Klimaoptimierte Gestaltungsplanung Kaiserstraße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 26. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0149 10 öffentlich Klimaoptimierte Gestaltungsplanung Kaiserstraße 1. Auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenplans Klimaanpassung 2015 und der Ergebnisse des Gestaltungswettbewerbs von 2010 erfolgt eine klimaoptimierte Planung für Kaiser- und Karl-Friedrich-Straße. 2. Dabei werden insbesondere folgende Maßnahmen geprüft:  Erhalt der Platanen in der Kaiserstraße aufgrund ihrer stadtklimatisch vorteilhaften Wirkung (Schatten, Verdunstungskühle)  stärkere Durchgrünung des Straßenraums sowie von Fassaden, Stelen und Dächern  Entsiegelungsmaßnahmen zur Steigerung des Grünflächenanteils  Erhöhung der Reflexion durch Albedo-Effekt (Farbgebung, Oberflächenstruktur)  Verdunstungskühle durch Wasser im öffentlichen Raum  Verschattungselemente z.B. an Gebäuden  ausreichende Anzahl schattiger Rast- und Aufenthaltsbereiche 3. Die klimaoptimierte Planung wird öffentlich vorgestellt und diskutiert. Anschließend entscheidet der Gemeinderat über das weitere Vorgehen. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Kaiserstraße liegt bereits fünf Jahre zurück, während die Planung aufgrund der andauernden Arbeiten an der Kombilösung über einen längeren Zeitraum noch nicht umgesetzt werden kann. Seit 2010 ergeben sich immer wieder neue städtebauliche Aspekte und Entwicklungen, die eine Überarbeitung der Gestaltungsplanung für Kaiser- und Karl- Friedrich-Straße nahelegen. Dies wurde auch schon mehrfach im Gemeinderat Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ diskutiert, beispielsweise im Zusammenhang mit der östlichen Kaiserstraße, dem Kronenplatz oder den Fundamentresten der Konkordienkirche. Insbesondere beim Stadtklima gibt es neue Aspekte und wissenschaftliche Erkenntnisse, die in den letzten Jahren in die Planungspraxis Eingang gefunden haben. Während das Wort „Klima“ im Auslobungstext für die Kaiserstraßenplanung von 2009 kein einziges Mal erwähnt wurde, werden Fragen der Klimaoptimierung heute in fast allen städtebaulichen Rahmenplänen und Bauleitplänen berücksichtigt. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Verbesserung der klimatischen Bedingungen gerade in der Innenstadt wesentlich zu einer höheren Aufenthaltsqualität beiträgt. So tragen Begrünungsmaßnahmen und Wasserelemente durch Verdunstungskühle zu einem besseren Kleinklima bei. Auch Verschattung sowie die Verhinderung von Wärmerückstrahlung durch Ausnutzung des sogenannten Albedo-Effektes verbessern die Aufenthaltsqualität in städtischen Quartieren. Im Sinne einer fußgängerfreundlichen und auch seniorengerechten Stadt, ist die Berücksichtigung von Fragen des Stadtklimas geradezu existenziell. Mit dem Rahmenplan zur Klimaanpassung hat die Stadt Karlsruhe einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Ziel des vorliegenden Antrags ist es, die Erkenntnisse dieses Rahmenplans auch für den zentralen Bereich der Innenstadt anzuwenden und die seit 2010 vorliegende Gestaltungsplanung den neuen Erkenntnissen gemäß anzupassen. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch die vom Planungsausschuss mehrheitlich beschlossene Fällung der Platanen dringend zu hinterfragen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag Grüne-Gemeinderatsfraktion vom: 26.02.2015 eingegangen: 03.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0149 10 öffentlich Dez. 6 Klimaoptimierte Gestaltungsplanung Kaiserstraße - Kurzfassung - Die Verwaltung wird die Realisierbarkeit von möglichen Maßnahmen zur Klimaoptimierung im Rahmen der vertiefenden Gestaltungsplanung zur Kaiserstraße prüfen. Darüber hinaus wird sie bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren in der Kaiserstraße klimatisch relevante Anforderun- gen soweit möglich berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Klimaoptimierte Gestaltungsplanung Kaiserstraße Unter Klimaschutz-Aspekten ist eine Durchgrünung des Straßenraums, von Fassaden und Dä- chern grundsätzlich zu begrüßen. Einen bedeutsamen Beitrag zur CO2-Bindung können jedoch erst große begrünte Flächen leisten. Einzelne Straßenbäume spielen bei der CO2-Bindung auf der Länge der Kaiserstraße eine eher untergeordnete Rolle. Von relevanter Bedeutung sind Bäume und die Begrünung jedoch für das Kleinklima, z.B. küh- lende Wirkung, Bindung von Feinstaub oder die Schattenwirkung. Da für Karlsruhe zukünftig ein Anstieg von Hitzetagen und Tropennächten zu erwarten ist, sind bei zukünftigen Planungen entsprechende gestalterische Maßnahmen sicherlich zu berücksich- tigen. Für die Neugestaltung der Kaiserstraße werden die im Antrag genannten Maßnahmen zur Klimaoptimierung in der jetzigen Phase der Planung von der Verwaltung wie folgt eingeschätzt:  Erhalt der Platanen aufgrund ihrer stadtklimatisch vorteilhaften Wirkung (Schatten, Verdunstungskühle) Ein Erhalt der Platanen ist aus bautechnischen Gründen nicht machbar. Dies wurde bereits im Planungsausschuss am 11.12.2014 den gemeinderätlichen Mitgliedern erläutert. Zudem kann das ursprüngliche Prinzip der Vierergruppen durch die Neubaumaßnahme des Stadt- bahntunnels nicht aufrecht erhalten werden. So sind von den ursprünglichen 64 Platanen aktuell noch 48 erhalten, 16 Bäume mussten gefällt werden. Darüber hinaus bilden die Pla- tanen keine durchgängige Allee, sondern Baumgruppen an den Strahlenstraßen. Dadurch entstehen große Lücken zwischen den Baumpaketen, die nicht zur Beschattung der Straße beitragen. Zukünftig werden 86 Bäume durchgängig in der Kaiserstraße gepflanzt, so dass ein Baumdach mit entsprechender Schattenwirkung entstehen kann. Bei den Bäumen han- delt es sich um eine der sog. "Zukunftsbaumarten". Dies sind Baumarten /-sorten, die u. a. dazu geeignet sind, der prognostizierten Klimaentwicklung im Rahmen des Klimawandels gut standhalten zu können. Der Umbau der Kaiserstraße wird abschnittsweise erfolgen, so dass auch Rodungsmaßnah- men diesen Abschnitten folgen und direkt nach dem Belagsumbau auch die Neupflanzung erfolgt. Nach dem Gesamtumbau werden 22 Bäume mehr in der Kaiserstraße stehen als in der bisherigen Konzeption. Der Marktplatz bleibt auch zukünftig frei von Bäumen, da auf- grund der unterirdischen Haltestelle und der unterirdischen Infrastruktur keine Baumpflan- zungen möglich sind. Die Platanen sind zwar stattliche Bäume, die bei ausreichendem Platz große Kronen mit viel Biomasse bilden. In der beengten Kaiserstraße müssen sie jedoch immer wieder beschnitten werden. Die Kronenvolumina entsprechen daher nicht dem natürlichen Habitus der Platanen sondern eher denen mittelkroniger Baumarten. Der Effekt ist daher nicht so umfangreich wie z. b. bei der Platanenallee an der Schwarzwaldstraße.  Stärkere Durchgrünung des Straßenraums sowie von Fassaden, Stelen und Dächern Eine vertikale Begrünung ist sinnvoll und kann zu höherer Attraktivität der Innenstadt bei- tragen. Bei Ladengeschäften ist die Realisierung im Einzelnen zu prüfen, da diese nur in den oberen Stockwerken in größeren Flächenanteilen denkbar ist. Die Hauptschwierigkeit liegt vermutlich im Erlangen der Zustimmung der Inhaber. Diese Erfahrung macht das Garten- bauamt immer wieder. Gegenargumente sind in der Regel die befürchtete Verschmutzung sowie der erforderliche Pflegeaufwand, insbesondere die Schnittmaßnahmen. Die Begrünung von Dächern und Fassaden kann als Festsetzung im Rahmen von zukünfti- gen Bebauungsplänen für die Kaiserstraße aufgenommen werden. Eine Begrünung der zur Kaiserstraße gerichteten Fassaden ist aufgrund der hohen Schaufensteranteile schwer um- setzbar, jedoch für die rückwärtigen Hoffassaden mit großen Wandanteilen sinnvoll. Der Bebauungsplan Kaiserstraße Süd sieht die Begrünung von Flachdächern sowie anteilig von Dachterrassen vor. Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Entsiegelungsmaßnahmen zur Steigerung des Grünflächenanteils Die Kaiserstraße und der Marktplatz werden zu einer großzügigen Flaniermeile ausgebaut. Hier bewegen sich Fußgänger, hier erfolgt der Anlieferverkehr (Schwerlastverkehr), hier werden Veranstaltungen durchgeführt. Es werden Flächen für die Außenbewirtung, Ge- schäftsauslagen und das Stadtmobiliar benötigt. Entsiegelungsmaßnahmen in der Fußgän- gerzone zur Steigerung des Grünflächenanteils würden dem Entwurfskonzept widerspre- chen und könnten die Anforderungen an die o. g. unterschiedlichen Nutzungen nicht erfül- len. Flächige Begrünungen in Form von Rasen oder Bodendeckerflächen sind aufgrund der intensiven Nutzungsansprüche und der vielfältigen Wege- und Fahrbeziehungen nicht mög- lich. Sie würden dem Nutzungsdruck nicht standhalten.  Erhöhung der Reflexion durch Albedo-Effekt (Farbgebung, Oberflächenstruktur) Die Fußgängerzone erhält laut Entwurf einen hellen und freundlichen Pflasterbelag, der sich weniger aufheizt als ein dunkler Belag. Dabei darf die Farbhelligkeit zu keiner Blendwirkung führen und muss die Oberflächenstruktur die Anforderungen an die Rutschfestigkeit erfül- len. Die zur Ausführung kommenden Steinarten und -farben stehen noch nicht abschlie- ßend fest und werden im Rahmen einer weiteren Bemusterung geprüft.  Verdunstungskühle durch Wasser im öffentlichen Raum In der Kaiserstraße sind bereits an einigen Standorten Brunnen etabliert. Diese werden auch wieder an diesen Stellen aufgebaut. Darüber hinaus ist es denkbar, das Brunnenkonzept weiterzuführen und an jedem Kreuzungsbereich mit Strahlenstraßen einen Brunnen zu reali- sieren. Großflächige Anlagen, die weitreichende klimatische Wirkungen erzeugen würden, sind aus Platzmangel und wegen der dichten unterirdischen Infrastruktur kaum realisierbar. Im Hinblick auf den Klimawandel ist ein verstärkter Einsatz von Trinkbrunnen sinnvoll. Im Rahmen der Planungskonkretisierung für den Berliner Platz ist bereits ein Standort für einen Trinkbrunnen festgelegt. Im Zuge der vertiefenden Planung der Kaiserstraße wird das Thema ebenfalls aufgenommen.  Verschattungselemente z. B. an Gebäuden Verschattungselemente werden in Zusammenhang mit Außenbewirtungsflächen auch zu- künftig in Form von Sonnenschirmen in der Kaiserstraße oder auf dem Marktplatz aufge- stellt. Dabei sollen sie in Form und Aussehen der zukünftigen Richtlinie für Sondernutzun- gen entsprechen, die für die Kaiserstraße erarbeitet wird. Verschattungselemente sind gerade an Gebäuden in Form von z. B. außen liegenden Rollla- den eine sinnvolle Maßnahme. Bei öffentlichen Gebäuden sind solche Maßnahmen auf- grund der städtischen Einflussmöglichkeiten umsetzbar. Bei privatem Eigentum kann es sich nur um eine Empfehlung handeln.  Ausreichende Anzahl schattiger Rast- und Aufenthaltsbereiche Die Kaiserstraße wird zukünftig einen Alleecharakter erhalten. Dieses Baumdach erzeugt im Sommer eine entsprechende Schattenwirkung. Ausreichend Sitzmöglichkeiten entlang der Baumachsen sollen zum Aufenthalt einladen. Darüber hinaus werden Außenbewirtungsbe- reiche entstehen, die durch den Wegfall der Straßenbahnen an Attraktivität gewinnen. Über die Planung zur Neugestaltung der Kaiserstraße soll im Rahmen einer Veranstaltung zum 300. Stadtgeburtstag im Pavillon des Schlossparks informiert werden. Eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand, der auch aus dem Wettbewerb weiterentwickelte Planungen zum Durlacher Tor und Mühlburger Tor beinhaltet sowie die Ge- staltung der Karl-Friedrich-Straße und der nördlichen Karlstraße thematisiert, ist im kommenden Jahr geplant.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Klimaoptimierte Gestaltungsplanung Kaiserstraße Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Zoe Mayer, des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 26. Februar 2015 Vorlage: 2015/0149 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Für diesen Antrag gibt es eigentlich zwei Anlässe. Das eine ist die Diskussion über die Fällung der Platanen, die wir vor einiger Zeit schon im Planungsausschuss hatten. Wir meinen, das ist so eine wichtige Frage, das haben wir auch aus der Reaktion in der Bevölkerung gemerkt, und sollte noch einmal in öffentli- cher Sitzung behandelt und auch abgestimmt werden. Der andere Anlass ist der städtebauliche Rahmenplan Klimaanpassung, der sich aus un- serer Sicht hier auch anbietet als gute Grundlage für eine Umgestaltungsgrundlage in der Kaiserstraße in dieser zentralen Lage, die für Karlsruhe auch von großer Bedeutung ist. Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten schon verschiedentlich angekündigt, dass man an dieses Thema Umgestaltung Kaiserstraße noch einmal rangeht, weil einfach der Wettbewerb schon einige Jahre her ist, weil sich seitdem einiges getan hat, einiges an Entwicklung da ist und auch immer wieder diskutiert wird über Kronenplatz, über östli- che Kaiserstraße, Konkordienkirche. Wir hatten das Thema immer wieder. Es geht uns auch nicht darum, das Wettbewerbsergebnis grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern jetzt neue aktuelle Aspekte mit einzubeziehen. Da gehört für uns das Thema Stadtklima einfach ganz aktuell dazu. - 2 - Mir ist jetzt beim Recherchieren aufgefallen, vor fünf bis sechs Jahren, als der Auslo- bungstext verfasst wurde, war Stadtklima im Text überhaupt noch nicht erwähnt. Das würde man heute sicher anders machen. Deswegen meinen wir, dass man hier auch ran könnte und sich mit dem Thema noch einmal befassen sollte. Für uns ist natürlich der Erhalt der Platanen schon ein wesentlicher Aspekt in diesem Antrag, sicher nicht wegen der CO 2 -Minderung, wie in der Antwort der Verwaltung angesprochen ist. Uns ist klar, dass dies hier keine Klimaschutzmaßnahme ist. Es geht uns hier um die Verbesserung des Stadtklimas. Da meinen wir schon, dass die Platanen eine wichtige Wirkung haben durch Verschattung, durch Verdunstungskühle. Wir mei- nen auch, dass das eine andere Baumart - wie jetzt geplant Gleditschie, Zürgelbaum oder was auch immer - nicht ersetzt werden kann, weil diese Kronenbildung und die Blattmasse einfach nicht adäquat groß ist. Auch der BUND und die BüGa setzen sich für den Erhalt der Platanen ein. Viele Menschen aus der Bevölkerung haben sich hier an uns gewandt. Es sind jetzt einfach schon viele Bäume gefällt, das ist klar. Man sollte aber das, was da ist, erhalten und auch Platanen nachpflanzen. Man muss sich eben, was das Schema angeht, neue Gedanken machen. Der Argumentation, die sich jetzt in der Antwort der Verwaltung wiederfindet, dass das aus bautechnischen Gründen nicht geht, das hatten wir auch im Planungsausschuss diskutiert, können wir so nicht folgen. Es ist richtig, dass es schwierig ist, aber wir mei- nen, dass sich da Wege finden lassen, Fachleute bestätigen uns das. Ein anderer Punkt ist auch noch, dass die Baumschutzsatzung hier greift. Die Stadt muss hier auch ein Stück weit Vorbild sein. Es ist immer schwierig, wenn man Privateigentümer davon überzeugen muss, dass sie jede Zeder in ihrem Garten stehen lassen müssen, aber wenn da so eine Stadtverwaltung kommt und sagt, jetzt planen wir mal alles neu, dann ist es kein Problem. Da sollte man schon darauf achten. Wenn man alte Bäume erhalten will, dann kann man einfach nicht ständig alles neu durchplanen, sondern man sich hier in der Abwägung für die Erhaltung der alten Bäume stark machen. Bei allen anderen Punkten sind wir mit der Antwort der Verwaltung durchaus zufrieden. Die stärkere Durchgrünung wird ja befürwortet. Es ist klar, dass man da auch mit Inha- bern und Eigentümern ins Gespräch kommen muss. Vielleicht kann man das auch an- hand von Positivbeispielen aufzeigen. Beim Thema Entsiegelungsmaßnahmen ist ver- ständlicherweise eine gewisse Skepsis da, was da möglich ist in diesem Raum Kaiser- straße. Wir denken da jetzt auch nicht an großflächige Entsiegelung, sondern eher an vergrößerte Baumscheiben. Man könnte vielleicht im Bereich Kronenplatz, Berliner Platz mit Rasenpflaster etwas machen. Letzten Endes tragen solche Maßnahmen zur einer besseren Versickerung von Regenwasser bei. Insofern kann man überlegen, was zumin- dest möglich ist. Es ist hier auch nur als Prüfauftrag formuliert. Beim Thema Wasserele- mente im öffentlichen Raum sind wir im Wesentlichen mit der Antwort der Verwaltung auch einverstanden. Vielleicht kann man da noch einmal überlegen, wo vielleicht ein bisschen großflächiger auch mit Wasser gearbeitet werden kann, das die Wände runter- rieselt oder so etwas. Auch da, um diesen Verdunstungskühleeffekt zu erhöhen. Beim Thema Verschattung, schattige Außenbereiche, hat sich die Verwaltung durchaus positiv geäußert. Das ist für uns in Ordnung. Uns ist einfach auch wichtig, dass die Fuß- gängerfreundlichkeit in der Kaiserstraße durch schattige Bereiche, durch Aufenthalts- - 3 - möglichkeiten noch einmal verbessert wird. Man muss ja auch sehen, wenn mal die U- Strab da ist, werden die Leute auch eher mehr längere Strecken in der Kaiserstraße zu- rücklegen. Die gehen dann nicht runter in den Tunnel, um zwei Stationen zu fahren. Von daher denken wir wird es auch wichtiger werden, dass man wirklich eine Aufent- haltsqualität auch in der Kaiserstraße auch für die Fußgänger und Fußgängerinnen schafft. Wir begrüßen es, dass jetzt im Rahmen des Stadtgeburtstages eine erste Information erfolgen soll. Dann werden sicher noch weitere Überlegungen angestellt. Da würden wir uns zwischendrin mal über eine Vorstellung im Planungsausschuss freuen und sind gespannt auf das, was dann die Diskussion über die Detailplanung ergibt. Stadtrat Maier (CDU): Die CDU hat nichts gegen klimaoptimierte Gestaltungsplanun- gen. Der eine oder andere Vorschlag in Ihrem Antrag liest sich auch durchaus interes- sant und wünschenswert. Aus der Antwort geht auch hervor, dass einiges bereits ange- dacht ist, einiges wohl eher nicht umsetzbar ist. Wogegen wir allerdings absolut etwas haben, ist, wenn wir immer wieder teure Wettbewerbe ausloben, die dann in demokra- tische Beschlüsse fließen und dann hinterher von interessierten Kreisen immer wieder versucht wird, Einzelergebnissen oder Einzeldetails einzusammeln und umzudrehen. Dann brauchen wir solche Wettbewerbe zukünftig nicht mehr. Eingangs habe ich erwähnt, dass durchaus einiges an Ihrem Antrag Charme hat. Eines hätte ich aber doch noch erklärt bekommen. Ihre Ausführungen haben da nichts zur Klarheit beigetragen, wieso Sie an diesen Platanen so sehr festhalten, die auch teilweise schon krank sind, gleichwohl ja auch feststeht, dass in Zukunft mehr Bäume gepflanzt werden. Diese grüne Logik erschließt sich mir leider in keiner Weise. Somit unser Vo- tum, das Votum der CDU, zu diesem Antrag: Zustimmung zur Verwaltungsantwort in Sachen Prüfung der Realisierbarkeit möglicher Maßnahmen, aber ohne Aufweichung des Wettbewerbsergebnisses. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): In Anlehnung an den Kollegen Maier: Die SPD-Fraktion ist selbstverständlich für eine Ergänzung der bestehenden Planung hinsichtlich der genann- ten Aspekte einer städtebaulichen Anpassung bezüglich der Klimaaspekte. Grundlage muss aber der Klimawettbewerb sein, wie es eingangs genannt wurde. Die Vorschläge, die im Antrag genannt wurden, finden im Großen und Ganzen unsere Zustimmung, insbesondere der Aspekt, dass Wasser als belebendes Element stärker in den Fokus rü- cken sollte. Hinsichtlich der Platanen, das Thema wurde hinreichend in den entspre- chenden Ausschüssen diskutiert, besteht einerseits die Problematik, dass die Bäume, bis die Planung letztendlich zum Abschluss kommt, in einem entsprechenden Alter sind. Zum anderen ergeben sich aufgrund des Klimawandels, auch wenn der Kollege Schmidt den nach wie vor negiert, gewisse Anforderungen, was den Baumbestand angeht. Da stellt sich die Frage, inwieweit der vorhandene Baumbestand diesen Anforderungen gerecht werden kann. Insgesamt sehen wir durch die Art der Planung eine hinreichende Kompensation des bisherigen Baumbestandes und sehen die Antwort der Verwaltung im Hinblick darauf als ausreichend an. - 4 - Stadtrat Cramer (KULT): Den Platanenantrag der Grünen können wir so nicht mitge- hen. Wir sehen es auch so, dass Dinge, die im Planungsausschuss, in einem beratenden Ausschuss und in einem beschließenden Ausschuss, einem Fachausschuss, lange disku- tiert worden sind, weil dort sozusagen ein Ergebnis herauskam, was sie als Fraktion nicht akzeptieren, eben dann so ein Antrag kommt mit noch schmückendem Beiwerk, zu dem wir sicher sagen, dass das passieren kann und passieren soll. Auch da ist es so, dass die Verwaltung ja erfahrungsgemäß, wenn so ein Wettbewerb schon einige Jahre ins Land gegangen ist, dann auch nachbessert und optimiert. Von daher sind wir heute zufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Den Erhalt der Platanen können und wer- den wir nicht mittragen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich kenne die Klimaveränderungen in den arktischen Gebieten wahrscheinlich besser als die Meisten in diesem Saal. Es ist wahrlich ein globales exis- tenzielles Thema für unsere Generation. Ich kenne auch den Spruch „global denken - lokal handeln“. Aber leider wird dieser richtige Spruch zu einem Klischee, wenn man Moderichtungen in klein-klein Symbolpolitik umsetzen will. Die Verwaltung bemüht sich höflich zu sein, wenn sie schreibt: Einen bedeutsamen Beitrag zur CO 2 -Bindung können jedoch erst große begrünte Flächen leisten. Einzelne Straßenbäume spielen bei der CO 2 - Bindung auf der Länge der Kaiserstraße eine eher ungeordnete Rolle. Liebe Grüne-Kollegen, lassen Sie uns auf dem Boden bleiben. Die Kaiserstraße rettet nicht die Welt und hat keine Auswirkung auf die Eisschmelzungen in der Arktis. Ganz konkret wollen Sie die Platanen behalten. Das Gartenbauamt hat deutlich und sachlich erklärt, warum es nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist. Das haben alle im Planungs- ausschuss verstanden, nur nicht Sie. Aber hier sprechen wir nicht über Stuttgart 21, nur über Baumänderungen in einer Straße in Karlsruhe und Baumänderungen mit 40 % mehr Bäumen als jetzt. Wir wollen auch sehr gerne mehr Wasser haben, wo es möglich ist, und selbstverständlich soll man die Farben mit Intelligenz wählen, warum nicht. Ei- gentlich kein Politikum, nur menschliche Vernunft. Aber zwei Punkte in Ihrem Antrag will ich doch ein bisschen mehr detailliert kommen- tieren. Die Kaiserstraße gehört nicht der Stadt Karlsruhe, aber vielen, vielen privaten Eigentümern. Die Eigentümer und nicht eine politische Ideologie sollen die Gestaltung mit entscheiden. Glauben Sie mir, private Eigentümer sind so klug wie Menschen, ja sogar wie Politiker. Der nächste Punkt ist Begrünung, Durchgrünung. Das ist das Mo- dewort unserer Zeit. Die grün-rote Regierung in Stuttgart hat es sogar zur Pflicht im neuen Baugesetz gemacht. Eine Zumutung freien Bürgern gegenüber. Ich wohne in einer Penthousewohnung mit Dachbegrünung. Niemals in meinem Leben habe ich so viele Schnaken, Weberknechte und Bienen erlebt als in der Zeit, in der ich hier wohne, und niemals so viel Wasserschaden vom Dach. Begrünen Sie gerne die ganze Kaiser- straße, aber dann muss man sehr starke chemische Mittel benutzen, so dass sich die Bürger überhaupt in der Kaiserstraße aufhalten können. Also gerne ein bisschen mehr Wasser in der Kaiserstraße. Sonst sind die meisten Vorschläge kleine Symbolpolitik ohne weltbewegende Wirkung. Der Vorsitzende: Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen: Erstens, nach unserer Einschätzung verletzten wir die Baumschutzverordnung hier nicht. - 5 - Es wäre auch für den Privatmann völlig legitim, mit der Begründung hier auch diese Bäume zu fällen bzw. auszutauschen. Zweitens, wir planen für August eine Informationsveranstaltung, wo wir den aktualisie- ten Sachstand der Planung vorstellen, in der Tat hat sich da einiges entwickelt, mal öf- fentlich diskutieren zu wollen. Um aber die bestimmten Grunddiskussionen die nächsten drei Jahre irgendwann mal beenden zu können, müssten wir mal drüber re- den bzw. ich würde fast vorschlagen, dass wir dann zu den Ergebnissen, eine Vorlage machen und sie hier im Gemeinderat abschließend noch einmal diskutieren, weil ich sonst fürchte, dass wir über verschiedene Details noch jahrelang immer wieder diskutie- ren, als seien sie dann am Ende noch wieder korrigier- oder veränderbar, je nachdem aus welcher Sicht man das sieht. Irgendwann müssen wir einen Knopf dran machen, dass dann auch so weit ist. Wie gesagt, eine Aktualisierungsrunde brauchen wir. Es gab auch noch die Vorschläge, da die Umrisse der Kirche erkenntlich zu machen und solche Sachen. Insofern hat sich schon einiges auch geändert. Das ist so. Dann würde ich das jetzt mal erledigt betrachten. - Frau Stadträtin Lisbach. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Wir würden den Punkt mit den Platanen trotzdem gerne abstimmen, einfach weil es uns wichtig war, das hier in der öffentlichen Sitzung zu ma- chen, weil wir auch wirklich von vielen angeschrieben worden sind. Wir möchten ein- fach, dass das klargestellt ist. Deswegen bitte ich, gerade bei diesem Unterpunkt, um getrennte Abstimmung. Ansonsten sind wir auch einverstanden. Der Vorsitzende: Ich finde das jetzt schwierig, weil Sie es gar nicht beantragen, son- dern Sie beantragen, dass wir die Maßnahme Erhalt der Platanen prüfen. Wir haben Ihnen jetzt dargestellt, dass wir das nicht empfehlen. Unsere Prüfung ergibt, dass es keinen Sinn macht. Mein Vorschlag wäre, dass wir das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Herbst ma- chen. Ich kann es aber auch nur Abstimmung stellen. Wenn Ihnen das recht ist, dann können wir das tun. Sie sprechen sich jetzt hier für den Erhalt der Platanen aus. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 10 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ist der Antrag abge- lehnt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2015