Smart Production Park

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 03.02.2015 eingegangen: 03.02.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0102 9 öffentlich Dez. 4 Smart Production Park - Kurzfassung - Die Verwaltung erarbeitet mit Partnern ein Konzept zur Diskussion im Wirtschaftsförde- rungsausschuss. Aufgrund der Komplexität des Themas ist eine mittelfristige Bearbeitungs- zeit realistisch. Angestrebt wird eine Behandlung des Konzepts im Wirtschaftsförderungs- ausschuss im Dezember 2015. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch zu klären, ab- hängig vom Konzept Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen der SmarterCity Initivative wurde unter Einbeziehung von Partnern aus Poli- tik, Wirtschaft, Forschung und städtischer Dienststellen die Notwendigkeit einer Weiter- verfolgung eines Produktionsparks Karlsruhe (PPK) zur Förderung der HighTech- Produktion am Standort Karlsruhe gesehen und eine Willensbekundung zur Unterstüt- zung dieser Idee von allen Beteiligten formuliert. Die Wirtschaftsförderung als Koordinator der SmarterCity Karlsruhe Initiative hat hier seit der Projektformulierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, auf deren Empfehlung hin auch eine Bestandsaufnahme zu Anforderung von Seiten der Unternehmen durch die Karlsruher Hochschule für Technik und Wirtschaft und das Fraunhofer Institut Innovati- ons- und Systemtechnik (ISI) in Zusammenarbeit mit dem Automot- ve.Engineering.Network Südwest (AEN) - Herrn Isinger - beauftragt wurde. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 25.03.2014 vorge- stellt und auch diskutiert. Inzwischen ergeben sich viele Ansätze, die die Wirtschaftsförderung begleitet und in Gesprächen für ein aufzustellendes Konzept verknüpft. Auf dem Campus Ost des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) entsteht in Zusam- menarbeit der Partner KIT und der drei Fraunhofer Institute IOSB, ICT und ISI eine For- schungsfabrik der Zukunft zur Produktion von Batterien und der Fertigung von Leicht- bauelementen ; dieses Leuchtturmprojekt vereinigt bereits die Konzepte unter dem Stichwort Industrie 4.0, einer intelligenten vernetzten Fertigung auf Basis der Informati- onstechnologie und smarten Anwendungen. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Technologieparks Karlsruhe hat die Wirtschaftsförderung angeregt, den Campus Ost mit dem angrenzenden Parkgelände besser anzubinden und gegenseitig zu öffnen. Das HighTech.Unternehmer.Netzwerk CyberForum mit dem Schwerpunkt Informations- technologie und das Automotive.Engineering.Network (AEN) mit den Schwerpunkten Fertigung und Engineering erarbeiten gerade ein Konzept und Förderantrag für ein Fir- menkonsortium zum Thema Industrie 4.0. In weiteren Gesprächen mit Unternehmen und Investoren prüft die Wirtschaftsförde- rung die räumliche Umsetzung und mögliche Standorte. Die Gespräche zur Förderung von Unternehmensgründungen werden auch im Bereich der Karlsruher Gründerallianz mit allen Partnern der Existenzgründung geführt. Noch kann kein abschließendes Konzept aufgrund der Komplexität vorgelegt werden. Es ist geplant, ein Konzept im Dezember im Wifö-Ausschuss vorzustellen. Eine Förderung der HighTech-Produktion und deren Zukunftsfähigkeit wird ähnlich wie bei den gerade neu aufgesetzten Konzepten des Kreativwachstums, des StartUp Ac- celerators House of IT oder dem Gründer- und Nachhaltigkeitszentrum Energie die Ver- netzung der Akteure, eine sichtbare Positionierung der Kompetenzen Karlsruhes und eine Vermarktung als Leuchtturm einer SmarterCity Karlsruhe ermöglichen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 3. Februar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0102 9 öffentlich Smart Production Park Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für die Schaffung eines Smart Production Parks als Gründerzentrum für den Bereich der intelligenten Produktion. Begründung: Im Zuge der Untersuchungen zum Projekt "Smarter City" wurde deutlich, dass in Karlsruhe der Bedarf an einem Hightech-Produktionspark besteht. Ziel eines solchen Produktionsparks ist die Bündelung von Kompetenzen aus der IT-Branche mit Kompetenzen im Produktionsbereich. Im Abschlussbericht heißt es, ein Hightech- Produktionspark "soll das Potential haben, sowohl existierende kleine und mittelständische Unternehmen als auch Start-ups in der Gründungsphase von innerhalb und außerhalb der Region anzuziehen [...]" und es könnten "herausragende Demonstratoren der Innovationskraft und Wettbewerbsstärke in priorisierten Hightech- Produktionsbereichen entstehen." Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollte die Verwaltung das Projekt eines Smart Production Parks weiter vorantreiben und zur Entscheidungsreife führen. Mit einem Gründerzentrum im Bereich der intelligenten Produktion würde Karlsruhe neben den Gründerzentren im IKT-Bereich (House of IT) und der Kreativ- und Kulturwirtschaft (perfekt futur) ein weiteres bedeutendes Gründerzentrum schaffen und die Verzahnung von IT und Produktion vorantreiben. unterzeichnet von: Parsa Marvi David Hermanns Elke Ernemann Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten 17. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Smart Production Park Antrag der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Elke Ernemann und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 3. Februar 2015 Vorlage: 2015/0102 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hermanns (SPD): Mit diesem Antrag können wir mal ein positives Zeichen setzen für unseren herausragenden attraktiven Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Worum geht es? Es geht darum, dass wir Zukunftsfelder, Potentiale für die Zukunft, für unseren Wirtschaftsstandort entwickeln, um auch zukünftig attraktive Unternehmen hier am Standort haben zu können und insbesondere natürlich auch zusätzliche Gewerbesteu- ereinnahmen für die Zukunft generieren zu können, unsere Aufgaben auch entspre- chend mit einem kleinen Wunder zu versetzen und um eben vorausblicken zu können. Was für Stärken haben wir? Ich habe das schon mal ausgeführt, als es um das Wachs- tums- und Festigungszentrum der Kreativwirtschaft ging. Wir haben Kreativwirtschaft, wir haben Energiewirtschaft, wir haben die IT-Wirtschaft, aber wir haben eben auch die Produktionswirtschaft. Was ist Smart Production? Um Ihnen vielleicht ein paar - in der „cyberforianischen“ Sprache würde man sagen - Buzzwörter an den Kopf zu schmei- ßen: Cyber-Physical-Systems ist ein ganz großes Kernthema für smarte Produktion. In- dustrie 4.0 ist sozusagen die nächste Stufe von Cyber-Physical-Systems. Es geht darum, Maschinenbau IT-gestützt mit elektronischen und mechanischen Teilen so miteinander zu verbinden, um neue Produktionsprozesse aufbauen zu können, um smarter, intelli- genter und effektiver neue Produkte entwickeln zu können. - 2 - Was haben wir für Potentiale bei uns am Standort? Zunächst möchte ich darauf hinwei- sen, gerade jetzt hat Herr Minister Nils Schmid auf der Landesebene die Allianz Industrie 4.0 ins Leben gerufen, wo über 42 Partner sich dazu bereit erklärt haben. Daraus wer- den sicherlich wiederum neue Unternehmen entstehen, die nämlich insbesondere vom Maschinenbau entwickelt werden und die Standorte suchen werden, wo sie herausra- gende Bedingungen finden können. Da wird eben unser Standort auch eine wesentli- che Rolle spielen können, weil wir nicht nur ein sehr starker IT-Standort sind, was eine enge Verbindung darstellt, sondern insbesondere auch über eine herausragende Ma- schinenbau- und Elektronikfakultät am KIT verfügen mit - ich habe mir die neuesten Zahlen geben lassen - immerhin 1.300 wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wir haben in Maschinenbau- und Elektrikinstituten mehr wissenschaftliche Mitarbeiter als im Ener- giebereich. Wir haben über 7.000 Studenten in diesem Bereich, also gibt es ein unheim- lich hohes Potential, was wir ausschöpfen könnten. Das nächste ist, die Hochschule für Wirtschaft und Technik baut gerade einen neuen Inkubator, ein neues Technologie-Transfer-Zentrum mit Steinbeis mit über 6.000 m 2 . Auch da werden in enger Verbindung mit Unternehmen und mit der Hochschule neue Produkte entwickelt werden, und die werden auch wiederum Raum brauchen. Wir ha- ben die Chance, uns als ehemaligen starken Maschinenbaustandort mit zig-tausend Arbeitsplätzen wieder zu revitalisieren, auf eine neue Ebene zu schieben. Ich möchte nur daran erinnern, wir hatten noch 1970 Firmen wie Singer, Pfaff, Badische Motoren- werke, IWKA, Ritter etc., die diesen Standort damals geprägt haben. Insofern lassen Sie uns diese Potentiale nutzen, um eben neue, moderne und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben diese Potentiale, dies auch wirklich ausschöpfen zu können. Aber wo würden Sie heute hingehen, wenn Sie ein neues Unternehmen gründen woll- ten, was eine atmende Fläche zwischen 500 und 1.000 m 2 bräuchte? Ich könnte mo- mentan kein Unternehmen bedienen und sagen, da könnt ihr euch ansiedeln. Was ha- ben wir? Wir haben das Perfect Future, herausragende 2.000 m 2 , wir haben das Cyber- Lab, in der nächsten Ausbaustufe dann im House of IT, was am Ende ungefähr 1.300 m 2 haben wird, und wir haben den KIT-Hightech-Inkubator auf dem Campus-Nord mit 1.000 m 2 . Dann haben wir nichts mehr. Wir haben die Technologiefabrik, die glückli- cherweise aber auch ausgelastet ist. Insofern brauchen wir eine Technologiefabrik 2.0 mit atmenden Räumen, wo sich eben neue Gründer aber auch Wachstumsunterneh- men ansiedeln können, die auf Wachstum auch reagieren können. Von daher ist es dringend notwendig für diese neuen Unternehmen, dass es eine Hochschulnähe gibt. Ich möchte daran erinnern, das KIT wird mit dem Fraunhofer IOSB, ICT und ISI gemein- sam eine Zukunftsfabrik auf dem Campus-Ost errichten. Das ist für uns eine einmalige Chance, uns innerhalb des gesamten Konstruktes Baden-Württemberg auch zu positio- nieren, uns in den modernen Produktionsabläufen auch als Standort zu positionieren. Insofern fanden wir als Fraktion die Antwort der Wirtschaftsförderung zunächst erst mal befriedigend, weil wir glauben, wir sollten hier - ich sage es salopp - nicht hudeln, son- dern es mit Bedacht entwickeln, auch die unterschiedlichen Gründungskonzepte mit dem Energiegründungszentrum, mit dem Perfect Future, aber auch mit uns als Cyber- Lab, gemeinsam so verbinden, dass man aus einer Hand eine Konzeption entwickelt, - 3 - wie man diese vier Kernschwerpunkte in der Gründungsunterstützung an unserem Standort Karlsruhe weiter ausbauen kann. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Um mich auf dieses Thema vorzubereiten, habe ich das Handbuch für verständliche Anträge und Vorlagen studiert und dann bei einem Diago- nalschnittverfahren irgendwo geahnt, dass es um Wirtschaftsförderung gehen soll. Ich habe dann der Fraktion gesagt, das ist eine gute Sache, das müssen wir unterstützen. Es kommt ja auch von der SPD. Von daher haben Sie schon mal den richtigen Nerv getrof- fen. Immer wenn es um Wirtschaftsförderung geht, können wir eigentlich nicht nein sagen. Aber die Antwort der Verwaltung macht es auch in entsprechender Weise und richtig. Nachdem ein wenig Vorarbeit, Sortierung der verschiedenen Begrifflichkeiten aus der cyberforianischen Sprache, habe ich gelernt, das ein wenig sortiert und dann auch praxisrelevant umgesetzt ist, werden wir uns gern, wenn wir das schon könnten, auch gleich hätten machen können, im Wirtschaftsförderungsausschuss mit dieser An- gelegenheit befassen. Immerhin hat die Antwort der Verwaltung einige doch interes- sante Entwicklungen in unserem Raum aufgezeigt. Wir als CDU-Fraktion lesen natürlich gerne, dass sich das entwickelt, was wir ja schon vor einigen Jahren mit dieser Windkraftversuchsanlage in Gang bringen, unterstützen wollten, dass sich im Bereich der Batterietechnik einiges tut. Das sehen wir natürlich bei Gelegenheit hier mit großer Genugtuung und würden von dieser Seite alles machen, was das fördert. Inwieweit Smart Production da auch eine Rolle spielen wird, warten wir - wie gesagt - ab. Wir unterstützen das Unterfangen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Die Vernetzung von Wissen kann zu einem großen Mehrwert führen, insbesondere wenn es um eine Unternehmensneugründung geht. Wir Grünen sehen daher die Idee eines Smart Production Parks generell als sehr sinnvoll an. Man muss aber auch betonen, dass es hier nicht eine neue Initiative der SPD ist. Wir hatten das Thema auch schon ein bisschen länger auf der politischen Agenda. Schon im letzten Jahr gab es im März im Wirtschaftsförderungsausschuss eine Vorlage, wo der Smart Production Park sogar als Leuchtturm-Projekt formuliert wurde von der Stadt. Das Ziel steht schon bereits. Übrigens hat Ministerpräsident Kretschmann das Projekt Industrie 4.0 jetzt auch zur Chefsache erklärt. Da wird sich wohl noch einiges tun. Auch von Seiten der Stadtver- waltung ist schon einiges passiert, über das wir uns sehr freuen. Es gab jetzt auch eine Arbeitsgruppe, die ins Leben gerufen wurde, die SmarterCity-Initiative, wo Bedarfe und Anforderungen an einen Smart Production Park jetzt auch evaluiert werden. Das Kon- zept wird uns ja dann bald im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. Dementspre- chend hat sich der Antrag der SPD wohl erübrigt. Wir freuen uns auf ein Konzept, das kostenneutral ist, und wir freuen uns auf eine breite Beteiligung der Wirtschaft, sowohl was die Kompetenz angeht als auch die Finanzkraft. Insofern vielen Dank. Stadtrat Lancier (KULT): Auch die Piraten sind nicht alle Informatiker, mögen sich da- für interessieren, mögen dafür offen sein, aber das heißt nicht zwingend, dass wir nicht unbedingt mit jeder Technik sofort vollkommen vertraut sind. - 4 - Um zu dem Antrag zu kommen. Es ist effektiv ein Kopieren eines erfolgreichen Kon- zepts, das für die Informations- und Kommunikationstechnologie und für die Kreativkul- turwirtschaft bereits vorhanden ist. Insofern eine gute Idee, die auch schon bereits seit zwei Jahren bearbeitet wird. Die Idee ist aus dem SmarterCity-Konzept schlicht heraus- kopiert worden. Auf Diskussionen im Wirtschaftsförderungsausschuss bin ich neugierig, da kommen wir vielleicht auch mal zu Inhalten. Ich habe den Eindruck, als ob diese Vorlage verwendet wurde, um als Antrag recycelt zu werden wegen der vielen schönen Buzzwörter, die da drin stecken. Es wäre nach meiner Auffassung völlig ausreichend gewesen, daraus eine Anfrage zum Sachstand zu dem Thema zu machen. Die Antwort der Verwaltung zeigt deutlich, dass die Kollegen von der SPD durch offene Türen fallen. Die SmarterCity-Initiative hat momentan auch einen entsprechenden Stand. Es wird beschrieben, dass eine Bestandsaufnahme im Lau- fen ist, dass das Ganze im Ausschuss für Wirtschaftsförderung vor über einem Jahr be- reits diskutiert wurde. Die ganzen anderen Anteile der Antwort beinhalten alle, dass die entsprechenden Gespräche und Konzepte gerade am Laufen sind. Insofern empfinde ich persönlich diesen Antrag als Zeitverschwendung. Mir wäre eine Anfrage lieber ge- wesen. Stadtrat Høyem (FDP): Selbstverständlich unterstützen wir Liberalen diesen Antrag und sind sehr zufrieden mit der Antwort. Wir sind nämlich stolz auf SmarterCity und sind sicher, dass intelligente Production auch großen Wert für Karlsruhe hat. Wir Libera- len stehen hundertprozentig hinter SmarterCity, CyberForum und auch hinter einem Smart Production Park. Damit wollte ich eigentlich nichts mehr sagen. Aber ich habe ein bisschen ein schlechtes Gewissen wegen unserer Haushaltsdebatte. Die Grünen haben bei den Haushaltsbera- tungen einen Antrag gestellt, ob nicht die neue Stabsstelle für Internationalisierung viel- leicht zu stark auf wirtschaftliche Außendarstellung fokussiert ist. Wir haben, wie auch alle anderen Fraktionen, diesen Antrag abgelehnt. Ich persönlich habe vielleicht nicht richtig verinnerlicht, dass SmarterCity, CyberForum, Smart Production Park und die In- ternationalisierung nicht nur eindimensional gesehen werden dürfen. Wir müssen auch die Karlsruher Bürger und unsere Kultur und Geschichte mit in die Entwicklung einbrin- gen. Vielleicht wäre es möglich für unseren guten Kollegen, David Hermanns, diese Di- mension auch zu berücksichtigen. Stadtrat Hermanns (SPD): Entschuldigen Sie, Herr Oberbürgermeister, ich muss jetzt doch noch mal darauf antworten. Zum einen, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst- verständlich haben wir schon etwas aufgegriffen, was schon seit längerem im Rahmen des SmarterCity in der Entwicklung ist. Wir haben nur momentan eine Veränderung der Zustände, und zwar, das wissen Sie vielleicht nicht, dass zwei Gründer aus dem Cam- pus-Nord, die Cynora und jetzt auch die Nanoscribe, jetzt nach Bruchsal gehen werden, weil sie hier keine entsprechenden Flächen bekommen. Also ist ein Antrag geboten gewesen, um die Dringlichkeit nochmals deutlich zu machen, dass wir dieses Konzept jetzt nicht nur als Konzept sozusagen verfolgen sollten, sondern eine Gesamtstrategie brauchen, wie wir diesen Gründerstandort in den vier Zukunftsfeldern nachhaltig und mit Nachdruck weiterentwickeln. Es geht tatsächlich auch darum, das wird Ihnen nicht klar, dass wir mit Smart Production die Chance haben, industrielle Arbeitsplätze hier am - 5 - Standort zu schaffen. Wir haben momentan alle Zutaten, die politische Landschaft da- für ist optimal, um auch entsprechende Fördergelder etc. dafür akquirieren zu können und in großem Maße, auch im Hinblick auf unseren Haushalt, weiterentwickeln kön- nen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Hermanns. Hätten Sie das einfach in die Antragsbegründung reingeschrieben, dann hätte sich vielleicht für uns etwas daraus ergeben, ein höherer Sinn, oder hätten Sie es in Ihrer Rede zumindest so formuliert. Jetzt ist es uns klar. Aber nächstes Mal die Informationen bitte vorab. Der Vorsitzende: Fürs Protokoll: Herr Stadtrat Hermanns und Herr Schmitt verlassen die Sitzung. Es hat aber mit der Diskussion nichts zu tun. Jetzt waren alle einer Meinung. Insofern hat sich das vermutlich erledigt, nicht im Sinne der Antragsteller, aber im Sinne einer Abstimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2015