VBK-Defizit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 15. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0130 33 öffentlich VBK-Defizit In der öffentlichen Sitzung des Durlacher Ortschaftsrates vom 21. Januar 2015 äu- ßerte der Ortschaftsrat und stellvertretende VBK-Aufsichtsratsvorsitzende, Hans Pfalzgraf, „dass die VBK bis zum Jahr 2019 ein Defizit von 52 Mio. einfahren wer- den“. Dazu haben uns folgende Fragen erreicht: A. Welche Ursache hat die Steigerung des Defizits von derzeit 25 Mio. auf prog- nostizierte 52 Mio. ab 2019? B. Werden außerordentliche Aufwendungen für die Instandhaltung oder ein er- heblicher Fahrgastrückgang erwartet? C. Wird der Fehlbetrag über den städtischen Haushalt gedeckt? D. Welche anderen Quellen zur Deckung des Defizits können herangezogen werden? Die Defizitprognose bei der VBK ist für Außenstehende momentan nicht nachvoll- ziehbar. Daher wäre es von allgemeinem Interesse, wie sich die Geschäftsentwick- lung bezüglich Fahrgastentwicklung, Netzerweiterungen oder Teuerungen bei der Instandhaltung und Lohnerhöhungen und Sozialausgaben entwickeln wird. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.02.2015 eingegangen: 19.02.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0130 33 öffentlich Dez. 1 VBK-Defizit Welche Ursache hat die Steigerung des Defizits von derzeit 25. Mio. auf prognostizierte 52 Mio. ab 2019? Die prognostizierte Steigerung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sieht im Jahr 2019 für die VBK ein Defizit von 56,7 Mio. Euro vor. Hierbei ging die Geschäftsführung von einer kontinuierlichen Einnahmesteigerung durch Tarifanhebungen aus und bewertete die für diesen Zeitraum anstehenden Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen. Ein Großteil der Infrastruktur (Gebäude und Gleisanlagen) wurde in den 1970er und 1980er Jahren mit Bezu- schussung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz errichtet. In den nächsten 5 bis 10 Jahren stehen größere Instandhaltungsmaßnahmen an, die nicht gefördert werden. Der Anstieg von 2018 auf 2019 ist auf die erstmals ganzjährig anfallende Pacht für den Stadt- bahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig bedingt. Werden außerordentliche Aufwendungen für die Instandhaltung oder ein erhebli- cher Fahrgastrückgang erwartet? Die vorgesehenen Instandhaltungsmaßnahmen sind der Abnutzung und dem Alter der Anla- gen geschuldet. Von einem Fahrgastrückgang geht die Geschäftsleitung nicht aus. Wird der Fehlbetrag über den städtischen Haushalt gedeckt? Die Verlustabdeckung erfolgt über die Holdinggesellschaft KVVH, deren Eigentümer zu 100 % die Stadt Karlsruhe ist. Deshalb wird sich zunächst deren Aufsichtsrat mit Fragen einer möglichen Konsolidierung auseinandersetzen. Welche anderen Quellen zur Deckung des Defizits können herangezogen werden? Die VBK werden alle Anstrengungen unternehmen die vorhandenen und sich neu bietenden Finanzierungsmöglichkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch zu nehmen, sie werden außerdem im politischen Raum alle Anstrengungen unternehmen, dass es bei den bestehenden Förderungen zu keinen Kürzungen oder Umverteilungen kommt und, dass die am Markt durchsetzbare Elastizität bei der Anhebungen der Fahrpreise möglichst ausgeschöpft wird.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 33 der Tagesordnung: VBK-Defizit Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 15. Februar 2015 Vorlage: 2015/0130 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015