Drogenmissbrauch in Karlsruhe: Konsum und Straftaten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) vom 17. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0174 23 öffentlich Drogenmissbrauch in Karlsruhe: Konsum und Straftaten 1. Wie viele Straftaten gibt es in einem nachgewiesenen Zusammenhang mit Cannabis im Raum Karlsruhe pro Jahr? Um welche Typen Straftaten handelt es sich dabei (mit Prozentangaben zu den Anteilen)? 2. Wie viele Straftaten gibt es im Zusammenhang mit illegalen Drogen allgemein im Raum Karlsruhe pro Jahr? 3. Wie groß ist der Arbeitsumfang für die Polizei Karlsruhe für die Bearbeitung von a) Straftatbeständen im Bezug auf den Konsum und Handel mit Cannabis und b) Straftatbeständen im Bezug auf den Konsum und Handel anderer illegaler Drogen? Die Legalisierung von Cannabis ist aufgrund eines Entwurfs für ein Cannabis- Kontrollgesetz von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag erneut Thema in der Öffentlichkeit. Die Anfrage soll einen Einblick in das Konsumverhalten und die daraus entstehende Arbeit für die Polizei Karlsruhe ermöglichen. Eventuell würde eine (eingeschränkte) Legalisierung von Cannabis die Polizei entlasten und den Polizisten Zeit für andere Aufgaben geben. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) vom: 17.03.2015 eingegangen: 17.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0174 23 öffentlich Dez. 2 Drogenmissbrauch in Karlsruhe: Konsum und Straftaten Die Anfrage befasst sich mit einer Thematik, die den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe betrifft. Die Stadtverwaltung hat daher die Fragestellung dorthin weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Die folgenden Antworten entsprechen der Stellungnahme des Polizeiprä- sidiums Karlsruhe. 1. Wie viele Straftaten gibt es in einem nachgewiesenen Zusammenhang mit Cannabis im Raum Karlsruhe pro Jahr? Um welche Typen Straftaten handelt es sich dabei (mit Prozentangaben zu den Anteilen)? Die Fallzahlen der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis entwickelten sich in den vergangenen 5 Jahren beim Polizeipräsidium Karlsruhe wie folgt: DELIKT Daten 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt Erfasste Fälle 62.455 64.833 63.996 68.147 69.427 Besitz/Erwerb Cannabis erfasste Fälle 1.327 1.404 1.535 1.869 1.872 Handel Cannabis erfasste Fälle 213 271 247 325 337 illegaler Anbau erfasste Fälle 38 36 56 55 75 Straftaten Cannabis ge- samt 1.578 1.711 1.838 2.249 2.284 Der prozentuale Anteil der Straftaten mit Cannabis an den Gesamtstraftaten betrug im Jahr 2014 insgesamt 3,3 %. Der überwiegende Teil der Straftaten innerhalb des Deliktsfelds der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis entfiel mit 82 % auf den Erwerb bzw. Besitz. Im Stadtgebiet Karlsruhe verlief die Entwicklung folgendermaßen: DELIKT Daten 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt Erfasste Fälle 26.317 27.386 28.462 31.210 30.867 Besitz/Erwerb Cannabis erfasste Fälle 635 658 850 832 847 Handel Cannabis erfasste Fälle 92 101 106 86 85 illegaler Anbau erfasste Fälle 10 11 21 13 23 Straftaten Cannabis gesamt 737 770 977 931 955 Der prozentuale Anteil der Straftaten mit Cannabis an den Gesamtstraftaten betrug im Jahr 2014 insgesamt 3,2 %. Der überwiegende Teil der Straftaten innerhalb des Deliktsfelds der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis entfiel mit 88,7 % auf den Erwerb bzw. Besitz. Seite 2 2. Wie viele Straftaten gibt es im Zusammenhang mit illegalen Drogen allgemein im Raum Karlsruhe pro Jahr? Die Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Drogen entwickelten sich beim Polizeipräsidium Karlsruhe und im Stadtgebiet Karlsruhe in den vergangenen fünf Jahren wie folgt: Bereich Daten 2010 2011 2012 2013 2014 Polizeipräsidium Karlsruhe Rauschgiftkriminalität 2.396 2.900 2.908 3.359 3.353 Stadt Karlsruhe Rauschgiftkriminalität 1.091 1.343 1.462 1.447 1.436 (Quelle: Tabelle Fall_Dst_Tatort_PPKA_alle_Delikte_VERGLEICH_5J) 3. Wie groß ist der Arbeitsumfang für die Polizei Karlsruhe für die Bearbeitung von a) Straftatbeständen in Bezug auf den Konsum und Handel mit Cannabis und b) Straftatbeständen in Bezug auf den Konsum und Handel anderer illegaler Drogen? Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Der Bearbeitungsumfang der Ermittlungsverfahren ist generell vom jeweiligen Einzelfall abhängig und lässt sich in dieser Hinsicht auch nicht in die Substanzen „Cannabis“ und „andere illegale Dro- gen“ unterscheiden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 23 der Tagesordnung: Drogenmissbrauch in Karlsruhe: Konsum und Straftaten Anfrage der Stadträte Lüppo Cramer und Max Braun (KULT) vom 17. März 2015 Vorlage: 2015/0174 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Mai 2015