Verkehrssituation Mühlburger Tor

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 22. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0185 25 öffentlich Verkehrssituation Mühlburger Tor Wir beziehen uns auf unsere Anfrage v. 7.2.13 und die bis Ende 2015 dauernde Verkehrssituation am Mühlburger Tor und stellen folgende Anfrage: A. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Passage für den Kfz-Verkehr über das Mühlburger Tor durch die letzten Einschränkungen zu Tageszeiten ca. 25 Min. beträgt und die Staus auf der Reinhold Frank Straße bis zur Ebertstr. oder in den Adenauerring hinein reichen? B. Ist die Verwaltung der Meinung, dass diese Situation, ohne ein einziges Entlastungsangebot für die Reinhold Frank Straße für die Nord-Süd-Passage, dem motorisierten Verkehr und den Gewerbetreibenden zumutbar ist? C. Ist die Verwaltung bereit, für die Laufzeit von Baustellen, die den fließenden Verkehr in der Innenstadt immer mehr lahm legen, weitere Nord-Süd- Querung des Mühlburger Tors z.B. über die Leopoldstr. oder die Lessing- oder Scheffel- oder Yorckstraße einzurichten und dies auf Gebotsschildern und mit Zusatz-Ampeln zu ermöglichen ? Es ist für die Karlsruherinnen und Karlsruher erlebbar, dass die U-Strab-Baustellen immer wieder erhebliche Störungen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr verursachen, ohne dass die Verwaltung parallele Entlastungsmöglichkeiten plant und anbietet. Die Bürger haben den Eindruck, dass KASIG unbegrenzte Entscheidungskompetenzen zustehen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der Erfolg der Fehlenden Korrektur durch die Verwaltung sind unzumutbar lange Staus, enervierende Wartezeiten, steigende Aggressionen und CO2 Ausstöße nicht nur beim gemeinen Autofahrer sondern auch bei Handwerkern, den Lieferanten und den Notfahrzeugen, die über das Mühlburger Tor fahren müssen. Die Freien Wähler möchten, dass die erheblich reduzierte Restlebensqualität in der Innenstadt durch die Korrektur der KASIG-Entscheidungen einigermaßen erhalten werden kann und bitten die Verwaltung um schnelle Abhilfe. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 22.03.2015 eingegangen: 22.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0185 25 öffentlich Dez. 6 Verkehrssituation Mühlburger Tor A. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Passage für den Kfz-Verkehr über das Mühlburger Tor durch die letzten Einschränkungen zu Tageszeiten ca. 25 Min. beträgt und die Staus auf der Reinhold-Frank-Straße bis zur Ebertstraße oder in den Adenauerring hinein reichen? Das Mühlburger Tor zählt zu den wichtigsten Verkehrsknoten in Karlsruhe und jegliche Be- hinderung wirkt sich negativ auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und des Ver- kehrsflusses aus. Aus bautechnischer Sicht wurde der Kreuzungsbereich so groß wie mög- lich angeboten und die Abwicklung des Tunnelbaus von Januar bis voraussichtlich Oktober 2015 unter Berücksichtigung der Belange des Einzelhandels in eine verträgliche Jahreszeit verschoben. Serviceleistungen wie Müllabholung erfolgen zu verkehrsarmen Zeiten. Im Zuge der Erstellung der Baustellenumfahrung wurden zur Anpassung der Höhenver- hältnisse einschl. Straßenentwässerung und für den Aufbau der Lichtsignalanlage kleine Baufelder mit Änderungen in sehr kurzer Zeit erforderlich. Seit dem 30.03.2015 kann das Mühlburger Tor wieder zweispurig befahren werden. Die Verkehrssituation hat sich hierdurch, insbesondere kommend von Süden, wieder ent- spannt. B. Ist die Verwaltung der Meinung, dass diese Situation, ohne ein einziges Ent- lastungsangebot für die Reinhold-Frank-Straße für die Nord-Süd-Passage, dem mo- torisierten Verkehr und den Gewerbetreibenden zumutbar ist? Die Kernstadt bietet nur wenige leistungsfähige Nord-Süd-Verbindungen. Insofern werden die baustellenbedingten Eingriffe in diesen Straßenzügen sehr intensiv betrachtet und zeit- lich eingetaktet. Mit Beginn der Arbeiten an der Ortsumfahrung wurde die Karlstraße im Be- reich des Europaplatzes wieder 2-streifig in Richtung Norden freigegeben, die Arbeiten an der Haltestelle Fritz-Erler-Straße wurde erst nach der Einrichtung der Hauptbauphase am Mühlburger Tor freigegeben. Direkt betroffene Anlieger werden über Postwurfsendungen, Pendler über Hinweisbeschilderungen und die Presse über die Bautätigkeit informiert. Seite 2 C. Ist die Verwaltung bereit, für die Laufzeit von Baustellen, die den fließenden Ver- kehr in der Innenstadt immer mehr lahm legen, weitere Nord-Süd-Querungen des Mühlburger Tors z. B. über die Leopoldstraße oder die Lessing- oder Scheffel- oder Yorckstraße einzurichten und dies auf Gebotsschildern und mit Zusatz-Ampeln zu ermöglichen? Bei den genannten Straßen handelt es sich um Wohnsammelstraßen mit ansässigem Ge- werbe. Müssen Fahrtrichtungen baustellenbedingt unterbunden werden, können und wer- den solche Verbindungen kurzfristig für Umleitungszwecke herangezogen. Dies ist in der Regel mit einseitiger Halteverbotbeschilderung auf ganzer Länge verbunden. Langfristig sind solche Umleitungsführungen nicht vorgesehen. Die Umfahrungsmöglichkeiten werden von den Verkehrsteilnehmern auch ohne Ausschilderung gesucht und gefunden. Lichtsig- nalanlagen werden generell im gesamten Bereich der Verkehrsverlagerungen überprüft und bei Bedarf angepasst. Als Süd-Nord-Verbindung steht den Verkehrsteilnehmern uneingeschränkt die Yorck- /Blücherstraße zur Verfügung. Die Lessing- und Scheffelstraße scheiden aus, da die Gleise der Kaiserallee nicht überquert werden können. Zudem werden Umleitungsstrecken nur bei Vollsperrungen durch Tempo 30-Zonen geführt zum Schutz der Wohnbevölkerung. Im Falle der Leopoldstraße würde der Umleitungsverkehr sogar durch einen verkehrsbe- ruhigten Bereich (Höhe Leopoldschule) geführt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 25 der Tagesordnung: Verkehrssituation Mühlburger Tor Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 22. März 2015 Vorlage: 2015/0185 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Mai 2015