Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0139 3 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2015 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Christian Klinger, Herrn Winfried Kaupp und Herrn Christian Wehrle wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Stadtjugendausschusses e.V. Herrn Robert Gänger und Herrn Dr. Henning Kahlert als ordent- liche stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Stadtjugendausschusses e.V. Herrn Wolfgang Grimberg für Herrn Dr. Henning Kahlert, Herrn Christian Kollatz für Herrn Robert Gänger, Herrn Daniel Melchien für Frau Sevinc Sönmez, Herrn Hubert Resch für Herrn Dr. Philipp Wendy und Herrn Michael Obreiter für Frau Na- tascha Roth als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Christian Klinger und Herr Wolfgang Grimberg sind bisher ordentliche stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Herr Winfried Kaupp, Herr Christian Wehrle sowie Herr Dr. Henning Kahlert sind stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe, jeweils auf Vorschlag des Stadtjugendausschusses e.V.. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetztes Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und auf Grund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gewählt ist. Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 teilte die Geschäftsführung des Stadtjugendausschusses e.V. mit, dass in der Mitgliederversammlung des Stadtjugendausschusses e.V. vom 27. Novem- ber 2014 folgende in der Jugendarbeit erfahrene Personen für den Jugendhilfeausschuss ge- wählt wurden: ordentliche stimmberechtigte Mitglieder stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Dr. Philipp Wendy Hubert Resch Dr. Henning Kahlert Wolfgang Grimberg Natascha Roth Michael Obreiter Robert Gänger Christian Kollatz Sevinc Sönmez Daniel Melchien Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlags, in diesem Falle die Wahl neuer Delegier- te in der Mitgliederversammlung des Stadtjugendhilfeausschusses, ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend des Vorschlags des Stadtjugendausschusses e.V., für die restliche Amtszeit  Herrn Dr. Henning Kahlert und  Herrn Robert Gänger als ordentliche stimmberechtigte Mitglieder sowie  Herrn Wolfgang Grimberg als Vertreter für Herrn Dr. Henning Kahlert,  Herrn Christian Kollatz als Vertreter für Herrn Robert Gänger,  Herrn Daniel Melchien als Vertreter für Frau Sevinc Sönmez,  Herrn Hubert Resch als Vertreter für Herrn Dr. Philipp Wendy und  Herrn Michael Obreiter als Vertreter für Frau Natascha Roth jeweils als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Dr. Henning Kahlert und Herrn Robert Gänger als ordentliche stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses endet die Mitgliedschaft von Herrn Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Christian Klinger sowie Herrn Wolfgang Grimberg als ordentliche stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Mit der Berufung von Herrn Wolfgang Grimberg, Herrn Christian Kollatz und Herrn Daniel Mel- chien als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses endet die Mitgliedschaft von Herrn Dr. Henning Kahlert in dieser Funktion und von Herrn Winfried Kaupp sowie Herrn Christian Wehrle insgesamt als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Bei den Herren Hubert Resch und Michael Obreiter ändert sich lediglich die persönliche Zuord- nung als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Christian Klinger, Herrn Winfried Kaupp und Herrn Christian Wehrle wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Stadtjugendausschusses e.V. Herrn Robert Gänger und Herrn Dr. Henning Kahlert als ordent- liche stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Stadtjugendausschusses e.V. Herrn Wolfgang Grimberg, Herrn Kollatz und Herrn Melchien als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. März 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2015/0139 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Christian Klinger, Herrn Winfried Kaupp und Herrn Christian Wehrle wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Stadtjugendausschusses e.V. Herrn Robert Gänger und Herrn Dr. Hen- ning Kahlert als ordentliche stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Stadtjugendausschusses e.V. Herrn Wolfgang Grimberg, Herrn Kollatz und Herrn Melchien als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder in den Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Sie stimmen dem auch einstimmig zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: - 2 - Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015