Bericht zu den Lebenslagen von im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugewanderten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0116 17 öffentlich Bericht zu den Lebenslagen von im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zu- gewanderten 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstellt einen Bericht zu den Lebenslagen (wie z. B. zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnsituation) von Bürgerinnen und Bürgern, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe zugewandert sind. 2. Sie richtet dazu eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ein und stimmt sich mit den in Karlsruhe im Handlungsfeld Migration tätigen Akteurinnen und Akteuren der freien Träger ab. Deren Mitglieder präzisieren und machen Vorschläge, wie die Lebensbedingungen der Zugewanderten verbessert und deren Integration begleitet werden kann. 3. Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse des Berichts und die daraus resultierenden Handlungsschritte im Sozialausschuss und im Migrationsbeirat vor. In den letzten Jahren sind zunehmend Menschen im Rahmen der EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe zugewandert. Für die soziale Orientierung wie auch für die Integration der im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zuge- wanderten ist es wichtig, dass im Bedarfsfall angemessene Angebote der sozialen Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen bzw. ihr Zugang zu den sozialen Diensten insgesamt gewährleistet ist. In Karlsruhe sind auch Zugewanderte aus der EU vermehrt von Obdachlosigkeit be- droht. Zugewanderte Menschen leben häufig in prekären und zum Teil in zeitlich be- fristeten Wohnverhältnissen, oft bei Freundinnen und Freunden oder Verwandten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wenn diese Wohngelegenheiten weg brechen und es ihnen nicht gelingt, auf dem freien Immobilienmarkt eine Wohnung zu finden, sind diese Menschen von der Stadt obdachlosenrechtlich unterzubringen. Dies betrifft vermehrt auch Familien mit Kin- dern. Der Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen wie Gesundheitsver- sorgung ist für viele EU-Bürger/-innen schwierig. Hierfür sind die Gründe vielfach: So sind vielen die rechtlichen Grundlagen über mögliche Zugänge zur Gesundheitsver- sorgung nicht bekannt oder es scheitert an sprachlichen Hürden und/oder einem feh- lenden Zugang zu Antragsformularen. Alle Kinder und Jugendliche sollen in Karlsruhe die bestmögliche schulische Bildung bekommen. Das gilt auch für Minderjährige, die gerade erst in die Stadt gekommen sind und über keine oder nur geringe Deutschkenntnisse verfügen. Neu zugezogene Kinder und Jugendliche benötigen häufiger eine spezielle Förderung beim Erwerb der deutschen Sprache und altersgerechter schulischer Kompetenzen. Um auf die Problemlagen dieser Menschen schnell zu reagieren, ist ein Bericht zu den Lebenslagen von Zugewanderten aus der EU (Wohnsituation, Gesundheit, Ar- beit, Schulbildung u. a.) für die Stadt Karlsruhe unabdingbar. Die Zielrichtung dieses Berichts besteht darin, Entwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen zu verfol- gen, kommunale Strukturprobleme und soziale Handlungsbedarfe rechtzeitig zu er- kennen und zu analysieren sowie notwendige sozialpolitische Weichenstellungen abzuleiten und vorzubereiten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Michael Borner Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 10.02.2015 eingegangen: 10.02.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0116 17 öffentlich Dez. 3 Bericht zu den Lebenslagen von im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugewanderten - Kurzfassung - Gegenwärtig gibt es bezüglich der Integration der Zugewanderten aus Südosteuropa keine gesicherten Erkenntnisse. Um ein differenziertes Bild über die Lebensbedingungen der in Karlsruhe neu zugewanderten Südosteuropäer zu bekommen, müssten gesamt- städtisch Daten erhoben und ausgewertet werden. Eine solche Analyse kann ab Ende 2015 durch eine behörden- und dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Sozialausschuss und dem Migrationsbeirat vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Hinblick auf Deutschkenntnisse bzw. Sprachförderbedarf, Bildungs- und Berufshin- tergrund ist die Zuwanderergruppe, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe wandert, heterogen. Dennoch kennzeichnet den überwiegenden Teil der Zuwanderer eine existentielle Armutssituation im Herkunftsland. Insofern ist die Per- spektivlosigkeit die Kernmotivation für die Auswanderung. Existenzsicherung und die aktuelle Verbesserung der Lebenssituation durch v. a. Arbeitsaufnahme steht im Mittel- punkt der Strategien der Zugewanderten. Gegenwärtig gibt es bezüglich der Integration der Zugewanderten aus Südosteuropa keine gesicherten Erkenntnisse. Hinweise auf prekäre Lebensverhältnisse gibt es seitens des Diakonischen Werkes, der Bahnhofsmission, der Migrationserstberatungsstellen und des Büros für Integration, da hier vermehrt neu zugewanderte Südosteuropäer zu Bera- tungszwecken erscheinen. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die Zahl der neu zugewanderten Leistungsbe- ziehenden im SGB II stark gestiegen ist. Ebenso ist die Zahl der obdachlosenrechtlich untergebrachten Personen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zugewan- dert sind, gestiegen - bei insgesamt deutlich gestiegener Zahl wohnungsloser Men- schen. Bei obdachlosenrechtlich untergebrachten Familien aus Südosteuropa besteht das Ein- kommen in der Regel aus einer geringfügigen Arbeitstätigkeit und ergänzenden Leis- tungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Um ein differenziertes Bild über die Lebensbedingungen der in Karlsruhe neu zugewan- derten Südosteuropäer zu bekommen, müssten gesamtstädtisch Daten erhoben und ausgewertet werden bzgl.  prekärer Wohnsituation  problematischer Arbeitsverhältnisse  gesundheitlicher Risiken  schwierige Bildungssituation der Kinder (aber auch bzgl. Deutscherwerb der Er- wachsenen)  Bildungsteilhabe in Vorbereitungsklassen  schwierige finanzielle Situation durch Verschuldung  Informations- und Orientierungsdefizite  Meldedaten  Zusammenleben in den Stadtteilen Eine solche Analyse kann ab Ende 2015 durch eine behörden- und dienststellenüber- greifende Arbeitsgruppe unter Einbezug von  Ordnungsamt (Meldedaten Gewerbe, Prostitution, Schwarzarbeit, Ausländer- recht),  Liegenschaftsamt (Nutzung von etwaigen Abbruchimmobilien?),  Jugendamt (liegen Kindeswohlgefährdungen vor?), Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Amt für Stadtentwicklung, Büro für Mitwirkung und Engagement (Daten Bevöl- kerungsstatistik, sozialräumliche Betrachtung der Stadtteile),  Sozialamt (Fachstelle Wohnungssicherung: Entwicklung der Zahl der wohnungs- losen Menschen insbesondere aus Südosteuropa),  Jobcenter (stetige Entwicklung der SGB II-Zahlen; prekäre Arbeitsverhältnisse),  Büro für Integration (Beratungs- und Integrationsangebote für neu Zugewander- te, Sprachförderung für Erwachsene),  Schul- und Sportamt unter Einbeziehung des staatlichen Schulamtes / Regie- rungspräsidiums (Statistik über Bildungsabschlüsse nach Staatsangehörigkeit, Vorbereitungsklassen, Sprachförderung für Kinder),  StJA (Angebote für Kinder und Jugendliche) durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Sozialausschuss und dem Migrationsbeirat vorgelegt. Darüber hinaus plant das Diakonische Werk für 2015 in Kooperation mit dem Büro für Integration eine Antragstellung beim "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen" (EHAP) zur Einrichtung einer Beratungsstelle zur Verbes- serung der sozialen Integration von EU-Bürgern aus Südosteuropa.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Bericht zu den Lebenslagen von im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugewanderten Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 10. Februar 2015 Vorlage: 2015/0116 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Seit der Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die jüngsten Mitglieder der Europäischen Union ist dieses Thema immer mal wieder in der Presse rauf- und runtergeschrieben worden. Sie haben gemerkt, wir haben uns be- müht, es neutral zu formulieren. Die Stadtverwaltung hat aber gleich in der Antwort dann Bezug genommen auf die Debatte, die jetzt gerade um die Zuwanderung aus dem südöstlichen Europa heraus geschieht. Wir sind mit der Antwort soweit einver- standen. Sie nehmen ja unser Begehr auf, wollen eine stadtweite Untersuchung dazu machen, dass wir vorbereitet sind auf alle Eventualitäten. Es geht nicht darum, das möchte ich explizit betonen, mit dem Finger auf eine spezielle Gruppe von Zugewan- derten zu zeigen, sondern tatsächlich Problemlagen noch im Entstehen erkennen zu können und die richtigen Schritte einzuleiten, um diesem Problem begegnen zu kön- nen. An verschiedenen Stellen haben wir schon erste Hinweise, sei es beim Thema Ob- dachlosenunterkunft, wo wir im Sozialausschuss schon von der Betroffenheit vieler Fa- milien aus diesem Zuwanderungsbereich erfahren haben. Alles Weitere lässt viel besser dann im Ausschuss beraten, wenn wir die Datengrundlagen erst mal erhoben haben. Wir sind mit der Antwort soweit einverstanden. - 2 - Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch von unserer Seite begrüßen wir das durchaus und sind auch gespannt auf die Zahlen, die dann in den Fachausschüssen kommen, zumal jetzt eine Lücke hinsichtlich der Erkenntnisse Zuwanderung aus den EU-Staaten im Süd- osten gegeben ist. Für uns ist auch ein anderer Aspekt interessant, nämlich Zuwande- rung auch von Facharbeitern. Wir haben auch in anderen Bereichen noch mal das The- ma Anerkennung beruflicher Abschlüsse. Da sind auch viele Bewerber da. Wenn diese Erhebung dann erfolgt, werden wir auch darüber Erkenntnisse erlangen, und wie ge- sagt, erwarten wir das mit Spannung. Stadtrat Zeh (SPD): Die Lebenslagen sind sehr unterschiedlich. Ich arbeite bei Siemens mit einem Ingenieur aus der Slowakei zusammen, der seit ein paar Jahren da ist. Ich kenne in der Südstadt ein paar Polen, die auch regelmäßig arbeiten, aber sehr beengt wohnen. Der Wohnungsmangel macht sich hier bemerkbar. Ich kenne auch andere Zuwanderer, die sich zum Teil selbständig mit mehr oder weniger Arbeit durchschlagen. Die Datenlage ist wirklich sehr bescheiden. Deshalb ist der Ansatz in der Antwort gut, einen Arbeitskreis zu gründen bei der Stadtverwaltung, der ausgeht von den Daten des Ordnungsamtes, denn nur da sind wirklich alle erfasst, die zumindest hier in Karlsruhe gemeldet sind. Wenn man dann weitergeht, die anderen Teilnehmer am Tisch sieht, ist es klar, dass von verschiedenen Perspektiven, ich nenne jetzt mal Notunterkunft Kriegs- straße usw., ganz andere Aspekte mit reinkommen. Aber um die umfassende Datenla- ge zu erfassen, ist die Vorgehensweise der Verwaltung auf jeden Fall die richtige und findet unsere volle Unterstützung als SPD-Fraktion. Wir sind auch gespannt, welche Er- gebnisse im Migrationsbeirat und Sozialausschuss dann zu hören sind. Stadtrat Lancier (KULT): Auch die KULT sieht die Notwendigkeit, eine solide Grundla- ge für die Entscheidungen zu haben, um Mitmenschen in Karlsruhe aus prekären Ab- hängigkeiten herauszubekommen. Insbesondere EU-Bürger, die aus fremdem Ländern mit abweichenden Kultur- und Sprachkreisen kommen, tun sich etwas schwer mit der Nutzung vorhandener Unterstützung, um sich von sich aus in unserer Stadt erfolgreich zu etablieren. Gerade die Bereitschaft, das vertraue Zuhause zu verlassen, zeigt deren Motivation, aus eigener Kraft das Leben zu gestalten. Die Antwort der Verwaltung zeigt, „Keine gesicherten Erkenntnisse" und möchte ein differenziertes Bild über die Lebensbedingungen erstellen, wobei in der Antwort mehrfach etwas unklare Situatio- nen aufgebaut werden. Es wird beispielsweise von der Perspektivlosigkeit als Kernmoti- vation für die Auswanderung gesprochen. Es gibt momentan keine Zahlen, also ist es insofern zunächst mal Spekulation. Auch Hinweise auf prekäre Lebensverhältnisse sei- tens Diakonischen Werks, Bahnhofsmission, Migrationsberatungsstellen und derglei- chen, das sind alles soziale Einrichtungen, die einen natürlich sehr speziellen Blick auf dieses Thema haben und damit möglicherweise einfach anders bewerten, als es tatsäch- lich der Fall ist. Es fehlen die Daten als Grundlage. Das mit der Wohnungssituation ist natürlich eben so ein Problem. Die angespannte La- ge im Wohnungsmarkt lässt Leute mit Mangel an Sprachkenntnissen oder mit unsiche- rem Einkommen als erstes hintenüber fallen. Das sind eben dann die Leute, die in der Obdachlosenbetreuung landen. Ganz am Schluss wird in der Antwort noch davon ge- sprochen, dass das Diakonische Werk 2015 eine Antragstellung beim Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen plant. Auch denen wird eine solche Zahlenbasis sicher eine willkommene Argumentationshilfe sein. Inso- - 3 - fern sind wir mit der Antwort schon einverstanden. Es wäre schön, wenn ein bisschen weniger Spekulation drin gewesen wäre. Aber wir stimmen dem zu. Stadtrat Høyem (FDP): Ich kenne die Obdachlosensituation in Karlsruhe ganz gut, weil ich gute Mitarbeiter habe, die dort ehrenamtlich arbeiten. Wenn bei diesem Antrag auch gesagt wurde, man hat keine Namen von Ländern genannt, dann ist es eine Tat- sache, dass wir besonders aus Rumänien ganz viele Obdachlose haben. Es ist eine stei- gende Zahl hier in Karlsruhe. Ich freue mich von Herzen über diesen Antrag, weil ich viele Schicksale kenne, die furchtbar sind. Wir wollen sehr gerne mitarbeiten. Der Vorsitzende: Sie stimmen dem vorgeschlagenen Verfahren zu. Dann warten wir die Zahlen ab. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass nicht der Eindruck erweckt wird, wir erfassen jetzt alle Lebenslagen aller aus Südosteuropa zugewanderten Menschen expli- zit, sondern es ist richtig, dass wir die Datenlage zusammentragen, dass wir hier beson- ders Lebenslagen versuchen in ihrer Entwicklung herauszuarbeiten, die ein städtisches Handeln erfordern. Dass wir die noch nicht kennen zeigt ja, dass es hier offensichtlich nicht so dramatisch ist an bestimmten Punkten, wie wir das aus anderen Städten ken- nen, denn da sind die Lebenslagen bekannt. Die Zahl der Zuwanderung aus einigen südosteuropäischen Ländern ist ja durchaus, zumindest mal statistisch betrachtet, relativ deutlich. Von daher ist das die richtige Vorgehensweise. Stadtrat Høyem (FDP): Entschuldigung, ich will das nicht verlängern. Das war aber doch eine logische Schlussfolgerung, die absolut richtig ist. Wir haben unglaublich viele ehrenamtliche Leute hier, die wir statistisch nicht erfassen. Es gibt dort einen unglaubli- chen ehrenamtlichen Einsatz. Der Vorsitzende: Das wollte ich auch gar nicht in Frage stellen. Die sollten wir alle zu- sammenholen und dann gucken wir, was wir über die Zusammenführung der Daten und Beobachtungen erfassen können. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015