Schulbau-Prioritätenliste Modernisierung/Sanierung/Umbau im Bestand

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) Stadtrat Uwe Lancier (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0170 16 öffentlich Schulbau-Prioritätenliste Modernisierung/Sanierung/Umbau im Bestand Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Prioritätenliste für die anstehenden Modernisie- rungen / Umbauten / Sanierungen bestehender Schulgebäude, ähnlich der Prioritä- tenliste für Schulneubauten. Für Schulneubauten gibt die Stadtverwaltung eine Prioritätenliste heraus. Gleiches gilt nicht für anstehende Modernisierungen, Sanierungen oder Umbauten bestehen- der Schulgebäude. Viele Schulgebäude sind inzwischen deutlich veraltet und müs- sen modernisiert und umgebaut werden, um den Anforderungen des modernen Un- terrichts gerecht zu werden. Auch im Hinblick auf zahlreiche anstehende barrierefreie Umbauten für inklusive Beschulung scheint eine solche Prioritätenliste dringend ge- boten. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Uwe Lancier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 17.03.2015 eingegangen: 17.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0170 16 öffentlich Dez. 6 Schulbau-Prioritätenliste Modernisierung/Sanierung/Umbau im Bestand Die Verwaltung wird zur Vorbereitung des DHH 2017/2018 eine Prioritätenliste für Modernisierungen, Sanierungen und Umbauten im Schulbeirat vorlegen. So kann eine höhere Transparenz und eine frühzeitige Planung der Personal- und Finanzkapazitäten gewährleistet werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit Jahren wird durch die Stadtverwaltung eine Vorschlagsliste für Neubauten für den jeweiligen DHH herausgegeben. Auf Grund der langen und oft auch kostenintensiven Planungsphasen ist es für die Verwaltung wichtig, frühzeitig und transparent über die geplanten Projekte zu informieren. Nur so können die knappen Personal- und Finanz- ressourcen aller beteiligten Ämter gezielt eingesetzt werden. Im Bereich der Modernisierungen, Sanierungen und Umbauten gibt es verwaltungsintern ebenfalls eine Prioritätenliste. Sie diente bisher in erster Linie der Kapazitätsplanung der beteiligten Ämter. Die letzten Haushalte haben gezeigt, dass es in diesem Bereich immer häufiger zu Verschiebungen und Streichungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung kommt. Ursache ist die Vielzahl der anstehenden Themen. Die Verwaltung wird zum DHH 2017/2018 frühzeitig eine Prioritätenliste der Maßnahmen im Ergebnishaushalt in den Schulbeirat einbringen. So kann auch in diesem Bereich verantwortlich mit den Personal- und Finanzkapazitäten umgegangen werden. Eine frühzeitige Information ist sichergestellt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Schulbau-Prioritätenliste Modernisierung/Sa- nierung/Umbau im Bestand Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2015 Vorlage: 2015/0170 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Braun (KULT): In 10 Minuten fängt Fußball an. Deswegen werde ich mich ganz kurz fassen. Wir fordern eine Prioritätenliste für anstehende Modernisierungen, für Sanierungen und Umbauten in Schulen, wie sie auch bereits für Schulneubauten schon herausgegeben wird. Viele Schulbauten müssen generell modernisiert werden und ge- rade im Hinblick auf den barrierefreien Ausbau umgebaut werden. Eine solche Prioritä- tenliste erleichtert eine frühzeitige Planung, höhere Transparenz und kommt nicht zu- letzt auch den Schülern, den betroffenen Lehrern und Eltern zugute, die sich so frühzei- tig und umfassend über anstehende Baumaßnahmen in ihrer Schule informieren kön- nen. Hier sollte die oberste Priorität allerdings der Zweck der Inklusion darstellen. Ich möchte abschließend noch der Verwaltung recht herzlich danken, die bereits zuge- sagt hat, unserem Antrag nachzukommen und die Ergebnisse im Schulbeirat vorzustel- len. Stadträtin Uysal (SPD): Wir begrüßen natürlich auch diesen Antrag sehr, denn endlich werden Missverständnisse beseitigt und es wird endlich auch mit der Umsetzung dieser Prioritätenliste keine Irritationen mehr geben. Die Vergangenheit und die Gegenwart hat gezeigt und zeigt, dass einige Schulen unzufrieden sind, weil sie damit gerechnet - 2 - haben, dass gewisse Baumaßnahmen bzw. Sanierungen vorgenommen werden, aber leider doch auf der Tränenliste gelandet sind. Diese Liste wird für Transparenz sorgen und somit auch die Kommunikation zwischen der Schule und der Stadtverwaltung un- terstützen. Die Kommunikation wird klar und deutlich, und es wird hoffentlich keine Fehlinterpretation mehr geben. Deswegen begrüßen wir diese Prioritätenliste sehr. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich mache es auch ganz kurz. Das war eine Geschichte, die auch ich im Schulbeirat oder im Doppelhaushalt schon öfter angesprochen habe. Die KULT hat jetzt da dankenswerter auch ein Antrag daraus gemacht. Wir begrüßen das Ganze sehr. Die Verwaltung hat auch schon zugesagt, das umzusetzen. Ich denke jetzt nicht, dass man die oberste Priorität schon im Vorhinein auf die Inklusion setzen muss, denn wir haben sehr verantwortungsbewusst in den letzten Jahren auch immer auf die Inklusion großen Wert gelegt. Da gab es kaum eine Unstimmigkeit. Von daher sind die Dringlichkeitsliste und die Bestandsaufnahme erst einmal wichtig. Alles Weitere können wir sicher im Einvernehmen klären. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Auch wir danken der KULT-Fraktion für diesen Antrag. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir diese Priorisierung von Umbau-, Sanierungs- und Modernisierungsleistungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen gehabt hätten. Ich muss offen gestehen, ich hänge immer noch traurig daran, dass es uns nicht gelungen ist, den Einbau des Fahrstuhls in der Grundschule Beiertheim im Zuge der Haushaltsbe- ratungen zu verorten. Das wäre aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme gewesen. Aber nachtrauern gilt nicht. Wir haben den nächsten Haushalt ja unmittelbar vor uns. Da ist eine solche Priorisierung auch im Bereich der Modernisierung, Sanierung und Umbauten dringend notwendig. Ich fände es schön, wenn solche Listen, nachdem sie vorgestellt wurden, in der letzten Schulbeiratssitzung vor der Einbringung des Haus- haltsplansentwurfs noch mal aufgerufen werden. Ich konnte mich kaum an die alte Lis- te im Vorfeld der Haushaltsberatungen erinnern. Die war nämlich auch schon im Okto- ber 2013 für das Jahr, wo wir den Haushalt aufgestellt haben. Uns wäre noch wichtig, aber diese Frage werden Sie im Zusammenhang mit einem An- trag von uns in der nächsten Gemeinderatssitzung zu Priorisierung bei Inklusionsmaß- nahmen beantworten, inwiefern sich die neue Verwaltungsvorschrift zur Schulbauför- derrichtlinie, die jetzt erstmals auch Sanierungen und Umbauten bezuschussungsfähig macht, geändert hat und ob sich daraus neue Spielräume für uns im Vollzug des Haus- haltes ergeben. Stadtrat Jooß (FDP): Bezeichnend ist, dass heute viele Neue zu dem Thema sprechen. Die sind noch nicht so lange dabei wie Detlef Hofmann und ich. Es gab schon immer Prioritätenlisten im Schulbeirat. Da wurde auch oft korrigiert und entsprechend nachge- stellt. Von daher gibt es auch nicht die Kapazitäten, das im jetzigen Doppelhaushalt umzusetzen. Selbst der Fahrstuhl in Beiertheim war gar nicht möglich mit dem Personal, das hier bei Hochbau und Gebäudewirtschaft vorhanden ist. Von daher sind wir mit der Antwort zufrieden, und zwar für die Prioritätenliste für den nächsten Doppelhaushalt. Der Vorsitzende: Die Antwort beinhaltet ja auch, dass es so eine Liste schon gibt. Wir werden sie dann kommunizieren, auch rechtzeitig vor der Haushaltsberatung. Ich möchte aber alle, die bisher so eine Prioritätenliste vermisst haben, darauf hinweisen, - 3 - dass damit weder die Tränen noch die Streiterei oder sonst irgendwas aufhören wer- den. Das nur aus jahrzehntelanger Erfahrung mit Prioritätenlisten und der politischen Umsetzung. Dann sind wir uns alle einig. Sie diskutieren dann rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt darüber. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Mai 2015