Vereinbarung einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0140 11 öffentlich Dez. 5 Vereinbarung einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2015 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die Stadtverwaltung schlägt vor, eine Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald für eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit zu vereinbaren. Dies wäre eine Möglichkeit für Karlsruhe als nördliche Pforte zum Nationalpark Schwarzwald, ein Zeichen der Verbundenheit mit den Zielen und Aufgaben des Naturschutzgroßprojektes im nahen Schwarz- wald zu setzen und eine Chance, Angebote und Verknüpfungspunkte in den Bereichen Natur- schutz, Naturpädagogik, Forschung, Kultur, Tourismus, Naherholung, gegenseitige Bewerbung und Verkehr zu nutzen. Der Gemeinderat beschließt, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und eine Paten- schaft der Stadt Karlsruhe für den Nationalpark Schwarzwald zu unterstützen und stimmt der Patenschaftserklärung zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 1. Januar 2014 wurde der Nationalpark Schwarzwald gegründet. Das Großschutzgebiet hat eine Größe von 10.062 ha und zieht sich entlang der Schwarzwaldhochstraße und über die Höhen zwischen Plättig und Alexanderschanze. Der Nationalpark wurde eingerichtet, um der Natur wieder Raum zurückzugeben, in dem sie sich frei und ungehindert entwickeln kann. Die Bevölkerung soll im Nationalpark die Natur genießen und Wildnis erleben, die Region davon profitieren. Die wichtigsten Ziele und Aufgaben des Nationalparks sind: • Schutz natürlicher Entwicklungsprozesse, um natürliche Kreisläufe, wertvolle Lebens- räume und dadurch auch die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern • Aufklärung über die Ziele und Aufgaben des Nationalparks durch attraktive Informati- onsangebote • Sensibilisierung für den Schutz natürlicher Entwicklungsprozesse durch Naturerlebnis- und spannende Naturpädagogik-Angebote • Management und Schutz umliegender Wälder vor Einflüssen, die sich negativ auf deren Wirtschaftsergebnis auswirken könnten, zum Beispiel Borkenkäferbefall • Begleitende Erforschung und Bewertung der natürlichen, wildbiologischen Entwick- lungsprozesse • Erstellung eines Nationalparkplans, in dem die Ziele, Aufgaben und Maßnahmen partizi- pativ mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region und unter Beteiligung von Experten sowie den Mitgliedern des Nationalpark-Rates und -Beirates festgelegt werden • Neue Impulse zur Regionalentwicklung, vor allem in den Bereichen sanfter und umwelt- schonender Verkehr und Tourismus. Der Nationalpark Schwarzwald liegt vor den Toren der Stadt Karlsruhe. Die Stadt selbst hat mit ihren südöstlichen Stadtteilen, den sogenannten „Bergdörfern“, flächig Anteil am Naturraum Nordschwarzwald. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen aufgrund der Nähe, der reizvollen Na- tur und der attraktiven Freizeitangebote den Schwarzwald regelmäßig zur Naherholung und für Ausflüge auf. Das öffentliche Nahverkehrssystem Karlsruhes ist gut mit dem Nationalpark ver- bunden. Die Stadt ist auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Besucherinnen und Besu- cher aus nördlichen und nordöstlichen Regionen. Die Stadt Karlsruhe hat zahlreiche Einrichtungen und Institutionen, die fruchtbare Ideen und hilfreiche Unterstützung zur Entwicklung des Nationalparks beitragen können. Im Gegenzug kann der Nationalpark der Stadt Karlsruhe neue und wertvolle Anregungen, Angebote und Ver- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 knüpfungspunkte in den Bereichen Naturschutz, Naturpädagogik, Forschung, Kultur, Touris- mus, Naherholung und Verkehr bieten. Beide können darüber hinaus von einer gegenseitigen Bewerbung profitieren. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, im 300. Jubiläumsjahr der Stadt Karlsruhe eine Paten- schaft mit dem Nationalpark als Grundlage einer zukünftigen, beiderseits nutzbringenden Zu- sammenarbeit zu vereinbaren. Dies wäre für Karlsruhe als nördliche Pforte zum Nationalpark Schwarzwald ein Zeichen der Verbundenheit mit den Zielen und Aufgaben des Naturschutz- großprojektes im nahen Schwarzwald. Die Verpflichtung hierzu soll in einer Patenschaftserklä- rung festgehalten werden (Anlage). Konkrete erste Schritte einer Patenschaft könnten sein: • die Zusammenführung von umwelt- und naturpädagogischen Angeboten der Stadt und des Nationalparks (z.B. Naturschutzzentrum Rappenwört, Waldpädagogik, Umweltamt, Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe, Zoo, Verbände, etc.) • die gegenseitige Werbung für die jeweiligen Natur-, Freizeit- und Kulturangebote (Na- turbildungseinrichtungen, Naturschutzverbände, Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, Tou- rismus Karlsruhe GmbH, Kulturamt, Kultureinrichtungen, etc.) • die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung in Stadt und Land für die unter- schiedlichen Ansätze und Ziele des Naturschutzes im urbanen Raum und in einem Nati- onalpark (Naturschutzbehörden, Naturbildungseinrichtungen, Naturschutzverbände etc.) • die Fortentwicklung und Verknüpfung sanfter und umweltschonender Verkehrs- und Tourismuskonzepte (Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmBH, Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, Karlsruhe Tourismus GmbH, ADFC etc.) • die Unterstützung und der Austausch bei der begleitenden Wildnis-Forschung (KIT, PH, Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe etc.). Die Zustimmung des Gemeinderates und der Gremien des Nationalparks vorausgesetzt, planen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Nationalparkleitung und die Stadt Karlsruhe an Christi Himmelfahrt, 14. Mai 2015, eine gemeinsame Unterzeichnung der Patenschaftserklärung in Herrenwies bei der offiziellen Saisonauftaktveranstaltung mit Minister Bonde. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und eine Paten- schaft der Stadt Karlsruhe für den Nationalpark Schwarzwald zu unterstützen und stimmt der Patenschaftserklärung zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. März 2015

PATENSCHAFTSVEREINBARUNG zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Nationalpark Schwarzwald Präambel Der am 1. Januar 2014 ins Leben gerufene Nationalpark Schwarzwald und die 300-jährige Stadt Karlsruhe teilen Werte und Ziele wie nachhaltigen Naturschutz, moderne Naturpädagogik, naturnahe Erholung und umweltfreundlichen Verkehr. Die Stadt Karlsruhe begrüßt deshalb mit großem Interesse und Wohlwollen die Gründung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg in der benachbarten Region Nordschwarzwald. In Wertschätzung der einzigartigen Natur und der einmaligen Chance, dass sich die Natur hier wieder frei und wild entwickeln kann, wie auch in Anerkennung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft mit ihrer außerordentlichen Bedeutung als Naherholungs- und Ausflugsziel fühlt sie sich den Zielen und Aufgaben dieses besonderen Naturschutzprojektes sehr verbunden und will in fruchtbarem Zusammenwirken mit der Verwaltung und dem Rat des Nationalparks unterstützend tätig werden. Mit einer Partnerschaft in Form einer Patenschaft soll künftig eine Verbindung der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald zum Wohle beider, insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher, eingegangen werden. Ziele und Aufgaben des Nationalparks Der Nationalpark Schwarzwald hat eine Größe von 10.062 ha und zieht sich entlang der Schwarzwaldhochstraße und über die Höhen zwischen Plättig und Alexanderschanze. In diesem Großschutzgebiet darf die Natur sich ungehindert entwickeln. Die Bevölkerung soll im Nationalpark Natur pur genießen und Wildnis erleben, die Region davon profitieren können. Wissenschaft und Forschung sollen die spannenden Entwicklungsprozesse beobachten und untersuchen. Zum Erreichen dieser Ziele hat der Nationalpark folgende Schwerpunkte: Prozessschutz. Die zentrale Aufgabe ist der Schutz von natürlichen Entwicklungsprozessen, um natürliche Kreisläufe, wertvolle Lebensräume und dadurch auch die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Besucherangebote und -information. Attraktive Erlebnis- und Infoeinrichtungen, Veranstaltungen und Angebote sollen den kleinen und großen Gästen unvergessliche Naturerlebnisse bieten, einen sinnstiftenden Aufenthalt im Nationalpark ermöglichen und ihnen gleichzeitig die Notwendigkeit des schonenden Umgangs mit der natürlichen Umwelt vermitteln. Management und Schutz umliegender Wälder. Zum Schutz der umliegenden Wirtschaftswälder vor Einflüssen, die sich negativ auf deren Wirtschaftsergebnis auswirken könnten, zum Beispiel Borkenkäferbefall, wird der Nationalpark in den Randbereichen des Parks ein kompetentes und intensives Management betreiben. Forschung und Monitoring. Die Entwicklungsprozesse in den verschiedenen Naturlebensräumen des Nationalparks werden genauestens beobachtet und mit einem begleitenden Monitoring dokumentiert und evaluiert. Wissenschaftler können dabei gemeinsam mit anderen Experten neue Kenntnisse über die dort lebenden Arten erlangen und aus den Befunden wichtige Schlüsse für den Wirtschaftswald ziehen. Regionalentwicklung. Durch seine Einrichtungen und Angebote will der Nationalpark in der Region auch neue Impulse für eine positive regionale Entwicklung geben. Schwerpunkte sollen dabei sanfte und umweltschonende Verkehrs- und Tourismuskonzepte sein. Nationalparkplan. Zur Umsetzung dieser Aufgaben dient der Nationalpark-Plan. Die Ziele, Aufgaben und Maßnahmen werden partizipativ mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und den Mitgliedern des Nationalpark-Beirats erarbeitet und vom Nationalpark-Rat beschlossen. Ziele und Aufgaben der Patenschaft Die Stadt Karlsruhe will den Nationalpark in seinen Vorhaben und beim Erreichen der Ziele unterstützen. Intention ist eine beiderseits nutzbringende Zusammenarbeit in den Bereichen Naturschutz und Naturpädagogik, Marketing, Tourismus und Verkehr, Kultur sowie Forschung und Technologie mit den Zielen: • die Aufgaben und Maßnahmen der Nationalparkverwaltung auch der Bevölkerung in der benachbarten Region vorzustellen und zu erläutern; • die Neugier und Begeisterung für die Ökologie und Biologie unberührter Wildnis bei den Bürgerinnen und Bürgern in den benachbarten Ballungszentren zu wecken und die Besucher aus diesen Regionen dafür zu sensibilisieren; • sich in den Bereichen der Natur- und Umweltpädagogik auszutauschen, abzustimmen und gegenseitig zu bereichern; • die mannigfachen Möglichkeiten Natur pur zu genießen und Wildnis zu erleben aufzuzeigen; • die Naturerlebnisangebote des Nationalparks mit den Kulturangeboten der Stadt zu verbinden; • sanfte und umweltschonende Verkehrs- und Tourismuskonzepte im Nationalpark und in der Nachbarschaft mit zu entwickeln bzw. zu miteinander verknüpfen sowie entsprechende Verbindungen und den Austausch zu fördern und zu bewerben; • bei der Erstellung ökologischer Entwicklungskonzepte zu unterstützen; • bei der Erforschung und Beobachtung der Wildnis-Prozesse zu kooperieren. Die Stadt Karlsruhe will mit ihren Ämtern, Gesellschaften und Einrichtungen Anregungen geben, Unterstützung leisten und die Zusammenarbeit mit den stadtansässigen Verwaltungs- und Forschungseinrichtungen sowie Verbänden fördern. Zur Umsetzung der hier formulierten Ziele sollen gemeinsam mit der Nationalparkverwaltung und dem Nationalparkrat themenspezifische Arbeitsgruppen gebildet werden. Finanzielle Unterstützung ist nicht vorgesehen. Im Gegenzug möchte der Nationalpark für die Stadt Karlsruhe sein Wissen und Können im Bereich Naturschutz und Naturpädagogik zur Verfügung stellen und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie ihren Gästen Erholung und Naturerlebnis bieten. Die Nationalparkverwaltung wird dafür Sorge tragen, die gemeinsamen Ziele in fester Zusammenarbeit mit der Stadt Karlsruhe umzusetzen. PATENSCHAFTSURKUNDE Die Stadt Karlsruhe und der Nationalpark Schwarzwald gehen mit der Signierung dieser Urkunde eine partnerschaftliche Verbindung in Form einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark ein. Zweck der Patenschaft ist eine beiderseits nutzbringende Zusammenarbeit in den Bereichen Naturschutz und Naturpädagogik, Marketing, Tourismus und Verkehr, Kultur sowie Forschung und Technologie mit den Zielen, die Aufgaben und Maßnahmen im Nationalpark über die Region hinaus bekannt zu machen, die Naturerlebnis- und Naturpädagogikangebote der Stadt und des Nationalparks miteinander und mit den Kulturangeboten der Stadt zu verknüpfen, die Entwicklung sanfter und umweltverträglicher Tourismus- und Verkehrskonzepte und ökologischer Entwicklungskonzepte sowie die begleitende Forschung zu unterstützen. Herrenwies, 14. Mai 2015. Stadt Karlsruhe Nationalparkverwaltung Dr. Frank Mentrup Alexander Bonde Oberbürgermeister der Minister für Ländlichen Raum Stadt Karlsruhe und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Nationalpark-Rat Dr. Klaus Michael Rückert Landrat des Landkreises Freudenstadt

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Vereinbarung einer Patenschaft der Stadt Karlsru- he mit dem Nationalpark Schwarzwald Vorlage: 2015/0140 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und eine Patenschaft der Stadt Karlsruhe für den Nationalpark Schwarzwald zu unterstützen und stimmt der Patenschaftserklärung zu. Abstimmungsergebnis: 3 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf. Bürgermeister Stapf: Mit dem Nationalpark Schwarzwald gibt es in Baden- Württemberg ein attraktives Angebot für die Menschen von nah und fern, diesen Park zu besuchen, umweltverträglich Natur zu erleben. Karlsruhe als Großstadt an der nörd- lichen Pforte kann dabei eine besondere Rolle zukommen. Eine Rolle, die sowohl für die Karlsruherinnen und Karlsruher eine positive sein kann, als aber auch für die Menschen, die Karlsruhe auf dem Weg zum Nationalpark durchqueren werden. Es gab einige Vorgespräche. In diesen Vorgesprächen mit der Nationalparkverwaltung trat eigentlich schnell hervor, dass einige gemeinsame Interessen da sind, dass ein gro- ßes Interesse an einer intensivierten Verbindung, einer Partnerschaft, einer Patenschaft als besonderes Merkmal unseres 300jährigen Geburtstags besteht. Abgestimmt sowohl mit dem Vorsitzenden des Rates des Nationalparks, Herrn Landrat Dr. Rückert – viele von Ihnen werden ihn noch kennen, er war viele Jahre Erster Landesbeamter beim Landkreis -, als auch mit dem Ministerium haben wir eine Vereinbarung erarbeitet, die verschiedene Handlungsfelder aufzeigt. Zum einen – das ist sicherlich sehr wichtig – der Bereich des Tourismus, d. h., letztend- lich die Möglichkeit, zunächst einmal den Menschen aus Karlsruhe Wege zu zeigen, dieses viel genutzte und hochgeschätzte Naherholungsgebiet im Nordschwarzwald noch mehr zu nutzen, die dort gesetzten Ziele der freien Entwicklung der Natur und des schonenden Umgangs damit für sich selbst zu entdecken und zu erschließen. - 2 - Natürlich ist auch ein ganz wesentlicher Punkt die verkehrliche Anbindung, in Abstim- mung mit der Nationalparkverwaltung ebenso wie eine Beratung unserer erfahrenen Karlsruher Verkehrsplaner beim Aufstellen des Verkehrskonzepts für den Nationalpark. Dritter wichtiger Punkt – es gibt noch einige weitere Arbeitsfelder – ist der Austausch im Bereich Naturpädagogik. Wir haben hier ein attraktives Naturschutzzentrum am Rhein, eine interessante Ergänzung zur Landschaft des Schwarzwaldes und den Schwerpunkten, die dort herrschen. Es gibt da auch schon schöne Ansätze von Arbeits- gruppen, die hier gemeinsam tätig werden können. Wir glauben – das hat mir genauso Herr Landrat Dr. Rückert auch geschrieben -, dass das eine Verbindung sein kann zum Nutzen beider. Wir möchten Sie bitten, diesen Weg mitzugehen, eine Patenschaft zu begründen. Da wir heute viel über den Haushalt gere- det haben, möchte ich ein bisschen profan anschließen, es ist keine finanzielle Unter- stützung in die eine oder andere Richtung gedacht, sondern es ist eine ideelle Verbin- dung, die gleichwohl mit praktischem Leben gefüllt werden soll. Letztendlich wird es dazu beitragen, die Menschen zu fördern, die tatsächlich über Karlsruhe in den Schwarzwald fahren und diese zu begleiten. Einen Wunsch, den ich sehr schön fände, wenn er in Erfüllung gehen würde, ist die Verbindung zwischen Natur und Kultur, d. h. Menschen, die in die Region kommen, können die Natur im Nordschwarzwald genießen, aber auch das große, schöne, beein- druckende Karlsruher Kulturangebot komplementär nutzen, und das ganze möglichst noch mit einem umweltfreundlichen Verkehr verbunden. Das ist die Intention. Ich glaube, es könnte ein schönes Projekt werden. Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die beste Botschaft, Herr Stapf, war: Keine Kosten. Das haben wir jetzt wahrgenommen. Die Erinnerung hat uns nicht getrübt. Das Projekt Na- tionalpark ist nicht so ganz einfach über die Bühne gegangen. Es war ein Ergebnis der Politik des Überhörtwerdens. Aber es ist nun einmal jetzt da. Das sieht eine CDU- Fraktion dieses Stadtrats durchaus auch und unterstützt letztendlich diese Initiative. Allerdings kommen jetzt noch ein paar Ausrufezeichen, die uns nicht so ganz gefallen haben. Das war vielleicht von der Stadt nicht so zu beeinflussen. Aber es ist nicht ideal, dass man solche bilateralen Tourismusabkommen schließt und dabei den ganzen Kon- text kurz ausgeblendet hat. Ich bin schon der Meinung, dass wir uns flächendeckend mit dem Tourismus im Nordschwarzwald befassen müssen und da auch die Beziehun- gen, die in einem Wandel sind, die in einem positiven Wandel sein sollten, auch weiter- hin fördern. Da sind Unstimmigkeiten unter allen Umständen zu vermeiden. Das ist im- mer bei bilateralen Aktivitäten ein Beiprodukt, weil man bestehende Kontakte dadurch in eine andere Priorität bringt. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, das noch einmal richtig zu beleuchten, denn das wäre natürlich ein Effekt, den wir als Stadt nicht haben wollen. Wir fördern natürlich, dass da Schulklassen hinkommen. Das ist keine Frage. Aber letztendlich wollen wir den - 3 - gesamten Tourismusraum fördern. Bitten übersehen Sie bei Ihrer Beschreibung des Tors zum Nationalpark nicht, dass dazwischen noch ein Naturpark Nordschwarzwald liegt. Das ist auch eine Region, mit der wir intensivste und beste Zusammenarbeit pflegen sollten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Marvi (SPD): Der Nationalpark Schwarzwald ist aus unserer Sicht ein wichti- ger Beitrag für den Naturschutz und Tourismus im Südwesten. Er symbolisiert eine in dieser Form noch nicht dagewesene intensive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden an einem Großprojekt aus einer Region heraus. Die Politik hatte jahre- lang um dieses Projekt gerungen und gestritten. Diese innere Zerrissenheit hat sich ins- besondere in der CDU gezeigt. Obwohl alle wissen, dass gerade der Nordschwarzwald eine neue Vision, einen neuen starken Impuls benötigt und kein halbherziges „Weiter so“ verdient. Die SPD hat sich jedenfalls mit den Grünen auch von Anfang an ohne Wenn und Aber zu diesem Projekt bekannt, dieses Projekt im Landtag durchgesetzt. Wir stimmen heute ebenso einstimmig der vorgeschlagenen Patenschaft unserer Stadt mit dem National- park zu. Wir sehen darin eine Chance für die Attraktivität unseres Tourismusstandortes, dass wir Karlsruher Forschungseinrichtungen an diesem Projekt beteiligen können und damit auch etwas beitragen zum Image unserer Stadt. Gerade die aktuelle Allensbach- Studie für Karlsruhe hat noch einmal aufgezeigt, wie wichtig die Tourismusförderung und die Vermarktung unserer attraktiven Umgebung sind. Mit der beabsichtigten Patenschaft können wir noch viel mehr Karlsruherinnen und Karlsruher für den Besuch für die Teilnahme am Projekt Nationalpark gewinnen. Aus sozialdemokratischer Sicht eine geradezu ideale Einladung. Der Nationalpark ist offen für alle, frei zugänglich, und zudem kostet er keinen Eintritt. So können wir insbesonde- re Kindern und Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten Naturverbundenheit und Naturschutz nahe legen. Vielen Dank für diese Initiative. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir Grüne begrüßen es natürlich sehr, dass es endlich ge- lungen ist, diesen Nationalpark für Baden-Württemberg auszuweisen. Es war keine ein- fache Sache, den Nationalpark zu erreichen. Aber dank eines beispielhaften und beharr- lichen Beteiligungsprozesses, der sich über zwei Jahre erstreckt hat, ist es dann doch gelungen, trotz massiven Widerstands, die Menschen und Kommunen mehrheitlich für den Nationalpark zu gewinnen. Herr Pfannkuch, die Politik des gehört Werdens heißt nicht, dass jede einzelne Meinung dann auch so umgesetzt wird. Das geht gar nicht. Man muss immer eine Mehrheitsent- scheidung treffen. Man muss versuchen, möglichst viele Befindlichkeiten mit zu berück- sichtigen. Aber letztendlich kommt dann irgendwann der Punkt der Entscheidung. Da ist es positiv ausgegangen, finden wir. - 4 - Herr Pfannkuch, Sie haben von Unstimmigkeiten gesprochen. Die mag es geben. Aber das heißt nicht, dass wir jetzt mit anderen Gemeinden nicht mehr zusammenarbeiten wollen, weil wir jetzt diesen Partnerschaftsvertrag machen, sondern es geht nur darum, mit diesem Nationalpark eine ganz besondere Beziehung einzugehen. Ansonsten ist es nichts. Noch einmal zum Nationalpark. Es gab bei diesen Unstimmigkeiten auch einige Ge- meinden, die nicht mitmachen wollten. Deshalb ist er kleiner geworden, als er ur- sprünglich geplant war. Das bedauern wir sehr. Inzwischen gibt es aber Gemeinden, die sagen, wir wollen jetzt doch dazu kommen. Es ist also schon abzusehen, dass der Nati- onalpark demnächst auch größer wird. Aber jetzt in der Diskussion geht es darum, dass wir die großen Chancen ergreifen, die sich durch diesen neuen Nationalpark für die ge- samte Region und für uns in Karlsruhe ergeben. Deshalb begrüßen wir sehr, dass der erste Nationalpark in Baden-Württemberg direkt vor unserer Haustür liegt. Schon jetzt zeigt sich, wie groß die Zustimmung der Bevölkerung in Baden-Württemberg für den Nationalpark und wie groß das Interesse unserer Stadt am Nationalpark ist. Er ist wirk- lich ein Leuchtturmprojekt für den Naturschutz, in dem sich neben unserer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft auch wieder ein Stück ursprüngliche Landschaft, eine Wildnis, unterstützt von behutsamen Lenkungsmaßnahmen entwickeln kann. Wir begrüßen die heute vorgelegte Patenschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Karls- ruhe und dem Nationalpark Schwarzwald. Beide Seiten könnten von dieser Vereinba- rung in erheblichem Umfang profitieren. Erste Schritte zur Umsetzung der Patenschaft sind in der Vorlage benannt. Wir Grünen betonen vor allem die Chance für vielfältige Kooperation im Bereich Umwelt und Naturschutzpädagogik, wie es auch Herr Stapf schon gesagt hat. Auch die Forschungseinrichtungen in unserer Stadt, das KIT, das Na- turkundemuseum und die PH Karlsruhe können auf Jahre hinaus Forschungsprojekte durchführen und wissenschaftliche Erkenntnisse über natürliche Entwicklungsphasen liefern. Damit stärken wir auch unseren Wissenschaftsstandort. Für den Tourismus und die Stärken des ländlichen Raums ist der Nationalpark von un- schätzbarem Wert. Die große Chance besteht darin, Tourismusangebote, Natur und Kultur zu verzahnen und damit auch unsere Karlsruher Kulturlandschaft und die regio- nale Wirtschaft, auch den Einzelhandel zu stärken. Dazu erwarten wir gute Konzept von der Stadt Karlsruhe, denn die Patenschaftsvereinbarung wird erst dann mehr als eine Willensbekundung sein, wenn ein konkretes Gesamtkonzept erarbeitet worden ist, wie die Vereinbarung mit Leben erfüllt werden kann. Auch wir Grünen werden dazu unsere Ideen beibringen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Cramer (KULT): Die KULT-Fraktion sieht diesen Tagesordnungspunkt allein aus kommunalpolitischer Sicht. Wir sind nicht bereit, landespolitische Aspekte aus Stuttgart hier hineinzutragen im Vorgriff auf kommende Wahlen. Das ist eine Sache, die wir einfach traurig finden und der Sache nicht angemessen. Meine Fraktion sieht Karlsruhe als das Tor zum Schwarzwald. Von daher finden wir es absolut gut, absolut richtig, dass hier eine Patenschaft mit dem Nationalpark Schwarz- - 5 - wald eingegangen wird. Ich denke, dass wir als Oberzentrum, dass wir als Großstadt uns da sehr wohl einbringen können, auch wenn natürlich auf der Gemarkung von Karlsruhe direkt der Nationalpark nicht stattfindet. Aber die Grundidee finden wir sehr gut. Die Synergieeffekte, die einmal von unserer Stadt ausgehen in den Nordschwarz- wald, in den Nationalpark, aber auch das, was zurückkommen kann für die Stadt von den Menschen, die den Nationalpark besuchen, bewerten wir als absolut positiv. Daher werden wir heute dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Hock (FDP): Unter dem Tagesordnungspunkt 11 haben wir hier die Märchen- stunde eröffnet, muss ich feststellen, weil hier Dinge vorgetragen werden, die man ei- gentlich nicht so stehen lassen kann. Meine Fraktion ist auch nicht gewillt, diese Punkte so einfach durchgehen zu lassen. Herr Honné, Sie sprachen davon, es gibt eine große Zustimmung für den Nationalpark. Dann müssen Sie mir einmal erläutern, wie viel Prozent in manchen Ortschaften denn dafür oder dagegen waren. Es gibt Gebiete, wo 70 % der Bevölkerung diesen Natio- nalpark abgelehnt hat, (Vereinzelter Beifall) aber Minister Bonde nichts anderes zu tun hat, als dann im Landtag zu sagen, die Bür- gerbeteiligung endet da, wo wir ideologisch einen Punkt durchbringen wollen, (Vereinzelter Beifall) uns ein Denkmal setzen wollen. Das haben Sie getan, ohne Rücksicht auf Verluste. Es ist einiges hier im Raume, wo man sagen kann, das stimmt einfach nicht: „Es kostet nichts.“ Millionen werden in dieses Projekt hineingepulvert. 100 neue Stellen werden hier aufgemacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann neu eingestellt wur- den, müssen auch Arbeit haben. Da kommen überall neue Patenschaften auf. Da wer- den überall neue Projekte aufgelegt. Dabei hat man bei diesem Projekt aber die Wald- wirtschaft nicht mehr richtig mit aufgenommen und das Problem des Borkenkäfers übergibt man jetzt dem Forst, weil man genau weiß, dass es irgendwann vor unsere Füße fällt. Minister Bonde stellt sich vor eine Bannwald hin und sagt: So wird es dann irgendwann hier in diesem Park aussehen. So wird es nicht sein. Das Borkenkäferprob- lem wird uns irgendwann einholen. Dann werden wir ein ganz großes Problem vor uns her tragen. Meine Fraktion ist nicht gewillt, diesen Punkt heute im Gemeinderat mitzutragen, weil wir es skeptisch sehen. Meine Ausführungen sind schon da. Es wurden hier einige Din- ge genannt, die einfach nicht in Ordnung sind und die so nicht stimmen. Deshalb: Mei- ne Fraktion wird dieser Patenschaft heute nicht zustimmen. Wir werden die Sache heu- te nicht mitgehen und das mit gutem Grund. Denn es sind einfach Dinge genannt, die so nicht stimmen. Die Bürgerschaft in vielen Gebieten will das gar nicht. Sie wurde dazu gezwungen. Sie wurde vereinnahmt. Meine Fraktion lässt sich in der Patenschaft nicht vereinnahmen. Wir stimmen heute dagegen. - 6 - (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Stadtrat Høyem betont immer die Internationalisie- rungsstrategie. (Vereinzelter Beifall) Ich möchte an dieser Stelle erklären, dass der Nordschwarzwald weitaus berühmter ist als Karlsruhe. Wir können als Stadt nur gewinnen, wenn wir den Nationalpark Nordschwarzwald mit Karlsruhe verknüpfen. Das ist ein großer Gewinn. Es ist geradezu ein Schritt in unsere Internationalisierungsstrategie. Deswegen verstehe ich das nicht. Es geht, lieber Lüppo, auch wirklich nicht um Land. Es geht um eine kommunale Frage. Die einzige Anmerkung, die ich zu dem Vertrag habe: Warum heißt er Patenschaftsver- trag? Patenschaft bedeutet immer, dass z. B. von einer Person, die eine gewisse Reife hat, etwas zu einem unreiferen Kind, dass etwas von A nach B geht. Aber es geht hier um einen Partnerschaftsvertrag. Ich verstehe den Begriff nicht ganz, weil es eigentlich um eine Win-Win-Situation geht, nicht um eine einseitige Patenschaft. Am Schluss heißt es sogar, diese Patenschaft beinhaltet eine Partnerschaft. Da wird es wieder anders aus- gedrückt. Machen wir es doch gleich ein bisschen einfacher, einen Partnerschaftsver- trag. Dann fühlen sich wahrscheinlich die anderen Kreise, die sich ein bisschen außen vor gefühlt haben, mit hineingenommen. Denn jetzt kommt das große Karlsruhe und macht Pate für diesen Nordschwarzwaldpark. Das könnte man vermeiden, indem man ein bisschen kleiner auftritt. Wir machen eine Partnerschaft mit ihnen. Das wäre mein Vorschlag. Stadtrat Wenzel (FW): Ich stimme dieser Partnerschaft zu. Einzig, weil Karlsruhe als Großstadt am nördlichen Rand des Schwarzwaldes gelegen, davon profitieren wird. Doch will ich darauf hinweisen, dass der Schutz natürlicher Entwicklungsprozesse – ich nehme es aus den Aufgaben des Nationalparks – und natürliche Kreisläufe sowie der Schutz der Wälder sich nicht immer mit Verkehr und Tourismus deckt. Also nehmen wir auf diese Umstände auch Rücksicht. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zu zwei Punkten noch etwas anmerken. Das eine, Herr Pfannkuch, Sie haben mich aufgerufen, jetzt noch einmal zu schauen, dass sich hier irgendwelche Zerwürfnisse nicht schädlich auswirken. Diese Patenschaft ist relativ zügig in die Wege geleitet worden. Die Verantwortlichen dafür stehen hinten auf der Urkunde drauf. Das ist zum einen die Geschäftsführung des Nationalparks und zum anderen auch der Nationalparkrat, der durch Herrn Landrat Dr. Rückert vertreten wird. Es ist in der Tat so, dass bestimmte Gremien, die es dort gibt, sich mit dieser Pa- tenschaft noch nicht einmal informell beschäftigen konnten, weil sie in der Zwischenzeit noch nicht getagt haben. Das hat in der Tat – Sie haben es angesprochen – an der ei- nen oder anderen Stelle zu Unstimmigkeiten dahingehend geführt, dass man sich schlichtweg ein bisschen überholt gefühlt hat von der Entwicklung und auch unzu- reichend informiert. - 7 - Jetzt haben aber alle Beteiligten verstanden, dass es nicht die Aufgabe der Stadt Karls- ruhe gewesen wäre, die Gemeinden um den Nationalpark herum zu informieren, dass es eine solche Vereinbarung geben könnte. Es ist eher die Situation, dass wir ein biss- chen die Pioniere sind in dieser Diskussion. Diesen Pionierstatus würden wir uns auch ungern nehmen lassen. Aber – wie gesagt -, wir hätten es auch als transparentes Ver- fahren mit allen Beteiligten gut gefunden. Aber es war nicht unsere Aufgabe und es war auch nicht so vereinbart. Ich kann auch – nachdem ich einige Gespräche geführt habe – nicht erkennen, dass es jetzt einen Groll gegen uns gäbe oder gar die touristische Zusammenarbeit im Nordschwarzwald dadurch gefährdet wäre. Da sind wir gerade am Anfang, richtig auf- zuholen. Da wollen wir richtig etwas schaffen. Das war auch einer der Gründe, dass wir gesagt haben, wir wollen Tourismus als eigenständige GmbH noch stärken. Das werden wir natürlich unverdrossen und mit großer Kraft weiter verfolgen. Das Zweite war die Frage, warum Patenschaft und nicht Partnerschaft. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die umliegenden Gemeinden zu Partnergemeinden des Natio- nalparks werden. Das ist eine viel engere und auch viel klarer definierte Zusammenar- beit, die dort in einzelnen Schritten vorgesehen ist. Wir wollten explizit nicht so tun, als würden wir zum engeren Umfeld des Nationalparks gehören, weil wir das auch gar nicht sind. Aber wir wollten eine Begrifflichkeit finden, die auch sehr viel Emotion bein- haltet. Dadurch ist auch dieses Patenschaftsabkommen eigentlich unkritisch für alle wei- teren Abkommen, die es dann im Umfeld des Nationalparks mit den einzelnen Natio- nalparkgemeinden noch geben wird, weil es im Grunde eine singuläre besondere Part- nerschaft ist, mit der wir dann auch nicht vorgreifen oder in Prozesse eingreifen, die es ansonsten noch gibt. Es hat sich schon in der Diskussion gezeigt, dass manche Gemeinden sehr froh sind, jetzt zu entsprechenden Nationalparkgemeinden zu werden, andere Gemeinden sich mit dieser Entwicklung auch durch die Ablehnung, die es vor Ort gab, noch etwas schwer tun. Wir überholen jetzt ein bisschen diesen ganzen Prozess. Die Gründe, wa- rum wir das tun, sind sehr deutlich geworden. Alle Menschen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit dem Fernverkehr, aber auch mit dem Auto von Norden her zum Nationalpark wollen, kommen an Karlsruhe vorbei, oder besser noch: steigen im Hauptbahnhof um. Wenn wir dann schon als Patenstadt des Nationalparks auftreten, schafft das schon einmal ein schönes Willkommen für diese Menschen. Wir können uns dort auch schon mit dem Nationalpark ein bisschen besser schmücken in unserem Mar- keting. Wir können dann die Eintrittspforte, den Umsteigeplatz, zum Nationalpark bil- den. Das wird natürlich durch solch eine Patenschaft noch einmal ganz anders gewür- digt, unterstützt und kann auch nach außen sehr gut eingesetzt werden. Das noch als Ergänzung. Ich darf jetzt schon bekannt machen, dass vorgesehen ist, dass wir diese Patenschaftsurkunde am 14. Mai, an Christi Himmelfahrt, wenn offiziell die Saison im Nationalpark beginnen wird, unterschreiben wollen, dass hierzu eine eigene Sonderfahrt mit der S-Bahn und dann ab einem Punkt mit dem Bus von Karlsruhe aus in den Nationalpark vorgesehen ist, dass auch eine ganz illustre Zahl von Ehrengästen an dieser Sonderfahrt teilnimmt. Sie sind dann natürlich auch eingeladen. Von daher be- kommt das Ganze auch noch einmal eine öffentliche Wahrnehmung, die uns im Jubilä- - 8 - umsjahr auch außerordentlich gut tut. Von daher freue ich mich sehr und bedanke mich auch bei allen, die im Vorfeld an dieser zügigen Erstellung der Beschlussvorlage mitge- wirkt haben. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Sie um das Kartenzeichen bitten. Wir ha- ben 3 Ablehnungen, ansonsten Zustimmungen. Damit ist das eine überwältigende Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. April 2015