Runde Tische zum Thema Bürgersicherheit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 6. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0112 31 öffentlich Runde Tische zum Thema Bürgersicherheit Nach wie vor fühlen sich viele, vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger, in ihren ei- genen vier Wänden nicht sicher und haben Angst vor Wohnungseinbrüchen. A. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bür- gern einen „Runden Tisch“ für Bürgersicherheit zu organisieren? B. Will die Verwaltung parallel zum runden Tisch unter A “Runde Tische“ nahe am Ort für einzelne Stadtteile in Kooperation mit Bürgervereinen, Polizei und KOD initiieren und entstehende Kosten hierfür tragen? C. Was unternimmt die Verwaltung bisher neben der lobenswerten polizeilichen Aufklärung, um Bürgerinnen und Bürger und vor allem Haubesitzer und Ver- mieter öffentlich, z. B. mit Einwurfsendungen oder im Amtsblatt, über Sicher- heitsmaßnahmen zu informieren? D. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit für Bürgerinnen und Bürger mit Ver- mittlung der Verwaltung die Polizei in ihrer Präventions- und Aufklärungsarbeit mit Hinweisen und konkreten Vorschlägen zu begleiten und zu unterstützen? Auch wenn von Seiten der Polizei laut Pressemeldungen die Zahl der Wohnungsein- brüche in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr gesunken und die Aufklä- rungsquote gestiegen ist, besteht derzeit kein Grund zum Zurücklehnen. Nach wie Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ vor sind die Bürgerinnen und Bürger höchst verunsichert. Trotz Präventionsarbeit durch die Polizei werden die Bürger nicht unbedingt alle erreicht und wissen nicht, wie sie einem Einbruch vorbeugen bzw. sich im Fall der Fälle verhalten sollen. Hinzu kommt die große psychische Belastung der Einbruchsopfer. In manchen Städten ha- ben sich bereits Bürgerwehren gebildet oder es wurden private Sicherheitsunter- nehmen engagiert. Die Frage der Verbesserung der Bürgersicherheit sollte in unserer Stadt durch die Stadtverwaltung zeitnah offensiv angegangen werden. Bei einem „Runden Tisch“ können die Anliegen der Bürger vorgebracht und entspre- chende Maßnahmen geplant bzw. die Zuständigkeiten nahe am Ort für eine verstärk- te Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung vergeben werden. Können sich die Bürger selbst einbringen und Vorschläge machen bzw. umsetzen, erhöht das das Sicher- heitsempfinden und die Akzeptanz der von der Verwaltung durchgeführten Maß- nahmen (z. B. verstärkter Einsatz des KOD) und führt zu einer höheren Sensibilisie- rung bei allen Beteiligten. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 06.02.2015 eingegangen: 06.02.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0112 31 öffentlich Dez. 2 Runde Tische zum Thema Bürgersicherheit Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: A. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern einen „Runden Tisch“ für Bürgersicherheit zu organisieren? Am 21.10.2014 beschloss der Karlsruher Gemeinderat unter TOP 8 u. a. die Einrichtung eines Lenkungsgremiums unter der Leitung des für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Dezernenten. In diesem Lenkungsgremium sollen zukünftig neben dem Polizeipräsidium Karlsruhe auch alle städtischen Ämter vertreten sein, die mit dem Thema „Kommunale Kriminalprävention“ verbundene Präventionsaufgaben erfüllen. Aus Sicht der Verwaltung können in dieses Lenkungsgremium auch Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft eingebunden werden. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit, sich über die Bürgervereine bzw. anlässlich der Bürgerversammlungen zu allen Themen zu äußern, die sie be- wegen. Für die Organisation weiterer Veranstaltungen ähnlicher Art, wie z. B. den vorgeschlagenen „Run- den Tisch“ hat die Verwaltung unter Berücksichtigung der hierfür zur Verfügung stehenden perso- nellen Ressourcen keine freien Kapazitäten. B. Will die Verwaltung parallel zum runden Tisch unter A „Runde Tische“ nahe am Ort für einzelne Stadtteile in Kooperation mit Bürgervereinen, Polizei und KOD initiieren und entstehende Kosten hierfür tragen? Nein. Wie bereits unter A. beschrieben, sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, einen „Runden Tisch“ für Bürgersicherheit zu organisieren. In verstärktem Maß gilt dies für eine Vielzahl solcher Gesprächskreise in den einzelnen Stadtteilen. Zudem berichtet das Polizeipräsidium Karlsruhe bzw. die zuständigen Polizeireviere seit langem regelmäßig in den Ortsverwaltungen bzw. anlässlich von Ortschaftsratssitzungen über die polizei- lich relevanten örtlichen Entwicklungen. Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung Karlsru- he sind ebenfalls anlassbezogen Teilnehmende bei solchen Sitzungen. Dabei ist auch ein Aus- tausch mit der interessierten Bevölkerung möglich. Gleiches gilt für Mitgliederversammlungen von Bürgervereinen, zu denen sowohl Vertreter des Polizeipräsidiums Karlsruhe als auch der Stadtverwaltung Karlsruhe immer wieder eingeladen werden. Seite 2 Der Wunsch besteht nach einer stärkeren Präsenz des KOD's in den Ortsteilen. Es soll geprüft werden, inwiefern dies etwa bei Großveranstaltungen möglich ist. C. Was unternimmt die Verwaltung bisher neben der lobenswerten polizeilichen Aufklä- rung, um Bürgerinnen und Bürger und vor allem Hausbesitzer und Vermieter öffent- lich, z. B. mit Einwurfsendungen oder im Amtsblatt, über Sicherheitsmaßnahmen zu informieren? Traditionell wurde es bislang eher als Aufgabe der Kriminalpolizei angesehen, über vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten zu informieren. Aus dieser Tradition heraus stehen dem Polizeipräsidium Karlsruhe andere organisatorische Strukturen zur Verfügung als beispielsweise der Stadtverwaltung Karlsruhe. So verfügt z. B. das Polizeipräsidium Karlsruhe über die seit vielen Jahren bestehende und in der Bevölkerung gut bekannte Einrichtung der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle. Diese gehört heute zum Referat Prävention - Bereich Technische Prävention - und leistet entsprechende Beratungs- und Aufklärungsarbeit auch vor Ort. Innerhalb der Verwaltung gibt es keine vergleichbare Organisationseinheit und auch keine sonsti- gen personellen Ressourcen, die sich ausschließlich oder überwiegend mit dem Thema der Kom- munalen Kriminalprävention befassen. Unabhängig davon steht die Verwaltung aber auch beim Thema Prävention im engen Kontakt mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe. So entstand auch die Idee, dass aktuelle Beiträge oder Informati- onen des Referats Prävention z. B. in der Karlsruher Stadtzeitung veröffentlicht werden, um so einen großen Bevölkerungsanteil zu erreichen. Inwieweit sich dies realisieren lässt, wird derzeit geprüft. D. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit für Bürgerinnen und Bürger mit Vermittlung der Verwaltung die Polizei in ihrer Präventions- und Aufklärungsarbeit mit Hinweisen und konkreten Vorschlägen zu begleiten und zu unterstützen? Zum einen sind dies die bereits unter den Buchstaben A. und B. beschriebenen Möglichkeiten. Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit, sachdienliche Hinweise, entsprechende Wahrnehmungen oder auch konkrete Beobachtungen und Feststellungen über die Rufnummer 110 an die Polizei weiterzugeben.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 31 der Tagesordnung: Runde Tische zum Thema Bürgersicherheit Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 6. Februar 2015 6. Februar 2015 Vorlage: 2015/0112 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015