Bericht zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle, temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen 2016 - 2020

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0192 8 öffentlich Dez.1/4 Bericht zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle, temporäre Er- satzinfrastruktur für Sportveranstaltungen 2015/2016 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.04.2015 9 Vorberaten Gemeinderat 28.04.2015 8 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzinfrastruktur für sechs Sportveranstaltungen in der Saison 2015/2016 zu- sätzliche Mittel in Höhe von 481.300 € zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsjahr 2016 erfolgt die Deckung teilweise über die Deckungsreserve (200.000 €), die restliche Finanzierung ist über die Verwaltung sicherzustellen. 2. Die KMK wird beauftragt zu prüfen, ob es auf Grund der Forderungen von Veranstal- tern und Besuchern notwendig ist, Schallschutzverkleidungen zur Gewährleistung einer veranstaltungsspezifischen Akustik einzubauen. Wenn diese Notwendigkeit besteht, dann erhöht sich der Investitionszuschuss der Stadt Karlsruhe an die KMK im Jahr 2015 um einmalig 200.000 €. Die Finanzierung ist durch die Verwaltung sicherzustellen. 3. Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Verlagerung von Sportveranstal- tungen aus der Europahalle zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 955.000 € 135.200 € 481.300 € (Fehlbe- trag) + 338.500 € (be- reits im Haushalt vor- gesehen) = 819.800 € = 819.80 0 Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK und KEG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Ausgangslage Am 22.07.2014 wurde im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe die notwendige Verlage- rung von Veranstaltungen im Hinblick auf die Nutzungsuntersagung von Veranstaltun- gen in der Europahalle behandelt. Es wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Die KMK wird beauftragt, die Gebäude am Festplatz und auf dem Messegelände temporär so zu ertüchtigen, dass eine Verlagerung der Veranstaltungen aus der Eu- ropahalle vorgenommen werden kann. Die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten i.H.v. 600.000 € werden über die Erhöhung des Defizitausgleichs finanziert. Die KMK wird außerdem beauftragt, den Kauf einer Tribünenanlage für die Messe zur Sen- kung der Infrastrukturkosten auszuarbeiten. 2. Die KSBG wird beauftragt, mit der KJ Gastronomie nach Vorlage eines entsprechen- den Beschlusses durch die Gesellschafter eine einvernehmliche Lösung zu finden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Veranstal- tungsstättenkonzept zu entwickeln und dieses im Hauptausschuss vorzustellen. 4. Die KEG wird mit der temporären Ertüchtigung einer Messehalle als Sportarena be- auftragt und erhält hierfür einen Zuschuss i.H.v. 828.000 €, die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Die KEG wird außerdem beauftragt, den Kauf von Rundbahn und Infield unter wirtschaftlichen Bedingungen auszuarbei- ten. Im Falle einer Kaufentscheidung erhöht sich der Zuschuss in 2015 um 130.000 €, die benötigten Zuschüsse für die Folgejahre reduzieren sich entsprechend. Zwischenergebnis Zu 1. Die Verlagerung der Veranstaltungen aus der Europahalle in die Gebäude der KMK (Sport- und Konzertveranstaltungen) verlief äußerst positiv und erfolgte ohne juristische Auseinandersetzung. Der Ablauf der Sportveranstaltungen (Turnen und Leichtathletik), die in die dm- Arena und in die Messehalle 2 verlagert wurden, war erfolgreich. Durch die professionelle Zusammenarbeit zwischen KEG und KMK und dem tat- kräftigen Einsatz aller beteiligten Mitarbeitenden gelang es nicht nur, einen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Imageschaden von der Stadt Karlsruhe abzuwenden. Im Gegenteil: Für die Stadt Karlsruhe erwuchs durch das entschlossene Vorgehen ein enormer Imagege- winn, sowohl bei den Verbänden und Aktiven (Anlage 1), als auch über die Me- dien (Anlage 2). Zudem wurden positive wirtschaftliche Auswirkungen in Stadt und Region erzielt (Anlage 3). Die KMK hat für den Kauf einer Tribüne zur Ertüchtigung des Messegeländes für Sportveranstaltungen mögliche Szenarien identifiziert. Untersucht wurden der Kauf einer Teleskoptribüne zum Festeinbau in der dm-Arena, der Kauf einer Sys- temtribüne, der Kauf einer Gerüsttribüne sowie die Miete einer Gerüsttribüne. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Miete einer Gerüsttribüne unter Berück- sichtigung der Rahmenbedingungen (Beschaffungsprozess und Dauer sowie Fol- gekosten und Amortisationsbetrachtungen) sowie der strategischen Ausrichtung der KMK auf das Kerngeschäft Messe und Kongresse derzeit die wirtschaftlichste Variante darstellt. Zu 2. Mit der KJ Gastronomie wurde Ende 2014 von der KSBG ein Vergleich ge- schlossen, dem die Gesellschafterversammlung zugestimmt hat. Zu 3. Die Arbeitsgruppe "Veranstaltungsstättenkonzept" hat unter Einbeziehung aller Beteiligten ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen und arbeitet intensiv an einem Konzept im Hinblick auf die städtischen Veranstaltungsstätten, insbesondere für die Verortung von Großsportevents und Konzertveranstaltungen in Karlsruhe. Die Europahalle wird voraussichtlich bis mindestens zur Saison 2019/2020 (ein- schließlich) nicht zur Verfügung stehen. Daher wurden für Veranstaltungen in 2015, die normalerweise in der Europahalle stattgefunden hätten, in den Wirt- schaftsplänen der KMK und der KEG die erforderlichen Mittel eingeplant und durch den Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen genehmigt. Im Wirtschaftsplan 2015 hat die KMK für die Saison 2014/2015 bei der Vermietung der Halle 2 zu Zwecken der Sportveranstaltungen auf reiner Kostenbasis ohne Deckungsbeitrag geplant (DB=0). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Zu 4. Die erforderlichen Ertüchtigungen wurden von der KEG umgesetzt. Die Kosten- kalkulation erwies sich als belastbar. Rundbahn und Infield wurden gekauft, da dies die wirtschaftlichste Lösung darstellte. Planungssachstand Die KEG plant für die Wintersaison 2015/2016 sechs Sportveranstaltungen, davon drei Großsportveranstaltungen sowie drei nahezu kostenneutrale Amateur- sportveranstaltungen. Dabei handelt es sich um eine Eigenveranstaltung und fünf Gastveranstaltungen. Gastveranstaltungen bedeuten, dass der Veranstalter (wirtschaftli- cher und rechtlicher Träger) ein Externer ist, d.h. i.d.R. ein Sportverband oder Verein. Diesem stehen die Einnahmen der Veranstaltung zu 100 Prozent zu. Die KEG fungiert als Durchführungsgesellschaft und übernimmt die Managementleistung, die Halle nach den Vorgaben der Verbände professionell auszurüsten. Die KMK stellt die Grundhallen und Hallenservices zur Verfügung. Bei der Eigenveranstaltung, dem INDOOR MEETING, hat die KEG die Steuerung der Ertragsseite, trägt aber auch das Kostenrisiko.  05.12.2015: Finale der Deutschen Turnliga (KRK) – fix (Gast)  05.01.2016: Turngala des BTB/STB fix (Gast)  16./17.01.2016: Badische Leichtathletikmeisterschaften – fix (Gast)  23./24.01.2016: Süddeutsche Leichtathletikmeisterschaften – fix (Gast)  02./03.02.2016: Schüler Leichtathletikmeisterschaften – fix (Gast)  06.02.2016: INDOOR MEETING (Internationales Hallen- Leichtathletik-Meeting) – fix (Eigen) In Abstimmung mit KMK und KEG soll für Sportveranstaltungen ein Sportzeit- fenster von Anfang Dezember 2015 bis Anfang Februar 2016 in der Messehalle 2 geschaffen werden. Die Sportveranstaltungen werden durch die KEG durchgeführt. Die KMK verzichtet hierbei auf das Erwirtschaften von positiven Deckungsbeiträgen, stellt die Halle auf Kos- tenbasis zur Verfügung sowie der KEG gegen Kostenersatz technisches Personal zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Weitere Veranstaltungen wie z.B. zwei Spiele der Rhein-Neckar-Löwen (Cham- pions League Handball), Boxen WM-Kampf Feigenbutz (SAT1) und die Deut- schen Jugendleichtathletikmeisterschaften sind für das Zeitfenster angefragt und könnten durch die Tribünenkonstellation und den Grundaufbau Sport kos- tengünstig an die Gastveranstalter vermietet werden. Auswirkungen auf Messebetrieb In dem Sportzeitfenster findet aufgrund der Ferienwochen sowie der Witterungsver- hältnisse ein reduzierter klassischer Messebetrieb statt. Für Großkongresse steht die dm- Arena zur Verfügung und das Echtdampf-Hallentreffen, das in zwei Messehallen statt- findet, kann in die Hallen 3 und 4 verlegt werden. Durch die Stadthallenmodernisierung in den nächsten Jahren wird der Veranstaltungsdruck auf das Messegelände auch in diesem Zeitfenster steigen. Dafür ist aus Sicht der KMK das Gelände mit Halle 1 und dm-Arena (Zugang über Aktionshalle) zu priorisieren. Daher ist die Messehalle 2 mit dem Eingangsbereich „Ost“ für den Messebetrieb für ein solches Sportzeitfenster am wenigsten kritisch. Unbestritten ist, dass die das Sportzeitfenster „umschließende“ Pha- se von Anfang Dezember bis Anfang Februar sehr stark ausgelastete Monate sind und dass das Sportzeitfenster sich immer am Messekalender orientieren und jährlich neu festgelegt werden muss. 2016 muss das Zeitfenster am 06.02.2016 enden, da der Auf- bau der art KARLSRUHE gewährleistet sein muss, die aufgrund von Notwendigkeiten des internationalen Kunstmessekalenders in 2016 und 2017 bereits Ende Februar alle vier Hallen belegen wird. Kosten Die Übersicht über die Kosten und Erlöse zur temporären Infrastruktur- Ertüchtigung der Messehalle 2 geht davon aus, dass in 2015/2016 sechs Sport- veranstaltungen (Ligafinale, TurnGala, INDOOR MEETING sowie drei kleinere Leichtathletik Veranstaltungen) durchgeführt werden und Laufbahn/Infield an externe Veranstaltungsorte vermietet werden. Operative Projektkosten sind nicht enthalten. Für den Zeitraum 2015/2016 wird keine Vollkostenbetrachtung angestellt, diese folgt aber in der Folgebetrachtung der kommenden Saison. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 In der folgenden Tabelle sind die Kosten für die o. g. sechs Veranstaltungen in Summe als Paket dargestellt sowie eine singuläre Betrachtung der drei großen Veranstaltungen DTL-Finale (05.12.15), Turngala (05.01.16) und Indoor-Meeting (06.02.16). Für die Badischen-, Süddeutschen- und Schülerleichtathletikmeister- schaften, die im Veranstaltungspaket enthalten sind, entstehen Kosten in Höhe von 25.000 €, die durch die Mietzahlungen in Höhe von 22.500 € nahezu ge- deckt sind. Aufgrund der geringeren Kosten des Veranstaltungspaketes im Vergleich zu den Einzelveranstaltungen empfiehlt die Verwaltung die Durchführung der sechs Veranstaltungen. Zudem sind auch die Wertschätzung gegenüber den ausrichtenden Verbänden der Leichtathletik sowie der Generalprobeneffekt durch die kleineren Leichtathletikmeisterschaften ein bedeutender Erfolgsfak- tor für das INDOOR MEETING. Bezüglich zukünftiger Ausrichtungen eines DTL-Finales ist anzumerken, dass die DTL ein Dreijahrespaket 2016 - 2018 vergibt, zu welchem sich die Stadt Karlsruhe Stand heute nicht verpflichten kann. Einzelbetrachtungen Summe Paket (6 VA gem. S 4) Kosten Ligafinale TurnGala Meeting 1 x Auf- und Abbau Tribüne 80.000 € 80.000 € 120.000 € Zusatzkosten Tribüne (Podesterie Technik, Benachteiligungsrampe, Stufenbeleuchtung, Verkleidung, Beschilderung) 10.000 € 10.000 € 32.500 € Summe Tribüne incl. Zusatzkosten 220.000 € Hallenabtrennung (Installation) 7.000 € 7.000 € 7.000 € 7.000 € WC-Container Besucher 5.000 € 5.000 € 5.000 € WC- und Duschcontainer Aktive 10.000 € 10.000 € 10.000 € Summe Container 25.000 € Technik (Rigging, Licht, Ton) 100.000 € 60.000 € 80.000 € 145.000 € Techn. Anschlüsse 16.000 € 16.000 € 30.000 € 55.000 € Energie 5.000 € 5.000 € 10.000 € Reinigung 6.000 € 6.000 € 8.000 € Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Möblierung 1.000 € 1.000 € 4.000 € Summe 70.000 € Video/Anzeige (Anmietung) 10.000 € 10.000 € 20.000 € 20.000 € Einrichtung Backstage/Umkleidebereich 8.000 € 8.000 € 12.000 € 15.000 € Einrichtung Foyer und OG Ost 10.000 € 10.000 € 12.000 € 15.000 € Bewachung 3.000 € 3.000 € 5.000 € 20.000 € Sonstige Dienstleistungen 16.000 € 12.000 € 30.000 € 58.000 € Technischer Projektleiter KMK (extern) 7.500 € 5.500 € 12.000 € 25.000 € Palettierung, Lager, Instandhaltung Bahn und Infield 100.000 € 100.000 € Dienstleistungen Auf- und Abbau Bahn und Infield 50.000 € 50.000 € Ingenieurleistungen 50.000 € 80.000 € Externe Projektplanung und –steuerung (temporär) 10.000 € 10.000 € 30.000 € 50.000 € Summe Kosten 304.500 € 258.500 € 632.500 € 955.000 € Finanzierung Mieteinnahmen 18.500 € 16.700 € 17.500 € 75.200 € Anteilige Mieteinnahmen Laufbahn/Infield 60.000 € Summe Erlöse 135.200 € Finanzierungsbeitrag an die KEG im städtischen Haushalt 2016 bereits vorgesehen 338.500 € Fehlbetrag -481.300 € Zusätzlich evt. Einbau von Schallschutzverkleidungen zur Gewährleistung einer veranstaltungsspezifischen Akustik (einmalig) 200.000 € Gegenfinanzierungsmöglichkeiten Die dargestellten Kosten beziehen sich ausschließlich auf die Schaffung einer Ersatzinf- rastruktur für die geschlossene Europahalle und dienen der Abwendung eines Image- Schadens von der Stadt Karlsruhe. Eine unmittelbare Gegenfinanzierung aus dem ope- rativen Geschäft über die dargestellten Erlöse hinaus ist für Infrastrukturkosten nicht vorhanden. Mittelbare Gegenfinanzierungsmöglichkeiten ergeben sich aus den wirt- Ergänzende Erläuterungen Seite 8 schaftlichen Auswirkungen der vergebenen Aufträge in Karlsruhe und in der Region (Umwegrentabilität; s. Anlage 3). Die Kosten zur Schaffung einer temporären Ersatzinfrastruktur für die ge- schlossene Europahalle belaufen sich in der Saison 2015/2016 auf 955.000 €, wenn die sechs Veranstaltungen als Paket durchgeführt werden. Hinzu kommt - vorbehaltlich der vertieften Prüfung durch die KMK - gegebenenfalls ein Investitionszuschuss der Stadt Karlsruhe für Schallschutz an die KMK in Höhe von ein- malig 200.000 € (2015). Für die Schaffung einer temporären Ersatzinfrastruktur waren in den Haushalten 2014 und 2015 insgesamt 478.500 € (2014 140.000 € und 2015 338.500 €) vorgesehen. Aufgrund der Fortschreibung der Finanzierungsbeiträge an die KEG für das Haushalts- jahr 2016 (und ff. in der mittelfristigen Finanzplanung) auf Basis von 2015, stehen somit lediglich 338.500 € zur Gegenfinanzierung zur Verfügung. Damit ergibt sich ein Fehlbe- trag von jährlich 481.300 €. Davon unabhängig wird die Stadtverwaltung weitere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten prüfen. Würde auf eine temporäre Ersatzinfrastruktur verzichtet werden, können fol- gende Mittel, die im Wirtschaftsplan der KEG und in der mittelfristigen Finanzplanung des Kämmereihaushaltes eingestellt bzw. vorgesehen sind, eingespart werden: 338.500 € Leichtathletik in der Messe 090.000 € INDOOR MEETING (Sportzuschuss) 125.000 € INDOOR MEETING (Finanzierungsausgleich) Diese Ersparnis von insgesamt 553.500 € würde bedeuten, dass unter anderem das re- nommierte INDOOR MEETING nicht mehr in Karlsruhe stattfinden könnte und auch kei- ne weiteren Großsportveranstaltungen. Daher empfiehlt die Verwaltung, die zur Durchführung des Veranstaltungspa- kets (sechs Sportveranstaltungen) in der Saison 2015/2016 die temporäre Er- satzinfrastruktur aufrecht zu erhalten, um der Sportstadt Karlsruhe weiterhin eine nationale und internationale Strahlkraft zu erhalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Im Haushaltsjahr 2016 kann ein Teilbetrag (200.000 €) über die Deckungsreserve finan- ziert werden. Die Restfinanzierung ist von der Verwaltung spätestens mit der Beschluss- fassung der Wirtschaftsplanung 2016 der KEG sicherzustellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzinfrastruktur für sechs Sportveranstaltungen in der Saison 2015/2016 Mit- tel in Höhe von 481.300 € zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsjahr 2016 erfolgt die Deckung teilweise über die Deckungsreserve (200.000 €), die restliche Finanzierung ist über die Verwaltung sicherzustellen. 2. Die KMK wird beauftragt zu prüfen, ob es auf Grund der Forderungen von Veranstal- tern und Besuchern notwendig ist, Schallschutzverkleidungen zur Gewährleistung einer veranstaltungsspezifischen Akustik einzubauen. Wenn diese Notwendigkeit besteht, dann erhöht sich der Investitionszuschuss der Stadt Karlsruhe an die KMK im Jahr 2015 um einmalig 200.000 €. Die Finanzierung ist durch die Verwaltung sicherzustellen. 3. Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Verlagerung von Sportveranstal- tungen aus der Europahalle zur Kenntnis. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Bericht zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle, temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen 2016 - 2020 Vorlage: 2015/0192 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 27. April 2015 Vorlage: 2015/0253 Beschluss: 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzin- frastruktur für sechs Sportveranstaltungen in der Saison 2015/2016 Mittel in Höhe von 481.300 Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsjahr 2016 erfolgt die Deckung teilweise über die Deckungsreserve (200.000 Euro), die restliche Finanzie- rung ist über die Verwaltung sicherzustellen. 2. Die KMK wird beauftragt zu prüfen, ob es aufgrund der Forderungen von Veran- staltern und Besuchern notwendig ist, Schallschutzverkleidungen zur Gewährleis- tung einer veranstaltungsspezifischen Akustik einzubauen. Wenn diese Notwendig- keit besteht, dann erhöht sich der Investitionszuschuss der Stadt Karlsruhe an die KMK im Jahr 2015 um einmalig 200.000 Euro. Die Finanzierung ist durch die Ver- waltung sicherzustellen. 3. Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Verlagerung von Sportveranstal- tungen aus der Europahalle zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage: Ziffer 1: 2 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Ziffer 2: 12 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Ziffer 3: Kenntnisnahme - 2 - Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: Ziffer 1: 2 Ja-Stimmen, ansonsten Ablehnung Ziffer 2: 2 Ja-Stimmen, ansonsten Ablehnung Ziffer 3: Kenntnisnahme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie den vorliegenden Änderungsantrag: Nach einer heftigen und langen Diskussion im Hauptausschuss ist das jetzt entspre- chend aufgearbeitet. Ich glaube, da müssen wir nicht mehr extra einführen. Das haben Sie jetzt so alle wahrgenommen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, mir wird jeder abnehmen, dass ich sicherlich als Vertreter des Sports hier meistens auch die Interessen vertrete. Gleichwohl hat es uns Schwierigkeiten gemacht, die Vorlage im Hauptausschuss so hinzunehmen. Wir haben nun einmal eine besondere Situation. Es ist jetzt gerade ausgiebig diskutiert worden. Der Haushalt verheißt erst einmal nichts Gutes, wenn auch ich optimistisch bin und im- mer noch denke, es kann immer ein bisschen besser werden. Zumindest seit ich in die- sem Haus bin, ist es immer besser geworden. Von daher glaube, dass noch etwas Spiel- raum ist. Trotzdem glaube ich, dass man das Ganze kritisch diskutieren muss, auch wenn gerade mit dem Indoor-Meeting sicherlich ein Highlight in der Leichtathletik, das zumindest europaweite Strahlkraft hat, hier vorangeht. Das ist ganz klar. Ich war letztes Jahr beim Indoor-Meeting und bei der Leichtathletik-DM gewesen. Ich war auch bei der Turngala. Das waren drei wirklich ganz tolle Events. Sie waren hervorragend gemacht. Sie waren hervorragend durchgeführt. Von daher allen, die daran beteiligt sind, allen voran natür- lich unserer Event GmbH, ein großes Lob für diese Veranstaltungen. Sie haben gezeigt, dass Karlsruhe wirklich in vorderster Reihe mithalten kann. Sie haben natürlich auch Lust auf mehr gemacht. Es ist auch durch die Presse gegangen, dass sogar die Leicht- athletik daran denkt, eventuell einmal eine Europameisterschaft hier zu machen. Von daher haben wir uns sehr gut präsentiert. Das ist schon einmal aller Ehren wert. Die Vorlage, die jetzt gegenüber dem Hauptausschuss hier vorgelegt wird, ist auch ein bisschen besser zu verstehen. Das liegt in erster Linie daran, dass sich auf den nächsten Haushalt beschränkt wird. Es ist ein bisschen schwierig, denn es ist ein Doppeljahr, die Saison 2015/2016, wenn man jetzt auf die Events eingeht. Es steht in diesem Jahr noch das Ligafinale im Turnen an. Die anderen Veranstaltungen sind dann im Jahr 2016. Ich habe den Haushalt angesprochen. Aufgrund dieser Tatsache sind wir der Meinung – und auch ich schweren Herzens -, man darf hier nichts ausnehmen. Also müssen alle Veranstaltungen, alle Leistungen auf den Prüfstand. Das hat nichts damit zu tun, dass einige dann nicht zum Zug kommen. Ich denke, man sollte nicht immer aufwiegen, ob Kultur mehr Wert hat als Sport. Gerade, wenn Herr Fostiropoulos immer meint, Sport muss nicht gefördert werden, aber die Kultur. (Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke: Unwahr!) - 3 - - Nein, er sagt aber immer Sport. Da macht er dann einen Fehler, wenn er immer Sport sagt. (Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke: Immer bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen auch nicht immer im Vorfeld häppchenweise das eine oder andere durch- winken, was wir dann nachher vielleicht nicht mehr zurückbekommen und wo wir dann vor Tatsachen stehen. Ich denke, auch das ist nicht der richtige Weg. Es muss jetzt ein- mal alles auf den Tisch kommen. Dazu brauchen wir natürlich verlässliche Zahlen. Das ist ganz klar. Uns liegt jetzt auch etwas vor. Ich glaube, da kann man schon ein bisschen was damit anfangen. Allerdings das, was ich immer gefordert habe – es war jetzt auf die Schnelle nicht zu machen, das war uns klar -, ist eine Art Vollkostenrechnung, da wir in unserem Haushalt vor allem auch immer die Personalstellen mit drin haben. Dann nützt es nichts, wenn ich immer nur die Kosten der Veranstaltung rechne. Ich muss auch rechnen, was für Personal muss ich dafür mittelfristig vorhalten, damit ich dann auch einmal weiß, was mich die Veranstaltung letztendlich kostet. Jetzt liegen die Zahlen der drei Großveranstaltungen vor, in die die Personalkosten noch nicht mit einberechnet werden konnten. Aber ich glaube, da kann man sich schon ein- mal ein grobes Bild daraus machen. Denn wir haben mit der Vorlage gesehen, dass z. B. auch die letzten ca. 600 Stunden, die dann wieder als Überstunden bei der KMK geleis- tet wurden, miteingebracht wurden. Da ist jetzt z. B. in der neuen Vorlage eine Projekt- leiterstelle miteingebracht worden. Von daher ist es sicherlich der richtige Weg. Aber ich denke, auch hier muss man berücksichtigen, dass durchaus auch Hallenmeister anteilig mitbezahlt werden, die ganzen Personalstellen, die in der KEG dafür verwendet sind. Die muss man mittelfristig auch versuchen miteinzubeziehen. Wir waren verwundert, dass wir jetzt auf einmal das gleiche Defizit für sechs Veranstal- tungen bekommen haben, wie für zehn Veranstaltungen. Das heißt für mich dann im Endeffekt, dass die Veranstaltungen Boxen, zweimal Handball und die Deutsche Meis- terschaft Leichtathletik kostenneutral wären, weil die ganze Infrastruktur schon sowieso da ist. Da würde nichts anderes anfallen. Das ist mir ein bisschen unglaubwürdig. Aber ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren. Stellen wir einmal eine Einzelbetrachtung an, stellen wir fest, dass das Indoor-Meeting – das hätte ich mir auch nie so denken lassen – für ein Zweitagesevent allein diese Zu- satzkosten mit 360.000 € hat, dann die operativen Kosten – wir haben es als Eigenver- anstaltung -, die auch noch mitanfallen mit dem Sportzuschuss von 90.000 € plus dem Finanzausgleich von 125.000 €. Dann sind wir bei ca. 850.000 €. Rechnet man jetzt noch einen kleinen Teil, der sicher drin ist, von den Personalkosten der Event GmbH und die Abschreibung der Bahn, die im letzten Jahr extra dafür gekauft wurde, mit ein, heißt es, das Event kostet uns ca. 1 Mio. € für eine Zweitagesveranstaltung. Jetzt müs- sen wir nur wissen, wollen wir das, oder wollen wir das nicht? - 4 - Die Turngala und das Ligafinale als Gastveranstaltung kosten uns dann wieder als Ein- tagesevent jeweils etwas mehr als eine Viertel Million Euro. Ob man dies dann alles mit der Begründung Umwegrentabilität so wegwischen kann, weiß ich jetzt nicht. Auf Dau- er ist das sicherlich schwierig. Ich denke, das muss in der Strukturkommission geklärt werden. Was ein bisschen schade ist, dass die Mieteinnahmen nur zwischen 16.000 und 18.000 € pro Einzelveranstaltung liegen. Die Vermietung der Bahn muss eingeplant werden. Da bekomme ich vielleicht noch gleich eine Info, vielleicht ist es unter Dach und Fach. Dann haben wir schon wieder 60.000 Euro gespart. Ich habe bis jetzt noch keine Information bekommen, dass das klar ist. Es ist jetzt auch nicht irgendetwas, wie einen Beamer, den man kurz einmal verleiht. Das ist schon etwas Einzigartiges. Für die jetzt anstehenden Veranstaltungen, d. h. das Ligafinale 2015 und die Gala und das Indoor-Meeting 2016, bestehen - noch aufgrund der ganzen Vorkommnisse mit der Europahalle – zum Teil noch Altverträge. Das heißt, dem Aufwand würden auch wiede- rum gegebenenfalls Regressforderungen gegenüberstehen, so wie es im letzten Jahr schon war. Denn wir sind von den Dingen in der Europahalle überrollt worden. Aufgrund dieser Tatsache, sowie der wirklich sehr positiven Auswirkungen dieser Ver- anstaltungen im vorangegangenen Jahr, werden wir der Vorlage auch dieses Mal so zustimmen. Alles Weitere werden wir aber in der Strukturkommission sicher besprechen müssen. Das wichtigste ist für uns vor allem, dass dort auch eine so genannte Circa- Vollkostenrechnung – wirklich nur circa, da muss man nicht genau alles mit hineinrech- nen – gemacht wird, damit wir zumindest wissen, was uns das kostet und was uns das Ganze wert ist. Denn ohne die werden wir das sicherlich nicht schaffen. In der Vorlage auf der S. 5 steht bei den Kosten – vielleicht ist es auch nur ein Druckfeh- ler -, für den Zeitraum 2015/16 wird keine Vollkostenbetrachtung angestellt. Diese folgt aber in der Folgebetrachtung für die kommende Saison. Im Vorfeld können wir sie na- türlich nicht anstellen, das ist klar, aber dass wir aus den Erfahrungen für 2015/16 dann für 2017/18 eine anstellen können. Wenn das so gedacht ist, dann ist es für mich auch in Ordnung. Das Problem des Schallschutzes sollte man meiner Ansicht nach im Aufsichtsrat der KMK diskutieren, denn so eine Investition macht nur dann Sinn, wenn auch die KMK davon einen deutlichen Mehrwert hat. Also muss es erst dort beschlossen werden. Dann muss es auch entsprechend dort umgesetzt werden. Stadtrat Zeh (SPD): Das Indoor-Meeting hat eine lange Tradition in Karlsruhe. 2014 war man hier auch verpflichtet, Sport in der Messe aufgrund der bestehenden Verträge zu machen. Aber jetzt wissen wir, die Europahalle ist zu. Jetzt geht es eher in freiwillige Leistungen. Viele Städte haben derartige Events gestrichen, weil sie einfach zu kostenin- tensiv sind. Deshalb steht der Leichtathletikverband natürlich schon hinter diesem Hal- lenmeeting, weil es eines der letzten seiner Art ist. Allerdings sind hier die Kosten – Herr Hofmann hat es aufgeführt – auch etwas, wo man sehr deutlich schlucken muss. In der Europahalle hat uns das Indoor-Meeting - 5 - 250.000 € gekostet, teils aus dem Sporthaushalt finanziert, teils über Finanzzuschüsse. Jetzt sind hier im Haushalt schon zusätzlich 338.500 € drin für Leichtathletik in der Messe. Das ist mehr als eine Verdoppelung des Zuschusses. Die Vorlage bezieht sich immer nur auf ein Jahr. Wenn ich sehe, dass die 338.500 € nicht reichen, sondern weitere 300.000 € nur für das Indoor-Meeting, wenn man es so allein betrachten würde, benötigt werden, ist man fast bei 800.000/900.000 €. Das ist natürlich schon eine Verdreifachung. Aber im Moment ist ein Punkt leider deutlich of- fen. Die Europahalle ist zu wegen Brandschutz und Entfluchtung. Wir warten schon seit langem darauf, wie das Ergebnis letztendlich aussieht. Können wir die Europahalle wie- der fit machen oder nicht, und zu welchem Preis. Wenn natürlich hier eine sehr hohe Summe im deutlich zweistelligen Bereich ist, dann muss ich sagen, nein, das geht so einfach nicht weiter. Dann lassen wir die Europahalle so, wie sie derzeit ist, eine Bezirks- sporthalle. In der Liste konkurrieren solche Investitionen, egal, ob es eine teure Renovierung oder gar ein Neubau ist, was natürlich noch teurer würde. In der Prioritätenliste – das muss man deutlich sagen, steht dann so etwas deutlich hinter einem KSC-Stadion. Das KSC- Stadion hat die SPD-Fraktion im Wahlprogramm, die Europahalle nicht. Die Durchführung letztes Jahr war spitze. Das ist ohne Zweifel so. Wir werden auch – um die Abstimmung vorweg zu sagen – der Vorlage komplett zustimmen. Es macht natürlich durchaus Sinn, das Ligafinale, die Turngala und das ganze drumherum dann auch zu machen. Ich stimme auch Herrn Hofmann zu. Wir bekommen bestimmt einen Imagegewinn durch solche Veranstaltungen. Das ist sicherlich richtig. Aber ich sehe es mit der Umwegrendite auch skeptisch. Für mich machen ganz klar Hoteliers und Res- taurants damit weiteren Umsatz. Aber von diesem weiteren Umsatz kommt natürlich nichts in der städtischen Kasse über Gewerbesteuer oder ähnliches an. Wenn ich jetzt einmal die knapp 1 Mio. €, die wir nur für das Indoor-Meeting haben, durch die 4.000 Besucher dividieren, so sind es Kosten von 250 € pro Besucher. Da ist das Staatstheater noch recht billig dagegen. Wir müssen hier schon durchaus sehen, die Entscheidung wird fallen, wenn wir das Gutachten für die Europahalle haben, ob wir das tatsächlich weitermachen können, welche Perspektive wir haben. Wir stimmen jetzt dieser Vorlage für dieses Jahr zähneknirschend zu. Aber wenn man es im Zusammenhang sieht mit der Haushaltskonsolidierung, dann steht das durchaus weit oben. Selbstverständlich muss man auch die Messe mit Schallschutzprüfung weiter be- auftragen. Man muss sehen, auch im Dezember sind oft Veranstaltungen, gerade auch wenn noch der Festplatz zu ist. Ich sage nur: CDU-Bundeskongress ist dieses Jahr, aber auch Metall- und SPD-Bundeskongress. Die Messe muss flexibel sein. Wir können nicht einfach etwas umsonst machen. Aber wenn man für die Hallen nur 7.500 € für die Ver- anstaltungen verlangt, ist es ein geschenkter Preis. Letztendlich muss die Messe flexibel bleiben. Wir wollen eine deutliche Nutzung haben. In diesem Sinne: Dieses Jahr noch einmal Ja. Wir erwarten dieses Jahr die Entscheidung über die Zukunft der Europahalle. Dann werden wir auch die Events weiter betrachten. - 6 - Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Vor einem Jahr haben wir hier im Gemeinderat mit deutlichem Signal beschlossen, Sport in der Messe muss sein, weil wir in der Situation waren, dass wir Verpflichtungen eingegangen sind. Vielen Dank auch von unserer Seite an die zuständigen Gesellschaften, dass sie mit wirklich großem Engagement und mit Überstunden das geleistet haben. Überstunden heißt ja letztlich, man geht in die Frei- zeit hinein. Das ist wirklich zu würdigen und herzlichen Dank dafür. Aber vor einem Jahr war eine andere Situation. Da ging es darum, dass Verträge ge- schlossen waren und wir wirklich auch Verlässlichkeit beweisen mussten. Vor einem Jahr gab es Aussagen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, so viel wird das nicht jedes Jahr kosten, das ist schließlich nicht möglich, und dass wir bald Informationen zur Euro- pahalle erhalten, dass ein Konzept vorgelegt wird, wie es mit den Sportevents weiter- geht. Bis heute ist es leider so, dass uns zur Europahalle wenige Zukunftsinformationen vorliegen. Ein Konzept steht auch aus. Jetzt eine Entscheidung für viele Jahre zu treffen, dazu haben wir im Hauptausschuss ganz klar nein gesagt. Vielen Dank jetzt an die Ver- waltung, dass Sie auch darauf reagiert haben und uns nicht mit eine Aufgaben kon- frontiert haben, der wir einfach nicht nachkommen können, sondern eben gesagt ha- ben, jetzt geht es nur um dieses eine Jahr. Alles andere wäre dann auch schwierig, weil wir doch sehr viel Geld für sehr wenige Events ausgeben. Für die kommende Saison sind wir bereit, diese Turn- und Leichtathle- tikwettbewerbe bzw. Events zu finanzieren bzw. den Fehlbetrag, weil wir auch hier schon Verpflichtungen eingegangen sind. Aber auf Dauer ist wirklich zu prüfen, ob so viel Geld für so wenige Zuschauer – wir haben das schon gehört – tatsächlich auch rea- listisch ist, ob wir das tragen können. Wenn ich mich erinnere, haben wir vor fünf Jahren hier Diskussionen geführt. Ich weiß noch, die damalige Finanzbürgermeisterin wollte, dass Das Fest beerdigt wird, weil es um einen Zuschuss im Jahr von 150.000 € ging. Zu Das Fest gehen im Jahr 150.000 bis 200.000 Menschen. Da haben wir um einen Bruchteil des Betrags hier gefeilscht. Jetzt geht es um eine Million Euro im Jahr für doch leider relativ wenige Leute. Das muss in Relation gesetzt werden. Wir hatten heute schon über Haushaltskonsolidierung gespro- chen. Natürlich ist es auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu sehen. Wenn wir mit Freude in die Zukunft blicken würden, was die Finanzen angeht, wäre es uns allen wesentlich leichter, hier auch langfristig Ja zusagen. Die Zahlen in der Vorlage scheinen uns auch nicht schlüssig. Die Telefonate, die wir heute dazu geführt haben, um das aufzuklären, haben es auch nicht wirklich erklären können. Letzten Endes entspricht die Summe zwischen Hauptausschuss- und der jetzi- gen Vorlage beides Mal 955.000 €, obwohl es einmal 9 Events waren und einmal 6. Und obwohl einmal die Halle 10 Wochen belegt war und jetzt sind es nur noch 8. 8 Wochen statt 10 heißt auch, nur 8 Wochen Toiletten anmieten, nur 8 Wochen Bewa- chungspersonal usw. Irgendwo ist da noch ein Fehler drin. Ich gehe davon aus, dass sich das noch auflöst und dass Sie uns noch einmal Bescheid geben, wie die tatsächliche Rechnung aussieht. Ganz klar auch noch einmal für die Zukunft: Die Sportarten, die jetzt stattfinden – ja. Neue Aufgaben durch neue Sportarten in die Halle hinein zu bringen, dazu senden wir - 7 - ein Nein aus. Wir haben im Moment keine Halle für Sportereignisse. Dem müssen wir uns einfach stellen, bzw. wenn, dann entstehen dadurch hohe Zusatzkosten. Wir gene- rieren praktisch keine Einnahmen, geben aber viel Geld aus. Wir leben in einem Proviso- rium. In einem Provisorium ist nun einmal nicht die Zeit, wo man sich als Sportevent- stadt profiliert, sondern da sollten wir der Realität ins Auge schauen und tatsächlich auch so handeln. Der Einbau von akustischen Verbesserungen für 200.000 €, das geht in die gleiche Rich- tung. Es ist ein Provisorium. Dafür, dass 750.000 € Miete gezahlt wird, sehe ich es auch so. Dann muss man eben mit dem Standard, der geboten wird, letzten Endes auch le- ben. Übrigens haben wir das schon im Hauptausschuss gesagt, als diejenige Partei, die das jetzt beantragt hat, noch gar nicht auf Idee gekommen war. Zusammenfassend: Für 2015/16 werden wir die zusätzlichen Ausgaben der fixierten Veranstaltungen mitgehen, mehr aber nicht. Es sollte doch jetzt bitte einmal eine In- formation zur Europahalle kommen, damit wir hier einfach auch wissen, wo die Zukunft hingeht. Stadtrat Braun (KULT): Am 24.07.2014 wurde im Gemeinderat beschlossen, die KMK zu beauftragen, die Gebäude temporär zu ertüchtigen. Hierbei wurden 600.000 Euro sowie mittlerweile in Anspruch genommene 200.000 Euro für den Kauf der Tribünen- anlage genehmigt. Des Weiteren erhielt die KEG einen Zuschuss von 828.000 Euro zu- züglich mittlerweile in Anspruch genommener 130.000 Euro. Jetzt werden weitere 481.000 Euro an laufenden Kosten für die nächste Eventsaison beantragt. Im Falle von Schallschutzmaßnahmen fallen weitere 200.000 Euro an. Immerhin addiert sich das zu einer Geldausgabe von fast 2,5 Mio. Euro seit dem 24.07. des letzten Jahres. Weitere Zuschüsse in den Folgejahren sind zu befürchten, zumal alle Veranstaltungen defizitär durchgeführt werden. Argumentiert wurde 2014 mit dem Imageverlust von Karlsruhe angesichts einer plötz- lich unbenutzbaren Europahalle. Jetzt stehen Argumente, wie der Erhalt der Strahlkraft der Sportstadt Karlsruhe im Vordergrund. Dafür gibt es aber keine belastbaren Unterla- gen. Was aber feststeht und meine Fraktion ärgert: Vor allem die Region profitiert von diesen Events, sowohl beim Erlebnischarakter für deren Besucher, als auch z. B. in Be- zug auf Hotelübernachtungen. Aber nur die Stadt zahlt. Da die Europahalle leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht funktionstüchtig ist, werden wir der Vorlage heute zustimmen, da uns bewusst ist, dass wir große Sportveranstaltungen aktuell nur in der Messe abhalten können und wir diese nicht verlieren möchten. Dies darf aber an sich keinen langfristigen Zustand darstellen. Dazu gibt es auch zu viele noch unbekannte Optionen und Parameter, z. B. wann und zu welchen Kosten die Eu- ropahalle dann wieder funktionstüchtig sein wird. Wir drängen auf eine Lösung mit möglichst hohem Nutzen-/Kostengrad. Die KULT- Fraktion wird also heute unter den genannten Vorbehalten für die nächste Saison zu- stimmen, fordert die Verwaltung aber dringend auf, schnellstmöglich das Brandschutz- gutachten der Europahalle vorzulegen, so dass der Gemeinderat beurteilen kann, ob - 8 - Karlsruher Sportveranstaltungen mit Aushängeschildcharakter bald wieder in der von uns priorisierten Europahalle stattfinden können. Stadtrat Jooß (FDP): Die Verlagerung der Sportveranstaltungen nach dem Ausfall der Europahalle zur Neuen Messe war für uns ein absoluter Glücksfall. Da gilt unser großer Dank dem Macher in Karlsruhe, Martin Wacker, der hier mit allen Beteiligten eine super Arbeit geleistet hat. Wer diese Sportveranstaltungen mit den vielen begeisterten Zu- schauern erlebt hat, kann eigentlich dazu nicht nein sagen. Und das alles ohne Hun- dertschaften von Polizei, wie bei Demos oder im Wildparkstadion. Es wäre auch ein Af- front gegenüber den vielen ehrenamtlichen Helfern bei diesen Veranstaltungen. Das Internationale Hallenmeeting abzusagen, das in Europa in der Champions League spielt, wäre ein großer Fehler, so lange uns die Sponsoren die Treue halten, zumal wir jetzt im Besitz der 6-Bahnen-Rundstrecke sind. Sie kann nämlich auch für internationale Meisterschaften benutzt werden, zumal der DLV, sprich: Deutscher Leichtathletikver- band, für weitere zwei Jahre die Deutschen Meisterschaften fest zugesagt hat und auch Europameisterschaften nach Karlsruhe holen will. Eben, weil Karlsruhe ein exzellenter Austragungsort ist. Um die Synergieeffekte von Tribünen und Laufbahn zu nutzen, ist es eigentlich selbst- verständlich, dass wir auch die Badischen und die Schülermeisterschaften in engem Zeit- raum in der Halle 2 in der Messe austragen. Dazu kommt auch noch die erfreuliche Zu- sage der Deutschen Turnliga, das Finale der Deutschen Mannschaftsmeisterschaften auch in den nächsten zwei Jahren in Karlsruhe auszurichten. Wir sollten uns diese Chance der Medienpräsenz in Presse, Funk und Fernsehen nicht entgehen lassen. Auch sollten wir die vielen begeisterten Zuschauer aus Karlsruhe und der Region, ja aus ganz Deutschland nicht enttäuschen. Wir tun hier etwas nach innen und nach außen. Wir werden deswegen der Vorlage der Stadtverwaltung zustimmen. Stadtrat Bernhard (AfD): Vor wenigen Wochen haben wir – und ich muss leider im- mer wieder das gleiche sagen, aber so ist es eben – den Haushaltsplan beschlossen. Eine Verdreifachung sieht er vor. Die Gewerbesteuer haben wir erhöht. Wir beschäftigen uns derzeit intensiv in allen möglichen Gremien mit der dringend notwendigen Haushaltssanierung. Gerade eben haben wir die Eckpunkte der Haushaltsstabilisierung beschlossen. Im nächsten Augen- blick sollen, als gäbe es überhaupt keine Haushaltsprobleme, viele Millionen Euro für ein paar wenige Veranstaltungen ausgegeben werden. Wir denken, dass gerade hier die erste Möglichkeit wäre, dem vielbeschworenen Spar- willen, den wir vorher von allen Beteiligten hier gehört haben, Taten folgen zu lassen. Die Stadt hat angesichts der schwierigen Haushaltslage einfach nicht genug Geld. Das muss uns einfach klar werden. Jede vielleicht gut gemeinte, aber nicht immer gut durchdachte Entscheidung der Landesregierung vollständig aufzufangen, geht einfach nicht. - 9 - Aus diesem Grund müssen wir uns bei den Sportevents, die normalerweise in der Euro- pahalle stattgefunden hätten, auf das absolute Minimum beschränken. Das Minimum ist aus unserer Sicht das Indoor-Meeting, weil wir hier Veranstalter sind. Wir haben des- halb beantragt, nur Mittel für das Indoor-Meeting bereitzustellen. Was man sicherlich noch zusätzlich machen kann: Drei Tage vorher sollen die Schülerleichtathletik- Meisterschaften stattfinden. Das kann man sicherlich noch mitmachen. Das ist kein Problem, weil es kein größerer Kostenaufwand wäre. Wollen wir wirklich 200.000 Euro für Schallschutzverkleidungen ausgeben? Ich habe einige Vorredner gehört, die das ähnlich sehen. Da brauche ich es auch nicht prüfen. Wenn wir uns einig sind, dass wir diese 200.000 Euro für ein Provisorium ausgeben wollen, dann müssen wir es auch nicht prüfen. Deswegen Ziffer 2 unseres Antrags. Man muss sich auch einmal überlegen: Wenn man sich die Kosten anschaut, wenn man das Ganze reduzieren würde auf diese zwei Veranstaltungen Indoor-Meeting und Schü- lerleichtathletik-Meisterschaft, dann würden wir etwa die Hälfte der Kosten – wenn man einfach die Zahlen, die von der Stadt kommen, zugrunde legt – sparen. 600.000 Euro, wenn wir auf die Schallschutzmaßnahmen verzichten würden: 200.000 Euro, und rd. 400.000 Euro für die beiden anderen Veranstaltungen. Man muss bei dem ganzen Thema auch sehen – was die Stadt selbst sagt -, es sind nicht alle Kosten, die hier drinstehen. Es steht ganz klar hier drin: Operative Projektkosten sind nicht enthalten. Wie es vorher auch gesagt wurde, ist es auch keine Vollkostenrech- nung. Es wird also teurer, als es hier drin steht. Das muss jedem klar sein, der das heute verabschiedet. Dann stellt sich am Ende des Tages wirklich die Frage: Wollen wir so viel Geld ausgeben für ein paar wenige Veranstaltungen, wo wenige Besucher sind? Wir reduzieren es ja. Wir sagen, einen Teil können wir machen, aber wir müssen auch sparen. Deswegen sagen wir: 600.000 Euro für das Finale der Deutschen Turnliga und für die Turngala wollen wir nicht ausgeben. Da gibt es aus unserer Sicht in unserer Stadt viel sinnvollere Möglichkeiten, das Geld auszugeben. Deshalb: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie wirklich so viel Geld ausgeben wollen, das so wenige Menschen betrifft, oder ob es nicht sinnvollere Dinge in unserer Stadt gibt. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir werden diesem Antrag zustimmen. Dem Eier- tanz, den ich beim Kollegen Hofmann gesehen habe, muss man schon etwas entgegen setzen. Auf der einen Seite will der Kollege Hofmann sich als der Verteidiger des Sports darstellen. Auf der anderen Seite sieht er sich als Sprecher seiner Fraktion für den Sport doch hingezogen zu sparen, weil jetzt der allgemeine Sparwille benannt ist. Wenn die Europahalle weiterhin funktioniert hätte, hätten wir auch alle Sportveranstaltungen durchgeführt, d. h., jetzt plötzlich wird wiederum einiges in Frage gestellt. Deswegen ist die Vorlage der Stadt auch auf Wunsch mehrerer Fraktionen, aber vor allem von dieser Fraktion, etwas enger ausgelegt worden, als das, was ursprünglich gerne gemacht wor- den wäre. - 10 - Ich möchte einmal eines sagen: Ganz im Gegenteil, die Linke ist sehr wohl für den Brei- tensport. Sie ist sehr wohl auch für den Wettbewerb. Aber die Linke im Karlsruher Ge- meinderat ist dagegen, dass man sagt, es gibt nur noch Fußball. Da werden alle Millio- nen hineingeschoben. Nein, im Gegenteil, auch der andere Sport kostet Geld. Es wird viel erzählt, da gehen jetzt vielleicht nicht ganz so viele Menschen hin. Klar, in den Me- dien wird immer der Fußball gepushed, da wird ein Hype gemacht. Am Ende wird dann sehr viel Geld in den Kommerzfußball gesteckt. Im Gegensatz dazu brauchen wir hier vielfältige Arten von Sport, auch von Wettbewerben. Nur dann entstehen auch Vorbil- der für Menschen sich zu beteiligen, sich zu engagieren. Von daher werden wir hier zustimmen. Im Kern ist es doch so: Beim Tullabad damals hieß es, es wurde jahrelang nicht renoviert. Also machen wir es zu, weil es zu viel kos- tet. So ähnlich ist man bei der Europahalle auch verfahren. Man hat nichts getan, die Augen zu gemacht. Man wusste eigentlich, dass manche Dinge so nicht gehen. Am Ende werden hier nur Probleme aufgetischt, um zu sagen, im Rahmen der Konsolidie- rung müssen wir wieder einsparen. Warum? Damit das Geld übrig ist für andere Projek- te. Das Problem ist, die werden nicht für andere soziale, kulturelle und sportliche Projek- te zur Verfügung gestellt, sondern für ganz andere Leuchttürme, die vielleicht weniger Sinn machen für die Stadt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Aber zwei Dinge möchte ich noch dazu sagen. Ich verstehe einfach nicht, wie man sagen kann, dass die Europahalle erst 2019/2020 wieder funktionsfähig sein wird. Das geht mir einfach nicht ins Hirn. Wie kann es sein, dass eine Europahalle, die uns wirklich Geld sparen würde, so lange braucht, bis sie wieder tüchtig ist, um Sportveranstaltungen beherbergen zu können. Es ist mir nicht klar, an welcher Stelle es vier oder fünf Jahre braucht. Da würde ich bitten, dass man der Europahalle das Augenmerk widmet und nicht so sehr den anderen Dingen. Dann noch ein Wort zur Schalldämmung. Die Hallen draußen haben ein akustisches Problem. Das ist gar keine Frage. Das hat nichts primär mit der Sportveranstaltung zu tun. Deswegen meine ich auch, das gehört ins Budget der allgemeinen Hallenverwal- tung bzw. –ausgestaltung und nicht ins Sportbudget hinein. Stadtrat Wenzel (FW): Welche Alternativen haben wir angesichts einer nicht nutzba- ren Europahalle? Keine. Außer, wir wollen die genannten renommierten Sportveranstal- tungen verlieren. Ich will sie nicht verlieren. Ich bin froh, dass sie in Karlsruhe sind. Leer stehende Messehallen, das kann nicht unser Wunsch sein. Wir sind froh, wenn die Messehallen belegt sind. Ich habe Vertrauen in das KMK-Team und das KEG-Team. Ich trage diese Vorlage hier mit. Ein paar kritische Worte sind: Geld macht uns natürlich allen Sorgen. Aber ich denke, dieses ist gut angelegt. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, welche Zukunft hat die Eu- ropahalle. Wie gehen wir damit um? Wie sieht ein allgemeines Hallenkonzept für Karls- ruhe aus? Das sollten wir in den nächsten Jahren überlegen. Für heute denke ich – das - 11 - hat auch die Mehrheit des Gemeinderates gesagt – sollten wir diesen Schritt mittragen, denn Karlsruhe profitiert von der Öffentlichkeitswirkung dieser Veranstaltungen. Der Vorsitzende: Es gab jetzt noch zwei Fragen. Zum einen, wie sieht es mit der Ver- mietung der Leichtathletik-Hallenbahn aus. Und dann die Frage, warum bleibt alles gleich teuer, obwohl es weniger Veranstaltungen sind. So will ich es einmal zusammen- fassen. Herr Wacker (KEG): Zunächst einmal herzlichen Dank für die heutige breite Zustim- mung. Man darf nicht vergessen, es sind 4.000 Menschen in der Halle, da sind aber auch 500 Aktive, die freiwillig helfen. Wir haben ein Leistungssportkonzept mit Leicht- athletik und Turnen, d. h. wir machen diese Veranstaltungen nicht nur für das Publikum in der Halle oder für die an den TV-Geräten. Wir haben uns entschieden, hier den Sport zu fördern von der Breite in die Spitze. Wenn wir keine Leuchttürme haben, wird es schwer, die Breite zu motivieren. Lassen Sie mich diesen Satz kurz im Interesse des Sports sagen. Ich glaube, der ist wichtig an der Stelle. Um auf die Frage zu antworten, warum sind diese Veranstaltungen, obwohl wir nur sechs ausführen, gleich teuer wie das größere Paket: Das größere Paket ist ebenfalls ein Infrastrukturpaket, d. h., wir schaffen eine Infrastruktur, in die wir Veranstaltungen ein- pflegen. Wir haben fix die eingepflegt, die Ihnen nun auch vorliegen. Die anderen Ver- anstaltungen sind noch im Anfragemodus, d. h. wir haben die Möglichkeit mit dem Boxkampf, wir haben die Möglichkeit mit den Rhein-Neckar-Löwen. Das ist allerdings nicht ausverhandelt. Wir haben hier erste Gesprächsfäden aufgenommen. Die jeweili- gen Veranstalter erwarten hier teilweise ein komplettes Entgegenkommen. Es ist eben nicht so, dass ein Boxkampf „für umme“ in eine Stadt kommt. Manchmal wollen sie auch noch Geld haben. Das ist eine Diskussion, die müssen wir pro Veranstaltung auch noch einmal gesondert führen. Ich glaube, das ist an der Stelle auch wichtig. Wir wollten Ihnen heute die Veranstaltungen vorstellen, die fix sind. Für dieses Paket stehen wir. Deswegen ist die Dauer dieser Infrastruktur für sechs Veranstaltungen gleich teuer wie für mehr Veranstaltungen. Hier muss man in neue Mietverhandlungen mit Veranstaltern einsteigen. Aber wir werden Ihnen garantieren, dass keine Mehrkosten entstehen. Wenn diese entstehen, werden sie neu diskutiert. Wir werden versuchen, über Erlöse die Kosten zu decken, so wie wir auch beim Indoor-Meeting die Zahl der Sponsoren noch einmal gesteigert haben und auch da versuchen, bei den Kosten einzu- sparen. Da steigen wir auch in neue Gespräche ein. Ein weiterer Punkt war der Personalkostenaufwand, Herr Hofmann. Das kam von Ihrer Seite noch einmal. So wie die KMK die Überstundenzahl ausgewiesen hat, ist es so, dass sich in der Karlsruher Event GmbH tatsächlich ein Mitarbeiter ausschließlich um das Thema Leichtathletik-Großevent kümmern muss. Es ist ein ehemaliger Profi-Leichtathlet, der sich in der Szene auskennt. Er ist dafür da, dass wir Leichtathletik nicht nur in der Breite abbilden, sondern auch in der Spitze. Das ist eine komplette Personalstelle, die bei mir dafür vorgesehen ist. Die werden wir nach Vollkostenbetrachtung dann auch noch einrechnen müssen. Waren das alle Fragen, Herr Oberbürgermeister? - 12 - Der Vorsitzende: Herr Hofmann hat angedeutet, er hätte Informationen – so habe ich Sie verstanden -, dass eventuell die Vermietung dieser Hallenbahn... Herr Wacker (KEG): Die Bahn ist von verschiedenen Veranstaltern begutachtet worden im laufenden Betrieb. Das war im Januar in der Messehalle 2 bei Frau Wirtz. Wir hatten drei Veranstalter da, einen deutschen Veranstalter und zwei internationale Veranstalter, mit denen wir in engen Verhandlungen stehen. Wir sind optimistisch, die Bahn im kommenden Februar zur Vermietung zu bringen, da wir die Deutschen Meisterschaften nicht durchführen, schon am 8. Februar das Leichtathletikfenster beenden müssen und so auch die Chance haben – wir haben dann noch Februar und März -, die Bahn zu ei- ner Vermietung zu bringen. Das sind konkrete Anfragen, drei haben wir vorliegen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Dann gab es einige Fragen zur Europahalle, Zeitabläufe usw. Bürgermeister Obert: Zunächst, Herr Stadtrat Kalmbach, es wird nicht damit getan sein, bei der Europahalle vielleicht irgendwo eine Fluchttreppe dazu zu bauen und viel- leicht ein paar Türen auszutauschen, sondern es sind gravierende bauliche Eingriffe er- forderlich. Das haben wir aber schon frühzeitig gesagt. Das ist auch Gegenstand des Brandschutzgutachtens, das schon länger vorliegt. Was uns morgen vorgelegt wird und wir zu diskutieren haben, ist ein Baugutachten. Also, welche baulichen Eingriffe muss man machen nach den Szenarien und einer bestimmten Verwendung, um die Europa- halle zu ertüchtigen. Wenn wir das haben, dann bekommen Sie das natürlich auch. Aber wir müssen natür- lich verwaltungsintern – die SPC – noch draufschauen. Meine Erfahrung hat gezeigt, auch gerade was das so genannte Brandschutzgutachten angeht: Manchmal kann man es nicht einfach 1 : 1 nehmen. Da muss man noch einmal nachhaken, noch einmal nachfragen. Ich habe es noch nicht gesehen. Aber sobald es so aufbereitet ist, dass Sie es lesen können, werden wir es Ihnen zur Verfügung stellen. Dann kennen Sie die gro- be Kostenschätzung - ich sage ausdrücklich, grobe Kostenschätzung. Das ist in dieser Planungstiefe, die wir noch gar nicht haben, anders gar nicht möglich. Dann bekom- men Sie die Szenarien und würden sagen, ich wähle das Szenario aus, wir machen das oder wir machen vielleicht auch nichts. Dann geht es erst los. Dann kommt die Planung. Dann muss eine kostenkontrollierte Planung vorgelegt werden. Dann muss es im Haushalt verortet werden. Und dann wird gebaut. Aber allein schon – im Haushalt in 2015/16 steht nichts drin – von diesen Pla- nungs- und Bauabläufen kann es nicht 2016 fertig sein. Wenn wir realistisch sind, wenn wir es im Haushalt 2017/18 drin haben, und eine Bauzeit berechnen, dann kommen wir zu diesem Datum, das wir Ihnen jetzt genannt haben. Sollte es früher gehen – ich glau- be es nicht, ich kenne das Gutachten noch nicht -, dann geht es vielleicht ein Jahr frü- her. Aber Sie müssen mit mehreren Jahren rechnen, denn die Halle muss grundlegend umgestaltet werden. Das geht von der Lüftungsanlage über technische Anlage, Ent- fluchtung, Türbreiten, die nicht einfach so ausgetauscht werden können. Es ist auf je- den Fall eine große Maßnahme, die auch nicht – das kann man jetzt schon sagen – mit ein paar 100.000 Euro getan ist. - 13 - Im Einzelnen dann, sobald das Gutachten von uns ausgewertet ist, legen wir es Ihnen vor. Der Vorsitzende: Mir ist noch einmal wichtig, dass Sie verstehen, es gibt ein Brand- schutzgutachten. Das liegt schon vor. Jetzt brauchen wir ein Baugutachten, wo zu den verschiedenen Maßnahmen, die der Brandschutz kritisiert hat, eine Hausnummer dran steht, was es kosten würde, wie das überhaupt abzulaufen hat, was man miteinander kombinieren kann usw. Dann hatten wir Ihnen zugesagt – das wäre dann das Dritte, das sollte aber mit dem Zweiten parallel laufen -, dass wir eventuell noch alternative Strategien vorschlagen. Wird es wieder so hergerichtet für den Zweck, wie es vorher war? Oder wie können wir noch mit anderen Alternativen reagieren? Diese Dinge sind jetzt in der Endfassung. Die kommen dann auch demnächst. Was deutlich wird, selbst wenn wir das vor einem halben Jahr schon gehabt hätten, hätte es nichts daran geändert, dass wir 2015/16 noch nicht in der Lage gewesen wä- ren, wieder in die Europahalle zurückzukehren. Einen Schritt, Herr Bürgermeister Obert, haben Sie fast übersprungen. Zwischendrin müssen wir die ganzen Leistungen auch noch ausschreiben. Wenn wir dann die Feinplanung mit Ihnen abgestimmt haben und das Geld ist da, liegen bis zum Bauen noch ein paar kleine Sprünge dazwischen. Die kosten auch noch Zeit. Mir ist aber ganz wichtig, dass die Zeitachse im Wesentlichen durch diese Planungen und die Abstimmungen bestimmt ist und nicht davon, dass wir kein Geld im Haushalt hätten. Das ist zwar richtig. Aber wir werden schon von der ganzen Vorbereitung her gar nicht so weit sein, aus meiner Sicht, dass wir wirklich ernsthaft 2016 hier in irgend- welche Geldausgaben kommen könnten. Damit hätten wir zu allen wichtigen Punkten noch etwas beigetragen. Wir können jetzt in das Abstimmungsprozedere kommen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Könnten Sie bitte Punkt 2 getrennt abstimmen? Der Vorsitzende: Das wäre jetzt mein Vorschlag gewesen, weil auch der Änderungs- antrag sich auf alle drei Punkte bezieht und z. B. der Punkt 3 jetzt identisch ist. Dann wäre es komisch, wenn wir den dann ablehnen, weil es auf dem einen steht und wieder zustimmen, weil es auf dem anderen steht. Insofern würde ich Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir immer die Änderungsanträge punktweise zur Abstimmung stellen und dann gleich den Beschlussvorschlag hinten dran. Wenn Sie damit einverstanden wäre, könn- ten wir uns mindestens eine Abstimmung ersparen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin davon ausgegangen, dass wir den komplett heraus- nehmen und im Aufsichtsrat der KMK diskutieren und gar nicht hier zur Abstimmung stellen, weil es hier nicht relevant ist. - 14 - Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wir brauchen natürlich die Grundlage, dass wenn eine Entscheidung für diesen Schallschutz fällt, weil er für die Veranstaltungen erforder- lich ist, die KMK dann einen Erstattungsanspruch aus dem städtischen Haushalt hat. Denn im Wirtschaftsplan der KMK ist dafür kein Geld vorhanden. Deswegen vorbehalt- lich der Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen erforderlich sind. Wenn Sie sagen, sie sind nicht erforderlich, dann gibt es eben keinen Schallschutz. Dann gibt es gegebenen- falls minderwertige Akustikleistungen, wenn es keine anderen Lösungen gibt. Der Vorsitzende: Wir würden Ihnen vorschlagen, dass wir den Punkt 2 mit einem Sperrvermerk versehen, dass es geprüft wird und dann Ihnen über die Offenlage noch einmal die Möglichkeit gegeben wird, das dann anzuhalten. Aber wir müssen uns heute entscheiden, ob wir grundsätzlich den Weg gehen oder nicht. Ich glaube, der Wunsch hier aus dem Haus ist sehr deutlich geworden, dass, wenn man irgendwie darauf ver- zichten kann, jetzt nicht für eine Saison diese Lärmschutzmaßnahme umsetzt. Ich glau- be, da ist hier allgemeiner Konsens. Aber trotzdem müssen wir es prüfen, nicht dass wir dann am Ende bei den Veranstaltungen in Schwierigkeiten kommen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, auch wenn ich den Kollegen Kalmbach dazu nehme, dann ist die Aufgabe, zu prüfen, ob diese 200.000 Euro nicht aus dem Wirtschaftsplan der KMK herauszunehmen sind, indem die schauen müssen, wo sie es etwas enger fassen. Es ist im Sinne der Haushaltskonsolidie- rung immerhin einmal prüfbar. Der Vorsitzende: Den Vorschlag können wir aus grundsätzlichen Strukturgründen schlecht aufnehmen. Von daher würde ich Ihnen vorschlagen, wir stimmen jetzt heute ab, ob Sie uns überhaupt grundsätzlich, wenn die Erfordernis besteht, die 200.000 Euro zur Verfügung stellen oder nicht. Wir würden sie, falls Sie uns das zur Verfügung stel- len, dann aber über eine Offenlage noch einmal separat zur Entscheidung bringen. Dann hätten Sie an der Stelle noch einmal die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Be- gründung nachvollziehbar ist aus Ihrer Sicht oder nicht. Ich bleibe bei meinem Vorschlag, dass wir jetzt die Ziffern einzeln abstimmen, und zwar immer jeweils zunächst den Änderungsantrag der AfD und dann das, was die Verwal- tung dazu vorgeschlagen hat, so Sie das möglicherweise ablehnen. Dann rufe ich auf die Ziffer 1 des Änderungsantrags der AfD. Da steht, dass nur für das Indoor-Meeting die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich sehe zwei Zustim- mungen, der Rest ist Ablehnung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt rufe ich auf die Ziffer 1 der Beschlussvorlage auf und bitte um das entsprechende Kartenzeichen. Dann haben wir zwei Ablehnungen, der Rest ist Zustimmung. Dann kommen wir zur Ziffer 2 des Änderungsantrags. Damit sollen die 200.000 Euro von vornherein eingespart werden. Da haben wir zwei Zustimmungen, der Rest ist Ab- lehnung. Dann kommen wir zur Ziffer 2 der Beschlussvorlage, verbunden damit, was ich eben gesagt habe. Wir werden das noch über Offenlage usw. zur endgültigen Abstimmung - 15 - bringen. Dann haben wir 12 Gegenstimmen, der Rest ist Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Der Punkt 3, dass Sie den Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen, ist in beiden Fällen gleich. Dem können Sie sich nicht entziehen. Von daher stellen wir das gemeinsam so fest und brauchen es nicht zur Abstimmung stellen. Jetzt würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir eine halbe Stunde Pause machen. Dann machen wir mit den Anträgen weiter. (Unterbrechung der Sitzung von 18:35 – 19:05 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Mai 2015