Abbau der Notrufsäulen an der Nordbahn

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom 21. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0132 34 öffentlich Abbau der Notrufsäulen an der Nordbahn Vor zwei Wochen wurden die Notrufsäulen auf beiden Seiten der Straßen- bahnhaltestelle August-Bebel-Straße abgebaut. A) Wer war für den Betrieb dieser Notrufsäulen verantwortlich? B) Wer hat entschieden, dass die Säulen abgebaut werden? C) Was ist der Grund für den Abbau der Säulen? D) Wurden die Säulen an der gesamten Nordbahn abgebaut? E) Ist seitens der Betreiber der Notrufsäulen ein neues Sicherheitskonzept für die Nordbahn geplant? F) Wenn ja, wann soll das neue Konzept zum Einsatz kommen? Sachverhalt / Begründung: Vor dem Hintergrund zunehmender Kriminalität auf Straßen und Plätzen in Karlsruhe sollte man davon ausgehen, dass die Verantwortlichen in der Stadt MEHR für die Si- cherheit der Bürger tun. Hier passiert das genaue Gegenteil. Diese Maßnahme ist ein katastrophales Signal an die Bürger der Nordweststadt. Die Wege rechts und links der Nordbahn werden auch von vielen Joggern und Joggerin- nen genutzt. Wie in den letzten Monaten in den BNN und KA-News zu lesen war, gibt es auch immer mehr Überfälle auf Freizeitsportler. Die orange Hülle der Sprechanlage war leer. Aufgrund des Schutzes der Oberteile konnte man davon ausgehen, dass die Elektrik erneuert werden soll. So wie es nun aus- sieht, waren diese zwei Monate wohl nur ein Test, ob jemand Anstoß an der Stilllegung der Anlagen nimmt. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Sollte dem so sein, möchte ich anmerken, dass eine solche Vorgehensweise vollkom- men indiskutabel ist. unterzeichnet von: Stefan Schmitt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 21.02.2015 eingegangen: 24.02.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0132 34 öffentlich Dez. 6 Abbau der Notrufsäulen an der Nordbahn A) Wer war für den Betrieb dieser Notrufsäulen verantwortlich? Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Karlsruhe wurden vor Jahren im Stadtgebiet Karlsruhe 14 Notrufsäulen, darunter auch die beiden in der August-Bebel-Straße, installiert. Diese gehören dem Land Baden-Württemberg und wurden von der Deutschen Telekom betrieben. B) Wer hat entschieden, dass die Säulen abgebaut werden? Das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der Anlagen. C) Was ist der Grund für den Abbau der Säulen? Nachdem die Kommunikationstechnik, auch insbesondere bei einer Notrufabsetzung, sich gravierend verändert hat - Benutzung von Mobiltelefonen - hat das Land beschlossen, diese Anlagen aufzugeben. Die Deutsche Telekom hat im Laufe des vergangenen Jahres die Technik der Notruftelefone in den Säulen entfernt und die Stadt hat den Rückbau der Säulen übernommen. D) Wurden die Säulen an der gesamten Nordbahn abgebaut? Ja. E) Ist seitens der Betreiber der Notrufsäulen ein neues Sicherheitskonzept für die Nordbahn geplant? Nicht bekannt. F) Wenn ja, wann soll das neue Konzept zum Einsatz kommen? Siehe E).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 34 der Tagesordnung: Abbau der Notrufsäulen an der Nordbahn Anfrage des Stadtrats Stefan Schmitt (pl) vom 21. Februar 2015 Vorlage: 2015/0132 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015