Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die energetische Verbesserung von Gebäuden, Durchführung von Energiesparmaßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushaltsjahr 2014

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 4. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.02.1015 2015/0081 5 öffentlich Dez. 5 Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die energetische Verbesserung von Ge- bäuden, Durchführung von Energiesparmaßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushaltsjahr 2014 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 24.02.2015 5 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss genehmigt die Umsetzung der Haushaltsmittel in Höhe von 854.660 € für das Haushaltsjahr 2014 aus dem Klimaschutzfonds des Umwelt- und Arbeitsschutzes an das Stadtpla- nungsamt, das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, an den Zoo, an die Bäderbetriebe und an das Friedhofs- und Bestattungsamt für erfolgte Investitionen zur energetischen Verbesserung von Ge- bäuden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 854.660 € 854.660 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: siehe Anlage Kontenart: siehe Anlage Ergänzende Erläuterungen: Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig vom THH 3100 umgesetzt (siehe Anlage). ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Doppelhaushalt 2013/2014 wurden für das Haushaltsjahr 2014 auf dem PSP-Element 1.310.56.10.07.02 (Klimaschutzfonds) beim Umwelt- und Arbeitsschutz 2.000.000 € bereitgestellt. Zusätzlich wurde ein Haushaltsrest in Höhe von 1.500.760 € vom Haushaltsjahr 2013 ins Haushaltsjahr 2014 übertragen. Insgesamt stehen 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 3.500.760 € zur Verfügung. Zum Jahresende des Haushaltsjahres 2014 erfolgt die haushaltsrechtliche Umsetzung der Mittel aus dem Klimaschutzfonds auf die einzelnen Dienststellen. Der Umwelt- und Arbeitsschutz hat die Kostenabflüsse der realisierten Maßnahmen der einzelnen Dienststellen zusammengestellt. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit am 07.05.2015 wird der Umwelt- und Arbeitsschutz eine ausführliche Zusammenstellung über die Mittelverwendung des Klimaschutzfonds für die Haushaltsjahre 2013/2014 vorstellen. Aus dieser gehen dann auch die zu erwartenden Einspa- rungen und weitere wesentliche Rahmendaten zu den Einzelprojekten hervor. Dienststelle Projekt Kostenabflüsse- Maßnahmen 2014 für die energetische Verbesserung (€) StPlA Fahradverleihsystem "nextbike" 100.555 Zwischensumme StPlA 100.555 HGW Kant-Gymnasium, Dachbodendämmung 770 Bismarck-Gymnasium, Dachbodendämmung 27.834 Grundschule Knielingen, Dachbodendämmung 5.968 Viktor-von-Scheffel-Schule, Dachbodendämmung 7.381 Budo-Club Daxlanden, Dachbodendämmung 6.823 Ordnungsamt, Kaiserallee 8, Dachbodendämmung 514 Markgrafen-Gymnasium Durlach, Dachbodendäm- mung 42.014 Ernst-Reuter-Schule, Flachdachdämmung 18.133 Verwaltungstrakt Konzerthaus, Dämmputz Fassade 10.796 Ganztagesschulungen für Hausmeister auf Energieeffi- zienz und Betriebsoptimierung 23.980 Heinrich-Meidinger-Schule, Effizienzsanierung Be- leuchtung 27.938 Sporthalle Eichelgartenschule, Effizienzsanierung Be- leuchtung 60.531 Rennbuckelschule, Effizienzsanierung Beleuchtung 19.018 GS Grünwinkel, Effizienzsanierung Beleuchtung 7.000 Kita Kentuckyallee, Effizienzsanierung Beleuchtung 6.402 Helmholtz-Gymnasium; PV-Anlage für E-Mobility- Station der Schule 42.225 GBA Litzenhardstraße, PV-Anlage 26.939 Zwischensumme HGW 334.266 Zoo Leuchtentauschaktion in ausgewählten Gebäuden (Umstellung auf LED in Betriebshof, Verwaltung, Raub- tierhaus, Bärenhaus) 29.500 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Optimierung von Heizung- und Warmwasserregelun- gen in div. Gebäuden 24.200 Giraffenhaus, Installation von Ventilatoren zur Vermei- dung von Stauwärme 5.679 Affenhaus, Wärmerückgewinnung Lüftung und Wind- fang 13.500 Betriebshof, Optimierung von Warmwasser- und Ab- wärmenutzung Kompressoren 16.000 Betriebshof und Giraffenhaus, Neubau von PV- Anlagen zur Eigenstromversorgung 115.798 Installation von 2 Solarthermieanlagen zur Warmwas- serunterstützung auf dem Wirtschafts- und Sozialge- bäude 27.044 Zählertausch/-erweiterung für Energiecontrolling 12.300 Förderbeantragung KlimaschutzPlus und BAFA (Beauf- tragung KEK) 1.607 Zwischensumme Zoo 245.628 Bäder- betriebe Sonnenbad; Umstellung der Be- und Entlüftung 37.831 Turmbergbad, Folienabdeckung Schwimmerbecken 46.364 Weiherhofbad, Leuchtentausch 14.159 Turmbergbad, PV-Anlage auf Dachfläche Filtergebäu- de 70.891 Zwischensumme Bäderbetriebe 169.245 FBA Leuchtentausch in der Floristik 4.889 Zwischensumme Friedhofs- und Bestattungsamt 4.889 Gesamtaufwand 2014 für die energetische Verbesserung 854.583* * Zur Umsetzung der Mittel durch die Stadtkämmerei im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwen- dung/Auszahlung werden die Beträge pro zu bebuchendes PSP-Element auf volle 10 € aufgerundet. Daher ergibt sich ein Gesamtaufwand 2014 für die energetische Verbesserung in Höhe von 854.660 €, der von der Stadtkämmerei auf die jeweiligen Dienststellen umgebucht wird. Im Zuge des Jahresabschlusses 2014 wird der Haushaltsrest in Höhe von 2.646.100 € ins Haushaltsjahr 2015 beim Umwelt- und Arbeitsschutz umgesetzt. Zu berücksichtigen ist, dass 2014 insbesondere durch das HGW zahlreiche weitere Maßnahmen be- gonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten, so dass die entsprechenden Beträge erst im Laufe von 2015 abgerechnet werden können. Teilweise stehen für die o. g. Projekte noch Restzahlun- gen aus, die erst 2015 fällig werden. Von dem zu übertragenden Haushaltsrest sind deshalb nach jetzigem Stand voraussichtlich 2,307 Mio. € durch das HGW, 43.000 € durch den Zoo und 84.000 € durch die Bäderbetriebe fest verplant bzw. gebunden (Gesamtsumme voraussichtlich 2,434 Mio. €). Der dann noch verbleibende Haushaltsrest in Höhe von rund 212.100 € soll durch neue Klimaschutz- fondsprojekte in den Haushaltsjahren 2015/2016 aufgebraucht werden. Auch hierüber wird dem Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit am 07.05.2015 berichtet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss genehmigt die überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen in Höhe von 854.660 € im Haushaltsjahr 2014 und die Umsetzung der Haushaltsmittel wie folgt: StPlA: 3.610.51.10.11 43170000 100.560 € HGW: 7.880002.700.002.89 78710000 770 € 7.880002.700.002.98 78710000 27.840 € 7.880002.700.002.99 78710000 5.970 € 7.880002.700.003.01 78710000 7.390 € 7.880002.700.002.90 78710000 6.830 € 7.880002.700.003.55 78710000 520 € 7.880002.700.002.93 78710000 42.020 € 1.880.11.24 42100000 173.800 € 7.880002.700.002.91 78710000 42.230 € 7.887701.700 78710000 26.940 € 334.310 € Zoo: 68009600 42100000 245.630 € BB: 7.520019.700 78730000 37.840 € 1.520.42.40.01.04 42100000 46.370 € 1.520.42.40.02.01.02 42100000 14.160 € 7.520002.700.006 78730000 70.900 € 169.270 € FBA: 1.690.55.30.11.02 42100000 4.890 € Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Februar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 4. Sitzung Hauptausschuss Termin: 24. Februar 2015, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die energetische Verbesserung von Gebäuden, Durchführung von Energiespar- maßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushalt 2014 Vorlage: 2015/0081 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt die überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen in Höhe von 854.660 € im Haushaltsjahr 2014 und die Umsetzung der Haushaltsmittel wie folgt: StPlA: 3.610.51.10.11 43170000 100.560 € HGW: 7.880002.700.002.89 78710000 770 € 7.880002.700.002.98 78710000 27.840 € 7.880002.700.002.99 78710000 5.970 € 7.880002.700.003.01 78710000 7.390 € 7.880002.700.002.90 78710000 6.830 € 7.880002.700.003.55 78710000 520 € 7.880002.700.002.93 78710000 42.020 € 1.880.11.24 42100000 173.800 € 7.880002.700.002.91 78710000 42.230 € 7.887701.700 78710000 26.940 € 334.310 € Zoo: 68009600 42100000 245.630 € BB: 7.520019.700 78730000 37.840 € 1.520.42.40.01.04 42100000 46.370 € 1.520.42.40.02.01.02 42100000 14.160 € 7.520002.700.006 78730000 70.900 € 169.270 € FBA: 1.690.55.30.11.02 42100000 4.890 € Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. - 2 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) betont, die AfD habe - in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation und vor dem Hintergrund, dass die Stadt jedes Jahr 100.000 Euro aus- gebe, um grünen Strom in der Stadt zu verbrauchen - weiterhin ein Problem damit, dass immer wieder Photovoltaikanlagen installiert werden. Die AfD lehne die Installierung von Photovoltaikanlagen durch die öffentliche Hand ab, weswegen er auch gegen die Vorlage stimme. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende fest, dass der Hauptausschuss der Vorlage mehrheitlich zustimmt - bei einer Gegenstimme und einer Ent- haltung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 6. März 2015