Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchein (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0121 16 öffentlich Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe 1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur besseren Information der Bezugsberechtigten des Karlsruher Passes. 2. Die Verwaltung strebt durch die verstärkte Bewerbung des Karlsruher Passes eine deutliche Steigerung der ausgestellten Pässe an. Begründung: Aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 ergibt sich, dass im Jahr 2013 10.924 Karlsruher Pässe ausgestellt wurden. Es waren jedoch 25.000 Karlsruher 2013 bezugsberechtigt. Für die kommenden Jahre wird die Zahl der Bezugsberechtigten mit 27.500 angenommen. Bei der Zahl der ausgestellten Pässe setzt die Verwaltung allerdings nur eine Steigerung um 500 zusätzliche Personen an (vgl. Haushaltsplanentwurf S. 205). Da der Karlsruher Pass ein wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung in unserer Stadt ist, soll er auch dem tatsächlich bezugsberechtigten Personenkreis zugute kommen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, durch zielgerichtete Informationen die Zahl der ausgestellten Pässe deutlich auf mindestens 20.000 zu erhöhen. unterzeichnet von: Parsa Marvi David Hermanns Gisela Fischer Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.02.2015 eingegangen: 13.02.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2014 2015/0121 16 öffentlich Dez. 3 Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe - Kurzfassung - Mit dem bisherigen Informations- und Beratungssystem ist es gelungen, das Leistungs- angebot des Karlsruher Passes und Karlsruher Kinderpasses der Mehrzahl der Berechtig- ten darzustellen. Durch die Umsetzung der Bürogemeinschaft zwischen dem Jugend- freizeit- und Bildungswerk des Stadtjugendausschusses e. V. und dem Bereich Bildungs- und Teilhabepaket des Jobcenters Stadt Karlsruhe bzw. des Sozialamtes wird eine wei- tere Steigerung des Antragsaufkommens erwartet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das derzeitige Informations- und Beratungssystem für den Karlsruher Pass und Karlsru- her Kinderpass basiert zum einen auf einem Flyer und zum anderen auf persönlicher Beratung, insbesondere durch Mitarbeitende des Jugendfreizeit- und Bildungswerks des Stadtjugendausschusses (jfbw), der Sozial- und Jugendbehörde und des Jobcenters Stadt Karlsruhe. Mit diesem Informations- und Beratungsangebot ist es gelungen, die Zahl der ausgegebenen Karlsruher Pässe seit 2012 deutlich zu steigern. Bei der Zahl der ausgegebenen Karlsruher Kinderpässe konnte nach der Umstrukturierung durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets die Anzahl der ausgegebenen Pässe auf hohem Niveau gehalten werden (siehe folgende Tabelle). 2010 2011 2012 2013 2014 Karlsruher Pass 11.187 10.794 10.430 10.924 11.349 Karlsruher Kinderpass 4.870 5.251 5.706 5.371 5.344 Eine weitere Verbesserung der Informations- und Beratungssituation und damit eine nochmalige Steigerung der Antragszahlen ist mit der Umsetzung der vom Gemeinderat bereits im Jahr 2011 beschlossenen Bürogemeinschaft zwischen dem Jugendfreizeit- und Bildungswerk des Stadtjugendausschusses und dem Bereich Bildungs- und Teilha- bepaket des Jobcenters bzw. des Sozialamtes zu erwarten. Bei der Beratung der Be- zugsberechtigten sowohl des Karlsruher Passes als auch des Karlsruher Kinderpasses werden erhebliche Synergieeffekte erwartet. Darüber hinaus ist die Antragstellung dann stigmatisierungsfrei außerhalb der Räumlichkeiten des Sozialamtes bzw. des Jobcenters möglich. Derzeit wird geprüft, ob sich Räumlichkeiten in der Karlstraße 45 c, die der Stadt von einem privaten Vermieter zur Anmietung angeboten wurden, zur Unterbrin- gung dieser Bürogemeinschaft eignen. Sobald diese Räumlichkeiten bezogen sind, wird eine entsprechende Informationskam- pagne gestartet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe Antrag der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. Februar 2015 Vorlage: 2015/0121 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Wir sind mit der Zahl der ausgestellten Karlsruher Pässe und der angestrebten Steigerung angesichts der Zahl der Bezugsberechtigten derzeit nicht zufrieden. Wir haben als Gemeinderat ein Armutsbekämpfungsprogramm auf den Weg gebracht, aber wir tun zu wenig, die ersten Bausteine dieses Programms allen Nutzern zugänglich zu machen. Wir haben den Anspruch, eine Stadt mit hoher Lebensqualität zu sein. Wir haben in unserem Armutsbekämpfungsprogramm - ich zitierte - geschrie- ben: „Und dieses sollten auch möglichst alle Bürgerinnen und Bürger erfahren. So soll- ten auch die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote allen zugänglich sein." Armut wollen wir in Karlsruhe nicht einfach so hinnehmen. Deshalb die Frage, wie wol- len wir die bestehenden Angebote zum Nutzer bringen. Wenn man auf die städtische Homepage geht, kommt man erst über mehrere Zwischenschritte zu den finanziellen Hilfen. Auch sonst wird wenig in der Stadt Werbung gemacht für den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass. Deshalb wünschen wir in diesem Bereich ein offensiveres Vorgehen der Verwaltung, mehr Unterstützung durch alle öffentlichen Einrichtungen und Dienststellen, insbeson- dere auch Schulen und Begegnungsstätten. Also neudeutsch gesprochen, mehr Zugeh- strukturen als Kommstrukturen. Deshalb kann dies auch allein nicht vom Freizeit- und - 2 - Bildungswerk des Stadtjugendausschusses geleistet werden, sondern das muss eine Aufgabe werden, der wir uns alle stadtweit annehmen. Wir können nämlich stolz auf unseren Karlsruher Pass und auf unseren Karlsruher Kinderpass sein und sollten auch aus diesem Grund alle Möglichkeiten nutzen, dieses Angebot auch den Berechtigten zugute kommen zu lassen. Ich wünsche jetzt keine Abstimmung, aber ich würde mir eine Zusage der Verwaltung wünschen, hier etwas aktiver zu sein. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wenn die Stadtverwaltung zusagt, hier etwas aktiver zu sein, dann hat sich alles bereits erledigt. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Wir teilen die Intention des Antrags der SPD. Wenn wir ein gutes Angebot vorhalten, ein Angebot, auf das wir zu Recht stolz sind, dann wollen natürlich, dass es auch ausgenutzt wird. Die Zahlen, die Sie auch in der Stellungnahme ausgeführt haben, legen halt einen gleichbleibenden Verlauf bei der Inanspruchnahme nahe. Ob nur eine gemeinsame Räumlichkeit zur Beantragung der Leistungen aus dem Karlsruher Pass der Weisheit letzter Schluss ist, da sind wir nicht so sonderlich von über- zeugt. Auch wir sprechen uns dafür aus, und das nicht nur als städtische Aufgabe, als Aufgabe des Stadtjugendausschusses, sondern als gesamtstädtische Aufgabe, den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass so oft wie möglich zu erwähnen, ihn ins Bewusstsein zu rufen und damit auch die Hemmschwelle zur Beantragung bei denen, die sozusagen leistungsberechtigt sind, zu senken. In einem weiteren Schritt können wir uns natürlich auch noch vorstellen, die Attraktivi- tät des Produktes Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass bei den bezuschussten Leis- tungen zu verbessern. Primär geht es darum, dass tatsächlich die, die einen Anspruch darauf haben, ihn dann auch bekommen und nutzen. Vielleicht wäre es auch eine Idee, das ist aber jetzt ins Blaue hinein gesprochen, auch nicht mit meiner Fraktion abgespro- chen, wir nutzen unsere Straßenbahnen bei vielen Gelegenheiten zu Werbezwecken. Warum können wir nicht einfach mal eine Stadtbahn, die das Stadtgebiet durchquert, mit den Karlsruher Passleistungen und Hinweisen darauf bekleben. Stadtrat Braun (KULT): Nachdem die KULT-Fraktion in den vergangenen Haushaltsbe- ratungen erfolgreich einen Antrag zur Erweiterung des Personenkreises der Berechtig- ten für Karlsruher Pass und Kinderpass stellten, möchte ich zunächst der SPD-Fraktion danken, dass sie das Thema nun wieder in den Gemeinderat einbringt. Zu erwähnen ist außerdem, dass der Karlsruher Pass sowie der Karlsruher Kinderpass wider der Vorlage im Handlungsfeld Soziales sehr wohl relevant ist für das Integrierte Stadtentwicklungs- konzept 2020. Die Stadt Karlsruhe ist in Sachen Armutsbekämpfung auf dem richtigen Weg. Jedem Karlsruher, unabhängig vom Einkommen, muss Zugang zu Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährt werden, um an den vielfältigen Karlsruher Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten teilnehmen zu können. Dazu gehört aber auch, dass aktiv und intensiv auf die Betroffenen eingegangen wird und diese zur Nutzung des Passes ermutigt werden. Hier ist der im Internet einsehbare Flyer sowie persönliche Beratung seitens Stadtjugendausschuss, Sozial- und Jugendbehörde sowie im Job-Center leider noch nicht ausreichend. Letztes Jahr wurden nur unter 11.500 Karlsruher Pässe ausge- stellt, obwohl knapp 25.000 Karlsruherinnen und Karlsruher berechtigt waren. Die Stadtverwaltung muss also ein Konzept erarbeiten, wie alle Bezugsberechtigten über dieses grandiose Angebot informiert werden können. - 3 - Wir sollten außerdem darüber nachdenken, wie wir mit einer großen Informationskam- pagne möglichst viele Berechtigte erreichen können. Eine Bürogemeinschaft zwischen Jugendfreizeit- und Bildungswerk und dem Bereich Bildungs- und Teilhabepaket des Job-Centers ist ein wichtiger erster Schritt, aber eben auch nicht mehr als das. Diese bereits 2011 bereits beschlossene Bürogemeinschaft darf nicht länger auf sich warten lassen. Sollten sich die potentiellen Räumlichkeiten in der Karlstraße nicht eignen, muss sich die Verwaltung schleunigst nach Ausweichmöglichkeiten im Stadtgebiet umschau- en, um schon 2016 mindestens 20.000 Karlsruher Pässe ausstellen zu können. Das muss das eindeutige Ziel sein. Stadtrat Jooß (FDP): Die Zahlen sprechen für sich. Von daher ist der Antrag der SPD voll berechtigt. Der Kinderpass ist ja ein Kind von der Margot Döring, unserer Ex- Stadträtin. Das muss man immer wieder mal sagen, sowie die Wohnraumakquise von der SPD, Angela Geiger, genauso. Lob wem Lob gebührt. Es wurde schon gesagt, na- türlich hat der Pass viele Möglichkeiten. Er schließt Nutzungsmöglichkeiten, Sport. Kul- tur, Freizeiten usw. ein. Wir sind z. B. bei der Kinder-Stadtkirche mit Sponsoren dabei. Das wird hervorragend angenommen. Dass diese Sache kommuniziert werden muss auf alle mögliche Weise, da ist natürlich die Fantasie der Verwaltung gefragt. Wir hoffen, dass da in Zukunft mehr passiert. Der Vorsitzende: Das waren die Wortbeiträge. Ich habe jetzt verstanden, dass Sie das mit dem Büro gut finden, aber nicht ausreichend, und dass wir an anderer Stelle aktiver werden sollen. Wir würden dann einfach darüber berichten im entsprechenden Aus- schuss, was wir uns da überlegt haben. Sie sind damit einverstanden. Dann können wir damit den Tagesordnungspunkt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015