wissen noch nichts davon. Deswegen will ich das jetzt hier nicht groß erörtern. Aber dann hätten wir dort ein schönes Ensemble aus Volkshochschule, der Jugendkunstschu- le und dem KONS. Da kann man sich auch überlegen, dass man bestimmte Räumlich- keiten von mehreren Institutionen nutzen kann. Ich glaube, das wäre insgesamt eine sehr gute Lösung. Aber, wie gesagt, nach unserem Gefühl hätte es auch ein bisschen schneller gehen können. Es ist auch noch nicht so, dass wir kurz vor dem Abschluss stünden. Ich glaube, es ist schon einmal eine gute Perspektive. Wenn sich das dort so realisieren lässt – und so sieht es aus -, wäre es auch für das KONS eine greifbarere Perspektive, als alles, was wir bisher sonst diskutiert haben. Sie wollen jetzt abstimmen? Ich sehe nur gelbe Karten. Aber wir waren uns einig, dass wir es so machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Mai 2015