Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016

Anlage 1 Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016 vom 9. April 2013 (Amtsblatt vom 17. Mai 2013) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), in Verbindung mit den § 8 Absatz 1 und 2 sowie § 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135), geändert durch Gesetz vom 10. November 2009 (GBl. S. 628), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Sitzung am **.**.2015 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016 beschlossen: Artikel 1 § 2 erhält folgenden zusätzlichen Absatz: (4) Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe am 19. Juli 2015 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Ausgefertigt: Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

Anlage 2 Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016 Bisherige Fassung § 1 Unverändert § 2 Örtlicher Geltungsbereich (1) Aus Anlass - des Stadtfestes am 13. Oktober 2013, 12. Oktober 2014, 11. Oktober 2015 und 09. Oktober 2016 sowie - des Karlsruher Ostermarktes am 13. April 2014, 29. März 2015 und 20. März 2016 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen in der Innenstadt an diesen Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Der Innenstadtbereich wird begrenzt durch das Durlacher Tor, Kapellen-, Rüppurrer-, Poststraße, Bahnhofplatz, Ebert-, Brauer-, Kriegs-, Yorck-, Blücher-, Moltke- bis Reinhold- Frank-Straße, Adenauerring bis Durlacher Tor. (2) Aus Anlass - der Durlacher Kerwe am 15. September 2013, 21. September 2014, 20. September 2015 und 18. September 2016 sowie - des Durlacher Ostermarktes am 13. April 2014, 29. März 2015 und 20. März 2016 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Durlach an diesen Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Änderungen fett gedruckt Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016 Neufassung § 1 Unverändert § 2 Örtlicher Geltungsbereich (1) Aus Anlass - des Stadtfestes am 13. Oktober 2013, 12. Oktober 2014, 11. Oktober 2015 und 09. Oktober 2016 sowie - des Karlsruher Ostermarktes am 13. April 2014, 29. März 2015 und 20. März 2016 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen in der Innenstadt an diesen Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Der Innenstadtbereich wird begrenzt durch das Durlacher Tor, Kapellen-, Rüppurrer-, Poststraße, Bahnhofplatz, Ebert-, Brauer-, Kriegs-, Yorck-, Blücher-, Moltke- bis Reinhold- Frank-Straße, Adenauerring bis Durlacher Tor. (2) Aus Anlass - der Durlacher Kerwe am 15. September 2013, 21. September 2014, 20. September 2015 und 18. September 2016 sowie - des Durlacher Ostermarktes am 13. April 2014, 29. März 2015 und 20. März 2016 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Durlach an diesen Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Anlage 2 (3) Aus Anlass der Mühlburger Kerwe am 08. September 2013, 14. September 2014, 13. September 2015 und 11. Septem- ber 2016 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Mühlburg in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. § 3 Unverändert § 4 Unverändert § 5 Unverändert (3) Aus Anlass der Mühlburger Kerwe am 08. September 2013, 14. September 2014, 13. September 2015 und 11. Septem ber 2016 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Mühlburg in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. (4) Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages dürfen die örtli- chen Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe am 19. Juli 2015 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. § 3 Unverändert § 4 Unverändert § 5 Unverändert

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0163 3 öffentlich Dez. 2 Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 bis 2016 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.04.2015 5 vorberaten Gemeinderat 28.04.2015 3 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung in allen Ortschaftsräten und dem Hauptaus- schuss die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 bis 2016 Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) - - - - Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt versch. Termine/alle ORäte Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit dem Stadtmarketing Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Gesetz über die Ladenöffnung bestimmt, dass Geschäfte an drei Sonn- und Feiertagen im Jahr geöffnet werden können. Es besteht die Möglichkeit, eine Beschränkung auf bestimmte Be- zirke und Handelszweige vorzunehmen, die von der Gemeinde festgelegt werden können. Sind verkaufsoffene Sonntage für einen bestimmten Gemeinde- oder Stadtbezirk freigegeben, hat dies nicht zur Folge, dass für alle anderen Gemeinde- oder Stadtbezirke die verkaufsoffenen Sonntage verbraucht sind. Dies ist lediglich für die Verkaufsstellen des freigegebenen Bezirks der Fall. Die verkaufsoffenen Sonntage können für jeden Bezirk gesondert festgelegt werden. Insgesamt darf allerdings in jedem Bezirk die maximal erlaubte Zahl der verkaufsoffenen Sonntage nicht über- schritten werden. Für die verkaufsoffenen Sonntage bedarf es eines Anlasses, auch sind im Vorfeld die Kirchen an- zuhören. Die bestehende Satzung regelt noch die Termine für das Jahr 2015 und 2016. Der zur Beschluss- fassung vorgelegte Entwurf für eine Satzungsänderung regelt die Möglichkeit, am 19. Juli 2015 anlässlich des 300. Stadtgeburtstages und der an diesem Tag stattfindenden Veranstaltungen (wie z. B. dem Tribut an Carl Benz, SWR-Fernsehshow, Tag der 300 Stimmen), einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Im Übrigen bleibt die bestehende Satzung unverändert bestehen. Zu diesem Entwurf sind im Vorfeld angehört worden: - Evangelisches Dekanat Karlsruhe und Durlach, - Katholisches Dekanat Karlsruhe, - Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Karlsruhe, - Einzelhandelsverband Nordbaden e.V., - ver.di, Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald, - Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, - Stadtamt Durlach, - sämtliche Ortsverwaltungen. Keine Einwendungen wurden von Seiten der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, dem Stadtamt Durlach sowie den Ortsverwaltungen Neureut, Grötzingen, Hohenwettersbach, Wetters- bach, Stupferich und Wolfartsweier geäußert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ebenfalls keine grundsätzlichen Einwände gegen den Entwurf wurden durch ver.di, Bezirk Mittel- baden-Nordschwarzwald vorgebracht. Allerdings wird die Frage aufgeworfen, ob ein Erfordernis für das gesamte Stadtgebiet besteht. Der Handelsverband Nordbaden hat keinerlei Einwendungen vorgetragen. Schon allein aufgrund der massiven Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der Kombilösung und der damit verbundenen massiven Umsatzverschiebungen zulasten der Stadt Karlsruhe sei ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag aus Anlass des Stadtjubiläums absolut zu befürworten. Darüber hinaus ist aus Sicht des Handelsverbandes Nordbaden - zumindest während der andauernden Baumaßnahmen - die dau- erhafte Einrichtung eines weiteren verkaufsoffenen Sonntages wünschenswert. Einwände gegen den Entwurf wurden von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Karlsruhe, vom Katholischen Dekanat Karlsruhe und dem Evangelischen Dekanat in Karlsruhe und Durlach geäußert. In den drei gleich lautenden Stellungnahmen wird ausgeführt, dass die gesetzlichen Vo- raussetzungen für einen stadtweiten dritten verkaufsoffenen Sonntag zwar gegeben seien. Ebenso werden die besondere Situation im Jubiläumsjahr und die schwierige Situation des Einzelhandels in der Stadt gesehen. Dennoch komme dem Schutz des Sonntags aus Sicht der Kirchen eine hö- here Bedeutung zu. Für diese Entscheidung war der Arbeitsgemeinschaft bzw. den Dekanaten auch wichtig, dass bereits im Jahr 2013 ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag vor Ostern ein- geführt wurde, der aus Sicht der Kirchen ohne Not auf den 19. Juli 2015 hätte verschoben werden können. Die Verwaltung schlägt vor, der Auffassung der Dekanate nicht zu folgen und die Satzungsände- rung zu beschließen. Seitens der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines zu- sätzlichen verkaufsoffenen Sonntags am 19. Juli 2015 im gesamten Stadtgebiet befürwortet wird. Sollte allerdings ersichtlich werden, dass ein Beschlussantrag für das gesamte Stadtgebiet nicht möglich ist, wird um Genehmigung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags zumindest für die Karlsruher Innenstadt gebeten. Hierfür habe sich in einer Umfrage neben der City Initiative Karls- ruhe auch eine deutliche Mehrheit der ansässigen Unternehmer ausgesprochen. Weitere Änderungswünsche wurden im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht geäußert. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung in allen Ortschaftsräten und dem Hauptaus- schuss die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 bis 2016 Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufs- offene Sonntage 2013 - 2016 Vorlage: 2015/0163 dazu: Verkaufsoffener Sonntag Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 24. März 2015 Vorlage: 2015/0202 Nutzen von verkaufsoffenen Sonntagen Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK) vom 22. April 2015 Vorlage: 2015/0248 Änderungsantrag des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) vom 24. April 2015 Vorlage: 2015/0251 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung in allen Ortschaftsräten und dem Haupt- ausschuss die als Anlage 1 der Vorlage 2015/0251 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 bis 2016 Abstimmungsergebnis: Bei 21 Nein-Stimmen und 24 Ja-Stimmen zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Da rufe ich zusätzlich auf den Änderungsantrag der KULT vom 24.04.2015 und die An- fragen von Stadtrat Jürgen Wenzel und der Wählervereinigung Gemeinsam für Karlsru- he vom 24.03. bzw. 22.04.2015. Meine Damen und Herren, wir haben ja eine sehr bewährte Regelung für die verkaufs- offenen Sonntage in dieser Stadt, die auch eine große gesellschaftliche Akzeptanz er- fährt. Es ist überhaupt nicht die Absicht der Stadtverwaltung, an dieser gemeinsam ge- fundenen Regelung irgendwelche Abstriche zu machen. Wir schlagen Ihnen jetzt für dieses Jahr allerdings vor - und das kommt ja nur alle 100 Jahre vor, dass wir einen solch besonderen Geburtstag feiern, wir könnten auch sagen alle 300 Jahre, aber so - 2 - weit will ich jetzt nicht gehen -, einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag hier in Karlsruhe anzubieten und damit der Besonderheit des 300. Stadtgeburtstages Rech- nung zu tragen. Wir schlagen Ihnen den 19.07. auch deswegen vor, weil an diesem Wochenende noch eine ganze Reihe anderer interessanter Veranstaltungen in der Stadt stattfinden, beispielsweise der Autokorso Tribut an Carl Benz, die SWR-Fernsehshow oder auch der Tag der 300 Stimmen. Dann würde sich das gut ergänzen mit attraktiven Angeboten im öffentlichen Raum und dem vorangegangenen oder auch parallel statt- findenden verkaufsoffenen Sonntag. Ich glaube, dass damit die Stadt sehr belebt wer- den wird, dass die Stadt eine hohe Anziehungskraft auf die Region und darüber hinaus ausüben wird, und dass wir damit im Geburtstagsjahr auch noch einmal eine schöne Einladung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch von außerhalb der Stadt, aussprechen können. Von daher schlagen wir Ihnen vor, die bestehende Satzung, die alle verkaufsoffenen Sonntag bis einschließlich 2016 regelt, jetzt an dieser einen Stelle eben zu ändern. Alle weiteren grundsätzlichen Änderungen, die man sich vielleicht vor- stellen könnte, die wir aber wie gesagt gar nicht vorhaben, würden wir dann bei der nächsten Zeitperiode gemeinsam besprechen können, wenn wir dann beispielsweise für 2017 bis 2019 oder für 2017 bis 2020 wieder eine weitergehende Satzung aufstellen. Zu dem Zeitpunkt dann würden wir auch noch mal die Frage des räumlichen Geltungs- bereichs stellen und mit Ihnen diskutieren. Das nur als Vorankündigung, weil es ver- schiedene Wünsche aus der Stadt gibt. Wir weisen jetzt doch noch mal besondere Ge- biete aus, die es so vorher nicht gab. Daraus könnten sich durchaus auch Überlegungen ergeben, nicht die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, aber den Geltungsbereich der verkaufsoffenen Sonntage, ab 2017 dann zu ändern. Das diskutieren wir aber dann, wenn es soweit ist. Heute schlagen wir Ihnen diesen absoluten Ausnahmesonntag vor. Den Geltungsbe- reich würden wir hier auf die ganze Stadt ausdehnen, weil die ganze Stadt feiert. Dann macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, jetzt den Geltungsbereich einzuschränken. Die Argumentation, die sich auch im Änderungsantrag der KULT-Fraktion widerspiegelt, dass vor allem die Innenstadt und deren Nahbereiche ganz besonders von den Baustel- lentätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen sind, ist sicherlich im Hinblick auf die Baustel- lentätigkeit nachvollziehbar. Es soll sich bei diesem verkaufsoffenen Sonntag aber nicht um eine Art Kompensationsgeschäft wegen der Baustellenerschwernisse handeln, son- dern um eine Einladung in die gesamte Stadt. Da fände ich es schwierig, jetzt bestimm- te Stadtteile von diesem verkaufsoffenen Sonntag, der wie gesagt ein ganz besonderer Anlass ist, auszunehmen. Von daher empfiehlt Ihnen die Verwaltung, diesen Ände- rungsantrag abzulehnen. Jetzt steigen wir in die Diskussion ein und als erster hat sich Herr Stadtrat Ehlgötz ge- meldet. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Sie sprachen es an. Unsere 300-Jahr-Feier rückt immer näher. Wir haben an diesem Sonntag in dieser Stadt etwas zu bieten, was seinesgleichen su- chen wird und sind der Überzeugung, dass es eine Win-Win-Situation sein wird für den Einzelhandel in der Innenstadt. Letztendlich wird es ein Beitrag dazu sein, dass es dem Einzelhandel gut tun wird. Er wird seinen Umsatz steigern können. Deshalb begrüßen wir die Vorlage Ihrer Verwaltung. - 3 - Ich darf vielleicht noch eines hinzufügen. Wir wissen alle, wie es um den Einzelhandel zurzeit steht. Diese Aktion kann letztendlich nur ein Topfen auf den heißen Stein sein, aber es ist ein Zeichen des Gemeinderates, wenn wir heute der Vorlage in vollem Um- fang zustimmen. Wenn Sie erlauben, darf ich noch kurz auf die zwei Anträge eingehen. Uns ist dieser Antrag unverständlich, Herr Cramer. Ich weiß nicht, wie wir es dem Einzelhändler in Durlach oder in Mühlburg im B-Zentrum erklären sollten, wenn wir ihm verbieten wür- den, am 19. seine Läden geöffnet zu halten. Nun zum Antrag der Linken. Für die CDU-Fraktion entbehrt er jeder Grundlage. Da muss man gar nicht darüber diskutieren. Wir haben relativ viel erreicht, wenn wir an die Adventssonntage denken, was wir getan haben auf dem Messplatz mit den Verkehren, die dann letztendlich mit dem Bus in die Innenstadt gekommen sind. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Ehlgötz. Der Antrag der Linken ist nicht aufgerufen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Dann müssen Sie entschuldigen. Ich ziehe meine Wortmel- dung zurück. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir alle wissen, dass es in den vergangenen Jahren sehr schwer war, über verkaufsoffene Sonntage hier in diesem Haus zu diskutieren und Ent- scheidungen zu treffen. Ich erinnere mich an Zeiten in den 90er-Jahren. Da hatten wir sehr emotionale Diskussionen geführt. Ich sage es auch unumwunden, die SPD hat sich schon immer etwas schwer getan mit der Entscheidung, hat aber auch mehrheitlich immer wieder zugestimmt. Ich sage es gleich vorab, wir werden auch heute mehrheit- lich diesem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Ich möchte aber eines sagen. Falls hier die Diskussion - jetzt rede ich einfach aus Erfah- rung - aufkommen sollte, dass man sich gegenseitig Vorwürfe macht, weil man es ab- lehnt oder weil man es befürwortet, dass es hier wirklich um eine Entscheidung geht, die jedes Gemeinderatsmitglied mit sich selbst ausmachen muss. Eine Entscheidung, die dann aber auch zu respektieren ist von jedem Gemeinderatsmitglied, ob man nein sagt dazu oder ob man ja sagt dazu, es gibt wirklich auf beiden Seiten viele nachvollziehbare Gründe. Ich weiß, was ich hier auch als Gewerkschafter fühle und denke bei dieser Sa- che. Wir haben es aber wie gesagt in der Fraktion ausgiebig diskutiert und sind zu der Meinung gekommen, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, das eben deutlich gesagt ha- ben, es soll keine Kompensation für die Problematik der Geschäftsleute in Bezug auf die Baustellensituation sein. Dennoch sehen wir darin auch ein Zeichen, dem Einzelhandel ein Stück weit entgegenzukommen. Deshalb sagen wir heute schon gleich nein zum Antrag der KULT-Fraktion, weil es wäre in der Tat eine Ungleichbehandlung allen gegenüber. Man stelle sich vor, wenn jemand außerhalb der Stadt sagt, er würde gerne in Karlsruhe einkaufen, macht es aber nicht, weil ihm zu viele Baustellen im Wege sind, dann trifft es nicht nur den Einzelhandel in der Innenstadt oder in der Südstadt, sondern genauso in Durlach, in Mühlburg oder sonst wo. Deshalb kann man diesem Antrag keinesfalls zustimmen. Wir werden auf jeden Fall mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Ob wir das in 100 - 4 - Jahren noch so tun, Herr Oberbürgermeister, das ist mir heute - ehrlich gesagt - nicht so ganz dringend wichtig. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Für unsere Fraktion war es eine schwierige Abwägung. Wir werden deshalb auch unterschiedlich abstimmen. Ein freier Tag in der Woche ist aus Sicht von uns allen sehr wichtig, gerade für Familien. Im Einzelhandel ist der Sonntag der einzige freie Tag, anders als in anderen Branchen, wo der Samstag weitestgehend auch arbeitsfrei ist. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Probleme, die sich für die Händler in der Baustellensituation aktuell darstellen. Wir setzen uns auch an anderer Stelle für ein aktiveres Marketing ein, um die Verluste oder die geringeren Umsätze durch die Baustellen einzuschränken. Nun ist es aber so, dass wir die B-Zentren dadurch nicht geschwächt sehen. Die B- Zentren werden von den Baustellen weniger beeinträchtigt. Ich wohne in Durlach, und wenn ich jetzt die Wahl habe von Durlach in die Stadt reinzufahren, dann überlege ich mir das bei den Baustellen doch eher zweimal und gehe in Durlach einkaufen, weil ich mich da nicht durch die Baustellen kämpfen muss. So sehen wir es auch entsprechend der Gemeindeordnung, in der geregelt ist, dass für den besonderen Bedarf eben an Sonntagen geöffnet werden darf. Diesen besonderen Bedarf sehen wir in den B-Zentren nicht. Deshalb möchten wir den KULT-Antrag unterstützen. Stadtrat Cramer (KULT): Unsere Fraktion hat grundsätzlich Bedenken, wenn die ver- kaufsoffenen Sonntage permanent ausgeweitet werden. Wir verstehen, dass man sagt, in diesem Jahr des Geburtstages, dass man da ausweitet. Da sind wir aber der Meinung, dass der originäre Innenstadtbereich reicht und eben die Südstadt, die auch ganz stark beeinträchtigt ist von den Baustellen. Wir können der Argumentationslinie der Verwal- tung oder von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht folgen, dass es nicht darum geht. Wir sind der Meinung, dass man gerade für die Südstadt, für die Ettlinger Straße, alles tun soll, auch wenn es, wie gesagt wurde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Trotzdem sollten wir diesen Weg gehen. Wir beziehen die Südstadt auch ein als mit einen der ältesten Stadtteile, die an die Innenstadt heranreichen. Von daher macht es auch Sinn, im Jahr des 300. Geburtstages hier die Südstadt mit einzubeziehen. Stadtrat Hock (FDP): Mein Vorredner, Hans Pfalzgraf, hat eigentlich das schon vor- weggenommen, wie es bei uns in der Fraktion auch aussieht. Wir werden diesem An- trag der Verwaltung heute mehrheitlich zustimmen. Das kann ich jetzt schon am An- fang sagen. Wir haben uns da auch etwas schwer getan, aber wir werden bei diesem Antrag, wie Hans Pfalzgraf auch für seine Fraktion gesprochen hat, in ähnlicher Weise vorgehen. Mitnichten ist es eine Entschädigung. Kollege Ehlgötz hat es schon gesagt, dass es wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein für die Gewerbetreibenden dieser Stadt ist. Von daher gesehen ist der eine Tag da. Da freuen sie sich auch darüber, dass sie den Umsatz steigern können. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen über die großen Probleme, die im Einzelhandel vorherrschen. Man möchte den KULT-Antrag natürlich gerne so sehen, aber man muss auch dazu sa- gen, es gibt Gebiete in der Durlacher Allee, die wirklich Schwierigkeiten haben, ihre Umsätze zu akquirieren. Von daher gesehen würde das aus unserer Sicht keinen Sinn machen, dass man sich die einzelnen Stadtteile dann rauspicken kann und sagen, die - 5 - dürfen öffnen, die dürfen nicht öffnen. Das ist auf jeden Fall nicht das, was sich meine Fraktion vorstellt. Deshalb werden wir den Antrag der KULT-Fraktion ablehnen. Wir freuen uns auf den Stadtgeburtstag und denken, dass das jetzt eine einmalige Sa- che ist für diese Stadt. Deshalb, wie schon erwähnt, wird meine Fraktion gerne diesem Antrag der Verwaltung mehrheitlich folgen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Der Ergänzungsantrag der Linken ist nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich werde ihn dennoch im Zusammenhang mit un- serer Position zu diesem Punkt inhaltlich mit einbringen. Wir haben vorschlagen wollen, dass wir zu einem Stadtgeburtstag nicht die Menschen zum Einkaufen in erster Linie einladen, sondern kulturoffene Tage organisieren. Ich kenne das so, wenn ich Geburts- tag feiere, nehme ich meine Gäste mit in die Kultur, feiere, aber gehe mit ihnen nicht einkaufen. Das klingt schon etwas merkwürdig im Zusammenhang mit dem Stadtge- burtstag irgendwie die Geschäfte aufmachen zu wollen. Deswegen wäre unser Vor- schlag gewesen, doch diesen Weg bestreiten zu wollen. Mir ist natürlich klar, dass kul- turoffene Tage vorbereitet werden müssen, viel Zeit gebraucht wird. Uns wundert es aber schon, dass man an so etwas nicht denkt, dass man die Menschen einlädt in den Zoo, in die Theater, in alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt, vielleicht so weit geht und sagt, an diesem Tag ist der ÖPNV beitragsfrei, damit die Menschen das Auto stehen lassen, reinkommen, mit uns feiern, die Kultur annehmen, die Stadt kennen ler- nen, und zwar kulturvoll kennen lernen. Ich glaube nicht, dass es sehr interessant und attraktiv ist, dass man einfach einkaufen geht an diesem Tag und die Geschäfte mehr umsetzen werden, denn der Euro wird nur einmal ausgegeben, ob er am Freitag, am Samstag oder am Sonntag ausgegeben wird. Merkwürdige Konzepte sind das schon zum 300-jährigen Stadtgeburtstag. Ganz abgesehen davon bin ich immer wieder überrascht, dass die christlich-konser- vative Fraktion dieses Hauses gerne diesen Sonntag aufmacht. Ich habe den Eindruck, dass die Kirchen, die Linke und einzelne Stadträte hier die einzigen Übriggeblieben sind, die diesen Sonntag als Ruhetag verteidigen. Lassen wir doch mal die Menschen wirklich feiern. Jetzt stellen wir uns mal Folgendes vor: Wir wissen doch, dass im Verkauf 90 % Frauen arbeiten, Alleinerziehende. Warum sollen die nicht mitfeiern? Wer schaut denn nach den Kindern? Warum wollen wir sie denn in diese Geschäfte reinstellen? Was ist das überhaupt für eine Grundhaltung, die wir hier einnehmen? Ich hatte gedacht, wir lernen irgendwie aus der Vergangenheit und versuchen mal, mit ein paar anderen Kon- zepten zu arbeiten. Leider stelle ich fest, dass sich manche Konzepte einfach aus den Köpfen nicht rausdrängen lassen. Ich finde es sehr schade. Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wenn ich mich recht entsinne, haben wir schon einmal eine Ausnahme gemacht. Das letzte Mal war unsere Argumentation, wir machen eine Aus- nahme, damit der Handel natürlich mehr Umsatz machen kann als Entschädigung. Ich war fast geneigt, der Ausnahme von der Ausnahme wieder zuzustimmen. Ich war fast geneigt. Diese Antwort von der Verwaltung hat mich aber nicht überzeugt. Wenn man es grob überschlägt. Der Umsatz eines Sonntages ist ungefähr vergleichbar mit dem eines Samstages. Wenn man das auf den Jahresumsatz umrechnet, einfach mal ganz grob, macht es vielleicht 0,3 Prozent im Endeffekt aus, was an dem Sonntag verdient - 6 - wird, und es entstehen zusätzliche Ausgaben. Allein vom wirtschaftlichen Standpunkt kann sich das Ding nicht lohnen. Meine Frage und meine Sorge war die, lohnt es sich für die Geschäfte, die es wirklich nötig haben? Lohnt es sich für die existenzbedrohten Geschäfte? Da behaupte ich, aus dem, was ich jetzt da herausgehört habe, ist diese Annahme nicht gegeben. Was verlie- ren wir? Wir verlieren einen guten Rhythmus des Menschen. Die Gefahr, wenn man die Ausnahme der Ausnahme macht, dann zu weiteren Ausnahmen greift, ist groß. Ich er- innere, in England kann man den ganzen Sonntag einkaufen. Jeder Tag ist normal. Es ist nichts Besonderes mehr. Dieser Sonntag ist es wert, dass man darum kämpft. Des- wegen sagen wir ich an dieser Stelle - ich sage jetzt ich, mein Kollege ist noch nicht da -, ich stimme dagegen. Ich bin gegen diese Ausnahme von der Ausnahme. Stadtrat Wenzel (FW): Ich entschuldige mich jetzt schon bei den Kirchen und bei den Berufstätigen, dass ich diesem Antrag zustimmen werde. Ich entschuldige mich, aber der besondere Anlass des Stadtgeburtstages soll ja auch ein ganz besonderer Tag sein. Wir haben es in Ihrer Rede gehört, Herr Oberbürgermeister, es betrifft die ganze Stadt. Dem Einzelhändler oder dem Unternehmer, der nicht öffnen will, ist es ja selbst überlas- sen, ob er öffnet oder nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir etwas Besonderes bieten sollen. Meine Kritik am letz- ten Konzept ist bei meiner letzten Anfrage durchgeklungen. Ich wünsche mir auch, dass auch die Stadtteile, wenn jetzt Mühlburg, Durlach oder andere Stadtteile mitmachen, auch eine eventuelle finanzielle Unterstützung kriegen. Ich finde es auch gut, dass die ganze Stadt offen sein soll. Eine kleine Spitze will ich mir dennoch erlauben, auch wenn ich heute gutmütig bin. Herr Ehlgötz, wir wissen, wie es um den Einzelhandel steht. Wir wissen auch, wer dafür verantwortlich ist und warum. Der Vorsitzende: Vielen Dank für den Hinweis. Da weitere Wortbeiträge nicht vorlie- gen, können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen. Ich hielte es erstens in der Tat für schwierig, etwa den Mühlburgern oder auch den Oststädtern zu erklären, warum sie nicht dabei sind. Es ist nicht ganz so einfach, hier zwischen baustellenbetroffenen Stadtteilen und nicht baustellenbetroffenen Stadtteilen zu unterscheiden. Da müsste man eine vertiefte Diskussion führen, um an der Stelle so etwas wie Gerechtigkeit zu erzeugen. Wir blei- ben bei unserer Empfehlung, dass wir sagen, dann machen wir es für die ganze Stadt. Dann denke ich, passt das. Die zweite Bemerkung. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken dafür, dass in allen Beiträgen auch die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die- sem Tag und die wirklich besondere Bedeutung des Sonntags deutlich geworden ist. Das erleichtert es, dass wir voraussichtlich eine Mehrheit dafür bekommen. Es zieht aber eine ganz klare Grenze dahingehend, dass man jetzt nicht erwarten kann, dass hier von uns aus in der großen Masse jetzt der Sonntag irgendwie in Frage gestellt wird. In die- ser Differenziertheit glaube ich, war das nach außen eine gute Diskussion. Es ist auch - 7 - deutlich, dass wir nächstes Jahr und übernächstes Jahr, das kann ich hier für die Verwal- tung zusagen, nicht vorhaben, jetzt wieder besondere Sonntage zu finden, wo wir dann sagen, jetzt ist aber doch wieder mal der Zeitpunkt gekommen, sondern dann würden wir uns auch selbst verpflichtet fühlen, uns daran zu halten. Mir ist auch noch mal wichtig, dass der Vorschlag für diesen verkaufsoffenen Sonntag durchaus auch aus den Reihen der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler selber kam. Es ist jetzt nichts, was wir ihnen überstülpen, sondern es ist etwas, was durchaus auch von Ihnen mitgetragen wird. Sie weisen mit Recht darauf hin, dass es nicht jeder Angestellte und jeder Beschäftigte gefragt worden ist. Das ist bei dieser Diskussion genau so richtig. Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Herr Stadtrat Fostiropoulos, die Kulturinstitutionen können sich durchaus aufgefordert fühlen, jetzt für diesen Sonntag sich zu überlegen, was sie dort in ihr Programm aufnehmen, denn es bietet sich in der Tat an, an diesem Sonntag auch die Kulturinstitutionen noch stärker in die Attraktivität der Stadt mit ein- zubeziehen, aber es geht eben hier nicht im Rahmen einer Satzung, sondern das ist et- was, das wir auf Ihre Anregung hin gerne noch weiter diskutieren können, jetzt aber an dieser Stelle nicht in die Satzung mit aufnehmen. Insofern das noch mal zur Erläute- rung, warum jetzt Ihr Antrag hier auch nicht mehr erscheint. Dann steht zunächst der Änderungsantrag der KULT hier zur Abstimmung, und ich bitte um das Kartenzeichen. - Das sind 12 befürwortende Kartenzeichen. Der Rest waren Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur eigentlichen Beschlussvorlage, die jetzt unverändert zur Abstim- mung steht. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 21 Gegenstimmen und 24 Befürwor- tungen ist damit die Satzung zur Änderung über verkaufsoffene Sonntage abgenom- men. Die Anfragen haben wir beantwortet. Gibt es irgendwo Zweifel an dem Ergebnis. Wir können auch die Karten einsammeln. Das ist doch aber deutlich genug, wenngleich knapp. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2015