Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in den Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0128 2 öffentlich Dez. 1 Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in den Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2015 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat bestellt zu weiteren Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung für die Versorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz und zu de- ren Stellvertretern und Stellvertreterinnen Frau Ortschaftsrätin Sieglinde Hock aus der Ortschaft Wettersbach als Stellvertretendes Mitglied. Gleichzeitig entbindet der Gemeinderat Frau Ort- schaftsrätin Marija Berger von der Mitgliedschaft. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung u. a. für die Karlsruher Ortschaften Hohen- wettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweckverbandes acht Vertreter in die Verbandsversammlung. Geborenes Mitglied ist der Ober- bürgermeister, der im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. Stell- vertreterin bzw. eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten oder einen beauftragten Bediens- teten bzw. Bedienstete vertreten wird. Die weiteren sieben Vertreter und Vertreterinnen der Stadt werden nebst Stellvertretern und Stellvertreterinnen vom Gemeinderat aus der Mitte des Gemeinderates, der Ortschaftsräte oder der Bediensteten der Stadt gewählt. In der Vergangenheit wurden die weiteren Vertreter und Vertreterinnen vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschaftsräte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen deswegen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Die Ortschaft Wettersbach hat vier ordentliche Mitglieder im Zweckverband. Aus dem Bereich der Stellvertreter dieser ordentlichen Mitglieder ist Frau Marija Berger aus dem Ortschaftsrat ausgeschieden. Der Ortschaftsrat Wettersbach schlägt Frau Ortschaftsrätin Sieglinde Hock als Stellvertretendes Mitglied der Ortschaft Wettersbach im Zweckverband für die Wasserversor- gung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz vor. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach zu entsprechen und die Vorgeschlagene zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt zu weiteren Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung für die Versorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz und zu de- ren Stellvertretern und Stellvertreterinnen Frau Ortschaftsrätin Sieglinde Hock aus der Ortschaft Wettersbach als Stellvertretendes Mitglied. Gleichzeitig entbindet der Gemeinderat Frau Ort- schaftsrätin Marija Berger von der Mitgliedschaft. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. März 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in den Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellan- des zwischen Alb und Pfinz Vorlage: 2015/0128 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt zu weiteren Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung für die Versorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz und zu deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen Frau Ortschaftsrätin Sieglinde Hock aus der Ortschaft Wettersbach als stellvertretendes Mitglied. Gleichzeitig entbin- det der Gemeinderat Frau Ortschaftsrätin Marija Berger von der Mitgliedschaft. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich bitte um Ihr Kartenzeichen. - Ich sehe nur gelbe Karten. Sie stimmen dem so zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015