Benennung Platz der Menschenrechte

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0144 10 öffentlich Dez. 4 Benennung Platz der Menschenrechte Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 10.03.2015 6 vorberaten Bauausschuss 20.03.2015 14 Gemeinderat 24.03.2015 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat spricht sich bei der Benennung eines Platzes der Menschenrechte für einen der folgenden Standorte aus: - Rondellplatz - Platz ZKM - Schlachthof-Areal - Bahnhofplatz - Kirchplatz St. Stephan Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.02.2015 im Hinblick auf den zentralen "Platz der Grundrechte" die Möglichkeit einer weiteren Würdigung des Themas Men- schenrechte durch eine Straßen- oder Platzbenennung zur Diskussion in den Kulturaus- schuss verwiesen. Die Verwaltung schlägt hierzu folgende Plätze zur Beratung vor: Rondellplatz: Der Rondellplatz wurde 1887 benannt, wobei die Form des Rondellplatzes seinen Na- men ergab. Der Name selbst ist daher unspezifisch und hat keine historische Bedeu- tung. Auf dem Platz befindet sich die 1826 aufgestellte sogenannte "Verfassungssäu- le". Die Verortung eines Platzes der Menschenrechte an dieser Stelle würde den Gedanken der Karlsruher Bürger des 19. Jahrhunderts wieder aufgreifen, die diesen Platz ihrer freiheitlichen Verfassung widmeten und nicht dem ursprünglichen Namensgeber der Säule Großherzog Karl. Zudem würde er sich auch auf der Via Triumphalis befinden und somit der Bedeutung eines Platzes der Menschenrechte für die Stadt Karlsruhe gerecht werden. Der sich auf dieser Achse bereits befindliche "Platz der Grundrechte" und der neue "Platz der Menschenrechte" könnten aufgrund der örtlichen Nähe in eine inhaltliche Verbindung gebracht werden und so eine zusätzliche Würdigung erhalten. Da der Rondellplatz keine postalische Adresse ist, wären auch keine Anlieger von dieser Umbenennungsmaßnahme betroffen. Platz am ZKM: Über die verschiedenen Benennungsmöglichkeiten auf dieser Freifläche wurde im Ge- meinderat bereits mehrfach diskutiert. Auch diese Fläche wäre für eine Benennung mit einem "Platz der Menschenrechte" geeignet, da die seinerzeitige Deutsche Waffen- und Munitionsfabrik (DWM) eine Stelle ist, an der Menschenrechte instrumentell und materiell verletzt wurden und ein Ort, wo bereits durch eine Tafel und eine Stele der dunklen Vergangenheit der Zwangsrekrutie- rung von Menschen gedacht wird. Heute treffen dort mit ZKM, HfG und der Bundesanwaltschaft wichtige Institutionen des Staates - nämlich Kunst, Kultur, Recht - aufeinander. Vorteil einer Benennung an dieser Stelle wäre auch der durch das ZKM bedingte internationale Charakter des Ortes. Dies wäre noch ein weiteres Merkmal, das in besonderer Weise den internationalen Bezug der Menschenrechte betonen würde. Der Bedeutung der Menschenrechte entsprechend sollte bei einer Benennung gewähr- leistet sein, dass der entsprechend gewidmete und benannte Raum auch von stadt- räumlicher Wertigkeit ist. Daher sollte die gesamte Fläche, beginnend an der HfG bis zur Südendstraße, benannt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Schlachthof-Areal: Die dort für eine Benennung zur Verfügung stehende Fläche im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" zwischen Schlachthofgaststätte und Menschenrechtszent- rum beschränkt sich auf die ehemalige Straßenfläche und jetzige verkehrsberuhigte Geh- und Radwegeverbindung. Eine beabsichtigte Gestaltung müsste sich dieser Nut- zung unterordnen. Die mit Pflaster belegte Fläche, welche die Schlachthofgaststätte arrondiert, wird als Außenbewirtungsbereich genutzt und ist an diese verpachtet. Die asphaltierte Fläche an sich weist in der Örtlichkeit keinen zusammenhängenden Platz- charakter aus. Außerdem steht die Größe und Bedeutung der Fläche nicht unbedingt in einer angemessenen Relation zum Inhalt und Anliegen der vorgesehenen Benennung. Auch die frühere Bedeutung und Nutzung des Gebietes hat keinen inhaltlichen Zusam- menhang zu dem Thema Menschenrechte. Lediglich das dort zur Zeit angesiedelte Menschenrechtszentrum stellt eine Verbindung zu der Thematik her. Ob der Standort aber dort längerfristig gewährleistet sein wird, ist heute sicherlich nicht absehbar. Ein "Platz der Menschenrechte" im "alten Schlachthofareal" könnte durchaus auch zu Missverständnissen führen. Bahnhofplatz: Am Bahnhofplatz erinnert eine Tafel an die Deportation von jüdischen Karlsruherinnen und Karlsruhern nach Gurs durch die Nationalsozialisten. In soweit hat auch dieser Platz ein Bezug zum dem Thema Menschenrechte. Jedoch gilt der Platz auch als postalische Adresse für rd. 70 Anlieger, darunter das Schlosshotel und weitere 46 Praxen, Kanzleien und Geschäfte. Somit käme hier die bekannte und übliche Umbenennungsproblematik zum Tragen. Kirchplatz St. Stephan: Der Platz ist bis heute noch nicht offiziell benannt. Der Name Kirchplatz St. Stephan ist der Arbeitstitel. Er hat jedoch keinerlei Bezüge zu dem Thema Menschenrechte. Aller- dings sind Bezüge über das Ständehaus herleitbar. Im Plan dargestellt ist die städtische Fläche. Falls sich eine Benennung an diesem Ort konkretisieren sollte wäre es sinnvoll den östlichen Teil des benachbarten Kirchengrundstückes mit einzubeziehen, um einen zusammenhängenden Platzcharakter zu erreichen. Mit der katholischen Kirche wurden von Seiten der Verwaltung erste Informationsge- spräche geführt. Falls dieser Platz weiter in den Entscheidungsfokus rücken sollte, be- hält sich die Kirchenverwaltung noch ein abschließendes Votum vor. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis und wird um sein Votum für einen der dargelegten Vorschläge gebeten. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. März 2015

6068 6064 6115 6106 6070 6066 6094 6097 6084 6093 6101 6069 6096 6071 6073 6079 6072 6067 6105 6078 6095 6065 19917 3444/2 6096/1 6079/1 6078/2 6090/3 6093/1 6092/3 6122/5 6124/1 6096/2 6093/3 6122/9 6084/1 6122/7 6122/6 6123/1 6095/2 6071/2 6071/1 6065/1 6092/2 6089/1 6071/3 6089/3 6122/4 6122/1 6639/1 6074/1 6063/1 6090/1 6077/2 6097/1 6089/2 6095/1 6094/1 6090/2 6090/4 6097/2 6122/8 6122/2 6122/3 6095/3 6093/2 6094/2 6089/4 2366/14 19917/7 19917/6 3 3 9 8 2 3 1 8 1 4 1 6 7 4 6 4 2 2 1 4 8 3 4 5 2 15 37 23 26 32 16 48 46 40 14 32 52 25 30 27 31 39 41 11 1b 42 38 29 35 22 28 34 18 13 50 44 33 43 36 40 38 42 16 24 44 34 19 15 21 17 20 1a 10 36 12 10 HsNr.3 HsNr.5 Bahnhofstraße Schnetzlerstraße 6122 6098 HsNr.1 Poststraße Klosestraße Bahnhofplatz Am Stadtgarten Karl-Hoffmann-Straße ́ 1:2000 Ap ril 201 1Ka rlsru he Maßsta b Gem arkun gDa tum Straßenbenennung Heinrich-Klotz-Platz Platz der Menschenrechte Entwurf Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt 1:2000 26.02.2015 Karlsruhe Maßstab GemarkungDatum Benennungsvorschlag "Platz der Menschenrechte" Bahnhofplatz

1340 1345 1344 1400 1337 1370 1367 1341 1398 1342 1343 1346 1364 1325 150/2 1345/1 1398/1 1364/1 1 2 6 4 1 23 24 20 18 26 54 15 14 22 17 2a 52 49 12 25 16 15a 100 Rondellplatz Ettlinger-Tor-Platz Vwg Gar Vwg Gar Vwg Whs Büro Btrg WGhs Btrg Büro Tgar Büro Btrg Büro WGhs Lagg Büro Btrg Tgar Büro WGhs Btrg Btrg Tgar Büro WGhs Tgar Hotel Br 1401 1168 1326 Karl-Friedrich-Straße Gar Wkst Btrg Markgräflich-Hochbergsches Palai ́ 1:1000 Ap ril 201 1Ka rlsru he Maßsta b Gem arkun gDa tum Straßenbenennung Heinrich-Klotz-Platz Platz der Menschenrechte Entwurf Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt 1:1000 26.02.2015 Karlsruhe Maßstab GemarkungDatum Benennungsvorschlag "Platz der Menschenrechte" Rondellplatz

8953 8957 2369 2368/2 7 88 59 69 7a 49 Landgraben Alter Schlachthof Büro Gast Empfg Whs ́ 1:500 Ap ril 201 1Ka rlsru he Maßsta b Gem arkun gDa tum Straßenbenennung Heinrich-Klotz-Platz Platz der Menschenrechte Entwurf Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt 1:500 26.02.2015 Karlsruhe Maßstab GemarkungDatum Benennungsvorschlag "Platz der Menschenrechte" Schlachthof - Areal

194 195 196 1217 1189 1200 1232 1204 1203 1238 1222 1219 1206 1205 1210 1235 1236 1242 1215 1231 1134 1237 1213 1185 1211 1240 1147 1220 1216 1209 1230 1229 1218 1233 1214 1207 1208 1239 1202 1212 1184 214/2 1168/3 1240/1 1220/1 1233/7 1146/1 1229/1 1168/1 1186/1 3 7 2 6 5 2 4 18 20 22 26 17 15 27 34 29 15 16 19 2a 31 23 30 21 14 24 25 22 98 19 16 20 20 169 108 110 23a 102 177 195 197 191 179 189 193 173 104 112 185 34a 100 175 106 181 183 187 179a Herrenstraße Kaiserstraße Südl. Herrenhof Ständehausstraße Phs Whs Whs Ghs Ghs Whs Vwg Ghs Whs Ghs Vwg Vwg Ghs Vwg Whs Whs Vwg Ghs Whs Büro WGhs WGhs Schu WGhs WGhs Btrg Btrg WGhs WGhs Btrg Büro WGhs Büro Lagg WGhs Bibl WGhs WGhs Büro Wkst WGhs WGhs Lagg WGhs WGhs WGhs Lagg Lagg Gdehs Wbürog Kirche St. Stephan Katholische Stadtkirche Badische Landesbibliothek Br Br Br Br 1223 197/1 1229/2 21 114 116 Blumenstraße Erbprinzenstraße Ghs Ghs WGhs WGhs WGhs Büro WGhs WGhs Bibl WGhs WGhs WGhs WGhs Kiosk Neues Ständehaus ́ 1:1000 Ap ril 201 1Ka rlsru he Maßsta b Gem arkun gDa tum Straßenbenennung Heinrich-Klotz-Platz Platz der Menschenrechte Entwurf Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt 1:1000 26.02.2015 Karlsruhe Maßstab GemarkungDatum Benennungsvorschlag "Platz der Menschenrechte" Kirchplatz St. Stephan

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0144 10 öffentlich Dez. 4 Benennung Platz der Menschenrechte Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2015 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Auf die bereits versandte und im Kulturausschuss und Bauausschuss beratene Be- schlussvorlage der Verwaltung wird verwiesen. Nach ausführlicher Beratung im Kulturausschuss und Bauausschuss schlägt die Verwal- tung die Benennung des Platzes zwischen ZKM und Brauerstraße (siehe Planskizze an- bei) als Platz der Menschenrechte vor. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis und stimmt der Benennung des Platzes zwischen ZKM und Brauerstraße gemäß Planskizze als Platz der Menschenrechte zu. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 24. März 2015

6978 6980 6982 6977 6975 6971 6979 6971/2 6982/1 30 40 Vwg Vwg Vwg Vwg Btrg Btrg Tgar Tgar Tgar Tgar Empfg Vergnst Vergnst Vergnst Veranst Bundesanwaltschaft Brauerstraße Tgar Hochsch L 605 ́ 1:1000 April 2 011Karlsruhe Maßstab Gema rkungDatum Straßenbenennung Heinrich-Klotz-Platz Platz der Menschenrechte Entwurf Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt 1:1000 17.03.2015 Karlsruhe Maßstab GemarkungDatum Benennungsvorschlag "Platz der Menschenrechte" Platz ZKM

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Benennung Platz der Menschenrechte Vorlage: 2015/0144 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 23. März 2015 Vorlage: 2015/0181 Beschluss: Auf die bereits versandte und im Kulturausschuss und Bauausschuss beratene Be- schlussvorlage der Verwaltung wird verwiesen. Nach ausführlicher Beratung im Kulturausschuss und Bauausschuss schlägt die Verwal- tung die Benennung des Platzes zwischen ZKM und Brauerstraße als Platz der Men- schenrechte vor. Abstimmungsergebnis: 2 Enthaltungen, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Kulturausschuss und Bauausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich möchte mich ausdrücklich noch einmal dafür bedanken, dass Sie seinerzeit meinem Vorschlag gefolgt sind, dass wir noch nicht zu einer Abstimmung kommen, sondern hier noch einmal ausführlich beraten. Dieses hat im Kulturausschuss und im Bauaus- schuss stattgefunden. Wir haben die Ergebnisse der Beratung, so wie wir sie wahrge- nommen haben, auch in Abstimmung mit Ihnen jetzt in eine Neufassung des Deckblatts der Beschlussvorlage einfließen lassen. Wir schlagen Ihnen als Verwaltung als Ergebnis dieser langen Diskussion vor – es wurde nicht nur in den Ausschüssen diskutiert, son- dern darüber hinaus auch ganz intensiv in und mit der Bürgerschaft, auch mit dem Menschenrechtszentrum und den verschiedenen Gruppen, die dort organisiert sind –, den Platz am ZKM, der, wie Sie feststellen, noch einmal neu eingefasst worden ist auf dem Plan, heute als alleinigen Vorschlag zur Diskussion stellen. - 2 - Ich möchte noch einmal von der Vorgeschichte darauf verweisen, dass es schon 1996 einen Antrag der SPD gab. Da sollte an der HfG ein solcher Platz entsprechend benannt werden. Die Standortfrage ist dann 2004/2005 noch einmal aufgeflammt im Zusam- menhang mit dem Platz der Grundrechte. Es gab einen Antrag, einen Platz nach Hein- rich Klotz zu benennen. Es erfolgte 2010 ein Antrag der Grünen auf eine Straße der Menschenrechte auf dem Schlachthofareal. Das Ganze hat sich jetzt 2015 fortgesetzt, d. h., wir kämen heute auch zum Abschluss einer schon sehr langen Diskussion in Karls- ruhe. Ich würde mir wünschen, dass wir dies jetzt in großer Eindeutigkeit und auch in- neren Überzeugung nach einer wirklich ausführlichen Diskussion treffen können. Einer Diskussion, die sicher nicht alle Wünsche und Vorstellungen in dem Ergebnis abbilden kann, aber eine Diskussion, die dennoch zu einem sehr guten gemeinsamen Ergebnis führen könnte. Da möchte ich ausdrücklich appellieren, dass uns das heute gelingt. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Sie haben gerade auf die Vorgeschichte der heutigen Beschlussfassung noch einmal einleitend hingewiesen. Aus Sicht meiner Fraktion war es gut, dass wir das Thema vom Gemeinderat noch einmal in die Ausschüsse gegeben ha- ben und uns ausführlich Zeit genommen haben, es im Kulturausschuss und im Bauaus- schuss zu erörtern. Es ist gut, dass wir den ursprünglichen Impuls, den Platz vor dem Menschenrechtszent- rum in Platz der Menschenrechte zu benennen, nicht weiter verfolgt haben. Die Gründe stehen in der Vorlage. Die muss ich hier nicht öffentlich noch einmal vortragen. Wir ha- ben dann eine ganze Reihe von Plätzen untersucht, die die Stadtverwaltung uns vorge- stellt hat, mit Für und Wider. Zum Schluss waren noch zwei Plätze übrig. Am Ende – es war erst der Kulturausschuss an der Reihe mit der Vorberatung, dann der Bauausschuss – hat sich herauskristallisiert, dass es eine große Mehrheit, wenn nicht eine Einstimmig- keit für den jetzt von Ihnen beschriebenen Platz am ZKM gibt. Die Beschlussvorlage wurde daraufhin geändert. Der Änderungsantrag der AfD scheint mir, wenn ich das aus Sicht meiner Fraktion bewerten darf, erledigt. Er hat auch ledig- lich den letzten Stand nach den beiden Ausschüssen noch einmal zusammengefasst. So sehen wir das. Meine Fraktion kann heute gut zustimmen, dass wir den beschriebenen Platz beim ZKM umbenennen in Platz der Menschenrechte. Das passt zum einen histo- risch, weil das ZKM als Waffen- und Munitionsfabrik früher mit den Zwangsarbeitern ein Ort der Verletzung der Menschenrechte war. Es ist aber nicht einfach nur eine histo- rische Reminiszenz, die wir da bedienen, sondern es passt auch sehr gut zur Gegen- wart. Nebenan ist die Bundesanwaltschaft, die genau die Aufgabe hat, die Menschen- rechte in Deutschland zu schützen. Insofern Danke an alle für die sehr ausführlichen Vorberatungen und Zustimmung von meiner Fraktion. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Käuflein, Sie haben mich indirekt auf ein Versäum- nis hingewiesen. Ich will natürlich den Änderungsantrag der AfD hier gleichermaßen mit zur Diskussion aufrufen. - 3 - Stadträtin Ernemann (SPD): Lieber Herr Kollege Dr. Käuflein, die Aufgabe der Bun- desanwaltschaft ist es nicht, die Menschenrechte zu schützen. Die hat eine andere Auf- gabe. Nur einmal zur Klarstellung. Sie haben im Wesentlichen schon alles gesagt, Herr Kollege Dr. Käuflein. Uns kommt dieser Antrag auch entgegen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben es schon erwähnt, eine lange Geschichte war der Vorlauf zu dieser heutigen Vorlage. Die SPD hat auch schon einmal einen Vorstoß gemacht, hatte auch schon einmal den Platz an der Hoch- schule für Gestaltung bzw. am ZKM ins Auge gefasst. Ich freue mich, dass sich jetzt offensichtlich eine klare Mehrheit für diesen Platz ab- zeichnet, denn er ist in der Tat der geeignete Platz. Dort wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Mit der Bundesanwaltschaft und der dort angebrachten Stele sind die Voraussetzungen geschaffen. Die Umbenennung dieses Platzes – das haben wir vergangenen Freitag erfahren – wird auch von der Leitung des ZKM begrüßt. Was ich auch gut finde. Die ursprüngliche Planung, dieser langgezogene Platz, der kein Platz war, ist jetzt offensichtlich ad acta gelegt. Dieser Verbindungsplatz zwischen Brauer- straße und dem Kubus des ZKM ist ideal. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen. Wir freuen uns schon, nach dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe in Zukunft auch einen Platz der Menschenrechte zu haben. Wir stimmen der Vorlage der Verwaltung freudig zu. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Das Meiste ist schon gesagt von Ihnen zum langen Weg zum Platz der Menschenrechte, wie auch von den Kollegen dazu, warum der Platz vor dem ZKM gut geeignet ist. Worauf ich noch hinweisen möchte, ist, dass es letzten Endes auch den Akteuren in der Stadt zu verdanken ist, die sich schon seit vielen Jahren für Menschenrechte einsetzen und die im letzten Sommer und den Monaten danach auf beispiellose Weise gezeigt haben, wie wichtig es auch gerade für Karlsruhe ist, das immer wieder zu tun und bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Dass wir deren Wunsch, einen Platz nahe dem Zentrum für Menschenrecht anzusiedeln, jetzt nicht ent- sprechen, ist uns schon auch schwer gefallen. Aber letzten Endes sind es auch die Gründe gewesen, dass der Platz vor dem ZKM einfach eine hohe thematische Verbun- denheit mit dem Thema hat, dass wir davon ausgehen können, dass das wirklich auch dauerhaft ist, während beim Menschenrechtszentrum – auch wenn die schon sehr lan- ge dort sind – keiner weiß, ob die in 30 oder 40 Jahren dann auch noch dort sind. Dann wäre der thematische Bezug verloren gegangen. Von daher halten wir das jetzt auch für die beste Lösung. Wir hatten es ursprünglich in der Diskussion diskutiert und gesagt, das langezogene geht nicht, aber zur Brauerstraße hin ist es in Ordnung. Denn ein Platz sollte auch Auf- enthaltscharakter haben. Gerade ein Platz, der so einen würdevollen Namen trägt, soll auch kein einfacher Durchgangsplatz sein, sondern einer, wo man sich z. B. auch hin- setzen, verweilen kann. - 4 - Ich möchte noch ein Wort an Herrn Kollegen Dr. Schmidt sagen. Ich finde das Gebaren sehr merkwürdig. Von anderen Stadträten werden in Ausschüssen Vorschläge gebracht, die dann dankenswerterweise von der Verwaltung aufgegriffen werden. Da muss ich die Verwaltung ausdrücklich loben, dass sie nicht auf ihrem ursprünglichen Ansatz ver- harrt haben, sondern sich offen gezeigt und auch gleich geprüft haben, ob auch die andere Variante geht. Der haben sich in vielen Diskussionen alle angeschlossen. Dass Sie jetzt hingehen und sagen, ich mache dazu einen Änderungsantrag und verkaufe das als mein Ding, das finde ich sehr merkwürdig. So ein Gebaren kannten wir bisher nicht im Gemeinderat. Vielleicht sind Sie sich bisher auch nicht so über die Gepflogenheiten im Klaren gewesen und sollten Ihr Verhalten diesbezüglich überdenken. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Sie, Herr Oberbürgermeister, haben die ältere Geschichte des Platzes der Menschenrechte beleuchtet. Ich möchte ganz kurz auf die jüngere Ge- schichte des Platzes der Menschenrechte eingehen. Dass die Debatte jetzt wieder hoch kam, diesen Platz zu finden, ging auf die Aktivitäten von NCOs aus dem Menschenrechtszentrum zurück, die auch auf die Politik zugingen. Daraus gab es den ursprünglichen Vorschlag, das Ganze am Schlachthof rund um die Gaststätte zu machen, ein wunderschöner Platz übrigens. Er wird immer schöner wer- den. Meine Fraktion hält ihn weiterhin prinzipiell für geeignet. Aus diesem Grund haben wir auch in den engagiert geführten – ich fand das sehr vorbildlich – Vorberatungen im Kulturausschuss und im Bauausschuss gesagt, wenn wir einen anderen Platz finden – der andere Platz konnte eigentlich nur der Platz am ZKM sein -, dann muss das mit den NCOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, abgesprochen sein. Nachdem wir von Ihnen gehört haben, Herr Oberbürgermeister, dass das der Fall ist, ist es für uns überhaupt kein Problem zu sagen, wir gehen vor das ZKM, wir gehen auf diesen Platz, der jetzt vorgeschlagen wurde. Wir finden das eine sehr gute Lösung und freuen uns auf den Benennungsakt. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben hier in Karlsruhe einen Platz der Grundrechte. Es wäre möglich, sowohl intellektuell, philosophisch wie auch theologisch zu diskutieren, ob man dann überhaupt einen Platz der Menschenrechte braucht. Aber ich denke, dass ein 45minütiger intellektueller, philosophischer, theologischer Vortrag hier nicht not- wendig ist. Deshalben sagen wir, wir gehen diesen Platz der Menschenrechte mit. Das ZKM ist ein guter Platz. Ich wollte noch für das Protokoll wiederholen, dass es intellektuell ein Problem ist, so- wohl einen Platz der Grundrechte als auch einen Platz der Menschenrechte zu haben. Das meine ich wirklich ernst. (Beifall bei der FDP) - 5 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich wollte mich zuerst bei Herrn Dr. Käuflein bedanken, der unseren Antrag richtig interpretiert hat. Ich war persönlich in beiden Ausschüssen dabei. Ich muss sagen, für mich war die Diskussion nicht so ganz transparent. Vielen Dank auch für die Belehrung von den Grünen. (Heiterkeit) Liebe Kollegen von den Grünen, wir sind nicht in allen Gremien vertreten, beispielswei- se nicht im Ältestenrat. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, Änderungsanträge zu stellen, dort, wo sie aus unserer Sicht fehlen. Das haben wir bei der Schule am Wasser- turm gemacht, als es keinen entsprechenden Antrag gab, und haben versucht, der Dis- kussion, die sich dabei entwickelt hat, Vortrieb zu leisten. Wir haben es an dieser Stelle auch gemacht, weil wir keine entsprechenden Unterlagen von der Stadt vorgefunden haben. Wir machen es nicht, um uns hier in den Vordergrund zu spielen oder um hier als erste zu reden - ich habe überhaupt kein Problem damit, als letzter zu reden, das ist mir sogar lieber -, sondern weil wir hier einfach verantwortlich mitarbeiten wollen. Wenn wir das Gefühl haben, da fehlt etwas, da fehlt ein Änderungsantrag, dann stellen wir den. Das werden wir auch zukünftig tun. Bei mir persönlich war es so, dass ich im Bauausschuss nicht ganz verstanden hatte, in welche Richtung die Diskussion ging, und ich mich damals noch gegen diesen Platz ausgesprochen hatte. So gesehen war dieser Änderungsantrag auch richtig, um zu zei- gen, dass wir als AfD unsere Meinung geändert haben und durchaus bereit sind, diesen Vorschlag, der sich entwickelt hat in der Diskussion, mitzutragen, weil er auch inhaltlich der beste ist. Es ist der einzige Platz, der inhaltlich die Voraussetzung erfüllt, die wir brauchen, um einen Platz der Menschenrechte zu benennen. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt. Wir sind froh, dass die Stadt nachher in ihrer eigenen Vorlage unsere Argumente aufgegriffen bzw. unsere Kriterien nochmals verschärft dargestellt hat. Ein Grund, warum wir den Antrag gestellt haben, war, wir haben über mehrere Plätze gesprochen. Wir wollten einfach, dass klar ist, wie dieser Platz überhaupt aussieht. Es waren hauptsächlich pragmatische Gründe, die dazu geführt haben. Wie gesagt, ich würde auch in Zukunft wieder so einen Änderungsantrag stellen. Ich würde es begrü- ßen, wenn wir uns jetzt einstimmig als Gemeinderat für diesen Platz entscheiden könn- ten. Stadträtin Zürn (Die Linke): Wir stimmen auch für den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, obwohl wir uns eigentlich den Platz der Menschenrechte direkt am Menschen- rechtszentrum besser hätten vorstellen können. Aber vielleicht nutzt es ja den Men- schenrechten in Karlsruhe, wenn es zwei Plätze und Orte dafür gibt. Insofern stimmen wir dem zu. Stadtrat Wenzel (FW): Um es kurz zu machen, wie bereits im Bauausschuss angekün- digt, stimme ich dem Vorschlag am ZKM zu. Hier vereinen sich historische, gegenwärti- ge und zukünftige Aspekte zu einem Ganzen. Ich hoffe, wir sind heute einstimmig in unserer Meinung. - 6 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir können leider diesem Vorschlag nicht folgen. Es gibt drei Gründe: Das Eine ist, wir verpassen eine Chance. Wir haben in der Stadt zentral die Via Trium- phalis, an deren Nordstelle der Platz der Grundrechte ist. Es wäre geradezu ideal, süd- lich davon diesen Platz der Menschenrechte zu positionieren. Dazwischen ist symbolisch das Rathaus und natürlich auch die Kirche. Das wäre von der Anordnung her eine ganz andere innere Systematik, eine andere Logik. Im Kulturausschuss waren wir uns durchaus nicht so einig. Unter anderem kann ich mich daran erinnern, dass Herr Spuler darauf hingewiesen hat, dass Plätze, die ähnlich lauten, sehr gern verwechselt werden. Wenn jemand sagt, wir treffen uns am Platz der Grundrechte, könnte es genauso sein, dass er dann am Platz der Menschenrechte lan- det. Die Verwechselbarkeit der Begrifflichkeiten bei zwei Plätzen, die so weit auseinan- derliegen, halten wir nach wie vor für problematisch. Der Vorteil des jetzigen Platzes ist der, dass es sehr ruhig ist, dass er keine Verkehrsfüh- rung hat. Aber er kann im Zuge der Neugestaltung mit der Kombilösung neugestaltet werden, so dass er Ausstrahlung hat. Ich weiß natürlich, dass ich Sie jetzt nicht um- stimmen kann, aber ich möchte noch einmal betonen, dass es auch eine andere Denk- weise geben kann. Wir werden uns enthalten. Der Vorsitzende: Das waren die Wortbeiträge. Ich darf jetzt um das Kartenzeichen bitten. Bei 2 Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. April 2015