Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015/16 Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0141 1 öffentlich Dez. 4 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015/16, Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2015 1 Antrag an den Gemeinderat Der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016 wurde am 02. Dezember 2014 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz eingebracht. Die Fraktionssprecher, Sprecher der Gruppie- rungen sowie Einzelstadträte haben am 13. Januar 2015 zum Haushalt Stellung genommen. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup wurden der Entwurf des Haushaltes sowie die 1. Veränderungsliste am 24. Februar 2015 im Hauptausschuss vorberaten; die Beratung fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03./04. März 2015 statt. Anlässlich dieser Beratungen wurden die in der 2. Veränderungsliste (Anlage 1) enthaltenen Veränderungen beschlossen. Dar- über hinaus enthält die 2. Veränderungsliste die erhöhten Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz gemäß § 29 c FAG (Kleinkindbetreuung) sowie die Reduzierung des Kreditbedarfs des Jahres 2016 auf den sich neu ergebenden Bedarf. Die Er- mittlung des Globalen Minderausgabe ist in Anlage 2 dargestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folge- kosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeein- sparungen) Ergänzende Erläuterungen ISEK Karlsruhe 2020 – relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ein- schließlich der 1. Veränderungsliste und der während der Beratung am 03./04. März 2015 beschlossenen Veränderungen, die in der 2. Veränderungsliste (Anlage 1) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 58) die Haushaltssatzung: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird festgesetzt: Haushaltsjahr 2015 2016 Euro Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1. Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.124.545.946 1.163.312.425 1.2. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.128.565.196 -1.159.265.125 Globaler Minderaufwand (GMA) 2.500.000 2.500.000 1.3. Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.519.250 6.547.300 1.4. Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 0 1.5. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von -1.519.250 6.547.300 1.6. Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 7.560.000 5.060.000 1.7. Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.8. Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 7.560.000 5.060.000 1.9. Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 6.040.750 11.607.300 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.102.771.677 1.143.897.861 2.2. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1.093.858.475 -1.106.723.028 Globaler Minderaufwand (GMA) 2.500.000 2.500.000 2.3. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 11.413.202 39.674.833 2.4. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 38.525.120 38.491.875 2.5. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -194.076.037 -179.685.446 2.6. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -155.550.917 -141.193.571 2.7. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -144.137.715 -101.518.738 2.8. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 89.000.000 129.660.000 2.9. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -14.505.900 -25.658.400 2.10. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 74.494.100 104.001.600 2.11. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel- bestands = Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -69.643.615 2.482.862 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Haushaltsjahr 2015 2016 Euro Euro § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 89.000.000 119.160.000 § 3 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 19.310.000 114.939.300 § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 125.000.000 125.000.000 § 5 Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: 2015 2016 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v. H. 420 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H. 420 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 430 v. H. 430 v. H. der Steuermessbeträge Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit fol- genden Festsetzungen: Haushaltsjahr 2015 2016 Euro Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen 11.000 11.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 11.000 11.000 gemäß Haushaltsplanentwurf Seite 412 4. Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 bis 2019. Die Finanzplanung wurde aufgrund der beschlossenen Veränderungen (Anlage 2) fortge- schrieben. 5. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 6. Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinderat auf Vor- beratungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den originär zuständigen Gemeinderat bleibt hiervon unberührt. Anlagen: Anlage 1 2. Veränderungsliste Anlage 2 Ermittlung der Globalen Minderausgabe Anlage 3 Finanzplanung mit Investitionsprogramm

DHH 2015/2016 - 2. Veränderungsliste - Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März 2015 E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +8.207.200-40.000-1.121.419+2.541.425+8.354.400-40.000-1.624.079+2.541.425 enthaltene außerordentliche Veränderungen+0+0+0+0+0+0+0+0 enthaltene Globale Minderausgabe+0+2.500.000+0+2.500.000 zzgl.Erträge aus aktivierten Eigenleistungen +0+0+0+0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 20152016 Bezeichnung ErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 11 / Korrektur 1. Veränderungsliste: Mehrerträge Kommunikationsgebühren Hinweis: Es sind 800.000 Euro/Jahr auszweisen: 1. 400.000 EUR neutralisiert Fehler 1. VÄL 2. 400.000 EUR = Korrekter Planwert; Privatrechtliche Leistungsentgelte 800.000000800.000000 5750 / Stadtmarketing Sperrvermerk für 2016; Transferaufwand 00000000 56 / Tausch von Kühlgeräten ; Transferaufwand0029.50500029.5050 56 / Tausch von Kühlgeräten - Finanzierung durch Reduzierung Klimaschutzfonds; Sachaufwand 00029.50500029.505 56 / BUND und NABU Erhöhung der projektbezogenen Zuschüsse Hinweis: Die Verwaltung schlägt vor in dieser Veränderungliste die Zuschüsse für BUND um 400 Euro NABU um 400 Euro und BUZO um 400 Euro zu erhöhen; Transferaufwand 001.2000001.2000 12 / Städt. Fonds für Tierarztkosten - Erhöhung der Transferaufwendungen Sperrvermerk; Transferaufwand 0030.00000030.0000 12 / Bürgerinitiative Zivilcourage; Transferaufwand005.4000005.4000 2140 / Junior Slow Food Karlsruhe e.V.; Transferaufwand 0010.00000010.0000 2150 / Schülerakademie; Transferaufwand005.0000005.0000 4210 / Sportförderung/ Projekt "In Schwung" Sportkreis Karlsruhe/ Erhöhung der Transferaufwendungen für 2016 ; Transferaufwand 0000005.0000 4241 / Sportförderung, Erhöhung der Stadionmiete für den KSC Hinweis: Verwaltung befürwortet Änderungsanträge, aber nicht in der 1. Veränderungsliste berücksichtigt, daher fließt die Ertragserhöhung in diese Veränderungsliste ein.; Privatrechtliche Leistungsentgelte 75.000000150.000000 26 / Korrektur 1. Veränderungsliste: Mieterhöhung JazzClub Karlsruhe ist nicht erforderlich, da JazzClub die Räumlichkeiten in der Schlachthofgaststätte künftig nicht mehr nutzen möchte. ; Transferaufwand 00011.92000011.920 26 / Marotte Figurentheater Erhöhung institutionelle Förderung; Transferaufwand 0020.00000020.0000 26 / Sandkorntheater Tiyatro Diyalog; Transferaufwand 0020.00000020.0000 26 / Werkraum Karlsruhe; Transferaufwand0015.00000015.0000 28 / CSD-Verein Karlsruhe; Transferaufwand006.0000006.0000 28 / Kulturzentrum Tempel: Erhöhung des Zuschusses; Transferaufwand 0015.00000015.0000 3650 / Nehemia Initiative e. V. - Siebenstein, Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 0010.00000010.0000 11 / Internationaler Bund, Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 0018.00000018.0000 11 / Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 004.0000004.0000 +8.167.200+1.420.006+8.314.400+917.346 +9.587.206+9.231.746 Anlage 1 1 DHH 2015/2016 - 2. Veränderungsliste - Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März 2015 E R G E B N I S H A U S H A L T 20152016 Bezeichnung ErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 11 / Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen; Transferaufwand 0060.00000060.0000 31 / Flüchtlingsfonds; Transferaufwand0090.00000090.0000 31 / Liga Freier Wohlfahrtspflege, Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 00112.015000108.5800 31 / Caritas Sozialdienst, Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 0020.00000020.0000 31 / Verein für Jugendhilfe e. V., Zuschusserhöhung Anti-Gewalt-Beratung, Tandemberatung (mit Sozialdienst Kath. Frauen e. V.) Hinweis: Mit dieser OZ soll auch OZ 123 aufgerufen werden. Zusätzlich zur der 0,25 Personalstelle für die Tandemberatung (20.637 Euro/Jahr) wird von 'Die Linke' die Erhöhung der Transferaufwendungen um die Steigerung der Personalkosten aus der Tariferhöhung (4.944 Euro/Jahr) beantragt.; Transferaufwand 0020.63700020.6370 31 / Sozialdienst Kath. Frauen e. V., Zuschusserhöhung Anti-Gewalt-Beratung, Tandemberatung (mit Verein für Jugendhilfe e. V.); Transferaufwand 0020.83300020.8330 31 / IKARUS Arbeit und Soziales e. V., Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 006.0000006.0000 31 / Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS BW. e. V. , Zuschuss Sperrvermerk bis zur Darstellung des aktuellen Tätigkeitsumfangs und eines Finanzierungskonzepts; Transferaufwand 0025.00000015.0000 3160 / Autismus Karlsruhe e. V., Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 002.1240002.1240 31 / Niederschwellige Betreuungsangebote und ambulaten Hilfsdienste, Erhöhung Zuschuss Sperrvermerk; Transferaufwand 00000047.0000 36 / Stellenschaffung: Schulsozialarbeit, Leitung und Schulsozialarbeiter/Innen; Personalauwand 00189.275000378.5500 36 / Stadtjugendausschuss e. V., Erhöhung Zuschuss für Aktions- und Zirkuspark; Transferaufwand 0075.00000075.0000 36 / Pro Familia e. V., Erhöhung Zuschuss "Let's talk about"; Transferaufwand 0012.00000012.0000 3630 / Deutscher Kinderschutzbund e. V., Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 0020.00000020.0000 3630 / Hebammenverband Baden-Württemberg, Begrüßungsmappe (Personenkreis: 2.500 Neugeborene à 50 Euro) ; Transferaufwand 00125.000000125.0000 54 / Gebührenreduzierug (um 50 Euro auf die Jahresgebühr) Parkgenehmigungen für aufsuchende Gesundheits- und Pflegedienste; öffentlich-rechtliche Entgelte 040.00000040.00000 4140 / Freundeskreis Karlsruhe e. V., Zuschuss für Suchtkrankenhilfe Sperrvermerk bis zur Behandlung im Sozialausschuss sowie Beschlussfassung im Hauptausschuss; Transferaufwand 0015.00000015.0000 4140 / AWO Beratungsstelle für Krebskranke, Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 0010.00000010.0000 4140 / AWO Get In, Erhöhung Zuschuss; Transferaufwand 0039.00000044.0000 4140 / Initial e. V., Zuschuss Projekt Der soziale Garten -mit Sperrvermerk bis zur Entscheidung über ESF-Mittel-; Transferaufwand 000000126.0000 5710 / AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt, Zuschuss Sperrvermerk 2016 bis zur Entscheidung über ESF- Mittel; Transferaufwand 0047.180000146.7500 55 / Natur- und Landschaftspflege Naturschutz im Wald - Stellenschaffung; Personalaufwand 0035.00000070.0000 Anlage 1 2 DHH 2015/2016 - 2. Veränderungsliste - Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März 2015 E R G E B N I S H A U S H A L T 20152016 Bezeichnung ErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 55 / Natur- und Landschaftspflege Waldpädagogik - Stellenschaffung; Personalaufwand 008.25000017.5000 52 / Ziel Brandschauen; Sachaufwand 00000000 5510 / Lichterfest Sperrvermerk bis zur Vorlage eines Konzepts zur jährlichen Ausrichtung 2016: 120.000 Euro; Sachaufwand 00000000 / Korrektur 1. Veränderungsliste: Refinanzierung Stellenschaffung Objektmanagement Instandhaltung ZKM Hinweis: Es sind 72.200 Euro (2015) u. 144.400 Euro (2016) auszweisen: 1. 36.100/72.200 EUR neutralisiert Fehler 1. VÄL 2. 36.100/72.200 EUR = Korrekter Planwert; Kostenerstattungen 72.200000144.400000 6120 / Globale Minderausgabe; Sachaufwand0002.500.0000002.500.000 3650 / Mehrzuweisungen §§ 29b u c FAG; Kindergartenlastenausgleich/Kleinkindbetreuung; Zuweisungen 7.260.0000007.260.000000 Anlage 1 3 DHH 2015/2016 - 2. Veränderungsliste - Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März F I N A N Z H A U S H A L T Summe - ohne aktivierte Eigenleistungen - ohne Tilgungsleistungen +0+0-460.000+0+0+0-20.000 +10.000.000 Summe Veränderung Ein-/Auszahlungen Saldo Einzahlungen/Auszahlungen = Veränderung Finanzmittelbestand "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung nachrichtlich: aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 Veränderung Bruttokreditaufnahme -10.000.000 Veränderung Tilgungsleistungen +0+0+0+0 2015 Bezeichnung Einzahlun genAuszahlungenEinzahlungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 7.410012 / Substage Barrierefreiheit - Baukostenzuschuss und zinsloses Darlehen; Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 00150.00000000 2810-200 / Substage Barrierefreiheit - Baukostenzuschuss und zinsloses Darlehen; Gewährung von Ausleihungen 00120.00000000 7.410013 / Kulturzentrum Tempel e.V.; Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 00140.00000000 7.520004 / Freibad "Wölfle" Wolfartsweier -mit Sperrvermerk bis zur Mitteilung des mittelfristigen Investitions-bedarfs, dessen Prüfung sowie einer Begehung mit fachlicher Stellungnahme-; Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0050.00000000 7.670004.700 / Skaterbahn in Hohenwettersbach Sperrvermerk bis zur Klärung des genauen Verwendungszweckes (Skatebahn oder andere mit Jugendlichen abgestimmte Freizeiteinrichtung); Auszahlungen für Baumaßnahmen 00000020.0000 7.702001 / Zweckbindung von Mitteln der Kfz- Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools; Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen 00000000 7.889999 / Sammelansatz für Baumaßnahmen 10 Mio. Euro in 2016; Auszahlungen für Baumaßnahmen 000000010.000.000 Auszahlungen 2016 +0-460.000+0+9.980.000 -460.000+9.980.000 Anlage 1 4 Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März  Stand | Entwurf Ansatz 2015 Ansatz 2016 EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.108.345.429 1.146.708.668 = Ordentliche Aufwendungen -1.122.129.192 -1.152.133.851 = Ordentliches Ergebnis -13.783.763 -5.425.183 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 10.060.000 5.060.000 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 10.060.000 5.060.000 = Veranschlagtes Gesamtergebnis -3.723.763 -365.183  Stand | 1. Veränderungliste  Veränderungen der 1. Veränderungliste Ansatz Ansatz 2015 2016 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.116.378.746 1.154.998.025 mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Aufwendungen -1.127.485.202 -1.157.682.471 = Ordentliche Erträge 9.549.488 -1.516.171 8.033.317 9.995.298 -1.705.941 8.289.357 = Ordentliches Ergebnis -11.106.456 -2.684.446 = Ordentliche Aufwendungen -6.600.750 1.244.740 -5.356.010 -6.822.200 1.273.580 -5.548.620 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 7.560.000 5.060.000 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 -2.500.000 -2.500.000 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 7.560.000 5.060.000 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis -3.546.456 2.375.554 + globaler Minderausgabe 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "  " = Verschlechterung +177.307 +2.740.737 = Gesamtergebnis - Stand: 1. V ÄL -3.546.456 2.375.554  Stand | 2. Veränderungliste  Veränderungen der 2. Veränderungliste Ansatz 2015 Ansatz 2016 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.124.545.946 1.163.312.425 mehr wenige r Saldo mehr wenige r Saldo = Ordentliche Aufwendungen -1.128.565.196 -1.159.265.125 = Ordentliche Erträge 8.207.200 -40.000 8.167.200 8.354.400 -40.000 8.314.400 = Ordentliches Ergebnis -4.019.250 4.047.300 = Ordentliche Aufwendungen -1.121.419 41.425 -1.079.994 -1.624.079 41.425 -1.582.654 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 7.560.000 5.060.000 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 7.560.000 5.060.000 = globale Minderausgabe 0 2.500.000 2.500.000 0 2.500.000 2.500.000 = Veranschlagtes Gesamtergebnis 3.540.750 9.107.300 + globale Minderausgabe (s. Entwurf Haushaltsplan S. x) 2.500.000 2.500.000 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "  " = Verschlechterung +9.587.206 +9.231.746 = Gesamtergebnis - Stand: 2. V ÄL 6.040.750 11.607.300 Gesamtergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Ansatz 2015 Ansatz 2016 Gesamtergebnishaushalt Stand: 2. VÄL Gesamtergebnishaushalt Veränderungen 2. VÄL Ansatz 2015 Ansatz 2016 Doppelhaushalt 2015/2016 - 2. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T Gesamtergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Gesamtergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Anlage 1 5 Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März  Stand | Entwurf Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2015 EU R Ansatz 2016 EU R + Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts 1.088.870.110 1.129.018.944 - Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -1.087.422.471 -1.099.591.754 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.447.639 29.427.190 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 43.525.120 38.291.875 1.825.996 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -191.451.017 -183.717.046 = Saldo aus Investitionstätigkeit -147.925.897 -145.425.171 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -146.478.258 -115.997.981 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 76.494.100 116.001.600 = Finanzierungsmittelbestand -69.984.158 3.619 378.357 -4.124.843  Stand | 1. Veränderungliste  Veränderungen der 1. Veränderungliste A nsat z A nsat z 2015 201 6 + Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts 1.094.604.477 1.135.583.461 EUR EUR EUR EUR EUR EUR - Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -1.092.778.481 -1.105.140.374 meh r weniger Saldo meh r weniger Saldo = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.825.996 30.443.087 Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishau shalts 7.143.108 -1.408.741 5.734.367 8.012.258 -1.447.741 6.564.517 + globaler Minderaufwand (GMA) 0 0 Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -6.600.750 1.244.740 -5.356.010 -6.822.200 1.273.580 -5.548.620 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 38.525.120 38.491.875 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -5.000.000 -5.000.000 200.000 0 200.000 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -193.616.037 -189.665.446 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -5.246.990 3.081.970 -2.165.020 -10.028.000 4.079.600 -5.948.400 = Saldo aus Investitionstätigkeit -155.090.917 -151.173.571 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitione 00 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -153.264.921 -120.730.484 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -2.000.000 -2.000.000 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "  " = Verschlechterung -8.786.663 -6.732.503 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 74.494.100 114.001.600 = Finanzierungsmittelbestand -78.770.821 -6.728.884 Doppelhaushalt 2015/2016 - 2. VeränderungslisteG E S A M T F I N A N Z H A U S H A L T + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 89.000.000 139.660.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -12.505.900 -23.658.400 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2015 EUR Ansatz 2016 EUR Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 89.000.000 139.660.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -14.505.900 -25.658.400 Anlage 1 6 Haushaltsberatungen vom 03. und 04. März  Stand | 2. Veränderungliste  Veränderungen der 2. Veränderungliste Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2015 EU R Ansatz 2016 EU R Ansatz 2015 Ansatz 2016 + Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts 1.102.771.677 1.143.897.861 EUR EUR EUR EUR EUR EUR - Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -1.093.858.475 -1.106.723.028 meh r weniger Saldo meh r weniger Saldo = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8.913.202 37.174.833 Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishau shalts 8.207.200 -40.000 8.167.200 8.354.400 -40.000 8.314.400 + globaler Minderaufwand (GMA) 2.500.000 2.500.000 Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -1.121.419 2.541.425 1.420.006 -1.624.079 2.541.425 917.346 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs - tätigkeit unter Berücksichtigung GMA 11.413.202 39.674.833 hiervon: Globale Minderausgabe 0 2.500.000 2.500.000 0 2.500.000 2.500.000 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 38.525.120 38.491.875 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -194.076.037 -179.685.446 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -460.000 0 -460.000 -20.000 10.000.000 9.980.000 = Saldo aus Investitionstätigkeit -155.550.917 -141.193.571 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitione 0 -10.000.000 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -146.637.715 -104.018.738 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag unter Berücksichtigung GMA -144.137.715 -101.518.738 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 89.000.000 129.660.000 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "  " = Verschlechterung +9.127.206 +9.211.746 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich -14.505.900 -25.658.400 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 74.494.100 104.001.600 = Finanzierungsmittelbestand -72.143.61 5 -17.138 = Finanzierungsmittelbestand unter Berücksichtigung GM A -69.643.61 5 2.482.86 2 Doppelhaushalt 2015/2016 - 2. VeränderungslisteG E S A M T F I N A N Z H A U S H A L T Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Anlage 1 7

Anlage 2 - Globale Minderausgabe 20152016GMA 2015GMA 2016 1000 Hauptverwaltung (einschl. StabSt. ABZ, G 6.273.3066.050.906106.779,53103.839,47 1100 Personal und Organisation 5.215.3505.300.85088.771,7990.967,77 1200 Stadtentwicklung 285.490577.3804.859,409.908,41 1300 Presse und Information (einschl. Medienb ü 552.000489.0009.395,738.391,72 1400 Rechnungsprüfung 33.61033.610572,08576,78 1500 Ortsverwaltungen und Stadtamt Durlach 569.002575.5029.685,129.876,17 2000 Finanzen 4.190.6604.231.60071.330,2872.618,40 3000 Zentraler Juristischer Dienst 163.960163.9602.790,802.813,71 3100 Umwelt und Arbeitsschutz 3.428.7253.223.26558.361,1955.314,38 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen 5.543.8005.500.30094.362,4294.390,53 3700 Feuerwehr 1.875.3952.325.39531.921,5739.906,05 4000 Schulen und Sport 16.659.374 17.753.923283.563,41304.674,69 4100 Kultur 3.562.0822.814.88260.631,1048.306,13 4300 Musikschulen 95.52595.5251.625,961.639,30 5200 Bäderbetriebe 2.938.2802.938.28050.013,2150.423,76 6100 Stadtplanung 2.619.0711.889.09144.579,8732.418,65 6200 Liegenschaften 3.449.3502.894.40058.712,2649.670,74 6300 Bauordnung 108.000105.0001.838,301.801,90 6600 Tiefbau 13.139.100 13.139.100223.643,94225.479,81 6700 Gartenbau 3.662.7803.642.13062.345,1062.502,52 6800 Zoo 3.889.0002.608.15066.195,6544.758,41 7000 Abfallwirtschaft 6.624.9356.221.597112.764,69106.768,69 8000 Wirtschaftsförderung 988.412992.49216.824,0117.032,13 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 61.008.000 62.113.000 1.038.432,58 1.065.919,87 146.875.207 145.679.338 2.500.000,00 2.500.000,00 20152016 berücksichtigtes Sachkostenbudget146.875.207 145.679.338 Prozentsatz für Berechung GMA1,70212526 1,716097863 2.500.000,00 2.500.000,00 Hinweise: THH 5000 Soziales und Jugend THH 6900 Friedhof und Bestattung - Gebührenhaushalt THH 7200 Märkte - Gebührenhaushalt THH 7400 Stadtentwässerung - Gebührenhaushalt Kostenrechnungskreis Der THH 7000 Abfallwirtschaft ist zu 75 % ebenfalls ein Gebührenhaushalt. In die globale Minderausgabe wurden deshalb lediglich 25 % des Sachkostenbudgets einberechnet. Unberücksichtigt blieb bei der Ermittlung des für die Berechnung der globalen Minderausgabe maßgeblichen Sachkostenbudgets entsprechend dem Antrag

Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 GESAMTERGEBNISHAUSHALT Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  4 Zeile VZ Bezeichnung 2014 EV 2014** 2015 2016 2017 2018 2019 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 453.912.400 492.667.500 495.211.200 520.142.400 527.207.500 532.207.500 2+ Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 331.918.665 396.461.376 435.093.403 439.162.047 443.049.316 429.942.582 3 + Sonstige Transfererträge 12.250.500 14.833.000 14.141.000 13.550.000 13.570.000 13.570.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte 98.493.340 102.939.717 103.954.969 102.691.100 102.904.825 103.120.827 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 39.634.640 41.677.313 41.773.598 41.674.139 41.922.539 42.110.219 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 23.507.300 24.174.538 24.189.778 24.377.954 24.445.954 24.495.954 7 + Finanzerträge 2.311.300 2.176.200 2.169.600 2.169.600 2.169.600 2.169.600 8 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 6.574.376 7.809.377 6.154.280 6.412.481 6.412.481 6.412.481 9 + Sonstige ordentliche Erträge 79.061.753 41.806.925 40.624.597 40.132.323 40.448.323 40.536.323 10 = Ordentliche Erträge 1.047.664. 274 1.124.545.946 1.163. 312.425 1.190.312.044 1. 202.130.538 1.194.565.486 11 - Personalaufwendungen -267.721.700 -284.516.035 -298.199.130 -309.828.896 -321.912.223 -334.466.800 12 - Versorgungsaufwendungen -15.300.000 -15.600. 000 -16.000.000 -16.624.000 -17.272.336 -17.945.957 13 - Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen* -129.565.925 -154.169.824 -151.738.385 -155.170.380 -155.750.301 -158.196.451 14 - Planmäßige Abschreibungen -57.984.047 -61.266.831 -66.456.239 -65.000.000 -65.000.000 -65.000.000 15 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -8.410.470 -8.630.470 -10.428.680 -11.268.530 -12.625.100 -14.223.500 16 - Transferaufwendungen -487.254.275 -506.638.702 -517.357.852 -541.939.633 -564.342.234 -579.954.292 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen* -84.897.722 -95.243.334 -96.584.839 -100.647.500 -103.639.575 -107.255.882 18 = Ordentliche Aufwendungen -1. 051.134.139 -1.126.065.196 -1. 156.765.125 -1.200.478.939 -1 .240.541.769 -1.277.042.882 19 = Ordentliches Ergebnis * -3.469.865 7.030.000 -1.519.250 6.547.300 -10.166 .895 -38.411.231 -82.477.396 22 + Voraussichtlich außerordentl iche Erträge 5.000.000 7.560.000 5.060.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000 23 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.000 0 0 -1.500.000 -1.500.000 -1.500.000 24 = Veranschlagtes Sonderergebnis 3.500.000 11.960.000 7.560.000 5.060.000 1.500 .000 1.500.000 1.500.000 25 = Veranschlagtes Gesamtergebnis 30.135 18.990.000 6.040.750 11.607.300 -8.666 .895 -36.911.231 -80.977.396 Nachrichtlich: 26 = Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (2014 entgegen obiger Planung voraussichtliches Ergebnis s. Vorbericht Tabelle 5) 3.469.865 0 1.519.250 0 10.166.895 38.411.231 82.477.396 27 = Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 28 = Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis des Folgejahres 0 0 29 = Minderung des Basiskapitals 0 0 * ** Stand: 17.03.2015 - die Aufteilung in die jeweiligen Ertra gs- und Aufwandsarten ist derzei t noch nicht konkret möglich unter Berücksichtigung einer Globalen Minderausgabe von 3.600.000 Euro in 2014 und je 2.500.000 Euro in 2015 und 2016 Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 GESAMTFINANZHAUSHALT 5  Zeile VZ Text 2014 EV 2014* 2015 2016 2017 2018 2019 1 + Einzahlungen aus lfd. Verw.Tätigkeit 992.855.945 1. 102.771.677 1.143.897.861 1.172.622. 318 1.184.440.812 1.176.875.760 2 - Auszahlungen aus lfd. Verw.Tätigkeit** -999.388.122 -1. 091.358.475 -1.104.223.028 -1.134.886. 977 -1.174.949.807 -1.211.459.499 3= Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltung stätigkeit -6.532.177 0 11.413.202 39. 674.833 37.735.341 9.491.005 -34.583.739 4 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 6 .427.620 8.821.320 6.837.8 75 9.000.000 9.000.000 9.000.000 5 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgel ten für Investitionstätigkeit 570.000 570.000 870.000 800.000 800.000 8 00.000 6 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermög en 13.500.000 22.855.000 19.315.00 0 15.000.000 15.000.000 15.000.000 7 + Einzahlungen aus Veräußerung von Fina nzvermögen 10.895.030 6.278.800 11.469.000 0 0 0 8+ Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0000000 9 = Summe Einzahlungen 31.392.650 0 38. 525.120 38.491.875 24.800.000 24.800.000 24.800.000 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Ge bäuden -7.500.000 -12.420.000 -10.920. 000 -7.000.000 -7.000.000 -7.000.000 11 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -94.840.680 -125. 057.811 -121.103.699 -100.951. 000 -101.770.000 -102.439.000 12 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachverm ögen -15.779.244 -23.661.031 -19.278. 377 -14.024.000 -14.108.000 -14.027.000 13 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermög en -1.283.240 -6.404.240 -5.001.000 -1.000 -1.000 -1.000 14 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen - 11.721.376 -26.532.955 -23.382.370 - 15.300.000 -13.300.000 -12.300.000 15-Auszahlungen für sonstige Investitionen 0000000 16 = Summe Auszahlungen -131.124.540 0 -194.076.037 -179.685.446 -137.276.000 -136.179.000 -135.767.000 17 = Saldo Ein-/Auszahlungen -99.731.890 0 -155.550. 917 -141.193.571 -112.476.000 -111.379.000 -110.967.000 18 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlb etrag -106.264.067 0 -144.137.715 -101.518. 738 -74.740.659 -101.887.995 -145.550.73 9 19 + Kreditaufnahmen 99.058.290 89.000.000 129.660.000 90.212.880 118.854.000 125.967.000 20 - Tilgung -11.195.000 -14.505.900 -25.658.40 0 -15.469.770 -16.965.610 -17.491.570 21 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 87.863. 290 0 74.494.100 104.001.600 74.743.110 101.888.390 108.475.430 22 = Finanzierungsmittelbestand/-bedarf -18.400.777 0 -69.643.615 2. 482.862 2.451 395 -37.075.309 * Die Ergebnisvorschau für das Jahr 2014 liegt nur für den Ergebnishaushalt vor. ** enthält die globale Minderausgabe in 2015 und 2016 mit jährlich 2.500.000 Euro ERLÄUTERUNGEN Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  6 Erläuterungen über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen der Mittelfristigen Finanzplanung Dem vorliegenden Entwurf der Finanzplanung, der die Fortschreibung der Haushaltsplanung bis 2019 beinhaltet, wurde zugrunde gelegt:  der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2015/2016  das Investitionsprogramm für die Jahr 2017 - 2019  die Orientierungsdaten nach dem Haushaltserlass 2015 vom 23. Juli 2014 und die Auswirkungen der Steuer- schätzung 2014 vom 17. November 2014. Die Finanzverteilung ab dem Jahr 2017 ist Gegenstand neuer Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen. Damit besteht insbesondere für das Jahr 2019 die Unsicherheit, dass vom Land insoweit keine Fortrechnungswerte zur Verfügung stehen. Die Annahmen für das Jahr 2019 orientieren sich daher am Jahr 2018.  GESAMTERGEBNISHAUSHALT - ERTRÄGE Zeile Bezeichnung 1 Steuern und ähnliche Abgaben Grundsteuer Bei der Grundsteuer wird gegenüber dem Finanzplanungszeitraum mit einer Ertragsfortschreibung von 2,0 Mio. Euro/Jahr auf der Basis des Haushaltsjahres 2016 gerechnet. Eine mögliche Reform der Grundsteuer, wie sie derzeit zwischen Bund und den Ländern diskutiert wird, ist naturgemäß nicht berücksichtigt. Gewerbesteuer Gegenüber 2016 mit 240 Mio. Euro wird für die Jahre 2017 und 2018 mit erhöhten Erträge von 250 Mio. Eu- ro gerechnet. Im Jahr 2019 wird ein Gewerbesteuerertrag von 255 Mio. Euro erwartet. Die Gewerbesteuerer- träge für die Jahre 2017 bis 2019 beinhalten eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 v.H.. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2019 wurden auf der Basis 2015 (Landesanteil 5,5 Mrd. Euro) und den be- kannten Prognosen u. a. des Haushaltserlasses des Landes fortgerechnet. Damit erhöht sich der Landesanteil auf 6,2 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019. Dies bedeutet für Karlsruhe bei einer Schlüsselzahl von 0,0280579 ei- nen Anstieg von ausgehend 154,3 Mio. Euro in 2015 auf 174,4 Mio. Euro in 2019. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Neben der Hochrechnung mit den im Haushaltserlass empfohlenen Steigerungsraten wurde zusätzlich das zwischenzeitlich beschlossene Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 (Stich- wort: Bundesteilhabegesetz) berücksichtigt. Der für die Umsatzsteuer in Karlsruhe bis 2017 entfallende Anteil von jährlich 3,1 Mio. Euro wurde bis 2019 fortgeführt. Zusätzlich wurde ab 2017 bereits die angekündigte Neuregelung einberechnet. Demnach sollen die Kommunen insgesamt in 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro und ab 2018 dann um insgesamt 5 Mrd. entlastet werden. Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 ERLÄUTERUNGEN 7  Bei Fortführung der bisherigen Berechnungsweise bedeutet dies für die Stadt Karlsruhe, dass gegenüber dem Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Bereich für 2017 Mehrerträge von 4,5 Mio. Euro und für 2018/2019 12 Mio. Euro/Jahr gerechnet werden kann. Ausgleichsbetrag für den Familienleistungsausgleich und Grundsicherung für Arbeitssuchende Der Ausgleichsbetrag für den Familienleistungsausgleich steigt um die im Haushaltserlass empfohlenen Steige- rungsraten. Sonstige Gemeindesteuern Hier wird bei der Vergnügungssteuer mit leichten Rückgängen gegenüber 2016 gerechnet. Die Hundesteuer wird dagegen stabil bleiben. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge Allgemeine Zuweisungen Die allgemeinen Zuweisungen setzen sich zusammen aus den Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen), den Zuweisungen des Landes für die Tätigkeit der Stadt als untere Verwaltungsbehörde nach § 11 FAG sowie aus dem den Stadtkreisen zugewiesenen Anteil an der Grunderwerbsteuer. Den Ansätzen für die Finanzzuweisungen der Jahre 2017 bis 2019 liegen die vom Land mit den Orientie- rungsdaten nach dem Haushaltserlass 2015 vorgegebenen Berechnungsgrundlagen zu Grunde, wobei für das Jahr 2019 die Ansätze für das Jahr 2018 fortgeschrieben wurden. Die kommunale Investitionspauschale wur- de mit 65,00 EUR/Einwohner und die Zuweisungen an Stadtkreise mit 124,00 EUR/Einwohner eingerechnet. Gegenüber dem Ansatz in 2016 (255,9 Mio. Euro) haben sich im Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung die Schlüsselzuweisungen um jährlich knapp 10 Mio. Euro reduziert, so dass in 2019 lediglich noch mit einem Be- trag von 225,1 Mio. Euro gerechnet werden konnte. Zurückzuführen war dieser Rückgang hauptsächlich auf die steigenden Steuereinnahmen, die in die Berechnungsgrundlage für die FAG-Zahlungen Eingang fanden. Unberücksichtigt blieben bei den für den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung angenommenen Beträgen allerdings die sich ändernden Einwohnerzahlen. Die Einwohnerzahlen wurden erst jetzt im März 2015 bis zum 2. Quartal 2014 vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg fortgeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wird ein Bevölkerungsstand von 300.114 Personen ausgewiesen. Für die Berechnung der FAG-Zuweisungen im Fi- nanzplanungszeitraum wird bei dem sich abzeichnenden weiteren Anstieg der Einwohnerzahl im betreffenden Zeitraum ein Bevölkerungsstand von 305.000 Personen prognostiziert. Dies führt gegenüber den genannten Entwurfszahlen zu Planwerten von 260,6 Mio. Euro (2017), 249,8 Mio. Euro (2018) und 234,1 Mio. Euro (2019). Die zugewiesenen Anteile an der Grunderwerbsteuer wurden stabil mit jeweils 15,5 Mio. Euro einge- plant. Bei der Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden für die Kosten der Unterkunft und Heizung wirkt sich wie schon beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer das beschlossene Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 merklich aus. Wie bereits oben beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erläutert, wirkt sich die angekündigte Änderung beim Teilhabegesetz ebenfalls bereits ab 2017 bei der Grundsicherung aus. Bei Fortführung der bisherigen Berechnungsweise bedeutet dies für die Stadt Karlsruhe, dass gegenüber dem Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Bereich für 2017 Mehrerträge von 3,0 Mio. Euro und für 2018/2019 8 Mio. Euro/Jahr gerechnet werden kann. Hier steigen die Erträge auf 25,1 Mio. Euro (2017), 30,7 Mio. Euro (2018) bzw. 31,3 Mio. Euro (2019). Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zu diesen Ertragsarten gehören die Zuweisungen des Bundes, des Landes und der Gemeinden (z. B. die Sach- kostenbeiträge für die Schulen), die Landeszuweisungen für die Schülerbeförderung sowie für die Unterhal- ERLÄUTERUNGEN Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  8 tung der klassifizierten Straßen. Bereits über die 1. Veränderungsliste ergab sich bei den Sachkostenbeiträgen für Schulen eine Verbesserung von 2,4 Mio. Euro, die nun auch in den Finanzplanungsjahren berücksichtigt wurden. Ebenfalls fallen hierunter die Zuweisungen zu den örtlichen Sozialhilfelasten (§ 21 FAG) und die Zu- weisungen im Rahmen des Kindergartenlastenausgleichs und der Kleinkindbetreuung (§§ 29 b + 29 c FAG). Zu den beiden letztgenannten Positionen waren weitere 7,3 Mio. Euro/Jahr zusätzliche Erträge zu verzeichnen, die ab 2015 den städtischen Haushalt entlasten und ebenfalls in den Finanzplanungsjahren berücksichtigt werden. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen Hier wurden die Erträge entsprechend der prognostizierten Entwicklung fortgeschrieben. 3 Sonstige Transfererträge Im Teilhaushalt Soziales wird damit gerechnet, dass bei der Eingliederungshilfe und den Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz geringere Erträge im Finanzplanungszeitraum zu erwarten sind. Trotz leichter Stei- gerungen in anderen Bereichen ist insgesamt mit einer jährlichen Ertragsreduzierung von rd. 0,6 Mio. Euro gegenüber 2016 zu rechnen. 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte Die Gebühren sollten nahezu stabil bleiben; es wurde lediglich eine leichte Anhebung bei einzelnen Teilhaus- halten vorgenommen. 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte Auch in diesem Bereich ist ein nahezu unverändertes Ertragsaufkommen zu erwarten. 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Ertragserhöhungen und Ertragsreduzierungen in verschieden Teilhaushalten gleichen sich nahezu aus. Somit können auch bei dieser Ertragskategorie nur geringfügige Ertragssteigerungen angenommen werden. 7 Finanzerträge Hier handelt es sich in erster Linie um Zinseinnahmen, v. a. aus den Nachzahlungen von Gewerbesteuerveran- lagungen. In den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 wurde im Vergleich zu 2016 von gleich bleibenden Zinserträgen ausgegangen. 8 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Die aktivierten Eigenleistungen wurden im Finanzplanungszeitraum mit jährlich 6,4 Mio. Euro eingeplant. 9 Sonstige ordentliche Erträge Die höchsten Erträge betreffen hier die Konzessionsabgaben und die Bußgelder. Während sich die Konzessi- onsabgabe gegenüber 2016 um knapp 2 Mio. Euro erhöht, werden bei den Bußgeldern keine Zuwächse er- wartet. Letzteres trifft auch auf die Verzinsung aus Steuernachforderungen zu; hier ist ein gleichbleibender Er- trag von 5 Mio. Euro/Jahr berücksichtigt. 22 Voraussichtlich außerordentliche Erträge Die dargestellten außerordentlichen Erträge entstehen u. a. aus Grundstücksverkäufen, die über dem jeweili- gen Restbuchwert liegen; es wurde hierbei von 5 Mio. Euro/Jahr ausgegangen. Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 ERLÄUTERUNGEN 9   GESAMTERGEBNISHAUSHALT - AUFWENDUNGEN 11 Personalaufwendungen In den Jahren 2017 bis 2019 wurde von einer jährlichen Steigerung von 3,9 % ausgegangen. Berücksichtigt wurden folgende Faktoren: - tarifliche Steigerung von 2 % - personelle Zuwächse und strukturelle Steigerungen 12 Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen wurden wie die Personalaufwendungen mit 3,9 % hochgerechnet. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 grundsätzlich um eine Steigerungsrate von 1 % auf der Basis des Jahres 2016 fortgeschrieben. Für das Jahr 2019 wurde eine weitere Steigerung von 1 % auf der Basis des Jahres 2018 der Planung zu Grunde gelegt; dies stellt eine rela- tiv geringe Steigerungsrate dar. 14 Planmäßige Abschreibungen Bei den planmäßigen Abschreibungen ist entsprechend der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Vermögensgegenstände ein jährliches Aufwandsniveau von 65 Mio. Euro eingerechnet. 15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Fortschreibung des zu erwartenden Zinsaufwandes erfolgt unter Berücksichtigung entsprechender Zinsver- pflichtungen auf der Grundlage des durch Kredite zu finanzierenden Investitionsprogrammes. 16 Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Hauptpositionen bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke sind neben vielen kleineren Zu- schüssen vor allem die Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen, für das Badische Staatstheater sowie für das ZKM. Darüber hinaus wurde der KMK das bislang geplante Jahresdefizit ausgeglichen. Weitere Zuschüsse erhalten die Bäderbetriebe, die Sportvereine, der Stadtjugendausschuss, das Städtische Klinikum und die Volkshochschule. Wesentliche Steigerungen ergaben sich hier vor allem bei den Betriebskostenzuschüssen für Kindertagesein- richtungen durch die geplante Ausweitung des Betreuungsangebots. Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe u. a. Bei den unter dieser Zeile veranschlagten Beträgen handelt es sich überwiegend um Sozialhilfe an Personen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch, um Jugendhilfe an Kinder und Jugendliche außerhalb und innerhalb von Einrichtungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie um Leistungen an Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz. Bei diesen Aufwendungen rechnet die zuständige Sozial- und Jugendbehörde mit einem Anstieg von 173,5 Mio. Euro (2015) auf 204,6 Mio. Euro in 2019 - das sind rund 18 %! Gewerbesteuerumlage Die Gewerbesteuerumlage ist an das Land abzuführen. Nach dem Haushaltserlass 2015 beträgt in den Jahren 2017 der Umlagesatz 69 %; in 2018 und 2019 68 %. Bei Anwendung der vorgenannten Umlagesätze auf das von der Stadt geschätzte Gewerbesteueraufkommen und den angenommenen steigenden Gewerbesteuerer- trägen ergaben sich Ausgabeansätze in Höhe von 40,1 Mio. Euro bzw. 40,9 Mio. Euro. ERLÄUTERUNGEN Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  10 Finanzausgleichsumlage In den Jahren 2017 bis 2019 beträgt der Umlagesatz für die Stadt Karlsruhe 22,10 % pro Jahr. Angewendet auf die entsprechenden Steuerkraftsummen ergibt sich für 2017 eine Finanzausgleichsumlage von 123,1 Mio. Euro, für 2018 von 132,8 Mio. Euro und für 2019 von 135,9 Mio. Euro. Umlage an den Kommunalverband für Jugend und Soziales sowie der Status-Quo-Ausgleich Für die Umlage an den Kommunalverband für Jugend und Soziales wurden pro Jahr rund 1,5 Mio. Euro und für den Status-Quo-Ausgleich jährlich 5,0 Mio. Euro veranschlagt. 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen Eine Fortschreibung erfolgte entsprechend der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen schrittweise (2017 und 2019) um 1 %. Lediglich die Leistungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II wurden entsprechend der Prognose der Sozial- und Jugendbehörde mit höheren Werten berücksichtigt. Hier ergibt sich nach den Berechnungen der zuständigen Stelle für den Zeitraum 2015 (56,9 Mio. Euro) bis 2019 (64,3 Mio. Euro) eine Steigerung von rd. 13 %. Die Verzinsung von Steuerrückerstattungen ist unter Berück- sichtigung der zur erwartenden Entwicklung mit 3,0 Mio. Euro eingeplant. 23 Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen wurden in Höhe von jährlich 1,5 Mio. Euro eingeplant und betreffen im We- sentlichen außerordentliche Abschreibungen. 26 Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Hier werden die Entnahmen aus Rücklagen zur Abdeckung des ordentlichen Ergebnisses dargestellt. Unter Be- rücksichtigung der Ergebnisvorschau 2014 werden folgende Rücklagenentnahmen notwendig werden: 2015 1,52 Mio. Euro 2017 10,17 Mio. Euro 2018 38,41 Mio. Euro 2019 82,48 Mio. Euro  GESAMTFINANZHAUSHALT - EINZAHLUNGEN 1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden nur solche Beträge berücksichtigt, die zu einem Zufluss von Zahlungsmitteln führen. Nicht zahlungswirksame Beträge sind solche aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen, aus der Auflösung von Rückstellungen und aus aktivierten Eigenleistun- gen. Außerdem fallen die Erträge über Restbuchwert bei Grundstückverkäufen, die als außerordentliche Erträ- ge aufgeführt sind, unter die nicht einzahlungswirksamen Einzahlungen, da sie bereits im investiven Finanz- haushalt als Einzahlung nachgewiesen wurden. 4 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Die in den Jahren 2017 bis 2019 ausgewiesenen Zuweisungen und Zuschüsse werden für Schulbaumaßnah- men, Fördermaßnahmen der Landessanierungsprogramme, Tiefbaumaßnahmen und abwasserwirtschaftliche Maßnahmen verwendet. Berücksichtigt wurden auch Zuweisungen für die Leitstellentechnik der sich im Bau befindlichen neuen Einsatzleitstelle in der ebenfalls neu zu errichtenden Hauptfeuerwache. Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 ERLÄUTERUNGEN 11  5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Die Erschließungsbeiträge wurden unter Berücksichtigung der Ansätze für Erschließungsmaßnahmen im Inves- titionsprogramm und der erwarteten Abrechnung von Erschließungsgebieten in den Jahren 2017 bis 2019 mit jeweils 0,8 Mio. Euro angesetzt. 6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Dargestellt sind hier die Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken. Die Ansätze der Jahre 2017 bis 2019 (15 Mio. Euro/Jahr) wurden auf Grund der geplanten Verkäufe, unter anderem in erschlossenen neuen Wohngebieten zur Befriedigung des Wohnungsbedarfs, ermittelt. 19 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen In den Jahren 2017 bis 2019 sind zur Abfinanzierung der im Investitionsprogramm enthaltenen Sammelansät- ze und Projekte Kreditaufnahmen in Höhe von 90,2 Mio. Euro (2017), 118,9 Mio. Euro (2018) und 126,0 Mio. Euro (2019) einzuplanen.  GESAMTFINANZHAUSHALT - AUSZAHLUNGEN 2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zu den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zählen nur solche Beträge, die zu einem Abfluss von Zahlungsmitteln führen. Nicht zahlungswirksame Aufwendungen sind Rückstellungen für Freistellungszeiten und Altersteilzeit, die planmäßigen Abschreibungen sowie der Aufwand von Lagerentnahmen. Die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen betragen in den Finanzplanungsjahren 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in Mio. Euro 131,1 194,1 179,7 137,3 136,2 135,8 10 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Für den Erwerb von Grundstücken wurden in den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 jeweils 7,0 Mio. Euro eingeplant. 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen Investitionsschwerpunkte bei den Baumaßnahmen sind in den Planjahren 2017 bis 2019 folgende Bereiche: - Schulen - Straßenbau - Abwasserbeseitigung - Feuerwehr - Öffentliches Grün/Landschaftsbau - Kultur - Sanierungsprogramme Die Ansätze in den einzelnen Jahren wurden einerseits entsprechend dem erwarteten Baufortschritt und der voraussichtlichen Kassenwirksamkeit veranschlagt. Andererseits sind in einem bestimmten Maße noch nicht näher definierte Projekte in einem 'Investitionskorridor', insbesondere in den Jahren 2018 und 2019, berück- sichtigt. Dieses Vorgehen gründet auf die Investitionsbedarfsliste, auf der bis zum Jahr 2025 ein immenser In- vestitionsbedarf dargestellt ist. ERLÄUTERUNGEN Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  12 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Erhebliche Beschaffungen von beweglichem Sachvermögen sind in folgenden Teilhaushalten vorgesehen: - Personal und Organisation - Feuerwehr - Schulen und Sport - Soziales und Jugend - Tiefbau - Gartenbau - Abfallwirtschaft 13 Auszahlung für den Erwerb von Finanzvermögen Es sind keine wesentlichen Zukäufe geplant. 14 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen Unter dieser Position sind pro Finanzplanungsjahr 5,3 Mio. Euro für ein städtisches Wohnungsbauprogramm enthalten. Daneben wurden Investitionszuschüsse an die Sportvereine für Vereinssportstätten, Investitionszu- schüsse zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen freier Träger und die Investitionszu- schüsse im Zusammenhang mit Landes- und Stadtteilsanierungsprogrammen eingeplant. 20 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inne- ren Darlehen für Investitionen Die veranschlagten Tilgungsraten wurden auf Grund der bestehenden Verpflichtungen ermittelt. Mit einge- rechnet wurden die entstehenden Tilgungsverpflichtungen für die in den Finanzplanungsjahren vorgesehenen Kreditaufnahmen. 22 Finanzierungsmittelbestand Hier wurden die Finanzierungsmittelbestände der Jahre 2014 bis 2019 dargestellt. Investitionsprogramm 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  14 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 1000 10009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-324.280-208.180-96.000-106.000-111.000 100013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-324.280-208.180-96.000-106.000-111.000 100015= Gesamtaufwand000-324.280-208.180-96.000-106.000-111.000 100016= Saldo Investition000-324.280-208.180-96.000-106.000-111.000 1100 11009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.339.950-1.151.190-900.000-935.000-935.000 110013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.339.950-1.151.190-900.000-935.000-935.000 110015= Gesamtaufwand000-1.339.950-1.151.190-900.000-935.000-935.000 110016= Saldo Investition000-1.339.950-1.151.190-900.000-935.000-935.000 1200 12009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-35.673-9.861-20.000-20.000-20.000 120013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-35.673-9.861-20.000-20.000-20.000 120015= Gesamtaufwand000-35.673-9.861-20.000-20.000-20.000 120016= Saldo Investition000-35.673-9.861-20.000-20.000-20.000 1300 13009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-91.460-16.610-13.000-12.000-12.000 130013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-91.460-16.610-13.000-12.000-12.000 130015= Gesamtaufwand000-91.460-16.610-13.000-12.000-12.000 130016= Saldo Investition000-91.460-16.610-13.000-12.000-12.000 1400 14009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen000-5.950-9.480-2.500-6.500-4.000 140013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-5.950-9.480-2.500-6.500-4.000 140015= Gesamtaufwand000-5.950-9.480-2.500-6.500-4.000 140016= Saldo Investition000-5.950-9.480-2.500-6.500-4.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-50.000-13.500-13.500-13.500-13.500 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-50.000-13.500-13.500-13.500-13.500 150015= Gesamtaufwand000-50.000-13.500-13.500-13.500-13.500 150016= Saldo Investition000-50.000-13.500-13.500-13.500-13.500 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-26.000-1.000-4.000-4.000-4.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-26.000-1.000-4.000-4.000-4.000 150015= Gesamtaufwand000-26.000-1.000-4.000-4.000-4.000 150016= Saldo Investition000-26.000-1.000-4.000-4.000-4.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-7.9200-2.000-2.000-2.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-7.9200-2.000-2.000-2.000 150015= Gesamtaufwand000-7.9200-2.000-2.000-2.000 150016= Saldo Investition000-7.9200-2.000-2.000-2.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n00000-2.000-2.000-2.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00000-2.000-2.000-2.000 150015= Gesamtaufwand00000-2.000-2.000-2.000 150016= Saldo Investition00000-2.000-2.000-2.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-3.860-3.860-3.000-3.000-3.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-3.860-3.860-3.000-3.000-3.000 150015= Gesamtaufwand000-3.860-3.860-3.000-3.000-3.000 150016= Saldo Investition000-3.860-3.860-3.000-3.000-3.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-40.790-6.500-2.000-2.000-2.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-40.790-6.500-2.000-2.000-2.000 150015= Gesamtaufwand000-40.790-6.500-2.000-2.000-2.000 150016= Saldo Investition000-40.790-6.500-2.000-2.000-2.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-4.000-3.000-4.000-4.000-4.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-4.000-3.000-4.000-4.000-4.000 150015= Gesamtaufwand000-4.000-3.000-4.000-4.000-4.000 150016= Saldo Investition000-4.000-3.000-4.000-4.000-4.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-3.000-3.000-3.000-3.000-3.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-3.000-3.000-3.000-3.000-3.000 150015= Gesamtaufwand000-3.000-3.000-3.000-3.000-3.000 150016= Saldo Investition000-3.000-3.000-3.000-3.000-3.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-5.000-5.000-5.000-5.000-5.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-5.000-5.000-5.000-5.000-5.000 150015= Gesamtaufwand000-5.000-5.000-5.000-5.000-5.000 150016= Saldo Investition000-5.000-5.000-5.000-5.000-5.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-13.000-7.000-7.000-7.000-7.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-13.000-7.000-7.000-7.000-7.000 150015= Gesamtaufwand000-13.000-7.000-7.000-7.000-7.000 150016= Saldo Investition000-13.000-7.000-7.000-7.000-7.000 Maßnahme: 7.150501 Erwerb von bewegl. Sachen OV Grötzingen Investitionsprogramm Teilhaushalt 1000 Maßnahme: 7.100001 Erwerb von beweglichem Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 1100 Maßnahme: 7.110001 Erwerb von beweglichem Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 1200 Maßnahme: 7.120001 Erwerb von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.150411 Erwerb von bewegl. Sachen BZ Wolfartsweier Maßnahme: 7.150412 Erwerb von bewegl. Sachen Herm.-Ringw.-Halle Maßnahme: 7.150111 Erwerb von bewegl. Sachen Karlsburg Maßnahme: 7.150201 Erwerb von bewegl. Sachen OV Stupferich Maßnahme: 7.150211 Erwerb von bewegl. Sachen GZ Stupferich Maßnahme: 7.150301 Erwerb von bewegl. Sachen OV Hohenwettersbach Maßnahme: 7.150311 Erwerb von bewegl. Sachen Lustgartenhalle Maßnahme: 7.150401 Erwerb von bewegl. Sachen OV Wolfartsweier Investitionsprogramm Teilhaushalt 1300 Maßnahme: 7.130001 Erwerb von beweglichem Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 1400 Maßnahme: 7.140001 Erwerb von beweglichem Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 1500 Maßnahme: 7.150101 Erwerb von bewegl. Sachen OV Durlach Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 15  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-10.000-10.000-10.000-10.000-10.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-10.000-10.000-10.000-10.000-10.000 150015= Gesamtaufwand000-10.000-10.000-10.000-10.000-10.000 150016= Saldo Investition000-10.000-10.000-10.000-10.000-10.000 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-13.500-16.130-12.500-12.500-12.500 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-13.500-16.130-12.500-12.500-12.500 150015= Gesamtaufwand000-13.500-16.130-12.500-12.500-12.500 150016= Saldo Investition000-13.500-16.130-12.500-12.500-12.500 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-30.500-21.500-15.500-15.500-15.500 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-30.500-21.500-15.500-15.500-15.500 150015= Gesamtaufwand000-30.500-21.500-15.500-15.500-15.500 150016= Saldo Investition000-30.500-21.500-15.500-15.500-15.500 1500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-199.000-50.000-21.500-21.500-21.500 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-199.000-50.000-21.500-21.500-21.500 150015= Gesamtaufwand000-199.000-50.000-21.500-21.500-21.500 150016= Saldo Investition000-199.000-50.000-21.500-21.500-21.500 15009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-406.570-140.490-105.000-105.000-105.000 150013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-413.570-132.490-97.000-97.000-97.000 150015= Gesamtaufwand000-413.570-132.490-97.000-97.000-97.000 150016= Saldo Investition000-413.570-132.490-97.000-97.000-97.000 2000 20009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n00-104.900-145.850-85.300-50.000-75.000-74.500 200013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00-104.900-145.850-85.300-50.000-75.000-74.500 200015= Gesamtaufwand00-104.900-145.850-85.300-50.000-75.000-74.500 200016= Saldo Investition00-104.900-145.850-85.300-50.000-75.000-74.500 2000 200010- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen00-1.283.240-1.284.240-1.000-1.000-1.000-1.000 200013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00-1.283.240-1.284.240-1.000-1.000-1.000-1.000 200015= Gesamtaufwand00-1.283.240-1.284.240-1.000-1.000-1.000-1.000 200016= Saldo Investition00-1.283.240-1.284.240-1.000-1.000-1.000-1.000 2000 200011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-6.000.000-8.100.000000 200013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-6.000.000-8.100.000000 200015= Gesamtaufwand000-6.000.000-8.100.000000 200016= Saldo Investition000-6.000.000-8.100.000000 20009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n00-104.900-145.850-85.300-50.000-75.000-74.500 200010- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen00-1.283.240-1.284.240-1.000-1.000-1.000-1.000 200011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-6.000.000-8.100.000000 200013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00-1.388.140-7.430.090-8.186.300-51.000-76.000-75.500 200015= Gesamtaufwand00-1.388.140-7.430.090-8.186.300-51.000-76.000-75.500 200016= Saldo Investition00-1.388.140-7.430.090-8.186.300-51.000-76.000-75.500 3000 30009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-37.010-22.980-10.500-10.500-10.500 300013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-37.010-22.980-10.500-10.500-10.500 300015= Gesamtaufwand000-37.010-22.980-10.500-10.500-10.500 300016= Saldo Investition000-37.010-22.980-10.500-10.500-10.500 3100 31009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-523.550-12.270-23.000-23.000-23.000 310013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-523.550-12.270-23.000-23.000-23.000 310015= Gesamtaufwand000-523.550-12.270-23.000-23.000-23.000 310016= Saldo Investition000-523.550-12.270-23.000-23.000-23.000 3200 32009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.013.100-1.482.790-200.000-200.000-200.000 320013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.013.100-1.482.790-200.000-200.000-200.000 320015= Gesamtaufwand000-1.013.100-1.482.790-200.000-200.000-200.000 320016= Saldo Investition000-1.013.100-1.482.790-200.000-200.000-200.000 3200 32008-Auszahlungen für Baumaßnahmen000-85.0000000 320013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-85.0000000 320015=Gesamtaufwand000-85.0000000 320016=Saldo Investition000-85.0000000 3200 320011-Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-100.0000000 320013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-100.0000000 320015=Gesamtaufwand000-100.0000000 320016=Saldo Investition000-100.0000000 3200 32008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-411.0800-120.000-120.000-120.000 320013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-411.0800-120.000-120.000-120.000 320015= Gesamtaufwand000-411.0800-120.000-120.000-120.000 320016= Saldo Investition000-411.0800-120.000-120.000-120.000 Maßnahme: 7.320004 Gewährung von Zuwendungen an Dritte Maßnahme: 7.320007 Geschwindigkeitsmessanlagen Maßnahme: 7.300001 Erwerb von bewegl. Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 3100 Maßnahme: 7.310001 Erwerb von bewegl. Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 3200 Maßnahme: 7.320001 Erwerb von bewegl. Vermögen Maßnahme: 7.320002 Kleinere Baumaßnahmen Maßnahme: 7.200016 Städt. Klinikum Khe gGmbH Inv.zuschuss Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 2000 Investitionsprogramm Teilhaushalt 3000 Maßnahme: 7.150511 Erwerb von bewegl. Sachen BZ Grötzingen Maßnahme: 7.150601 Erwerb von bewegl. Sachen OV Wettersbach Maßnahme: 7.150701 Erwerb von bewegl. Sachen OV Neureut Maßnahme: 7.150711 Erwerb von bewegl. Sachen Badnerlandhalle Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 1500 Investitionsprogramm Teilhaushalt 2000 Maßnahme: 7.200001 Erwerb von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.200012 Erwerb/Veräußerung von Beteiligungen INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  16 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 32008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-496.0800-120.000-120.000-120.000 32009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.013.100-1.482.790-200.000-200.000-200.000 320011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-100.0000000 320013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.609.180-1.482.790-320.000-320.000-320.000 320015= Gesamtaufwand000-1.609.180-1.482.790-320.000-320.000-320.000 320016= Saldo Investition000-1.609.180-1.482.790-320.000-320.000-320.000 3700 37001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000580.5001.317.425000 37003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen0000160.000000 37006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000580.5001.477.425000 37009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-2.702.590-2.295.930-1.500.000-1.500.000-1.500.000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-2.702.590-2.295.930-1.500.000-1.500.000-1.500.000 370015= Gesamtaufwand000-2.702.590-2.295.930-1.500.000-1.500.000-1.500.000 370016= Saldo Investition000-2.122.090-818.505-1.500.000-1.500.000-1.500.000 3700 37008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-64.000-4.000-45.000-100.0000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-64.000-4.000-45.000-100.0000 370015= Gesamtaufwand000-64.000-4.000-45.000-100.0000 370016= Saldo Investition000-64.000-4.000-45.000-100.0000 3700 37001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen3.590.00000138.500138.5001.150.0001.200.000963.000 37006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit3.590.00000138.500138.5001.150.0001.200.000963.000 37008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-25.331.000-2.986.537-9.153.000-10.528.040-2.941.190000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-25.331.000-2.986.537-9.153.000-10.528.040-2.941.190000 370014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-1.335.000-376.058-310.000-546.540-250.000-161.00000 370015= Gesamtaufwand-26.666.000-3.362.594-9.463.000-11.074.580-3.191.190-161.00000 370016= Saldo Investition-23.076.000-3.362.594-9.463.000-10.936.080-3.052.690989.0001.200.000963.000 3700 37008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-896.700-39.501-755.690-103.9000000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-896.700-39.501-755.690-103.9000000 370014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-61.300-8.322-45.00000000 370015= Gesamtaufwand-958.000-47.823-800.690-103.9000000 370016= Saldo Investition-958.000-47.823-800.690-103.9000000 3700 37008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-580.00000-290.000-290.000000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-580.00000-290.000-290.000000 370015= Gesamtaufwand-580.00000-290.000-290.000000 370016= Saldo Investition-580.00000-290.000-290.000000 3700 37008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-62.535.00000-2.500.000-3.942.340-10.840.000-17.340.000-18.640.000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-62.535.00000-2.500.000-3.942.340-10.840.000-17.340.000-18.640.000 370014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-1.200.00000-400.000-160.000-160.000-160.000-160.000 370015= Gesamtaufwand-63.735.00000-2.900.000-4.102.340-11.000.000-17.500.000-18.800.000 370016= Saldo Investition-63.735.00000-2.900.000-4.102.340-11.000.000-17.500.000-18.800.000 37001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen3.590.00000719.0001.455.9251.150.0001.200.000963.000 37003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen0000160.000000 37006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit3.590.00000719.0001.615.9251.150.0001.200.000963.000 37008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-89.342.700-3.026.038-9.908.690-13.485.940-7.177.530-10.885.000-17.440.000-18.640.000 37009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-2.702.590-2.295.930-1.500.000-1.500.000-1.500.000 370013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-89.342.700-3.026.038-9.908.690-16.188.530-9.473.460-12.385.000-18.940.000-20.140.000 370014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-2.596.300-384.380-355.000-946.540-410.000-321.000-160.000-160.000 370015= Gesamtaufwand-91.939.000-3.410.418 -10.263.690-17.135.070-9.883.460-12.706.000-19.100.000-20.300.000 370016= Saldo Investition-88.349.000-3.410.418 -10.263.690-16.416.070-8.427.535-11.556.000-17.900.000-19.337.000 4000 40009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-3.394.360-3.336.560-2.950.000-2.950.000-2.950.000 400013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-3.394.360-3.336.560-2.950.000-2.950.000-2.950.000 400015= Gesamtaufwand000-3.394.360-3.336.560-2.950.000-2.950.000-2.950.000 400016= Saldo Investition000-3.394.360-3.336.560-2.950.000-2.950.000-2.950.000 4000 400011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-1.950.000-1.300.000-2.100.000-1.300.000-1.300.000 400013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.950.000-1.300.000-2.100.000-1.300.000-1.300.000 400015= Gesamtaufwand000-1.950.000-1.300.000-2.100.000-1.300.000-1.300.000 400016= Saldo Investition000-1.950.000-1.300.000-2.100.000-1.300.000-1.300.000 4000 40009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-35.000-50.000000 400013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-35.000-50.000000 400015=Gesamtaufwand000-35.000-50.000000 400016=Saldo Investition000-35.000-50.000000 4000 400011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-100.000-1.386.000000 400013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-100.000-1.386.000000 400015= Gesamtaufwand000-100.000-1.386.000000 400016= Saldo Investition000-100.000-1.386.000000 Maßnahme: 7.400001 Erwerb von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.400004 Investitionszuschüsse Sportförderung Maßnahme: 7.400005 Lehr- und Unterrichtsmittel, Neu-/Umbau Maßnahme: 7.400016 Inv.zuschuss Ludwig-Guttmann-Sch. Karlsbad Maßnahme: 7.370012 Neubau ILS und Kampfmittelbeseitigung Maßnahme: 7.370019 FWGH Stupferich, Umbau und Erweiterung Maßnahme: 7.370020 Neubau Bootshalle Maßnahme: 7.370021 Neubau Hauptfeuerwache Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 3700 Investitionsprogramm Teilhaushalt 4000 Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 3200 Investitionsprogramm Teilhaushalt 3700 Maßnahme: 7.370001 Erwerb von beweglichen Vermögen Maßnahme: 7.370002 Kleinere Baumaßnahmen Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 17  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 4000 400011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-250.0000000 400013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-250.0000000 400015= Gesamtaufwand000-250.0000000 400016= Saldo Investition000-250.0000000 40009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-3.429.360-3.386.560-2.950.000-2.950.000-2.950.000 400011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-2.300.000-2.686.000-2.100.000-1.300.000-1.300.000 400013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-5.729.360-6.072.560-5.050.000-4.250.000-4.250.000 400015= Gesamtaufwand000-5.729.360-6.072.560-5.050.000-4.250.000-4.250.000 400016= Saldo Investition000-5.729.360-6.072.560-5.050.000-4.250.000-4.250.000 4100 41009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.136.100-537.320-300.000-300.000-300.000 410013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.136.100-537.320-300.000-300.000-300.000 410015= Gesamtaufwand000-1.136.100-537.320-300.000-300.000-300.000 410016= Saldo Investition000-1.136.100-537.320-300.000-300.000-300.000 4100 410011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-150.0000000 410013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-150.0000000 410015= Gesamtaufwand000-150.0000000 410016= Saldo Investition000-150.0000000 4100 410011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-140.0000000 410013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-140.0000000 410015= Gesamtaufwand000-140.0000000 410016= Saldo Investition000-140.0000000 4100 41008- Auszahlungen für Baumaßnahmen00000-1.140.000-3.000.000-6.000.000 410013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00000-1.140.000-3.000.000-6.000.000 410015= Gesamtaufwand00000-1.140.000-3.000.000-6.000.000 410016= Saldo Investition00000-1.140.000-3.000.000-6.000.000 41008- Auszahlungen für Baumaßnahmen00000-1.140.000-3.000.000-6.000.000 41009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.136.100-537.320-300.000-300.000-300.000 410011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-290.0000000 410013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.426.100-537.320-1.440.000-3.300.000-6.300.000 410015= Gesamtaufwand000-1.426.100-537.320-1.440.000-3.300.000-6.300.000 410016= Saldo Investition000-1.426.100-537.320-1.440.000-3.300.000-6.300.000 4300 43009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-49.589-70.635-42.000-43.000-43.000 430013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-49.589-70.635-42.000-43.000-43.000 430015= Gesamtaufwand000-49.589-70.635-42.000-43.000-43.000 430016= Saldo Investition000-49.589-70.635-42.000-43.000-43.000 5000 50009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.434.557-1.250.787-940.000-940.000-940.000 500013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.434.557-1.250.787-940.000-940.000-940.000 500015= Gesamtaufwand000-1.434.557-1.250.787-940.000-940.000-940.000 500016= Saldo Investition000-1.434.557-1.250.787-940.000-940.000-940.000 5000 500011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-9.167.955-5.396.370-6.650.000-6.350.000-5.450.000 500013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-9.167.955-5.396.370-6.650.000-6.350.000-5.450.000 500015= Gesamtaufwand000-9.167.955-5.396.370-6.650.000-6.350.000-5.450.000 500016= Saldo Investition000-9.167.955-5.396.370-6.650.000-6.350.000-5.450.000 50009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.434.557-1.250.787-940.000-940.000-940.000 500011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-9.167.955-5.396.370-6.650.000-6.350.000-5.450.000 500013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-10.602.512-6.647.157-7.590.000-7.290.000-6.390.000 500015= Gesamtaufwand000-10.602.512-6.647.157-7.590.000-7.290.000-6.390.000 500016= Saldo Investition000-10.602.512-6.647.157-7.590.000-7.290.000-6.390.000 5200 52009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-167.148-98.638-75.000-75.000-75.000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-167.148-98.638-75.000-75.000-75.000 520015= Gesamtaufwand000-167.148-98.638-75.000-75.000-75.000 520016= Saldo Investition000-167.148-98.638-75.000-75.000-75.000 5200 520011-Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-50.0000000 520013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-50.0000000 520015=Gesamtaufwand000-50.0000000 520016=Saldo Investition000-50.0000000 5200 52008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-75.000-75.000-60.000-60.000-60.000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-75.000-75.000-60.000-60.000-60.000 520015= Gesamtaufwand000-75.000-75.000-60.000-60.000-60.000 520016= Saldo Investition000-75.000-75.000-60.000-60.000-60.000 Maßnahme: 7.520005 Vorplanungsprojekt Investitionsprogramm Teilhaushalt 5000 Maßnahme: 7.500001 Erwerb von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.500004 Gewährung Zuwendungen an Dritte Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 5000 Investitionsprogramm Teilhaushalt 5200 Maßnahme: 7.520001 Erwerb von beweglichem Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 4100 Maßnahme: 7.410001 Erwerb von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.410017 Sanierung Badisches Staatstheater Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 4100 Investitionsprogramm Teilhaushalt 4300 Maßnahme: 7.430001 Erwerb von bewegl. Vermögen Maßnahme: 7.410012 Investitionszuschuss Substage Maßnahme: 7.410013 Investitionszuschuss Tempel e. V. Maßnahme: 7.400017 Investitionszuschuss Hebel-Grundschule Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 4000 Maßnahme: 7.520004 Gewährung Zuwendungen an Dritte INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  18 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 5200 52008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-602.49600-301.496-331.000000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-602.49600-301.496-331.000000 520014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-7.50400-7.5040000 520015= Gesamtaufwand-610.00000-309.000-331.000000 520016= Saldo Investition-610.00000-309.000-331.000000 5200 52008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.100.000000-500.000-600.00000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.100.000000-500.000-600.00000 520015= Gesamtaufwand-1.100.000000-500.000-600.00000 520016= Saldo Investition-1.100.000000-500.000-600.00000 5200 52008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-350.00000-50.000-300.000000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-350.00000-50.000-300.000000 520015= Gesamtaufwand-350.00000-50.000-300.000000 520016= Saldo Investition-350.00000-50.000-300.000000 5200 52008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-679.93800-184.980-494.958000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-679.93800-184.980-494.958000 520014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-50.06200-15.020-35.042000 520015= Gesamtaufwand-730.00000-200.000-530.000000 520016= Saldo Investition-730.00000-200.000-530.000000 52008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.732.43400-611.476-1.700.958-660.000-60.000-60.000 52009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-167.148-98.638-75.000-75.000-75.000 520011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen-50.000 520013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.732.43400-828.624-1.799.596-735.000-135.000-135.000 520014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-57.56600-22.524-35.042000 520015= Gesamtaufwand-2.790.00000-851.148-1.834.638-735.000-135.000-135.000 520016= Saldo Investition-2.790.00000-851.148-1.834.638-735.000-135.000-135.000 6100 61009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-100.706-68.316-40.000-40.000-40.000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-100.706-68.316-40.000-40.000-40.000 610015= Gesamtaufwand000-100.706-68.316-40.000-40.000-40.000 610016= Saldo Investition000-100.706-68.316-40.000-40.000-40.000 6100 61008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-25.000-25.000-25.000-25.000-25.000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-25.000-25.000-25.000-25.000-25.000 610015= Gesamtaufwand000-25.000-25.000-25.000-25.000-25.000 610016= Saldo Investition000-25.000-25.000-25.000-25.000-25.000 6100 61001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000210.00060.000120.00000 61006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000210.00060.000120.00000 610011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-350.000-100.000-200.00000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-350.000-100.000-200.00000 610015= Gesamtaufwand000-350.000-100.000-200.00000 610016= Saldo Investition000-140.000-40.000-80.00000 6100 61001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen00090.00090.00060.00090.00090.000 61006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00090.00090.00060.00090.00090.000 610011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-150.000-150.000-100.000-150.000-150.000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-150.000-150.000-100.000-150.000-150.000 610015= Gesamtaufwand000-150.000-150.000-100.000-150.000-150.000 610016= Saldo Investition000-60.000-60.000-40.000-60.000-60.000 6100 61001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000150.000150.000150.00060.0000 61006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000150.000150.000150.00060.0000 610011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-250.000-250.000-250.000-100.0000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-250.000-250.000-250.000-100.0000 610015= Gesamtaufwand000-250.000-250.000-250.000-100.0000 610016= Saldo Investition000-100.000-100.000-100.000-40.0000 6100 61001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000720.000480.000300.00000 61006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000720.000480.000300.00000 610011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-1.200.000-800.000-500.00000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.200.000-800.000-500.00000 610015= Gesamtaufwand000-1.200.000-800.000-500.00000 610016= Saldo Investition000-480.000-320.000-200.00000 6100 61001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000180.000180.000120.00060.00060.000 61006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000180.000180.000120.00060.00060.000 610011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-300.000-300.000-200.000-100.000-100.000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-300.000-300.000-200.000-100.000-100.000 610015= Gesamtaufwand000-300.000-300.000-200.000-100.000-100.000 610016= Saldo Investition000-120.000-120.000-80.000-40.000-40.000 Investitionsprogramm Teilhaushalt 6100 Maßnahme: 7.610001 Erwerb von bewegl. Vermögen Maßnahme: 7.610002 Kleinere Baumaßnahmen Maßnahme: 7.610014.700 SSP Mühlburg Maßnahme: 7.610017.700 Sanierung Grünwettersbach Maßnahme: 7.610018.700 SSP Rintheim Maßnahme: 7.520021 Turmbergbad, Erneuerung Großrutsche Maßnahme: 7.520022 Freibad Rappenwört, Restaurant Maßnahme: 7.520023 Weiherhofbad, Blockhaussauna, Ruhehaus Maßnahme: 7.520024 Vierordtbad, Innenhof Ost Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 5200 Maßnahme: 7.610019.700 SUW Alter Schlachthof Maßnahme: 7.610020 LSP Durlach Aue Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 19  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 61001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen0001.350.000960.000750.000210.000150.000 61006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit0001.350.000960.000750.000210.000150.000 61008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-25.000-25.000-25.000-25.000-25.000 61009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-100.706-68.316-40.000-40.000-40.000 610011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-2.250.000-1.600.000-1.250.000-350.000-250.000 610013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-2.375.706-1.693.316-1.315.000-415.000-315.000 610015= Gesamtaufwand000-2.375.706-1.693.316-1.315.000-415.000-315.000 610016= Saldo Investition000-1.025.706-733.316-565.000-205.000-165.000 6200 62009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-383.262-364.106-200.000-200.000-200.000 620013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-383.262-364.106-200.000-200.000-200.000 620015= Gesamtaufwand000-383.262-364.106-200.000-200.000-200.000 620016= Saldo Investition000-383.262-364.106-200.000-200.000-200.000 6200 62008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-100.000-70.000-70.000-70.000-70.000 620013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-100.000-70.000-70.000-70.000-70.000 620015= Gesamtaufwand000-100.000-70.000-70.000-70.000-70.000 620016= Saldo Investition000-100.000-70.000-70.000-70.000-70.000 6200 62007- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäud e000-12.200.000-10.700.000-7.000.000-7.000.000-7.000.000 620013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-12.200.000-10.700.000-7.000.000-7.000.000-7.000.000 620015= Gesamtaufwand000-12.200.000-10.700.000-7.000.000-7.000.000-7.000.000 620016= Saldo Investition000-12.200.000-10.700.000-7.000.000-7.000.000-7.000.000 6200 62003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen00022.800.00019.100.00014.945.00014.945.00014.945.000 62006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00022.800.00019.100.00014.945.00014.945.00014.945.000 620016= Saldo Investition00022.800.00019.100.00014.945.00014.945.00014.945.000 6200 620011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000 620013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000 620015= Gesamtaufwand000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000 620016= Saldo Investition000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000 62003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen00022.800.00019.100.00014.945.00014.945.00014.945.000 62006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00022.800.00019.100.00014.945.00014.945.00014.945.000 62007- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäud e000-12.200.000-10.700.000-7.000.000-7.000.000-7.000.000 62008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-100.000-70.000-70.000-70.000-70.000 62009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-383.262-364.106-200.000-200.000-200.000 620011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000-5.300.000 620013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-17.983.262-16.434.106-12.570.000-12.570.000-12.570.000 620015= Gesamtaufwand000-17.983.262-16.434.106-12.570.000-12.570.000-12.570.000 620016= Saldo Investition0004.816.7382.665.8942.375.0002.375.0002.375.000 6300 63009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-77.000-37.000-35.000-36.000-34.000 630013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-77.000-37.000-35.000-36.000-34.000 630015= Gesamtaufwand000-77.000-37.000-35.000-36.000-34.000 630016= Saldo Investition000-77.000-37.000-35.000-36.000-34.000 6600 66009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-300.000-300.000-200.000-200.000-200.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-300.000-300.000-200.000-200.000-200.000 660015= Gesamtaufwand000-300.000-300.000-200.000-200.000-200.000 660016= Saldo Investition000-300.000-300.000-200.000-200.000-200.000 6600 66002+ Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelt e00070.00070.000100.000100.000100.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00070.00070.000100.000100.000100.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-4.400.030-4.400.030-4.099.620-6.400.030-6.400.030 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-4.400.030-4.400.030-4.099.620-6.400.030-6.400.030 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-599.970-599.970-599.970-599.970-599.970 660015= Gesamtaufwand000-5.000.000-5.000.000-4.699.590-7.000.000-7.000.000 660016= Saldo Investition000-4.930.000-4.930.000-4.599.590-6.900.000-6.900.000 6600 66002+ Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelt e000500.000800.000700.000700.000700.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000500.000800.000700.000700.000700.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-2.288.010-2.318.810-2.464.000-3.964.000-3.864.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-2.288.010-2.318.810-2.464.000-3.964.000-3.864.000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-311.990-316.190-336.000-336.000-336.000 660015= Gesamtaufwand000-2.600.000-2.635.000-2.800.000-4.300.000-4.200.000 660016= Saldo Investition000-2.100.000-1.835.000-2.100.000-3.600.000-3.500.000 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen00050.00050.000250.000550.000550.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00050.00050.000250.000550.000550.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-880.020-880.020-1.143.970-1.543.970-1.143.970 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-880.020-880.020-1.143.970-1.543.970-1.143.970 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-119.980-119.980-156.030-156.030-156.030 660015= Gesamtaufwand000-1.000.000-1.000.000-1.300.000-1.700.000-1.300.000 660016= Saldo Investition000-950.000-950.000-1.050.000-1.150.000-750.000 Investitionsprogramm Teilhaushalt 6600 Maßnahme: 7.661001 Gde.straßen, Erwerb von bewegl. Verm. Maßnahme: 7.661002 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung Maßnahme: 7.661004 Gde.straßen Erschließungsmaßnahmen Maßnahme: 7.661005 Gemeindestraßen, Radwege Maßnahme: 7.620003 Grunderwerb Maßnahme: 7.620004 Verkaufserlöse aus Grundstücken Maßnahme: 7.620007 Förderung sozialer Wohnungsbau Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 6200 Investitionsprogramm Teilhaushalt 6300 Maßnahme: 7.630001 Erwerb von bewegl. Vermögen Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 6100 Investitionsprogramm Teilhaushalt 6200 Maßnahme: 7.620001 Bewegliches Vermögen Maßnahme: 7.620002 Sammelprojekt kl. Baumaßnahmen INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  20 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-719.990-765.020-990.030-1.490.030-1.490.030 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-719.990-765.020-990.030-1.490.030-1.490.030 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-80.010-84.980-100.970-100.970-100.970 660015= Gesamtaufwand000-800.000-850.000-1.091.000-1.591.000-1.591.000 660016= Saldo Investition000-800.000-850.000-1.091.000-1.591.000-1.591.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-589.480-971.990-764.970-764.970-764.970 660011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-325.0000000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-914.480-971.990-764.970-764.970-764.970 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-65.520-108.010-135.100-135.100-135.100 660015= Gesamtaufwand000-980.000-1.080.000-900.070-900.070-900.070 660016= Saldo Investition000-980.000-1.080.000-900.070-900.070-900.070 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-900.000-900.000-900.000-900.000-900.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-900.000-900.000-900.000-900.000-900.000 660015= Gesamtaufwand000-900.000-900.000-900.000-900.000-900.000 660016= Saldo Investition000-900.000-900.000-900.000-900.000-900.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-175.000-175.000-175.000-175.000-175.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-175.000-175.000-175.000-175.000-175.000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-35.100-35.100-35.100-35.100-35.100 660015= Gesamtaufwand000-210.100-210.100-210.100-210.100-210.100 660016= Saldo Investition000-210.100-210.100-210.100-210.100-210.100 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-46.500-386.000000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-46.500-386.000000 660014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-3.500-14.000000 660015= Gesamtaufwand000-50.000-400.000000 660016= Saldo Investition000-50.000-400.000000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-200.000-200.000-450.000-400.0000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-200.000-200.000-450.000-400.0000 660015= Gesamtaufwand000-200.000-200.000-450.000-400.0000 660016= Saldo Investition000-200.000-200.000-450.000-400.0000 6600 660011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-150.0000000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-150.0000000 660015= Gesamtaufwand000-150.0000000 660016= Saldo Investition000-150.0000000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.999.99000-930.000-1.069.990000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.999.99000-930.000-1.069.990000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-150.01000-70.000-80.010000 660015= Gesamtaufwand-2.150.00000-1.000.000-1.150.000000 660016= Saldo Investition-2.150.00000-1.000.000-1.150.000000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.119.99000-277.0400000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.119.99000-277.0400000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-150.01000-22.9600000 660015= Gesamtaufwand-2.270.00000-300.0000000 660016= Saldo Investition-2.270.00000-300.0000000 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen0001.000.000500.000500.00000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit0001.000.000500.000500.00000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-1.899.970-950.020-930.00000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.899.970-950.020-930.00000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-100.030-49.980-385.00000 660015= Gesamtaufwand000-2.000.000-1.000.000-1.315.00000 660016= Saldo Investition000-1.000.000-500.000-815.00000 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen00025.00025.000200.000150.000150.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00025.00025.000200.000150.000150.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-47.480-47.480-372.000-272.000-272.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-47.480-47.480-372.000-272.000-272.000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-2.520-2.520-28.000-28.000-28.000 660015= Gesamtaufwand000-50.000-50.000-400.000-300.000-300.000 660016= Saldo Investition000-25.000-25.000-200.000-150.000-150.000 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000500.000300.000150.000150.000150.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000500.000300.000150.000150.000150.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-379.980-285.020-272.000-272.000-272.000 660011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-600.000-300.000000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-979.980-585.020-272.000-272.000-272.000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-20.020-14.980-28.000-28.000-28.000 660015= Gesamtaufwand000-1.000.000-600.000-300.000-300.000-300.000 660016= Saldo Investition000-500.000-300.000-150.000-150.000-150.000 Maßnahme: 7.661030 Gde.str. Brücke Hagsfeld Sanierung Maßnahme: 7.661031 Gde.str. Brücke Grünwinkel Sanierung Maßnahme: 7.661214 SSP Mühlburg Maßnahme: 7.661217 SSP Grünwettersbach Maßnahme: 7.661218 SSP Rintheim Maßnahme: 7.661007 Gemeindestraßen, Versch. Ingenieurbauw. Maßnahme: 7.661008 Straßenbeleuchtung, Beleuchtungsanlagen Maßnahme: 7.661009 Gemeindestraßen, JA, Straßengrün Maßnahme: 7.661013 Gde-Straßen, Park- und Verkehrssystem Maßnahme: 7.661025 Gemeindestraßen, Lichtplan Maßnahme: 7.661029 Umbau Haltepunkt Bahnhof Hagsfeld Maßnahme: 7.661006 Gemeindestraßen, Verkehrssignalanlagen Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 21  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen00025.00025.000125.000150.000150.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00025.00025.000125.000150.000150.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-47.480-47.480-189.990-272.000-272.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-47.480-47.480-189.990-272.000-272.000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-2.520-2.520-10.010-28.000-28.000 660015= Gesamtaufwand000-50.000-50.000-200.000-300.000-300.000 660016= Saldo Investition000-25.000-25.000-75.000-150.000-150.000 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen00200.00000275.00000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00200.00000275.00000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.485.030-43.275-620.020-282.0100-564.02000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.485.030-43.275-620.020-282.0100-564.02000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-74.970-2.046-35.980-17.9900-35.98000 660015= Gesamtaufwand-1.560.000-45.321-656.000-300.0000-600.00000 660016= Saldo Investition-1.560.000-45.321-456.000-300.0000-325.00000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-360.030-450.020-269.970-269.970-269.970 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-360.030-450.020-269.970-269.970-269.970 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-39.970-49.980-30.030-30.030-30.030 660015= Gesamtaufwand000-400.000-500.000-300.000-300.000-300.000 660016= Saldo Investition000-400.000-500.000-300.000-300.000-300.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-567.580-594.010-527.970-527.970-527.970 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-567.580-594.010-527.970-527.970-527.970 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-77.420-80.990-72.030-72.030-72.030 660015= Gesamtaufwand000-645.000-675.000-600.000-600.000-600.000 660016= Saldo Investition000-645.000-675.000-600.000-600.000-600.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-519.230-624.810-791.990-791.990-791.990 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-519.230-624.810-791.990-791.990-791.990 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-70.770-85.190-108.010-108.010-108.010 660015= Gesamtaufwand000-590.000-710.000-900.000-900.000-900.000 660016= Saldo Investition000-590.000-710.000-900.000-900.000-900.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen00000-1.377.01000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00000-1.377.01000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen00000-52.99000 660015= Gesamtaufwand00000-1.430.00000 660016= Saldo Investition00000-1.430.00000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.807.050000-1.897.940-909.11000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.807.050000-1.897.940-909.11000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-153.950000-102.060-51.89000 660015= Gesamtaufwand-2.961.000000-2.000.000-961.00000 660016= Saldo Investition-2.961.000000-2.000.000-961.00000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-422.390-316.810-440.010-440.010-440.010 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-422.390-316.810-440.010-440.010-440.010 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-57.610-43.190-59.990-59.990-57.990 660015= Gesamtaufwand000-480.000-360.000-500.000-500.000-498.000 660016= Saldo Investition000-480.000-360.000-500.000-500.000-498.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-3.070.1000000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-3.070.1000000 660014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-74.9000000 660015= Gesamtaufwand000-3.145.0000000 660016= Saldo Investition000-3.145.0000000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.376.980-247.060-23.0000-179.980-926.94000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.376.980-247.060-23.0000-179.980-926.94000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-153.020-18.90900-20.020-114.09100 660015= Gesamtaufwand-1.530.000-265.969-23.0000-200.000-1.041.03100 660016= Saldo Investition-1.530.000-265.969-23.0000-200.000-1.041.03100 6600 66009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 660015= Gesamtaufwand000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 660016= Saldo Investition000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-152.990-80.970-136.000-136.000-136.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-152.990-80.970-136.000-136.000-136.000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-17.010-9.030-14.000-14.000-14.000 660015= Gesamtaufwand000-170.000-90.000-150.000-150.000-150.000 660016= Saldo Investition000-170.000-90.000-150.000-150.000-150.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-36.010-225.010-269.970-269.970-269.970 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-36.010-225.010-269.970-269.970-269.970 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-3.990-24.990-30.030-30.030-30.030 660015= Gesamtaufwand000-40.000-250.000-300.000-300.000-300.000 660016= Saldo Investition000-40.000-250.000-300.000-300.000-300.000 Maßnahme: 7.664002 Bundesstraßen, Umbau und Verbesserung Maßnahme: 7.664012 Bundesstraßen, Lärmschutz Maßnahme: 7.664013 Bundesstraßen, Kriegsstraße-West Maßnahme: 7.665001 Wasserläufe, Wasserbau, bewgl. Vermögen Maßnahme: 7.665002 Wasserläufe, Wasserbau, Kl. Baumaßn. Maßnahme: 7.665004 WW, Naturnahe Umgestalt. v. Wasserläufen Maßnahme: 7.661301 Gem.str., Killisfeld-/Fiduciastr BA 1+2 Maßnahme: 7.661999 Planungskosten Bereich Straßenwesen Maßnahme: 7.662002 Kreisstraßen, Umbau und Verbesserung Maßnahme: 7.663002 Landesstraßen, Umbau und Verbesserung Maßnahme: 7.663011 Landesstraßen, Lärmschutz Maßnahme: 7.663012 Landesstraßen L605,Bulacher Hochbrücke Maßnahme: 7.661220 LSP Durlach Aue INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  22 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 6600 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000500.0000000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000500.0000000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.369.98000-950.020-189.990000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.369.98000-950.020-189.990000 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-230.02000-49.980-10.010000 660015= Gesamtaufwand-4.600.00000-1.000.000-200.000000 660016= Saldo Investition-4.600.00000-500.000-200.000000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-135.020-135.020-135.020-135.020-135.020 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-135.020-135.020-135.020-135.020-135.020 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-14.980-14.980-14.980-14.980-14.980 660015= Gesamtaufwand000-150.000-150.000-150.000-150.000-150.000 660016= Saldo Investition000-150.000-150.000-150.000-150.000-150.000 6600 66009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-300.000-300.000-250.000-250.000-250.000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-300.000-300.000-250.000-250.000-250.000 660015= Gesamtaufwand000-300.000-300.000-250.000-250.000-250.000 660016= Saldo Investition000-300.000-300.000-250.000-250.000-250.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-117.620-117.620-98.390-98.390-98.390 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-117.620-117.620-98.390-98.390-98.390 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-2.380-2.380-1.610-1.610-1.610 660015= Gesamtaufwand000-120.000-120.000-100.000-100.000-100.000 660016= Saldo Investition000-120.000-120.000-100.000-100.000-100.000 6600 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-85.020-85.020-85.020-85.020-85.020 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-85.020-85.020-85.020-85.020-85.020 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-14.980-14.980-14.980-14.980-14.980 660015= Gesamtaufwand000-100.000-100.000-100.000-100.000-100.000 660016= Saldo Investition000-100.000-100.000-100.000-100.000-100.000 66001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen00200.0002.100.000900.0001.500.0001.000.0001.000.000 66002+ Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelt e000570.000870.000800.000800.000800.000 66006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00200.0002.670.0001.770.0002.300.0001.800.0001.800.000 66008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-14.159.020-290.335-643.020-20.479.000-18.294.060-19.283.000-19.208.340-18.308.340 66009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-650.000-650.000-500.000-500.000-500.000 660011- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen000-1.075.000-300.000000 660013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-14.159.020-290.335-643.020-22.204.000-19.244.060-19.783.000-19.708.340-18.808.340 660014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-911.980-20.955-35.980-1.876.100-1.886.040-2.414.791-1.792.830-1.790.830 660015= Gesamtaufwand-15.071.000-311.290-679.000-24.080.100-21.130.100-22.197.791-21.501.170-20.599.170 660016= Saldo Investition-15.071.000-311.290-479.000-21.410.100-19.360.100-19.897.791-19.701.170-18.799.170 6700 67009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-518.900-464.800-300.000-325.000-325.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-518.900-464.800-300.000-325.000-325.000 670015= Gesamtaufwand000-518.900-464.800-300.000-325.000-325.000 670016= Saldo Investition000-518.900-464.800-300.000-325.000-325.000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-758.000-892.100-490.000-490.000-490.000 67009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-10.000-10.000-10.000-10.000-10.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-768.000-902.100-500.000-500.000-500.000 670014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-152.700-178.500-100.000-100.000-100.000 670015= Gesamtaufwand000-920.700-1.080.600-600.000-600.000-600.000 670016= Saldo Investition000-920.700-1.080.600-600.000-600.000-600.000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-748.000-1.049.800-1.000.000-1.000.000-1.000.000 67009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-115.000-115.000-115.000-115.000-115.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-863.000-1.164.800-1.115.000-1.115.000-1.115.000 670014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-143.400-201.000-200.000-200.000-200.000 670015= Gesamtaufwand000-1.006.400-1.365.800-1.315.000-1.315.000-1.315.000 670016= Saldo Investition000-1.006.400-1.365.800-1.315.000-1.315.000-1.315.000 6700 67009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-58.800-48.800-50.000-50.000-50.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-58.800-48.800-50.000-50.000-50.000 670015= Gesamtaufwand000-58.800-48.800-50.000-50.000-50.000 670016= Saldo Investition000-58.800-48.800-50.000-50.000-50.000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-70.000-70.000-70.000-70.000-70.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-70.000-70.000-70.000-70.000-70.000 670015= Gesamtaufwand000-70.000-70.000-70.000-70.000-70.000 670016= Saldo Investition000-70.000-70.000-70.000-70.000-70.000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-5.601.430-1.076.4300-525.000-1.800.000-200.0000-2.000.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-5.601.430-1.076.4300-525.000-1.800.000-200.0000-2.000.000 670014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-451.500-21.5000-30.000-180.000-20.0000-200.000 670015= Gesamtaufwand-6.052.930-1.097.9300-555.000-1.980.000-220.0000-2.200.000 670016= Saldo Investition-6.052.930-1.097.9300-555.000-1.980.000-220.0000-2.200.000 Maßnahme: 7.670010.700 Karlsruhe-Südost Stadtteilpark Investitionsprogramm Teilhaushalt 6700 Maßnahme: 7.670001.700 Erwerb/Verkauf von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.670002.700 Sammelansatz Grünanlagen Maßnahme: 7.670004.700 Sammelansatz Kinderspielplätze Maßnahme: 7.670005.700 Sammelansatz Stadtgarten Maßnahme: 7.670009.700 Vorplanungen GBA Maßnahme: 7.665012 Wasserläufe, Sanierung Knielinger See Maßnahme: 7.665999 JA, Planungskosten Bereich Gewässer Maßnahme: 7.666001 Tiefbauverw., Erwerb v. bewegl. Vermögen Maßnahme: 7.666002 Parkeinrichtungen, Parkscheinautomaten Maßnahme: 7.666004 Tiefbau, Abbruch Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 6600 Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 23  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.288.970-382.970-70.000-350.000-286.000-200.000-3.000.0000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.288.970-382.970-70.000-350.000-286.000-200.000-3.000.0000 670014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-513.60000-22.200-11.400-30.000-450.0000 670015= Gesamtaufwand-4.802.570-382.970-70.000-372.200-297.400-230.000-3.450.0000 670016= Saldo Investition-4.802.570-382.970-70.000-372.200-297.400-230.000-3.450.0000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.503.800-450.00000-340.000-453.8000-260.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.503.800-450.00000-340.000-453.8000-260.000 670014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-215.000-77.00000-39.000-60.0000-39.000 670015= Gesamtaufwand-1.718.800-527.00000-379.000-513.8000-299.000 670016= Saldo Investition-1.718.800-527.00000-379.000-513.8000-299.000 6700 67008-Auszahlungen für Baumaßnahmen-250.000-25.000-50.000-175.0000000 670013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-250.000-25.000-50.000-175.0000000 670014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-15.00000-15.0000000 670015=Gesamtaufwand-265.000-25.000-50.000-190.0000000 670016=Saldo Investition-265.000-25.000-50.000-190.0000000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen00000-239.90000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00000-239.90000 670014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen00000000 670015= Gesamtaufwand00000-239.90000 670016= Saldo Investition00000-239.90000 6700 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen00000-478.00000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00000-478.00000 670014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen00000000 670015= Gesamtaufwand00000-478.00000 670016= Saldo Investition00000-478.00000 67008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-11.644.200-1.934.400-120.000-2.626.000-4.437.900-3.131.700-4.560.000-3.820.000 67009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-702.700-638.600-475.000-500.000-500.000 670013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-11.644.200-1.934.400-120.000-3.328.700-5.076.500-3.606.700-5.060.000-4.320.000 670014- aktivierte Eigenleistungen-1.195.100-98.5000-363.300-609.900-410.000-750.000-539.000 670015= Gesamtaufwand-12.839.300-2.032.900-120.000-3.692.000-5.686.400-4.016.700-5.810.000-4.859.000 670016= Saldo Investition-12.839.300-2.032.900-120.000-3.692.000-5.686.400-4.016.700-5.810.000-4.859.000 6800 68009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-194.490-90.000-60.000-60.000-60.000 680013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-194.490-90.000-60.000-60.000-60.000 680015= Gesamtaufwand000-194.490-90.000-60.000-60.000-60.000 680016= Saldo Investition000-194.490-90.000-60.000-60.000-60.000 6800 68008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-97.000-247.000-100.000-100.000-100.000 680013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-97.000-247.000-100.000-100.000-100.000 680014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-3.000-3.000-3.000-3.000-3.000 680015= Gesamtaufwand000-100.000-250.000-103.000-103.000-103.000 680016= Saldo Investition000-100.000-250.000-103.000-103.000-103.000 6800 68008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-49.000-49.000-49.000-49.000-49.000 680013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-49.000-49.000-49.000-49.000-49.000 680014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-1.000-1.000-1.000-1.000-1.000 680015= Gesamtaufwand000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 680016= Saldo Investition000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 6800 68001+Einzahlungen aus Investitionszuwendungen383.887383.887000000 68005+Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit25.88425.884000000 68006=Einzahlungen aus Investitionstätigkeit409.771409.771000000 68008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.805.840-1.475.670-1.347.400-932.770-1.050.000000 680013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.805.840-1.475.670-1.347.400-932.770-1.050.000000 680014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-417.160-238.860-68.300-60.000-50.000000 680015= Gesamtaufwand-5.223.000-1.714.530-1.415.700-992.770-1.100.000000 680016= Saldo Investition-4.813.229-1.304.759-1.415.700-992.770-1.100.000000 6800 68001+Einzahlungen aus Investitionszuwendungen876.267876.267000000 68006=Einzahlungen aus Investitionstätigkeit876.267876.267000000 68008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-20.630.000-5.778.080 -11.227.130-3.000.000-624.790000 680013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-20.630.000-5.778.080 -11.227.130-3.000.000-624.790000 680014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-200.000-130.000-70.00000000 680015= Gesamtaufwand-20.830.000-5.908.080 -11.297.130-3.000.000-624.790000 680016= Saldo Investition-19.953.733-5.031.813 -11.297.130-3.000.000-624.790000 68001+Einzahlungen aus Investitionszuwendungen1.260.1541.260.154000000 68005+Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit25.88425.884000000 68006=Einzahlungen aus Investitionstätigkeit1.286.0381.286.038000000 68008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-25.435.840-7.253.750 -12.574.530-4.078.770-1.970.790-149.000-149.000-149.000 68009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-194.490-90.000-60.000-60.000-60.000 680013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-25.435.840-7.253.750 -12.574.530-4.273.260-2.060.790-209.000-209.000-209.000 680014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-617.160-368.860-138.300-64.000-54.000-4.000-4.000-4.000 680015= Gesamtaufwand-26.053.000-7.622.610 -12.712.830-4.337.260-2.114.790-213.000-213.000-213.000 680016= Saldo Investition-24.766.962-6.336.572 -12.712.830-4.337.260-2.114.790-213.000-213.000-213.000 Maßnahme: 7.680011 Grundmaßnahmen Maßnahme: 7.680012 Umbau Tullabad für Zoo Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 6800 Maßnahme: 7.670025 Walter-Rathenau-Platz Grünanlage Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 6700 Investitionsprogramm Teilhaushalt 6800 Maßnahme: 7.680001 Erwerb von bewegl. Vermögen Maßnahme: 7.680002 Kleinere Baumaßnahmen Maßnahme: 7.680005 Vorplanungsprojekt Maßnahme: 7.670013 Otto-Dullenkopf-Park Maßnahme: 7.670015 Beiertheimer Feld Wegeerschließung Maßnahme: 7.670018 Garten der Religionen, Grünanlage Maßnahme: 7.670024 Kleintierzuchtverein Stupferich INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  24 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 6900 69009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-728.094-223.124-200.000-200.000-200.000 690013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-728.094-223.124-200.000-200.000-200.000 690015= Gesamtaufwand000-728.094-223.124-200.000-200.000-200.000 690016= Saldo Investition000-728.094-223.124-200.000-200.000-200.000 6900 69008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-279.700-110.000-250.000-250.000-250.000 690013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-279.700-110.000-250.000-250.000-250.000 690015= Gesamtaufwand000-279.700-110.000-250.000-250.000-250.000 690016= Saldo Investition000-279.700-110.000-250.000-250.000-250.000 6900 69008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.110.000000-200.000-910.00000 690013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.110.000000-200.000-910.00000 690015= Gesamtaufwand-1.110.000000-200.000-910.00000 690016= Saldo Investition-1.110.000000-200.000-910.00000 6900 69008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.866.0000-74.630-900.000-1.966.000000 690013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.866.0000-74.630-900.000-1.966.000000 690015= Gesamtaufwand-2.866.0000-74.630-900.000-1.966.000000 690016= Saldo Investition-2.866.0000-74.630-900.000-1.966.000000 69008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-3.976.0000-74.630-1.179.700-2.276.000-1.160.000-250.000-250.000 69009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-728.094-223.124-200.000-200.000-200.000 690013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-3.976.0000-74.630-1.907.794-2.499.124-1.360.000-450.000-450.000 690015= Gesamtaufwand-3.976.0000-74.630-1.907.794-2.499.124-1.360.000-450.000-450.000 690016= Saldo Investition-3.976.0000-74.630-1.907.794-2.499.124-1.360.000-450.000-450.000 7000 70009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-55.000-83.500-35.000-43.500-35.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-55.000-83.500-35.000-43.500-35.000 700015= Gesamtaufwand000-55.000-83.500-35.000-43.500-35.000 700016= Saldo Investition000-55.000-83.500-35.000-43.500-35.000 7000 70008-Auszahlungen für Baumaßnahmen000-60.0000000 700013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-60.0000000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-1.2060000 700015=Gesamtaufwand000-61.2060000 700016=Saldo Investition000-61.2060000 7000 70009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-5.000.000-5.000.000-4.150.000-4.131.500-4.130.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-5.000.000-5.000.000-4.150.000-4.131.500-4.130.000 700015= Gesamtaufwand000-5.000.000-5.000.000-4.150.000-4.131.500-4.130.000 700016= Saldo Investition000-5.000.000-5.000.000-4.150.000-4.131.500-4.130.000 7000 70003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen00040.00040.00040.00040.00040.000 70006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00040.00040.00040.00040.00040.000 70009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-1.414.300-278.300-230.000-240.000-250.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.414.300-278.300-230.000-240.000-250.000 700015= Gesamtaufwand000-1.414.300-278.300-230.000-240.000-250.000 700016= Saldo Investition000-1.374.300-238.300-190.000-200.000-210.000 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-151.000-70.000-50.000-50.000-50.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-151.000-70.000-50.000-50.000-50.000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-2.680-1.340000 700015= Gesamtaufwand000-153.680-71.340-50.000-50.000-50.000 700016= Saldo Investition000-153.680-71.340-50.000-50.000-50.000 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-200.000-400.000000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-200.000-400.000000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-8.040-16.080000 700015= Gesamtaufwand000-208.040-416.080000 700016= Saldo Investition000-208.040-416.080000 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-200.00000-200.0000000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-200.00000-200.0000000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-8.04000-8.0400000 700015= Gesamtaufwand-208.04000-208.0400000 700016= Saldo Investition-208.04000-208.0400000 7000 70008-Auszahlungen für Baumaßnahmen000-50.0000000 700013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-50.0000000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-2.0100000 700015=Gesamtaufwand000-52.0100000 700016=Saldo Investition000-52.0100000 Maßnahme: 7.702001 Zentrale Dienste, Erwerb v. bewgl. Verm. Maßnahme: 7.703001 Abfallwirtschaft, Erwerb v. beweg. Verm. Maßnahme: 7.703002 Abfallwirtschaft, Kleinere Baumaßnahmen Maßnahme: 7.703018 Erneuerung Infrastruktur Ottostr. Maßnahme: 7.703019 Reinigungsanlage MGB Maßnahme: 7.703021 Bioabfallvergärung Rückbau Maßnahme: 7.690015 FH Wolfartsweier, Neubau FH-Kapelle Maßnahme: 7.690016 Krematorium, Erweiterung Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 6900 Investitionsprogramm Teilhaushalt 7000 Maßnahme: 7.701001 Fuhrpark/Werkstatt, Erwerb v. bew. Verm. Maßnahme: 7.701002 Fuhrpark, Werkstatt, Kl. Baumaßnahmen Investitionsprogramm Teilhaushalt 6900 Maßnahme: 7.690001 Erwerb von bewegl. Vermögen Maßnahme: 7.690002 Kleinere Baumaßnahmen Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 25  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-125.000-275.000000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-125.000-275.000000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-5.025-11.055000 700015= Gesamtaufwand000-130.025-286.055000 700016= Saldo Investition000-130.025-286.055000 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-973.000-100.0000-350.000-3.100.700 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-973.000-100.0000-350.000-3.100.700 700014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-38.860-4.0200-7.000-96.000 700015= Gesamtaufwand000-1.011.860-104.0200-357.000-3.196.700 700016= Saldo Investition000-1.011.860-104.0200-357.000-3.196.700 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-410.000-4.300.000-4.435.000-4.100.000-1.573.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-410.000-4.300.000-4.435.000-4.100.000-1.573.000 700014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-40.200-85.760-85.000-80.000-22.430 700015= Gesamtaufwand000-450.200-4.385.760-4.520.000-4.180.000-1.595.430 700016= Saldo Investition000-450.200-4.385.760-4.520.000-4.180.000-1.595.430 7000 70003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen00015.00015.00015.00015.00015.000 70006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00015.00015.00015.00015.00015.000 70009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-230.200-35.000-35.000-35.000-35.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-230.200-35.000-35.000-35.000-35.000 700015= Gesamtaufwand000-230.200-35.000-35.000-35.000-35.000 700016= Saldo Investition000-215.200-20.000-20.000-20.000-20.000 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-80.0000-20.000-20.000-20.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-80.0000-20.000-20.000-20.000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-1.6080000 700015= Gesamtaufwand000-81.6080-20.000-20.000-20.000 700016= Saldo Investition000-81.6080-20.000-20.000-20.000 7000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-150.000000-150.000000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-150.000000-150.000000 700014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-6.030000-6.030000 700015= Gesamtaufwand-156.030000-156.030000 700016= Saldo Investition-156.030000-156.030000 70003+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen00055.00055.00055.00055.00055.000 70006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00055.00055.00055.00055.00055.000 70008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-350.00000-2.249.000-5.295.000-4.505.000-4.520.000-4.743.700 70009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-6.699.500-5.396.800-4.450.000-4.450.000-4.450.000 700013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-350.00000-8.948.500-10.691.800-8.955.000-8.970.000-9.193.700 700014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-14.07000-107.669-124.285-85.000-87.000-118.430 700015= Gesamtaufwand-364.07000-9.056.169-10.816.085-9.040.000-9.057.000-9.312.130 700016= Saldo Investition-364.07000-9.001.169-10.761.085-8.985.000-9.002.000-9.257.130 7200 72009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-7.000-7.000-7.000-7.000-7.000 720013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-7.000-7.000-7.000-7.000-7.000 720015= Gesamtaufwand000-7.000-7.000-7.000-7.000-7.000 720016= Saldo Investition000-7.000-7.000-7.000-7.000-7.000 7400 74009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-370.000-370.000-200.000-200.000-200.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-370.000-370.000-200.000-200.000-200.000 740015= Gesamtaufwand000-370.000-370.000-200.000-200.000-200.000 740016= Saldo Investition000-370.000-370.000-200.000-200.000-200.000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-4.040.000-3.477.000-3.650.000-5.650.000-4.400.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-4.040.000-3.477.000-3.650.000-5.650.000-4.400.000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-350.000-203.000-350.000-350.000-350.000 740015= Gesamtaufwand000-4.390.000-3.680.000-4.000.000-6.000.000-4.750.000 740016= Saldo Investition000-4.390.000-3.680.000-4.000.000-6.000.000-4.750.000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-1.272.000-1.291.000-854.957-2.613.000-1.603.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.272.000-1.291.000-854.957-2.613.000-1.603.000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-98.000-119.000-147.000-147.000-147.000 740015= Gesamtaufwand000-1.370.000-1.410.000-1.001.957-2.760.000-1.750.000 740016= Saldo Investition000-1.370.000-1.410.000-1.001.957-2.760.000-1.750.000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-451.000-451.000-451.000-1.191.000-571.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-451.000-451.000-451.000-1.191.000-571.000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-49.000-49.000-49.000-49.000-49.000 740015= Gesamtaufwand000-500.000-500.000-500.000-1.240.000-620.000 740016= Saldo Investition000-500.000-500.000-500.000-1.240.000-620.000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.778.96800-225.9900000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.778.96800-225.9900000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-1.021.03200-24.0100000 740015= Gesamtaufwand-7.800.00000-250.0000000 740016= Saldo Investition-7.800.00000-250.0000000 Maßnahme: 7.740004 Abwasserbeseitigung, JA, Erschließung Maßnahme: 7.740005 Abwasserbeseitigung, -reinigungsanlagen Maßnahme: 7.740010 Abwasserbeseitigung, Daxlander Sammler Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 7000 Investitionsprogramm Teilhaushalt 7200 Maßnahme: 7.720001 Erwerb von beweglichem Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 7400 Maßnahme: 7.740001 Abwasserbeseitig., Erwerb v. beweg.Verm. Maßnahme: 7.740002 Abwasserbeseitigung, JA, Netzsanierung Maßnahme: 7.703022 Neustrukturierung Wertstoffstationen Maßnahme: 7.703050 Nachsorge West, temporäre Abdichtung Maßnahme: 7.703060 Nachsorge Ost, Oberflächenabdichtung Maßnahme: 7.704001 Straßenreinigung/Winterdienst; Erwerb v. beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.704002 Straßenreinigung/Winterd.; Kl. Baumaßn. Maßnahme: 7.704013 Winterdienst, Unterstand für Geräte INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  26 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.474.99000-1.394.9900000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.474.99000-1.394.9900000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-150.01000-150.0100000 740015= Gesamtaufwand-2.625.00000-1.545.0000000 740016= Saldo Investition-2.625.00000-1.545.0000000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-5.795.01000-461.010-2.860.000-2.474.00000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-5.795.01000-461.010-2.860.000-2.474.00000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-304.99000-38.990-140.000-126.00000 740015= Gesamtaufwand-6.100.00000-500.000-3.000.000-2.600.00000 740016= Saldo Investition-6.100.00000-500.000-3.000.000-2.600.00000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.900.04000-485.020-1.930.000-485.02000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.900.04000-485.020-1.930.000-485.02000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-99.96000-14.980-70.000-14.98000 740015= Gesamtaufwand-3.000.00000-500.000-2.000.000-500.00000 740016= Saldo Investition-3.000.00000-500.000-2.000.000-500.00000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-22.130.000 -12.793.617-2.909.980-3.384.660-994.031-2.047.71200 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-22.130.000 -12.793.617-2.909.980-3.384.660-994.031-2.047.71200 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-1.330.000-713.667-90.020-29.960-249.970-246.38300 740015= Gesamtaufwand-23.460.000 -13.507.284-3.000.000-3.414.620-1.244.001-2.294.09500 740016= Saldo Investition-23.460.000 -13.507.284-3.000.000-3.414.620-1.244.001-2.294.09500 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.530.00000-148.7020000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.530.00000-148.7020000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-470.0000000000 740015= Gesamtaufwand-7.000.00000-148.7020000 740016= Saldo Investition-7.000.00000-148.7020000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-22.360.020-8.230.073-4.249.990-3.666.556-1.574.830-4.638.57100 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-22.360.020-8.230.073-4.249.990-3.666.556-1.574.830-4.638.57100 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-539.980-198.470-150.010-89.3900-102.11000 740015= Gesamtaufwand-22.900.000-8.428.543-4.400.000-3.755.946-1.574.830-4.740.68100 740016= Saldo Investition-22.900.000-8.428.543-4.400.000-3.755.946-1.574.830-4.740.68100 7400 74001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen4.900.000217.9001.500.0001.500.0001.500.0001.900.0001.900.0001.900.000 74006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit4.900.000217.9001.500.0001.500.0001.500.0001.900.0001.900.0001.900.000 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-29.199.990-1.151.618-5.239.970-11.480.020-10.711.010-780.000-5.000.000-10.000.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-29.199.990-1.151.618-5.239.970-11.480.020-10.711.010-780.000-5.000.000-10.000.000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-500.010-35.349-100.030-119.980-199.990000 740015= Gesamtaufwand-29.700.000-1.186.967-5.340.000-11.600.000-10.911.000-780.000-5.000.000-10.000.000 740016= Saldo Investition-24.800.000-969.067-3.840.000-10.100.000-9.411.0001.120.000-3.100.000-8.100.000 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.955.000-297.220-1.650.030-1.399.970-1.465.000-2.142.78000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.955.000-297.220-1.650.030-1.399.970-1.465.000-2.142.78000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-245.000-893-39.970-100.030-35.000-69.10700 740015= Gesamtaufwand-7.200.000-298.113-1.690.000-1.500.000-1.500.000-2.211.88700 740016= Saldo Investition-7.200.000-298.113-1.690.000-1.500.000-1.500.000-2.211.88700 7400 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-272.000-272.000-272.000-272.000-272.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-272.000-272.000-272.000-272.000-272.000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-28.000-28.000-28.000-28.000-28.000 740015= Gesamtaufwand000-300.000-300.000-300.000-300.000-300.000 740016= Saldo Investition000-300.000-300.000-300.000-300.000-300.000 74001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen4.900.000217.9001.500.0001.500.0001.500.0001.900.0001.900.0001.900.000 74006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit4.900.000217.9001.500.0001.500.0001.500.0001.900.0001.900.0001.900.000 74008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-105.124.018 -22.472.529 -14.049.970-28.681.918-25.025.871-17.796.040-14.726.000-16.846.000 74009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-370.000-370.000-200.000-200.000-200.000 740013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-105.124.018 -22.472.529 -14.049.970-29.051.918-25.395.871-17.996.040-14.926.000-17.046.000 740014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-4.660.982-948.379-380.030-1.092.350-1.093.960-1.132.580-574.000-574.000 740015= Gesamtaufwand-109.785.000 -23.420.908 -14.430.000-30.144.268-26.489.831-19.128.620-15.500.000-17.620.000 740016= Saldo Investition-104.885.000 -23.203.008 -12.930.000-28.644.268-24.989.831-17.228.620-13.600.000-15.720.000 8000 80009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-34.960-15.660-14.000-14.000-14.000 800013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-34.960-15.660-14.000-14.000-14.000 800015= Gesamtaufwand000-34.960-15.660-14.000-14.000-14.000 800016= Saldo Investition000-34.960-15.660-14.000-14.000-14.000 8800 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-336.132-309.940-50.100-139.800-275.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-336.132-309.940-50.100-139.800-275.000 880015= Gesamtaufwand000-336.132-309.940-50.100-139.800-275.000 880016= Saldo Investition000-336.132-309.940-50.100-139.800-275.000 Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 7400 Investitionsprogramm Teilhaushalt 8000 Maßnahme: 7.800001 Erwerb von bewegl. Vermögen Investitionsprogramm Teilhaushalt 8800 Maßnahme: 7.880001.700 Erwerb von beweglichem Vermögen Maßnahme: 7.740209 Sanierung Mechanik Maßnahme: 7.740210 Klärwerk, Erneuerung Prozessleitsystem Maßnahme: 7.740211 Klärwerk, Erneuerung Verbrennungslinie 2 Maßnahme: 7.740212 Klärwerk, Neubau Filtration/ Aktivkohle Maßnahme: 7.740213 Klärwerk, Neubau Rücklaufschlammpumpwerk Maßnahme: 7.740999 JA, Planungskosten Maßnahme: 7.740017 Abwasserbeseitigung, Rüppurrer Sammler Maßnahme: 7.740018 Abwasserbeseitigung, Sinnersammler Maßnahme: 7.740208 Umrüst. Druckbel.feinblasig, Beleb.beck. Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 27  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-1.165.391-478.218-450.000-450.000-450.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.165.391-478.218-450.000-450.000-450.000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-5.010-17.802-50.000-50.000-50.000 880015= Gesamtaufwand000-1.170.401-496.020-500.000-500.000-500.000 880016= Saldo Investition000-1.170.401-496.020-500.000-500.000-500.000 8800 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 880015= Gesamtaufwand000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 880016= Saldo Investition000-50.000-50.000-50.000-50.000-50.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-842.100-524.000-475.000-475.000-475.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-842.100-524.000-475.000-475.000-475.000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-134.400-87.000-100.000-100.000-100.000 880015= Gesamtaufwand000-976.500-611.000-575.000-575.000-575.000 880016= Saldo Investition000-976.500-611.000-575.000-575.000-575.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-788.000-800.000-975.000-968.550-979.990 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-788.000-800.000-975.000-968.550-979.990 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-32.0000-25.000-31.450-20.010 880015= Gesamtaufwand000-820.000-800.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000 880016= Saldo Investition000-820.000-800.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-500.000-500.000-500.000-500.000-500.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-500.000-500.000-500.000-500.000-500.000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen000-200.000-200.000-200.000-200.000-200.000 880015= Gesamtaufwand000-700.000-700.000-700.000-700.000-700.000 880016= Saldo Investition000-700.000-700.000-700.000-700.000-700.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-1.530.000-800.000-800.000-800.000-800.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-1.530.000-800.000-800.000-800.000-800.000 880015= Gesamtaufwand000-1.530.000-800.000-800.000-800.000-800.000 880016= Saldo Investition000-1.530.000-800.000-800.000-800.000-800.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen000-2.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit000-2.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000 880015= Gesamtaufwand000-2.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000 880016= Saldo Investition000-2.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000-1.000.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-3.251.020-2.875.600-105.300-270.1200000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-3.251.020-2.875.600-105.300-270.1200000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-300.000-125.3200-174.6800000 880015= Gesamtaufwand-3.551.020-3.000.920-105.300-444.8000000 880016= Saldo Investition-3.551.020-3.000.920-105.300-444.8000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen140.8500070.00070.850000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit140.8500070.00070.850000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-3.021.700-38.510-1.841.520-916.440-225.230000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-3.021.700-38.510-1.841.520-916.440-225.230000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-120.800-4.080-57.980-51.560-7.180000 880015= Gesamtaufwand-3.142.500-42.590-1.899.500-968.000-232.410000 880016= Saldo Investition-3.001.650-42.590-1.899.500-898.000-161.560000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-711.700-57.250-483.510-170.9400000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-711.700-57.250-483.510-170.9400000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-46.900-28.940-14.070-3.8900000 880015= Gesamtaufwand-758.600-86.190-497.580-174.8300000 880016= Saldo Investition-758.600-86.190-497.580-174.8300000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.374.90000-300.000-2.800.000-1.274.90000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-35.0000000-35.00000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.409.90000-300.000-2.800.000-1.309.90000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-350.1000000-350.10000 880015= Gesamtaufwand-4.760.00000-300.000-2.800.000-1.660.00000 880016= Saldo Investition-4.760.00000-300.000-2.800.000-1.660.00000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.783.30000-800.000-4.000.000-1.983.30000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.783.30000-800.000-4.000.000-1.983.30000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-474.7000000-474.700 880015= Gesamtaufwand-7.258.00000-800.000-4.000.000-2.458.00000 880016= Saldo Investition-7.258.00000-800.000-4.000.000-2.458.00000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.108.40000-980.000-936.900-191.50000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.108.40000-980.000-936.900-191.50000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-187.60000-120.000-63.100-4.50000 880015= Gesamtaufwand-2.296.00000-1.100.000-1.000.000-196.00000 880016= Saldo Investition-2.296.00000-1.100.000-1.000.000-196.00000 Maßnahme: 7.880004 Betriebsvorrichtungen an Gebäuden Maßnahme: 7.880006.700 Außenanlagen Maßnahme: 7.880007.700 Datenverkabelung Maßnahme: 7.880009.700 Vorplanungen Maßnahme: 7.880010 Errichtung und Entsorgung von Containern Maßnahme: 7.880011 Ganztageseinrichtungen an Schulen Maßnahme: 7.880002.700 Kleinere Baumaßnahmen Maßnahme: 7.880221 RH Marktplatz,Umsetzung Brandschutzkonzept Maßnahme: 7.880223 Rathaus am Marktplatz, Wiederaufbau, Instandsetzung Dach und Fassade Maßnahme: 7.880226 Technisches Rathaus, Lammstraße 7, Bildung von Brandabschnitten Maßnahme: 7.880230 Rathaus am Marktplatz, Erneuerung Lüftungsanlage Maßnahme: 7.880227 Technisches Rathaus, Lammstr. 7, Sanierung Küche und Kantine Maßnahme: 7.880228 Technisches Rathaus, Lammstr. 7, Fassadensanierung INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  28 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-3.511.000000-300.000-430.000-1.790.000-991.000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-119.00000000-100.000-19.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-3.630.000000-300.000-430.000-1.890.000-1.010.000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-270.0000000-70.000-110.000-90.000 880015= Gesamtaufwand-3.900.000000-300.000-500.000-2.000.000-1.100.000 880016= Saldo Investition-3.900.000000-300.000-500.000-2.000.000-1.100.000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.305.00000-150.000-800.000-355.00000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.305.00000-150.000-800.000-355.00000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-110.00000-9.000-78.200-22.80000 880015= Gesamtaufwand-1.415.00000-159.000-878.200-377.80000 880016= Saldo Investition-1.415.00000-159.000-878.200-377.80000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-12.912.00000-1.000.000-3.000.000-6.533.300-2.378.7000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-125.0000000-60.000-65.0000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-13.037.00000-1.000.000-3.000.000-6.593.300-2.443.7000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-550.00000-187.762-170.962-144.200-47.0800 880015= Gesamtaufwand-13.587.00000-1.187.762-3.170.962-6.737.500-2.490.7800 880016= Saldo Investition-13.587.00000-1.187.762-3.170.962-6.737.500-2.490.7800 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-456.44000-456.4400000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-7.93000-7.9300000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-464.37000-464.3700000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-26.89000-26.8900000 880015= Gesamtaufwand-491.26000-491.2600000 880016= Saldo Investition-491.26000-491.2600000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-522.80000-522.8000000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-52.50000-52.5000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-575.30000-575.3000000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-124.80000-124.8000000 880015= Gesamtaufwand-700.10000-700.1000000 880016= Saldo Investition-700.10000-700.1000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen502.000296.2000205.8000000 88005+ Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit244.633244.633000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit140.8500070.0000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.571.350-5.196.200-968.900-406.2500000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-196.650-147.4900-49.1600000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.768.000-5.343.690-968.900-455.4100000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-502.000-339.910-66.590-76.300-19.200000 880015= Gesamtaufwand-7.270.000-5.683.600-1.035.490-531.710-19.200000 880016= Saldo Investition-6.523.367-5.142.767-1.035.490-325.910-19.200000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen655.0000200.000200.000255.000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit655.0000200.000200.000255.000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.555.400-142.940-615.000-2.127.300-1.214.960-455.20000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-144.70000-124.100-20.600000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.700.100-142.940-615.000-2.251.400-1.235.560-455.20000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-399.900-63.010-85.000-148.600-93.440-9.85000 880015= Gesamtaufwand-5.100.000-205.950-700.000-2.400.000-1.329.000-465.05000 880016= Saldo Investition-4.445.000-205.950-500.000-2.200.000-1.074.000-465.05000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-351.9600-173.610-178.3500000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-351.9600-173.610-178.3500000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-13.0400-6.390-6.6500000 880015= Gesamtaufwand-365.0000-180.000-185.0000000 880016= Saldo Investition-365.0000-180.000-185.0000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen230.80065.800165.00000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit230.80065.800165.00000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-5.183.220-1.123.320-2.222.670-1.800.000-37.230000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-94.3200-94.32000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-5.277.540-1.123.320-2.316.990-1.800.000-37.230000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-342.460-183.090-152.420-6.9500000 880015= Gesamtaufwand-5.389.200-1.240.610-2.304.410-1.806.950-37.230000 880016= Saldo Investition-5.389.200-1.240.610-2.304.410-1.806.950-37.230000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-174.5000-23.100-151.4000000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-21.50000-21.5000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-196.0000-23.100-172.9000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-11.20000-11.2000000 880015= Gesamtaufwand-207.2000-23.100-184.1000000 880016= Saldo Investition-207.2000-23.100-184.1000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.790.400-76.950-688.760-491.300-1.429.950-103.44000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.790.400-76.950-688.760-491.300-1.429.950-103.44000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-159.600-23.860-61.240-8.700-10.050-55.75000 880015= Gesamtaufwand-2.950.000-100.810-750.000-500.000-1.440.000-159.19000 880016= Saldo Investition-2.950.000-100.810-750.000-500.000-1.440.000-159.19000 Maßnahme: 7.882004 Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen, Erweiterung durch Neubau Maßnahme: 7.882006 Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen, Mensa Heinrich-Diettrich-Bau Maßnahme: 7.882007 Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen, Container-Provisorium 3. Bauabschnitt Maßnahme: 7.882115 Grundschule Südstadt Ost, Neubau 1. BA Maßnahme: 7.882116 Hebelschule, Neubau Sporthalle und Erweiterung Grundschule Maßnahme: 7.882122 Pestalozzischule, Christofstr. 23, Schallschutzmaßnahmen in Werk-, Fach- und Klassenräumen sowie in Lehrerzimmern Maßnahme: 7.880231 Verwaltungsgebäude Helmholtzstr. 9-11, Umbau und Modernisierung (Nutzung LuV, GVD und KOD) Maßnahme: 7.880232 Rathaus West, Kaiserallee 4, Instandsetzung Besucher WE, Umkleiden und Trinkwasserhygiene Maßnahme: 7.882125 Waldschule Neureut, Neubau Schülerhort und Erweiterung Grundschule Maßnahme: 7.882126 Gutenbergschule, Goethestraße 34, Umbau Verwaltung und Lehrerzimmer Maßnahme: 7.882132 Eichendorff-Schule, Lötzener Str. 2, Modernisierung Dachflächen und Brandschutz Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 29  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen157.50000157.5000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit157.50000157.5000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.694.0000-155.660-1.338.060-200.280000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.694.0000-155.660-1.338.060-200.280000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-136.0000-54.340-54.340-27.320000 880015= Gesamtaufwand-1.830.0000-210.000-1.392.400-227.600000 880016= Saldo Investition-1.672.5000-210.000-1.234.900-227.600000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen185.22000185.2200000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit185.22000185.2200000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-783.4900-50.000-733.4900000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-783.4900-50.000-733.4900000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-56.5100-20.000-36.5100000 880015= Gesamtaufwand-840.0000-70.000-770.0000000 880016= Saldo Investition-654.7800-70.000-584.7800000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.574.750-405.190-752.910-1.225.760-190.890000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-24.6500-24.65000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.599.400-405.190-777.560-1.225.760-190.890000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-226.600-84.930-72.440-47.300-21.930000 880015= Gesamtaufwand-2.826.000-490.120-850.000-1.273.060-212.820000 880016= Saldo Investition-2.826.000-490.120-850.000-1.273.060-212.820000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen407.0000000450.00000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit407.0000000450.00000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.156.00000-500.000-1.000.000-2.656.00000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-104.0000000-104.00000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.260.00000-500.000-1.000.000-2.760.00000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-310.0000000-310.00000 880015= Gesamtaufwand-4.570.00000-500.000-1.000.000-3.070.00000 880016= Saldo Investition-4.163.00000-500.000-1.000.000-2.620.00000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-289.52500-215.000-74.525000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-289.52500-215.000-74.525000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-24.47500-21.000-3.475000 880015= Gesamtaufwand-314.00000-236.000-78.000000 880016= Saldo Investition-314.00000-236.000-78.000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-265.00000-60.000-205.000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-265.00000-60.000-205.000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-60.00000-12.000-48.000000 880015= Gesamtaufwand-325.00000-72.000-253.000000 880016= Saldo Investition-325.00000-72.000-253.000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-250.000000-250.000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-250.000000-250.000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-63.000000-63.000000 880015= Gesamtaufwand-313.000000-313.000000 880016= Saldo Investition-313.000000-313.000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-195.00000-195.0000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-195.00000-195.0000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-39.00000-39.0000000 880015= Gesamtaufwand-234.00000-234.0000000 880016= Saldo Investition-234.00000-234.0000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-165.00000-165.0000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-165.00000-165.0000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-33.00000-33.0000000 880015= Gesamtaufwand-198.00000-198.0000000 880016= Saldo Investition-198.00000-198.0000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-176.00000-26.000-150.000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-176.00000-26.000-150.000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-35.40000-5.400-30.000000 880015= Gesamtaufwand-211.40000-31.400-180.000000 880016= Saldo Investition-211.40000-31.400-180.000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.806.000-31.520-975.500-460.000-338.980000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.806.000-31.520-975.500-460.000-338.980000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-144.000-5.770-24.500-66.000-47.730000 880015= Gesamtaufwand-1.950.000-37.290-1.000.000-526.000-386.710000 880016= Saldo Investition-1.950.000-37.290-1.000.000-526.000-386.710000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.254.0000-237.500-237.500-1.100.000-679.00000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.254.0000-237.500-237.500-1.100.000-679.00000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-146.0000-12.500-12.500-100.000-21.00000 880015= Gesamtaufwand-2.400.0000-250.000-250.000-1.200.000-700.00000 880016= Saldo Investition-2.400.0000-250.000-250.000-1.200.000-700.00000 Maßnahme: 7.882146 Grundschule am Wasserturm, Neubau, 2. BA Maßnahme: 7.882150 Sporthalle Wettersbach, Thüringerstr. 11, Modernisierung Sportboden Maßnahme: 7.882151 Hebelschule, Schulhofsanierung Maßnahme: 7.882152 Heinz-Barth-Schule, Schulhofsanierung Maßnahme: 7.882153 GS Beiertheim, Schulhofsanierung Maßnahme: 7.882154 GHS Oberwaldschule, Ballspielfelder Maßnahme: 7.882137 Schillerschule Turnhalle, Kapellenstraße 11, Neubau Umkleide und Funktionsräume Maßnahme: 7.882144 Friedrich-Ebert-Schule, Sporthalle, Modernisierung Haustechnik und Instandsetzung Umkleidebereich Maßnahme: 7.882145 Anne-Frank-Schule, Neubau Schülerhort Maßnahme: 7.882157 Friedrich-Ebert-Schule, Schulhofsanierung Maßnahme: 7.882205 Tulla-Realschule, Fachtrakt, Forststraße 4, Modernisierung Innenräume Maßnahme: 7.882206 Tulla-Realschule, Hauptbau, Forststraße 4, Energetische Modernisierung Gebäudehülle INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  30 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-407.3600-380.870-26.4900000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-30.0000-30.00000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-437.3600-410.870-26.4900000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-27.8400-17.130-10.7100000 880015= Gesamtaufwand-465.2000-428.000-37.2000000 880016= Saldo Investition-465.2000-428.000-37.2000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen115.000000115.000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit115.000000115.000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.059.000-67.860-604.000-2.227.720-1.079.420-80.00000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-59.000000-59.000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.118.000-67.860-604.000-2.227.720-1.138.420-80.00000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-238.000-7.030-96.000-72.280-61.580-1.11000 880015= Gesamtaufwand-4.356.000-74.890-700.000-2.300.000-1.200.000-81.11000 880016= Saldo Investition-4.241.000-74.890-700.000-2.300.000-1.085.000-81.11000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-332.60000-332.6000000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-28.00000-28.0000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-360.60000-360.6000000 880015= Gesamtaufwand-360.60000-360.6000000 880016= Saldo Investition-360.60000-360.6000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-160.00000-160.0000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-160.00000-160.0000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-31.80000-31.8000000 880015= Gesamtaufwand-191.80000-191.8000000 880016= Saldo Investition-191.80000-191.8000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen483.9005.90025.0000453.000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit483.9005.90025.0000453.000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.322.900-66.280-1.013.130-2.231.500-812.000-199.99000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-97.1000-97.10000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.420.000-66.280-1.110.230-2.231.500-812.000-199.99000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-250.000-78.870-99.770-48.500-18.000-4.86000 880015= Gesamtaufwand-4.670.000-145.150-1.210.000-2.280.000-830.000-204.85000 880016= Saldo Investition-4.186.100-139.250-1.185.000-2.280.000-377.000-204.85000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen477.000142.1000323.90011.000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit477.000142.1000323.90011.000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.196.680-1.438.280-1.044.520-971.150-72.730000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-70.02000-65.000-5.020000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.266.700-1.438.280-1.044.520-1.036.150-77.750000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-253.300-168.610-55.480-19.850-9.360000 880015= Gesamtaufwand-4.520.000-1.606.890-1.100.000-1.056.000-87.110000 880016= Saldo Investition-4.043.000-1.464.790-1.100.000-732.100-76.110000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.911.000-280-422.220-937.000-761.190-100.00000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-21.2000-21.20000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.932.200-280-443.420-937.000-761.190-100.00000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-167.800-3.020-77.580-63.000-16.200-8.00000 880015= Gesamtaufwand-3.100.000-3.300-521.000-1.000.000-777.390-108.00000 880016= Saldo Investition-3.100.000-3.300-521.000-1.000.000-777.390-108.00000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-194.100-19.030-163.060-12.0100000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-194.100-19.030-163.060-12.0100000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-6.300-2.760-3.54000000 880015= Gesamtaufwand-200.400-21.790-166.600-12.0100000 880016= Saldo Investition-200.400-21.790-166.600-12.0100000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-684.0800-170.040-514.0400000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-17.0000-8.000-9.0000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-701.0800-178.040-523.0400000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-43.9200-21.960-21.9600000 880015= Gesamtaufwand-745.0000-200.000-545.0000000 880016= Saldo Investition-745.0000-200.000-545.0000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-520.200-18.700-263.010-238.4900000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-520.200-18.700-263.010-238.4900000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-32.8000-14.290-18.5100000 880015= Gesamtaufwand-553.000-18.700-277.300-257.0000000 880016= Saldo Investition-553.000-18.700-277.300-257.0000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen700.00000200.000300.000250.00000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit700.00000200.000300.000250.00000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.776.800-124.830-880.000-1.840.070-1.842.160-1.455.00000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-221.9000000-221.90000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.998.700-124.830-880.000-1.840.070-1.842.160-1.676.90000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-321.300-14.392-120.000-84.708-51.100-51.10000 880015= Gesamtaufwand-7.320.000-139.222-1.000.000-1.924.778-1.893.260-1.728.00000 880016= Saldo Investition-6.620.000-139.222-1.000.000-1.724.778-1.593.260-1.478.00000 Maßnahme: 7.882310 Max-Planck-Gymnasium, Erweiterung inkl. Kiosk Maßnahme: 7.882318 Fichte-Gymnasium, Sophienstr. 2, Abbruch und Neubau für GT-Einrichtung und Unterrichtsräume Maßnahme: 7.882323 Max-Planck-Gymnasium, energetische Modernisierung und Brandschutz, Pilotprojekt Musterunterrichtsraum Maßnahme: 7.882324 Markgrafengymnasium, Gymnasiumstr. 1+3 Schallschutzmaßnahmen in Fach- und Klassenräumen Maßnahme: 7.882325 Kant-Gymnasium, Hauptgebäude, Einrichtung Biologie-, Chemie- und Physiksaal Maßnahme: 7.882326 Fichte-Gymnasium, Haupt- und Nebengebäude, Modernisierung der Wasserentnahmen, Ton- und Werkräume sowie Treppen und Flure Maßnahme: 7.882207 Nebeniusschule, Umnutzung und Modernisierung Schullehrküche, Handarbeits- und Werkraum Maßnahme: 7.882208 Friedrich-Realschule, Erweiterung durch Neubau Maßnahme: 7.882212 Friedrich-Realschule, Außenanlagen Maßnahme: 7.882209 Rennbuckelschule, Schulgebäude 1, Umbau Maßnahme: 7.882329 Otto-Hahn-Gymnasium, 1. Umbau und Modernisierung NWT-Bereich, 2. Energetische Modernisierung der Gebäudehülle Aula Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 INVESTITIONSPROGRAMM 31  THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-150.000000-150.000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-150.000000-150.000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-30.000000-30.000000 880015= Gesamtaufwand-180.000000-180.000000 880016= Saldo Investition-180.000000-180.000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-186.90000-29.000-157.900000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-9.000000-9.000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-195.90000-29.000-166.900000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-3.10000-1.000-2.100000 880015= Gesamtaufwand-199.00000-30.000-169.000000 880016= Saldo Investition-199.00000-30.000-169.000000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen1.356.62000450.000450.000457.00000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit1.356.62000450.000450.000457.00000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-14.720.200-424.170-1.460.370-5.520.590-5.750.120-1.359.37000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-94.300000-94.300000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-14.814.500-424.170-1.460.370-5.520.590-5.844.420-1.359.37000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-549.500-134.810-139.630-192.410-64.890-17.76000 880015= Gesamtaufwand-15.364.000-558.980-1.600.000-5.713.000-5.909.310-1.377.13000 880016= Saldo Investition-14.007.380-558.980-1.600.000-5.263.000-5.459.310-920.13000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen2.264.000796.90001.300.000167.100000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit2.264.000796.90001.300.000167.100000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-6.959.060-2.826.190-1.223.290-2.101.500-808.080000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-141.00000-141.0000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-7.100.060-2.826.190-1.223.290-2.242.500-808.080000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-280.000-163.020-76.710-35.100-5.170000 880015= Gesamtaufwand-7.380.060-2.989.210-1.300.000-2.277.600-813.250000 880016= Saldo Investition-5.116.060-2.192.310-1.300.000-977.600-646.150000 8800 88008-Auszahlungen für Baumaßnahmen-648.000-449.440-137.800-60.7600000 880013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-648.000-449.440-137.800-60.7600000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-12.000-7.1500-4.8500000 880015=Gesamtaufwand-660.000-456.590-137.800-65.6100000 880016=Saldo Investition-660.000-456.590-137.800-65.6100000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-32.152.00000-1.650.000-3.420.000-7.480.000-10.780.000-8.822.000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-460.0000000-95.000-190.000-175.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-32.612.00000-1.650.000-3.420.000-7.575.000-10.970.000-8.997.000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-1.188.00000-476.100-174.250-176.700-174.270-186.684 880015= Gesamtaufwand-33.800.00000-2.126.100-3.594.250-7.751.700-11.144.270-9.183.684 880016= Saldo Investition-33.800.00000-2.126.100-3.594.250-7.751.700-11.144.270-9.183.684 8800 88008-Auszahlungen für Baumaßnahmen-145.40000-116.000-29.400000 880013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-145.40000-116.000-29.400000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-13.60000-10.480-3.120000 880015=Gesamtaufwand-159.00000-126.480-32.520000 880016=Saldo Investition-159.00000-126.480-32.520000 8800 88001+Einzahlungen aus Investitionszuwendungen242.37592.375150.00000000 88006=Einzahlungen aus Investitionstätigkeit242.37592.375150.00000000 88008-Auszahlungen für Baumaßnahmen-298.800-820-132.320-165.6600000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-3.00000-3.0000000 880013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-301.800-820-132.320-168.6600000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-23.200-2.570-10.520-10.1100000 880015=Gesamtaufwand-325.000-3.390-142.840-178.7700000 880016=Saldo Investition-82.62588.9857.160-178.7700000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-4.888.900000-250.000-2.715.000-1.923.9000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-35.10000000-35.1000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-4.924.000000-250.000-2.715.000-1.959.0000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-376.000000-125.000-128.000-123.0000 880015= Gesamtaufwand-5.300.000000-375.000-2.843.000-2.082.0000 880016= Saldo Investition-5.300.000000-375.000-2.843.000-2.082.0000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.840.700000-250.000-1.910.000-680.7000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-20.10000000-20.1000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.860.800000-250.000-1.910.000-700.8000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-239.200000-84.500-79.550-75.1500 880015= Gesamtaufwand-3.100.000000-334.500-1.989.550-775.9500 880016= Saldo Investition-3.100.000000-334.500-1.989.550-775.9500 8800 88008-Auszahlungen für Baumaßnahmen-708.4000-193.150-515.2500000 880013=Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-708.4000-193.150-515.2500000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-31.6000-8.850-22.7500000 880015=Gesamtaufwand-740.0000-202.000-538.0000000 880016=Saldo Investition-740.0000-202.000-538.0000000 Maßnahme: 7.882424 Heinrich-Hertz-Schule, 2. BA, Aufstockung, Umbau und Modernisierung Maßnahme: 7.882708 Albschule, Scheibenhardter Weg 23a, Herstellung 2. Fluchtweg und Brandschutz Maßnahme: 7.882905 Europäische Schule, Erweiterung um das Europäische Dialogzentrum (EDC) Maßnahme: 7.882906 Europäische Schule, Gebäude A, Energetische Modernisierung und Brandschutzmaßnahmen Maßnahme: 7.882907 Europäische Schule, Gebäude D, Energetische Modernisierung und Brandschutzmaßnahmen Maßnahme: 7.883201 Karlsburg Durlach, Pfinztalstr. 9 Brandschutzmaßnahmen Maßnahme: 7.882333 Max-Planck-Gymnasium, Schulhofumgestaltung Maßnahme: 7.882334 Markgrafengymnasium, Einrichtung 2. NWT-Raum Maßnahme: 7.882410 Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung Maßnahme: 7.882414 Walter-Eucken-Schule, Erweiterung Maßnahme: 7.882416 Gewerbeschule Durlach, Energetische Sanierung, 1. BA INVESTITIONSPROGRAMM Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019  32 THH lfd. Nr. InvestitionsmaßnahmenGesamtein- zahlungen/ -auszah- lungen Euro bisher bereit- gestellt Euro Budget 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Planung 2017 Euro Planung 2018 Euro Planung 2019 Euro 8800 88001+Einzahlungen aus Investitionszuwendungen59.9000059.9000000 88006=Einzahlungen aus Investitionstätigkeit59.9000059.9000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.543.100-696.440-864.150-982.5100000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-51.9000-51.90000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.595.000-696.440-916.050-982.5100000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-150.000-61.232-67.480-21.2800000 880015= Gesamtaufwand-2.745.000-757.672-983.530-1.003.7900000 880016= Saldo Investition-2.685.100-757.672-983.530-943.8900000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.597.900000-180.000-745.000-672.9000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.597.900000-180.000-745.000-672.9000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-107.100000-53.000-45.100-9.0000 880015= Gesamtaufwand-1.705.000000-233.000-790.100-681.9000 880016= Saldo Investition-1.705.000000-233.000-790.100-681.9000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen200.000000200.000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit200.000000200.000000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.232.40000-500.000-1.401.700-330.70000 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-98.300000-98.300000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.330.70000-500.000-1.500.000-330.70000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-169.30000000-169.3000 880015= Gesamtaufwand-2.500.00000-500.000-1.500.000-330.700-169.3000 880016= Saldo Investition-2.300.00000-500.000-1.300.000-330.700-169.3000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-1.617.300-81.870-1.048.480-467.230-19.720000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-1.617.300-81.870-1.048.480-467.230-19.720000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-103.500-2.890-47.320-48.290-5.000000 880015= Gesamtaufwand-1.720.800-84.760-1.095.800-515.520-24.720000 880016= Saldo Investition-1.720.800-84.760-1.095.800-515.520-24.720000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-3.672.903-178.240-1.441.960-1.912.696-140.007000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-3.672.903-178.240-1.441.960-1.912.696-140.007000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-217.097-21.690-10.040-180.374-4.993000 880015= Gesamtaufwand-3.890.000-199.930-1.452.000-2.093.070-145.000000 880016= Saldo Investition-3.890.000-199.930-1.452.000-2.093.070-145.000000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-2.614.20000-360.000-1.450.000-804.20000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-2.614.20000-360.000-1.450.000-804.20000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-185.80000-88.500-56.700-40.60000 880015= Gesamtaufwand-2.800.00000-448.500-1.506.700-844.80000 880016= Saldo Investition-2.800.00000-448.500-1.506.700-844.80000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-715.2000000000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-715.2000000000 880014-Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-34.80000-24.000-10.800000 880015= Gesamtaufwand-750.00000-24.000-10.800000 880016= Saldo Investition-750.00000-24.000-10.800000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-5.182.500-4.211.450-701.030-270.0200000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-5.182.500-4.211.450-701.030-270.0200000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-317.500-146.140-73.470-97.8900000 880015= Gesamtaufwand-5.500.000-4.357.590-774.500-367.9100000 880016= Saldo Investition-5.500.000-4.357.590-774.500-367.9100000 8800 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-27.610.000-808.640-1.716.000-4.200.000-13.900.000-5.985.360-500.000-500.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-27.610.000-808.640-1.716.000-4.200.000-13.900.000-5.985.360-500.000-500.000 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-390.000-32.060-184.000-97.000-76.900-4000 880015= Gesamtaufwand-28.000.000-840.700-1.900.000-4.297.000-13.976.900-5.985.400-500.000-500.000 880016= Saldo Investition-28.000.000-840.700-1.900.000-4.297.000-13.976.900-5.985.400-500.000-500.000 8800 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen000002.543.0004.690.0004.987.000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit000002.543.0004.690.0004.987.000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen00000-14.721.910-18.888.970 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00000-14.721.910-18.888.970 880015= Gesamtaufwand00000-14.721.910-18.888.970 880016= Saldo Investition000002.543.000-10.031.910-13.901.970 88001+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen8.177.1651.399.275540.0003.152.3202.021.9503.700.0004.690.0004.987.000 88005+ Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit244.633244.633000000 88006= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit8.421.7981.643.908540.0003.152.3202.021.9503.700.0004.690.0004.987.000 88008- Auszahlungen für Baumaßnahmen-209.518.438 -21.360.000 -23.153.340-51.044.927-54.830.590-42.026.260-37.641.660-33.406.960 88009- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermöge n-2.382.170-147.490-327.170-887.322-646.160-616.000-600.000-519.000 880013= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-211.900.608 -21.507.490 -23.480.510-51.932.249-55.476.750-42.642.260-38.241.660-33.925.960 880014- Nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen-11.082.332-1.705.154-1.751.240-3.336.894-1.941.052-2.390.720-1.089.250-646.694 880015= Gesamtaufwand-222.982.940 -23.212.644 -25.231.750-55.269.143-57.417.802-45.032.980-39.330.910-34.572.654 880016= Saldo Investition-214.561.142 -21.568.736 -24.691.750-52.116.823-55.395.852-41.332.980-34.640.910-29.585.654 Maßnahme: 7.888403 Schwarzwaldhalle, Dampfstation Festplatz 5, Umstellung von Dampf auf Fernwärme und Asbestsanierung Maßnahme: 7.888404 Stadthalle Festplatz 4, Modernisierung Maßnahme: 7.889999 Sammelansatz Verfügungsreserve Zusammenfassung Investitionsprogramm Teilhaushalt 8800 Maßnahme: 7.884624 Kita, Frühlingstraße 2c, Umbau und energetische Modernisierung Maßnahme: 7.884625 Kita Polyglott, Albert-Schweizer-Str. 1a, Erweiterung Maßnahme: 7.885800 Seebühne Stadtgarten, Instandsetzung und Modernisierung Maßnahme: 7.887604 Turmbergterrasse, Wiederherstellung Aussichtsterrasse Maßnahme: 7.887605 Lustgartenhalle, Hohenwettersbach, Modernisierung Maßnahme: 7.887701 GBA Bauhof Litzenhardtstraße 165 Photovoltaikanlage Maßnahme: 7.884626 Kita Grünwettersbach

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1 der Tagesordnung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015/16: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichts- behörde Vorlage: 2015/0141 dazu: Strukturelle Ausgabensenkungen - Bürgerschaft einbinden Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2015 Vorlage: 2015/0159 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einschließlich der 1. Veränderungsliste und der während der Beratung am 03./04. März 2015 beschlossenen Veränderungen, die in der 2. Veränderungsliste (Anlage 1) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 58) die Haushaltssatzung: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird festgesetzt: Haushaltsjahr 2015 2016 Euro Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1. Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.124.545.946 1.163.312.425 1.2. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.128.565.196 -1.159.265.125 Globaler Minderaufwand (GMA) 2.500.000 2.500.000 1.3. Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.519.250 6.547.300 1.4. Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 0 1.5. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von -1.519.250 6.547.300 - 2 - 1.6. Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 7.560.000 5.060.000 1.7. Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.8. Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 7.560.000 5.060.000 1.9. Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 6.040.750 11.607.300 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.102.771.677 1.143.897.861 2.2. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1.093.858.475 -1.106.723.028 Globaler Minderaufwand (GMA) 2.500.000 2.500.000 2.3. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 11.413.202 39.674.833 2.4. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 38.525.120 38.491.875 2.5. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -194.076.037 -179.685.446 2.6. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -155.550.917 -141.193.571 2.7. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -144.137.715 -101.518.738 2.8. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 89.000.000 129.660.000 2.9. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -14.505.900 -25.658.400 2.10. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 74.494.100 104.001.600 2.11. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel- bestands = Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -69.643.615 2.482.862 Haushaltsjahr 2015 2016 Euro Euro § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 89.000.000 119.160.000 § 3 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 19.310.000 114.939.300 § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 125.000.000 125.000.000 - 3 - § 5 Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatz- satzung) wie folgt festgesetzt: 2015 2016 1. Grund- steuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v. H. 420 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H. 420 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 430 v. H. 430 v. H. der Steuermessbeträge Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr 2015 2016 Euro Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen 11.000 11.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 11.000 11.000 gemäß Haushaltsplanentwurf Seite 412 3. Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Haus- haltsjahre 2014 bis 2019. Die Finanzplanung wurde aufgrund der beschlossenen Veränderungen (Anlage 2) fortgeschrieben. 4. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwal- tung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 5. Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinde- rat auf Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den originär zuständigen Ge- meinderat bleibt hiervon unberührt. - 4 - Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 2. Dezember 2014 mit den Etatreden einge- bracht. Die Fraktionssprecher der Gruppierungen sowie Einzelstadträte haben dann am 13. Januar zum Haushalt Stellung genommen. Der Entwurf des Haushaltes sowie die 1. Veränderungsliste wurden am 24. Februar im Hauptausschuss vorberaten und die letztendliche Beratung fand dann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. und 4. März statt. Anlässlich dieser Beratung wurden die in der 2. Veränderungsliste enthal- tenen Veränderungen ebenfalls beschlossen. Darüber hinaus enthält die 2. Verände- rungsliste die erhöhten Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz gemäß § 29 c FAG sowie die Reduzierung des Kreditbedarfs des Jahres 2016 auf den sich neu erge- benden Bedarf. Die Globale Minderausgabe wurde gemäß Ihrem Beschluss durch sum- menproportionale Aufteilung des Betrages auf das Sachkostenbudget ermittelt. Eventu- elle Unklarheiten haben wir dann auch im Vorfeld miteinander besprochen. Bei der Be- rechnung außen vorgeblieben sind die Teilhaushalte 5000 Soziales und Jugend, 6900 Friedhof und Bestattung, 7200 Märkte, 7400 Stadtentwässerung, ersteres auf aus- drücklichen Wunsch auch im Rahmen des Antrages, die letzten drei, weil sie über Ge- bühren finanziert werden. Der Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft, der zu 75 % eben- falls ein Gebührenhaushalt ist, wurde insofern berücksichtigt, als dann eben lediglich auf die 25 % Sachkostenbudget das einberechnet wurde. Ich möchte mich an der Stelle schon einmal vorab und abschließend ganz ausdrücklich für die, wie ich fand, hervorragenden und sehr konstruktiven und kompetenten Bera- tungen bedanken, die wir hier miteinander hatten, auch die sehr stringente Diskussion und die Disziplin, die wir alle während der zwei Tage hier an den Tag gelegt haben und darf mich auch noch einmal bei der Verwaltung ganz herzlich bedanken, hier insbeson- dere bei der Kämmerei mit Thorsten Dollinger an der Spitze, aber auch allen anderen in der Verwaltung bis hoch zur Dezernentenbank. Ein Haushaltsplan und die Veränderung während der Haushaltsberatung sind immer auch eine Teamarbeit von uns allen. So- wohl die Seite des Gemeinderates als auch die Seite der Verwaltung haben einen sehr guten Job gemacht. Dafür ausdrücklich noch mal mein herzliches Dankeschön. Jetzt ist es üblich, dass die einzelnen Fraktionen noch einmal zu ihrem Abstimmungs- verhalten und zur Würdigung dieses Werkes Stellung beziehen. Gleichzeitig aufrufen darf ich den Änderungsantrag der KULT-Fraktion, eingegangen am 12. März. Als erster bekommt das Wort Herr Stadtrat Pfannkuch. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die CDU-Fraktion bedauert eine Gewerbesteuererhöhung, die keine Not hatte. Der Griff in die Steuerkiste ohne Aufgabenkritik ist eine verpasste Chance. Die Verwaltung wollte leider nicht umsteuern. Im Gegenteil. Der Steuerschluck beflügelte natürlich weitere Investitionen, Investitionen die bekanntlich auch wieder Personalkosten bedingen, die, wie wir alle wissen, die laufende Unterhaltung erhöhen und die künftigen Haushalte dadurch um ein weiteres Mal belasten. Sie, Herr Oberbür- germeister, haben in Ihrer Haushaltsrede leider nicht die Bremse angezogen, sondern - 5 - eher ermuntert, hier weiter in die Investitionen zu denken. Die CDU hat auch bei Erhö- hungen dieses Haushaltes mitgewirkt, das darf man nicht übersehen. Wir haben aller- dings nur unausweichliche Punkte aus unserer Sicht gefördert. Komplementärförderung beispielsweise bei zwei Projekten, Substage und das Schwimmbad in Wolfartsweier, wo wir einfach von einem herausragenden bürgerschaftlichen Engagement ausgegangen sind. Auch unser Mitwirken bei der Thematik Hebammen war nun ganz gewiss nicht ein Ziel, eine bestimmte Berufsgruppe jetzt herauszunehmen und hier mit kommunalen Mitteln zu fördern. Uns hat allerdings eingeleuchtet, dass mit dieser Maßnahme, die wir über die Hebammen vermitteln, eben draußen an Ort und Stelle, dort wo die sozialen Probleme möglicherweise entstehen können, frühzeitig Informationen angebracht wer- den. Insgesamt möchte ich meinen, dass der gesamte Gemeinderat bestimmt nicht maßlos mit dem Beschlussverhalten umgegangen ist. Das muss man einfach objektiv im Ver- gleich zu früheren Jahren sagen. Die Appelle wurden beachtet, ich meine, auch Dank einer Vorreiterfunktion dieser meiner Fraktion. Allerdings man darf nicht übersehen, dass wir, wenn ich mich recht erinnere, Sachkostenerhöhungen nicht gut befunden ha- ben in einem Umfang von 3,3 Millionen. Wir haben das dann ein wenig aufgefangen mit der Globalen Minderausgabe, die wir dann doch mehrheitlich beschlossen haben. Letztlich sind das wieder rd. 800.000 Euro, mit denen man all die Vorhaben, die wir mitgetragen hätten, ohne weiteres hätte abdecken können. Dann haben wir natürlich erreicht, dass dieser Investitionspool von 10 Millionen gestri- chen wurde. Dafür ist dann in den Verwaltungshaushalt doch ein erheblicher Investiti- onsaufwand für das Rathaus gekommen. Sicherlich eine sinnvolle Investition, da kann man nicht drüber streiten. Der Haushalt 2015/2016 ist moderat. Es ist ein Ergebnishau- halt, der noch einen Überschuss generiert. Die Verschuldung bleibt indessen. Man muss auch bei dieser Gelegenheit, weil das andernorts immer wieder anders kolportiert wur- de, deutlich darauf hinweisen, dass auch frühere Gemeinderäte, frühere OB’s, in Schu- len investiert haben. Das hat jetzt nicht erst angefangen. Das ist jetzt einfach eine Fort- setzung, nur dass vielleicht jüngere Mitglieder des Hauses da noch eine kleine Nachhilfe erfahren. Vor diesem Hintergrund ist dieser Doppelhaushalt 15/16 technisch nicht zu beanstan- den. Allerdings verlagern wir alles auf das Heil der Strukturkommission. Wir werden uns noch im Sparen üben müssen. Da setze ich auf Teile dieser Bürgermeisterbank, eigent- lich auf alle, aber insbesondere und federführend auf Frau Bürgermeisterin Luczak- Schwarz, aber auch auf Sie, Herr Oberbürgermeister. Sie haben, das haben wir schon vermerkt, mit einem Termindruck zumindest mal deutlich gemacht, dass es Ihnen heute und hier ernst ist, dass wir da richtig mit loslegen. Nur, viele Kollegen haben wir gesagt, mach dir keine Illusionen, wenn das so weiter läuft wie bisher, dann wird das ein Horn- berger Schießen. Das ist etwas, was die CDU-Fraktion, da setzen wir uns mit ganzem Herzen jetzt noch einmal voll ein, unter allen Umständen im Verbund mit den hier ge- nannten Personen verhindern will. Es wird uns schwerfallen. Da kommen wir dann ir- gendwann einmal zu Positionen, die wir hier mit großem Eifer zusätzlich aufgebaut ha- ben. Ich weiß nicht, was die Grünen sagen würden, wenn wir über die Kürzung der aus unserer Sicht völlig unnötigen Mittel für die grüne Stadt diskutieren. Das ist sicherlich nicht einfach. Oder wenn wir, der Gemeinderat, dem Stadtjugendausschuss für eine - 6 - sicherlich sehr gute Maßnahme jetzt Zuschüsse gegeben hat - wir haben da jetzt in dem Fall nicht mitgewirkt -, dann wird es schwerfallen dem Stadtjugendausschuss zu sagen, das geht künftig nicht mehr. In dem Zusammenhang erlaube ich mir kurz auf den KULT-Antrag sprechen zu kom- men. Ich erinnere mich jedenfalls sehr gerne in dieser Haushaltsdebatte an die vielen Bekundungen aller Fraktionen, wir werden bei der Strukturkommission toll mitmachen. Da setzen wir alles auf die Zukunft dieser frischen jungen Bank. Ich bin jedenfalls in der Hinsicht nicht vergesslich. Ich werde das wieder bringen. Nur, liebe KULT-Freunde, die- ser Ergänzungsantrag spricht eigentlich ein bisschen schon für ein Ausweichverhalten. Wer gemeinsam hier Mehrausgaben beschließt, der muss auch gemeinsam mit der kommunalpolitischen Verantwortung dann auch die Kürzungen durchbringen. Der kann sich nicht auf die Öffentlichkeit berufen, nun macht mal Vorschläge oder so et- was. Das scheint mir zu kurz gegriffen. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass unsere Bür- gerinnen und Bürger schon immer Vorschläge gemacht haben, und die werden schon immer in dieser Verwaltung wahr- und ernstgenommen. Da hilft uns Ihre Idee nicht weiter. Noch etwas am Rande. Den Pakt mit dem Oberbürgermeister, den hätten wir gerne noch etwas konkreter gehört. Die Gewerbesteuer ist ja jetzt erhöht. Es soll ja aus Ihrer Sicht eine Vereinbarung darüber geben, wie man die wieder beseitigt. Dann haben wir noch eine weitere Sparmöglichkeit, außer den Vorschlägen aus den einzelnen Fraktio- nen, das sind natürlich die sicherlich qualifizierten Vorschläge der Fachämter. Wir wer- den das erwarten können. Nur wenn ich sehe, dass wir in der mittelfristigen Finanzpla- nung minus 8,6 im Jahre 2017, 36,9 im Jahre 2018 und minus 80,9 im Jahre 2019 zu verzeichnen haben, dann werden wir uns viel einfallen lassen müssen. Dass das kein Spaß ist, da sind wir uns wohl alle einig. Ich wäre der Letzte, der sich nicht freuen wür- de darüber, dass wir das Vorurteil, die Strukturkommission wird es doch nicht richten, einfach über Bord werfen und eines Besseren belehrt werden. Wir begrüßen die Ankündigung der Verwaltung, dass der nächste Doppelhaushalt be- reits im Jahr 2016 verabschiedet werden soll. Das ist sicherlich genau die richtige Maß- nahme, um damit man das, was man in der Strukturkommission schon anvisiert hat, dann auch gleich und zeitnah mit Gedächtnis in die Realität umsetzen kann. Jetzt komme ich noch zu dem Geschenk des Himmels, immerhin 7,2 Millionen. Darüber müssen wir noch einmal ein Märchen schreiben, denn Kinder werden darüber träumen, wenn man ihnen das erzählt. Immerhin, im Landeshaushalt kann man noch suchen, und wenn man sucht, dann kommt man auch zu Fundergebnissen. Ich bin stolz dar- über, dass es ein Mitarbeiter dieser Stadt ist, der diesen Fund getätigt hat. Das muss ich sagen. Wenn ich ihn kennenlerne, werde ich ihn persönlich noch beglückwünschen, natürlich in unser aller Namen. Wie kann es sein, dass in einer Landesverwaltung so et- was auf Nachforschen erst erkannt wird? Da habe ich doch ein gänzliches Misstrauen, ob es mit den Finanzen unseres Landes richtig bestellt ist. Jedenfalls ist dieser Zuschuss, den wir da gefunden haben, ja fast schon mehr wert wie ein außerordentlicher Gewer- besteuerertrag, weil er wohl nachhaltiger ist, wenn ich das richtig beurteile. Von daher stärkt diese Zahlung natürlich unsere Situation, die wir insgesamt, das muss ich schon sagen, mit außerordentlicher Besorgnis empfinden. - 7 - Ich fasse zusammen. Der Ergebnishaushalt hat einen Überschuss. Es ist eine nachhaltige zusätzliche nennenswerte Zuweisung erfolgt, über die wir leider in unseren Beratungen noch nicht diskutieren durften. Alle Hoffnungen legen auch wir auf die Strukturkom- mission. Jetzt könnte man sagen, Friede, Freude, Eierkuchen, alle haben sich lieb, das haben wir ja gelesen. Es bleibt ein fader Beigeschmack. Jetzt geben wir noch einmal eine Runde raus, in 2017 sammeln wir sie wieder ein. Stadtrat Marvi (SPD): Entscheidend für die Qualität, für die Bewertung dieses Doppel- haushaltes, ist aus Sicht meiner Fraktion einzig und allein die Frage, ob die Grundlinie passt, ob die Richtung stimmt, die vorgegeben wird, ob wir mit diesem Doppelhaushalt auf wichtige Herausforderungen der Stadtpolitik reagieren, ob wir die richtigen Schwer- punkte setzen, ob wir im Sinne einer sozialen und ökologisch verantwortungsvollen Stadtentwicklung handeln. Nach Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt kom- men wir zu einem eindeutigen Ergebnis: Dieser Haushalt ist gut für unsere Stadt. Er trägt eindeutig die Handschrift von mutigen Investitionen, von Aufbruch und Vernunft. Wie immer kommt es bei der Betrachtung der Dinge darauf an, ob das Glas eher halb leer oder eher halb voll ist. Wenn man manche Rede in den vergangenen Wochen im Gemeinderat gehört hat, hätte man auf die Idee kommen können, dass das Glas eher halb leer ist. (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Bei euch ist es voll.) Nicht nur bei uns ist es voll, Herr Pfannkuch. Es ist bei der Stadt Karlsruhe voll. Das ist die Realität. Das Glas ist bei der Stadt Karlsruhe voll an Dynamik, an Wachstum, an Op- timismus, an Zukunftsfähigkeit, an Lebensqualität. Das sind die Dinge, die die Men- schen nach Karlsruhe bringen, deutschlandweit, europaweit, die viele Fachkräfte, schlaue Köpfe und Unternehmen in unsere Stadt zieht. Wir sind stolz auf die positive Grundstimmung, die es in Karlsruhe gibt, diese Grundstimmung, die Sie auch mit man- chen Reden nicht wegreden können, die uns auch helfen wird, die großen Herausforde- rungen der nächsten Zeit gemeinsam zu meistern. Ich möchte auf drei Punkte zu sprechen kommen, die aus Sicht meiner Fraktion für den Haushalt noch mal eine ganz wichtige Rolle spielen. 1. Wir investieren zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben als SPD-Gemeinderats- fraktion eine Kontinuität, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder kri- tisiert haben, dass wir die städtische Finanzpolitik nicht einzig und allein an der Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung messen können, dass wir nicht blind sein dürfen für die andere große Thematik, nämlich für die unterlassenen Investi- tionen in dieser Stadt, die sich besonders bemerkbar gemacht haben an den Karlsruher Schulen, in der Schulinfrastruktur. Wir sind sehr froh, dass es gelun- gen ist, mit diesem Doppelhaushalt deutlich gegen den Investitionsstau vorzuge- hen und 60 Millionen Euro an 27 Karlsruher Schulen in den kommenden zwei Jahren zu investieren. Das ist gut für unseren Bildungsstandort. 2. Wir handeln verantwortungsvoll im Sinne des Gemeinwohls. Wir stehen dazu, dass es zu einer Stabilisierung der Einnahmeseite in diesem Haushalt einer maß- vollen Gewerbesteuererhöhung bedurft hat. Weder sehen wir eine Abwande- - 8 - rungswelle von Unternehmen aus Karlsruhe zukommen, noch können wir in ir- gendeiner Form einen Aufschrei der Karlsruher Wirtschaft ernsthaft gegen diese Maßnahme erkennen. Mit großem Interesse haben wir, lieber Kollege Pfann- kuch, Ihre Kolumne in der StadtZeitung gelesen. Darin werfen Sie uns vor, ein fehlendes Gespür für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung aufzuweisen. Sie tun das, obwohl Sie im Gegensatz zur SPD - wir haben ja unseren Pakt für Wachstum vorgelegt - keinerlei Initiativen und Anregungen in dieser Legislatur- periode haben selbst erkennen lassen für die Stärkung der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt. Dafür haben Sie sich aber fleißig mit Vertretern aus der Wirt- schaft getroffen. In einer Pressemitteilung am 19. Dezember erklärte Herr Pfann- kuch nach einem Besuch bei einem marktführenden Karlsruher Unternehmen, ich zitiere: „Karlsruhe belegt in Deutschland und in ganz Europa Spitzenplätze in Forschung, Technologie und Innovation“. Erstklassige Unternehmen entscheiden sich aber nur dann weiterhin für Karlsruhe, wenn sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen hier vorfinden. Ich weiß nicht, wie es sich bei Ihnen, bei der CDU, verhält mit den Rahmenbedingungen, die Sie für Ihre Arbeit vorfinden. Aber genau dieses renommierte Karlsruher Unternehmen hat just am 6. März, also unmittelbar nach Beendigung unserer Haushaltsberatungen, öffentlich ver- kündet, dass es sich auch langfristig zum Standort Karlsruhe bekennt und hier hervorragende Rahmenbedingungen für seine Mitarbeiter vorfindet. So sehen es eben auch viele weitere Unternehmen und Existenzgründer, weil sie hier die Din- ge finden, die sie brauchen: qualifizierte Fachkräfte, eine herausragende Bil- dungs- und Forschungslandschaft, eine hervorragende Infrastruktur und eine kluge Stadtpolitik für die Bedürfnisse der Wirtschaft. Nicht 10 oder 20 Punkte mehr oder weniger beim Gewerbesteuerhebesatz entscheiden über den Wett- bewerb, Unternehmen und Talente, sondern das Gesamtangebot, das ihnen eine Kommune macht, ob das stimmig ist. Das ist es in Karlsruhe. Ihre Argumente, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU laufen also bei der Gewerbesteuer voll ins Leere. 3. Wir bewahren auch in anspruchsvollen Zeiten einen kühlen Kopf. Zweifelsohne stehen die städtischen Finanzen in den kommenden Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen. Wir erkennen als SPD-Fraktion absolut die Notwen- digkeit, Synergien zu erschließen, Doppelstrukturen kritisch zu hinterfragen und wo notwendig auch abzubauen und die Qualifizierung und Kompetenzverteilung bei der Belegschaft zu stärken. Wir sind uns sicher, dass Gemeinderat, Oberbür- germeister und Verwaltung diese Aufgabe strukturiert und rational angehen werden. Es muss aus unserer Sicht aber zwingend bessere Ideen und schlauere Ideen geben als unreflektierte globale Minderausgaben, die ja Grüne und CDU in diesen Haushalt eingebracht haben. Damit gefährden wir die Umsetzung von wichtigen Projekten und Planungen und konterkarieren eine zielgerichtete Haus- haltspolitik. Im Zusammenhang mit der Haushaltsstabilisierung rät jedenfalls meine Fraktion dringend davor ab, vor Panikmache, Schwarzmalerei und Schnell- schüssen. Dieser Prozess kann aus unserer Sicht in den kommenden Monaten nur Schritt für Schritt entwickelt werden und ist immer im konkreten Bezug zum anstehenden Doppelhaushalt zu sehen. Unser Vertrauen in die Verwaltung und in den Stadtrat ist hoch. Dazu bedarf es keinerlei ironischer Anmerkung zur Ar- beit der Strukturkommission. - 9 - Ich halte abschließend fest, wir sind mit diesem Doppelhaushalt auf einem sehr guten Weg. Wir haben endlich wieder eine Landesregierung in Baden-Württemberg, die die kommunale Sprache spricht. Sie werden es, Herr Pfannkuch, mit Ihren Äußerungen auch nicht schaffen, den Erfolg dieser Landesregierung, ihren Tatendrang für die Kom- munen, für die Finanzkraft unseres Haushalts zu schmälern. Sie werden auch nichts an- richten können gegen den erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. Es gibt also viele gute Gründe, auch für Sie, diesem Doppelhaus- halt und diesem Satzungsbeschluss zuzustimmen. Wir als SPD-Fraktion werden das tun. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch die Grüne-Fraktion zieht insgesamt eine positive Bilanz aus den Haushaltsberatungen. Es ist uns gelungen - ich glaube, das ist histo- risch -, die Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich zu reduzieren, sowohl die Ausgaben als auch einen Teil der Investitionen. Es ist gelungen, auch die Neuverschuldung zu reduzieren, den Finanzhaushalt aufzubessern und damit sichern wir einfach langfristig unsere Investitionsfähigkeit. Auch das ist für uns wichtig, denn nach der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie noch vor kurzem aussah, hätten wir ab 2016 einfach keine Kredite mehr aufnehmen können. Wir müssen aber auch weiter investieren, deswegen ist hier ein sorgsames Vorgehen, ein nachhaltiger Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, notwendig. Sparen ist für uns kein Selbst- zweck, aber sparen ist notwendig. Wenn wir diese GMA, diese globale Minderausgabe, beschlossen haben, dann war das für uns eine Art Notbremse, kein Allheilmittel, das ist völlig klar, aber wirklich eine Art Notbremse, weil uns die laufenden Kosten einfach da- vongelaufen sind. Wir meinen, es ist richtig, jetzt hier schon mal einen kleinen ersten Schritt zu machen in diesem Doppelhaushalt, bevor wir dann jetzt an diese wirklich strukturelle Diskussion der Haushaltsdiskutierung gehen müssen. Auch die ist notwen- dig, und eine globale Minderausgabe kann das nicht ersetzen. Auch wir sind der Mei- nung, dass man hier eine strukturelle Diskussion über Aufgabenreduzierung, Aufga- benbegrenzung führen muss. Wir werden uns daran mit Sicherheit auch konstruktiv beteiligen. Für uns ist wichtig, dass bei all dem eben immer noch die kommunale Da- seinsvorsorge im Vordergrund steht. Das sind die Projekte, die uns nach wie vor am wichtigsten sind. Erfreulich sind wirklich auch die guten positiven Entwicklungen der letzten Wochen und Monate, was die mittelfristige Finanzplanung angeht, die ja wirklich besorgniserregend war - es eigentlich immer noch ist -, aber es ist jetzt doch eine deutliche Verbesserung abzusehen, u. a. auch, weil wir jetzt die über 7 Millionen jährlich vom Land für die Kin- derbetreuung zusätzlich bekommen, aber auch weil der Bund noch einmal nachgelegt hat, was für die Kommunen natürlich erfreuliche Auswirkungen hat. Zu den Haushaltsberatungen an sich: Wir haben mit einzelnen Anträgen, auch im Be- reich Naturschutz und Umwelt, gepunktet. Beim Naturschutz im Wald, für die Waldpä- dagogik haben wir ein bisschen etwas erreicht. Bei der energetischen Sanierung in ver- schiedenen Quartieren konnten wir etwas vorankommen. Wir haben etwas mehr Geld fürs Ehrenamt im Tierschutz, im Naturschutz durch Anträge herausholen können. Aber insgesamt müssen wir schon sagen, ist es für uns enttäuschend, wie wenig eigentlich unsere Haushaltsanträge durchgekommen sind und was für eine geringe Priorität der Umweltschutz, der Naturschutz und auch der Klimaschutz hier im Gemeinderat in letz- ter Zeit hat. Da hätten wir uns doch deutlich mehr gewünscht. Wir bekommen entspre- - 10 - chende Rückmeldungen auch von vielen Verbänden aus verschiedenen Bereichen, de- nen einfach diese Nachhaltigkeitsthemen wirklich noch am Herzen liegen. Da möchte ich an das Haus appellieren, sich da noch einmal Gedanken zu machen. In diesen Berei- chen Umwelt und Naturschutz kann man oft mit so wenig Geld so viel erreichen. Dass dann 10.000 Euro für Streuschutz oder so etwas nicht mehr drin sind, fehlt uns einfach das Verständnis. Erfolgreich waren wir in vielen Bereichen, auch interfraktionell. Auch das möchte ich betonen. Im Bereich Soziales und Kultur ist uns einiges an Nachbesserung auch gemein- sam gelungen. Die Schulsozialarbeit haben wir weiter vorangebracht, die Förderung und Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, wir haben für die Flüchtlings- unterstützung einiges auf den Weg gebracht, Substage, Marotte und Tempel werden besser gefördert und viele andere Einrichtungen auch. Bei dieser Diskussion über besse- re und stärkere Unterstützung des Klinikums durch Defizitübernahme bei der Notauf- nahme waren wir zwar mit dem Antrag nicht erfolgreich, aber wir meinen, dass wir hier in eine sinnvolle und auch wichtige Diskussion eingestiegen sind, die aus unserer Sicht recht konstruktiv war und die wir gerne auch fortsetzen wollen. Vielleicht noch ein paar Anmerkungen zu den Initiativen oder Beiträgen der anderen. Der Antrag von der KULT entspricht auch unseren schon immer wieder eingebrachten Vorschlägen auf mehr Bürgernähe im Haushalt, auf einen Bürgerhaushalt. Das unter- stützen wir selbstverständlich. Dem steht die Stadtverwaltung offenbar positiv gegen- über. Das war nicht immer so. Hierfür vielen Dank. Wir freuen uns, dass es hier voran- gehen kann. Dann wollte ich noch einmal eingehen auf den aus unserer Sicht wirklich unsäglichen Artikel der CDU-Fraktion in der letzten StadtZeitung. Der war richtiggehend unfair, zumal wir hier auch nicht die Möglichkeit haben, uns so einfach zu wehren. Deswegen muss ich das hier ansprechen. Sie werfen uns hier eine Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung vor. Die findet natürlich statt, aber Sie machen doch überhaupt keine Vorschläge, wie man das denn abbauen kann. Der aktuelle Doppelhaushalt, das wissen Sie ganz genau, bietet so gut wie keinen Spielraum bei den Investitionen. Wir investieren im Augenblick in diesem Doppelhaushalt in Schulen, in Kitas, in öffentliche Gebäude. Da möchte ich jetzt wirklich von Ihnen wissen, wenn Sie uns das hier vorwer- fen, wo sind denn Ihre Anträge, welche Schulen Sie hier nicht sanieren wollen und wel- che Einrichtungen, welche Kitas, Sie nicht bauen wollen. Da habe ich von Ihnen in den ganzen Haushaltsberatungen nichts gehört. Insofern ist dieser Vorwurf absolut unfair. Das möchte ich ganz klar betonen. Wir sagen, das tut uns auch manchmal weh, sehr viel deutlicher, wo wir Einsparpotential sehen. Wir haben auch viele Sparanträge hier in diesen Haushaltsberatungen eingebracht. Die meisten davon waren leider nicht von Erfolg gekrönt. Wir sagen aber auch bei diesen großen Prestigeprojekten, die unseren Haushalt wirklich dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen belasten, hätte anders gesteuert werden müssen: Kombilösung, Messe ist bekannt, ständige Zuschüsse für den Flughafen. Alles das sind dauerhafte enorme Belastungen. Anstatt dass man daraus dann auch etwas lernt, beschließt man gleich das nächste große Projekt, das auch wie- der mit goldenen Zahlen uns hier vorgelegt wird und dann wahrscheinlich eben doch wieder ganz groß zu Lasten der Stadt geht. Die Mehrheit will das so, das müssen wir respektieren, aber, liebe CDU-Fraktion, schieben Sie das bitte nicht uns in die Schuhe. Das möchte ich schon mal ganz klar sagen. - 11 - Zusammenfassend: Wir waren mit vielen Anträgen, mit vielen Verbesserungsvorschlä- gen, die wir eingebracht haben, zwar nicht erfolgreich, aber in einzelnen Bereichen konnten wir aus unserer Sicht punkten. Insgesamt sind schon bei den gesamten Haus- haltsberatungen deutliche Verbesserungen am bisherigen Entwurf gelungen. Es ist eine Senkung der Ausgaben eingeleitet. Wir werden jetzt weiter auch diskutieren müssen. Wir werden dem Haushalt heute jetzt zustimmen und bedanken uns auch noch einmal sehr herzlich bei der Stadtverwaltung, auch bei der Kämmerei, für die viele Arbeit, die dahintersteckt. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich war heute Morgen beim Richtfest für den Pavillon Karlsruhe 300. Ich kann nur jedem raten, sich das anzuschauen. Es ist ein faszinierendes Bauwerk. Ich muss auch sagen, ich bin stolz auf den Mut der Jury, sich für dieses Werk zu entscheiden. Ich bin begeistert von den Zimmerleuten und Architekten, die dieses temporäre Gebäude hochziehen, bin begeistert von der Baustelle, wo alles exakt ge- plant und vorgebohrt ist, wie der Polier bei seiner Richtfestrede gesagt hat. Er musste noch kein einziges Loch nachbohren. Ich bin aber auch stolz auf diese Stadt und ihre Bürger. Ich freue mich auf die heiße Debatte, die über diesen Pavillon, ob er da stehen bleiben soll und wie es mit ihm weitergeht, bestimmt folgen wird. Auf dem Weg zum Rathaus jetzt, fielen mir dann die Baustellen auf oder eine weitere Baustelle, nämlich die große Baustelle dieser Stadt, ein Symbol der Veränderung in die- sem Karlsruhe. Auch hier kann ich sagen, ich bin stolz auf die Kraft und den Mut dieser Stadtgesellschaft, die Vision hinter diesen Baustellen zu sehen, eine solche Umgestal- tung zu wollen und dann auch in einem Bürgerentscheid zu beschließen, aber auch die Lasten auf dem Weg bis zur Vision zu ertragen. Ich bin aber auch begeistert von den Bauarbeitern und den Ingenieuren dieser Baustelle. Ich bin auch der Meinung, wir soll- ten einmal ein Fest machen, nur für die, denn die arbeiten nach einem Plan, der für eine Dekade angelegt ist. Sie arbeiten fast rund um die Uhr, oft auch an Wochenenden, ste- hen mit den Gummistiefeln im Schlamm - heute Morgen gerade wieder gesehen -, und sie arbeiten mit wenigen großen Fehlern, sie arbeiten sehr akkurat, alles ist gut vorge- bohrt. Jetzt kommt die Frage, was hat das mit dem Haushalt zu tun? Dreierlei. 1. Geld für den Pavillon, Herr Cramer, und die Umgestaltung der City, die kommen ja aus diesem Haushalt. Die müssen wir langfristig finanzieren. Das ist der erste Bezug. 2. Der zweite Bezug: Die Planung für mehrere Jahre. Auch wir legen mit der mittel- fristigen Finanzplanung einen weitaus ungenaueren Weg, als das bei der Pla- nung für die Kombilösung oder den Pavillon stattfindet, einen schmalen Pfad, wie wir durch die nächsten fünf Jahre durchkommen. 3. Der dritte Bezug ist für mich der Stolz. Die KULT-Fraktion war auf diese Haus- haltsberatungen stolz, und zwar stolz auf den gesamten Gemeinderat. Schon der Entwurf, der von der Finanzbürgermeisterin, Frau Luczak-Schwarz, und dem Oberbürgermeister, Frank Mentrup, vorgelegt wurde, war ein Ausfluss der Ar- beit, die die Verwaltung und der Gemeinderat in den letzten Jahren geleistet ha- - 12 - ben. In den Haushaltsberatungen selbst war ein Ringen zu spüren, um eine ak- zeptable Lösung zwischen den Polen notwendig, wünschenswert und finanzier- bar. Dass da nicht jeder Antrag durchkommt - auch wir von der KULT sind nicht mit allem durchgekommen, eigentlich mit wenig - ist normal. Ich nehme die Ernsthaftigkeit der Debatte darum absolut zur Kenntnis. Es war auch die breite Erkenntnis zu hören, dass ein strukturelles Defizit existiert. Ich muss auch sagen, es gab kaum einen Haushaltsantrag, der zu viel wollte. Es war sehr bescheiden, sehr an den Gegebenheiten orientiert. Fazit heute aus unserer Sicht, der KULT-Fraktion, und wir haben es schriftlich niederge- legt jetzt in der 2. Veränderungsliste bekommen, es gibt ein positives Jahresergebnis für 2015 und 2016. Auch Dank der Haushaltsberatungen, auch Dank dem Land Baden- Württemberg, die uns bei der Kinderversorgung unterstützen. Positives Ergebnis, dieses Wort kann man gar nicht genug herausstreichen. Wir erreichen einen Zustand, seit Jah- ren, da würden uns 99 % der bundesdeutschen Städte beneiden, wenn sie das schaf- fen würden, da würden uns die Bundesländer beneiden, wenn sie das schaffen würden und da würde uns der Bund beneiden, der jetzt die letzten zwei Jahre das erste Mal ein positives Ergebnis erzielt nach Jahrzehnten. Die ganze Stadt kann stolz sein auf ihre Kraft, so etwas zu erreichen. Wenn ich sage, die KULT-Fraktion ist stolz auf den Gemeinderat, dann muss ich „ist“ durch „war“ ersetzen. Die KULT-Fraktion war stolz auf den Gemeinderat bis zum Frei- tag, 20. März, bis zum CDU-Beitrag auf der Fraktionsseite. Ich muss daraus einfach zi- tieren: Verdreifachung der Schulden, Steuererhöhungen von fast 5 % für Karlsruher Unternehmen. SPD, GRÜNE und KULT sind schuld. Schuld an Verdreifachung, im Bei- trag mit Ausrufezeichen markiert, der Pro-Kopf-Verschuldung. Dazu kämen die Schul- den der Beteiligungsgesellschaften. Nächster Punkt, anstatt Ausgaben zu senken, Ge- werbesteuer erhöht. Der Höhepunkt in fetter Schrift in diesem Beitrag, CDU startet Hausaltskonsolidierung. Meine Damen und Herren, dieser Beitrag ist ein starkes Stück. So viel falsche Aussagen in so wenigen Zeilen, so viel Unsinn, dieses Wort nehme ich den Mund, das werde ich auch begründen, mussten wir, mussten die Karlsruherinnen und Karlsruher schon lange nicht mehr lesen. Punkt 1: Verdreifachung der Schulden. Da wird noch nicht einmal genannt, in welchem Zeitraum. Man muss es sagen, das wäre erst nach 2016, wenn es so käme, wie im ak- tuellen Plan so fixiert. Punkt 2: Schulden entstehen bekanntlich aus Investitionen. Den laufenden Haushalt haben wir ja gedeckt Dank positivem Ergebnis. Da wissen wir aus Erfahrung, es wird ohnehin nicht alles gebaut werden, was in diesem Haushalt drinsteht. Wir werden nachher bei 40 - 50 % Haushaltsresten liegen, d. h. die Verschuldung wird sich in die- sem Maß, jedenfalls nicht im Jahr 2016, 2017 und 2018 einstellen. Dann der Punkt 3: Das zergeht mir auf der Zunge. SPD, GRÜNE und KULT sind schuld. Erstens reimt es sich wunderbar, ich nehme das deswegen auch gerne hin, aber ich muss auch sagen, war das etwa so, SPD, GRÜNE und KULT haben also gegen die Stim- men der Union den mageren Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und der CDU- Finanzbürgermeisterin aufgebläht? War das so? Die Antwort muss mir jetzt entgegen- - 13 - schallen, an keiner einzigen Stelle wurde der aufgebläht, sondern wir haben uns alle sehr beherrscht verhalten. Der höchste Antrag zur Erhöhung der Investitionsausgaben übrigens kam, Sie werden es mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, von der CDU. Das war ein Antrag über 3 Millionen. Niemand sonst hat es gewagt, so einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, berechtigerweise, nicht wegen dem Projekt um das es ging, sondern einfach weil wir in diesem Haushalt Zurückhaltung üben muss- ten. Wir haben verantwortungsvoll gehandelt. Punkt 4: Schulden der Beteiligungsgesellschaften. Da muss ich jetzt die CDU fragen, wann und wo hat die CDU strukturell an den Ausgaben der städtischen Unternehmen etwas gedreht oder zu drehen versucht gegen die Stimmen der anderen Fraktionen. Bitte schicken Sie die leere Liste an das Haus der Fraktionen. Punkt 5: Gewerbesteuer erhöht. Man kann über die Gewerbesteuer absolut unter- schiedliche Ansichten haben, ob das notwendig, sinnvoll etc. ist. Wenn der Haushalt nach Aussage der CDU in Gefahr ist, sie sieht ihn zwar in viel größerer Gefahr als wir, dann müsste ja die CDU die Speerspitze der Bewegung sein für eine Steuererhöhung, denn wie sollten wir es denn sonst auffangen. Übrigens, das positive Jahresergebnis, das wir heute schriftlich fixiert vor uns liegen haben, erreichen wir nur Dank der 10 Mil- lionen Euro mehr an Gewerbesteuer. Der letzte Punkt ist für mich fast eine Verpflichtung. Die CDU startet Haushaltskonsoli- dierung - fette Schrift. Mit Blick auf die Vergangenheit sage ich dazu, nein, aber mit Blick auf die Zukunft, wir von KULT freuen uns, wenn Sie uns unterstützen bei den Maßnahmen, um das strukturelle Defizit zu mindern. Die Ausgaben zu mindern, ohne Karlsruhe kaputt zu sparen, wird die Aufgabe der Strukturkommission sein, wie von unserem Haushaltsredner, Erik Wohlfeil, und anderen Haushaltsrednern und auch heute wieder mehrfach beschworen. In unserem heutigen Zusatzantrag haben wir von der KULT-Fraktion einen ersten Schritt eingeleitet, um die Senkung von Leistungen und Ausgaben zusammen mit den Bürgern zu entscheiden. Nicht nur die CDU ist aufgefor- dert, diesen steinigen Weg mitzugehen, aber vor allem die CDU nach diesem Artikel. Jetzt steht sie im Rampenlicht. Sagt, wie haltet ihr es wirklich mit der Kostensenkung. Die KULT jedenfalls stimmt dem Haushalt zu, übernimmt Verantwortung und ihren Teil der Schuld. Stadtrat Høyem (FDP): Wer hält diese Stadt am Laufen? Nicht wir. Es sind die Bürge- rinnen und Bürger mit ihrer täglichen Arbeit, ob bezahlt oder ehrenamtlich, und es sind die Unternehmen, in denen die Menschen tätig sind. Sie geben Arbeit, sie zahlen die Steuern, von denen unser Haushalt lebt. Gerade diese Unternehmen aber haben wir mit diesem Haushalt zusätzlich belastet. Das halten wir für falsch. Wir haben es vorher ge- sagt, und wir sagen es jetzt, nachdem der Beschluss der Mehrheit gefallen ist. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, werden wir als FDP-Fraktion diesen Haushalt ablehnen. Es war und ist falsch, wegen eines ver- gleichsweise niedrigen Betrages, den uns die Erhöhung der Gewerbesteuer bringt, ein Signal auszusenden, das Schaden für unsere Stadt bringt. Es geht dabei gar nicht zuerst darum, ob wir nun für den einen oder anderen Betrieb eine zusätzliche Hürde aufbauen, sich in Karlsruhe anzusiedeln. Darum geht es nicht. - 14 - Wer neu nach Karlsruhe kommen will, der richtet seine Entscheidung an einer Vielzahl von Gründen aus, von denen die Höhe der Gewerbesteuer nur einer ist. Wen Sie aber wirklich mit dieser Entscheidung bestraft haben, das sind die vielen hunderte kleiner und mittlere Unternehmen, die in Karlsruhe ausharren, weil sie hier ihren Standort, ihre Heimat haben, weil sie hier in unserer Stadt ihre Geschäftsideen umsetzen, ihre Mitar- beiter beschäftigen, ihre Umsätze machen und ihre Steuern zahlen. Sie alle trifft die Erhöhung der Gewerbesteuer. Ihnen sagt dieser Gemeinderat, dass wir in diesen schwierigen Zeiten der vielen Baustellen nicht zu ihnen halten, ihnen kein positives Sig- nal aussenden, sondern sie weiter belasten. Das, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist uns wichtig, sehr wichtig. Deshalb kann eine liberale Par- tei, die weiß, dass das Geld erst verdient werden muss, bevor wir es ausgeben können, diesem Haushalt nicht zustimmen. Es bleiben noch andere Gründe, die uns nachdenklich stimmen. Wir haben sie bereits in der Haushaltsberatung aufgeführt. Weshalb beschließt diese Mehrheit des Gemeindera- tes Einnahmenerhöhungen, bevor sie sich der Ausgabenseite zugewandt hat. Jeder Mensch wird doch in seinem privaten Umfeld immer zunächst darauf achten, ob er sein Geld sinnvoll ausgibt, bevor er daran denkt, wo er neues Geld herholt. Der Gemeinde- rat macht es umgekehrt. Karlsruhe hat kein Einnahmeproblem, und das muss wieder- holt werden, Karlsruhe hat kein Einnahmeproblem, Karlsruhe hat ein Ausgabenprob- lem. Es ist überfällig, daran zu arbeiten. Dabei werden Sie uns wieder als engagierten Partner haben, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und liebe Kolleginnen und Kolle- gen, aber diesem Haushalt können wir Liberalen nicht zustimmen. Stadtrat Bernhard (AfD): Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie in die Stadtkas- se. Trotzdem plant dieser Haushalt, auch wenn das sicher jetzt versucht wurde zu be- schönigen, eine Verdreifachung der Schulden und eine Steuererhöhung für die Gewer- betreibenden in unserer Stadt. Die Stadtverwaltung sagt uns zudem, dass wir trotz die- ser Rekordeinnahmen ein strukturelles Haushaltsdefizit von rd. 50 Millionen haben, also schon um unsere laufenden Kosten zu decken. Wir haben ein strukturelles Haushaltsde- fizit was bedeutet, dass wir nicht mal mit den Einnahmen, die wir generieren, zukünftig unsere laufenden Kosten werden decken können. Es ist so. Ich rede ja von der Zukunft. Diese lächerlichen 6 Millionen Überschuss im Ergebnishaushalt, die Sie da vorhin refe- riert haben, da muss man sich natürlich den Gesamthaushalt angucken, und dann kommt es eben zu dieser Verdreifachung der Schulden. Dann reden wir von ganz ande- ren Summen. Sie können ja nicht den Finanzhaushalt außer Acht lassen und nur über den kleinen Ergebnishaushalt reden. Sie müssen über den Gesamthaushalt reden. Da ist es natürlich so, dass ist an der aktuellen Situation das Erschreckende, dass diese Verdrei- fachung der Schulden und diese Steuererhöhung beschlossen werden, obwohl in den nächsten zwei Jahren gar keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen. Die kom- men erst noch, und zwar in den Haushalten ab 2017. Da sprechen wir ja von vielen hundert Millionen Euro, die wir investieren wollen. Ich will hier nur beispielweise das KSC-Stadion nennen, Staatstheater, Klinikum, Mehrkosten für die Kombilösung usw. Das wissen Sie alles selber. Uns ist völlig unklar, wie eigentlich die Gemeinderatsmehr- heit glaubt, dass das dann alles noch bezahlt werden soll. Uns ist das völlig schleierhaft. Aus unserer Sicht ist klar, wir leben heute völlig ungebremst über unsere Verhältnisse und vervespern heute in dieser Haushaltsberatung den Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre. - 15 - Jede Familie, jedes Unternehmen, jeder normale Mensch, würde in so einer Situation nicht mehr Geld ausgeben, sondern würde schauen, wo man eigentlich mal sparen kann, rechtzeitig anfangen mit dem Sparen, nicht wenn die Not zu groß ist, dass man gar nicht weiß, wo man sparen soll. Nicht aber so die Stadt Karlsruhe und auch nicht die Gemeinderatsmehrheit, wie man in den Beratungen gesehen hat. Von Sparen kann man in diesem Haushalt nur sehr wenige Ansätze sehen, um es ganz genau zu sagen, nicht einmal Ansätze des Sparens. Hier wird nach dem Motto verfahren, Augen zu und weiter so. Es wird schon jemand geben, der die Zeche bezahlt. Ja, es ist richtig. Es gibt jemand, der die Zeche bezahlen wird, nämlich die Bürger von Karlsruhe. Mit uns von der AfD ist eine Verdreifachung der Schulden von 400 auf 1.200 Euro pro Kopf der Be- völkerung, und das auch noch bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer und da- mit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen, nicht zu machen und wir werden diesen Haushalt deshalb ablehnen. Ich will auch noch etwas an den Kollegen Marvi sagen. Es ist schon richtig, dass natür- lich die Gewerbesteuer nicht das einzige Kriterium ist, was eine Gewerbeansiedlung betrifft. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen sehen, die wir hier haben. Da ist eben Karlsruhe mit dieser Erhöhung jetzt am oberen Ende der Gewerbesteuer in Ba- den-Württemberg. Wir sind Spitze, was die Höhe der Gewerbesteuer angeht. Zukünftig werden halt unsere Umlandgemeinden, wie ich das auch schon in der Beratung gesagt habe, damit werben können: Wollen Sie in Karlsruhe investieren, aber nicht in Karlsru- her Steuern zahlen, dann kommen Sie zu uns, denn die Infrastruktur und die Rahmen- bedingungen Karlsruhes kann ich als Unternehmen in Stutensee und Ettlingen genauso wahrnehmen wie wenn ich in Karlsruhe investiere. Deswegen ist diese Gewerbesteuer- erhöhung falsch und ein weiterer Grund für uns, den Haushalt abzulehnen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Gewerbesteuer auf Mannheimer Niveau an- zuheben ist richtig. Ich prophezeie, kein Karlsruher Unternehmen wird deshalb pleite gehen. Das ist in Mannheim auch nicht passiert. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2015/2016 gerade mal um ein Promille verändert, also eine kleine Summe. Ich frage mich eigentlich, warum haben wir dann da zwei Tage lang gesessen. Wir hätten doch ein paar Anträge an den Herrn Oberbürgermeister sen- den können. Der hätte vielleicht den einen oder anderen mit eingebaut, und wir hätten uns die zwei Tage gespart. Beim Nachbarschaftsverband machen wir es ja nicht anders. Er hebt ja die Hand für uns alle. Eigentlich ist es ein Jammer, wir diskutieren zwei Tage, tun so, als ob wir hier relevante Entscheidungen treffen, aber die Entscheidungen sind schon vorher gefallen. Die Stadt legt uns einen entsprechenden Antrag vor und in vo- rauseilendem Gehorsam hält sich auch der Gemeinderat an das Sparen. Im Übrigen möchte ich zu diesem Wort etwas aufklären. Wir reden hier immer von sparen. Ich habe das als Kind gelernt: Gehe zum Weltspartag, knacke dein Schweinchen und bringe dann dein Erspartes dahin. Dann sparst du. Wir reden hier aber nicht von sparen, son- dern von kürzen, einsparen. Also bitte die Begriffe richtig benutzen, denn alle Bürgerin- nen und Bürger sagen, sparen ist gut, damit ich später was habe. Außer die SPD kommt und macht Hartz IV. Dann ist es weg. Das ist aber eine andere Geschichte. Es geht um kürzen, kürzen, kürzen. Die KULT setzt noch eins drauf und alle sind irgendwie begeis- tert. Sie sagt jetzt, wir binden in einer Bürgerbefragung die Menschen auch noch ein. Ein Wettbewerb, wo können wir denn einsparen. Die einen sagen, ach da ist ein Baum zu viel, da ist ein Radweg zu viel oder dort kriegt jemand zu viel Hartz IV. Was ist das - 16 - für eine Politik? Ich will die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Stadt mit ein- beziehen, mit entscheiden lassen, aber nicht um jetzt in diesem Einsparwahn und Kür- zungswahn auch noch eine Kampagne aufzuziehen, es der Stadtverwaltung dann noch leichter zu machen zu sagen, liebe Bürger, guckt mal, wir wollen hier alles kürzen. Sagt uns, wo wir noch mal kürzen können. Was ist das für eine Politik. Ich dachte eigentlich, wir sind dazu da um zu gucken, dass hier nicht nur Leuchtturmprojekte gemacht wer- den, sondern dass vernünftige Projekte für die Bürgerschaft gemacht werden. Aber ir- gendwie merke ich hier so einen zahmen Tiger im Gemeinderat. Ich hatte mir eigentlich mit dem neuen Gemeinderat ein bisschen mehr Biss erhofft. Im Wohnungsbau setzt die Stadt auf den privaten Sektor. Alle Angebote funktionieren noch nicht, die kommen einfach nicht, denn der private Sektor hat viel lukrativere An- gebote, null Zinsen. Die können also eher teure Mietwohnungen bauen, die bringen doch viel mehr Profit. Warum sollen die jetzt hier auf diese kleinen Brösel, die dann die Stadt gewährt, reinfallen, dazukommen, sich zehn Jahre binden. Das macht sie nicht. Wir erwarten und haben eigentlich mit dem Haushalt mit unseren Anträgen erwartet, dass die Stadt hier stärker aktiv wird mit einem kommunalen Wohnbauprogramm, und zwar die Wohnungsnot jetzt lindern, nicht warten, bis irgendwelche Privaten, die sich dann doch eine kleine Rendite versprechen, vielleicht kommen. Das dauert aber doch eine Weile. Der Draghi wird noch mehr Geld in den Markt spülen. Wir können also noch zehn Jahre warten. Diese privaten Investoren werden so nicht kommen, Herr Oberbürgermeister. Wir haben nicht einmal das Geld zur Verfügung gestellt für ein kostenloses Mittagessen für unsere Kitas und für unsere Schulen. Nicht mal dafür haben wir Geld investiert. Das läuft alles unter dem Stichwort sparen, einsparen, kürzen, aber nicht erst seit heute, seitdem ich im Gemeinderat bin, geschweige denn ein beitragsfreies Kita-Jahr. Heil- bronn macht uns das vor seit einigen Jahren. Wir kriegen das nicht auf die Reihe. Man muss hier auch einmal die Landespolitik kritisieren, die von manchen immer gelobt wird. Wir haben einen grünen Minister. Warum können wir das nicht landesweit orga- nisieren? Wahrscheinlich positioniert er sich irgendwie, der erste Stellvertreter bei Mer- kel zu werden in einer schwarz-grünen Regierung. Kann ja sein. Ich erwarte, dass wir von hier aus, vom Gemeinderat, sagen, wir haben doch jetzt eine andere Regierung. Warum bringen wir so etwas nicht auf den Weg? Eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestern konnten wir in allen Medien hören, und damit meine ich nicht Angela und Alexis, son- dern in allen Medien, dass in Deutschland jährlich 600.000 Menschen sich in Kranken- häusern an Keimen anstecken, dass bis zu 15.000 Menschen im Jahr in Deutschland sterben, und das sind nicht mal die anderen Zahlen, die ich auch noch kenne durch Analysen. Das sind eher die runtergerechneten. Wie oft haben wir das hier diskutiert, wie oft wurde das Thema einfach niedergebügelt. Ich muss es so sagen, liebe Kollegin- nen und Kollegen, es ist eine Schande, so sehe ich das, für diesen Gemeinderat, dass er Millionen für den Bau eines Fußballstadions zur Verfügung stellt, aber null Euro dafür, und das ist überhaupt nicht witzig bei den vielen Toten und Angesteckten. Die Nieder- lande, Dänemark, die skandinavischen Länder machen uns vor, dass es auch ohne Kei- me geht, dass keine Menschen bei Operationen sterben. Es geht anders, aber wir sind nicht bereit. Null Euro werden zur Verfügung gestellt, um eine Ambulanz für Massen- - 17 - screenings zur Verfügung zu stellen für Risikopatienten. Die anderen machen es doch vor. Es gibt doch Erfahrungen, wie das geht. Natürlich ist es so, dass es bundesweit Mil- liarden kosten wird, das Problem zu lösen. Sind es uns die Menschen nicht wert? 15.000 sterben, nicht weil sie krank im Krankenhaus sind, sondern weil sie sich dort angesteckt haben durch die Operation. Herr Oberbürgermeister, das ärgert mich am meisten. Ich verstehe alles, auch die Zwänge, dass man was tut. Wenn ich aber dann frage, können wir als Stadträtinnen und Stadträte mitmachen, was passiert denn dann? Wird es in der Stadt diskutiert. Sie sagen, ja da gibt es Netzwerke. Aber die sind nicht offen, wir können nicht mit diskutieren. Dann muss ich sagen, ich glaube nicht, dass da relevant etwas passiert. Wir wollten Transparenz, ich möchte gerne da mitarbeiten, ich möchte wissen, was da ist. Ich möchte, dass wir die Bürgerschaft informieren und dann sagen, wir tun jetzt alles, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich möchte Transparenz, und ich möchte, dass wir mitmachen dürfen. All diese Fragen werden ein- fach negiert und weggewischt. Wir können dem Doppelhaushalt nicht zustimmen. Stadtrat Kalmbach (GfK): In meiner Haushaltsrede habe ich gesagt, dieser Haushalt ist so nicht zustimmungsfähig. Das ist für uns eine schwierige Situation, wie gehen wir jetzt mit dem um. Wir haben Argumente hier und Argumente dort, um das dann einer Entscheidung zuzuführen. Auf der einen Seite sagen wir, diese Gewerbesteuererhö- hung passt uns ganz und gar nicht. Die ist einfach negativ. Deswegen wird die negativ verbucht. Genauso hat uns sehr gestört, wie mit diesem Antrag beim Theater umge- gangen wurde. Nicht dass wir 1 Million Kürzung wirklich erwartet haben. Wie das aber durchgewunken wurde, dass da überhaupt nichts geschieht, das hat mich schon etwas erschüttert. Jetzt komme ich zur Selbstkritik. Diese Streichanträge, die wir beim Theater und anderen gemacht haben, hätten den Haushalt in dieser Weise nicht so ausgegli- chen, dass man sagen kann, diese Verdreifachung wird nicht geschehen. Deswegen meine Selbstkritik lautet an GfK direkt, wir haben nicht die entsprechenden Anträge eingereicht. Wir haben auch niemals gewollt, dass bei den Schulen gespart wird. Wir hätten auch niemals gewollt, dass bei öffentlichen Gebäuden gespart wird an der Stelle, weil in der Tat ein Investitionsstau vorhanden ist. Deswegen kann ich auch nicht einfach so sagen, wenn man es so macht wie wir, dann wäre es okay. Das stimmt einfach nicht. Von der Seite Selbstkritik an der Stelle. Wir hätten den Haushalt nicht gerettet. Was machen wir jetzt für uns. Die Waage ist nicht sehr ausgeglichen. Es gibt zwei Mög- lichkeiten. Ich entscheide mich, nein zu sagen, ich sage, die sollen es jetzt richten. Dann übernehme ich keine persönliche Verantwortung. Ich bin der Meinung, an dieser Stelle, wo die Waage ausgeglichen war, wir wollen als GfK wirklich Verantwortung überneh- men. Wir setzen uns mit ins Boot hinein und wollen konstruktiv und wirklich hart daran arbeiten, mit der KULT, mit anderen, damit dieser Haushalt in zwei Jahren wirklich zu verantworten ist. Insofern sagen wir jetzt ja mit viel Bauchweh und viel Abwägung. Es ist aber die bessere Lösung als nein zu sagen und sich beleidigt zurückzulehnen. An der Stelle noch ein Wort an die FDP. Ihr habt den Antrag für ein kostenloses Mittag- essen gestellt. Das kostet über 12 Millionen. (Zurufe) - 18 - - Linke und FDP! Haushaltsberatungen bringen interessante Konstellationen zutage. Deswegen lieber Verantwortung übernehmen. Wir wollen positiv mitgestalten. Stadtrat Wenzel (FW): Wir Freien Wähler konnten uns mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf in keiner Weise anfreunden. Er enthält nicht die Impulse, die wir uns gewünscht haben. Was uns bei diesem Haushaltsentwurf aber ganz besonders erstaunt, ist die Gleichgültigkeit gegenüber dem verantwortlichen Umgang mit volkswirtschaftli- chen Grundsätzen. Wenn die Privatwirtschaft blüht, das Handwerk und die Industrie fast Vollbeschäftigung aufweisen, die Preisaufschläge wahrnehmbar und die Bürger investitionswillig sind, hat die öffentliche Hand die Pflicht, diesen Zustand nicht noch mit eigenen Investitionen aufzuheizen. Das nennt sich das antizyklische Handeln zu- gunsten zu erwartender Konjunktureinbrüche. Schlimmer noch, statt die Möglichkeiten der Einsparung bei bestehender Doppelstrukturen oder der Konzepteflut zu prüfen, will die Mehrheit dieses Gemeinderates den Karlsruher Unternehmen weitere Bürden aufer- legen und fordert die Erhöhung der Gewerbesteuer. Was uns bei diesem Entwurf besonders enttäuscht, ist die Zurückweisung unserer so- zial- und sicherheitspolitisch motivierten Haushaltsanträge. Es wird dadurch der falsche Eindruck verstärkt, als ob genug für die Betreuung von Migranten und deren Kinder gemacht sei, obwohl wir täglich das Gegenteil aus den Karlsruher Medien erfahren. Außerdem sei unsere Stadt vermeintlich sicher genug, um nicht für weitere Sicherheit durch kommunale Mittel zu sorgen. An diesen zurückgewiesenen Anträgen erkennen wir deutlich, dass die Solidarität mit hilfesuchenden Menschen in unserer Stadt oft ein Lippenbekenntnis darstellt. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält nicht unsere Handschrift. Daher werden wir, wie vor zwei Jahren, als wir Freien Wähler einen ge- rechten, bürgernahen und vorausschauenden Umgang mit Ressourcen und eine Konso- lidierung der Finanzen anmahnten, der sich gegen weitere Schulden und ein weiteres Aufblähen der Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften richtet, diesen Haushaltsentwurf nicht mittragen. Wir sehen, dass noch viel zu tun ist. Wir haben ge- sagt, dass dieser Haushalt schwierig wird, aber anders als mein Kollege Kalmbach müs- sen wir erkennen, dass dieser Haushalt, wenn er nicht unsere Handschrift trägt und wenn er nicht das ist, was wir uns wünschen, von uns auch nicht so mitgetragen wer- den kann. Ich werde diesen Haushaltsentwurf heute ablehnen, aber bedanke mich für die Vorlagen. Sie haben auf einen guten Weg geführt, aber es war nicht mein Weg. Zum Ergänzungsantrag der KULT. Bei uns Freien Wählern ist es so, dass jeder Antrag aus der Mitte der Bürgerschaft kommt. Deshalb sehe ich die Empfehlung der Verwal- tung in diesem Antrag als den richtigen an. Stadtrat Schmitt (pl): Dass dieser Doppelhaushalt die Schuldenlast der Stadt verdrei- facht, hat sich ja nun zur Genüge herumgesprochen. Umso erstaunlicher ist für mich, dass die größte Fraktion in diesem Haus, die dieses Thema vehement in den Haushalts- beratungen angeprangert hat und nun auch deutlich in der Presse ihre Meinung zum besten gegeben hat, nun eine Kehrtwendung um 180 Grad macht. Herr Pfannkuch, mir hat es wirklich die Sprache verschlagen, als ich Ihre Rede gehört habe. Ich muss zuge- ben, es war nicht nur interessant, sondern auch amüsant, mit welchem filigranen seil- tänzerischem Akt Sie versucht haben, das zu relativieren, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Haushaltsberatungen hier gesagt haben. Trotz dieser artistischen - 19 - Meisterleistung, ich denke, das ist Ihnen auch aufgefallen, haben Sie von den Kollegen und Kolleginnen, die diesen Haushalt befürworten, kein Lob bekommen, sondern im Gegenteil. Das sollte Ihnen zu denken geben. Die Abstimmung hat ja noch nicht statt- gefunden. Insofern appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich das noch mal genau zu überlegen, denn wenn Sie glaubwürdig bleiben wollten, dann müssten Sie dagegen stimmen. Nicht nur die Höhe der Verschuldung ist zu kritisieren in diesem Haushalt. Auch die Pri- oritäten sind falsch gesetzt. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird. Der Wille zum Sparen ist nicht zu sehen. Beispiel die ge- plante Vollfinanzierung des KSC-Stadions, obwohl das Geld hierfür fehlt. Unser Problem ist auch nicht, dass diese Stadt nicht grün genug ist. Unser Problem ist, dass sie nicht sicher genug ist. Diesem Problem wird in diesem Haushalt in keinster Weise Rechnung getragen. Für Klimaschutz, für Lärmschutz, für Umweltschutz, für Naturschutz, auch für Tierschutz fühlt sich die Mehrheit in diesem Gemeinderat verantwortlich, und dafür ist auch Geld da, aber nicht für den Schutz der Bürger vor der weiter zunehmenden Krimi- nalität. Aus diesen Gründen kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Also Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Kollege Schmitt, wenn ich von meinen Gegnern nicht gelobt werde, ist das für mich die beste Bestäti- gung, dass wir ganz richtig liegen. Wenn ich von meinen politischen Mitbewerbern der- art angegriffen werde, dann mache ich mir natürlich Gedanken. Im ersten Moment muss ich schon sagen, das hat schon ein bisschen nach „getroffener Hund“ geklungen. Es ist einfach so. Wir haben auf einen Punkt gebracht, was Fakt ist. Das passt Ihnen nicht. Jetzt natürlich wird es manchem hier im Hause nicht einleuchten, weil wir ganz dezidiert, das ist wohl richtig, gegen die Gewerbesteuererhöhung plädiert haben. Das war auch eine faire und anspruchsvolle Diskussion. Wir haben sie nicht gewonnen. Das muss man so sehen. Trotzdem haben wir es als Sündenfall empfunden, dass man in diesem Moment, darum geht es mir, dass es eine Steuererhöhung aus unserer Sicht zur Unzeit ist. Wenn man die Entwicklung dieses Haushaltes jetzt im Nachhinein betrachtet, hätte man sie wirklich vermeiden können. Lieber Herr Kollege Schmitt, diese CDU-Fraktion ist nicht erst seit dieser Legislaturperio- de in diesem Hause. Wir haben auch eine gewisse Verantwortung für eine Solidität in der Haushaltspolitik. Dieser Doppelhaushalt hat, davon sind wir mittlerweile überzeugt, eben durch eine glückliche Wendung, die in der Zielgeraden erreicht wurde nach unse- ren Beratungen, eine Solidität erreicht, die es uns ermöglicht, diesem Haushalt zuzu- stimmen. Nicht mehr und nichts weniger. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Statements. Ich würde gerne zu zwei, drei Punk- ten doch noch was klarstellen. Ich möchte mich doch dagegen verwahren, Herr Fostiro- poulos, ich denke auch in Namen des ganzen Hauses, dass wir hier irgendwie nachläs- sig mit Hygienefragen am Klinikum umgehen. Ihr Begehr war einerseits, hier andere Standards einzuführen. Sie haben die Standards in den Niederlanden zum Vorbild ge- macht. Das ist fachlich völlig in Ordnung, aber das sind dann Standards, die eben im deutschen Gesundheitswesen noch keine Standards sind und von denen Sie erwarten, dass es hier über die öffentliche Hand als Kommune finanziert wird. Da hat sich der Gemeinderat, so habe ich das wahrgenommen, für die schon guten Standards hier bei - 20 - uns im Klinikum ausgesprochen und diese Zusatzausgabe hier nicht getätigt. Das ist aber nicht ein Anlass, um im Grunde so zu tun, als würden hier leichtfertig Menschen- leben geopfert. Mit ist auch noch mal ganz wichtig, dass diese 15.000 Personen, von denen Sie sprachen, sich auf das Bundesgebiet beziehen, und es auch völlig klar ist, dass man auch einen gewissen Teil dieser Personen trotz aller Bemühungen dann auch mit diesen Standards alleine nicht vermutlich retten kann. Auch in den Niederlanden werde es, wie Sie gesagt haben, überhaupt keine Hygieneprobleme geben. Das kann ich mir aber so auch nicht vorstellen. Wir wollen aber jetzt keine fachliche Debatte füh- ren. Der zweite Punkt ist, Sie haben gesagt, wir würden hier Intransparenz walten lassen, weil wir nicht den Gemeinderat an internen Arbeitsgruppen zur Verbesserung der Hygi- ene beteiligen. Auch das möchte ich zurückweisen. Es ist richtig, dass es solche Arbeits- gruppen gibt. Wenn Sie Transparenz erwarten, dass wir über den Gemeinderat - es ist ja ein städtisches Klinikum - darüber informiert werden, wie denn dann dort die Hygie- nemaßstäbe aussehen, dann haben Sie selbstverständlich das Recht, hier jederzeit diese Information zu bekommen. Es ist aber nachvollziehbar, dass in diesen internen Arbeits- gruppen jetzt im Moment der Gemeinderat nicht beteiligt wird. Der Aufsichtsrat kann sich an der Stelle noch einmal anderweitige Lösungen überlegen. Das ist mir ganz wich- tig. Korrigieren möchte ich auch, dass wir hier, so war Ihre weitere Behauptung, im Woh- nungsbau nur auf die Privaten setzen. Wenn ich sehe, was die Volkswohnung alles demnächst vor hat, dann stimmt das einfach nachweislich nicht. Es ist auch nicht so, dass die Privaten nicht bereit wären, hier unsere Förderungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Wir haben im Moment wirklich, es klingt so banal wie dramatisch, ein Problem der Flächen. Wir müssen hier gucken, dass wir neue Flächen mobilisieren, und dann wird sich das auch wenden. In einem möchte ich auch widersprechen. Wir haben ein Einnahmeproblem. Das lässt sich nicht leugnen. Wenn die Einnahmeseite sich so in einer Horizontalen verstetigt, wie es ohne Sondereinflüsse schon seit Jahren so war und in den nächsten Jahren noch mal deutlicher wird und gleichzeitig die Ausgaben jedes Jahr steigen, und zwar vor allem auch durch die Lohnsteigerungen, die ja grundsätzlich von keinem hier im Haus ange- zweifelt werden in ihrer Sinnhaftigkeit, dann haben wir an der Stelle eben auch ein Ein- nahmeproblem. Da unterscheidet sich unsere Situation im Moment schon vom Landes- und vom Bundeshaushalt. Ich hätte gerne, was ich in der Zeitung immer lese über die sprudelnden Steuereinnahmen auf Landes- und Bundesebene, das im Kommunalen, aber wir haben es nicht. Auch das muss an der Stelle deutlich gemacht werden. Ich bin im Moment viel im Land unterwegs und frage immer alle anderen Kollegen aus den Städten, wir werden ab 2017 eine bundesweite, und vor allem auch in Baden- Württemberg eine intensive Diskussion über die Finanzierung der Städte bekommen, weil fast alle auch wegen der zurückgehenden Förderung im ÖPNV und anderer Punkte einfach schon absehen können, wann sie in eine Situation kommen, wie wir sie jetzt hier miteinander diskutiert haben. Das sind nicht nur die Großstädte, das sind auch die mittelgroßen Städte. Das betrifft uns alle. - 21 - Drei Punkte sind mir noch mal zudem wichtig. Das eine, was die Verschuldungsplanung betrifft, ist dieser Haushalt nicht anders, als es die vorangehenden zwei bis drei Doppel- haushalte auch waren. Da waren Verschuldungen immer in ähnlicher Größenordnung eingeplant. Es ist keine Erfindung der neuen verjüngten Bürgermeisterbank hier oben, sondern es ist etwas, was in den vorherigen Haushaltsplanungen genau so drin war, was dann aber immer durch Sondereffekte eben ausgeglichen werden konnte. Insofern haben wir schon länger ein strukturelles Problem. Es macht keinen Sinn, ein längerfristig bestehendes strukturelles Problem mal eben während einer Haushaltsberatung lösen zu wollen. Das war der wesentliche Grund, warum wir hier in der Tradition geblieben sind, aber rechtzeitig und gleichzeitig gesagt haben, 2017 muss es dann anders werden. Na- türlich haben wir jetzt einen positiven Ergebnishaushalt, aber wir haben weiter eine Neuverschuldung eingeplant für 2015 von 89 Millionen und für 2016 von 119 Millio- nen, und das nach Abzug dieser 7 Millionen Sondereinnahmen jetzt. Ich kann auch nicht erkennen, dass sich durch diesen Sondereffekt, der Gott sei Dank ein stetiger ist, die Situation grundsätzlich sehr verändert hat. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, es sind, nachdem was ich gehört habe, die ersten Haushaltsberatungen, die am Ende mit einem besseren Ergebnis rauskommen, als man in die Haushaltsberatung hineingegangen ist. Das ist ein ganz starkes Signal des Gemeinderates, dass man hier die Herausforderung der Zukunft erkannt hat. Ich möch- te noch eine Lanze für die bisherigen Strukturkommissionen brechen, an denen ich al- lerdings noch nicht teilnehmen konnte. Es hat nicht an den Strukturkommissionen ge- legen, dass man in früheren Zeiten nicht schon mehr eingespart hat, sondern die von der Strukturkommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind dann im Gemeinderat im allgemeinen wieder kassiert worden. Das auch nur zur Ehrenrettung früherer Struktur- kommissionen. Wenn wir uns jetzt hier vornehmen, dass es dieses Mal anders wird, dann haben wir schon die Weichen richtig gestellt. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte noch ein Wort an die FDP-Fraktion richten. Wenn hier heute der Haushalt keine Mehrheit findet, dann würde das in einem Bundes- oder Landesparlament bedeuten, die Regierung muss zurücktreten, weil sie den Haushalt nicht durchgebracht hat. So ist es eben in der Kommune nicht. In der Kommune würde bedeuten, wenn heute der Haushalt nicht mehrheitlich durchgeht, dann hätte der Herr Oberbürgermeister praktisch freie Hand auf Grundlage des letzten Haushalts zu agieren wie er will. Er müsste auf nichts Rücksicht nehmen, was wir in zwei Tagen beschlossen haben. Von daher verstehe ich, dass einige Mitglieder hier im Hause so agieren und dem Haushalt nicht zustimmen. Dass die FDP so handelt, muss ich ehrlich sagen, ver- stehe ich nicht, weil das letztendlich kommunalpolitisch keinen Sinn macht. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine kurze Bemerkung zu Herrn Cramer. Ich war in einem Parlament und kenne die parlamentarisch-politischen Regeln. Hier ist es, wie Sie gesagt haben, anders. Die FDP hat in der Vergangenheit zweimal nicht dem Haushalt zuge- stimmt. Dieses Mal haben wir gerade, auch wie Herr Kalmbach, das sehr ernst überlegt, und wir waren überrascht über die Haltung der CDU. Das ist aber eine Privatsache von der CDU, aber wenn man in einem Haushalt wieder und wieder sagt, dies ist ein fal- sches Signal, dieses ist eine falsche Verteilung zwischen öffentlicher Hand und privat, dann finde ich, dass es logisch ist, dass man auch so handelt. - 22 - Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung über die endgültige Haushaltsent- scheidung. Es ist üblich, nicht mit der Karte zu agieren, sondern aufzustehen. Insofern bitte ich jetzt alle sich zu erheben, die diesem Haushaltsentwurf so zustimmen. (Die Stadträte, die dem Haushalt zustimmen, erheben sich von den Plätzen.) Es sind 36 gezählt worden. Das wird nicht angezweifelt. Wer gegen diesen Haushalt ist, bitte ich, sich zu erheben. Wir machen das sicherheitshalber mal so. (Die Stadträte, die dem Haushalt nicht zustimmen, erheben sich von den Plätzen. Es sind die Stadträte Hock, Høyem, Jooß, Wenzel, Bernhard, Dr. Schmidt, Schmitt -pl-, Fostiropoulos, Döring und Stadträtin Zürn.) 10 dagegen. Wer enthält sich? Dann haben wir 36 dafür, 10 dagegen. Damit ist der Haushalt mit großer Mehrheit angenommen und wir treffen uns alle in der Struktur- kommission zu dem Thema intensiv wieder. Herzlichen Dank für dieses große Vertrau- en. Wir haben uns jetzt noch nicht darauf verständigt, wie wir mit dem Antrag der KULT umgehen. Wir hatten empfohlen, das in die Strukturkommission zu verweisen. Sie ha- ben das so akzeptiert. Ich will es einfach nur noch einmal fürs Protokoll festhalten. Dann werden wir diese Vorschläge der Bürgerbeteiligung bei der weiteren Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltes über die Strukturkommission dann diskutieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015