Breitbandversorgung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Uwe Lancier (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0169 15 öffentlich Breitbandversorgung in Karlsruhe Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung und geeignete Unternehmen aus dem „Konzern Stadt Karlsruhe“, eine Strategie für eine zukunftsgerichtete und flä- chendeckende Ausstattung mit Breitbandanschlüssen (mindestens 100 MBit/s) zu entwickeln: - Maßnahmen, um Haushalte und Gewerbe in Karlsruhe flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen - Verlegung von Leerrohren für Glasfaser, die danach Telekommunikations- Anbietern bereitgestellt werden - Evaluierung alternativer Glasfaser-Verlegemethoden (wie z.B. in Gas- und Wasserleitungen). Als Ziel gibt der Gemeinderat eine abgeschlossene Untersuchung bis Mitte 2015 vor und eine sich anschließende Berücksichtigung der Vorschläge bei städtischen und privaten Baumaßnahmen, auch in Verbindung mit der Region. Um weiterhin eine Führungsrolle in der Informations- und Kommunikationstechnolo- gie (IKT) zu halten, muss Karlsruhe bereits heute den mittelfristigen Ausbau einer zukunftsfesten Telekommunikations-Infrastruktur planen. Dazu gehört ein flächende- ckendes Glasfasernetz, das im Gegensatz zu bestehenden Kupferleitungen auch in Zukunft weiter aufrüstbar ist. Eine Versorgung aller Haushalte und Gewerbe in Karls- ruhe mit einer Bandbreite von 50 MBit/s lässt sich kurzfristig erreichen. Mittelfristig (bis spätestens 2020) muss eine flächendeckende Versorgung mit 1 GBit/s das Ziel sein, um nicht den Anschluss an andere Technologiezentren weltweit zu verlieren. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Diese Geschwindigkeiten sind mit der herkömmlichen, auf Kupferleitung basierenden Infrastruktur nicht zu erreichen. Daher sollte eine zukunftweisende und leicht techno- logisch aufrüstbare Glasfaser-Infrastruktur geschaffen werden. Wenn nicht sofort damit angefangen wird, die Entwicklung einer Internetversorgung mit hoher Band- breite zu unterstützen, droht Karlsruhe sehr schnell abgehängt zu werden. Gerade für die in Karlsruhe immer stärker werdendes StartUps, bei denen es sich vor allem um neue Unternehmen der IKT-Branche handelt, ist die Breitbandversorgung ein immens wichtiger Standortfaktor. Auch die privaten Haushalte müssen versorgt werden. Für die Beschäftigten der in Karlsruhe so gut aufgestellten Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche ist der Breitbandanschluss ein wichtiger An- reiz, nach Karlsruhe zu kommen und hier zu bleiben. Auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2014 antwortete die Stadtverwaltung noch abwiegelnd. Mittlerweile, das hat sich erst jüngst bei einer Regionalkonferenz der TRK gezeigt, drängt vor allem die Wirtschaft auf noch schnellere Anschlüsse und eine Zukunftsstrategie hinsichtlich der Breitbandversorgung. Aufgrund dieser drän- genden und zukunftsbestimmenden Bedürfnisse kann der weitere Ausbau der schnellen Internetversorgung nicht allein privaten Anbietern überlassen werden. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Erik Wohlfeil Max Braun Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 17.03.2015 eingegangen: 17.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0169 15 öffentlich Dez. 4 Breitbandversorgung in Karlsruhe - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung entwickelt unter Einbeziehung städtischer Gesellschaften Strategieoptio- nen zur Hebung des Breitbandversorgungsstandards in Karlsruhe. Diese werden noch im laufenden Jahr den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Qualität der Internetanbindung ist innerhalb Karlsruhes nicht durchgängig auf einem zeit- gemäßen Niveau. Nach wie vor gibt es Bereiche (auch Gewerbegebiete), die nicht mit mehr als 16 Mbit/s versorgt sind. Als Folge der Liberalisierung des Telekomunikationsmarktes werden aber von den Unternehmen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur von einer ausreichenden Kundenzahl oder entspre- chender Kostenbeteiligung der Nutzer abhängig gemacht. Viele Breitbandinitiativen sowie Bundes- und Landesförderungen fokussieren auf Regionen, die bislang über einen deutlich niedrigeren Versorgungsstandard als Karlsruhe verfügen, überwie- gend auf den ländlichen Raum. Für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe wie auch die steigenden Anforderungen der Privathaushalte ist die Sicherstellung eines zukunftsorientierten Breitband- netzes wichtig. Die Stadtverwaltung wird unter Einbeziehung städtischer Gesellschaften Strategieoptionen zur Hebung des Breitbandversorgungsstandards in Karlsruhe entwickeln. Dabei werden auch die Erfahrungen anderer Gebietskörperschaften einbezogen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 15 der Tagesordnung: Breitbandversorgung in Karlsruhe Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Uwe Lancier, Dr. Eberhard Fischer, Erik Wohlfeil und Max Braun (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2015 Vorlage: 2015/0169 dazu: Ergänzungsantrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 27. April 2015 Vorlage: 2015/0254 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Dazu gibt es noch einen Ergänzungsantrag der CDU. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag ist im Grunde schon länger von uns gewälzt worden. Die Situation ist in letzter Zeit immer wieder in der Presse dargestellt worden. Auch in der Umgebung gibt es Gemeinden, die festgestellt haben, dass es für ihre An- siedlung von Industrie und Handel ein großer Vorteil ist, wenn sie eine entsprechende Breitbandversorgung anbieten. Teilweise nehmen Gemeinden das mittlerweile selbst in die Hand, wenn die Unternehmen nicht schnell genug oder unwillig reagieren, um eine Breitbandversorgung in den Industriegebieten, aber auch in den Wohngebieten, zu er- reichen. Wir haben hier in Karlsruhe eine relativ gute flächendeckende Versorgung mit Breit- bandangeboten. Auch die städtischen Gewerbegebiete sind vergleichsweise gut ange- - 2 - bunden. Es gibt aber auch dort Lücken. Ich arbeite selber bei einer Firma, die in einem internationalen Konzern mit drin ist - 400 Mitarbeiter in Karlsruhe. Bis vor einem Jahr hatten wir eine 6 Mbit-Anbindung. Für eine Firma mit 400 Leuten eigentlich völlig un- terdimensioniert. Das wurde mittlerweile auch korrigiert. Jetzt haben wir 20. Das ist immer noch nicht wirklich großartig. Es wurde mir aber von der EDV-Planung erklärt, dass eben in Karlsruhe an diesem Standort, der direkt am Westbahnhof liegt, nicht mehr zu bekommen wäre. Insofern ist eine Aktualisierung der Technik, die in der Stadt verfügbar ist, dringend geboten, insbesondere, nachdem wir ja jede Menge von Leucht- turmprojekten haben, die alle mehr oder weniger direkt mit Breitbandinformations- technologie arbeiten oder sie nutzen würden, wenn sie sie denn bekämen. Insofern haben wir diesen Antrag daraufhin gestellt. Wir wollen erreichen, dass in der Stadt die Versorgung mit Breitband nicht mehr daran scheitert, dass man beispielsweise noch vor weniger als fünf Jahren die Straße aufgerissen hat und deswegen keine Genehmigung kriegt, irgendwo erneut die Straße aufzureißen, bloß um ein Glasfaserkabel zu verlegen, das mittlerweile als Verlegungstechnik zwingend erforderlich ist, da die Kupfertechnik praktisch am Ende ist. Es wird sich sicher auch noch das eine oder andere nachbessern lassen. Kupfer wird sicher auch 100 Mbit irgendwann flächendeckend verfügbar ma- chen. Aber es ist mittlerweile günstiger, so etwas über Glasfaser zu lösen. Um eine solche Glasfaserverkabelung in der Stadt zu erreichen, brauchen wir in der Stadt Leerrohre. Es wäre ein großer Vorteil, wenn ein Unternehmen, das eine Glasfaser- verkabelung durchführen will, eben nicht mehr gezwungen wäre, für jeden Kilometer, den sie irgendwo anbinden wollen, gleich wieder neue Rohre verlegen zu müssen, um dann dieses dünne Glasfaserkabelchen da reinzupusten. Insofern wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass die Stadt an allen Stellen, wo sie Einfluss hat, darauf drängt, dass Leerrohre verfügbar sind. Ob das jetzt parallel zu irgendwelchen Versorgungsleitungen, die bereits existieren, passiert, ob das explizit für die Verbindung von irgendwelchen Knotenpunkten geschaffen wird, ob das jetzt beispielsweise auch etwas exotischere Formen der Verlegung hat, die parallel zu den Schienen von der Straßenbahn, den Oberleitungen oder ähnlichen Technologien, die sich durch die Elektrik nicht stören las- sen, weil Glasfaser in der Beziehung unempfindlich ist. Insofern ist das die Ursache für diesen Antrag. Die Stellungnahme der Stadt ist befriedi- gend, als dass sie uns dabei unterstützen möchte bzw. selbst aktiv werden möchte, und es freut mich, dass wir die Aussicht haben, dass das demnächst passiert. Stadtrat Brenk (CDU): Wir begrüßen selbstverständlich den Antrag der KULT. Eine sehr gute Idee. Wir wollen aber dem Antrag, wie die Stadtverwaltung es vorgeschlagen hat, so folgen. Glasfaserkabel, Lichtquellen brauchen wir heute zweifelsohne, aber wir brauchen die nicht in jedem Straßenzug und in jede Haushaltung. Wir fahren auch nicht in die einzelnen Straßen mit 100 km/h und haben in den einzelnen Wohnungen in den Waschbecken eine 2-Zoll-Wasserleitung, sondern wir haben eine 2-Zoll-Zuleitung ins Haus, letzten Endes ein Halbzollrohr am Wasserhahn, wo das Wasser rauskommt. So ähnlich ist es mit dem Glasfaserkabel und mit den Lichtquellen auch. Wir brauchen das in die einzelnen Gebiete, ob das Wohnungen sind oder Gewerbegebiete, aber nicht bis hinaus in den letzten Straßenzug. Wir unterstützen die Vorlage, so wie sie die Stadt- verwaltung vorgelegt hat. - 3 - Stadträtin Ernemann (SPD): Wir unterstützen diesen Antrag auch. Ich bin auch froh, nach einer ablehnenden Haltung der Verwaltung im Jahre 2014, als die Grünen schon einmal einen Vorstoß gemacht haben, dass es jetzt von der Verwaltung anders gesehen wird und auch unterstützt wird. Die Unterstützung ist auch dringend notwendig. Ich teile jetzt nicht ganz die Meinung von meinem Kollegen Brenk. Ich war selbst erstaunt, als ich vor ein paar Wochen vor dem Bauamt Wettersbach gerufen worden bin. Die Deutsche Telekom verlegt direkt vor meinem Haus auch noch die Breitbandkabel. Wenn ich dann noch lese, was ich dann gleichzeitig alles machen kann, telefonieren, surfen, Internet und Fernsehen, dann habe ich überhaupt keine Zeit mehr für das Stadtrats- mandat. Wie dem auch sei, die Breitbandverkabelung zieht auch in den Bergdörfern ein. Ich bin ganz überrascht. Wir haben kein Industriegebiet. Auch Pforzheim, habe ich jetzt gele- sen, ist spitze in Deutschland. Das war letzte Woche in der Zeitung. Die Deutsche Tele- kom baut das Netz aus für 32.000 Haushalte für 4,6 Millionen. Auch da, und auch in den Landkreisen - ich verfolge das jetzt schon seit Jahren -, ist man also auf dem besten Weg, um den Standort Karlsruhe zu stärken und auch die Haushalte zu versorgen. Über den Anschluss freue ich mich. Vielen Dank, wir unterstützen das. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Internetzugänge, die auch große Datenmengen übertragen können, gehören zu einer modernen Infrastruktur und haben sich zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt. Das können wir alle unterstreichen. Auch die mediale Be- richterstattung zeigt ja, dass zunehmend Zug in das Thema kommt, zwar überwiegend mit dem Fokus auf den ländlichen Raum, aber wie wir auch gehört haben, obwohl in Karlsruhe im Querschnitt die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, mit Breitbandversorgung, sehr gut ist, gibt es halt blinde Flecken. Die Kollegin Ernemann hat es schon angesprochen. Wir hatten im Februar 2014 dort mittels Anfrage bei Ihnen mal nachgehakt. Damals wurde uns leider Gottes von der Verwaltung geantwortet, dass der Aufwand für die Erhebung dieser blinden Flecken den Ertrag, den man damit generieren kann, so sehr übersteigt, dass man dort nicht in die Prüfung rein will. Das hat sich jetzt inhaltlich geändert. Wir finden das sehr schön, wobei wir natürlich gerne dieses Jahr auch genutzt hätten, das jetzt ins Land gezogen ist, ohne dass wir jetzt ge- nau wissen, wo die blinden Flecken sind, und wir noch Hinweise haben augrund der Nennung von Einzelnen. Wir haben jetzt gehört, im Bereich des Westbahnhofes. Es gibt auch noch den Storrenacker, den wir damals benannt hatten, jetzt als gewerbliche Nut- zung. Auch in Wohnbereichen ist es sicherlich auch so, dass dort teilweise blinde Fle- cken sind. Aus der Antwort, die wir damals auf die Anfrage bekommen haben, ist mir eine Formu- lierung aufgefallen, die ich gerne zitieren möchte. Uns wurde damals geantwortet: „ Für wirtschaftlich uninteressante Teilgebiete gibt es eventuell die Möglichkeit, die Ak- tivitäten der Telekommunikationsanbieter durch Investitionskostenzuschüsse zu unter- stützen." Das hat uns damals auch schon überrascht. Die Kollegin Leidig hatte dann noch mal bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nachgefragt. Sie haben auch dankens- werterweise geantwortet, dass nach damaligem Kenntnisstand keine Investitionszu- schüsse gewährt werden sollen. Man bemühe sich aber derzeit zu dem Thema Breit- bandversorgung ein Entscheidungspapier vorzubereiten. Dieses Schreiben war vom 08.05.2014. Da hätte uns jetzt schon mal interessiert, das ist jetzt auch ungefähr ein - 4 - Jahr her, wie ist es denn in diesem Entscheidungsprozess vorangekommen und zu wel- chem Entschluss sind Sie denn gekommen von Seiten der Stadtverwaltung in Ihrer in- ternen Gruppe, das vorzuberaten. Die CDU hat aus unserer Sicht eine sehr interessante Frage gestellt, nämlich nach der Fähigkeit, das über die Erschließungsbeiträge abzurechnen. Ich habe das dann heute versucht mal zu googeln, einfach Erschließungsbeitrag und Breitbandversorgung einge- geben. Da kriegen Sie so ungefähr 3 Millionen Klicks. Wir sind ja nicht die erste Kom- mune, die sich damit beschäftigt. Da war dann auch klar, was auch die Stadtverwaltung antwortet, dass es leider nicht möglich ist, das hier so zu machen. Was die Fördermög- lichkeiten aber angeht bin ich etwas optimistischer. Ich habe mir heute die Verwal- tungsvorschrift zur Breitbandförderung des Landes angeguckt. Auch wenn es sich auf den ländlichen Raum kapriziert, gibt es dort eine Formulierung unter 4.1: „In begründe- ten Einzelfällen können auch Maßnahmen im Verdichtungsraum gefördert werden, ins- besondere bei Orten mit ländlicher Prägung." Sollte sich z. B. herausstellen, dass in den Höhenstadtteilen, wie jetzt eben gerade ausgeführt wurde, da noch Lücken sind, wäre das ja eine Möglichkeit. Ich habe mal angefragt, ob die Höhenstadtteile grundsätzlich ELR-fähig sind - Förderprogramm ländlicher Raum. Das wurde vom Regierungspräsidi- um bejaht. Da könnte man etwas machen. Wir sind zufrieden mit der Antwort der Stadtverwaltung. Uns würde natürlich weiterhin interessieren, was aus diesem Entscheidungsprozess und dem Papier geworden ist, das Sie angekündigt haben und freuen uns auf die Berichterstattung, wenn dann die Lü- cken identifiziert wurden Der Vorsitzende: Das Papier werden wir erforschen und Ihnen zur Verfügung stellen. Es hat sich in der Tat auch von der Bezuschussung das eine oder andere entwickelt oder es auch politisch in Aussicht gestellt. Das werden wir selbstverständlich noch einmal genauer zusammenstellen. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, wenn der Landkreis über Breitbandverkabelung redet, geht es da um einen Standard, der über dem liegt, den wir hier zum Teil haben. Der aktuelle Stand liegt natürlich dort weit un- ter dem, was wir schon haben. Insofern ist nicht das eine dasselbe wie das andere. Wir sehen uns da jetzt aber in einer aktiveren Rolle, da auch die IHK eine entsprechende Umfrage gemacht hat unter den Unternehmen, dort der Prozentanteil der Zufriedenheit bei den Unternehmen mit der entsprechenden Verkabelung natürlich deutlich über dem liegt, was man aus Karlsruhe-Land hat. Wenn man prognostiziert, welche Datenmen- gen in wenigen Jahren dort durch die Anlagen gehen müssen, dann merken wir, dass wir eigentlich unter dem Druck stehen, jetzt nachzurüsten, damit es morgen noch ge- nau so gut wahrgenommen wird. An der Stelle hat sich etwas geändert. Frau Bürger- meisterin ist gerade dabei, das alles auch ein Stück weit nochmals zusammenzuziehen. Dann würden wir eben im Lauf des Jahres berichten. Insofern glaube ich auch nicht, dass wir Zeit verloren haben, aber es ist jetzt richtig, zu dem Zeitpunkt noch zu gucken, wo kriegen wir Zuschüsse her, wo müssen wir weiter ausbauen, um eben nicht irgend- wann nicht hinter dem Landkreis oder der Entwicklung hinterher zu hinken. Sie sehen das auch alle so. - 5 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Mai 2015