Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Projektpartnerschaft Burundi

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 5. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.04.2015 2015/0188 2 öffentlich Dez. 1 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Projektpartnerschaft Burundi Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2014 15 Prüfauftrag Hauptausschuss 21.04.2015 2 Kenntnisnahme Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage sowie die Ausführungen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Betrag derzeit noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: 1.100.11.14.07.90.03 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Kurzfassung: Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Projektpartnerschaft der Stadt Karlsruhe mit einer Kommune in Burundi grundsätzlich umsetzbar ist. Nachhaltige Ergebnisse beim Aufbau demokratischer, selbstverwalteter, bürgernaher Strukturen sind insbesondere durch die Entsendung bzw. den wechselseitigen Austausch von Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erreichen sowie durch eine enge Kooperation mit der Gesellschaft für inter- nationale Zusammenarbeit (GIZ) vor Ort. Erläuterung: Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, eine entwicklungspolitische Projekt- partnerschaft mit einer Kommune oder einer Region in Burundi zu prüfen. Der Prüfauftrag basiert auf einem Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.12.2013, der in der Gemeinderatssitzung vom 18.2.2014 diskutiert wurde. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Projektpartnerschaft der Stadt Karlsruhe mit einer Kommune in Burundi grundsätzlich umsetzbar ist. Mit Blick auf die aktuellen Prob- lemstellungen und Herausforderungen, denen burundischer Kommunen gegenüberstehen sowie dem sich daraus ergebenden Bedarf an Unterstützungsleistungen, bietet sich als thematischer Anknüpfungspunkt für die Projektpartnerschaft insbesondere das Handlungs- feld "Dezentralisierung, Good Governance, Stärkung kommunaler Verwaltungsstrukturen" an. Hier kommt eine Unterstützung der laufenden Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - vor Ort vertreten durch die Gesell- schaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) - in Betracht. Eine Unterstützung des De- zentralisierungsprogramms "Programme d’Appui à la Décentralisation et à la Lutte contre la Pauvreté – ADLP" wird sowohl vom BMZ als auch von der GIZ als sinnvolle und realistisch umsetzbare Ergänzung der eigenen Aktivitäten erachtet. Das BMZ betont, dass die gezielte, punktuelle Unterstützung durch Personalentsendung oder auch -austausch einen großen Mehrwert für die burundische Partnerkommune darstellen und sie in ihrer Aufgabenbewälti- gung voranbringen würde. Nach Auffassung der Verwaltung sollte hier nicht nur die Initiie- rung und Umsetzung eigener Maßnahmen zum Aufbau demokratischer, selbstverwalteter, bürgernaher Strukturen angestrebt werden, sondern vielmehr eine strategische und formali- sierte Zusammenarbeit mit der GIZ vor Ort. Nachhaltige Ergebnisse beim Aufbau demokratischer, selbstverwalteter, bürgernaher Struk- turen sind insbesondere durch die Entsendung bzw. den Austausch von Verwaltungsmitar- beiterinnen und Mitarbeitern zu erreichen sowie durch eine enge Kooperation mit der Ge- sellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Diese könnte z.B. darin bestehen, die fachliche Vor- und Nachbereitung der wechselseitigen Entsendungen und die Moderation des gemeinschaftlichen Diskussions- und Handlungsprozesses zu übernehmen sowie eine mittel- bis langfristige Begleitung der Umsetzung von Erlerntem auch nach Abschluss des Projekts sicherzustellen. Der Abschluss einer entwicklungspolitischen Projektpartnerschaft würde dem Ziel der Inter- nationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe vom Mai 2012 entsprechen; hiernach wird der Stärkung der "Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit" eine hohe Priorität zugewiesen und - vor dem Hintergrund der Selbstverpflichtung aus der Millenniumserklärung - die geziel- te Auswahl und Realisierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit festgeschrie- ben. Eine Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Burundi würde zudem die Länderpart- nerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi mit Leben füllen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Aufgrund der politischen Situation in Burundi, die aktuell als sehr volatil bewertet wird, wird allerdings empfohlen, die politischen Entwicklungen vor und nach den Präsident- schafts- und Kommunalwahlen im Mai 2015 zunächst zu beobachten und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine finale Entscheidung über den Abschluss einer Projektpartner- schaft zu treffen. Eine ausführliche Darstellung der bisherigen Überlegungen und Ergebnisse zu den themati- schen Anknüpfungspunkten für eine Projektpartnerschaft im Bereich Dezentralisierung so- wie den Zielen und dem Mehrwert der Projektpartnerschaft, den Anforderungen an die Part- nerstadt und die Projektpartner sowie möglicher Förderprogramme sind im "Zwischen- standsbericht zum Prüfauftrag des Gemeinderats über die Aufnahme einer Projektpartner- schaft mit einer Kommune in Burundi " bei der Stabsstelle Außenbeziehungen einzusehen. Die Verwaltung sieht vor: 1. die aktuell schwer einschätzbare politische Situation in Burundi zu beobachten und eine erneute Einschätzung der Durchführbarkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen im vierten Quartal 2015 vorzunehmen; die Stabsstelle Außenbeziehungen hält hierzu engen Kontakt mit der Deutschen Botschaft in Bujumbura; 2. parallel dazu die thematischen Anknüpfungspunkte für eine Projektpartnerschaft so- wie die Möglichkeiten und den konkreten Umfang der fachlichen Unterstützung und Begleitung der Projektpartnerschaft durch die Gesellschaft für Internationale Zu- sammenarbeit (GIZ), das Staatsministerium Baden-Württemberg und das Burundi- Kompetenzzentrum der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden Württemberg (SEZ) zu eruieren und ggf. eine entsprechende Kooperationsvereinbarung vorzube- reiten; 3. die aktive Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen bzw. verwaltungsexternen Akteu- ren zu eruieren und ggf. die Übernahme von eigenständigen Teilprojekten im Rah- men des Gesamtkonzepts der Projektpartnerschaft auszuarbeiten; 4. gemeinsam mit den fachlich zuständigen Ämtern, Dienststellen und Städtischen Ge- sellschaften Themen- und Handlungsbereiche sowie konkrete Beteiligungsmöglich- keiten an der Projektpartnerschaft zu eruieren - in diesen wird auch eine Gegenfi- nanzierung der evtl. erforderlichen städtischen Mittel dargelegt; 5. auf der Basis der Ziffern 1 bis 4 einen detaillierten Kosten- und Finanzierungsplan zu erarbeiten und passende Fördermittel zu eruieren; 6. auf der Basis der Ziffern 1 bis 5 die bestehenden konzeptionellen Überlegungen zu ergänzen bzw. anzupassen und dem Gemeinderat als Gesamtkonzept zur Entschei- dung vorzulegen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss: Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage sowie die Ausführungen zur Kenntnis. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 5. Sitzung Hauptausschuss Termin: 21. März 2015, 16:30 Uhr Öffentlich Ort: Medientheater des ZKM Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Projektpartnerschaft Burundi Vorlage: 2015/0188 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage sowie die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Ziel der Diskussion sei, eine Entscheidung herbeizuführen über die nächsten Schritte zur Initiierung der Projektpartnerschaft. Potentielle thematische Schwerpunkte und Projektmaßnahmen würden konkretisiert. Die Kooperation mit der GIZ, dem BMZ und dem Burundi-Kompetenzzentrum sowie dem baden-württembergischen Staatsministerium würden konkretisiert. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, welche burundische Stadt für die Partnerschaft geeignet sei. Es gehe auch darum, Fördermittel zu beantragen. Aufgrund der momentanen politischen Situation und der anstehenden Wahlen in Burundi, schlage man dem Hauptausschuss vor, den Stand zur Kenntnis zu nehmen. Im Herbst werde man dann in eine detailliertere Diskussion einsteigen. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er die Kenntnisnahme des Hauptausschusses fest und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:35 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 4. Mai 2015