Sachstand der Baumaßnahmen am Hofgut Maxau

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 13. Januar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0089 24 öffentlich Sachstand der Baumaßnahmen am Hofgut Maxau 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Behebung der in der Folge einer mangel- haften Bauausführung aufgetretenen gravierenden, z. T. auch gesundheitsgefähr- denden Baumängel an der o. g. Liegenschaft (Wohngebäude) zu rechnen? 2. Bis wann wird seitens der Verwaltung mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen (Lager-/Wirtschaftsgebäude, Gastronomie) an der o. g. Liegenschaft gerechnet? 3. Ab wann besteht die Möglichkeit einer vollumfänglichen Nutzung der Liegenschaft durch die Pächter (Dr. Schmid/Herr Hochmut) und den Museumsverein Knielingen e. V.? 4. Welche zeitliche Planung wird aktuell für die Umsetzung der noch offenen Ent- wicklungsschritte (Viehhaltung etc.) zu Grunde gelegt? 5. Wie lassen sich die aufgetretenen zeitlichen Verzögerungen sowie die Unklarhei- ten in den Zuständigkeiten der Ämter und in der Vertragsausgestaltung seitens der Verwaltung erklären? Bestehen diesbezüglich seitens der Pächter Ansprüche auf Ausgleichszahlungen? Begründung: Der Landschaftspark Rhein und das hier beheimatete Hofgut Maxau sind ein belieb- tes Ausflugs- und Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt, aber auch für eine Vielzahl auswärtiger Besucher. Durch die großen Besucherströme Seite 2 __________________________________________________________________________________________ handelt es sich im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2015 auch um ein Leuchtturm- und Prestigeprojekt für unsere Stadt. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gravie- renden Verzögerungen in der Bauplanung und - umsetzung im Rahmen der Bau- maßnahmen am "Hofgut Maxau", so dass ein für die Pächter existenzieller, geregel- ter gastronomischer und landwirtschaftlicher Betrieb bislang nicht oder nur deutlich eingeschränkt möglich war. Ebenso konnten die auf der Grundlage der Pachtverträ- ge nutzbar zu machenden Gebäude und Flächen vor dem o. g. Hintergrund bislang nicht vollumfänglich durch die Pächter und den Museumsverein Knielingen e. V. ge- nutzt werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Hans Pfalzgraf Gisela Fischer Irene Moser Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) vom: 13.01.2015 eingegangen: 22.01.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0089 24 öffentlich Dezernat 4 Sachstand der Baumaßnahmen am Hofgut Maxau 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Behebung der in der Folge einer mangel- haften Bauausführung aufgetretenen gravierenden, z. T. auch gesundheitsgefähr- dender Baumängel an der o. g. Liegenschaft (Wohngebäude) zu rechnen? Die Mängel werden derzeit im Rahmen der Gewährleistung durch die Firmen beseitigt. Es handelt sich um kleinere Mängel bei der Bauausführung, die mittlerweile fast voll- ständig beseitigt sind. Gesundheitsgefährdende Baumängel lagen zu keinem Zeitpunkt vor. 2. Bis wann wird seitens der Verwaltung mit einer Fertigstellung der Baumaßnah- men (Lager-/Wirtschaftsgebäude, Gastronomie) an der o.g. Liegenschaft gerech- net? Die Baumaßnahmen an Wohnhaus und Gastronomie sind abgeschlossen und die Ge- bäude sind bereits in Betrieb genommen. Das Gebäude für den Hofladen muss vom Pächter eingerichtet werden. Hier bedarf es noch der entsprechenden Genehmigung, die erteilt werden kann, sobald ein Nutzungskonzept vorliegt. 3. Ab wann besteht die Möglichkeit einer vollumfänglichen Nutzung der Liegen- schaft durch die Pächter (Dr. Schmid/Hr. Hochmuth) und den Museumsverein Knielingen e.V.? Vertragsgemäß wurden die verschiedenen Gebäude im Juni und Juli 2014 bzw. zuletzt das Gebäudes für den Hofladen am 15.09.2014 übergeben. Die zum Hofgut gehörenden städtischen Flächen im weiteren Umkreis wurden den Pächtern bereits im Vorfeld, im März 2014, zur Bewirtschaftung überlassen, ebenso ca. Seite 2 5,4 ha Fläche direkt am Hofgut im Mai 2014. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist seit diesem Zeitpunkt möglich. Die Nutzung der Liegenschaft (Hofgut Maxau mit Gebäude und Flächen) ist unter Be- rücksichtigung der o.g. kleinen Mängel seither gegeben. Pächterseits sind jedoch noch Maßnahmen zu veranlassen (Einrichtung der Küche, Gastronomie). Das Wohnhaus wird bereits bewohnt, die Eröffnung der Gastronomie ist für den 1. Mai 2015 avisiert. Für die Einrichtung des Hofladens ist der Pächter zuständig. Eine baurechtliche Ge- nehmigung ist beantragt. Eine Nutzungsgenehmigung kann aufgrund eines konkreten Nutzungskonzepts des Pächters erteilt werden. Der Museumsverein Knielingen e.V. kann die Räume vollumfänglich nutzen. 4. Welche zeitliche Planung wird aktuell für die Umsetzung der noch offenen Ent- wicklungsschritte (Viehhaltung etc.) zu Grunde gelegt? Die vorgesehenen Weideflächen am Hofgut befinden sich derzeit noch in der dreijähri- gen Etablierungsphase, die Ende 2015 abgeschlossen sein wird. Die Entwicklung der Weide wird vom Liegenschaftsamt unter Einbindung des Umwelt- und Arbeitsschutzes begleitet. Ziel ist es bis Ende März 2015 die erforderlichen Unterstände und den Wei- dezaun zu errichten, so dass mit der Beweidung bereits vor Abschluss der Etablie- rungsphase begonnen werden kann. 5. Wie lassen sich die aufgetretenen zeitlichen Verzögerungen sowie die Unklarhei- ten in den Zuständigkeiten der Ämter und in der Vertragsausgestaltung seitens der Verwaltung erklären? Bestehen diesbezüglich seitens der Pächter Ansprüche auf Ausgleichszahlungen? Infolge der Komplexität des Gesamtprojektes sind Verzögerungen und Abstimmungs- gespräche verwaltungsintern als auch mit den Pächtern nicht unüblich. Sie sind vor al- lem dem Umstand geschuldet, dass die historischen Gebäude und der daran gekoppel- ten landwirtschaftliche Betrieb mit Gastronomie, Hofladen und Wohnhaus umgebaut und die Voraussetzungen für das Konzept "Hofgut Maxau" geschaffen werden mussten. Es bestehen keine konkreten Ansprüche der Pächter gegenüber der Stadt auf Aus- gleichszahlungen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 24 der Tagesordnung: Sachstand der Baumaßnahmen am Hofgut Maxau Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Hans Pfalzgraf, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Irene Moser (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 13. Januar 2015 Vorlage: 2015/0089 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Zwei kurze Nachfragen bzw. eine Feststellung, Herr Ober- bürgermeister. Zum einen wird es wohl sehr positiv aufgefasst, sowohl von den Päch- tern als auch vom Museumsverein, dass Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz sich in- folge der Anfrage das Thema zu eigen gemacht hat. Sie haben das Ganze zur Chefsa- che erklärt. Die eine Frage wäre, ist die Schnittstellproblematik, die sich gezeigt hat, dass die Toilettenanlagen nicht hinreichend ausgelegt waren. Es war wohl Fakt, wie das zustande kam. Das Zweite: Ist es richtig, dass der Hofladen nicht in Betrieb genommen werden kann, weil keine Heizung eingeplant war, so dass das Ordnungsamt, die Lebensmittelaufsicht, da entsprechend Probleme sieht. Ist der Zeitplan realistisch, der angegeben wird. Ende März soll die Beweidung möglich sein, die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Ich denke, das ist nicht realistisch. Der Vorsitzende: Alles was wir schreiben ist realistisch. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Sie waren so schnell. Ich hätte gerne einleitend diese Problematik noch ergänzt. In der Tat gab es etwas Sand im Getriebe hinsichtlich des Themas Toilettenanlage und Hofladen. Ich fange beim Letzteren an. Beim Hofladen - 2 - fehlte eine verwaltungsrechtliche Genehmigung. Die ist mittlerweile beantragt und auch avisiert. Da sind jetzt die Pächter am Zug. Auch das mit der Heizung ist eigentlich kein Thema, was unlösbar ist. Da sind wir auch in Gesprächen. Da gibt es auch eine Lösung. Beim Thema Gaststättenerlaubnis hat sich im Hinblick auf die Außenbewir- tung, die vorgesehen ist, dann festgestellt, dass die Toilettenanlagen, die in der ur- sprünglich beantragten Planung drin waren, zu wenig waren. Da hat sich die ehemalige Kollegin, Frau Müllerschön, als Vorsitzende des Museumsvereins sehr kooperativ ge- zeigt. Wir haben mit ihr und den Betroffenen ein Gespräch vor Ort geführt. Wir können jetzt die Toilettenanlagen an der Stirnseite, die für den Museumsverein gebaut worden sind, dem Pächter zur Verfügung gestellt und gleichzeitig bekommt der Museumsverein eine dauerhafte Nutzung dieser Toilettenanlage. Insofern haben wir dieses Problem in Kooperation mit dem Museumsverein gelöst. Die Beweidung läuft eigentlich schon län- ger bzw. ist in Planung. Die Zäune werden aufgebaut. Die Tiere kommen. Da sehen wir kein Problem. Jetzt sind noch Bereiche offen, wo der Pächter am Zug ist. Er muss eine Küche in die Gastronomie einbauen, er muss seinen Hofladen ausbauen. Ich habe zu ihm draußen vor Ort gesagt, am 1. Mai stehe ich mit meiner Familie mit dem Rad vor der Tür, und ich hoffe, dass wir dann auch da draußen sitzen können. Es gibt sicher manche Sachen, die in bestimmten Zügen noch entwickelbar sind. Jetzt ist aber der Pächter am Zug. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Der Vorsitzende: Ich will das nur an einer Stelle ergänzen. Der Deal mit dem Muse- umsverein ist nicht nur, dass die Toiletten dauernd benutzt werden, sondern dass sie dann auch vom Pächter mit gereinigt werden. Das ist vielleicht noch zur Ergänzung ganz wichtig. Keine weiteren Fragen, zum Teil ungläubige Blicke. Wir treffen uns dann alle an dem besagten Tag da draußen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015