Ergänzungsantrag AfD: Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung (SRKA)

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• AfD-Rahmenplan Klimaanpassung

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 23. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0184 13 öffentlich Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpasung (SRKA) In Ergänzung der städtischen Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat, dass der Städtebauliche Rahmenplan Klimaanpassung nur zusammen mit einer klaren Hierarchie der bei der Planung in Karlsruhe zu befolgenden städtischen Richtlinien und Konzepte eingeführt wird. Diese Hierarchie besteht unter anderem aus den städ- tischen Regeln zu den Themen Lärmschutz, Klimaanpassung, grüne Stadt, Verdich- tung städtischer Räume, u.s.w. so wie der Rangfolge, in der diese anzuwenden sind. Diese Hierarchie soll so bald wie möglich von der Verwaltung vorgeschlagen und im Gemeinderat beschlossen werden. Bei so vielen immer wieder gleichzeitig zu realisierenden Konzepten besteht die Ge- fahr der Verzettelung bzw. am Ende der Konzeptionslosigkeit. Diese wird mit der nun erfolgenden zusätzlichen Einführung des Schutzkonzeptes "Klimaanpassung" end- gültig unübersehbar. Um dem entgegenzuwirken, ist es erforderlich, eine klare Hierarchie der zu befol- genden Regeln festzulegen. Die Festlegung dieser bindenden Hierarchie der anzu- wendenden städtischen Regelungen und Konzepte ist für die effektive Arbeit der städtischen Gremien erforderlich, weil sonst Zielkonflikte nicht aufgelöst werden können. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. März 2015 Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 13

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 23.03.2015 eingegangen: 23.03.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0184 13 öffentlich Dez. 6 Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung (SRKA) Die Komplexität räumlicher Planung erfordert eine immer größere Bandbreite an fachlichen Grundla- gen und Konzepten auf unterschiedlichen Maßstabsebenen. Der Städtebauliche Rahmenplan Klima- anpassung stellt für die mit der BauGB-Novelle 2011 vorgeschriebene Berücksichtigung des Belangs der Anpassung an den Klimawandel einen Fachbeitrag auf der gesamtstädtischen Maßstabsebene dar. Um die Vielzahl an Sachverhalten bei gemeinderätlichen Entscheidungen gegeneinander und unterei- nander möglichst umfassend und lückenlos abwägen zu können, sind die unterschiedlichen Belange einander grundsätzlich gleichberechtigt gegenüberzustellen. Erst danach kann eine auf die jeweilige konkrete Situation bezogene individuelle Gewichtung erfolgen. Schon aus diesem Grundsatz heraus erscheint eine pauschale Hierarchisierung nach einem bestimm- ten Schema vorab wenig zielführend und ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht zu empfehlen. Hier bestünde vielmehr die Gefahr, die bei jeder Einzelfallentscheidung vorzunehmende Gewichtung der Belange vorwegzunehmen, woraus wiederum eine fehlerhafte Abwägungsentscheidung resultie- ren könnte, die im Falle von Bebauungsplänen sogar deren Anfechtbarkeit erleichtern würde. Eine Auflösung möglicher Zielkonflikte sollte deshalb weiterhin der Einzelfallabwägung vorbehalten bleiben. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit