Ergänzungsantrag SPD: Bebauungsplan Südwestliche Untermühlsiedlung: Versprechen halten - Verkehrsanbindung über Durlacher Allee realisieren

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• SPD-Untermühlsiedlung

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0161 5 öffentlich Bebauungsplan „Südwestliche Untermühlsiedlung“: Versprechen halten - Verkehrsanbindung über Durlacher Allee realisieren Die Stadtverwaltung legt unverzüglich einen Bebauungsplan zum Vollanschluss des Are- als "Alte Karlsruher Straße" über die Durlacher Allee und zum barrierefreien Ausbau der Bahnhaltestelle "Untermühlstraße" vor. Begründung / Sachverhalt: Mit dem unter TOP 5 eingebrachten Bebauungsplan bricht die Stadtverwaltung ihre Ver- sprechen gegenüber den BewohnerInnen der Dornwald- und Untermühlsiedlung. In Vor-Ort-Terminen erklärten VertreterInnen der Stadtverwaltung, dass die AnwohnerIn- nen von der Ansiedlung der dm-Zentrale profitieren würden. Dazu zählte insbesondere ein barrierefreier Ausbau der Haltestelle "Untermühlstraße" und die Sicherstellung einer Verkehrsanbindung über die Durlacher Allee. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, ihre Versprechen gegenüber den BürgerInnen einzuhalten und unverzüglich einen Bebauungsplan zum Vollanschluss des Areals "Alte Karlsruher Straße" über die Durlacher Allee und zum barrierefreien Ausbau der Bahnhaltestelle "Untermühlstraße" vorzulegen. unterzeichnet von: Parsa Marvi David Hermanns Hans Pfalzgraf Dr. Raphael Fechler Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. März 2015

• Stellungnahme TOP 5

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.03.2015 eingegangen: 17.03.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0161 5 öffentlich Dez. 6 Bebauungsplan „Südwestliche Untermühlsiedlung": Versprechen halten - Verkehrsanbin- dung über Durlacher Allee realisieren - Kurzfassung - Der vorliegende Bebauungsplan ist grundsätzlich unabhängig von dem barrierefreien Aus- bau der Haltestelle Untermühlstraße und der Frage einer direkten Verkehrsanbindung über die Durlacher Allee mittels eines Vollanschlusses. Das Plangenehmigungsverfahren für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Untermühl- straße wird derzeit von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe eingeleitet. Die direkte Verkehrsanbindung über die Durlacher Allee mittels eines Vollknotens wird der- zeit noch vertieft geprüft und in Bälde den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt. Über die Umsetzung entscheidet sodann der Gemeinderat. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) wird noch ermittelt Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 18.03.2015 OR Durlach Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Bebauungsplan zum Neubau der dm-Zentrale ist grundsätzlich unabhängig von dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle Untermühlstraße und der Frage einer direkten Ver- kehrsanbindung über die Durlacher Allee mittels eines Vollanschlusses. Eine ausreichend leistungsfähige Erschließung des Bebauungsplangebietes über die vorhandene Verkehrsinf- rastruktur ist gegeben. Unabhängig davon leiten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe derzeit das Plangenehmigungsver- fahren für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Untermühlstraße ein. Die Haltestelle wird gegenüber der ursprünglichen Planung mit versetzten Bahnsteigen nun mit gegenüber- liegenden Bahnsteigen östlich der Einmündung der Karlsruher Straße geplant, um jederzeit einen Vollanschluss realisieren zu können. Ziel ist eine zeitliche Umsetzung der Haltestelle bis zur Eröffnung der dm-Zentrale. Vor Aufstellung eines Bebauungsplanes zum Vollanschluss des Areals Alte Karlsruher Stra- ße über die Durlacher Allee muss dessen technische Machbarkeit und die Auswirkungen auf den Verkehrsablauf, insbesondere in Bezug auf die benachbarte Autobahnausfahrt vertieft geprüft werden. Die Ergebnisse der Prüfung sind noch nicht endgültig abgeschlossen, wer- den aber in Bälde den gemeinderätlichen Gremien mit Kostenschätzung vorgestellt werden können. Über die Umsetzung entscheidet sodann der Gemeinderat. Bis dahin werden alle Planungen in der Art vorgenommen, dass jederzeit ein Vollanschluss realisierbar bleibt.