Kostenlose Plastiktüten sind nicht mehr zeitgemäß!

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0173 14 öffentlich Kostenlose Plastiktüten sind nicht mehr zeitgemäß! 1. Die Stadtverwaltung appelliert an die einschlägigen Karlsruher Geschäfte, Plastiktüten nur gegen Entgelt oder auf Nachfrage abzugeben. 2. Die Stadtverwaltung wirbt in der Öffentlichkeit dafür, möglichst wenige Plastiktüten zu benutzen. Die weltweite Verschmutzung der Natur, insbesondere der Meere und Wälder, durch Plastikabfall wird zu einem immer größeren Problem. In Deutschland lag der Verbrauch 2010 bei 64 Einwegtüten pro Kopf. Trotz der hohen Sammel- und Recyclingquoten in Deutschland gelangen auch bei uns 1,2 % des Plastikabfalls unkontrolliert in die Umwelt. Der findet sich dann überall in der freien Natur, Flüssen und Seen, wo er sich nicht zersetzt, sondern durch Wind und Wetter in kleine Stücke zerteilt wird. Immer mehr Tiere fressen versehentlich solche Plastikteile und leiden dann, viele sterben unter Qualen daran. Deshalb hat der EU-Ministerrat Anfang März beschlossen, dass EU-Staaten künftig Plastiktüten besteuern oder verbieten können. Die Bundesumweltministerin erklärte, dass derzeit nichts dafür spreche, in Deutschland Abgaben oder gar Verbote zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten einzuführen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aus Sicht der GRÜNEN sollte Karlsruhe die eigenen Möglichkeiten nutzen, um die Flut von Plastikabfall zu verringern. Deshalb sollte an die Geschäfte appelliert werden, ein Entgelt für Tüten zu verlangen oder zumindest kostenlose Tüten erst auf Nachfrage auszugeben. Auch bei den VerbraucherInnen sollte dafür geworben werden, weniger Plastiktüten zu benutzen. Auch wenn nicht alle Tüten völlig zu vermeiden sind, so kann doch ohne viel Aufwand deren Anzahl deutlich reduziert werden. Die zweitbeste Lösung aus Umweltsicht ist der Ersatz durch Papiertüten; aber auch bei deren Herstellung und Entsorgung entstehen Umweltbelastungen, so dass ein sparsamer Verbrauch sinnvoll ist. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Johannes Honné Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 17.03.2015 eingegangen: 17.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0173 14 öffentlich Dez. 5 Kostenlose Plastiktüten sind nicht mehr zeitgemäß! - Kurzfassung - Die Reduzierung der Einweg-Nutzung von Plastiktüten ist im Hinblick auf Müllvermeidung und Ressourcenschonung ein erklärtes Ziel der Stadtverwaltung. Darüber hinaus sind auf Grund der aktuellen EU-Beschlüsse ergänzend restriktive Regelungen seitens des Gesetz- gebers zu erwarten. Im Rahmen der Klimaschutzkampagne wurden von der Verwaltung Aktionen zur Nutzung von mehrfach verwendbaren Leinenbeuteln durchgeführt. Bereits praktizierte Initiativen aus der Privatwirtschaft zur Reduzierung der Plastikbeutelnutzung sollen öffentlich als Vorbild präsentiert werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Verbrauch von Plastiktüten soll nach den Vorstellungen des EU-Parlamentes drastisch gesenkt werden. Einer Schätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Eu- ropäischen Parlaments zufolge verbrauchten EU-Bürger 2010 durchschnittlich 200 Plastiktüten pro Kopf. Die neue Regelung sieht vor, den Verbrauch von Plastiktüten in der EU bis 2017 zu halbieren und bis 2019 um 80 Prozent zu verringern. Kostenlose Plastiktüten sollen im Lebensmittelhandel verboten werden. So hat es das EU-Parlament beschlossen, und dafür wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote empfohlen. Um dieses Ziel zu erreichen, darf der Lebensmittelhandel Kunden künftig keine kos- tenlosen Plastiktüten mehr zur Verfügung stellen. Tüten aus biologisch abbaubaren Materialien sollen günstiger sein als Plastiktüten. Für andere Branchen gibt es eine Empfehlung, dies genauso handzuhaben. Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes sollen bis 2019 schrittwei- se durch Tüten aus Recyclingpapier oder biologisch abbaubaren und kompostierba- ren Materialien ersetzt werden. Anfang März 2015 hat dies der EU-Ministerrat be- schlossen. Bis weitere nationale Maßnahmen beschlossen werden, wirbt die Stadt Karlsruhe für freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten und setzt auf Alternativen. So wurden im Rahmen der Kampagne „Karlsruhe macht Klima“ mehrfach für den Einsatz von Go-Bags geworben – in Karlsruhe gefertigte Baumwolltaschen, die die Bürgerinnen und Bürger in den Supermärkten beim Einkauf von Obst und Gemüse anstelle der kostenlosen dünnen Plastiktaschen verwenden können. Die Idee zu den Go–Bags entstammt einer bürgerschaftlichen Initiative und wurde - zusammen mit einem Info-Flyer - von der Stadt Karlsruhe am Konsumtag 2014 der Öffentlich- keit vorgestellt. Am Aktionstag selbst fanden die in Karlsruhe hergestellten Taschen ebenso wie die nachdenklich stimmende Performance des Tanztheaters Gabriela Lang in Kostümen aus Plastiktüten großen Anklang www.ich-mach- klima.de/konsumtag/. Die Go-Bags sind, nach Aussage der Initiatorinnen, mittler- weile in den Filialen von Füllhorn in Karlsruhe, Bretten, Bruchsal und Landau erhält- lich. Auch das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) informiert auf seiner Homepage und in In- foblättern ausführlich über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung und zum abfallar- men Einkauf. Das Thema wird zudem bei Vorträgen in Schulen und Kindergärten angesprochen und es werden bei Aktionen und an Infoständen Stofftaschen mit verschiedenen Motiven und in unterschiedlichen Größen kostenlos angeboten. Zu- künftig soll der Themenkomplex „Abfallvermeidung/Abfallarmer Einkauf“ im Rah- men der Dreck-weg-Wochen 2016 mitbehandelt und auch auf den Internetseiten des AfA noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Weitere private Beispiele in Karlsruhe sind: Die Anfang März 2015 der Öffentlichkeit vorgestellte Initiative der Firma „dm“, die mit der Einstellung der kostenlosen Abgabe kleiner Plastiktüten ein Zeichen setzen möchte. In wie vielen Karlsruher dm-Filialen dies umgesetzt wird, konnte die Zent- ralverwaltung von dm (Stand 26. März) nicht mitteilen. Dies obliege den einzelnen Filialen selbst. In der Karlsruher Zentral-Apotheke wird um Verwendung mitgebrachter Stoffta- schen geworben. Für Plastiktüten wird ein Obulus von 10 Cent erhoben, welcher an den NABU gespendet wird. Die Karlsruher Künstlerinnen Ana&Anda bieten seit kurzem Brot- und Gemüsebeu- tel aus Bio-Leinen an und weisen auf die bessere Ökobilanz der wiederverwendba- ren Stofftaschen hin. Neben der Weiterführung der bisherigen Maßnahmen wie der Klimakampagne wird folgendes vorgeschlagen: Die Stadtverwaltung tritt an die Verbände (u.a. Einzelhandelsverband, Apotheker- verband, City-Initiative) heran und startet eine Kampagne zur Vermeidung mit dem Arbeitstitel „Geht ́s auch ohne?“ Ziel soll sein, dass noch mehr Karlsruher Einzel- händler als bisher öffentlichkeitswirksam ihre Bereitschaft erklären, künftig ihren Kunden an den Kassen die Frage stellen, ob der Einkauf in mitgebrachte Taschen verstaut, oder ob der kleine Einkauf in den Märkten oder die Medikamente aus der Apotheke nicht auch ohne Tüten nach Hause gebracht werden können.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Kostenlose Plastiktüten sind nicht mehr zeitge- mäß! Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Renate Rastätter, der Stadträte Johannes Honné und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderats- fraktion vom 17. März 2015 Vorlage: 2015/0173 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): In Deutschland lag der Verbrauch 2010 bei 64 Einwegtüten pro Kopf. Obwohl viel gesammelt und recycelt wird, gehen auch in Deutschland 1,2 % vom Plastikmüll einfach so in die Natur, wo wir eigentlich schon ein Land sind, in dem sehr viel gesammelt wird. Das landet dann im Wald, auf den Feldern oder in den Flüs- sen und Seen. Es verrottet nicht, wenn es Kunststoff ist. Es wird allenfalls im See ein bisschen kleingeschlagen, aber sonst passiert damit nichts. Es bleibt eben auf Ewigkei- ten erhalten. Tiere fressen es dann zum Teil und erleiden Qualen oder sterben sogar da dran. Das ist nun absolut nicht nur ein ästhetisches Problem. Vor diesem Hintergrund hat der EU-Ministerrat Anfang März beschlossen, dass EU- Staaten künftig Plastiktüten besteuern oder verbieten können. Daraufhin hat die Bun- desumweltministerin erklärt, dass derzeit nichts dafür spräche, in Deutschland Abgaben oder gar Verbote zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten einzuführen. Des- halb haben wir uns überlegt, was können wir in Karlsruhe lokal machen mit unseren Möglichkeiten. Da kommen Verbote natürlich nicht in Frage, sondern da sind eben Ap- pelle das, was wir haben. Deshalb haben wir als Grüne-Fraktion jetzt diesen Antrag ge- stellt, dass die Verwaltung an die Geschäfte appellieren soll, dass sie nach Möglichkeit - 2 - gar keine kostenlosen Tüten rausgeben oder wenn, dann eben nur auf Nachfrage. Ich erlebe es immer wieder, dass ich mich mehrfach wehren muss, sonst bekomme ich so eine Tüte. Ich muss mich aktiv wehren, sonst wird das, was ich bekomme, automatisch eingepackt in manchen Geschäften. Das ist so nicht in Ordnung. Zusätzlich sollte in der Öffentlichkeit dafür geworben werden, dass man weniger Tüten nehmen sollte. Das geschieht aber schon. Ich erinnere mich. Vor 20 Jahren hat Herr Riemer vom Umweltamt eine Aktion „Weltweit längste Wäscheleine mit Jutetüten“ gemacht und ist damit ins Guinness-Buch der Rekorde gekommen. Da war vor 20 Jah- ren also schon Thema. Diese Sache ist aber immer noch aktuell. Auch ein Ersatz durch Papiertüten ist zwar besser, aber auch nicht wirklich gut. Die verrotten zwar in der Um- gebung, aber auch die verbrauchen erheblichen Energie- und Ressourcenaufwand bei der Herstellung und bei der Entsorgung. In der Antwort der Verwaltung wird jetzt vorgeschlagen, unter dem Titel „Geht’s auch ohne“, an die Handelsverbände heranzutreten. Das ist erstmal gut. Noch besser wäre eben, wenn sie zumindest an die großen Player auch direkt rangehen. Wir denken da an Karstadt, Saturn, Media Markt, dass man die vielleicht direkt anspricht, weil da auch eine ganze Menge von diesen Tüten herkommt, und den Rest dann über Verbände ab- deckt. dm ist auch schon vorangegeben, indem die Geschäftsführung den Filialen jetzt freigestellt hat, das zu machen. Da habe ich auch in meiner Filiale mit den Verkäuferin- nen gesprochen. Die sagten, sie haben beschlossen, dass sie keine kostenlosen Tüten mehr verteilen wollen. Noch eine zweite Bitte habe ich. In der Antwort der Verwaltung steht, es soll auf die Geschäfte eingewirkt werden, dass nachgefragt werden soll, bevor eine Tüte abgege- ben wird. Aber noch besser wäre es, wenn sie erst gar keine kostenlosen Tüten mehr ausgeben. Jetzt bin ich gespannt, wie die anderen Fraktionen dazu stehen. Eigentlich könnte sogar die CDU zustimmen, weil es ja nichts kostet. Es wird ja mit „Eh-da- Mitteln“ und Personal gemacht. Selbst die FDP könnte zustimmen, weil es ja kein Zwang ist, den wir ausüben. Wir appellieren nur an die Geschäfte und an die Leute, mit weniger Tüten auszukommen. Noch ein Letztes. Wir behaupten nicht, dass wir mit diesem Antrag das Plastikproblem lösen, sondern wir wollen einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen mit unse- rem Antrag. Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Kollege Honné, wenn Sie jetzt noch eine Weile gere- det hätten, hätten wir es uns wirklich noch mal anders überlegt. Für uns ist dieser An- trag wirklich ein Zeichen, wie gut die Grünen wieder vernetzt sind. Es sind Anträge, die deutschlandweit immer wieder gestreut werden und überall verteilt werden. Ich finde es so schade, dass so ein gutes und wichtiges Thema dann immer wieder breitgetreten wird. Sie erreichen gerade das Gegenteil damit. Wir sind alle dafür. Das ist doch ganz klar. Wir machen das schon seit Jahren. Ich muss mich übrigens nicht wehren. Wenn ich sage, ich will keine Tüte, dann gibt der mir eben keine Tüte. Der Mehrheit geht es viel- leicht auch so. Vielleicht sehen sie dann anders aus. Ich kann Ihnen vom Kollegen Maier berichten, der gesagt hat, dass da EU-Parlament heute auch der Reduzierung sogar zu- gestimmt hat. Also auch in diesem Sinne, ihre Begründung ist hervorragend, die ist - 3 - auch schlüssig, die ist auch richtig, wir sind alle der Meinung. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Antwort auch schon gute Maßnahmen dargelegt, mit den Kampagnen das Ganze zu begleiten. Wir sind hier wirklich auf dem richtigen Weg und uns alle einig, dass wir hier bei einer Gemeinderatssitzung noch mehr Zeit um die Ohren schlagen müssen. Unsere Zustimmung zu der Sache ja, wir sind nicht dafür zuständig, grundsätz- lich. Wir warten, was die Union weiter sagt. Bitte das nächste Mal nicht wegen jeder Sache einen Antrag. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Mit dem vom Kollegen Hofmann Gesagten hat sich das mehr oder weniger erledigt. Man kann sich von unserer Seite dem nur anschließen. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Hofmann hat schon alles erwähnt und gesagt, was rich- tig ist. Natürlich logischerweise war das ein Wiedervorlageantrag der Grünen, der bun- desweit rauf- und runtergeorgelt wird. Man hat uns jetzt im Gemeinderat mal gezeigt, was die Grünen denken, dass wir jetzt da mitgehen müssen. Das machen wir dann auch gerne. Herr Honné, auch die Liberalen finden den Antrag super. Wie Herr Hof- mann gesagt hat, fünf Minuten haben wir gebraucht. Das hätten wir uns ersparen kön- nen. Der Vorsitzende: Wenn es alle super finden, dann ist ja alles prima. Wir werden gerne appellieren. Wenn Sie uns aber noch dazu bringen wollen, in alle Geschäfte zu gehen und es persönlich zu formulieren, eine Vollkostenrechnung vorschlagen, die haben Sie auch erst eingefordert, dann gucken wir mal. Wenn wir uns auf der Ebene einigen kön- nen, dass wir das, was wir angekündigt haben und vielleicht jetzt nach dieser unterstüt- zenden Debatte über das ganze Haus noch etwas intensiver voranbringen, dann kön- nen wir uns treffen. An der Sache selber, das passt hier auch gut, gibt es keine Kritik. Ich weiß nicht, wie es in der EU ausgegangen ist. Es war heute auf der Tagesordnung. - (Zuruf) Zustimmung! Okay. Da gibt es zumindest schon mal die entsprechende internationale Diskussion, und dann auch eine Grenze, die man bis zu einem bestimmten Jahr auch einhalten soll, wenn ich das heute Morgen richtig verstanden habe. Sie sehen das auch so. Dann können wir so weitermachen, Herr Honné. Sie nicken. Sehr gut. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Mai 2015