Fußverkehrs-Check für Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 10.03.2015 eingegangen: 12.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0158 13 öffentlich Dez. 6 Fußverkehrs-Check für Karlsruhe - Kurzfassung - Gegenwärtig bearbeitet die Verwaltung das Thema Gehwegparken als ersten Baustein eines Karlsruher Fußwege-Konzepts. Die Bearbeitung hat sich in den drei Musterstadtteilen als auf- wändig herauskristallisiert. Eine Ausschreibung für den "Fußverkehrs-Check" liegt der Verwal- tung noch nicht vor. Bei einer Bewerbung sollten die personellen Kapazitäten berücksichtigt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zufußgehen ist nachhaltig, gesund und stadtverträglich. Entsprechend bildet der Fußverkehr einen wichtigen Bestandteil im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Karlsruhe. Im Zuge des VEP wurden bereits Begehungen in Knielingen, Mühlburg, Rüppurr, Durlach und der Südstadt durchgeführt. Als eines der Hauptprobleme des Fußverkehrs in Karlsruhe wurde dabei das Gehwegparken identifiziert. Entsprechend hat der Planungsausschuss am 16.01.2014 die Verwaltung beauftragt, das The- ma Gehwegparken zu bearbeiten. Die damit beabsichtigte Verbesserung der Fußwegebezie- hungen in Längsrichtung stellt den ersten wichtigen Baustein des "Karlsruher Fußwegs" dar und hat auch im Sinne der Barrierefreiheit hohe Bedeutung. Zur Bearbeitung des Themas Gehwegparken wurden die drei Musterstadtteile Knielingen, Süd- stadt und Nordweststadt ausgewählt; in allen drei Stadtteilen haben Ortstermine mit den betei- ligten Ämtern und den örtlichen Bürgervereinen stattgefunden. Die anschließenden Planungen haben sich als aufwändig herausgestellt: Häufig erfordern sehr kleinteilige Straßenzüge indivi- duelle Lösungsansätze, zudem ist die Materie rechtlich kompliziert. Die Ergebnisse des Planungsprozesses sollen zeitnah den Bürgervereinen und dem Planungs- ausschuss vorgestellt werden, die Umsetzung ist in der zweiten Jahreshälfte geplant. Dann sollte auch geklärt werden, wie das Thema in den weiteren Stadtteilen fortgesetzt wird und wel- che weiteren Aspekte des "Karlsruher Fußwegs" mit den vorhandenen Ressourcen angegan- gen werden können. Der Verwaltung liegt bisher keine Ausschreibung zum "Fußverkehrs-Check" des Landes vor. Entsprechend ist der personelle Aufwand noch nicht abschätzbar. Im Falle einer Bewerbung sollte gewährleistet sein, dass hinreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen sowohl für die Bearbeitung des Fußverkehrs-Checks als auch für die laufende Arbeit am Thema Geh- wegparken als ersten Baustein des Karlsruher Fußverkehrskonzepts.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0158 13 öffentlich Fußverkehrs-Check für Karlsruhe Die Stadt bewirbt sich für das Landesprogramm "Fußverkehrs-Check". Im Karlsruher Verkehrsentwicklungsplan ist als eine Maßnahme der "Karlsruher Fußweg" vorgesehen. Bisher sind dazu nur Vorüberlegungen zu einer Reduzierung des Gehwegparkens gemacht. Nun hat die Landesregierung angekündigt, dass sie für mindestens zehn Gemeinden einen "Fußverkehrs-Check" bezuschussen will. Darunter wird ein dialogorientiertes, partizipatives Veranstaltungsformat verstanden, bei dem Bevölkerung, Verwaltung und Politik in mehreren Terminen gemeinsam die Situation des Fußverkehrs in der Kommune erörtern. Im Mittelpunkt des Fußverkehrs-Checks stehen bis zu drei geführte Begehungen pro Kommune, wobei die Stärken und Schwächen im Fußwegenetz erfasst und analysiert werden. Basierend auf den Erkenntnissen wird schließlich ein Maßnahmenplan zur Behebung der Mängel entwickelt. Nachdem Karlsruhe jetzt Fahrrad-Hauptstadt Süddeutschlands ist, sollten wir auch für den Fußverkehr einen weiteren Schritt voran kommen. Der Fußverkehr ist die ideale Fortbewegung, die einem selbst gut tut und andere nicht belästigt. Gleichzeitig ist es auch in Karlsruhe die am wenigsten beachtete Verkehrsart. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Deshalb sollte sich Karlsruhe für eine Teilnahme an diesem Programm bewerben. Daraus wird sich hoffentlich eine stärkere Beachtung des Fußverkehrs entwickeln. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Daniela Reiff Dr. Ute Leidig Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Fußverkehrs-Check für Karlsruhe Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 10. März 2015 Vorlage: 2015/0158 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Das Gehen ist die ideale Fortbewegung, die einem selbst gut tut und den anderen nicht schadet und sie auch nicht mal belästigt. Gleichzeitig ist es nicht nur in Karlsruhe eine sehr vernachlässigte Verkehrsart. Im Verkehrsentwick- lungsplan ist dieser Karlsruher Fußweg erwähnt. Bis jetzt ist aber zumindest in der Öf- fentlichkeit, noch nichts von einer Umsetzung angekommen, auch wenn wir wissen, dass daran gearbeitet wird. Als jetzt die Landesregierung angekündigt hat, dass sie bei zehn Gemeinden diesen Fußverkehrs-Check bezahlen will, haben wir gedacht, das ist ein guter Anlass, diese Verkehrsart einfach noch einmal ins Bewusstsein zu rufen, weil es ja so nötig ist. Nach dem Titel als Fahrradhauptstadt Süddeutschlands wäre das eben eine gute Gelegenheit, auch im Fußverkehr deutlich voranzukommen. Sie haben geschrieben, es gibt im Moment noch nicht die Ausschreibung des Landes. Darauf müssen wir noch warten. Aber dann wäre es eben sehr gut, wenn wir uns da beteiligen würden. Zu dem, was bis jetzt schon angegangen ist, das Vorgehen beim Gehwegparken. Das ist in drei Pilotstadteilen überprüft worden oder wird überprüft. Das ist auch dringend erforderlich. Immer wieder fragen uns Leute danach, wann tut sich da denn endlich - 2 - was. Eigentlich war für letztes Jahr versprochen, dass was kommt. Jetzt heißt es aktuell, in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres. Es wäre einfach wichtig, dass dann tatsächlich was kommt. Die Leute warten einfach darauf, endlich die Gehwege für das zu benut- zen, wofür sie vorgesehen sind, eben zum Gehen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es war zu erwarten, dass die Fraktion der Grünen ein nächstes Thema suchen, das sie durch die Stadt treiben wollen. Das Thema Fahrradver- kehr müssen wir zumindest mal in Ausmaßen erleben, die nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger als erträglich ansehen. Man kann jedenfalls darüber trefflich streiten, ob das wirklich nur Wohltaten für Fahrradfahrer sind, oder ob es eben als Reflex auch etwas Behinderungen für andere Verkehrsarten darstellen sollen. Da sind wir wohl in einem unausweichlichen Dauerstreit über diese Frage. Ihre nächste Intention liegt diesem Fuß- verkehr, der natürlich in die gleiche Richtung gehen soll. Da wehren wir uns als CDU- Fraktion mit dieser Behauptung, mit dieser Unterstellung, dass in dieser Stadt für Fuß- verkehr nichts getan würde. Das ist überhaupt nicht richtig, denn jede Verkehrsmaß- nahme, die wir heute in die Hand nehmen, wird natürlich auch unter dem Aspekt des Fußverkehrs berücksichtigt, ganz differenzierte Schaltungen an komplexen Kreuzungs- einrichtungen im Interesse des Fußverkehrs. Da wird viel gemacht. Die Verwaltung hat in der Vorlage auch ausgeführt, dass im Verkehrsentwicklungsplan natürlich der Fuß- verkehr eine angemessene Bedeutung findet. Jetzt warten wir mal ab, welchen schwie- rigen Weg wir gehen werden, wenn es darum geht, diesen Kompromiss zwischen Park- raum und ausreichendem Raum für Fußgängerverkehr zu finden. Wir sind da auf die Ergebnisse sehr gespannt. Euphorie war da am Anfang wahrscheinlich nicht ange- bracht, denn die Vorlage belegt ja, dass es eben nicht einfach ist, was man sich vorge- nommen hat. Trotz allem, wir warten es gerne ab. Ein Fußverkehrscheck, so wie Fußverkehrshauptstadt und so, das ersparen Sie uns um Gottes Willen. Ich weiß, das kommt von Ihren Vordenkern in Stuttgart. Ich sehe es jetzt bei der Radverkehrshauptstadt. Da findet zwar die Mehrheit im Planungsausschuss alles toll. Nur was sind die Konsequenzen dieser Hauptstadtidee? Die Hauptstadtidee heißt, dass uns ein von außen hierher kommendes Gremium auferlegt, was wir denn noch alles zu ändern haben. Das ist zum großen Teil auch mit Kosten verbunden. Genauso kommt es, wenn wir uns zur Fußverkehrshauptstadt kreieren wollen. Ich rate im Namen der CDU-Fraktion dringend davor ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Grundsätzlich unterstützt die SPD Maßnahmen, die die Fußgängermobilität fördert. Wir sehen es allerdings so, dass auch in der Vergangenheit schon vieles getan wurde. Wenn es Möglichkeiten gibt, über Landesmittel entsprechen- de Studien in Auftrag zu geben, mag man das prüfen. Grundsätzlich hat sich bei der Erstellung des Parkkonzeptes gezeigt, dass das sehr personalintensiv ist. Es stellt sich einfach die Frage, wie wir mit Ressourcen umgehen. Egal, ob man sich jetzt für die Radmobilität entscheidet oder für die Automobilität. Die Verkehrsplanung hat nur end- liche Ressourcen. Man muss sich einfach überlegen, in welche Richtung man gehen will. Wie schon gesagt, es bindet erhebliche Ressourcen. Das hat die Entwicklung des Park- konzeptes in den drei Musterstadtteilen schon gezeigt. Im Hinblick darauf sollte man mit Augenmaß vorangehen. - 3 - Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich würde es für meine Fraktion gerne in den Planungsaus- schuss als relevanten Ausschuss verweisen, so lange bis da irgendetwas vom Land vor- liegt an Ausschreibungen dafür, konkret zum Antrag, was da erforderlich ist für den Fußverkehrscheck von der Gemeinde, wie viel Ressourcen es bei uns in etwa binden wird, was man an Zuschüssen erwarten könnte. Ansonsten sehe ich das hier nicht ab- stimmungsfähig, weil das einfach zu dünne Informationen sind. Ich möchte mich nur noch in einem Satz dagegen wehren, dass Fahrradpolitik hier in Karlsruhe gemacht würde, um Autofahrer zu benachteiligen, wie das bei der CDU an- geklungen ist. Zumindest von uns nicht, aber das war auch nicht speziell gegen uns gerichtet. Stadtrat Jooß (FDP): Wir sollten zunächst mal den ersten Schritt vor dem zweiten ge- hen, und zwar das Gehwegparken, dass jetzt verpflichtend ist, dass auf dem Gehweg nicht mehr geparkt werden kann. Bevor wir in unserer Stadt neue Fußgängerwege er- richten, wo hinten und vorne umgebaut wird, sollten wir das Parkplatzproblem als ers- tes erledigen. Hier sind die Ressourcen schon knapp. Das zweite Problem, was jetzt hier von den Grünen angesprochen wurde, eine Fußgängerroute zu schaffen, lehnen wir ab. Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor, dass wir beim Ministerium darum bitten, dass wir die Antragsunterlagen kriegen, sobald sie da sind. Wenn sie da sind, kann man es im Planungsausschuss gerne diskutieren, ob man daran teilnehmen möchte oder nicht. Das ist, glaube ich, der gute Weg. Dann können wir das alles noch mal miteinander machen. Denjenigen, die sich über die Radfahrer ärgern, möchte ich nur einfach sagen, wenn die alle mit dem Auto unterwegs wären, dann ginge auf der Kriegsstraße gar nichts mehr. Auch das würde ich Sie bitten, einfach mal zu berücksichtigen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Mai 2015