Annahme des Angebots von Zuwendungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 5. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr. TOP: Verantwortlich: 21.04.2015 2015/0196 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen a) allgemeine Zuwendungen b) Stadtteilprojektergebnisse im Rahmen des Stadtgeburtstages der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.04.2015 1 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen (Anlage 1), b) die Annahme der Stadtteilprojektergebnisse im Rahmen des Stadtgeburtstages der Stadt Karlsruhe Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 397.164,25 € (Gesamtbetrag der angebotenen Zuwen- dungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 397.164,25 €, die der Stadtkämme- rei von Januar 2015 bis März 2015 angezeigt wurden. a) Allgemeine Zuwendungen (insgesamt 348.164,25 €): Die Branddirektion erhielt vier Zuwendungsangebote in Höhe von insgesamt 4.248,21 €, die sich mit 3.000,00 € auf die Abt. Stupferich, mit 500,00 € auf die Abt. Bulach sowie mit 150,00 € auf die Abt. Grünwinkel in Form von Geldspenden aufteilen. Trinkwasserschläuche im Wert von 598,21 € wurden ebenfalls der Abteilung Stupferich angeboten. Das Friedhofs- und Bestattungsamt erreichte ein Zuwendungsangebot über einen Betrag von 200,00 € für die Kindertrauergruppe "KIT". Die Heimstiftung wurde mit gleich zehn Zuwendungen in Höhe von insgesamt 17.050,00 €, überwiegend für das Kinder- und Jugendhilfezentrum, jedoch auch für die Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Schulferien, bedacht. Dem Kulturamt wurden neben teilweise hohen Einzelgeldspenden zwischen 1.000,00 € und 12.000,00 € für verschiedene Zwecke, auch drei wertvolle künstlerische Sachspenden im Rahmen des 300. Stadtgeburtstages sowie fünf Kunstgeschenke zur Erweiterung des Be- standes der Städtischen Galerie überlassen. Die Zuwendungen liegen zusammen bei 310.800,00 €. Die Ortsverwaltung Grötzingen erhielt eine Spende in Höhe von 200,00 € für soziale Zwe- cke. Eine Einzelspende in Höhe von 120,00 € erreichte die Ortsverwaltung Hohenwettersbach. Dem Schul- und Sportamt wurden ausschließlich Sachspenden im Wert von insgesamt 4.808,10 € für verschiedene Schulen angeboten. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 4.878,69 € ein. Darin bedacht wurden u. a. Aller- leiRauh, das Kinderbüro, verschiedene Kindertageseinrichtungen und das Seniorenbüro. Dem Stadtamt Durlach wurden insgesamt 3.559,25 € angeboten. Hiervon belief sich die eine Geldspende für die Sprachförderung in der Kita Ellmendinger Straße auf 3.300,00 €. Dem Zoologischen Garten boten drei Zuwender Spenden in Höhe von insgesamt 2.300 € an. b) Stadtteilprojektergebnisse im Rahmen des Stadtgeburtstages der Stadt Karlsruhe (insgesamt 49.000,00 €): Im Jahr 2015 wird Karlsruhe 300 Jahre alt. Anlässlich dieses besonderen Geburtstages und um das "Wir-Gefühl" der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wird ihnen die Mög- lichkeit gegeben, eigene Projektideen für ihren Stadtteil zu kreieren. Nach Einreichung beim jeweiligen Ortschaftsrat bzw. Bürgerverein, treffen diese eine engere Auswahl der Ideen, die anschließend über einen Bürger- bzw. sonstigen Verein oder über den gegründeten Verein "Stadtteilprojekte KA 300 e. V." realisiert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu Gunsten der Stadt Karlsruhe sind hinsichtlich dieses festlichen Rahmens dem Kulturamt sowie dem Gartenbauamt vier Projektergebnisse verschiedener Zuwendungsgeber mit ei- nem Wert von insgesamt 49.000,00 € angeboten worden. Gegenwärtig befinden sich diese Projekte noch in der Erstellung. Die späteren Projektergebnisse sollen daraufhin der Stadt Karlsruhe über den Stadtgeburtstag hinaus nachhaltig überlassen werden. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 5. Sitzung Hauptausschuss Termin: 21. März 2015, 16:30 Uhr Öffentlich Ort: Medientheater des ZKM Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen a) allgemeine Zuwendungen b) Stadtteilprojektergebnisse im Rahmen des Stadtgeburtstages der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2015/0196 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen, b) die Annahme der Stadtteilprojektergebnisse im Rahmen des Stadtgeburtstages der Stadt Karlsruhe Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und verweist auf die an die Hauptausschuss-Sitzung anschließende Einführung zum Stand des Globale-Projektes und eine Führung durch die Baustelle des ZKM durch Herrn Wessel. Anschließend sei ein kleiner Imbiss vorgesehen. Er ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er fest, dass der Hauptausschuss der Vorlage und somit der Annahme der angebotenen Zuwendungen zustimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 4. Mai 2015