Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03./04.03.2015 2015/0091 2 öffentlich Dez. 4 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 24.02.2015 8 vorberaten Gemeinderat 03./04.03.2015 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt nach Vorbera- tung im Hauptausschuss die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebe- satzsatzung). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 10 Mio. Euro (brutto) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.200.61.10.01.30.13 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In den Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz wurde die Absicht, den Hebesatz der Gewerbesteuer von bisher 410 % auf 430 % zu erhöhen, vorgestellt und begründet. Die Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft an die städtische Infrastruktur wachsen seit Jahren. Die Stadt Karlsruhe unternimmt große Anstrengungen, neben dem Erhalt bestehen- der Einrichtungen neue Vorhaben umzusetzen. Beispielhaft seien der Ausbau von Einrichtungen der Kinderbetreuung oder der Schulinfrastruktur genannt. Die Knappheit der vorhandenen ver- lässlichen Finanzmittel ist seit jeher immanent. Eine Haupteinnahmequelle stellt dabei die Gewerbesteuer als kommunale Pflichtsteuer. Die Ge- werbesteuer weist zwar im jährlichen Aufkommen gewisse Schwankungen auf, sie ist jedoch ein zuverlässiger und unverzichtbarer Bestandteil der Finanzierung aller kommenden Aufgaben im städtischen Haushalt. Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe spüren regelmäßig die Bemühungen der Stadt um eine solide Finanzierung ihres Haushalts insbesondere bei Gebührenanpassungen und der Erhöhung städtischer Steuern. So wurde z. B. die Grundsteuer bereits im Jahr 2010 angepasst. Der Gewer- besteuerhebesatz wurde letztmals im Jahr 1996 erhöht. Die Höhe der Steuerbelastung spielt als Standortfaktor für die Wirtschaft eine Rolle, demgegen- über stehen aber viele positive Faktoren für Karlsruhe, die für eine Ansiedlung in Karlsruhe spre- chen (z. B. Fachkräfte des Wissenschaftsstandortes Karlsruhe, beständiger Ausbau der Infrastruk- tur, vielfältige kulturelle Angebote etc.). Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 macht deutlich, dass zur Verminderung des Haushaltsdefizits eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfor- derlich ist. Es wird daher vorgeschlagen, den Gewerbesteuer-Hebesatz ab 2015 von bisher 410 % auf 430 % zu erhöhen, das entspricht einer Steigerung von 4,9 %. Infolge der Hebesatzanhebung wird mit zusätzlichen Erträgen von jährlich ca. 10 Mio. Euro brutto gerechnet. Für die Jahre 2015 und 2016 wird von einem Aufkommen von dann jeweils 240 Mio. Euro ausgegangen. Der Satzungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz bis 30.06.2015 zulässig auch mit Wirkung zum 01.01.2015. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karls- ruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung). Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 2015

Anlage Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBI. S. 55) sowie der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 491) in Verbindung mit den §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I. S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I. S. 2417) und den §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. I. S. 965) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2794) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner öffentlichen Sitzung am 04.03.2015 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 15.03.2011 wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Ziffer 2 wird die Zahl 410 durch die Zahl 430 ersetzt. 2. § 3 erhält folgende Fassung: " Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten für unbestimmte Zeit." Artikel 2 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Ausgefertigt: Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03./04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karls- ruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsat- zung) Vorlage: 2015/0091 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen in der Vorlage Nr. 2015/0091 Kenntnis und beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die als Anla- ge der Vorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (25 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende: Die Verwaltung schlägt Ihnen an dieser Stelle eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Wir haben in den nächsten Jahren ein deutlich steigendes Defizit in unserer Haushaltsplanung, und selbst bei maximaler Neuverschuldung würde dieses Defizit beispielsweise im Jahr 2019 so etwa um 75 bis 80 Mio. Euro liegen. Wenn Sie die Neuverschuldung auf null bringen wollten, kämen hier noch einmal 80 bis 100 Mio. dazu. Es ist oft gesagt worden, das sei ein reines Ausgabenproblem, wir sollten das doch bitte über die Ausgabenseite hinbekommen. Wenn wir also von 180 bis 200 Mio. Euro auf eine Neuverschuldung mit null wollen, müssen wir das natürlich vor allem auch von der Ausgabenseite anpacken, und eine Steuererhöhung, die uns perspektivisch ge- rade mal 10 Mio. Euro im Jahr bringt, kann sicherlich nicht die einzige Antwort auf die- se Entwicklung sein. Dennoch halte ich es für angemessen – und deshalb schlagen wir Ihnen das vor –, auch die Möglichkeiten von Steuererhöhungen zu nutzen, wo wir sie für vertretbar halten. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir steigende Ausga- ben haben und diese abdecken wollen, sondern es hat auch etwas damit zu tun, dass wir auf Wünsche und Forderungen nach Verbesserungen – alle völlig berechtigt – ein- gehen, nämlich die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Stadt, dass wir die Kinder- betreuung massiv ausgebaut haben und weiter massiv ausbauen werden, dass wir in den ÖPNV erheblich investieren, dass wir viel im Wohnungsbau leisten wollen, und dass wir auch eine ganz intensive Wirtschaftsförderung betreiben, die deutlich über das Pflichtmaß hinausgeht, das man sonst von uns verlangen könnte. In vielen anderen Be- reichen versuchen wir – insbesondere gerade auch für die Wirtschaft und den Wirt- - 2 - schaftsstandort Karlsruhe –, die Bedingungen zu verbessern. Daher geht es nicht nur darum, dass wir von irgendwoher Geld brauchen, sondern es geht auch darum, dass es eine Art innerer Deal ist, den es hier mit der Wirtschaft gibt: Die Stadt sorgt für vernünf- tige Rahmenbedingungen, und die Wirtschaft sorgt dann dafür, dass sie aufgrund die- ser erfolgreichen Rahmenbedingungen auch in Wirtschaftskraft, in Arbeitsplätze, in Fachkräfte, die man holt, und damit letztlich auch in die Zukunft investiert. Diese Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir für einen ersten Schritt in diese Richtung. Es gab auch die Rückmeldung, dass wir uns doch um die Grundsteuer kümmern sollten. Sie kennen das vielleicht aus anderen Kommunen. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit- unter schon Grundsteuerhebesätze von 1 000 und darüber, weil man in einer ganz an- deren verzweifelten Situation ist und das Ganze über die Grundsteuer angehen möchte. Wir haben von einer Grundsteuererhöhung abgesehen, weil wir darin einen großen Widerspruch zu dem sehen, dass wir eigentlich versuchen wollen, die Mietpreisentwick- lung einzufangen und weil wir auf der anderen Seite sehen, dass die Grundsteuer vor großen Reformierungsdiskussionen steht, und es macht keinen Sinn, jetzt die Grund- steuer zu erhöhen, und sie wird dann reformiert, und es kommt plötzlich zu ganz ande- ren Belastungen. Das wird möglicherweise bei künftigen Haushaltsdiskussionen noch ein Thema werden, aber für diesen Doppelhaushalt gehen wir an das Thema Gewerbe- steuer ran. Nun ist es immer ein bisschen schwer nachvollziehbar, was eine solche Gewerbesteuer- erhöhung eigentlich bedeutet. Wer kann sich schon etwas unter 410 oder 430 Hebe- satzpunkten vorstellen. Ich bitte darum, dass wir nicht immer von Prozenten reden, weil das den Eindruck erweckt, das seien immer gleich 20 % von irgendetwas, das ein Ge- winn sein könnte. Das weckt dann ganz andere Ängste. Es geht um Hebesatzpunkte, und diese Hebesatzpunkte werden nach einem bestimmten Verfahren berechnet. Ich möchte Ihnen an einem Einzelbeispiel einmal darstellen, was das für einen Betrieb be- deutet. Ein Betrieb, der etwa 124.500 Euro Gewinn macht, kann erst einmal einen Frei- betrag von 24.500 Euro abziehen, der nicht in diese Betrachtung mit einfließt. Dann sind wir bei 100.000 Euro. Dann werden da Messzahlen und Hebesätze angesetzt und, und, und. Sie kommen am Ende dazu, dass dieser Betrieb, der vor dem Freibetragsab- zug 124.500 Euro Gewinn hatte, nach Freibetragsabzug 100.000 Euro in die Gewerbe- steuerbetrachtung einfließen lassen muss, bisher 1.050 Euro Gewerbesteuer bezahlt hat, künftig 1.750 Euro Gewerbesteuer bezahlen wird. Da merken Sie, es geht hier nicht um 15 oder 30 %, die von irgendeinem Gewinn abgezogen werden und die noch einmal um 5 % steigen, sondern es geht in diesem konkreten Fall darum, dass es sich um eine zusätzliche Steuerbelastung von 1.050 auf 1.750 Euro handelt, bei einem Ge- winn von 124.500 Euro. Das hat etwas mit dem Freibetrag zu tun, das hat etwas mit der Dynamik der Berechnung zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass man einen Hebesatz bis 380 auch mit der individuellen Einkommensteuer verrechnen kann. All das müssen Sie wissen, wenn Sie darüber spekulieren, ob eine Erhöhung dieser Hebesätze für die Wirtschaft ein erhebliches Problem ist oder nicht. Wenn Sie sich die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlenden in den letzten Jahren an- schauen, dann ist auch ganz interessant einmal zu betrachten, wie viele hier überhaupt Gewerbesteuer bezahlen. Wir haben eine erhebliche Steigerung der Gewerbesteuerzah- lenden in dieser Stadt. Von 2006 bis 2015 ist die Zahl um 48 % gestiegen. Wenn Sie - 3 - schauen, wie sich in diesem Zeitraum die Gewerbesteuer entwickelt hat und die Son- dereffekte herausrechnen, merken Sie, dass die Gewerbesteuer in dieser Zeit nur sehr moderat angestiegen ist. Und wenn Sie sich – was wir hier öffentlich nicht dürfen – einmal die Gewerbesteuerzahlungen pro Betrieb anschauen, dann ergibt sich sehr stark, dass wir ein sehr breites Fundament von kleinen und mittleren Gewerbesteuerzahlen- den haben, aber nur ganz, ganz wenige große Gewerbesteuerzahler, die dann natürlich von diesen Freibeträgen und diesen Anrechnungsgrößen nicht in dem Maße profitieren, wie es die kleineren tun. Warum ich daher denke, dass es natürlich vom Image her erst einmal eine gewisse Schwierigkeit ist zu erklären, warum ein Gewerbesteuersatz hier steigt. Das kann ich nicht bestreiten. In der Ansiedlungsentscheidung oder auch in ei- ner Umsiedlungsentscheidung spielt dieser Gewerbesteuerhebesatz eine nachgeordnete Rolle. Das könnte ich Ihnen jetzt anhand von verschiedenen Untersuchungen darstellen. Wir haben auch bisher schon einen deutlich höheren Gewerbesteuerhebesatz, als es die umliegenden Gemeinden haben. Das ist dieses Oberzentrums-Umlands-Gefälle, aber das gibt es heute schon, und ich vermute eher, dass die Umlandgemeinden in den nächsten Jahren auch nachziehen, weil die vor ähnlichen Finanzierungsproblemen ste- hen, sehe jetzt aber nicht, dass diese Steigerung der Differenz für die Ansiedlung oder Nichtansiedlung einen Ausschlag geben wird. Was für Sie auch noch ein interessanter Hinweis ist: Ich habe durchaus schon in ande- ren Städten Gewerbesteuerdiskussionen erlebt, und da waren es dann vor allem die großen Gewerbesteuerzahler, die in der öffentlichen Diskussion erheblich Einspruch erhoben haben. Ich habe bis heute von keiner offiziellen oder anderen Richtung Rück- meldungen bekommen – außer von der Politik hier in diesem Hause –, die mich auffor- derten, von dieser Gewerbesteuererhöhung Abstand zu nehmen. Ich erlebe also hier keine öffentlichen Diskussionen in breitem Rahmen – über den Gemeinderat hinaus –, die besagen, hier werden Existenzen gefährdet, hier werden Betriebe wegziehen. Das sehe ich alles überhaupt nicht, und das bestärkt mich darin, dass die Gewerbesteuer- zahlerlandschaft in Karlsruhe diese Erhöhung gut verkraften kann. Ich hatte ihnen die Beträge genannt, die wir natürlich dann in einem großen Maß zur Haushaltskonsolidie- rung an die Ausgabenseite geben, um damit wieder eine ausgewogene Balance herzu- stellen und an unserer unausgesprochenen Vereinbarung festzuhalten, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen für gute Arbeit und für gute Wirtschaft, damit auch die Zukunftsfähigkeit des Standortes Karlsruhe, die wir von allen Seiten aus gemeinsam sichern wollen. Das von meiner Seite zur Erläuterung, weil das ein ganz wichtiges Thema ist. Jetzt ge- hen wir in die Antragsberatung. – Ich will vorher noch einen Satz sagen, bevor ich die Diskussion freigebe: Wir schlagen vor, die Redezeitbegrenzung für die Haushaltsbera- tung hier auszusetzen, weil wir ja zu diesem Thema auch den Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen haben. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich möchte jetzt nicht pro oder contra Erhöhung reden, sondern auf das Beispiel eingehen, das Sie gebracht haben, weil es einen völlig falschen Eindruck erweckt. Sie gingen von einem Gewinn von 124.500 Euro aus. Was ist das? Es gibt keinen gewerbesteuerlichen Gewinn. Das macht die Sache so schwierig. Wenn ein Unternehmen 124.500 Euro Gewinn hat, dann muss es für Gewerbesteuerzwecke eine Vielzahl von Hinzurechnungen vornehmen. Auch - 4 - wenn ein Unternehmen Verlust hat, muss es solche Hinzurechnungen machen, z. B. Leasingraten, Zinsen usw. Dann zahlen auch Unternehmen Gewerbesteuer, die Verluste machen. Was Sie anführen, betrifft nur Unternehmen, denen es gut geht. Wenn im Übrigen die Erhöhung von 1.050 € auf 1.750 € geht, dann sind das 70 %. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Lieber Herr Kollege Dr. Heilgeist, ich danke Ihnen für diese Ergänzungen, die fachlich unterlegt überzeugend sind. Ich will für die CDU-Fraktion die Dinge politisch beleuchten, weil Sie das alles in ein Licht stellen, das fast in das Niveau unserer Brötchentastendiskussion geht. Da geht es nämlich auch um die Frage, wie eine solche Maßnahme wirkt, welche tatsächlichen Be- lastungen für die Betroffenen zurückbleiben. Das kann man emotional groß- oder klein- reden. Wie Sie das betrachten, haben wir jetzt gerade verstanden. Die CDU bleibt bei ihrer Antragstellung, diese Gewerbesteuererhöhung nicht durchzu- führen. Wir werden also auch der Satzung nicht zustimmen. Die Doppelhaushaltsbera- tung hat gezeigt – und ich verweise auch auf meine Haushaltsrede, von der ich nicht Abstand nehmen muss – dass wir nicht vor einer besonderen Herausforderung gestan- den haben. Es war vielmehr die Verwaltung, die selbst einen Umgang mit diesem Haus- halt geübt hat, der in Teilen fatalistisch war. Das müssen Sie sich einfach anhören: Wenn wir das, was wir gestern zum Weiherhofbad gehört haben, exemplarisch neh- men, dann werden wir hier als Gemeinderat nicht ernst genommen, oder wir müssen uns melden, um ernst genommen zu werden. Das kann bei Haushaltsdebatten so nicht das Richtige sein. Ich verstehe dann aber auch, dass die untergeordneten Ämter diese Aufforderung verstehen und sagen: „Rette sich, wer kann", und dann schiebt man noch dieses und jenes Begehren hinzu, und so kommt dieser Haushalt zustande. Das geht dann weiter mit diesem Leben aus dem Pool. Wir haben es am Anfang am Rande gestreift, diskutiert wurde darüber noch nicht. Die Umsetzung des Haushaltes – das ist uns deutlich geworden – ist ja so ohne diesen Pool nicht denkbar. Für die Projekte, die eingestellt sind, brauchen wir also eine massive Personalerhöhung, und das halten wir insgesamt nicht für den richtigen Weg, wenngleich wir im Moment keine andere Lö- sung sehne. Dieser Haushalt ist von der Verwaltung so angelegt und mit einem großen Sack einge- tütet. Zwei Beispiele nur: Da merkt man, dass für den Altbaubereich des Klinikums ein Konzept fehlt. Flugs kommt man dann zu dem Thema, dass der Brandschutz auch noch zu beachten ist, und das wird dann ganz kurz nachgeschoben. Da können wir uns nicht dagegen wenden, denn das ist einfach eine Priorität. Aber in der Abfolge kann man sagen, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wir fragen auch, wie es passieren konnte, dass Anträge von Organisationen in den Verwaltungshaushalt geraten sind und andere Organisationen, die das Gleiche wollten – ich denke an den Flüchtlingsbereich –, leer ausgingen. Das ist einfach ein Stil, den wir so nicht nachvollziehen können. Der Haushalt – und vor allem dieser Haushalt – ist kein Signal für Unternehmer. Gewerbetreibende haben eher Zweifel, ob wir mit dem Geld richtig umgehen. Ich verweise auf die vielen ideologisch begründeten Haushaltsanträge mit grünem Anstrich, aber wenig ökologischer Wirkung. - 5 - Dieser Haushalt enthält weder direkt noch indirekt ausstrahlende Projekte, bei denen sich Unternehmer Gedanken machen, das ist ein Projekt, aus dem wir einen Nutzen ziehen können. Hier macht Karlsruhe für uns – ich sage das aus der Sicht der Unter- nehmer – gegenüber anderen Städten etwas Besonderes, da würde ich gerne Gewerbe- steuer zahlen. Das denken Unternehmer, wenn sie das Gefühl haben, auf der richtigen Seite zu sein. Nein, die Ausstrahlung und Wirkung dieses Haushaltes ist eine andere. Die Gefahr, dass Karlsruhe gemieden wird – und das sehe ich wirklich gänzlich anders als Sie das darzustellen versuchen, nicht nur wegen der zunehmenden Baustellen und der Konzeptlosigkeit, um nicht zu sagen, wegen der Uneinsichtigkeit einer zweiten Rhein- brücke Nordtangente - - Die Gefahr jedenfalls besteht schon wegen dieser äußeren Umstände, dass Karlsruhe gemieden wird. Ein Haushalt, der die großen Investitionen wie das Klinikum, die Kom- bilösung, Stadion und Staatstheater noch nicht einmal in ihrer Grundproblematik einbe- zieht, kann nicht durch den Griff in die Steuerkiste ausgleichen, was im Alltagsgeschäft fehlt. Der Haushalt ist von der Verwaltung maßgeblich gemixt, der Griff nach der Erhö- hung der Gewerbesteuer darf nicht nach der Entwicklung der aktuellen Kassenlage und dessen Gang in den Haushaltsberatungen abhängig gemacht werden. Für den Griff zu einer Steuererhöhung sind grundsätzlich andere Voraussetzungen erforderlich. Dies setzt eine gleichzeitige Kampagne für Unternehmer voraus, um nicht den Begriff Will- kommenskultur zu strapazieren. Eine solche Kampagne muss in die Region ausstrahlen. Sie haben zu Recht die Wirkung solcher Steuererhöhungen genannt. Die warten natür- lich auf uns, das sehe ich auch, aber das heißt noch lange nicht, dass wir es vormachen müssen. Dieser Haushalt, der mit den dunklen Wolken der mittelfristigen Finanzplanung ausgestattet ist, wird heute in dieser Haushaltsberatung weniger beleuchtet, aber jeder einzelne Antrag, der noch draufgesetzt wird, führt letztlich bei der Finanzplanung zu Problemen. Die CDU fordert eindringlich, die Leidensfähigkeit unserer fleißigen Karlsruher Unter- nehmen nicht noch weiter zu strapazieren, und lehnt deshalb eine Außenwirkung Karls- ruhes, die mit dieser schädlichen Gewerbesteuererhöhung verbunden würde, ab. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe Mentrup-Mehrheit, ich verstehe Sie ganz einfach nicht. Landesweit und bundesweit versuchen sich die Grünen und SPD als Parteien mit Wirt- schaftskompetenz zu profilieren. Hier in diesem Saal sehen wir die Realität. Ich verstehe Sie ganz einfach nicht. In diesen Zeiten, in denen die regierende große Koalition in Berlin und auch die rot-grüne Regie- rung in Stuttgart munter der Wirtschaft weitere Lasten aufbürden, z. B. auch mit Ände- rungen im Gewerbesteuergesetz, die negative Konsequenzen für den Mittelstand ge- habt haben, wollen wir in Karlsruhe noch eine weitere Last draufpacken. Wollen wir in Baden-Württemberg – und insbesondere in unserer Technologieregion – nicht wenigs- tens vorne in Deutschland sein? Das tut man leider nicht mit Ihrer sozialdemokratischen Steuererhöhung. Mit den sogenannten Hinzurechnungen besteuert man gewinnunab- hängige, betriebswirtschaftlich völlig widersinnige, künstlich geschaffene Beträge, auch wenn das Unternehmen Verluste schreibt. Ich verstehe Sie ganz einfach nicht. Und das alles wegen erhoffter 10 Mio. brutto oder nach Finanzausgleich etwa 7 Mio. netto. Der Betrag steht in einem so krassen Missverhältnis zur Höhe der anstehenden Investitionen, - 6 - dass jedem klar sein muss, dass hier die Lösung für den Haushaltsausgleich auch nicht im Ansatz zu finden ist. Auf die Idee, wegen eines solchen Betrages die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen in Karlsruhe zu belasten und sich im Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Unternehmen gegenüber dem Umland selbst ins Knie zu schießen, muss man erst einmal kommen. Ich verstehe Sie ganz einfach nicht, liebe Mentrup-Mehrheit. Mehr und mehr erleben wir in diesem Saal „Marktwirtschaft" und „privat" als nicht stubenreine Worte. Wir im öffentlichen Sektor sind die Guten, die Privaten sind die bö- sen Kapitalisten. Herr Oberbürgermeister, liebe Mentrup-Mehrheit, eine Steuererhö- hung ist ein absolut falsches Signal. Die Privatwirtschaft ist nicht eine Milchkuh, sondern unser Partner. Wir wollen eine Wirtschaftsregion, nicht eine Steuererhöhungsregion. Ich verstehe Sie, lieber Herr Dr. Mentrup und liebe Mentrup-Mehrheit, ganz einfach nicht. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Høyem, was soll ich sagen? Mentrup-Mehrheit? Soll ich Sie dann als schwarz-gelbe Minderheit bezeichnen? Lassen wir das mal lieber. Wir sind auf jeden Fall CDU und FDP sehr, sehr dankbar, dass wir heute über dieses Thema Er- höhung der Gewerbesteuer diskutieren dürfen. Es gab ja Zeiten, in denen CDU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen und damit die Kommunen ihrer Haupteinnahmequelle berauben wollten. Und die FDP – bei aller Wertschätzung der Kollegen Høyem, Hock und Jooß – hat ja auch für ihre steuerpolitischen Überlegungen bei der Bundestagswahl ein Ergebnis be- kommen, das ihrem steuerpolitischen Modell entspricht – niedrig und gerecht. Wir haben angekündigt für die Erhöhung des Hebesteuersatzes bei der Gewerbesteuer von 410 auf 430 Hebesatzpunkte zu stimmen, weil wir den Grundlinien dieses Doppel- haushaltes folgen, weil wir den Grundsätzen der Frau Finanzbürgermeisterin und des Herrn Oberbürgermeisters folgen. Und eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns doch alle in diesem Haus einig. Wir alle wollen in diesem Maß, wie wir es disku- tiert haben, etwas tun gegen den beträchtlichen Sanierungsstau, vor allem an den Schulen, wie bei den vorhergehenden Anträgen debattiert, der sich unter den Amtsvor- gängern von Herrn Dr. Mentrup immer mehr und mehr angehäuft hat. Da sind wir uns doch alle einig. Wir wollen alle in diesem Maße Investitionen in hohem Maße tätigen, für Bildung, für Betreuung, für die Infrastruktur, für den ÖPNV, für die Kultur, für die Wirtschaftsförde- rung, damit wir – Stichwort, das für die CDU und die FDP eine ganz große Rolle spielt – im Wettbewerb der Städte und Regionen eine große, wichtige Rolle spielen und etwas tun, dass Karlsruhe im Spitzenfeld weiter mitspielt. Wir wollen eine attraktive Stadt blei- ben. Und – Sie sind ja auch für nachhaltige Finanzen – wir wollen die Einnahmenseite beim Haushalt stabilisieren. Wir alle kennen die Risiken, die es gibt, nicht nur die kon- junkturellen, auch weitere Risiken bei den Zuwendungen, wie etwa beim Zensus das Klagerisiko. Auch das wird hier keiner bestreiten wollen. Insofern müssten Sie alle dieser moderaten Anhebung der Gewerbesteuer zustimmen können. Es ist für mich völlig schleierhaft, warum Sie es nicht machen können. Ich habe es auch nach Ihren Ausfüh- rungen nicht verstanden. - 7 - Was Sie hier tun, ist, dass Sie eine Schaufenster-, eine Scheindebatte mit uns führen. Ja, Sie führen mit uns hier eine Scheindebatte. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, wo wir gerade sind. Aber auf jeden Fall, Herr Pfannkuch, das müssen Sie sich jetzt gefallen lassen. Sie scheinen in einer etwas anderen Stadt zu leben – und das als eine Partei, die seit über 40 Jahren in dieser Stadt den Oberbürgermeister gestellt hat. Von Ihnen würden wir ein anderes Verantwortungsgefühl erwarten. Sie sollten die hervorragenden Voraus- setzungen, die es in Karlsruhe für Unternehmen und die Bevölkerung gibt, loben und sollten weiter konstruktiv mit uns daran arbeiten, dass es hier vorangeht. Sie sollten un- sere Stadt nicht in eine negative Grundstimmung einwickeln und versuchen, daraus Pro- fit für Ihre Parteipositionierung zu ziehen. Das steht Ihnen nicht gut an, und das schadet auch dem Ansehen unserer Stadt. Als Letztes habe ich aber ein Bonbon für Sie. Nachdem Sie ja Ihre Deckungsvorschläge bisher nicht durchbekommen haben und nicht annähernd die 10 Mio. Euro werden kompensieren können und bei vielen Leistungserhöhungen – ja auch zu Recht – mitge- macht und mitgestimmt haben, müssten Sie allein schon aus haushaltstechnischen Gründen, damit wir einen stabilen Doppelhaushalt hinkriegen, dafür stimmen. Es wäre verantwortungslos, diese moderate Gewerbesteuererhöhung abzulehnen. Es ist völlig richtig beschrieben worden, der Aufschrei aus der Wirtschaft ist ausgeblieben, die Maßnahme ist sauber und sachlich begründet, und je mehr Sie Emotionen hineinbrin- gen, desto geringer wird der Aufschrei und desto mehr nimmt die Sachlichkeit zu. Wir bitten, diese Anträge abzulehnen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch uns erscheint diese Debatte hier etwas künstlich aufgeputscht. Tatsächlich ist es ja die ganze Zeit, nachdem die Gewerbesteuererhöhung angekündigt war und jetzt im Haushalt eingeplant ist, sehr, sehr ruhig gewesen, und das beweist, dass Karlsruhe eine auch für Unternehmen sehr attraktive Stadt ist. Wir tun auch sehr viel dafür, die ganzen Jahre über. Wir haben hier eine hohe Lebensqualität, wir stärken die weichen Standortfaktoren, wir haben ein attraktives Angebot. Wir bauen ständig die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten aus, wir haben gute Bil- dungseinrichtungen, die insgesamt in einem guten Zustand sind, auch wenn es sicher noch viel Luft nach oben gibt. Wir haben ein sehr gutes Kulturangebot, wir haben zum Glück immer noch viele Grünflächen, und wir Grünen tun auch alles dafür, dass das so bleibt und sich auch noch verbessert. Und wir haben einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr, auch das ist wichtig für Un- ternehmen. Deswegen kommen die Menschen gerne zu uns, und deshalb kommen die Unternehmen gerne zu uns und siedeln sich hier gerne an, weil sie wissen, dass sie bei uns ein gutes Arbeitskraftangebot haben. Wir haben übrigens auch – um das noch einmal zu betonen – eine Wirtschaftsförderung, die sich sehr gut um die Unternehmen vor Ort kümmert, auch wenn wir bei der Frage Internationalisierung nicht einer Mei- nung sind. Aber wir meinen, dass unsere Wirtschaftsförderung eine gute Arbeit macht und unsere Unternehmen das auch schätzen. Das alles – die Infrastruktur und die vielen - 8 - Einrichtungen – kostet natürlich Geld. Unsere Unternehmen meinen, wir wissen das – und sie wissen es auch zu schätzen. Die Gewerbesteuer in Karlsruhe wurde seit 19 Jahren nicht mehr erhöht. Wir liegen im Städtevergleich zurzeit extrem niedrig, bundesweit sowieso, aber auch innerhalb von Baden-Württemberg. Und deswegen ist es jetzt auch an der Zeit, nachzuziehen. Die laufenden Ausgaben sind ständig gestiegen, auch die Ansprüche an die Infrastruktur, an Bildungs- und Kultureinrichtungen sind ständig gestiegen. Und deswegen ist es auch aus unserer Sicht richtig und vernünftig, und wir meinen, dass das auch die Wirtschaft so sieht, auch dass man jetzt mit einer moderaten Erhöhung kommt und nachzieht, nachdem wir sehr lange auf einem niedrigen Niveau waren. Es wurde ausgeführt, der Hebesatz wird um 5 % erhöht, gerade in schlechten Jahren trifft es die Wirtschaft rela- tiv wenig, und in guten Jahren wird sie auch ihren Beitrag hier leisten, damit wir uns in Karlsruhe ständig weiter verbessern können. Wir meinen, das ist insgesamt verkraftbar. Wir meinen auch, dass die unternehmerischen Entscheidungen davon nicht abhängig sind, ob wir um 5 % erhöhen oder nicht. Die Unternehmensentscheidung und die Ansiedlungsentscheidung sind von ganz ande- ren Faktoren abhängig, und wir haben hier weit mehr Zuwanderungen als Abwande- rungen. Das ist auch etwas, womit wir umgehen müssen, womit wir auch gerne umge- hen. Aber wir glauben, wir sind mit dieser Erhöhung auf dem richtigen Weg und wer- den deswegen den CDU-Antrag ablehnen. Stadtrat Bernhard (AfD): Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie zuvor in die Stadtkasse. Trotzdem werden mit diesem Haushalt – ich habe es vorhin schon gesagt – die Schulden verdreifacht; wenn sie nachher nur verdoppelt werden, ist es genauso schlimm. Und trotzdem wurde uns von der Verwaltung gesagt, dass wir in den nächs- ten Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit von mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr ha- ben werden, also immer mehr Schulden machen müssen. Und das Ganze, ohne dass überhaupt große Investitionen anstehen, die kommen ja erst noch. Das Stadion steht in den Jahren 2017/18 im Haushalt an und nicht jetzt. Jede Familie, jedes Unternehmen, jeder normal denkende Mensch würde in so einer Situation erst einmal schauen, wo kann ich sparen. Hierzu kann ich in dem Haushalt hier sehr wenig, wenn man ehrlich ist, eigentlich gar nichts, also keine Ansätze dazu erkennen. Es ist vielmehr ein Haushalt, der vor diesen Realitäten die Augen verschließt und unge- achtet der Finanzlage einfach ein „Weiter so" propagiert. Alles, was der Stadtverwal- tung einfällt – und vielleicht einer größeren Gruppe hier im Gemeinderat –, sind Steuer- erhöhungen und Schulden machen. Die Stadt muss zuerst einmal ihre Hausaufgaben machen und Sparpotenziale heben und nicht einfach nur nach Steuererhöhungen schreien, Steuererhöhungen, die dem Wirtschaftsstandort Karlsruhe schaden. Es ist eben nicht richtig, dass die Höhe des Gewerbesteuersatzes überhaupt kein Kriterium für ein Unternehmen ist, wo es sich ansiedelt. Natürlich, es ist ein Kriterium, wo siedeln sie sich an. Liebe Kollegen, vor ca. 10 Jahren, vor der Unternehmenssteuerreform in Deutschland, gab es eine große Anzeigenkampagne in Deutschland, und es hieß folgendermaßen: - 9 - „Wollen Sie in den deutschen Markt investieren, aber nicht in deutsche Steuern, dann kommen Sie zu uns. Republik Österreich". Und ich möchte nicht - - (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Da will aber heute keiner mehr hin!) - Das ist nicht richtig! Ja, wenn wir die Unternehmenssteuerreform gemacht haben, vielleicht, ja. Aber hier erhöhen wir die Steuern. Und ich möchte nicht, dass unsere Um- landgemeinden in Zukunft damit werben: Wollen Sie in Karlsruhe investieren, aber nicht in Karlsruhe Steuern bezahlen, dann kommen Sie zu uns: Stutensee, Rheinstetten, Ett- lingen usw. Das möchte ich nicht! Vor allem muss man ganz klar sagen: Hier wird ge- sagt, es geht um eine moderate Erhöhung. Und gerade Ihr Beispiel, Herr Oberbürger- meister, hat doch ganz klar gezeigt, es geht nicht um eine Petitesse, sondern es geht um eine Gewerbesteuererhöhung um fast 70 %. Also nicht 5 % oder sonst irgendwas, sondern die Gewerbesteuer wird in Ihrem Beispiel um fast 70 % erhöht. Es geht hier nicht um Peanuts. Und vor allem muss ich ganz klar sagen, dass so wie es auch der Vor- redner von der FDP gesagt hat, es wird unser Problem auch gar nicht lösen. Es wird doch unser Problem gar nicht lösen, weil wir ja ganz einfach über unsere Verhältnisse leben. Und hier müssen wir ansetzen. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der Gewerbe- steuer ab, weil sie den Arbeitsplätzen in unserer Stadt schadet und das Problem, dass wir ganz einfach über unsere Verhältnisse leben, nicht löst. Wir müssen die Ausgaben senken und nicht die Steuern erhöhen. Stadtrat Fostiropulos (Die Linke): Ich habe so den Eindruck, dass hier viele, die beruf- lich gar nichts mit der Gewerbesteuer zu tun haben, diskutieren. Man versucht, irgend- welche Erklärungen abzugeben, die gar nicht so richtig wahr sind. Kollege Dr. Heilgeist, wenn ein Unternehmen Leasingverträge unterschreibt, aber in der Gesamtkalkulation nicht seine Miete und Steuern berücksichtigt, dann investiert es irgendwie falsch. Das muss alles mit ins Controlling rein. Wer Steuern bezahlt, macht Gewinne. Und ich bezahle gerne Steuern, denn dann habe ich gewonnen. Nur wenn ich nichts gewinne, dann habe ich auch nichts zu bezahlen. Das moderate Anheben einer Gewerbesteuer – Sie werden sehen, niemand wird Karls- ruhe meiden, weil die Gewerbesteuer bei uns entsprechend den anderen großen Städ- ten in Baden-Württemberg gleichgezogen ist. So ist es nicht. Frau Lisbach hat die Faktoren genannt, die für moderne Firmen heute wichtig sind. Ein modernes Unternehmen heutzutage braucht Internet, braucht gute Bildung für die Kin- der, braucht bezahlbaren Wohnraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine gu- te Infrastruktur – die haben wir, die wollen wir weiterentwickeln. Wir haben zwar noch Wünsche für bessere Infrastruktur, aber nicht wegen diesen paar Euros, die dazu hel- fen, dass wir diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit sich hier Industrie und Wirtschaft ansiedelt. Dieses ganze Gejammere – wir haben doch keine Wahlen dem- nächst, oder? Eigentlich könnten wir uns diese Debatte schenken. Wenn wir feststellen, dass wir in den nächsten Jahren Geld brauchen, dann ist es rich- tig, jetzt moderat anzuheben. Wenn Sie Ihr Fußballstadion bezahlen wollen, müssen wir erst recht etwas anheben. Wie wollen Sie das bezahlen? Indem wir der AfD folgen, im sozialen Bereich zu kürzen? Nein, das geht nicht. Wir müssen aufhören, solche Projekte - 10 - auf Kosten sozialer Projekte zu finanzieren. Die Unternehmen in Karlsruhe – glauben Sie mir – haben nichts dagegen, denn sie haben nur Vorteile, wenn wir hier Infrastruktur zur Verfügung stellen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Frau Lisbach hat gesagt, wir haben bisher extrem niedrig bezahlt. Soviel ich weiß, sind wir bei 410, und die Spitze in Baden-Württemberg liegt bei 430. Jetzt sind wir mit der geplanten Erhöhung bei der Spitze mit dabei. Das bedeu- tet, jetzt sind wir extrem hoch. Wir waren nie extrem niedrig, das stimmt einfach nicht. Meine Frage ist: Wie geht es unseren Unternehmen? Was können wir von Ihnen holen? 2011 haben wir 205 Mio. Gewerbesteuer eingenommen. 2014 waren es 215 Mio. Eu- ro. Das bedeutet, in diesen Jahren ist die Gewerbesteuer so gestiegen wie ungefähr die Inflationsrate. Das heißt, die Gewinnlage der Firmen ist um keinen Deut besser gewor- den. Das heißt nicht, dass unsere Firmen boomen, dass es ihnen unheimlich gut geht und dass wir jetzt etwas abschöpfen können. Man kann sagen, das wirtschaftliche Wohlergehen der Firmen ist auf dem gleichen Niveau wie damals. Und ich befürchte – das kann ich nicht behaupten –, aber ich befürchte es, wenn wir jetzt von den Firmen, denen es einigermaßen gut geht – und wir haben Gott sei Dank eine gute Mittelstands- struktur, das ist unsere Stärke –, wenn wir davon etwas abnehmen, dann werden die Investitionen geringer werden, d. h., wir werden weniger Innovation haben, sodass es doch im Nachhinein Auswirkungen hat. Ich glaube nicht, dass eine Firma abwandern wird, ich will auch kein Horrorszenario an die Wand malen, das bringt überhaupt nichts – das stimmt auch nicht, das wissen wir alle –, aber es hat eine Auswirkung. Ich bin eher dafür, Anreize zu setzen, keine Dämp- fer. Aus diesem Grund kann ich dem einfach nicht folgen. Ich glaube, dass wir gute Rahmenbedingungen in Karlsruhe haben. Ich glaube, dass wir aber auch keine besseren haben als anderswo. Ich glaube nicht, dass wir deutlich besser sind und sagen können, wir tun viel mehr für weiche Faktoren als andere Städte und dass mehr Firmen zu uns kommen. Ich glaube nicht, dass dies es rechtfertigt, dass wir eine höhere Gewerbesteu- er haben als anderswo. Ich würde höchstens sagen, wir sind relativ durchschnittlich. Wir sind nicht niedriger. Mannheim und Stuttgart sind die Einzigen – und wir gehen jetzt auf das gleiche Niveau. Aus meiner Sorge um die Betriebe und auch deswegen, weil es die 10 Mio. nicht raus- reißen, werde ich dem CDU-Antrag zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Aus ähnlichen Gründen wie mein Vorredner werde ich auch dem Antrag von FDP und CDU zustimmen. Ich möchte Ihnen auch sagen, was mich dazu veranlasst hat. Dazu hat mich veranlasst, dass wir hier in Karlsruhe eine Signalwirkung ans Umland herausgeben. Wir haben einen relativ hohen Hebesatz. Wir sind ein Oberzentrum mit sehr vielen Infrastrukturmaßnahmen, die wir uns geleistet haben. Wir investieren in ein Projekt mit Signalwirkung. Ich muss heute mal auch das Wort Kombilösung sagen. Wir sagen den Unternehmen, hier tut sich etwas. Aber ich möchte diese Unternehmen nicht schrecken, sondern ich möchte den Unternehmen ein Klima geben. Wir haben heute über die Internationalisierung, über die Netzwerke gesprochen. Das wäre genau das - 11 - Gegenteil. Und ich denke auch, dieser Zeitpunkt heute am Ende dieser Verhandlungen sieht für mich persönlich so aus: Wir haben sehr viele Wünsche erfüllt, wir haben sehr viele Projekte gefördert, sehr viel gute. Manche sind nicht so gut. Und jetzt als Knopf – als Außenwirkung – finanzieren wir das durch eine Steuererhöhung. Es ist klar, dass wir als Kommune den Spagat zwischen Wirtschaft und Sozialem heben müssen. Aber die- ses Signal durch die Gewerbesteueranhebung ist für eine Region zu diesem Zeitpunkt verkehrt. Es kann sein, dass wir in ein, zwei Jahren erkennen müssen, dass wir vielleicht diesen Schritt machen müssen, wenn unsere Wünsche zu hoch waren, aber zum jetzi- gen Zeitpunkt trage ich den Antrag mit allen Gründen, die ich nicht wiederholen will, mit. Stadtrat Schmitt (pl): Meine Vorredner haben sich hauptsächlich auf die Außenwir- kung einer Gewerbesteuererhöhung fokussiert. Ich würde den Fokus gerne auf den Umgang mit den Firmen, die schon hier sind, legen. Fakt ist, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Unternehmern etwas wegnehmen, wenn Sie den Gewerbesteuersatz erhöhen. Als Unternehmer bin ich natürlich bemüht – das würden Sie auch machen – das zu kompensieren. Und nun ist die Frage: Welche Kom- pensationsmöglichkeiten gibt es denn? Ich kann die Preise erhöhen. Dadurch sinkt mei- ne Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann die Investitionen reduzieren. Auch dadurch reduziert sich meine Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann rationalisieren, dann habe ich Mitarbeiter übrig. Es gibt noch eine vierte Möglichkeit – und dazu gibt es eine Studie. Herr Marvi, Ihre Argumentation hat mir gezeigt, dass Sie diese Studie nicht kennen, und ich könnte mir vorstellen, dass sie Sie zumindest etwas nachdenklich stimmen würde. Damit das, was ich jetzt sage, nicht wieder in das Reich der Märchen verwiesen wird, zitiere ich aus dieser Studie, über die am 13.05.2013 in der Frankfurter Allgemeinen berichtet wurde: „Wenn Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen, senkt dies die Löhne der Mitarbeiter." Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Steuerforschers Clemens Fuest sowie der Bonner Ökonomen Andreas Peichl und Sebastian Siegloch. Der Studie zufolge werden 77 % einer Gewerbesteuererhöhung auf die Mitarbeiter abgewälzt. Das ge- naue Ausmaß dieser Abwälzung war bisher nicht bekannt, denn der Zusammenhang von Gewerbesteuer und Lohnveränderungen ist schwierig festzustellen. Fuest und seine Co-Autoren haben für ihre Untersuchung Gewerbesteuerdaten von 11.441 deutschen Kommunen aus den Jahren 1998 bis 2008 ausgewertet. Die Angaben setzen sie ins Verhältnis zu Informationen über die Löhne sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und deren Arbeitgeber. Das ermöglicht, isoliert zu beobachten, wie sich Löhne nach einer Steuererhöhung an einem Ort verändern, wenn die Hebesätze woanders nicht angetastet werden. Die Ergebnisse sind robust und geben genaue Einblicke, welche Beschäftigten besonders betroffen sind, sagte Fuest. Von dem Lohneffekt besonders betroffen sind demnach besser qualifizierte Mitarbeiter. Sie haben größere Verhand- lungsmacht und sichern sich deshalb einen größeren Anteil am Gewinnkuchen. Höhere Hebesätze machen sich deshalb bei ihnen überproportional bemerkbar. Die Studie zeigt zudem, dass höhere Steuern die Investitionstätigkeit der Firmen reduzieren. Auch das wirkt sich negativ auf die Löhne aus. Der Ökonom Clemens Fuest bezeichnete die Resul- tate „als interessante Information für Städte und Gemeinden, die häufig unrealistische Vorstellungen über die Auswirkungen von Gewerbesteuern" hätten. - 12 - So, ich denke, was sich in dieser Diskussion hier gezeigt hat, ist die Tatsache, dass dieser Aspekt völlig ignoriert wurde. Mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer in diesen Firmen muss man dann auch fairerweise sagen, wer diese Zeche am Ende bezahlt: Es ist nicht der Unternehmer, es sind seine Mitarbeiter, und deshalb stimme ich auch gegen diesen Antrag. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben versucht, einen Ausgleich zu finden, mit dem ganz Karlsruhe leben und sich entwickeln kann. Wir haben daher folgende drei Bedingungen für eine Zustimmung zur Erhöhung: Erstens. Wir haben dem Herrn Oberbürgermeister gesagt, dass wir der Gewerbesteuer- erhöhung nur konjunkturell zustimmen können, als reine Kompensation für den kon- junkturellen Einbruch der städtischen Einnahmen. Mit den Mehreinnahmen werden die Investitionen bezahlt, die auch der Wirtschaft zugutekommen. Wenn das finstere Tal durchstanden ist, werden wir als Gemeinderat den Hebesatz auf das heutige Niveau zurücksetzen. Wir wissen, dass es mit uns zusammen nach den bisherigen Positionie- rungen jederzeit die Mehrheit gibt, diese Gewerbesteuererhöhung zurückzunehmen. Das ist Ihnen allen sicher klar. Es wäre schön, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, dem Gemeinderat zusichern, ich werde eine Reduzierung der Gewerbesteuer vorschlagen, wenn sich die finanzielle Situation wieder erholt hat. Zweitens. Strukturelles Defizit braucht strukturelle Änderungen. Zu hohe laufende Aus- gaben sollten wir nicht durch höhere Gewerbesteuer finanzieren. Wir als Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssen ab sofort intensiv darauf hinarbeiten, strukturell die Ausgabenseite zu reduzieren. Niemand im Gemeinderat oder in der Verwaltung sollte denken, dass es ohne teils schmerzhafte Einschnitte geht. vor allem muss dazu die Strukturkommission regelmäßig tagen, Aufgaben kritisch unter die Lupe nehmen, Pro- zesse vereinfachen, Mehrfachstrukturen abbauen, Förderung evaluieren. Ende dieses Jahres sollten wir einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ins Auge fassen, der weni- ger Ausgaben beinhalten muss als der Haushalt, den wir heute beschließen. Drittens. Wir erwarten bis dahin ein fertiges Konzept für die Modernisierung und Öff- nung der Verwaltung und Stadtpolitik – Stichwort Open Government, schlanke Prozes- se. Die nötigen Mittel müssen in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Das alles will auch Herr Oberbürgermeister Mentrup, so habe ich Sie verstanden. Aus den Rede- beiträgen der beiden vergangenen Tage entnehme ich, dass auch die anderen Fraktio- nen diese Verwaltungsmodernisierung und diese Arbeit der Strukturkommission wollen. Wir stimmen der Gewerbesteuer zu und lehnen den Antrag der CDU und der FDP ab. Zusammengefasst: Die Stadtgesellschaft braucht heute ein klares Signal aus einem eini- gen Gemeinderat. Die Stadtpolitik arbeitet schon an besseren Finanzen, auch wenn wir heute einen Teil davon auf die Gewerbetreibenden schultern, aber auch wir tragen un- seren Teil jetzt schon bei und werden das auch zukünftig noch verstärkt tun. Der Vorsitzende: Bevor wir in die zweite Runde gehen, würde ich gerne zu ein paar Punkten etwas anmerken. - 13 - Herr Stadtrat Pfannkuch, ich finde es schwierig, Dinge, die wir ursprünglich anders dis- kutiert und beschlossen haben, in dieser Weise umzudrehen. Ich will das am Beispiel Altbau Klinikum ansprechen. Es war uns allen klar, dass wir noch kein abgestuftes Kon- zept haben, wie und für welche Zwecke wir an diese Altbausanierung rangehen. Wir haben trotzdem gemeinsam beschlossen – und da gab es auch keinen Widerspruch von Ihnen persönlich oder aus der CDU –, dass wir mit jährlichen Sanierungspauschalen schon einmal so etwas wie einen Grundstock ansammeln, weil wir genau wissen, in einer Größenordnung von über 90 Mio. Euro werden wir einsteigen müssen. Mir jetzt vorzuwerfen, wir würden konzeptionslos Geld nehmen, verhöhnt geradezu die Be- schlusslagen, die wir hatten, wo wir gesagt haben, wir werden es uns in ein paar Jahren nicht leisten können, auf einen Schlag diese 90 Mio. aufzubringen, also fangen wir jetzt schon einmal an, das langsam aufzustocken, und dann hätten wir sogar noch ein biss- chen Spielraum, um ggf. auch andere Maßnahmen kurzfristig zwischenfinanzieren zu können. Wer sich diesen Haushaltsentwurf anschaut – und die Beratungsfolge hat ge- zeigt, dass Sie das im Wesentlichen so mittragen –, der erkennt, dass das weder ein fa- talistischer Haushalt ist noch dass hier keine Anreize für den Wirtschaftsstandort Karls- ruhe gesetzt werden. Wir investieren in Schulen, wie wir es vorher noch nicht gemacht haben, und wir sind realistisch genug, es auch umsetzen zu können. Wir investieren weiterhin in Kindertagesstätten, obwohl das in den letzten Jahren schon ein unglaubli- ches Ausbauprogramm war, und verbessern auch noch die Arbeitsbedingungen dort. Wir investieren weiter in den ÖPNV in nicht unbeträchtlicher Weise, obwohl wir bei vie- len Bereichen noch gar nicht wissen, wie es mit der öffentlichen Förderung ab 2019 aussieht. Wir haben große Projekte in der Pipeline, und da gebe ich Ihnen recht, die sind noch nicht im Haushalt abgebildet. Aber gerade das bringt uns in die Erwartung, dass wir an allen Stellschrauben drehen müssen, um unsere Einnahmen-Ausgaben- Situation zu verbessern, und da habe ich Ihnen angekündigt – und das wissen Sie –, wir werden im April in der Strukturkommission beginnen, Ihnen Konzepte vorzulegen, wie wir im Jahr 2019 diese 75 Mio. strukturelle Einsparungen erreichen wollen. Das beginnt natürlich nicht erst im Jahr 2019, sondern das muss sich langsam aufbauen. Und wenn wir noch in die Schuldenbremse reinkommen und – ich will es auch als politisches Ziel formulieren – nicht immer die maximale Neuverschuldung in Anspruch nehmen wollen und auch können, dann müssen wir deutlich mehr als diese perspektivischen 75 Mio. einsparen. Das heißt, wir werden über die Ausgabenseite alle gemeinsam noch ganz viel schultern und ganz viel leisten müssen. Aber dann dürfen wir in dieser Gesamtbe- trachtung durchaus die Möglichkeiten und Korridore nutzen, die sich durch Einnahme- erhöhungen ergeben können. Wenn ich schaue, was wir heute als Stadt Karlsruhe alles für die Technologieregion tun, was das Image nach außen betrifft, was das Auftreten betrifft, der Zeiteinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dass der Auftritt der Technologieregion auf der Exporial, was von jedem in der Wirtschaft als gut empfunden wird, nur möglich ist, weil die Stadt- und Landkreise und die Stadt Karlsruhe zusam- menlegen, um das zu ermöglichen, dann tun wir auch mit diesem Haushalt und mit dem, was wir die ganze Zeit tun, für die Faktoren eines starken Wirtschaftsstandortes ganz, ganz viel, und das ist diesem Haushalt anzusehen und man kann es herauslesen. Deswegen will ich mich an der Stelle ganz deutlich dagegen verwahren, dass wir mit diesem Haushalt keine Anreize für die Wirtschaft setzen. Jetzt wird laufend behauptet, wir würden das Personal aufstocken. Wenn wir bei HGW, wenn wir im Zentralen Juristischen Dienst, wenn wir im Bereich des Bauordnungsamtes - 14 - über Neustrukturierungen und vor allem aber auch eine angemessene Personalaufsto- ckung diskutieren, dann hat es auch sehr viel damit zu tun, dass wir Rückmeldungen aus der Wirtschaft bekommen, dass wir in der Lage sein müssen, Bauvorhaben und - anträge in einer vernünftigen Zeit abzuarbeiten. Was nützt es uns, wenn wir an der Stelle weiter unterausgestattet unterwegs sind, draußen brummt die Wirtschaft, und wir können deren Erweiterungsmöglichkeiten nicht organisieren, weil wir weder die Bauvoranfragen rechtzeitig beantworten können noch sonst was. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht, aber wir sehen, dass wir einen großen Bearbeitungsberg haben, und wenn wir den abbauen wollen – und das waren wir uns einig –, dann geht das oh- ne eine vorübergehenden Aufstockung des Personals nicht. Und mir diese Personalauf- stockung vorzuwerfen, das finde ich an der Stelle nicht fair. Damit will ich es bewenden lassen. Zu Ihrem Zitat, Herr Stadtrat Schmitt, will ich nur darauf verweisen: Wir haben hier das Ergebnis einer Umfrage nach Investitionsentschei- dungen, da liegt die Unternehmensbesteuerung auf Platz 8, da haben Sie oben stehen: Attraktivität des Binnenmarktes, Personalarbeitskosten, Infrastruktur, Transport und Lo- gistik, Qualitätsqualifikationsniveau der Arbeitskräfte, soziales Klima – und auch das Thema Bildung spielt immer eine ganz große Rolle. Das sind die Faktoren, mit denen wir dadurch punkten können, dass wir eine nachrangige Priorität an dieser Stelle vielleicht nicht mehr in diesem Maße erfüllen können. Und das halte ich für durchaus darstellbar. Ich kenne noch andere solche Umfragen, da liegt die Gewerbesteuerhöhe noch weiter hinten. Hier steht allgemein Unternehmensbesteuerung, bezieht sich also auf die Un- ternehmensbesteuerung und nicht nur auf die Gewerbesteuerbelastung. Wenn man das noch differenzieren würde, würden wir noch weiter hinten landen. Ich kenne ande- re Erhebungen, da liegt man auf Platz 17 oder 20 in der Betrachtung. Jetzt wurde viel gesagt, wir sollten doch einsparen, und dieser Haushalt hätte nicht die entsprechenden Anreize gesetzt. Ich will deutlich sagen, ich habe sie von Ihnen aber auch nicht gehört. Ich habe vor allem eine große Übereinstimmung wahrgenommen, schon in den letzten Jahren, aber auch aktuell, dass wir diese ganzen Großprojekte ge- meinsam stemmen wollen, ob das das Stadion oder das Klinikum ist, ob das der weitere Ausbau des ÖPNV ist – die Stadthalle müssen wir, das ist auch ein Wirtschaftsfaktor, damit wir ein lebendiges Kongresszentrum haben, und das braucht eine Stadthalle, und es nützt mir nichts, wenn ich sie aus Brandschutzgründen irgendwann mal schließen muss. Wir brauchen ein Staatstheater und all diese Dinge. Das heißt, wir haben im in- vestiven Bereich noch mehr Anforderungen in den nächsten Jahren, als wir es im Mo- ment haben. Deswegen müssen wir uns sowohl durch Ausgabenbetrachtung auf unse- rer Seite als auch durch moderate Einnahmeerhöhungen, da wo es uns möglich ist, vor- bereiten. Das schlagen wir Ihnen heute an dieser Stelle vor. Ich kenne jetzt diese Untersuchung nicht, Herr Stadtrat Schmitt, ich kenne nur viele Städte, die die Gewerbesteuer erhöht haben und wo sich aus den nachrangigen Be- trachtungen weder ergeben hat, dass dort die Unternehmen abgewandert sind noch die Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich verschlechtert haben, noch irgendwelche Unternehmen sich nicht angesiedelt hätten oder womöglich die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, weil es dadurch eben doch nicht allen so schlecht ging. Ich möchte nur einmal den Wirtschaftsraum Karlsruhe mit dem Wirt- schaftsraum Rhein-Neckar vergleichen. Da gab es im Magazin der Industrie- und Han- - 15 - delskammer eine klare Aussage dazu: Die Wirtschaftskraft der Region Karlsruhe hat jetzt fast gleichgezogen mit Rhein-Neckar, nämlich bei einem Bruttoinlandsprodukt von 40 Milliarden. Wenn Sie sich aber die Gewerbesteuereinnahmen in den zwei vergleich- baren Räumen anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir hier weit dahinter liegen, und das liegt an einer anderen Struktur des Gewerbesteuerpools, es liegt auch daran, dass wir sehr viele Start-up-Unternehmen haben und auch Unternehmen, die sehr stark in den Aufbau investieren. Das wirkt sich bei der Gewerbesteuer begünstigend aus. Aber wir müssen dieselbe Infrastruktur vorhalten wie dieser Wirtschaftsraum anderswo. Gleichzeitig brummt ja hier die Wirtschaft. Wir haben keine konjunkturelle Delle, wir haben nur eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen, und das ist ein gewisser Widerspruch. Von daher halte ich es für angemessen, und vor allem die Belastung der einzelnen Unternehmen für nicht in dem Maße gefährlich, sodass ich Ihnen guten Ge- wissens das hier heute vorschlagen kann. Und nun zu Ihnen, Herr Stadtrat Wohlfeil. Ich schätze die Entwicklung in den nächsten Jahren anders ein als Sie. Ich glaube nicht, dass wir – durch welche Veränderungen der großen Politik auch immer – so in einen Geldzufluss kommen, vor allem auch dann, wenn die Konjunktur mal wieder schlechter wird, wir jetzt plötzlich in eine neue Situati- on kommen, aber es ist ja selbstverständlich: Wenn wir es uns mal leisten könnten, mit weniger Gewerbesteuerhebesatz auszukommen und trotzdem die Infrastruktur weiter aufrechtzuerhalten, dann sehen Sie in mir den ersten Befürworter einer Senkung, denn das wäre dann ein gutes Marketinginstrument nach außen. Insofern können wir dann darüber reden, wenn es so kommt. Die strukturellen Änderungen hatte ich angekündigt. Wir werden Ihnen zum nächsten Haushalt – und das werden wir ab April beginnen und in der Strukturkommission mit Ihnen diskutieren – erhebliche strukturelle Änderungen und Einsparungen vorschlagen, die alle Bereiche der Verwaltung und auch der städtischen Gesellschaften betreffen werden. Einen Nachtragshaushalt werde ich weder heute noch sonst irgendwann ver- sprechen, weil das ein gigantischer Aufwand ist. Das sind Dinge, die müssen wir mit anderen Instrumenten versuchen in den Griff zu kriegen. Da wird es nachher noch ein- mal eine Diskussion geben. Und zum Thema Open Government haben wir alles schon gesagt, weil wir das alle wollen. Wir sehen uns in der Lage, die dafür notwendigen Mit- tel aus dem laufenden Haushalt aufzubringen, und Sie haben uns mit diesem Personal- pool, den Sie im Rahmen der Veränderungsliste akzeptiert haben, auch die Flexibilität gegeben, hier noch nachzulegen. Jetzt kommen wir in die zweite Runde. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Sehr geehrter Herr Kollege Marvi, Sie haben recht, was Sie gesagt haben. 40 Jahre haben CDU-Oberbürgermeister diese Stadt regiert, und 40 Jah- re haben wir erfolgreich gewirtschaftet in dieser Stadt, auch das müssen Sie dazusagen. Und wir haben 40 Jahre erfolgreich gewirtschaftet, weil die CDU immer im Einklang mit der heimischen Wirtschaft gestanden ist. Das war letztendlich der Garant dafür, dass wir uns viele Dinge in dieser Stadt leisten konnten. Ich verzichte auf eine Aufzählung, es wurde letztendlich schon von meinen Vorrednern gesagt. Das war die Harmonie, die wir gebraucht haben, um auch einen - 16 - sozialen Frieden in dieser Stadt aufrechterhalten zu können, und da gebe ich Ihnen voll und ganz recht, das haben wir 40 Jahre unter CDU-Oberbürgermeistern geschaffen. Frau Lisbach, wenn Sie wissen möchten, wie Unternehmer denken, Sie bekommen nachher ein Kärtchen von mir, Sie können mich gerne anrufen, dann klären wir das miteinander. Aber Spaß beiseite, deshalb habe ich mich nicht gemeldet. Sehr geehrter Herr Oberbür- germeister, das Entscheidende wird sein, dass wir auch weiterhin Unternehmen in Karls- ruhe ansiedeln. Dass wir kein Unternehmen verlieren dürfen, denn wir haben einen exorbitanten Run auf nördliche Gewerbegebiete. Wir wissen, dass dort Hektar um Hek- tar ausgewiesen wird. Dort gibt es eine Infrastruktur, die direkt an die Autobahn grenzt. Es gibt Straßen, die fast auf einen Zubringer zur Autobahn führen. Wenn wir dies wis- sen und sehen, muss uns klar sein, dass wir hier in einem Wettbewerb stehen, den Sie woanders nicht so leicht finden werden. Deshalb weiß ich nicht, ob es richtig ist, jede Studie zu zitieren, die sagt, das sei nicht der größte Faktor. Wir müssen dran bleiben, wir müssen jedes Unternehmen für diese Stadt gewinnen, denn letztendlich ist das das Rückgrat von morgen, was in den letzten vier Jahrzehnten passiert ist, nämlich diese Unternehmen, die herauskommen aus Start-ups und sich niederlassen, werden die Ge- werbesteuer und den sozialen Frieden von morgen in dieser Stadt gewährleisten. Deshalb darf es nicht passieren, dass Unternehmen abspringen. Wenn das so durch- geht, wird es die größte Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, alles daranzusetzen, Unternehmen nach Karlsruhe zu holen. Stadtrat Zeh (SPD): Zuerst einmal zur FDP und der Begründung, warum sie das ableh- nen. Sie, Herr Høyem, haben das ja gar nicht weiter ausgeführt. Sie fordern als Erstes als Deckungsvorschlag, Altenheime der städtischen Heimstiftung werden verkauft. Gott sei Dank ist die Verwaltung auf einen solchen Vorgang, der einen gewissen sozialen Sprengstoff hat – und Sie zündeln ja gerne an der sozialen Ecke –, nicht weiter einge- gangen. Das können Sie mit uns nicht machen, dass Sie einfach die Altenheime ohne Weiteres verkaufen wollen. Die Privatisierung im Allgemeinen steckt ja dahinter, das andere ist der Verkauf vom Haus Solms. Hier muss ganz klar überlegt werden, wie kön- nen wir den Haushalt vernünftig wieder in Ordnung bringen. Herr Ehlgötz, Sie haben natürlich durchaus recht. Wir investieren mit der Gewerbesteuer viel in unsere Gründerzentren. Denn Herr Bernhard ist noch nicht so lange im Gemein- derat, deshalb kann er nicht wissen, die Ansiedlung einer Firma mit mehr als hundert Beschäftigten haben wir in den letzten 20 Jahren nicht gehabt. Wir leben tatsächlich von der Gründerszene. Auch Mathematik ist eine schwierige Kunst, Herr Bernhard, wir haben im Moment 220 Mio. Euro Gewerbesteuer. Wenn wir tatsächlich um 70 % erhöhen würden, müssten wir 154 Mio. Euro mehr haben, dann wäre unser Haushalt sehr schnell saniert. Wir haben aber nur 10 Mio. Euro eingerechnet. Das entspricht 5 %, wenn von 410 auf 430 Punkte hochgegangen wird. - 17 - Die Studie, die Herr Schmitt angeführt hat, kenne ich auch nicht. Wenn ich jetzt einmal die typischen Gewerbe in Karlsruhe und im Umland anschaue, z. B. Handwerksbetriebe wie Schreiner, Metzger oder Bäcker, und sie vergleiche, kann ich nicht feststellen, dass die Berufe im Umland deutlich mehr verdienen als in der Stadt. Irgendetwas stimmt da in der Studie nicht. Aber es ist ganz klar, wir als Sozialdemokraten stellen uns der harten Diskussion in der Strukturkommission: Wie können wir den Haushalt tatsächlich in Ordnung bringen? Aber es ist nicht in erster Linie daran gedacht, gleich anschließend die Steuer wieder zu senken. Wir haben auf unserer Investitionsliste ein paar Großprojekte. Auch das müssen wir diskutieren. Wollen wir sie realisieren? Und dann brauchen wir für eine mittelfristige Zeit einen ausgeglichenen und guten Haushalt. Ziehen Sie doch deshalb Ihre Anträge zurück. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Das ist durchaus eine interessante Debatte. Ich denke, dass da jetzt so viel Musik drin ist, weil es sich dazu eignet, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Glocken aufzuzeigen. Frau Lisbach hat ja schon ausgeführt was aus un- serer Sicht dafür spricht, die Gewerbesteuer an der Stelle und in der Situation zu erhö- hen. Wir müssen schlicht und ergreifend sagen, wir sind jetzt in einer Haushaltssituati- on, wo es solcher Maßnahmen bedarf. Wie man die Maßnahme bewertet, kann sehr unterschiedlich sein. Wir haben jetzt gerade den Großteil der Haushaltsberatung hinter uns gebracht, und es ist uns nicht gelungen – es ist keiner Fraktion gelungen –, mit sub- stanziellen Einsparvorschlägen eine Mehrheit zu erzielen. Man kann sich ja inhaltlich darüber streiten, ob man das in bestimmten Bereichen will oder nicht. Aber es die gro- ße Zukunftsaufgabe – unabhängig davon, ob wir für die Gewerbesteuererhöhung stimmen oder nicht –, der wir uns auf jeden Fall stellen müssen. Diese 10 Mio., Euro die als Mehreinnahmen angestrebt werden, werden nicht den Haushalt sanieren, auf kei- nen Fall dafür sorgen, dass wir uns dann zurücklehnen können. Ich habe mich aber hauptsächlich wegen zwei Punkten gemeldet, die mir in mehreren Debatten aufgefallen sind, z. B. die eine Anregung von Herrn Stadtrat Schmitt bezüglich der Studie, die mir so auch nicht bekannt war, wo mir aber sofort aufgefallen ist, in welchem Zeitraum diese Studie entstanden ist. Sie haben angeführt, zwischen 1998 und 2008. Selbstverständlich hatten wir da auch jede Menge konjunktu- relle Zyklen, aber es waren relativ viele konjunkturelle Täler in diesem Zeitraum, wenn Sie sich erinnern. Es ist aber heute eine völlig andere Situation. Sie hatten ja ausgeführt, dass es die Mitarbeiter im gehobenen Segment sind, die darunter hauptsächlich zu lei- den hatten. Die haben heute eine viel bessere Verhandlungsbasis, weil es – wie Sie selbst auch schon angemerkt haben – in vielen Bereichen, wo diese Mitarbeiter zum Einsatz kommen, einen Fachkräftemangel gibt. Die zweite Sache, die ich noch ansprechen möchte, weil das jetzt tatsächlich mehrfach aufgekommen ist, ist die Behauptung von Herrn Høyem, von diesen 10 Mio., die wir jetzt als Mehreinnahmen hätten, blieben nur 7 Mio. nach dem kommunalen Finanzaus- gleich übrig. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn Sie sich einmal mit dem Fi- nanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg beschäftigt hätten, hätten Sie festgestellt, dass dort die Steuerkraftmesszahl der Kommunen auf Basis eines einheitlichen Wertes von 290 Hebesatzpunkten berechnet wird, und alles, was darüber hinausgeht, nicht in - 18 - den kommunalen Finanzausgleich einfließt, d. h. , die 10 Mio., die wir zusätzlich gene- rieren, bleiben auch in Karlsruhe. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte mich nicht äußern zu diesem Kuhhandel zwischen KULT und dem Herrn Oberbürgermeister. Herr Wohlfeil hat selbst die Öffentlichkeit an- gesprochen. Ich bin überzeugt, die Öffentlichkeit kann selbst diesen Kuhhandel beurtei- len. Das war aber nicht der Grund, dass ich mich gemeldet habe. Ich wollte nur Herrn Marvi Dank sagen. Herr Marvi, ich bedanke mich sehr, dass Sie sich um die Größe der FDP kümmern. Sie sind ein junger Mann. Ein junger Mann zu sein, ist kein Vorteil, aber auch kein Nachteil. Ich bin ein älterer Herr. Ein älterer Herr zu sein, ist kein Vorteil und kein Nachteil. Aber ich habe beruflich einen Vorteil. Beruflich habe ich den Vorteil, dass ich Geschichte und Erdkunde gelernt habe. Falls Sie ein bisschen über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren nachdenken und welche Rolle die Liberalen hierbei gespielt haben, dann haben Sie keine Angst um die Zukunft der Libe- ralen. Und falls Sie ein bisschen Erdkunde gelernt hätten, dann würden sie auch wissen – und hier werden Sie traurig –, die Liberalen in Europa und in der Walt sind ein Er- folgsmodell, eine Bewegung, die sich steigert und Einfluss hat. Leider kann man das über die SPD nicht sagen, aber Sie sollen nicht zu traurig werden. Wir können Sie später trösten. Der Vorsitzende: Wir wollen über die Gewerbesteuer reden. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich möchte auf einige Kollegen erwidern. Herr Stadtrat Fostiropoulos, wir haben nicht gefordert, dass es zu Kürzungen im Sozial- bereich kommen soll, wir haben uns nur gegen weitere Erhöhungen im Laufe der De- batte gewandt. Wir haben uns vielmehr ausgesprochen für Verringerungen in anderen Bereichen, in Nice-to-have-Bereichen, im Stadtmarketing, bei der Event GmbH und bei der Tourismus GmbH oder beim unsinnigen Bezug von Ökostrom, solche Dinge. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. Zurück zum Hauptthema. Herr Wohlfeil, eigentlich dürften Sie aufgrund Ihrer eigenen Argumente dieser Gewerbesteuererhöhung gar nicht zustimmen, weil wir nämlich im Moment keine wirtschaftliche Delle haben, sondern im Moment haben wir Rekordein- nahmen. Das Thema ist nicht, dass wir ein Einnahmenproblem haben, sondern wir ha- ben ein Ausgabenproblem. Mit Ihren eigenen Argumenten müssten Sie eigentlich dem Antrag der CDU und der FDP heute zustimmen. Zu Ihnen, Herr Zeh: Ich bin zwar erst seit ein paar Monaten im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, aber ich war schon 13 Jahre in einem anderen Gemeinderat. Ich bin Ge- schäftsführer eines Unternehmens mit 300 Mitarbeitern. Ich weiß durchaus, wie Stan- dortentscheidungen getroffen werden. Ich weiß auch, wie sich Gemeinden und Städte verhalten, wenn es um die Ansiedlung neuer Betriebe geht. Es geht genau darum, was Sie gesagt haben – das war nämlich richtig –, es geht um die Neuansiedlung. Es wird jetzt kaum ein Unternehmen sagen: Wir ziehen jetzt weg wegen der Gewerbesteuerer- höhung. Das wird nicht passieren, die Investitionen sind ja getätigt, das ist relativ klar. - 19 - Aber natürlich, wenn sich ein Unternehmen entschiedet, wo siedle ich mich an – und da komme ich wieder zurück zu meinen Ausführungen von vorhin –, dann wird sich das Unternehmen sagen: Ja, ich möchte im Raum Karlsruhe investieren, aber ich kann die Vorzüge des Raums Karlsruhe auch in einer Umlandgemeinde wahrnehmen, wo ich weniger Gewerbesteuer bezahle. Und dann wird es schon zu einem Entscheidungsfak- tor, wo ich mich ansiedle. Das ist der entscheidende Punkt. Ich wollte vorhin nicht sagen, dass wir die Gewerbesteuer um 70 & erhöhen. Das ist doch klar. Das Beispiel kam ja auch nicht von mir. Aber im Einzelfall wirkt es sich so drastisch aus, dass die Steuerbelastung im Gewerbesteuerbereich um 70 % für diesen betroffenen Unternehmer steigt. Solche Auswirkungen hat eben der Beschluss, wenn wir ihn heute fassen würden, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen. Dazu wird es füh- ren. Dann wurde von Ihnen, Herr Wohlfeil, auch noch einmal gesagt, Rücknahme der Ge- werbesteuererhöhung, wenn es uns wirtschaftlich wieder besser geht. Also, uns geht es wirtschaftlich sehr gute. Wenn es uns dann noch besser geht – es gibt auch Leute, die an Märchen glauben. Ich habe in meiner langjährigen Arbeit noch nie wirklich von einer Steuererhöhungsrücknahme gehört. Der Vorsitzende: Vor der dritten Runde wieder ein paar Anmerkungen. Das hat es in Karlsruhe gegeben, Herr Bernhard. Mein Amtsvorgänger Seiler hat das so gemacht. Er hat damals mit dem Gemeinderat so eine Vereinbarung getroffen und hat die Gewer- besteuer nach einigen Jahren wieder reduziert. Mir ist ganz wichtig, um die Relation klarzukriegen und Ihnen auch ganz klar zu wider- sprechen, wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, wir haben bei der Gewerbesteuer auch ein echtes Einnahmenproblem, wenn ich die Entwicklung der Gesamtkosten und auch der Kostenindizes betrachte und wie es bei der Gewerbesteuer aussieht, und da unterscheiden wir uns von anderen Städten, wo sich eine positive Konjunktur ganz an- ders auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt. Es wird auch deutlich, dass sich aus der Vergangenheit in die Zukunft etwas verändert. Wenn Sie sich einmal anschauen, wovon wir in den letzten Jahren die Haushalte begli- chen haben, dann waren das nicht die stetig wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus dem Sockel, sondern dann waren das wirklich diese Sonderrückzahlungen. Es gab Unternehmen, die mussten nach Betriebsprüfungen 60, 80 oder 90 Millionen auf einen Schlag zurückzahlen. Wenn ich Ihnen sage, dass von den 4.900 Steuerpflichtigen, die es in Karlsruhe gibt – das sind 48 % mehr, als wir 2006 hatten –, überhaupt nur weniger als 1 % mehr als 1 Mio. Gewerbesteuer zahlen, dann merken Sie schon, dass sich dieser Teil unserer Wirtschaftssituation, der uns von Einzelnen sehr hohe Einnahmen beschert hat oder bescheren könnte, in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Wir haben ein breites Spektrum vieler eher kleinerer Gewerbesteuerzahler, und das ist erst einmal für die Konjunktur und den Einfluss einer Konjunktur eine gute Sache, für die Gesamt- einnahmen – vor allem in Zeiten, wo die Konjunktur richtig anzieht – eher eine ungüns- tige Sache, bedeutet aber auch, dass wir von den Beträgen her niemanden überfordern. Ich habe – wie gesagt – auch keine Rückmeldungen erhalten. Ich bin ja auch jeden Tag - 20 - irgendwo in Sachen Wirtschaft unterwegs, und ich bin nirgends darauf angesprochen worden, dass man das für eine Zumutung hält. Das Umland ist nicht nur vom Gewerbesteuerhebesatz her attraktiver, sondern zum Teil auch von den Grundstückspreisen her. Ich habe im letzten Jahr viele Diskussionen ge- habt, wo es um Ansiedlungen von Karlsruher Unternehmen in Karlsruhe ging, weil die ihren Standort verändern wollten, oder auch von anderen Unternehmen nach Karlsru- he. Und jedes Mal wurde uns erzählt: Wenn wir dann aber in den Landkreis nördlich von Karlsruhe gehen, haben wir ganz andere Bedingungen. Warum sollten wir über- haupt nach Karlsruhe kommen? Man hat uns mit dem Szenario konfrontiert, dass man eigentlich mit der Firmenansiedlung mit einem Fuß schon fast in Karlsdorf-Neuthard oder in Stutensee oder sonst wo ist. Alle Firmen, mit denen ich gesprochen habe, haben sich am Ende doch für Karlsruhe entschieden. Ich will sagen, da wird natürlich ganz viel in die Überlegungen einbezogen. Das sind Aspekte, die sich in der Bewertung negativ auswirken, aber derzeit tragen alle anderen Aspekte noch, weshalb man sich dann für Karlsruhe entscheidet. Ich bin sicher, diese auch von Ihnen als moderate Erhöhung be- trachtete Veränderung wird an dieser Situation grundsätzlich nichts ändern, vor allem auch deshalb nicht, weil wir durch diese Kombination aus Ausgabensenkung und Ein- nahmensteigerung trotzdem noch in der Lage sind, weiter unsere Infrastruktur voran- zubringen und Investitionen zu tätigen, und das ist das, was in einigen Jahren und auch heute schon verlangt wird, mehr als die abstrakte Höhe der einzelnen Gewerbesteuer. Was ich noch ergänzen möchte: Ich schaue mir die von Ihnen genannte Studie, Herr Schmitt, gerne an. Ich bin nur bei einem Wort stutzig geworden. Wenn ein Wirt- schaftswissenschaftler mit dem Begriff Würde argumentiert, wo ich nicht weiß, wie er das messen möchte – und das verlässt für mich auch ein Stück weit von der Begrifflich- keit den Korridor wirtschaftlicher Betrachtung –, dann mache ich von der Interpretation her ein Fragezeichen dahinter. Ich kann Sie beruhigen, ich habe von keiner Arbeitneh- mervertretung – auf welcher Ebene auch immer – bisher eine kritische Anmerkung zum Thema Gewerbesteuererhöhung gehört. Auch mit den Arbeitnehmervertretungen habe ich regelmäßig und intensiv zu tun. Jetzt gehen wir in die dritte Runde. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich möchte an das anknüpfen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie sprechen mit einigen Unternehmen, die im Schwan- ken sind, wohin sie sich ansiedeln, aber sie werden sicher nicht mit der Vielzahl der Un- ternehmen reden, und da haben Sie ja neben den Grundstückspreisen einige Ansied- lungsüberlegungen selbst genannt, und da ist eine – das braucht man jetzt nicht weiter vertiefen – die Gewerbesteuer. Das ist schon richtig. Und da wir sehr viele kleine Start- ups generieren, betrifft es auch sehr viele Betriebe, die in solchen Entscheidungsprozes- sen stehen, hier oder woanders. Das zum einen. Sie haben vorhin das mit dem Klinikum angesprochen. Das muss ich einfach richtigstel- len. Das Altbausanierungsprogramm hatte einmal den Sinn, die Altbauten konsequent durchzusanieren und zu modernisieren. In der Zwischenzeit ist aber über die Entwick- lung der Überlegungen ein anderer Gedankengang gekommen, nämlich zu versuchen, möglichst wenig Altbauten später in Angriff zu nehmen und dann eben nur noch die - 21 - Altbauten zu sanieren, die später sehr wahrscheinlich trotz Neubau gebraucht werden. Da haben wir angemahnt, dass es dafür ein Konzept geben muss, damit wir nichts sa- nieren, was wir später gar nicht mehr selber nutzen. Das war der Punkt, wo wir gesagt haben, jetzt bitte abwarten, bis das Konzept vorliegt, jetzt im Moment kein Geld dafür ausgeben. Deshalb der Antrag der CDU, einen Sperrvermerk einzutragen. Als dieses dann kam, erlebten wir im Aufsichtsrat den Hinweis, dass wir das Geld für den Brand- schutz brauchen. Nur zur Richtigstellung der Abläufe. Jetzt haben Sie uns ins Stammbuch geschrieben, wir hätten keinen Sparwillen gezeigt bei diesem Haushaltsevent hier. Also da muss ich sagen, Sparwillen habe ich in Ihrer Haushaltsrede gänzlich vermisst. Und ich habe eigentlich auch nur im Nachhinein von Ihnen Kommentierungen erlebt wie „Aber damit haben Sie jetzt den Haushalt auch nicht saniert". Ich habe von Ihnen vor der Diskussion oder während der Diskussion nicht den erhobenen Zeigefinger wahrgenommen, und von daher sollte man dieses jetzt hier nicht an uns zurückgeben. Im Übrigen, wir sind noch nicht am Ende, wir haben noch die Anträge Nr. 197 und 198, und da können wir noch vieles für den Haushalt tun. Jetzt noch einmal zur Logik der KULT. Es ist schon angesprochen worden, und ich mei- ne, völlig zu Recht: Wer jetzt so tut, als ob man Steuererhöhungen temporär mitgehen kann, aber vom Oberbürgermeister das Versprechen abverlangt, dann, wenn es einmal besser werde, die Steuererhöhung gemeinsam in einem Verbund – da sprachen welche von Pakt, ich weiß nicht, wie man auf solche Ideen kommt – wieder herunterzuneh- men. Das ist ja eine Illusion, da kann ich nur auf einen Zuruf des Kollegen Dr. Heilgeist reagieren: Dass man einem Hund einen Wurstvorrat anlegt, ist wahrscheinlicher als dass eine Kommune oder eine Körperschaft eine Steuer, die sie schon hat, wieder zurück- gibt. Das glauben wir nicht, und ich würde ganz eindringlich die KULT darum bitten, ihre Logik, die im Grundsatz berechtigt ist, zu überdenken. Wir sind im Moment nicht in einer Phase, in der wir die Not hätten, Steuern zu erhöhen. Ich komme am Schluss auf Sie zurück, Herr Oberbürgermeister. Ich gebe Ihnen ja recht, die Stellschrauben muss man vielleicht irgendwann mal drehen, aber doch jetzt nicht in diesem Doppelhaushalt. Ich kann mir dann Situationen vorstellen, wo wir im Finanz- haushalt mit den großen Brocken einsteigen, aber das erst in zwei Jahren. Stadtrat Hermanns (SPD): Das ist natürlich schon ein sehr schwieriges Thema, ohne Frage. Aber ich glaube, wir sollten schon etwas nüchterner bleiben. Aus meiner Sicht – zumindest im Hightech-Bereich, das sind immerhin 71 % der Arbeitnehmer am Standort – ist unser exzellenter Hochschulstandort Ansiedlungs- und Bleibefaktor Nr. 1. Da haben Sie richtig Probleme, entsprechende Unternehmen nach Stutensee oder sonst wohin zu verlagern, weil die Unternehmen mittlerweile – und das ist aus meiner Sicht einer der Hauptfaktoren, die wir bekämpfen müssen – von einem radikalen Fachkräfte- mangel bedroht werden. Das wird uns Einnahmen kosten und nicht, ob wir darüber reden, ob die Unternehmen 10 oder 20 Millionen mehr Gewerbesteuerbelastungen bekommen oder nicht. Das ist ein wichtiger Punkt. Liebe Kollegen von der CDU, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Herr Professor Seiler, ehemaliger OB, hat ja durchaus auch einmal die Idee gehabt, in schweren Phasen eine temporäre Gewerbesteuererhöhung anzudenken. Ich teile auf der anderen Seite - 22 - nicht die Meinung des OB, dass wir in den nächsten Jahren nur eine Seitwärtsbewe- gung bekommen, sondern ich habe eine andere Interpretation von der Seitwärtsbewe- gung unserer Gewerbesteuereinnahmen. Ich sehe das so: Trotz Wegfall von Pfizer und EnBW als Hauptgewerbesteuerzahler haben wir es geschafft, unsere Einnahmen beizu- behalten. Das bedeutet, wenn wir die nächsten 9 Jahre hochrechnen und mutig in die Zukunft investieren, in den Wirtschaftsstandort, werden wir in den nächsten 9 Jahren mindestens die Gewerbesteuerausfälle von Pfizer und EnBW wieder kompensieren kön- nen. Und dann haben wir auch wieder genügend Kraft und genügend Power, um unse- ren Standort weiterzuentwickeln. Ich finde ein Element nicht wirklich fair: Wir wollen Hagsfeld entlasten, wir wollen den Technologiepark anbinden etc. Das wird uns alles Geld kosten, und wir müssen jeden Cent zusammenkratzen, wir können nicht aus dem bestehenden Haushalt plötzlich 100 Mio. Euro herausnehmen. Das wird nicht funktio- nieren. Das müssen wir auch unseren Bürgern und Unternehmen gegenüber ehrlich sein. Wir reden über eine kleine Erhöhung. Ich bin nicht ein Fan davon, deswegen wer- de ich mich innerhalb der SPD dafür einsetzen, sobald wir wieder Verteilungsspielraum haben, diese Erhöhung zurückzunehmen. Ich glaube, in der momentanen Situation, wo wir sehr viele wichtige Infrastrukturprojekte für Karlsruhe vorhaben und dringend benö- tigen, ist das ein kleiner Teil, von dem ich glaube, wenn man den Unternehmen gut kommuniziert, was wir damit vorhaben, dass die Unternehmen das auch bezahlen wer- den. Ich möchte noch einen kleinen Punkt einbringen. Jetzt komme ich wieder zum Fach- kräftethema. Die Fachkräfte brauchen dringend Wohnraum. Und wir haben einen Zu- stand, dass wir eine Zunahme an Bevölkerung haben, wie es Karlsruhe – ich kann mich nicht erinnern, ich bin 1969 hier geboren – niemals hatte. Wir hatten jetzt wieder 7 000 Neubürgerinnen und Neubürger, und die Tendenz wird weitergehen. Da freuen sich die Unternehmen, dass die Studenten und Neubürger hierher kommen. Aber dafür müssen wir investieren und jetzt alle Kräfte zusammenlegen, und ich finde, gerade Sie als CDU, als verantwortungsvolle Partei, sollten deswegen Ihren Antrag zurücknehmen. Stadtrat Cramer (KULT): Lieber Kollege Høyem, was Sie vorhin gesagt haben hinsicht- lich des Paktes – oder wie Sie sich ausgedrückt haben –, ich glaube, so geht Politik nicht. So geht Politik nicht im Karlsruher Gemeinderat, dass der Herr Oberbürgermeister und meine Fraktion irgendeinen Pakt abschließen. Da kennen Sie den Herrn Oberbür- germeister nicht richtig, und da kennen Sie vor allem meine Fraktion noch nicht richtig. Mich müssten Sie an sich so gut kennen, dass Sie wissen, dass das an den Haaren her- beigezogen ist, so eine Politikvorstellung, wie man sie aus dem Fernsehen kennt – „Borgen", Dänemark - - Wir haben drei Punkte. Wir haben den ersten Punkt, der wurde hier belacht und jetzt auch von Ihnen noch einmal, Herr Pfannkuch, in das Reich des Märchens verwiesen, dass man Gewerbesteuererhöhungen wieder zurücknehmen kann. Das habe ich in die- sem Gremium mitgemacht. Das habe ich mitgemacht mit dem Oberbürgermeister Dr. Seiler. Es geht doch um das Prinzip, ob so etwas möglich ist oder nicht. Herr Oberbür- germeister Dr. Seiler kam damals auf uns zu und hat gesagt, die Situation ist so – und das haben wir ihm dann auch abgenommen, so nehme ich das jetzt auch dem jetzigen Oberbürgermeister und seinen Fachleuten ab –, wir brauchen jetzt die Erhöhung. Er hat damals gesagt, sollten wir die Möglichkeit wieder haben, dass wir das wieder zurück- - 23 - fahren können, dann werden wir das tun. Und das hat er auch gemacht. Das ist meine Erfahrung, und auf diese Erfahrung setze ich. Da müssen kein Pakt gefasst und irgend- welche Zeiträume genannt werden. Wir wollen nur darauf achten – und ich habe jetzt von Ihnen gehört, dass Sie in dem Sinne auch darauf achten werden, und ich glaube, das können wir auch machen. Das ist jetzt gar nichts ganz Unmögliches oder irgendet- was Naives. Das ist in diesem Hause schon passiert, und ich habe damals einem CDU- Oberbürgermeister geglaubt, und ich glaube das heute auch einem SPD-Oberbürger- meister. Das Zweite ist, dass wir gesagt haben, das strukturelle Defizit, das kommen wird, braucht strukturelle Änderungen. Da haben wir klare Vorstellungen, dass wir da wirk- lich rangehen müssen, dass das für uns einer der wichtigsten Punkte ist. Auch dafür brauche ich keinen Pakt mit irgendjemandem eingehen, sondern das ist eine Sache, die unser politischer Wille ist, und das werden wir an die Verwaltung herantragen, an den Herrn Oberbürgermeister bzw. an die zuständigen Dezernenten, natürlich auch an den Gemeinderat mit entsprechenden Anträgen. Mein Kollege hat den Begriff Open Government genannt, aber er hat vor allem schlan- ke Verwaltung gesagt. Ich denke, da sind wir uns doch alle einig, dass wir da etwas tun müssen. Deswegen gehen wir jetzt heute diesen Weg mit, aber um diese Dinge in den Griff zu bekommen, sind diese beiden Punkte – die schlanke Verwaltung und die Struk- tur der Ausgaben – auf dem Schirm zu behalten. Stadtrat Hock (FDP): Werter Kollege Cramer, ich hatte jetzt eigentlich gehofft, dass Sie mir erklären, wie es denn zu handhaben ist mit diesen drei Punkten, die der Kollege Wohlfeil vorhin dem Oberbürgermeister zugerufen hat und damit die Zustimmung zur Erhöhung verknüpft hat, indem er gesagt hat: Wenn Sie mir das heute zusichern, kön- nen wir mitgehen. Ich habe vorhin bei Ihren Ausführungen, Herr Oberbürgermeister, nicht vernommen, dass Sie diese Dinge zugesichert haben, dass Sie das so umsetzen möchten, was die KULT-Fraktion gefordert hat. (Stadtrat Cramer/KULT: Sie haben mir gerade eben nicht zugehört!) - Ja, dann habe ich es vielleicht auch nicht ganz verstanden. Sie könnten es mir noch ein bisschen besser erklären. Es gibt genügend Leute hier, die es auch nicht verstanden ha- ben. Von daher gesehen ist es so, dass es heute zu diesem Pakt, wie es mein Kollege Høyem gesagt hat, gekommen ist. Das muss man einfach so einmal festhalten. Da kön- nen wir nichts dagegen tun. Die Seite steht, das ist halt leider so. Aber der Kollege von der SPD hat vorhin angeregt, man sollte doch bitte benennen, wo man die Gelder ein- spart. Ja, fangen wir doch mal an. Gehen wir doch mal an die Sachen ran. Vorhin ha- ben Sie einen Punkt genannt: Haus Solms. Sie haben sich vorhin geäußert, Sie wollen es erhalten, trotz besseren Wissens, dass es Millionen kostet, in die Sanierung zu gehen. Gehen Sie doch mal an diese Punkte ran. Das sind die Punkte, die wir offenlegen müs- sen, und daran müssen wir uns abarbeiten. Wir können das nicht immer in das nächste oder übernächste Jahr verlegen, und jetzt machen wir mal etwas an der Fassade usw. Das sind Millionen, die wir heute oder in der Zukunft in die Hand nehmen müssen. Die FDP hat Vorschläge gemacht, und die FDP wird noch andere Vorschläge machen, die wir dann demnächst mit Ihnen hier im Gemeinderat besprechen möchten. - 24 - Bitte, machen Sie nicht so, als ob es keine Vorschläge gäbe, dass Gegenteil ist der Fall. Es gibt genügend Vorschläge, aber manchmal fragt man sich wirklich, wie man damit umgehen soll, wenn es Vorschläge gibt und es sofort heißt, nein, das können wir jetzt noch nicht entscheiden, wir müssen noch ein bisschen was machen. Nein, wir haben 10 Mio. Euro, die wir jetzt angeblich hier mit der Erhöhung des Hebesatzes reinkriegen. Ich glaube nicht daran, ich glaube nur daran, dass es in diesem Hause diese Mehrheit, diese Mentrup-Mehrheit, gibt, der wir uns stellen müssen und an der wir uns in den nächsten vier Jahren abarbeiten müssen. Ich für meine Fraktion sage heute, es ist für die Unternehmer in Karlsruhe eine schlechte Entscheidung. Ich denke, dass es nicht gut ist, dass wir heute den Hebesatz erhöhen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte Herrn Schmitt für seinen Beitrag von vorhin danken, in dem er darauf hingewiesen hat, dass eine derartige Steuererhöhung dazu führt, dass bei den betroffenen Firmen die Gehälter im Durchschnitt sinken. Deswegen verstehe ich nicht die Haltung von KULT. Ich erinnere mich gut daran, als wir über das Einsammeln von Papiermüll gesprochen haben, als am Ende das Gehalt der Müllfahrer den Ausschlag gegeben hat, wie KULT abgestimmt hat. An dieser Stelle negiert KULT vollständig, dass eine derartige Steuererhöhung natürlich Auswirkungen hat auf die Bezahlungssituation der Beschäftigten. Ich selber bin ich im Bereich der Energiewirt- schaft in Baden-Württemberg beschäftigt, und ich kann Ihnen sagen, dort merkt man, wie stark geänderte gesetzliche und steuerliche Randbedingungen die Situation der Mitarbeiter in einem Unternehmen beeinflussen können. Und in diesem Bereich arbei- ten sehr viele Arbeitnehmer in Karlsruhe. Wir haben in dem Bereich Tarifabschlüsse, die ein reales Minus bedeuten. Also bitte, wenn Ihnen wirklich die Gehälter der Mitarbeiter wichtig sind – und da ap- pelliere ich auch an die SPD-Kollegen –, dann überdenken Sie Ihre Entscheidung, diese Steuer zu erhöhen, denn sie wird zusätzliche Auswirkungen haben. Und es wird dann wahrscheinlich nicht nur bei der Verringerung der Gehälter bleiben, sondern irgend- wann wird es auch einen Stellenabbau bedeuten. Davor möchte ich noch einmal ein- dringlich warnen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Was wollen wir heute tun? Den Hebesatz nur auf das Niveau von Mannheim anheben. Wir sind aber inzwischen die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg. Wollen wir denn ein Steuerdumping zwischen den Kommunen? Es ist doch in Ordnung, dass wir das tun. Es ist sogar vernünftig, dass wir das tun und wir entsprechende Einnahmen generieren. Ich glaube, die Wirtschaft wird gerne mitma- chen. Diese Argumente, dass es den Arbeitnehmern schlecht geht hinsichtlich der Löhne und Gehälter, sind doch unwahr. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat genau das Gegenteil bewiesen. Er hat in seiner rot-grünen Amtszeit die Steuern stark redu- ziert. Und es ist nicht so gewesen, dass dann die Löhne und Gehälter gewachsen sind – nein, sie sind in diesen Jahren gesunken, bis jetzt. Das heißt nicht, wenn wir Steuerge- schenke machen, dass sie automatisch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben werden. Glauben Sie mir, dass Unternehmen viel kreativer sind. Diesen klei- - 25 - nen Beitrag werden sie bezahlen, und sie werden ihre Betreibe effizienter gestalten, und zwar nicht durch die Senkung von Löhnen und Gehältern oder sonst etwas. Nein, sie wollen ja Geld verdienen. Wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um Geld zu verdienen, dann stellen sie auch welche ein. Man stellt nicht ein, weil man ihnen Steuergeschenke macht, das Geld steckt man ein und schafft keine Arbeitsplätze. Die schafft man dann, wenn man durch Arbeitsplätze höhere Gewinne generieren kann. Also reden wir nicht drum rum, wir heben den Steuersatz ein wenig an auf das Niveau von Mannheim. Und solche Argumente, es gibt Steueroasen wir Österreich: Ich dachte, wir sind schon so weit zu sagen, Schlupflöcher und Oasen wollen wir schließen, aber doch kein Steu- erdumping betreiben. Dann müsste man die Steuern einfach mal auf null fahren. Wer bezahlt denn dann die Krankenhäuser, die Schulen, die Bildung und die Kultur? Soll das alles privatisiert werden? Lasst uns jetzt nicht über diese relativ kleinen Beträge reden, die Wirtschaft wird mitmachen, und all die Probleme, die Sie genannt haben, kommen gar nicht. Ich möchte mich zum Schluss an die Christdemokratinnen und Christdemokraten wen- den. In der Bibel steht: In den fetten Jahren soll man das Geld nutzen. Bitte lassen Sie uns es gemeinsam nutzen. Der Vorsitzende. Wir steigen jetzt in die vierte Runde ein. Ich habe noch zwei Wort- meldungen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte kurz noch etwas klarstellen, worauf sich jetzt mehrere Redner bezogen haben. Natürlich habe ich vorhin eine etwas missverständliche Wortwahl benutzt, als ich konjunkturell gesagt habe. Aber ich denke, jedem, der sich mit dem Karlsruher Haushalt auskennt, dürfte klar gewesen sein, dass ich damit meinte, dass wir in den nächsten Jahren relativ schwache Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten haben, weil sie sehr stark von Einmaleffekten abhängt und wir in den letzten Jahren relativ gute Jahre hatten, die aber in den nächsten Jahren nicht mehr absehbar sind. Das hat ja auch der OB in einem Redebeitrag klargestellt, auch der Kollege Her- manns hat klargestellt, dass es da auch Rückgänge gab. Aber Kollege Hermanns hat auch gesagt, dass wir auch die Hoffnung haben können, dass die Gewerbesteuerein- nahmen wieder steigen können. Der Teil, dass wir die Gewerbesteuererhöhung wieder zurücknehmen würden, bezieht sich eben auf diese Annahme, dass dann, wenn wir jetzt investieren, auch künftig wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen haben können. Ich denke, wir sind alle sachorientiert und werden alle gemeinsam erkennen, ob eine finanzielle Situation für die Stadt erreicht ist, wo man diese Gewerbesteuererhöhung wieder zurücknehmen kann. Wenn wir und der Oberbürgermeister unterschiedlicher Ansicht sind – ich gehe ich nicht davon aus, dass das eintreten wird, denn wir sind alle an der Sache orientiert –, könnten auch wir als Gemeinderat das jederzeit wieder zu- rücknehmen. Als Gemeinderat in der heutigen Zusammensetzung werden wir noch zwei Doppelhaushalte vor uns haben, 2016/17 und 2018/19, und ich denke, spätestens 2018/19 wird man schauen müssen, wie hat sich die Lage entwickelt, wie schaut es aus, ist weiterhin mit niedrigen Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen oder gab es eine Erholung und wir können die Erhöhung wieder zurücknehmen. - 26 - Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte nur meinem Kollegen Cramer ein Kompliment ma- chen. Herr Cramer, es ist richtig, ich war fünf Jahre lang professioneller Politiker bei Borgen. Aber heute muss ich sagen, das, was Sie gemacht haben mit der Brötchentaste und mit der Gewerbesteuer, mein Kompliment, das war gut, das war professionelle Po- litik. Der Vorsitzende: Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht sowohl der Teil des FDP-Antrags als auch des CDU-Antrags, der die Absenkung der Gewerbe- steuer im Haushalt vorsieht. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Wir haben auf der linken Seite 22 Anwesende, von denen 2 dafür stimmen, dann sind wir bei 20. Rechts sind wir bei 4, die dagegen stimmen, sind 24, ich bin der 25. Damit ist der An- trag abgelehnt – 25 zu 21 höre ich gerade. Dann kommen wir zur Satzung, Tagesordnungspunkt 2, dass wir jetzt die Satzung über die Gewerbesteuer und die Grundsteuer verabschieden. – Das ist dieselbe Situati- on, nur umgekehrt. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 9. April 2015