Behördenzentrum und Wohnen am Hauptbahnhof

ANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 11. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0157 12 öffentlich Behördenzentrum und Wohnen am Hauptbahnhof Die Stadtverwaltung prüft, ob auf dem Gelände „Hinter dem Hauptbahnhof“ ein Behördenzentrum errichtet werden kann. Wohnen in den oberen Geschossen soll ebenfalls vorgesehen werden. Gegebenenfalls ist der Bebauungsplan zu ändern. Da der Busbahnhof nun in die Fautenbruchstraße verlegt wird und ein Investor für das so genannte „Filetstück“ bisher nicht gefunden werden konnte, muss nun die Stadtverwaltung initiativ werden. In einem Behördenzentrum könnten nicht nur Landeseinrichtungen untergebracht werden, auch städtische Ämter könnten zentral ihre Arbeit aufnehmen. Die Lage für Mitarbeiter wie Besucher ist ideal. Die frei werdenden innerstädtischen Gebäude könnten vornehmlich Wohnzwecken zugeführt werden. In den oberen Lagen des Behördenzentrums ist auch Wohnbebauung - z. B. für studentisches Wohnen - nicht auszuschließen. Sollte der aktuelle Bebauungsplan dies nicht zulassen, muss er geändert werden. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten 17. April 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 11.03.2015 eingegangen: 11.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0157 12 öffentlich Dez. 6 Behördenzentrum und Wohnen am Hauptbahnhof Der am Hauptbahnhof-Süd gültige Bebauungsplan Nr. 768 setzt fest, dass Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig sind. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Be- hördenzentrum sind also vorhanden. Aufgrund der Lärmproblematik ist Wohnen nur ausnahmsweise zulässig und zwar dann, wenn geeignete Schallschutzmaßnahmen die Einhaltung der Grenzwerte sichern. Der Anteil an Woh- nungen muss auf ca. 15% der zulässigen Geschossfläche begrenzt bleiben, um dem der lärm- belasteten Lage geschuldeten Ausnahmecharakter der Festsetzung zu entsprechen. Nach der Entscheidung über den Busbahnhof in der Fautenbruchstraße führt die Stadt Gesprä- che mit Investoren über eine Entwicklung des Areals. Das Ergebnis dieser Gespräche sollte ab- gewartet werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 12 der Tagesordnung: Behördenzentrum und Wohnen am Hauptbahnhof Antrag der Stadträte Thomas H. Hock, Tom Høyem und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatfraktion vom 11. März 2015 Vorlage: 2015/0157 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Høyem (FDP): Ich spreche jetzt auch im Namen der Zählgemeinschaft, das betrifft die Freien Wähler, Herrn Schmitt und die GfK. Ein Bahnhof braucht nicht nur ein Bahnhof zu sein, besonders nicht ein Hauptbahnhof. In den Bahnhöfen von Brüssel im Plural hat man große Büroräume, Ausstellungsräume und natürlich unendliche Mengen von Geschäftsräumen und Restaurants. Im Mai hat die FDP seinen großen Parteitag in Berlin mit mehr als 700 Teilnehmern. Er findet im Kongresssaal im Hauptbahnhof statt. Der Busbahnhof hier in Karlsruhe wird in die Fautenbruchstraße verlegt. Deshalb haben wir jetzt eine einmalige Möglichkeit, das Gelände hinter dem Hauptbahnhof mit Kreati- vität und Visionen zu gestalten. Wir wollen nicht mehr hören, dass es schwierig ist, In- vestoren für dieses Filetstück zu finden. Wir wollen ganz bestimmt nicht die defensive Haltung der Verwaltung akzeptieren. Das Ergebnis dieser Gespräche sollte abgewartet werden. Nein, sollen die nicht. Wir sollen mit eigener Kreativität und mit Visionen an diese Gespräche mit Investoren herangehen. Wir können hier europaweit Investoren finden und nicht nur die begrenzten üblichen Verdächtigen involvieren. Wie so müssen so viele Behördenzentren in der Innenstadt angesiedelt werden? Verste- hen tun wir Liberale dies schon lange nicht mehr. Wir haben jetzt das große Grundstück am Hauptbahnhof-Süd frei, um dort diverse Behördenzentren umzusiedeln oder sogar das Technische Rathaus dort noch zentraler unterzubringen. Die freiwerdenden Gebäu- - 2 - de könnte man vielen Familien zum Wohnen in der Innenstadt anbieten. Unsere Stadt wächst glücklicherweise jedes Jahr um einige tausend Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir mehr Wohnraum in der Innenstadt anbieten kön- nen. Sie brauchen überhaupt nicht, wie so oft, Gutachter für eine Untersuchung zu be- zahlen. Es ist ganz einfach menschliche Vernunft. Sie brauchen wahrscheinlich auch nicht Behörden zu fragen, ob sie Lust haben in einem neuen Behördenzentrum zu ar- beiten. Das wäre für viele bestimmt eine neue, spannende Herausforderung. Aber am Wichtigsten, Sie brauchen nicht händeringend bei lokalen Investoren zu betteln, hier zu investieren. Sie brauchen nur mit Kreativität und Visionen die besten Köpfe von Europa einzuladen, das Süd-Zentrum für Verkehr, Wohnen und Behörden zu etablieren. Der Vorsitzende: Bevor wir jetzt auf der Ebene weiter diskutieren, möchte ich klarstel- len, dass wir hier einen Bebauungsplan haben, und dass wir mit diesem Bebauungsplan und den entsprechenden Vorschlägen, Herr Stadtrat, seit Jahren auf der Expo Real, bei den von Ihnen investierten Investoren, pro-aktiv Werbung für dieses Gelände machen. Von daher stimmt Ihre Darstellung einfach nicht, dass wir hier nur vor Ort hinter irgend- jemandem herlaufen, sondern wir sind hier seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, inter- national unterwegs. Trotzdem hat sich eben bisher noch niemand von Ihren internatio- nalen Investoren gefunden und gesagt, er möchte da jetzt einsteigen. Im Moment gibt es Anfragen, das hatte ich Ihnen erzählt, und insofern halte ich es für vernünftig, bevor wir jetzt den Bebauungsplan ändern, was uns wieder eine elende Zeit kostet, dass wir jetzt erst mal diese Gespräche zu Ende führen. Vielleicht kommt dann das dabei heraus, was Sie sich wünschen, denn es steht ja drin, Behörden sind möglich, Wohnen ist bis 15 % möglich, und, und, und. Das stellt einfach im Moment den Sach- stand des Bebauungsplans dar. Insofern ist das keine passive Haltung. Da werde ich jetzt doch ein bisschen fuchsig, sondern wir sind hier in Gesprächen. Wenn sich daraus nichts ergeben sollte, dann müssen wir in der Tat überlegen, ob wir dann vielleicht sel- ber oder wie auch immer tätig werden sollten. Wogegen ich mich im Moment aller- dings wehren würde, ist, einen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen der sagt, wir sollen jetzt städtische Dienststellen dort unterbringen. Das würde ich nicht für ange- messen halten. Das nur noch einmal zur Erläuterung unserer Stellungnahme, die Sie nicht ganz ver- standen haben. Von Gutachten ist hier überhaupt nicht die Rede. Es ist nur referiert wie die Situation ist, und dass wir mit Investoren im Gespräch sind. Das liegt auch eigentlich auf Ihrer Linie, wenn ich Sie jetzt nicht völlig falsch verstanden haben sollte. Stadtrat Høyem (FDP): Selbstverständlich haben Sie recht, aber bis jetzt war nicht über ein Behördenzentrum diskutiert worden. Wir sind in einer neuen Situation, weil wir jetzt den Busbahnhof an neuer Stelle haben. Sonst haben Sie selbstverständlich recht. Das habe ich auch gewusst. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Kollege Tom Høyem, vielleicht kann ja die FDP- Parteizentrale nach Karlsruhe umziehen, wenn sie schon den Parteitag in Berlin machen, dann könnten Sie ja einen Investor bringen, vorausgesetzt Ihre Partei hat dann noch Geld. - 3 - Herr Oberbürgermeister, Sie haben alles angesprochen, was anzusprechen war. Ich glaube, wir haben etwas ins Rollen gebracht mit dem Busbahnhof und der Umgestal- tung der Fautenbruchstraße. Wir haben dieses „marode“ Gelände nun Stück für Stück vermarktet, und ich glaube auch, dass wir auf einem guten Weg sind. Dass wir natürlich nicht von heute auf morgen die gesamte Fläche, die ja etliche Hektar groß ist, vermark- ten können, ist klar. Wir haben den Anstoß gegeben. Beim Stichwort Expo Real in München ist vieles getan worden in letzter Zeit. Wir hoffen auf Ergebnisse, die Sie uns dann sicherlich in den zuständigen Ausschüssen vorstellen werden. Stadtrat Zeh (SPD): Kreativität ist gut, aber dieser Bebauungsplan, der derzeit vorhan- den ist, hat diese Kreativität. Ich sage ganz klar, hinter dem Hauptbahnhof nur Wohnen unterzubringen, nein, das geht mit der SPD nicht. Wir sind, was auch immer ein Inves- tor bauen will, Behördenzentrum oder Kongresszentrum, durchaus offen. Wenn da ein Mercedes-Stern obendrauf kommen soll, wird man es auch tolerieren und akzeptieren. Wenn ein solcher Investor wie Mercedes käme, wäre dies sicherlich zentral gelegen. Wir warten letztendlich auf die Ideen, die der Investor mitbringt. Man sieht zumindest an der Ludwig-Erhard-Allee, dass es da sehr dynamisch ist. Für ein städtisches Behördenzentrum sehe ich hier auch gar keinen Grund. Die städti- schen Behörden sind hier in der Stadt durchaus gut aufgehoben. Es ist eher hinter dem Hauptbahnhof regional gut erschlossen. Man kann mit der Bahn sehr gut hinkommen und über Südtangente auch in die Region. Für die Stadt ist es hier das Ideale. Wenn also das Landratsamt neu bauen wollte, hätte ich auch nichts dagegen. Ich kann es mir aber nicht vorstellen. Ich muss auch bedauern, dass hier diese „Repeat-Taste“, warten wir die Gespräche ab, gedrückt worden ist. Die Gespräche laufen schon, wie schon gesagt seit Jahrzehnten. Warten wir mal ab, wann die Ergebnisse zu einem Abschluss kom- men. Es ist ja für dieses Jahr versprochen. Der Busbahnhof war in diesem Bebauungs- plan auch nicht vorgesehen. Diese Entscheidung ist davon auch völlig unabhängig. Es muss sich auf dem Gelände etwas bewegen. Insofern stimme ich Ihnen, Herr Høyem, zu, aber es sollte sich natürlich um Gewerbe handeln. Wir haben den Ruf, es gibt zu wenig Gewerbefläche, Bürogewerbefläche hier in Karlsruhe. Investoren können sich da austoben in diese Richtung. Wir warten mal ab, wann uns die Investoren hier im Wirt- schaftsförderungsausschuss und entsprechend anderen Gremien vorgestellt werden. Bis dahin betrachten wir diesen Antrag als erledigt. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch wir sind sehen jetzt keine Notwendigkeit, Behör- den aus der Innenstadt hinter den Hauptbahnhof zu verlegen. Wir meinen, dass die Behördenlandschaft, so wie sie sich hier darstellt, im Großen und Ganzen eigentlich ganz okay ist. So eine Verlagerung von Behörden wäre auch sehr aufwändig und würde auch jede Menge Geld kosten. Uns ist einfach auch wichtig, so kurze Wege zu haben in der Innenstadt, eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, aber auch zu Fuß. Da sehen wir jetzt eigentlich keine besondere Verbesserung, wenn man das alles hinter den Haupt- bahnhof verlagern würde. Der Bebauungsplan lässt auch Behörden überhaupt zu. Inso- fern besteht da aus unserer Sicht überhaupt kein Handlungsbedarf, schon gar kein dringender. Wohnen wäre an der Stelle allerdings auch ziemlich kritisch zu bewerten, das steht auch in der Antwort der Verwaltung, einfach aus Gründen des Lärmschutzes. - 4 - Insofern können wir im Großen und Ganzen der Antwort der Verwaltung folgen. Wo wir aber doch gerne wieder einmal einen Sachstandsbericht hätten, das wäre tatsäch- lich die Frage, wie ist denn im Augenblick die Situation. Es war immer wieder mal im Gespräch, dass jetzt ein Investor da ist und ganz kurz davor steht, zuzuschlagen. Offen- bar ist da wieder nichts draus geworden. Wir fänden es gut, mal wieder einen Sach- standsbericht zu bekommen, - wie ist gerade die Interessenslage, - was gibt es für Anfragen, - in welche Richtung könnte es gehen, - warum ist die Vermarktung so schwierig oder - kann man jetzt davon ausgehen, dass mit dem Ganzen drum herum sich jetzt Verbesserungen abzeichnen. Ingesamt ist es uns wichtig, dass da eine vernünftige Bebauung hinkommt, dass das Gelände gut, intensiv und optimal genutzt wird, sich da möglichst bald etwas entwi- ckelt. Der Zustand, so wie er jetzt ist, ist in der Tat sehr unbefriedigend. Stadtrat Lancier (KULT): Die Zustimmung damals zum Busbahnhof an der Fauten- bruchstraße hatten wir mit dem ausdrücklichen Prüftermin im Sommer verbunden. Wir wollten wissen, wie sich das Ganze entwickelt. So lange hätten wir abwarten wollen. Insofern ist der Antrag jetzt ein bisschen vorschnell. Wir werden da jetzt nicht zwingend darauf eingehen. Die Frage nach der Wohnbebauung an dieser Stelle und der notwendigen Änderung des Bebauungsplanes stellt sich eigentlich gar nicht. Wer will schon zwischen Südtan- gente und Bahnhof mit seinen ganzen Gleisanlagen und dem Radau wirklich wohnen. Würde dort ein Behördenzentrum entstehen und auf diese Art und Weise Platz in der Innenstadt für Wohnbereiche geschaffen, weil dann eine Behörde rauszieht, wäre das eine reine Win-Win-Situation, die eine solche unsympathische Wohnsituation am Bahn- hof nicht unbedingt erforderlich macht. Es gibt auch noch andere Behörden. Es kann ja auch eine Landesbehörde sein. Mir fällt so was wie ein Finanzamt ein, das dort hinzie- hen könnte. Insofern sehe ich eigentlich genug Möglichkeiten und erkläre für die KULT, dass wir einfach abwarten, was aus dem ganzen Gebiet wird im Rahmen der Zeit, die wir sowieso schon gegeben haben. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe mich noch mal gemeldet, um vielleicht vorausschauend für uns als Verwaltung und als Stadt zu sagen, irgendwann wird sich unsere Baustellen- situation in der Innenstadt erledigen. Wir werden die Bahn unterirdisch haben und dann wird Wohnen in der Innenstadt sehr attraktiv sein. Ich denke, da sind wir uns einig. Deshalb noch mal: Wir haben lange gewartet. Kollege Zeh hat gesagt, Jahrzehnte bald warten wir, dass sich dort etwas tut. 2019 ist der Tunnel fertig, und dann wird es für viele Familien in der Innenstadt hochinteressant, in der Stadt zu wohnen. In Stadt groß Räumlichkeiten und adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, fällt uns ja immer wieder schwer. Das höre ich immer wieder. Deshalb war es richtig und gut von uns, den Antrag zu stellen, weil erstens geht uns das da draußen etwas zu lange, und zweitens nehmen wir gerne das auf, was von der Bevölkerung auch immer wieder gefordert wird, Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Das ist für uns sehr wichtig. - 5 - Der Vorsitzende: Noch mal: Wir sind mit der Fläche seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten, am Markt. Aber erst Ihre Entscheidung, dass wir den Busbahnhof dort wegbringen, läu- tet aus unserer Sicht eine neue Chance ein. Insofern ist das, was wir jetzt seit Herbst oder Sommer haben, eine neue Situation. Frau Kollegin Luczak-Schwarz berichtet re- gelmäßig im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaftsförderung über den Fortgang der Gespräche. Sie wird es auch in zwei Wochen wieder tun. Bis dahin wer- den Sie jetzt abwarten. Dann kriegen Sie den aktuellen Stand. Bis zum Sommer geben wir Ihnen eine Rückmeldung. Wenn dann die Investorengespräche nicht fruchten soll- ten, dann müssen wir uns noch einmal überlegen, wie wir denn dann weiter vorgehen. Auf Dauer kann dieses Filetstück so mit Sicherheit nicht da rumliegen. Da sind wir uns alle einig. Das waren wir aber vor dem Tagesordnungspunkt auch schon. Gell Herr Høy- em, Sie noch nicht. Okay, ich nehme die Aussage wieder zurück, sonst diskutieren wir noch eine halbe Stunde. Damit haben wir das weitere Verfahren geklärt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Mai 2015