Jahresabschluss 2013: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0189 4 b öffentlich Dez. 4 Jahresabschluss 2013: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.04.2015 3 b vorberaten Gemeinderat 28.04.2015 4 b Kenntnisnahme Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat trifft – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Feststellungsbe- schluss zum Jahresabschluss 2013 (vollständiger Wortlaut siehe Beschlussfassung). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der Jahresab- schluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berück- sichtigung besonderer gemeindehaushaltsrechtlicher Bestimmungen aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat außerdem die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Er ist ferner durch einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresabschluss ist nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vom Gemeinderat festzustellen. A. Jahresabschluss 2013 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013 schließt wie folgt ab: < 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.017.980.777,87 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.109.221.218,55 Euro Differenz: + 91.240.440,68 Euro + 8,96 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.011.780.057,90 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.042.358.452,65 Euro Differenz: + 30.578.394,75 Euro + 3,02 % Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 4.052.500,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 8.897.671,65 Euro Differenz: + 4.845.171,65 Euro + 119,56 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.500.000,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 8.915.089,00 Euro Differenz: + 7.415.089,00 Euro + 594,34 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansät- zen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 6.200.719,97 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 66.862.765,90 Euro Differenz: + 60.662.045,93 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 2.552.500,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung - 17.417,35 Euro Differenz: - 2.569.917,35 Euro Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 8.753.219,97 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 66.845.348,55 Euro Differenz: + 58.092.128,58 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das ordentliche Ergebnis ist mit 66.862.765,90 Euro positiv, d. h., die ordentli- chen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge ge- deckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit – 17.417,35 Euro ne- gativ. Dieser Fehlbetrag wird nach § 49 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 4 Satz 1 GemHVO mit der Rücklage aus den Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 66.845.348,55 Euro. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 3.664.850,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Finanzen (THH 2000) Stadtjubiläum 2015 916.300,00 Euro Umwelt- und Arbeitsschutz (THH3100) Klimaschutzfonds 1.500.760,00 Euro Schul- und Sportamt (THH4000) Schulbudget 1.205.290,00 Euro Kultur (THH 4100) Stadtjubiläum 2015 42.500,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 5 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ergebnis Fortges. Ansatz Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.085,32 1.001,28 84,04 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 973,22 963,50 9,72 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 112,10 37,78 74,32 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23,43 22,32 1,11 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 116,42 122,45 -6,03 Saldo aus Investitionstätigkeit -92,99 -100,12 7,13 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 19,12 * -62,35 81,47 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inne- ren Darlehen für Investitionen 0,06 0,06 0,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 13,89 13,89 0,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -13,83 -13,83 -96,49 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 5,28 * -76,18 81,46 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 231,20 0 231,20 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 226,97 0 226,97 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 4,228 0 4,228 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 38,69 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmittel 9,51 -76,18 85,69 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haus- haltsjahre 48,20 * Rundungsdifferenzen Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansät- zen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 112.104.988,05 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittel- überschuss in Höhe von 19.118.366,84 Euro ausgewiesen. Somit konnten die Ergänzende Erläuterungen Seite 6 getätigten Investitionen vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert wer- den. Die Kredittilgung erfolgte in Höhe von 13.890.937,28 Euro. Der Bestand an Zahlungsmitteln erhöhte sich insgesamt um 9.511.829,92 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2014 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 44.436.710,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 338.500,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 777.000,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 594.480,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 356.950,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 1.954.090,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 2.018.070,00 Euro Kultur (THH 4100) 517.880,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 7.854.750,00 Euro Bäder (THH 5200) 801.760,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 773.220,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 1.758.510,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 5.665.000,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 4.754.550,00 Euro Zoo (THH 6800) 1.134.430,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 949.020,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 2.771.130,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 3.995.000,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 7.314.310,00 Euro Sonstiges 108.060,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 7 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der BilanzMio Euro%Mio Euro%Mio Euro Aktiva Vermögen Immaterielles Vermögen1,200,051,130,04-0,07 Sachvermögen1.945,2773,781.973,3872,3828,11 Finanzvermögen 643,2224,40691,6025,3748,38 Summe Vermögen2.589,6998,222.666,1197,7976,42 Abgrenzungsposten *46,911,7860,192,2113,28 Vermögen insgesamt2.636,60100,002.726,30100,0089,70 Passiva Kapitalposition Basiskapital 1.755,0966,571.754,9964,37-0,10 Rücklagen 132,035,01198,747,2966,71 Fehlbeträge0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.887,1271,571.953,7371,6666,61 Sonderposten 378,9314,37379,4113,920,48 Rückstellungen123,734,69147,485,4123,75 Verbindlichkeiten192,877,32189,756,96-3,12 Passive Rechnungsabgrenzung53,952,0555,932,051,98 Kapital insgesamt2.636,60100,002.726,30100,0089,70 31.12.201231.12.2013 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Ziffer C näher erläutert. > 4. Rechenschaftsbericht Der der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugeleitet. Wegen weiteren Einzelheiten des dem Gemein- derat zur Feststellung vorliegenden Jahresabschlusses wird auf diesen Rechenschaftsbericht verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 B. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe durch das Rechnungs- prüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2013 der Stadt Karlsru- he gem. § 110 GemO i. V. m. §§ 5 - 8 GemPrO geprüft und hierüber den Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfohlen, das Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 ge- mäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen. C. Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe Der Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe ist nach § 95 b Abs. 2 Satz 1 GemO ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 95 b Abs. 2 Satz 2 GemO). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorbera- tung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2013 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: Einzusetzen aus der Vorbemerkung von < bis > . Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regie- rungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“ Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 17. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2013: a) Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rech- nungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2013 der Stadt Karlsruhe wie folgt festge- stellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.017.980.777,87 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.109.221.218,55 Euro Differenz: + 91.240.440,68 Euro + 8,96 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.011.780.057,90 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.042.358.452,65 Euro - 2 - Differenz: + 30.578.394,75 Euro + 3,02 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 4.052.500,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 8.897.671,65 Euro Differenz: + 4.845.171,65 Euro + 119,56 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.500.000,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 8.915.089,00 Euro Differenz: + 7.415.089,00 Euro + 594,34 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich fol- gendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 6.200.719,97 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 66.862.765,90 Euro Differenz: + 60.662.045,93 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 2.552.500,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung - 17.417,35 Euro Differenz: - 2.569.917,35 Euro Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 8.753.219,97 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 66.845.348,55 Euro Differenz: + 58.092.128,58 Euro - 3 - Das ordentliche Ergebnis ist mit 66.862.765,90 Euro positiv, d. h., die ordentlichen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüs- sen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit – 17.417,35 Euro negativ. Dieser Fehlbetrag wird nach § 49 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 4 Satz 1 GemH- VO mit der Rücklage aus den Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jah- resergebnis in Höhe von 66.845.348,55 Euro. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 3.664.850,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Finanzen (THH 2000) Stadtjubiläum 2015 916.300,00 Euro Umwelt- und Arbeitsschutz (THH3100) Klimaschutzfonds 1.500.760,00 Euro Schul- und Sportamt (THH4000) Schulbudget 1.205.290,00 Euro Kultur (THH 4100) Stadtjubiläum 2015 42.500,00 Euro 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ergebnis Fortges. Ansatz Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.085,32 1.001,28 84,04 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 973,22 963,50 9,72 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Ver- waltungstätigkeit 112,10 37,78 74,32 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23,43 22,32 1,11 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 116,42 122,45 -6,03 Saldo aus Investitionstätigkeit -92,99 -100,12 7,13 - 4 - Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 19,12 * -62,35 81,47 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 0,06 0,06 0,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 13,89 13,89 0,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -13,83 -13,83 -96,49 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 5,28 * -76,18 81,46 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 231,20 0 231,20 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 226,97 0 226,97 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 4,228 0 4,228 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 38,69 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmittel 9,51 -76,18 85,69 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haus- haltsjahre 48,20 * Rundungsdifferenzen Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 112.104.988,05 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand voll- ständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittel- überschuss in Höhe von 19.118.366,84 Euro ausgewiesen. Somit konnten die ge- tätigten Investitionen vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kredittilgung erfolgte in Höhe von 13.890.937,28 Euro. Der Bestand an Zahlungsmitteln erhöhte sich insgesamt um 9.511.829,92 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2014 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 44.436.710,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 338.500,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 777.000,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 594.480,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 356.950,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 1.954.090,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 2.018.070,00 Euro Kultur (THH 4100) 517.880,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 7.854.750,00 Euro Bäder (THH 5200) 801.760,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 773.220,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 1.758.510,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 5.665.000,00 Euro - 5 - Gartenbau (THH 6700) 4.754.550,00 Euro Zoo (THH 6800) 1.134.430,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 949.020,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 2.771.130,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 3.995.000,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 7.314.310,00 Euro Sonstiges 108.060,00 Euro 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der BilanzMio Euro%Mio Euro%Mio Euro Aktiva Vermögen Immaterielles Vermögen1,200,051,130,04-0,07 Sachvermögen1.945,2773,781.973,3872,3828,11 Finanzvermögen 643,2224,40691,6025,3748,38 Summe Vermögen2.589,6998,222.666,1197,7976,42 Abgrenzungsposten *46,911,7860,192,2113,28 Vermögen insgesamt2.636,60100,002.726,30100,0089,70 Passiva Kapitalposition Basiskapital 1.755,0966,571.754,9964,37-0,10 Rücklagen 132,035,01198,747,2966,71 Fehlbeträge0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.887,1271,571.953,7371,6666,61 Sonderposten 378,9314,37379,4113,920,48 Rückstellungen123,734,69147,485,4123,75 Verbindlichkeiten192,877,32189,756,96-3,12 Passive Rechnungsabgrenzung53,952,0555,932,051,98 Kapital insgesamt2.636,60100,002.726,30100,0089,70 31.12.201231.12.2013 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Zif- fer C näher erläutert. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. - 6 - Abstimmungsergebnis: Bei 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Ich darf Frau Berndt-Eberle jetzt um ihren Sachvortrag bitten. Frau Berndt-Eberle (mit Beamer-Unterstützung): Sehr geehrter Herr Oberbürger- meister, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wunder gibt es immer wieder, heute oder morgen können sie geschehen“. Sie erinnern sich vielleicht an diesen Schla- ger aus den 70er-Jahren. Gab es bei den städtischen Finanzen 2013 ein Wunder? Denn bei den ordentlichen Erträgen haben wir 2013 ein deutliches Plus gegenüber dem Plan von rd. 91 Mio. Na ja, vielleicht ein kleines Gewerbesteuer-Wunder, denn auch in 2013 flossen durch erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen und Nachzahlungszinsen - in diesem Fall von zwei Betrieben - unerwartet 44,5 Mio. mehr in die Kasse. Dies prägt das Bild des Jahresabschlusses 2013. Und so komme ich schon zur Gesamtergebnisrechnung. In 2013 lagen die ordentlichen Erträge bei 1 Mrd. 109 Mio. Euro. Wir sehen aber auch einen permanenten Anstieg des Aufwandes - gegenüber 2012 wurden noch mal 21,7 Mio. draufgesattelt. Die ordentli- chen Aufwendungen betrugen 1 Mrd. 42 Mio. Euro, das Sonderergebnis 0,02 Mio. Euro. Das Gesamtergebnis, d. h. der Jahresüberschuss, beträgt somit 66,85 Mio. Euro. Im Planvergleich sieht man, dass die ordentlichen Erträge mit 91 Mio. über dem Plan liegen. Dies gibt aber nur begrenzt Anlass zu frohlocken - die Aufwendungen entwi- ckeln ebenfalls Dynamik - mit 30,6 Mio. liegen auch sie deutlich über dem Plan. So ergibt sich in der Summe beim ordentlichen Ergebnis eine Abweichung des Ist vom Soll in Höhe von plus 60,66 Mio. Als größten Verursacher der positiven Abweichung kön- nen wir auf der Ertragsseite die Gewerbesteuer mit einem Plus von 70,3 Mio. identifizie- ren, während der Einkommensteueranteil mit plus 5 Mio. und die Entlastung beim Wohngeld durch den Bund mit plus 3,3 Mio. nur einen kleineren Beitrag leisten. Auf Seiten der Aufwendungen fällt auf, dass die Transferaufwendungen in der Planung zu niedrig angesetzt wurden, hier gibt es eine deutliche Abweichung von plus 23,4 Mio. Soweit zum Vergleich von Plan-Zahlen zu Ist-Zahlen. Wie sieht nun der Vorjahresver- gleich aus? Auf der Ertragsseite: Die Steuern verzeichnen gegenüber 2012 ein Plus von 16 Mio., die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen von 30,7 Mio. Darin enthalten sind u. a. um 20,5 Mio. erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Zinsen und ähnli- che Erträge sind laut Jahresabschluss um 38,3 Mio. gesunken. Dies ist aber teilweise buchungstechnisch bedingt, da sowohl die Bußgelder wie auch die Säumniszuschläge und die Verzinsung der Gewerbesteuernachforderungen - seit 2013 an anderer Stelle - bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen verbucht werden. Die Personalaufwendungen blieben mit 255 Mio. konstant, während die Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen bei plus 4,88 Mio. liegen. Im Vorjahresvergleich schlagen die Transferaufwendungen mit plus 8,9 Mio. zu Buche. Bei dem weiterhin deutlichen Anstieg des ordentlichen Gesamtaufwandes, den ich in der Grafik für Sie veranschaulicht habe, gibt es für mich für die Zukunft zwei Alternativen: Auf weitere - 7 - Wunder - vorzugsweise bei der Gewerbesteuer - hoffen oder den Gesamtaufwand re- duzieren. Letzteres wird eine spannende Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Fakt ist: Die Gewerbesteuer ist dynamisch - nach oben wie nach unten Dies lässt sich aus dem Balkendiagramm, in dem die Jahre 2003 bis 2013 dargestellt sind, gut erkennen. Ich kann an dieser Stelle im Vorgriff auf den Abschluss 2014 schon so viel verraten: In 2014 blieb das Wunder aus, die Gewerbesteuererträge sind in 2014 wieder auf dem niedri- gen Niveau des Jahres 2011 angekommen. Zurück zu den Steuererträgen des Jahres 2013 im Einzelnen: Die Gewerbesteuer lag bei 285 Mio. Die Grundsteuer - eine sehr verlässliche Größe - lag bei 46,2 Mio. Über viele Jahre hinweg hat sich der Anteil an der Einkommensteuer deutlich nach oben entwi- ckelt, er beträgt in 2013 135,6 Mio., ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 8,3 Mio. Der Anteil an der Umsatzsteuer sei noch mit 24,9 Mio. erwähnt. Die Vergnügungsteuer ist, u. a. durch Steuererhöhungen, zwischenzeitlich bei 6 Mio. angelangt. Die Gewerbe- steuer-Umlage beträgt 39 Mio. Ich darf noch einmal auf die Sonderfaktoren für das Ergebnis hinweisen: Große Gewer- besteuernachzahlungen einschließlich Zinsen für mehrere Jahre in Höhe von 44,5 Mio. Deshalb hat die Kämmerei auch eine weitere Rückstellung in Höhe von 23,3 Mio. für den Finanzausgleich gebildet. Zusätzlich wurde die schon im Vorjahr gebildete Finanz- ausgleichsrückstellung korrigiert, so dass weitere 5,2 Mio. Aufwand gebucht wurden. Soweit zur Ergebnisrechnung. Nun zur Finanzrechnung: In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegange- nen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen auszuweisen. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr zwar einen geringeren, aber dennoch beachtlichen Zahlungsmittelüber- schuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 112 Mio. Der gegenüber 2012 höhere Saldo aus Investitionstätigkeit mit minus 92,99 Mio. dokumentiert, dass die Stadt ihre Investitionstätigkeit noch mal gesteigert hat. Mit dem Zahlungsmittelüber- schuss aus laufender Verwaltungstätigkeit konnte 2013 der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit komplett abgedeckt werden und reichte auch noch für eine Kredittilgung von 13,9 Mio. Eine Kreditaufnahme wurde nicht vorgenommen, allerdings waren kurzfristige Kassenkredite erforderlich. Dazu noch später. Die Übertragung von Ermächtigungen für Investitionen in das Folgejahr beläuft sich auf 44 Mio. Das heißt, wir hatten uns wieder mehr vorgenommen als wir umsetzen können. Zur Bilanz: Der Aufbau der Bilanz entspricht den Vorschriften. Wenn in einzelnen Fällen die Werte zum Jahresende nicht mit den Vorjahreswerten vergleichbar waren, lag dies an geänderten Vorschriften beim Kontenrahmen Baden-Württemberg. Die Bilanz ist vollständig und richtig - bei sehr geringfügigen Feststellungen. Auf der Aktivseite der Bilanz bleibt das Sachvermögen mit 1 Mrd. 973 Mio. die größte Bilanzposition. Es hat ein Plus von 28 Mio. zu verzeichnen. Das Finanzvermögen mit 692 Mio. veränderte sich um plus 48,4 Mio. Wir haben eine Bilanzsumme von 2 Mrd. 726 Mio., angewachsen um immerhin 89,7 Mio. Auf der Passivseite blieb das Basiskapital - abgesehen von mi- nimalen Veränderungen - bei 1 Mrd. 755 Mio. Die Rückstellungen betragen nun 147,5 Mio. Die Kapitalposition hat ein Plus von 66,6 Mio. zu verzeichnen, insbesondere durch Einbuchung des Jahresüberschusses. Auf die Erhöhung bei den Rückstellungen um 23,75 Mio. weise ich an dieser Stelle noch mal hin. - 8 - Erfreulich zeigt sich auch die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen: Waren es in 2012 noch 143 Mio., sind es in 2013 nun noch 129,1 Mio. Dies ist erfreu- lich. Damit sind wir in Baden-Württemberg zwar nicht Spitze, aber immerhin im oberen Drittel. Hierin sind jedoch nicht die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften enthalten. In 2013 war allerdings mehrfach die Aufnahme von kurzfristigen Kassenkre- diten - insgesamt 8 mal - erforderlich. Aufgenommen wurden Beträge zwischen 10 und 30 Mio. Der festgesetzte Höchstbetrag für Kassenkredite von 100 Mio. wurde nicht überschritten. Zum 31.12.2013 bestanden keine Kassenkredite mehr. Der Vollständig- keit halber darf ich an dieser Stelle auch bestätigen, dass der Anhang zum Jahresab- schluss vollständig und richtig ist, und dass es auch zu den Anlagen zum Anhang keine Prüfungsbemerkungen gab. Die Prüfungen des RPA sind vielfältig, wie Sie an dieser Aufstellung erkennen können. Lassen Sie mich zum Personal- und Versorgungsaufwand noch ein paar Worte sagen. Angesichts der zunehmenden Komplexität, der Verrechtlichung des kommunalen Le- bens und vor allem durch die vielen, vielen laufenden Projekte in Karlsruhe, muss das Personal der Stadt Karlsruhe quantitativ und qualitativ permanent mehr leisten; Stich- wort Arbeitsverdichtung. Die Organisationsuntersuchungen der letzten Jahre haben daher auch in einigen Bereichen aufgezeigt, dass ein Personalmehrbedarf für eine adä- quate Aufgabenerfüllung besteht. Wir müssen uns - was die Personalgewinnung an- geht - klarmachen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern „um die besten Köpfe“ stehen. Fazit hieraus ist, dass es zukünftig zum einen immer schwerer wird, überhaupt und erst recht gutes Personal zu rekrutieren, und zum anderen, dass sich die Personalausgaben weiter erhöhen werden. Letzteres gilt allerdings nicht nur für den Fall, dass mehr Personal in der Verwaltung beschäftigt wird, denn die Entwicklung des Personalaufwands wird maßgeblich von den laufenden gesetzlichen und tariflichen Er- höhungen der Bezüge beeinflusst. Das RPA sieht mittlerweile deutlichen Bedarf an einer ernsthaften Aufgabenkritik, auch durch eine gezielte Prioritätensetzung von Seiten des Gemeinderats. Nur so lässt sich der Personalaufwand wie auch der Gesamtaufwand stabilisieren. Hier sei auf unsere Ausführungen in unserem Schlussbericht zu den Transferaufwendungen verwiesen, die wir in den letzten Jahren einer gesonderten Betrachtung unterziehen. Die Transferauf- wendungen - ohne Finanzausgleich- und Gewerbesteuerumlagen - stiegen in den ver- gangenen fünf Jahren um 68 Mio., d. h. um 28 % an. Sie stiegen überproportional, denn die ordentlichen Aufwendungen insgesamt stiegen „nur“ um 15 %. Die Zuschüs- se an verbundene Unternehmen stiegen seit 2009 um 4,7 Mio. und liegen Ende 2013 bei 30 Mio. Durch das Badische Staatstheater haben wir eine Steigerung der Zuweisun- gen an das Land um mehr als 3 Mio. Der übrige Kulturbereich verzeichnet eine Steige- rung um 1,9 Mio. in fünf Jahren. Einen Großteil der Transferleistungen kann die Stadt allerdings nicht unmittelbar beeinflussen. Hierzu gehören insbesondere die gesetzlich weitgehend vorgegebenen sozialen Leistungen mit einem Anstieg um fast 28 Mio. auf nun 157 Mio. Euro. Die finanziellen Leistungen für Gesellschaften und Einrichtungen der Stadt haben wir ebenfalls gesondert dargestellt. Die KMK als Spitzenreiterin hat in 2013 eine Verlustab- deckung i. H. v. 14,9 Mio. erhalten, das Stadtmarketing hat 3,5 Mio. erhalten. Für das - 9 - Europabad flossen an die KVVH 2,1 Mio., an das Fächerbad 943.000 Euro. Nicht zu vergessen das ZKM, das 8,1 Mio. erhielt. Unsere bautechnische Prüfung musste sich angesichts der derzeit vielen Baumaßnah- men im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfansatzes vermehrt auf punktuelle Prü- fungen konzentrieren. Diese Prüfungen haben insgesamt Beträge von mehr als 600.000 Euro bei Stadt und geprüften städtischen Gesellschaften eingespart. Allein das Wissen um diese Prüfung bei den Dienststellen und Gesellschaften dürfte nach unserer Auffassung noch weit mehr finanzielle Ersparnisse einbringen. Insgesamt zeichnet sich die Prüfung des RPA heute zum einen durch die klassische Ord- nungsmäßigkeitsprüfung und zum anderen aber auch sehr stark durch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Handelns von Stadt und Gesellschaften aus. So wie der Bürger erwartet, dass die öffentliche Verwaltung recht- und ordnungsmäßig handelt, so erwar- tet er aber auch ein sparsames, wirtschaftliches Umgehen mit Steuergeldern. An diesem Maßstab richten wir unsere Prüfung aus. Als Ergebnis unserer Prüfungen für das Jahr 2013 können wir dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen, Betrieben und sonstigen Einrichtungen eine insgesamt recht- und ordnungsmäßige Abwicklung der Finanzvorfäl- le bescheinigen. Wir können deshalb dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss 2013 der Stadt Karlsruhe gem. 95 b Abs. 1 GemO festzustellen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit Dezernaten, Dienst- stellen und Gesellschaften. Allen Mitarbeitenden im RPA gilt mein abschließender Dank für ihren engagierten Einsatz. Wer mich kennt, weiß, dass ich gerne ein Zitat zum Schluss meines Vortrages anfüge. „Wer das Geld hat, segelt mit sicherem Winde“ - so weit, so gut. Und wenn wir es nicht haben oder nicht in ausreichendem Maße, ich erinnere an die „Wunder“ zu Be- ginn meiner Rede - Wunder haben es ja durchaus an sich, auszubleiben -, ist der Ge- meinderat gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dafür wünsche ich eine gute Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Vielen Dank, Frau Berndt-Eberle. Da Sie die Einzige sind, die sich nicht bei sich selbst bedanken konnte, holen wir das gerne noch nach und bedanken uns bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Ich rufe gleichzeitig auf die Feststellung des Jahresabschlusses und den entsprechenden Jahresbericht dazu und darf mich hier auch bei Thorsten Dollinger und den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern der Kämmerei schon mal ganz herzlich dafür bedanken. Jetzt steigen wir in die Diskussion ein. Herr Stadtrat Dr. Heilgeist. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Der vorgelegte Jahresabschluss 2013 schließt mit einem Jahresergebnis von 66 Mio. Euro ab. Ein Überschuss der uns hilft, Investitionen in zu- künftigen Jahren zu finanzieren. Wir alle wissen, in welcher Größenordnung in den nächsten Jahren Investitionswünsche an uns herangetragen werden. Um die Fremdfi- nanzierung zu begrenzen, also die Neuverschuldung der Stadt nicht zu überdehnen, brauchen wir eigentlich noch viele Jahre mit solchen Überschüssen. Aber, wie schon im - 10 - Vorjahr, ist der Überschuss 2013 Sondereinflüssen geschuldet, z. B. sind größere Nach- zahlungen aus Gewerbesteuer aus Vorjahren enthalten - Frau Berndt-Eberle sprach es an -, und sie werden sich leider so schnell nicht wiederholen lassen. Spät kommt er der Jahresabschluss, doch er kommt. Jetzt, Ende April 2015, wird uns der Jahresabschluss 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt - weit nach dem gesetzlich vorgegebenen Termin. Auch im vergangenen Jahr war der Ablauf nicht viel anders gewesen. Mit fast gleichen Worten wurde begründet, warum der Gemeinderat erst im März 2014 über den Jah- resabschluss 2012 diskutieren konnte. Wen interessiert im Jahr 2015 noch der Jahres- abschluss 2013? Zwei Gründe kann es für diese Verspätung geben. Zum einen kann dafür verantwortlich sein, dass das Stellenwachstum in der Stadtkäm- merei und im Rechnungsprüfungsamt mit der Ausweitung in diesen Bereichen nicht Schritt gehalten hat. Meine Fraktion wird in den Beratungen über Stellenschaffungen das Thema der Personalausstattung dieser beiden Ämter besonders im Auge behalten. Zum anderen werden von Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt andere Gründe ins Feld geführt. Die Spur führt zu den Behörden in Stuttgart, denen es einfach nicht gelin- gen will, die Grundsätze ordentlicher Buchführung endgültig festzulegen. Seit 2007 wird an den Bestimmungen herumgedoktert, fast jährlich werden sie wieder geändert, mit Auswirkungen auf die Arbeit in der Kämmerei. Wäre diese Art der Vorbereitung und Begleitung der Umsetzung auf die Doppik im Voraus erkennbar gewesen, hätte der Gemeinderat wahrscheinlich niemals einer Teilnahme der Stadt Karlsruhe an dem Pilot- projekt beim Neuen Haushaltsrecht zugestimmt. Noch im Jahr 2013 wurden die Zahlen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 geändert, und das wird wohl noch nicht das letzte Mal gewesen sein. Diese ständigen Änderun- gen bei den Bilanzierungsvorschüssen werden auf den Rücken der Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe, insbesondere der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, ausgetragen. So wie sich das Ergebnis der Bilanzierung in der doppelten Buchführung, der Doppik, heute darstellt, sind die Ziele des Neuen Haushaltsrechts im Kern in Baden-Württem- berg nicht erreicht worden. Zu viele landesspezifische Regelungen wurden getroffen, die wegen ihres Widerspruchs zu den anerkannten handelsrechtlichen Grundsätzen or- dentlicher Buchführung auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern nicht möglich machen. Warum Baden-Württemberg so viele eigene Sonderregelungen bei der Festle- gung der baden-württembergischen GOB benötigte oder was in Baden-Württemberg so viel anderes bei der Rechnungslegung ist, als in anderen Bundesländern, weiß ich nicht. Die Folgen dieser ständigen Neuüberlegungen, und damit verbunden der jährli- chen Änderungen der Vorschriften zur Rechnungslegung, ist jedoch, dass Positionen des Jahresabschlusses 2013 nicht mit den Positionen in Vorjahresabschlüssen vergleich- bar sind. Ein wesentlicher Grundsatz der GOB, die Stetigkeit der Bilanzierung, wird dadurch verletzt. Was wird uns erst erwarten, wenn in ein paar Jahren die Europäische Union die Kom- munen zwingt, nach den harmonisierten europäischen Rechnungsführungs- und Rech- nungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor zu bilanzieren? Die Kämmerei weist im Anhang zum Jahresabschluss darauf hin, dass die Rahmenverordnung für diese Standards noch in diesem Jahr mit Inkrafttreten Anfang 2016 beschlossen werden soll mit der Folge, dass die Stadt Karlsruhe im Jahr 2020 ihr Rechnungswesen erneut anpas- sen oder gar wieder umstellen muss. - 11 - Woran krankt nun der Jahresabschluss 2013, wie auch bereits im Übrigen der Jahresab- schluss 2012? Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen. Die Bilanz gibt einen ord- nungsmäßigen Einblick in die Vermögenslage unserer Stadt nur dann, wenn Ord- nungsmäßigkeit als Bilanzierung nach baden-württembergischen Besonderheiten defi- niert wird. Den realen Gegebenheiten entspricht sie nicht. So weist die Bilanzsumme einen Wert von 2,6 Mrd. Euro aus. Rund 72 % davon sind Eigenkapital, eine stolze Kennzahl. Kein Wunder, dass Karlsruhe als reiche Stadt gilt. Schaut man aber genau hin, muss man feststellen, dass bestimmte finanzielle Verpflichtungen der Stadt in der Bilanz nicht ausgewiesen sind, weil es die baden-württembergischen Grundsätze or- dentlicher Buchführung nicht vorsehen. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg hat die städtischen Ver- pflichtungen als Altersleistungen für unsere Beschäftigten übernommen und soll die zur Erfüllung notwendigen Beträge per Umlage einsammeln. Das geschieht aber erst in ei- nem Zeitraum von mehr als 50 Jahren. Das ist Generationengerechtigkeit à la Baden- Württemberg. Wo ist diese bereits heute entstandene Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern ausgewiesen, die noch nicht durch eine Umlage abgedeckt wurde? Sie hat ihren Niederschlag in einer Erläuterung unterhalb der Bilanz gefunden. Im Übrigen auch im Anhang. Der Kommunale Versorgungsverband müsste die übernommenen Ver- pflichtungen gegenüber den Mitarbeitern der Stadt in seiner Bilanz als Verbindlichkeit zeigen und gleichzeitig eine Forderung gegenüber der Stadt ausweisen. Die Stadt müss- te diese Verpflichtungen gegenüber dem KVBW in Form künftiger Umlagen als Schuld in seiner Bilanz zeigen. Diese Schuld wird von der Stadt aber nur als Haftungsverhältnis unterhalb der Bilanz mit 450 Mio. Euro gezeigt. Im Anhang zur Bilanz ebenfalls so aus- gewiesen. Das sind aber von Karlsruhe noch aufzubringende Mittel, also echte Ver- pflichtungen und doch keine Eventualverbindlichkeiten, die nachrichtlich unter der Bi- lanz erwähnt werden, wie dies geschieht. Die Stadtkämmerei erläutert im Übrigen im Anhang zur Bilanz, dass aktuelle Kommentierungen zum Neuen Kommunalen Haus- haltsrecht Baden-Württemberg die Bildung derartiger Rückstellungen für geboten hal- ten. Die Gemeindeprüfungsanstalt will dieses Thema in den Evaluationsprozess einbrin- gen und rät dazu, erst eine verbindliche Erklärung abzuwarten, also Verschiebung in die weitere ungewisse Zukunft. Diesen Rat hat Karlsruhe nun zum Anlass genommen, auf die Bildung einer solchen Rückstellung zu verzichten. Wer hat eigentlich entschieden, diesem Rat zu folgen und keine Rückstellung zu bilden? Im Hauptausschuss wurde es, glaube ich, nicht diskutiert. Karlsruhe ist gefordert, den Verantwortlichen in Stuttgart Dampf zu machen. Nun wur- de schon gegen eine Bilanzierung eingewandt, in der Gewinn- und Verlustrechnung würde man davon ja nichts sehen, weil es über Kapital gebucht würde. Das mag zwar für vergangene Jahre richtig sein. Die jährlichen Zuführungen würden aber in der Ge- winn- und Verlustrechnung ihren Niederschlag finden. Ein Ausweis der Rückstellung in der Bilanz führt zu einem Passivtausch zwischen Rückstellung und Eigenkapital. Das Ei- genkapital verringert sich so um 450 Mio. Euro, die Verbindlichkeiten in Form der Rück- stellung erhöhen sich um diesen Betrag. Damit sinkt der Anteil des Eigenkapitals in der Bilanzsumme auf rd. 55 %. Das gibt schon ein ganz anderes Bild von der Vermögensla- ge der Stadt. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass als weitere Besonderheit Pen- sionsverpflichtungen auf der Basis des Einkommensteuergesetzes mit 6 % abdiskontiert - 12 - sind, aber die vorliegende Bilanz ist gar keine Steuerbilanz. Es ist eine Handelsbilanz. Da gelten eigentlich andere Grundsätze, über die der baden-württembergische Gesetzge- ber hinwegsieht. Großunternehmen müssen nach international anerkannten Standards bilanzieren und mit 2 % abdiskontieren. Kleinere Unternehmen bilanzieren nach Han- delsrecht mit gegenwärtig 4,5 %, ein Zinssatz, der von der Bundesbank aus dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre ermittelt wird und jährlich sinkt. Eine Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen auf der Basis der realistisch niedrigeren Zinsen würde weit- aus höhere Beträge ergeben, als die bislang mit 450 Mio. errechneten, so dass bei rea- listischer Bilanzierung die Kapitalquote in der Bilanz der Stadt auf weit unter 50 % ab- sinkt. Das ausgewiesene Eigenkapital schmilzt bei Ausweis nach anerkannten Grundsät- zen ordentlicher Buchführung dahin wie Schnee an der Sonne. Fazit: Der vorliegende Jahresabschluss 2013 gibt ein falsches, ein viel zu positives Bild von der Finanzlage der Stadt. Das sind im Übrigen keine akademischen Rechenkünste, sondern Fakten zur Beurteilung der Solidität der städtischen Finanzen. Hinzu kommt, dass der vielbeschworene Grundsatz nachhaltigen Handelns verletzt wird, weil bei einer Ansammlung der notwendigen Beträge bei mehr als 50 Jahren die Generationenge- rechtigkeit eklatant verletzt wird. Die in der Zukunft Lebenden müssen diese Lasten der Altersversorgung, also diese Altlasten, an unserer Stelle erwirtschaften. Aus diesen Gründen stimmt die CDU-Fraktion der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 nur mit Bauchschmerzen zu. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wird auf Seite 11 ausgeführt, dass bei den Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren noch Handlungsbedarf besteht. Ich will jetzt im Einzelnen nicht auflisten, wobei es hierum geht. Ich meine, manche bestehen schon seit dem Jahr 2009, die so vor sich hingeschleppt werden. Da bedarf es vielleicht auch von der Finanzbürgermeisterin und vom Oberbürgermeister einmal eines Hinweises, dass man diese Dinge endlich abschließt. Fürs laufende Jahr gab es nur wenige Anmerkun- gen des Rechnungsprüfungsamtes, auf die ich hier nicht weiter eingehen will. Das Rechnungsprüfungsamt stellt fest, der Jahresabschluss entspricht - sehr schön for- muliert - den Vorschriften, was immer das ist, und empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2013 festzustellen. Die Zustimmung meiner Fraktion habe ich bereits angekündigt. Ich danke im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion Frau Berndt-Eberle und Herrn Dollinger und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Zu- standekommen des vorliegenden Jahresabschlusses beigetragen haben. Ich bedanke mich auch bei allen Beschäftigten der Stadt, die sich, jeder an seinem Platz und jede an ihrem Platz, für Karlsruhe einsetzen. Stadtrat Zeh (SPD): Der Haushalt 2013 hatte etwas Besonderes: eingebracht noch von OB Fenrich, diskutiert, verändert und umgesetzt schon von OB Mentrup. Der Ergebnishaushalt wurde mit einem kleinen positiven Ergebnis von 6 Mio. Euro ge- plant, auch hier wieder wegen Sondereffekten - wie schon 2012 und in noch früheren Jahren -, jetzt in der abschließenden Realität doch ein deutliches Plus von 66 Mio. Euro. Deutlich höhere Zuweisungen von Bund und Land und höhere Steuereinnahmen waren wieder die Ursache. Manche neue Kollegen hier im Stadtrat halten ja bereits Haushalts- pläne für Haushaltswirklichkeit und benutzen Pläne für Panikmache vor der Zukunft der - 13 - Finanzen. Vorsicht muss man schon walten lassen, alle Wünsche der Bürgerschaft lassen sich nicht erfüllen. Daher teilt die SPD die wichtige Anmerkung des Rechnungsprü- fungsamtes, eine frühzeitige Steuerung und die Festlegung von Prioritäten sind erfor- derlich. Investiert wurden 2013 116 Mio. Euro, eine deutliche Steigerung gegenüber 2012 mit 83 Mio. Euro. Es ist sinnvoll, Investitionen heute anzupacken und nicht auf später zu verschieben bei a) gestiegenen Baukosten und b) eventuell höheren Zinsen. 2013 konnten wir diese Investitionen noch ohne Kredite machen, in der Zukunft leider nicht mehr. Die geplanten Investitionen diskutieren wir ja immer hier im Gemeinderat, und es gab auch schon heftige Diskussionen, warum die Bauinflationsrate nicht von vornherein in den Kosten berücksichtigt wird. Da 2013 - vermutlich letztmals - keine langfristigen Kredite aufgenommen wurden von der Stadt selbst, haben die Schulden nun den Tiefstand von 129,1 Millionen Euro oder 423 Euro je Einwohner erreicht. Das gibt uns für die vielen kommenden Investitionen noch Handlungsräume. Beim Finanzausgleich müssen beispielsweise die deutlich gestiegenen Zuschüsse in den letzten Jahren zur Förderung der Kleinkindbetreuung hervorgehoben werden, in 2011 5,38 Millionen auf jetzt in 2013 21,94 Millionen. Auch in Zukunft werden unsere kommunalen Haushalte nicht allein durch Konsolidierung und Sparen ausgeglichen werden können. Bund und Land müssen den Kommunen bei den verschiedenen Pflichtaufgaben helfen - ich komme gleich noch darauf zurück -, nur so kann ein Aus- gleich des Haushalts gelingen. Zu den Ausgaben, den Personalausgaben. Die Zahl der besetzten Stellen ist auf 4 863 gestiegen, in der Verwaltung um 38, und durch Schaffen von Stellen im Bereich der Kinderbetreuung, Schulen und Soziales um 52. Die Personalkosten betrugen rund 270 Mio. Euro. Das Rechnungsprüfungsamt warnt hier auf Seite 61: Es bedarf einer geziel- ten Aufgabenkritik und Prioritätensetzung, um eine Stabilisierung des Personalauf- wands nachhaltig sicherzustellen. Ich hoffe, das Rechnungsprüfungsamt macht in den anstehenden Diskussionen auch entsprechende Vorschläge. Gerade im Bereich der Stadt, wo direkter Kontakt mit den Bürgern gegeben ist, sehen wir wenig Möglichkei- ten des Einsparens beim Personal, ohne dass dies zu Lasten der Qualität geht. Schon in früheren Jahren haben auch wir angemerkt, dass es durch die Landesvorschrif- ten nicht gewünscht ist, die Rückstellung für Pensionen und Altersbezüge in der Bilanz entsprechend darzustellen. Würden diese berücksichtigt, so wäre der Posten Personal noch größer, der Haushalt fast nicht ausgleichbar, Herr Heilgeist hat es hier angespro- chen. Große Veränderungen gab es im Bereich Sozial- und Jugendetat, der im Wesent- lichen durch Bundesgesetze bestimmt ist und wir nur ausführen. Er stieg um 17 % auf fast 215 Mio. Euro, die Erstattungen - insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch durch den Bund - auf 71 Mio. Euro, d. h. rd. 11%. Rund 140 Millionen zahlt die Stadt in die- sem Bereich - 14 - Für die Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII wurden 8 Mio. Euro mehr benötigt. Schwerpunkt ist die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter. Für die Ar- beitssuchenden - das sind im Wesentlichen die Mieten - 3 Mio. Euro mehr, für die Ju- gendhilfe rund 5 Mio. Euro mehr. Diese Ausgaben sind für das soziale Miteinander notwendig, das macht unseren Sozialstaat aus. Auch bei der Haushaltskonsolidierung ist dieser Bereich nur schwer Sparmaßnahmen zugänglich. Hier aber noch einzelne Punkte direkt erwähnt: Seite 70: Das Staatstheater hat von 2009 bis 2013 rund 50 % mehr Aufführungen, aber nur 15 % mehr Besucher. Das macht nachdenklich. Hier muss das Theater überlegen, was eine sinnvolle Strategie ist. Jeder Besucher wird schließlich mit 140 Euro bezuschusst. Vielleicht könnte die eine oder andere Aufführung doch reduziert werden. Auf Seite 83 wird kritisch auf die redu- zierten Mietzahlungen und die Besserungsscheine des KSC seit 2002 eingegangen. Wir teilen die Meinung des Rechnungsprüfungsamtes, dass die Gewährleistung der Miet- zahlungen bei einem Neubau des Stadions besondere Aufmerksamkeit erfordert und erwarten gespannt die Lösungen. Spät ist der Bericht. Wir hoffen, dass in Zukunft die Berichte im Folgejahr wieder im No- vember kommen und nicht wie jetzt im übernächsten Jahr. Ich darf im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rechnungsprüfungsamtes, insbe- sondere auch Ihnen, Frau Berndt-Eberle als Leiterin, für den Bericht danken. Wir wissen diese Arbeit zu schätzen, die Anmerkungen sind wichtige Hinweise für uns. Die SPD- Fraktion wird den Vorlagen zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch von der Grünen-Fraktion ein Lob an Frau Berndt- Eberle und ihr Team für die gute Arbeit. Sie haben es selbst gesagt. Dank Ihrer Arbeit sind die Ämter schon von sich aus vorsichtig. Deshalb finden Sie wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass Sie die Prüfungen machen, damit eben diese Vorsicht vorher auch bei den anderen waltet. Sie arbeiten auch präventiv, sind schon beteiligt, zum Teil auch vor der Vergabe. Das ist auch ein ganz wesentlicher Teil Ihrer Arbeit. Auf einige Prüfbemerkungen möchte ich näher eingehen. Seit 2008 schlagen Sie vor, dass die Ämter neben der Miete auch die Nebenkosten getrennt ausweisen sollten. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, so heißt es hier, bemüht sich das umzuset- zen. Ich weiß nicht, wie weit die sind. Hoffen wir, dass es da voran geht. Das wäre uns jedenfalls wichtig, denn dadurch wird erreicht, dass insbesondere sparsam mit Energie umgegangen wird, wenn das Amt es gleich auch in den Kosten sieht. Dann sprechen Sie an, da danken wir Ihnen dafür, dass eine Aufgabenkritik notwendig ist. Tatsächlich kann man nicht sparen, indem man weniger Mitarbeiter hat und hofft, dass die Weni- geren das dann schaffen, sondern man muss Aufgaben reduzieren, um wirklich wesent- lich sparen zu können. Insbesondere beim Personal muss man gucken, welche Aufga- ben sind wirklich nötig, um das zu machen was notwendig ist. In den letzten Jahren sind gerade immer wieder ziemlich viele Stellen neu geschaffen worden. Das führt uns jetzt zu dem Punkt, dass wir gerade angefangen haben, über Streichungen nachzuden- ken. Ein hoher Teil von diesen zusätzlichen Stellen wird auch vom Land finanziert, sonst wären wir längst pleite, wenn das Land die Finanzierung nicht so stark erhöht hätte, gerade im Kindergarten- und Schulbereich. Wir hätten uns diese ganzen Stellen gar - 15 - nicht leisten können, wenn das Land nicht so extrem verbessert hätte in diesen Berei- chen. Sie schreiben, auch die Transferleistungen sind stark angestiegen. Auch da müssen wir gucken, dass wir uns auf die kommunale Daseinsvorsorge konzentrieren und alles ande- re auf den Prüfstand stellen, was nicht dazu gehört. Genau das Gleiche gilt auch bei den städtischen Gesellschaften. Da gibt es welche die kommunale Daseinsvorsorge dar- stellen, z. B. das Krankenhaus, z. B. die Verkehrsbetriebe. Da kommen wir nicht drum herum. Bei anderen Aufgaben müsste man eben auch sehen, was ist wünschenswert, und was ist wirklich notwendig. Insgesamt, das wurde auch schon gesagt, sind wir 2013 sehr gut weggekommen we- gen dem Geld, das da so gefunden wurde durch zusätzliche Steuereinnahmen. Darauf können wir uns jetzt nicht mehr verlassen. Es ist nicht zu erwarten, dass so etwas wie- der kommt. Deshalb können wir auch nicht auf das Wunder warten, von dem Sie spra- chen, sondern wir müssen selbst tätig werden. Wir müssen generationengerecht den- ken, also nicht den folgenden Generationen Schulden hinterlassen für das, was wir jetzt konsumieren. Noch eine kurze Ergänzung zu der Aussage der SPD zum Staatstheater. Die Zahl der Aufführungen würde ich gar nicht reduzieren. Wir teilen die Kritik, dass es schwierig ist, was da alles neu dazugekommen ist. Die Zahl der Produktionen müsste man eben überdenken, ob das so richtig ist, so viele Produktionen zu machen. Dann verteilen sich die Zuschauer auf mehr Produktionen. Man nimmt aber kaum mehr ein. Insgesamt können wir der Vorlage so zustimmen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Zum Einstieg. Ich wage kaum zu hoffen, dass in meiner ersten Periode als Stadtrat wir noch mal so ein schönes Ergebnis haben werden. Ich sa- ge jetzt erste Periode, man weiß ja nicht, was die Zukunft noch bringen mag. Ich möchte vier Punkte ansprechen, die eigentlich auch schon alle angesprochen wur- den von meinen Vorrednern: Personal, dann auch das Staatstheater, die Aufgabenkritik und die Gesellschaften. Zum Personal, das wurde auf Seite 61, die auch mein Kollege Zeh zitiert hat, ganz klar ausgeführt, dass man das eben stabilisieren muss und das nicht weiter wachsen sollte. Verweisen möchte ich auch auf die Ausführungen von meinem Kollegen Heilgeist, dass man beim Rechnungsprüfungsamt angibt, dass Perso- nalmangel der Grund dafür ist. Vielleicht sollte man da mehr Personal einstellen, um dann die Aufgaben zu bewältigen. Es wird jetzt vermutlich noch einige Jahre dauern mit den angehenden Umstellungen, auch auf europäischer Ebene, und bis 2020 sicher noch viel Aufwand geben aufgrund des sich flexibel-dynamisch veränderten Systems, wie die Buchführung zu handhaben ist. Es bringt auch nichts, wenn man dann viele dauerhafte Stellen schafft und nach 2020 irgendwie zu viel Personal hat und nicht weiß, wohin damit. Das Problem mit den Altersbezügen wurde auch angesprochen. Dann möchte ich zum Staatstheater kommen. Wenn diese vielen Aufführungen nicht mit genauso vielen Kosten verbunden wären, wenn es einfach kleinere Aufführungen wären, wäre das einfach nur eine Umstellung im Programm. Ob man jetzt große oder kleine Aufführungen macht. Es ist in der Tat so, dass mit den vielen Aufführungen auch - 16 - Mehrkosten verbunden sind. Auch das muss ich kritisieren, dass hier der Kostenanstieg doch sehr kritisch zu sehen ist. Da haben die Vorredner schon das Wesentliche gesagt. Im Prinzip kann ich dem nur folgen, was vorgetragen wurde. Wir müssen schauen, wo können wir bei den freiwilligen Aufgaben sparen. Wir haben das auch schon bei der Haushaltsdebatte gesagt. Bei den Gesellschaften gibt es die Bereiche der Daseinsvorsor- ge. Da müssen wir auf jeden Fall schauen. Ansonsten wurde hier auch auf Seite 82 im Bericht ganz klar kritisiert, dass dem Erfordernis nach § 102 Abs. 3 Gemeindeordnung, dass wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde einen Ertrag für den Haushalt ab- werfen sollen, nicht Rechnung getragen wurde, dass dieses Kriterium nicht erfüllt wur- de. Ich möchte ganz klar darauf hinweisen, dass meine Fraktion dahintersteht, dass wir auf unsere Gesellschaften schauen müssen, dass wir da nicht quasi außerhalb des Kern- haushalts Schulden ansammeln. Ich möchte mich auch, wie meine Vorredner, beim Rechnungsprüfungsamt und bei der Stadtkämmerei sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Auch wir werden der Feststellung so zustimmen. Stadtrat Hock (FDP): Frau Berndt-Eberle, wir möchten Ihrem Hause danken für den Bericht, den Sie uns gegeben haben. Es ist alles schon von Herrn Heilgeist in ausführli- cher Art und Weise beleuchtet worden. Man könnte zum Haushalt oder zum Abschluss 2013 sagen, so weit, so gut. Wenn man es sich genau anschaut, das werden mit Si- cherheit einige von uns getan haben, dann wird es immer deutlicher, dass wenn wir die Gesellschaften und ihre Schulden auslagern, wenn wir die Pensionsrückstellungen nicht drin haben, wenn man das alles zusammen in diesen Haushalt konkret dazurechnen würde, dann würden einigen Leuten hier im Hause wahrscheinlich die Augen überge- hen. Wir müssen, und da setze ich auf das gesamte Haus, als Gemeinderat unseren Part leisten, dass die nächsten Jahre, die wir vor uns haben und schon wissen, was eventuell auf uns zukommt, was wir zu bewältigen haben, da müssen wir im Hause auch weitrei- chende Entscheidungen treffen, die nicht allen schmecken werden. Auch meiner Frakti- on werden Dinge nicht gefallen. Anderen Fraktionen wird es ähnlich gehen. Aber ich glaube, dass wir als Gemeinderat in den nächsten Jahren gefordert sind, zum Wohle unserer Stadt solche Entscheidungen zu treffen, die vielen wehtun werden. Wir sollten uns da nicht von Lobbyisten und anderen Leuten, die es dann besser wissen, in die Irre führen lassen. Wir sollten unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes verfolgen. Dieses Ziel wird uns allen wehtun. Ich weiß, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im ganzen Gebilde Stadt machen eine super Arbeit. Sie werden uns auch auf dem Weg der Haushaltskonsolidie- rung mit Sicherheit helfen, weil sie es in vielen Bereichen viel besser wissen als wir. Wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Hauses und der gesamten Stadt, um für uns dann auch die Entscheidungen so konkret werden zu lassen, dass wir sagen, da ist jetzt ein Punkt, da müssen wir ansetzen. Ich möchte jetzt heute nicht schon anfangen, das Staatstheater gegen die soziale Geschichte auszuspielen. Es muss alles auf den Prüfstand und dann muss man sehen, wo wir ansetzen können, wo wir ansetzen müssen und wo wir die nächsten Jahre entscheidende Veränderungen vor- nehmen müssen. - 17 - Wir haben noch einen Überschuss von 66 Millionen. Das sieht zwar alles wunderbar aus und hört sich auch für 2013 noch toll an, aber ich und meine Fraktion sehen ganz klar, dass die Jahre 2014 und 2015 schon Jahre werden, wo wir den Gürtel ziemlich eng schnallen müssen, dass es uns hier im Hause und nach draußen gelingt, auch unsere Daseinsfürsorge und alle Dinge so weiter beizubehalten, wie wir das die letzten Jahre und Jahrzehnte gewohnt sind. Nochmals: Meine Fraktion wird diesem Abschluss gerne zustimmen, wobei Herr Heil- geist eines angeführt hat, das sagt er jedes Jahr, und es wird auch vom Kollegen Zeh jedes Jahr gesagt und jetzt wird es auch meine Fraktion sagen, uns ist der Abschluss jetzt zu diesem Zeitpunkt definitiv zu spät. Wir wollen den Abschluss früher haben. Wenn in diesem Bereich wirklich die Personaldecke so ist, dass es nicht ausreicht, um diesen Jahresabschluss früher dem Hause vorzulegen, dann müssen wir, so wie es Herr Dr. Heilgeist schon gesagt hat, uns das genauestens anschauen. Wir können Sie nicht auffordern, das früher zu bringen, und es ist in ihrem Hause nicht möglich, es früher zu bringen. Dann müssen wir dort eine Veränderung vornehmen. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, ja, 2013 war noch wunderbar. Jetzt wird es ganz eng. Alle die meinen, es wird vielleicht wieder an uns vorbeigehen, wir kommen wieder mit einem blauen Auge davon, denen möchte ich sagen, es wird nicht besser. Ich habe schon darauf gewartet, dass Kollege Fischer mir zuruft, das wird doch wieder ganz anders. Nein Kollege, das glaube ich dieses Mal nicht. Sonst habe ich es Ihnen immer abgenommen, aber ich glaube dieses Mal nicht daran. Es wird vielleicht besser, wie wir es jetzt schon mal ausgerechnet haben, weil es immer wieder angepasst werden muss, ganz klar. Ich bin da auch zuversichtlich, dass wir da noch einiges verbes- sern können. Es wird aber nicht ohne gravierende Einschnitte stattfinden können. Des- halb werden wir in der Strukturkommission mitarbeiten. Auch wir wissen, dass es weh- tun wird. Lassen Sie es uns angehen zum Wohle unserer Stadt. Stadtrat Bernhard (AfD): Lieber Herr Zeh, ich wollte eigentlich zu dieser Vorlage ur- sprünglich gar nichts sagen, weil es ein Haushaltsjahr betrifft, in dem wir noch gar nicht hier im Rat waren. Nachdem Sie uns jetzt aber konkret angesprochen haben, dass wir immer alles so schwarz sehen und Panik machen, muss man schon Folgendes sagen. Der Haushalt sieht natürlich optisch sehr schön aus und ist sicherlich auch besser ge- worden als geplant. Das hoffen wir ja für diesen auch. Es sind natürlich auch, wie es vorher angesprochen wurde, ich will ins gleiche Horn stoßen wie Herr Hock und Herr Heilgeist, viele Risiken auch rausgenommen. Die Pensionen dürfen gesetzlich da halt nicht drin stehen, obwohl sie eigentlich drinstehen müssten oder die Altersversorgungs- verpflichtungen. Bei den Gesellschaften sind auch viele Risiken ausgelagert. Ganz so optimal ist es nicht, wie es aussieht. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, vielleicht wird es nicht ganz so schlecht. Vielleicht werden wir die Schulden nicht verdreifachen. Da müs- sen wir aber alle an einem Strang ziehen. Da würde ich natürlich auch die SPD-Fraktion bitten, da mitzumachen und sich nicht so zu verhalten wie bei den Haushaltsberatun- gen, wo eben nicht sparsam gehandelt wurde. Dieses Mal wird es ein bisschen anders werden. Es wirklich so. Alle wissen es, wir haben nicht einfach mal eine kleine Delle nach unten, sondern wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit. Das ist das Problem. Wir müssen an unsere Strukturen ran, sonst würde es den Tagesordnungspunkt 6, der nachher ansteht, Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen, in dem Umfang gar nicht geben. - 18 - Es wird kein Wunder geben. Wir müssen uns selber alle an die eigene Nase fassen. Des- halb auch die Aufforderung an Sie, Herr Zeh und die SPD-Fraktion, da bitte mitzuma- chen, dass es doch keine Verdreifachung der Schulden gibt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Eigentlich ein Traumjahr - ordentliche Erträge, Aufwendun- gen, Strich drunter, schöne Zahlen, 60 Millionen mehr. Eigentlich ein Traum. Nur habe ich mich erinnert, es gab z. B. auch beim KSC mal ein Traumjahr. Da hatte der KSC da- mals „KSC 2000“ ausgerufen. Die größten Fehler macht man nämlich immer dann, wenn es gut geht, wenn man vermeintlich meint, es geht immer so weiter. Das ist ge- nau die Gefahr bei diesem Abschluss, dass wir Hochrechnungen machen auf später. Das haben wir schon erkannt, die Vorredner haben es auch schon gesagt. Im Detail brauche ich das nicht ausführen. Diese Perspektive muss sein. Es geht nicht so weiter. Wir können nicht einfach weiterrechnen. Es gibt fette Jahre, und es gibt magere Jahre. Die fetten Jahre haben wir in der Tat für den Moment hinter uns. Wir haben zwar zu warten, dass wir mehr Gewerbesteuer haben, das ist aber schon lange wieder ausgege- ben. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht an Wunder glauben, sondern Realpolitik machen. Lieber Kollege Michael Zeh, seit ich hier bin sagst du mir immer, es kommt anders. Ich glaube, dass es immer anders kommt. Das stimmt. Es sollte euch aber nicht zu Übermut verleiten und zu sagen, machen wir gerade so weiter. Es kommt jetzt darauf an, dass wir manche Dinge anders einstufen als bisher. Zum Staatstheater brauche ich heute nichts zu sagen, nachdem so viele bemüßigt wa- ren, hier schon etwas zu sagen. Also verzichte ich heute drauf. Trotzdem muss man noch mal positiv sagen. In diesem Jahr 2013 haben wir so viel Ertragskraft gehabt, um alle Investitionen zu bezahlen und die Liquidität zu erhöhen. Das ist ein geniales Jahr. Das gibt es ganz selten. Deswegen ist das ein richtig fettes Jahr. Wir sollten uns darüber freuen und das nicht negativ reden und überlegen, wie wir uns in Zukunft darauf vor- bereiten und was wir einsparen müssen. Herzlichen Dank an das Rechnungsprüfungsamt, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter. An ihnen liegt es nicht. Ich möchte an der Stelle sogar sagen, mir kommt der Prü- fungsbericht rechtzeitig. Früher hätte ich gar nicht reingeguckt. Er ist rechtzeitig gewe- sen. Wir dürfen nicht so tun, als ob wir vorher keine Zahlen gehabt hätten, bevor wir den Haushaltsplan aufgestellt haben. Wir haben doch schon grob gewusst, wo es lang geht. Dazu brauchen wir keinen Feststellungsbericht. Machen Sie so weiter, es ist alles recht so. Stadtrat Wenzel (FW): Ich bedanke mich an dieser Stelle für den hervorragenden Be- richt, für die hervorragenden Leistungen. Deshalb will ich mich auch ganz kurz halten. Wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Daher will ich nicht auf das Licht des Kernhaushal- tes des Jahres 2013 schauen, sondern auf die Schatten, die die Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften früher, heute und in Zukunft werfen. Hier müssen wir endlich auf die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften drängen. Hier wird auch eine schwere und große Aufgabe auf uns warten. - 19 - Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Dann kann ich feststellen, dass Sie den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis genommen haben. Zum Punkt 4 b bräuchte ich dann doch noch mal das Kartenzeichen. Ich will das jetzt gar nicht alles vorlesen, den Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss so treffen. - Es gibt 2 Enthaltungen, ansonsten Zustimmung. Damit ist er mit großer Mehrheit ange- nommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2015