Bestellung von Herrn Rolf Doll und Herrn Jürgen Morlock zu ehrenamtlicher Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.03.2015 2015/0109 3 öffentlich Dez. 2 Bestellung von Herrn Rolf Doll und Herrn Jürgen Morlock zu ehrenamtlicher Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 03.03.2015 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat bestellt Herrn Rolf Doll und Herrn Jürgen Morlock auf Widerruf zu ehrenamtli- cher Tätigkeit. Die Übertragung des Ehrenamts erfolgt durch Ernennung als Ehrenbeamte. Dies ist Voraussetzung für die Bestellung von Herrn Doll und Herrn Morlock zu Eheschließungsstan- desbeamten für den Standesamtsbezirk Durlach. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Aufwands- entschädigung Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 25.02.2015 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit der Kommunalwahl 2014 und dem damit verbundenen Ausscheiden ehemaliger Ortsvor- steher, die als Eheschließungsstandesbeamte tätig waren, besteht beim Standesamtsbezirk Dur- lach ein erheblicher Personalengpass bei den Eheschließungen. Insbesondere am Wochenende führt dies zu einer beträchtlichen Mehrbelastung und Zunahme der Arbeitsstunden der vorhan- denen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Da für zusätzliche, neue Eheschließungsstan- desbeamtinnen und Eheschließungsstandesbeamte über einen längeren Zeitraum Schulungen erforderlich sind, haben sich auf Wunsch der Bevölkerung und der Dienststelle der ehemalige Ortsvorsteher der Ortsverwaltung Stupferich, Herr Rolf Doll, und der ehemalige Ortsvorsteher der Ortsverwaltung Wolfartsweier, Herr Jürgen Morlock, bereit erklärt, weiterhin für Eheschlie- ßungen zur Verfügung zu stehen. Da jedoch zur Bestellung eines Eheschließungsstandesbeamten das Bestehen eines Dienstver- hältnisses bei der Stadt Karlsruhe Voraussetzung ist, werden Herr Doll und Herr Morlock zu- nächst zu ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 2 Gemeindeordnung bestellt. Erst danach kann die Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten durch den Herrn Oberbürgermeister erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat bestellt auf Widerruf Herrn Rolf Doll und Herrn Jürgen Morlock als Ehrenbe- amte zu ehrenamtlicher Tätigkeit. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 20. Februar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03./04.03.2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Bestellung von Herrn Rolf Doll und Herrn Jürgen Morlock zu ehrenamtlicher Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach Vorlage: 2015/0109 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt Herrn Rolf Doll und Herrn Jürgen Morlock auf Widerruf zu ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Übertragung des Ehrenamts erfolgt durch Ernennung als Ehrenbeamte. Dies ist Voraussetzung für die Bestellung von Herrn Doll und Herrn Morlock zu Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Durlach. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Sie sind abstimmungsbereit. – Sie sind einstimmig dafür. Auch ein herzliches Dankeschön an die beiden Herren, die uns vor Ort ganz gut aus der Patsche helfen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 9. April 2015