Grundschule am Wasserturm

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 4. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.02.2014 2015/0079 4 öffentlich Dez. 3 Grundschule am Wasserturm Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 11.02.2015 1 Vorberaten Hauptausschuss 24.02.2015 4 Genehmigt (geänderter Be- schlusstext) Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt nach der Vorberatung im Schulbeirat die Unterbringung der Grundschule am Wasserturm im Gebäude Uhlandschule während der Phase des 2. Bauab- schnittes. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Bauunterhalt ca. 65.000 € Schülerbeförderung: 310.000 € --- ca. 375.000 € --- Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangssituation Die Grundschule am Wasserturm verfügt im 1. Bauabschnitt über vier Klassenräume und die für den Ganztagsbetrieb notwendigen Mehrzweck- und Aufenthaltsräume sowie Mensa mit Küche. Unterrichtet werden dort derzeit vier Klassen in den Klassenstufen 1 und 2. Zum Schuljahr 2015/16 werden nach der Schülerzahlenprognose voraussichtlich zwei 1. Klassen eingeschult. Für die dann sechs Grundschulklassen stehen im Schulgebäude keine ausreichenden Klassen- räume mehr zur Verfügung. Um diese Entwicklung wissend, wurde ein 2. Bauabschnitt mit wei- teren vier Klassenräumen und Aufenthaltsräumen für den Ganztagsbetrieb vorgeplant. Beteiligungsprozess Das Schul- und Sportamt hat im Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt Karlsruhe und dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft der Schulleitung und den Lehrkräften der Grundschule am Wasserturm, dem Elternbeirat und allen interessierten Eltern an vier Terminen im November/Dezember 2014 die Gelegenheit gegeben, das Schulgebäude der Uhlandschule, Schützenstr. 35, zu besichtigen. Ziel war es, allen Betroffenen die Uhlandschule mit Klassen- räumen, Aufenthaltsräumen, Mensa mit Küche, Sporthalle sowie Schulhof mit Schulgarten und Freisportanlagen vorzustellen, um sich einen Eindruck zu verschaffen und beurteilen zu können, ob die Uhlandschule als Interimslösung während der Bauphase des 2. Bauabschnittes am Was- serturm geeignet wäre. Bei diesen Begehungsterminen wurden bereits viele Fragestellungen der Teilnehmenden von der Verwaltung beantwortet. Im Hinblick auf die komplexe Situation fand am 14.01.2015 eine Elterninformationsveranstal- tung statt. In dieser Veranstaltung legte die Verwaltung die Notwendigkeit und den Ablauf der baulichen Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf den Schulbetrieb der Grundschule am Wasserturm dar. Die Verwaltung erläuterte auch die aus Sicht der Fachämter präferierte Unter- bringungsmöglichkeit der Grundschule am Wasserturm während der Bauphase im Gebäude Uhlandschule. Folgende Themenbereiche und Diskussionspunkte ergaben sich in der Veranstaltung. Schülerzahlenprognose und Zügigkeit der Schule Anhand der der Verwaltung vorliegenden Schülerzahlenprognose wird die Grundschule am Wasserturm in den nächsten Jahren 2-zügig sein. Eine 1-Zügigkeit ist nicht zu erwarten. Zudem ist eine 2-Zügigkeit als pädagogisch sinnvoller zu bewerten als eine 1-Zügigkeit. Bauterminplanung Der Baubeginn des 2. Bauabschnittes ist - je nach Witterung - spätestens für Anfang 2016 ge- plant. Die Bauphase beträgt in der Regel ca. 18 Monate, sodass mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnittes zu den Sommerferien 2017 gerechnet werden kann. Da bei jeder Bauterminpla- nung mit Verzögerungen durch Witterung, Insolvenz, Kündigung gem. VOB u. Ä. gerechnet werden muss, kann eine (deutlich) kürzere Bauzeit seriös nicht garantiert werden. Die Verwal- tung wird unter Berücksichtigung der gebotenen Qualitäts- und Kostensicherung den Gesamt- ablauf des 2. Bauabschnittes so kurz wie möglich halten. Die Verwaltung geht davon aus, dass etwaige Umzüge bzw. schulorganisatorische Veränderun- gen in den Raumbelegungen sinnvollerweise in den Sommerferien stattfinden sollten. Dies wür- de bedeuten, dass alternative Raumnutzungs- und Belegungsformen ab dem Beginn des Schul- jahres 2015/16 bis zum Schuljahresende 2016/17 notwendig wären (zwei Schuljahre). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Belastungen durch Emissionen Der 2. Bauabschnitt der Grundschule am Wasserturm wird sich unmittelbar an die Außenwände des vorhandenen Schulgebäudes sowie der Sporthalle anschließen. Deshalb ist mit erheblichen Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie im Ganztagsbetrieb im Bestandsgebäude zu rechnen. Entsprechende Erfahrungen bei Schulen mit vergleichbaren Bausituationen liegen der Verwal- tung vor. Die Beeinträchtigungen reichen von insbesondere erheblichen Lärm- und Schmutzbe- lastungen über Beeinträchtigungen durch die Baustelleneinrichtung und Baustellenzufahrt bis zur Einschränkung der Schulhoffläche. Da die Grundschule am Wasserturm im Ganztagsbetrieb geführt wird, sind auch Einschränkungen und Beeinträchtigungen im Nachmittagsbereich zu erwarten. Der sogenannte Körperschall überträgt sich über die Wände, auch wenn Räume da- zwischen liegen. Aufgabe der Schulleitung wäre es, durch Optimierung der Belegungen im 1. Bauabschnitt die Beeinträchtigungen durch Baulärm in einzelnen Räumen zu minimieren. Ein straffer Bauterminplan lässt es nicht immer zu, besonders lärmintensive Bauarbeiten auf die schulfreien Zeiten zu begrenzen. Nutzung der Sporthalle Während der Bauphase des 2. Bauabschnittes entfällt der 2. Fluchtweg der Sporthalle. Sofern von schulischer Seite aus auf die Normspielfeldgröße (15 m x 27 m) verzichtet werden kann, kann im hinteren Bereich der Sporthalle ersatzweise eine 2. Fluchttreppe eingebaut und mit einer davor liegenden Prallschutzwand versehen werden. Hierzu sind auch Oberlichter zu Flucht- türen umzubauen (ca. 35.000 €). Danach ist die Sporthalle für den Schulsport und für bewe- gungsorientierte Angebote im Ganztagsbetrieb nutzbar. Gebäude Uhlandschule Das Gebäude Uhlandschule wird im laufenden Schuljahr von den Ganztagsklassen der Schiller- schule genutzt, zudem nehmen Schülerinnen und Schüler der Nebenius-Realschule, die im Ganztag unterrichtet werden, ihr Mittagessen in der Mensa der Uhlandschule ein. Eine Zurück- verlagerung der Klassen bzw. Schülerinnen und Schüler an ihr jeweiliges Stammschulgebäude ist zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/15 möglich. Die Uhlandschule würde damit zum Beginn des Schuljahres 2015/16 frei sein. Die Uhlandschule verfügt über für eine 2-zügige Grundschule mit Ganztagsbetrieb ausreichende Räumlichkeiten, sowohl Klassenräume als auch Aufenthalts- und Mehrzweckräume, über eine funktionale Sporthalle sowie einen Schulhof mit Kleinspielfeld, Kletterturm und weiteren Bewegungsmöglichkeiten. Mögliche Szenarien zur Überbrückung des 2. Bauabschnittes Während der Bauphase des 2. Bauabschnittes bieten sich für die Grundschule am Wasserturm zwei alternative Möglichkeiten an: Unterbringung des wachsenden Bedarfs ab Schuljahr 2015/16 in einer "Kleinen" Containerlösung oder Umzug der Schule in das Gebäude Uhland- schule, Schützenstr. 35. "Kleine" Containerlösung (Szenario 1) Die "kleine" Containerlösung ist mit Standplatz im Citypark möglich. Sie deckt den zusätzlichen Raumbedarf der Grundschule am Wasserturm in den nächsten zwei Schuljahren ab. Die Contai- nerlösung umfasst daher zum Schuljahr 2015/16 zwei Klassenräume und zwei Aufenthaltsräu- me für den Ganztagsbetrieb, für das Schuljahr 2016/17 einen weiteren Klassenraum. Die rech- nerisch 8. Klasse kann nach Rücksprache mit der Schulleitung bis zur Fertigstellung des 2. Bau- abschnittes im Mehrzweckraum des 1. Bauabschnittes beschult werden. Alle Räume in der Con- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 tainerlösung sind jeweils ca. 54 qm groß. Ein Wasseranschluss in den Containern ist möglich. Der Einbau einer Klimaanlage in die Container ist kein Standard. Die Entfernung zwischen Con- tainer und Hauptgebäude ist so groß, dass die Klassen im Container außerhalb der Rohbauzeit nicht durch den sogenannten "Körperschall" beeinträchtigt werden. Baulärm vor allem wäh- rend der Rohbau- und Außenanlagenarbeiten ist auch hier beeinträchtigend, insbesondere bei geöffneten Fenstern. Untergebracht sind im Container im Endausbau im Schuljahr 2016/17 drei Klassen. Alle anderen Klassen sind bei der Containerlösung weiterhin im Schulgebäude unter- gebracht und von den Beeinträchtigungen des 2. Bauabschnittes unmittelbar betroffen. Die Herstellung der "kleinen" Containerlösung erfordert Haushaltsmittel in Höhe von rund 430.000,-- Euro für zwei Standjahre. Die Komplettunterbringung der gesamten Grundschule im Endausbau in Containern ("große" Containerlösung) würde Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro für zwei Standjahre erfordern. Umzug der gesamten Schule in das Gebäude Uhlandschule (Szenario 2) Das Gebäude Uhlandschule kann zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/15 nutzungsfrei gemacht werden. Die Räumlichkeiten reichen für die Grundschule am Wasserturm mit Ganz- tagsbetrieb im Endausbau (8 Klassen) aus. Das Gebäude ist hinsichtlich der Nutzbarkeit durch Grundschülerinnen und Grundschüler grundsätzlich geeignet. Bauunterhaltungsarbeiten (si- cherheitstechnische Ertüchtigung der Treppengeländer, grundschulgerechtes Mobiliar etc.) so- wie die Herstellung der Barrierefreiheit im Erdgeschoss sind notwendig. Diese Arbeiten bedeu- ten Aufwendungen in Höhe von 65.000 €. Mensa, Sporthalle und Schulhof sind barrierefrei. Die Verwaltung kann die Beförderung der Schülerinnen und Schüler vom Schulgebäude am Wasserturm zur Uhlandschule und zurück zusichern. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 310.000,-- Euro (brutto) für zwei Schuljahre. Transportunternehmen sind die Verkehrsbetriebe Karlsruhe, zum Einsatz können große Busse kommen. Die Haltestellen sind direkt an der Grund- schule am Wasserturm (Klara-Siebert-Straße) sowie in der Baumeisterstraße beim Badischen Staatstheater. Von dort führt der Fußweg über eine Fußgängerampel in die Marienstraße und die Schützenstraße. Die Begleitung der Schülerbeförderung durch erwachsene Aufsichtsperso- nen wird zugesagt. Je nach Bedarf und Elternwunsch ist auch denkbar, den Schulweg zu Fuß zu bewältigen (z. B. entlang des Grünzugs und über die Ampelanlage über die Rüppurrer Straße). Beschlüsse der schulischen Gremien Die Gesamtlehrerkonferenz hat sich in zwei Sitzungen am 16.12.2014 und 20.01.2015 mehr- heitlich für den Verbleib der Grundschule am Wasserturm am Standort während der Bauzeit mit zusätzlichen Containern und unter zeitlich uneingeschränkter Nutzung der Sporthalle ausge- sprochen. Nach § 47 Schulgesetz Baden-Württemberg ist die Schulkonferenz zu Stellungnah- men der Schule zu Baumaßnahmen zu hören. Diese Anhörung hat die Schulleitung in der Sit- zung der Schulkonferenz am 22.01.2015 durchgeführt. Die Schulkonferenz hat sich einstimmig gegen einen Umzug in die Uhlandschule ausgesprochen. Haltung der Verwaltung Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile der beiden Szenarien halten die städtischen Fachäm- ter eine Unterbringung der kompletten Grundschule am Wasserturm im Gebäude Uhlandschule während der Phase des 2. Bauabschnittes für die bessere Alternative. Dies ist eine seltene Chan- ce, bei Baumaßnahmen an Schulen ungestörten Unterricht zu gewährleisten. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Ein Gesamtkonzept "Schulische Entwicklungen im Stadtteil Südstadt mit Südstadt-Ost" wird von der Verwaltung erarbeitet. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt nach der Vorberatung im Schulbeirat die Unterbringung der Grundschule am Wasserturm im Gebäude Uhlandschule während der Phase des 2. Bauabschnit- tes. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Februar 2015

Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2015 TOP 4 Grundschule am Wasserturm Antworten auf Fragen aus Schulbeiratssitzung am 11.02.2015 1. Einhaltung Technische Anleitung Lärm Das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz legt bezüglich Baulärm die Verwaltungs- vorschrift Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die sich auf Baustellen im Allgemeinen bezieht, zugrunde. Diese macht keine spezielle Aussage zu Schulen. 2. Machbarkeit einer Trennfuge zwischen 1. und 2. Bauabschnitt Die Ausbildung einer Trennfuge wurde durch ein Fachingenieurbüro für Akustik- und Schallschutz GN-Bauphysik aus Stuttgart mit folgendem Ergebnis überprüft: Es sind keine wesentlichen Vorteile zu benennen, da die Schallübertragung ebenso über das zu erweiternde Treppenhaus an der Klara-Siebert-Straße und die Sporthalle erfolgt. Hierbei spielt es keine Rolle, wie groß die Entfernung zwischen Verbindungsstelle bzw. Arbeitsstelle im 2. Bauabschnitt und dem schutzbedürftigen Raum im 1. Bauabschnitt ist: der Körperschall wird ohne große Verluste durch das gesamte Gebäude übertragen. Eine Ausbildung der in der Schulbeiratssitzung angesprochenen Fuge über dem Durchgang zum Innenhof wird keine relevante und hörbare Verbesserung erwirken. Die Untersuchung der Kosten- und Terminauswirkungen eines nachträglichen Erstellens des Gebäudeteils, der an der Nordseite an den ersten Bauabschnitt anschließt (Fuge), ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. 3. Sachstand Einbeziehung des öffentlichen Weges zwischen Schulgebäude und City-Park als Schulhoffläche während der Bauzeit 2. Bauabschnitt Während der Erstellung des 2. Bauabschnittes kann der öffentliche Weg zwischen Schulgebäude und City-Park als Schulhoffläche genutzt werden. 4. Darstellung des Kostenaufwandes für die „kleine“ Containerlösung im City- Park in einem bzw. zwei Abschnitten Als Containerprovisorium werden vier Klassen- bzw. Ganztagesräume ab dem Schuljahresbeginn 2015/16 und ein zusätzlicher Klassenraum ab dem Schuljahresbeginn 2016/17 benötigt. Das beauftragte Architekturbüro Bau4 Architekten schätzt Mehrkosten für das nachträgliche Aufstellen der Container für einen Klassenraum gegenüber einer Erstellung und Miete in einem Zug. Durch zwei Abschnitte ist kein finanzieller Vorteil zu erwarten. Es entstehen Kosten für die zusätzliche Baustelleneinrichtung, die Anlieferung mit Schwerlasttransportfahrzeugen und das Stellen des Autokrans. Ebenso erhöhen sich die Kosten für Wände, die erforderliche Vorhaltung der Haustechnik sowie das Dach, das über die gesamte Containeranlage errichtet wird. Anlage

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 4. Sitzung Hauptausschuss Termin: 24. Februar 2015, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Grundschule am Wasserturm Vorlage: 2015/0079 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 23. Februar 2015 Vorlage : 2015/0138 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die kleine Containerlö- sung für die Unterbringung der Grundschule am Wasserturm während der Phase des zwei- ten Bauabschnitts. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung (Eine Gegenstimme) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Eine Vorberatung sei im Schulbeirat am 11. Februar 2015 erfolgt. Das Thema sei auch schon im Gemeinderat am 3. Februar besprochen worden. Bürgermeister Lenz erläutert, der zweite Bauabschnitt an der Grundschule am Wasser- turm werde realisiert. Der Erweiterungsbau werde sich unmittelbar an die Außenwände des vorhandenen Schulgebäudes anschließen. Damit müsse für das Bestandgebäude wäh- rend des Schulbetriebs mit erheblichen Beeinträchtigungen gerechnet werden. Die mögli- chen Szenarien für die Unterbringung der Schule während der Bauphase seien in der Vor- lage dargelegt. Die Verwaltung sehe in der Auslagerung des Schulbetriebs an die Uhland- schule die beste Möglichkeit, um einen ungestörten Unterrichtsbetrieb zu gewährleisten. Dieser Vorschlag sei den Eltern, Lehrkräften und der Schulleitung in einem breit angelegten Beteiligungsprozess vorgestellt worden, finde dort aber keine Akzeptanz. Die Gesamtleh- rerkonferenz habe sich in zwei Sitzungen mehrheitlich für den Verbleib der Grundschule am Wasserturm am Standort während der Bauzeit mit zusätzlichen Containern und unter zeitlich uneingeschränkter Nutzung der Sporthalle ausgesprochen. Die Schulkonferenz ha- be dies einstimmig bestätigt und sich ebenfalls gegen einen Umzug in die Uhlandschule gestellt. Auch der Schulbeirat habe sich in der Sitzung am 11. Februar 2015 mit acht Nein- Stimmen gegen die vorübergehende Unterbringung der Grundschule am Wasserturm im Gebäude der Uhlandschule ausgesprochen. Wobei zu beachten sei, dass sich an der Ab- stimmung nicht alle Stadträtinnen und Stadträte beteiligt haben. Es seien noch weitere - 2 - Informationen gefordert worden, die für die heutige Sitzung auch vorgelegt wurden. Da beide Lösungen zu Beeinträchtigungen führen, sei es wichtig dass der Hauptausschuss nach Abwägung aller Fakten eine Entscheidung treffe, die es ermögliche, den Eltern vor der Schulanmeldung am 11. März 2015 die erforderliche Klarheit zu verschaffen. Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion und schlägt vor, dass die im Laufe der Sitzung erarbeitete Einschätzung des Gremiums zum Vorschlag der Verwaltung gemacht und dar- über abgestimmt werde. Stadtrat Hofmann (CDU) betont, es sei für die Eltern und die Schulkonferenz nicht leicht gewesen, sich für eine Lösung zu entscheiden, denn beide Lösungen haben deutliche Nachteile. Wenn man feststelle, dass sich die Eltern mit großer Mehrheit für die Container- lösung entschieden haben, müsse man hinterfragen, warum die andere Lösung so katego- risch abgelehnt wurde. Für ihn sei es unverständlich, dass die angesprochenen baulichen Mängel nicht von der Verwaltung angegangen worden seien. Man hätte mit der Uhland- schule eine bessere Lösung hinbekommen können, wenn man frühzeitig dort versucht hät- te, entsprechend den Wünschen der Eltern, umzubauen. Dies sei nie in Erwägung gezogen worden. Dem Willen der Eltern und der Schulleitung müsse Rechnung getragen werden. Deshalb werde seine Fraktion jetzt für die kleine Containerlösung stimmen. Stadtrat Zeh (SPD) ergänzt, die Schule habe seinerzeit beim Bau - da sie nicht rechtzeitig fertig geworden sei - bereits eine Verlegung in die Hans-Thoma-Schule mitmachen müssen. Die Eltern wissen, welche Probleme ein Transport der Kinder mit sich bringe. Er findet, bei- de Lösungen haben ihre Probleme, aber auch ihre Vorteile. Die Schule am Wasserturm sei ein neuer Bau und im Stadtteil verankert. Die Einrichtungen des Stadtjugendausschusses seien in unmittelbarer Nähe. Man wolle sich an den Willen der Eltern und der Schulkonfe- renz halten. Seine Fraktion sei deshalb ebenfalls für die kleine Containerlösung. Stadträtin Lisbach (GRÜNE) bestätigt, die Situation sei schwierig, da es keine allein rich- tige Lösung gebe. Ihre Fraktion habe sich immer dafür ausgesprochen, die Schule gleich zweizügig auszubauen, so dass es gar nicht zu den Problemen gekommen wäre. So sei es aber nicht gekommen. Ihre Fraktion sehe das Votum der Lehrer, Eltern und der Schulkonfe- renz als so klar und eindeutig an, dass sie sich auch für die kleine Containerlösung ausspre- che. Sie bedaure, dass die Verwaltung keine Lösung in der vorgeschlagenen Trennfuge sehe und appelliert an die Verwaltung, zu einer möglichst lärmmindernden Lösung für den Bauablauf zu kommen. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass für die kleine Containerlösung möglichst alle Container gleichzeitig beschafft werden, so dass man eine möglichst große Entlastung bekomme. Stadtrat Wohlfeil (KULT) bemerkt, er habe selbst erlebt, wie es sei, wenn man in einem Gebäude arbeite, welches gerade umgebaut werde. Er könne deshalb der Containerlösung nicht zustimmen - auch wenn dies der Wunsch der Eltern, Lehrer und Schulkonferenz sei. Er halte dies für eine viel schlechtere Lösung und appelliert an die Mitglieder des Hauptaus- schusses sich für die Lösung an der Uhlandschule zu entscheiden. Stadtrat Hock (FDP) schließt sich der Meinung seines Vorredners an. Auch er halte die Lösung an der Uhlandschule für die bessere. Seine Fraktion werde sich aber dem Willen der Eltern, Lehrer und Schulkonferenz anschließen, obwohl sie die Probleme des Lärms und der Staubbelästigung sehe. Er glaube auch, dass man sich - wenn die kleine Containerlösung - 3 - entschieden werde - irgendwann nochmals mit den Eltern, Lehrern und der Schulkonferenz auseinandersetzen müsse, denn diese werden schnell merken, dass es die falsche Entschei- dung gewesen sei. Wenn man aber sage, man wolle Bürger beteiligen, müsse man auch deren Wünsche akzeptieren. Seine Fraktion werde sich der Entscheidung für die kleine Containerlösung anschließen, wohl wissend, dass es nicht die beste Entscheidung sei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) führt aus, rational könne man sich für die eine oder die ande- re Lösung entscheiden. Aber an einer Schule funktioniere nichts, ohne die Eltern. Deswe- gen müsse man den Elternwillen ernst nehmen. Er könne sich gut in die Lage von Eltern versetzen, die kleine Kinder in einen Schule schicken müssten, die relativ weit weg sei. Die AfD sei für die kleine Containerlösung. Stadtrat Kalmbach (GfK) sagt, es gehe um vertrauensbildende Maßnahmen. Die Bürger- schaft in der Südstadt Ost habe nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass ihnen etwas ver- sprochen und nachher nicht gehalten werde. Man müsse sie deshalb ernst nehmen. Daher gebe es gar keine andere Lösung, als im Sinne des Wunsches der Eltern zu entscheiden. Stadtrat Wohlfeil (KULT) weist nochmals darauf hin, dass es vor allem darum gehe, dass die Lehrenden und die Kinder gute Möglichkeiten haben zu lernen. Dem Schulträger müsse es darum gehen, wie man die besten Unterrichtsbedingungen schaffen könne. Auf der sachlichen Ebene sehe er die Argumente für die Uhlandschule. Stadtrat Hofmann (CDU) entgegnet, auch für seine Fraktion hätte die Uhlandschule eine gute Lösung sein können. Dies sei von der Verwaltung aber nicht richtig modifiziert wor- den. In erster Linie seien doch die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Auch die Lehrer, die vor Ort unterrichten, können die Situation sicherlich besser einschätzen. Er glaube, dass im weiteren Verfahren, also im Bau- und Planungsausschuss, die Verwaltung Verbesserungen in Sachen Lärmverhinderung und Bauzeitenoptimierung finden werde. Der Vorsitzende betont, dass, in Wahrnehmung der Verwaltung, nicht die als unzu- reichend genannten sanitären Einrichtungen an der Uhlandschule Ausschlag für die Ent- scheidung der Eltern gewesen seien, denn es habe ausreichend Termine vor Ort und Zusa- gen der Bauverwaltung, die Mängel in Ordnung zu bringen, gegeben. Er sehe das starke Bedürfnis, jetzt das Gebäude der Schule am Wasserturm, das inzwischen ein Stück Heimat geworden sei, nicht verlassen zu wollen. So sei auch die Bereitschaft bei den Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären, den Lärm dort in Kauf zu nehmen. Wenn man sich heute für die kleine Containerlösung entscheide, dann sei es auch so. Er wolle nicht in zwei Jahren nochmals darüber diskutieren. Natürlich stehe die Zusage, dass man versuche, so weit es gehe, Lärmminderung zu betreiben. Ob man alle Container auf einmal stelle oder nicht, sei von der Verwaltung zu entscheiden, je nachdem wie man das wirtschaftlich und seitens der Logistik hinbekomme. Er schlägt vor, dass die Verwaltung den Beschlusstext dahingehend abändert: „Der Haupt- ausschuss beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die kleine Containerlösung für die Unterbringung der Grundschule am Wasserturm währen der Phase des zweiten Bauab- schnitts." Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die geänderte Beschluss- - 4 - vorlage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung fest - bei einer Gegenstimme. Der Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) habe sich damit erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 6. März 2015