Auswirkungen des erhöhten Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) vom 5. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0108 30 öffentlich Auswirkungen des erhöhten Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn 1) Der Güterzugverkehr auf der Rheintalbahn wird sich mittelfristig etwa verdoppeln. a) Welche Auswirkungen, vor allem bei der Lärmbelastung, hätte das auf Karlsruhe? b) Ist damit zu rechnen, dass der Lärmschutz an den betroffenen Strecken verbessert wird? 2) In diesem Zusammenhang ist die so genannte "Dammerstocker Kurve" als neue Verbindung zwischen der Bahntrasse nach Durmersheim und der Trasse nach Wörth geplant. a) Wo genau soll die verlaufen? b) Ist die im Flächennutzungsplan 2010 vorgesehene Freihaltetrasse zwischen L 605 und dem Gewerbegebiet Großoberfeld/Kleinoberfeld noch aktuell? c) Inwieweit wären Anwohner/-innen unmittelbar durch den Neubau bzw. mittelbar durch den erhöhten Güterzugverkehr an den bestehenden Strecken betroffen? d) Wäre eine Entlastung an anderen bestehenden Strecken zu erwarten? e) Kann überhaupt wesentlich mehr Güter-Verkehr über die Bahn-Rheinbrücke laufen, obwohl die doch tagsüber fast ausgelastet ist? Würde eine Erweiterung des Personenzug-Verkehrs auf der Rheinbrücke dadurch erschwert? 3) Eine andere Idee der DB ist der viergleisige Ausbau der Strecke nach Graben-Neudorf. a) Ist dieser Ausbau mittelfristig zu erwarten? b) Wie steht die Stadtverwaltung zu dieser Idee? Wenn der Gotthard-Basistunnel in der Schweiz fertig gebaut ist, wird sich der Güterzugverkehr auf der Rheintalbahn etwa verdoppeln. Die Strecke zwischen Basel und Karlsruhe wird deshalb derzeit viergleisig ausgebaut. Auch für den Bereich nördlich von Karlsruhe gibt es Ausbaupläne. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die GRÜNEN-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dadurch wird sich die Belastung durch Lkw-Fernverkehr auch in Karlsruhe reduzieren. Jedoch sollten Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt dabei so gering wie möglich sein. Insbesondere ist auf Lärmvermeidung und Lärmschutz größten Wert zu legen. Bisher müssen Güterzüge von der Rheintalbahn (Durmersheimer Strecke) vor der Weiterfahrt Richtung Wörth in den Karlsruher Güterbahnhof einfahren, um dort die Richtung zu wechseln. Seit langem plant die Bahn deshalb eine rund einen Kilometer lange direkte Verbindung zwischen den Gleisen aus Durmersheim und Wörth unter dem Namen "Dammerstocker Kurve" bei Oberreut. Sie wurde von der DB zum nächsten Bundesverkehrswegeplan erneut angemeldet. unterzeichnet von: Johannes Honné Alexander Geiger Bettina Lisbach Daniela Reiff Renate Rastätter Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) vom: 05.02.2015 eingegangen: 05.02.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0108 30 öffentlich Dez. 5 Auswirkungen des erhöhten Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn 1) Der Güterzugverkehr auf der Rheintalbahn wird sich mittelfristig etwa verdoppeln. a) Welche Auswirkungen, vor allem bei der Lärmbelastung, hätte das auf Karlsruhe? b) Ist damit zu rechnen, dass der Lärmschutz an den betroffenen Strecken verbessert wird? Bei dem künftigen Ausbau des Güterverkehrs auf der Rheintalbahn ist mit erheblichen Lärmbelastun- gen in der umliegenden Wohnbevölkerung in Karlsruhe zu rechnen. Da die Deutsche Bahn die Auf- gabe hat, den von ihr verursachten Lärm in eigener Zuständigkeit zu mindern, müssten aktive Lärm- schutzmaßnahmen untersucht werden. Rechtliche Grundlage hierbei ist derzeit die „Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen“ (Schall 03). Danach sind Schallminderungsmaßnahmen notwendig, wenn die Immis- sionsgrenzwerte für ein Allgemeines Wohngebiet, beim Neubau oder wesentlicher Änderung von Trassen am Tag 59 dB(A) und 49 dB(A) in der Nacht überschritten werden. Ob die geplanten Änderungen einen „Neubau oder eine wesentliche Änderung“ bestehender Trassen darstellen, wird gegenwärtig zwar vermutet, bleibt aber bis zum Vorliegen konkreter Unterlagen ab- zuwarten. Unverändert fortbestehende Schienenwege unterliegen nicht der Verkehrslärmschutzverordnung, da es für die Lärmsanierung an Bestandstrecken der Eisenbahn keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Der Bund stellt jedoch seit 1999 jährlich Mittel für das Programm "Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" bereit. Lärmschutzwände werden danach von der DB errichtet, wenn Gebäude vor 1974 erbaut wurden und dort die Grenzwerte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts – berechnet nach Schall 03 - überschrit- ten sind. Erst wenn diese Kriterien erfüllt werden, kommen Lärmsanierungsmaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG an Bestandsgleisen in Betracht. Bevorzugt werden Streckenabschnitte saniert, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und an denen viele Anwohner betroffen sind. Mit dem Wegfall des Schienenbonus von 5 dB(A) seit dem 01.01.2015 für Schienenverkehr werden die Anforderungen an den Lärmschutz künftig angehoben. Seite 2 2) In diesem Zusammenhang ist die so genannte "Dammerstocker Kurve" als neue Verbin- dung zwischen der Bahntrasse nach Durmersheim und der Trasse nach Wörth geplant. a) Wo genau soll die verlaufen? Der Verlauf läge auf dem bestehenden Bahndamm bei Oberreut parallel zur L 605. b) Ist die im Flächennutzungsplan 2010 vorgesehene Freihaltetrasse zwischen L605 und dem Gewerbegebiet Großoberfeld/Kleinoberfeld noch aktuell? Die Trasse ist im Flächennutzungsplan 2010 nachrichtlich und im Bebauungsplan "Gewerbegebiet Großoberfeld" aus den siebziger Jahren (zuletzt geändert 1989) enthalten, welche gültig und so- mit aktuell sind. D. h. planungsrechtliche Grundlagen liegen vor. Baurecht müsste aber noch mit einem Planfeststellungsverfahren - unter Beteiligung der Stadt - geschaffen werden. c) Inwieweit wären Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar durch den Neubau bzw. mittelbar durch den erhöhten Güterzugverkehr an den bestehenden Strecken betroffen? Die Lärmauswirkungen müssten im Rahmen des Verfahrens durch schalltechnische Gutachten de- tailliert untersucht werden. d) Wäre eine Entlastung an anderen bestehenden Strecken zu erwarten? e) Kann überhaupt wesentlich mehr Güter-Verkehr über die Bahn-Rheinbrücke laufen, obwohl die doch tagsüber fast ausgelastet ist? Würde eine Erweiterung des Personenzug-Verkehrs auf der Rheinbrücke dadurch er- schwert? 3) Eine andere Idee der DB ist der viergleisige Ausbau der Strecke nach Graben-Neudorf. a) Ist dieser Ausbau mittelfristig zu erwarten? Die vorgenannten Fragen können derzeit nicht beantwortet werden. Seite 3 Derzeit macht der Bund Vorstudien im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015. Dazu soll es auch eine "Korridorstudie Mittelrhein" geben, welche demnächst auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI zur Verfügung gestellt werden soll und in welcher wohl auch die Dammerstocker Kurve in einem Planfall mit un- tersucht wird. Die Ergebnisse sind abzuwarten. Die noch offenen Fragen sollen dann von der Ar- beitsgruppe " Schienengüterverkehr im Raum Karlsruhe/Germersheim" (Federführung RVMO mit MVI, Landratsamt Karlsruhe, Landkreis Germersheim, Landkreis Rastatt, Verband Region Rhein- Neckar, Stadt Karlsruhe, geplant: Deutsche Bahn) mit Bund und der Bahn geklärt werden. b) Wie steht die Stadtverwaltung zu dieser Idee? Ein viergleisiger Ausbau scheint aufgrund der benötigten Flächen für zusätzliche Gleisanlagen der- zeit schwierig. Bei den weiteren Planungen muss darauf geachtet werden, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand deutlich reduziert wird.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 30 der Tagesordnung: Auswirkungen des erhöhten Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn Anfrage der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger, der Stadträtin- nen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Renate Rastätter (GRÜNE) vom 5. Februar 2015 Vorlage: 2015/0108 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015