Kredite in Fremdwährungen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 20. Januar 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 24.03.2015 2015/0076 25 öffentlich Kredite in Fremdwährungen A. Haben die Stadt Karlsruhe oder eine städtische GmbH oder Institution mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Kredite in der Schweiz, in Schweizer Franken oder auf Basis des Schweizer Franken abgeschlossen und zu bedienen? B. Bestehen andere Verbindlichkeiten, die von der Erhöhung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro betroffen sind? C. Falls ja, in welcher Höhe bestehen Kredite, und wie haben sich die Verbindlichkeiten durch die Aufwertung des Schweizer Franken verändert? D. Hat die Stadt Karlsruhe, eine städtische GmbH oder Institution andere Kredite in Fremdwährungen aufgenommen? Falls ja, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen? In der Vergangenheit haben wohl viele Kommunen Kredite auf Basis des Schweizer Franken aufgenommen, da hier niedrige Zinsen lockten. Durch den Wegfall der Bindung des Schweizer Franken an den Euro kommen viele Privatleute, aber auch Kommunen wie Essen und Osnabrück nun in erhebliche Schwierigkeiten. Das Kreditvolumen erhöhte sich schlagartig um mehrere Millionen Euro. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob auch der städtische Haushalt mit ähnlichen Verlusten zu rechnen hat. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2015 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 20.01.2015 eingegangen: 20.01.2015 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.03.2015 2015/0076 25 öffentlich Dez. 4 Kredite in Fremdwährungen A. Haben die Stadt Karlsruhe oder eine städtische GmbH oder Institution mit Mehrheits- beteiligung der Stadt Kredite in der Schweiz, in Schweizer Franken oder auf Basis des Schweizer Franken abgeschlossen und zu bedienen? B. Bestehen andere Verbindlichkeiten, die von der Erhöhung des Schweizer Franken ge- genüber dem Euro betroffen sind? C. Falls ja, in welcher Höhe bestehen Kredite, und wie haben sich die Verbindlichkeiten durch die Aufwertung des Schweizer Franken verändert? D. Hat die Stadt Karlsruhe, eine städtische GmbH oder Institution andere Kredite in Fremdwährungen aufgenommen? Falls ja, in welcher Höhe und zu welchen Konditio- nen? Die Verwaltung kann die Fragenblöcke A bis D mit „nein“ beantworten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. März 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 25 der Tagesordnung: Kredite in Fremdwährungen Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 20. Januar 2015 Vorlage: 2015/0076 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. April 2015