THH 8800: Hochbau und Gebäudewirtschaft

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Hochbau- und Gebäudewirtschaft/Barierrefreiheit an Grundschulen/Fahrstuhl in der Grundschule Beiertheim  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  379  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.880002  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Hochbau- und Gebäudewirtschaft/Barierrefreiheit an Grundschulen/Fahrstuhl in der Grundschule Beiertheim Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Grundschule Beiertheim setzt einen Profilschwerpunkt auf Inklusion. Um das Schulgebäude für Kinder mit körperlichen Behinderungen besser zu erschließen, ist ein Aufzug mit drei Haltepunkten notwendig. Da eine kostenkontrollierte Planung noch nicht vorliegt, soll der entsprechende Haushaltansatz in 2016 mit einem Sperrvermerk versehen werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 188 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Familie Wolf-Riedle --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 379 7.880002.700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Barrierefreiheit an Grundschulen/Fahrstuhl in der Grundschule Beiertheim Die Verwaltung bereitet für den Doppelhaushalt 2017/2018 eine kostenkontrollierte Planung vor. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Toilettenanlagen wurden bereits die Flächen für den Einbau einer Aufzugsanlage festgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Ortverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Neugestaltung der Fläche im Bereich Rathaus, Feuerwehr, Schule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  372  8800, Hochbau- und Gebäudewirtschaft Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Produktbereich 54, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 95000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Neugestaltung der Fläche im Bereich Rathaus, Feuerwehr, Schule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Ortschaftsrat Stupferich hatte bereits für die Doppelhaushaltspläne 2011/2012 und 2013/2014 die ent- sprechenden Haushaltsmittel für die Neugestaltung der Fläche im Bereich Rathaus, Feuerwehr und Schule beantragt und bei den Fachdienststellen angemeldet. Bei den Haushaltsgesprächen zum Doppelhaushalt 2013/2014 wurde von der SPC der Ansatz gestrichen. Dies wurde damit begründet, dass abgewartet werden sollte, bis der Erweiterungsbau der Feuerwehr realisiert ist. Der Erweiterungsbau ist nunmehr realisiert. Die Mittel sollten nach Aussage von SPC für 2015 neu angemeldet werden. Da der Haushaltssachbearbeiter der Ortsverwaltung zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung ausgefallen ist, die Fachdienststellen das Projekt nicht weitergeführt haben, es aber seit 2011 haushaltstechnisch verfolgt wird, möchte man jetzt die Maßnahme auch umgesetzt haben. Durch diese Maßnahme soll eine wesentliche Verbesserung der Gestaltung und Nutzung dieses zentralen Bereiches erreicht werden. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 189 Ortschaftsrat Stupferich --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 381 7.880006.700.001.48 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Neugestaltung der Fläche im Bereich Rathaus, Feuerwehr, Schule Es ist zutreffend, dass die funktionale und gestalterische Verbesserung der zentralen Fläche zwischen Rat- haus, Feuerwehr und Schule bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Feuerwehr zurückgestellt wur- de. Mangels personeller Kapazitäten der zuständigen Dienststellen wurde die Planung zwischenzeitlich auch nicht weiter vertieft und konkretisiert. Es liegt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abgestimm- te und umsetzungsreife Planung vor. Es wird vorgeschlagen, dass das Gartenbauamt bis Mitte 2016 eine abgestimmte Planung veranlasst und die Maßnahme für den Doppelhaushalt 2017/2018 anmeldet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Ortverwaltung Neureut, Neureuter Hauptstraße 256-258, 76149 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  394 (7.8823xx)  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Gymnasium Neureut, Neubau einer Mensa  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 540.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Ortschaftsrat von Neureut beantragt mehrheitlich (11-Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) die frühzeitige Mitteleinstellung (mit Sperrvermerk) für die vorgesehene Ganztageseinrichtung am Gymnasi- um Neureut, die für ca. 240 Schülerinnen und Schüler den Neubau einer Mensa erforderlich macht. Unterzeichnet von: Jürgen Stober Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 190 Ortschaftsrat Neureut --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 394 7.8823neu Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Sperrvermerk Gymnasium Neureut, Neubau einer Mensa Das Land gewährt Schulbauförderung für den Bau einer Mensa nur, wenn seitens der Schulen ein pädago- gisches Konzept für den Ganztagsbetrieb vorgelegt wird. Sowohl das Gymnasium als auch die Realschule Neureut könnten nach derzeitiger Rechtslage eine Ganztagsschule in offener Form werden. Dies bedeutet, dass parallel der Halbtagsbetrieb für einzelne Klassen oder ganze Klassenstufen möglich ist. Da eine derartige Konzeption noch nicht vorliegt, wurden beide Schulleitungen Mitte Dezember 2014 über die Vorgehensweise informiert. Der Raumbedarf ergibt sich aus der Konzeption (Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler). Sobald hierzu erste konkrete und verlässliche Angaben vorliegen, kann ein ent- sprechender Planungsauftrag erteilt und die Maßnahme in die Prioritätenliste Schulbau aufgenommen werden. Aktuell gibt es keine Untersuchung zu möglichen Varianten und auch keine kostenkontrollierte Planung zu dieser Maßnahme. Damit ist eine Baumaßnahme im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht mehr möglich. Sollte die Verwaltung mit einer haushaltsreifen Planung beauftragt werden, müssen keine Mittel im Doppelhaus- halt 2015/2016 eingestellt werden, da Planungskosten über das Planungskonto vorfinanziert werden.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Modernisierung Stadthalle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für die strukturierte Abarbeitung der Bauabschnitte zur Moderni- sierung der Stadhalle und stellt dar, wie durch ein "komprimiertes Verfahren" die beiden geplanten Bauab- schnitte in unmittelbarer Folge umgesetzt werden können. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Modernisierung Stadthalle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadthalle am Festplatz muss umfassend modernisiert werden. Für den ersten Bauabschnitt mit einem Kostenvolumen von 28 Millionen Euro, der die Instandsetzung und energetische Verbesserung der "Gebäu- dehülle", die Renovierung der Foyers sowie unabweisbare Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz umfasst, ist die Schließung der Stadthalle von voraussichtlich April 2016 bis April 2017 notwendig. Ein zwei- ter Bauabschnitt, der die Innenmodernisierung der Halle vorsieht, ist von Seiten der Stadtverwaltung für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Offen ist, inwieweit hierfür eine weitere Schließung erforderlich ist. Um die Stadthalle als konkurrenzfähiges Angebot und langfristigen Standort für das Messe- und Kongressge- schäft der KMK anbieten und verstärkt vermarkten zu können, ist die Innenmodernisierung, insbesondere im Bereich der technischen Infrastruktur (Beleuchtungssituation, Möblierung, Konferenztechnik etc.) unerlässlich. Eine moderne und an den Bedürfnissen der Kunden orientierte Ausstattung mit digitaler Infrastruktur (z. B. W-LAN und Breitbandangebote) muss zeitgleich geschaffen werden. Es wird ein Konzept zur strukturierten Abarbeitung der beiden Bauabschnitte beantragt, in dem von Seiten der Stadtverwaltung aufgezeigt wird, wie der zweite Bauabschnitt möglichst bruchlos zum ersten Bauab- schnitt umgesetzt werden kann. Ausdrücklich ist zu prüfen, wie durch ein "komprimiertes Verfahren" beide Bauabschnitte in unmittelbarer zeitlicher Abfolge oder in zeitlicher Überlagerung mit einer möglichst gerin- gen Schließdauer der Stadthalle umgesetzt werden können. Der zweite Bauabschnitt muss deshalb bis spä- testens April 2016 das gemeinderätliche Kostenkontrollverfahren durchlaufen haben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 191 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 399 7.888404 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Modernisierung Stadthalle Die Vorentwurfsplanung für die Modernisierung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes wurde am 29. Januar 2015 vorgestellt und freigegeben. Es werden sämtliche öffentlich zugängliche Flächen von Ebe- ne -2 bis in Ebene +4 bearbeitet. Außerdem sind durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes auch umfangreiche Arbeiten in der Gebäudetechnik erforderlich. Die Planungen werden mit höchstem Zeitdruck vorangetrieben mit dem Ziel, die komplexen Maßnahmen für die zusammenhängenden öffentlichen Flä- chen in einem knapp bemessenen Bauzeitenfenster von zirka 12 bis 15 Monaten ab Sommerpause 2016 umzusetzen. Sowohl Planungszeit als auch Bauzeit sind äußerst knapp bemessen. Es müssen bei mehreren Vergabeeinheiten EU-weite Ausschreibungsverfahren mit allen dazugehörigen gesetzlichen Fristen durch- geführt werden. Im Rahmen der aktuellen Planungen wurde darauf geachtet, dass die sanierungsbedürfti- ge Gebäudetechnik in soweit berücksichtigt wird, dass größtmögliche Synergien erreicht werden und keine Bauteile bei Umsetzung späterer Maßnahmen mehrfach bearbeitet werden müssen. Ziel der Aufgabenstel- lung war, in späteren Einzelmaßnahmen die Modernisierung der verschiedenen Säle in den veranstaltungs- armen Sommermonaten sukzessive abzuarbeiten. Im Rahmen der Vorentwurfspräsentation am 29. Januar 2015 wurde von den Pächtern Karlsruher Messe und Kongress GmbH (KMK) signalisiert, dass das Bauzeitenfenster insgesamt deutlich verlängert werden könnte, um die weiteren Abschnitte während einer Schließzeit der Stadthalle fertigzustellen. Die Verwal- tung prüft derzeit, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Zeiträumen der zweite Bauabschnitt in den ersten Bauabschnitt eingetaktet werden kann. Sobald hier ein Ergebnis vorliegt, wird dies bei der KMK und in den entsprechenden Gremien kommuniziert.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Streichung Sammelansatz für Baumaßnahmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  399  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -10 Mio Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Streichung Sammelansatz für Baumaßnahmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Fraktion beantragt o.g. Sammelansatz zu streichen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Hochbau- und Gebäudewirtschaft/Verfügungsreserve  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  399  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.889999 Sammelansatz Verfügungsreserve  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -10.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Hochbau- und Gebäudewirtschaft/Verfügungsreserve Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In Anbetracht des Personalbestandes des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft und der bereits eingeplanten Investitionen geht die GRÜNE Fraktion davon aus, dass keine weiteren Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren verwirklicht werden können. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sammelansatz Verfügungsreserve  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  398/399  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.889999  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -6.780.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sammelansatz Verfügungsreserve Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Sammelansatz Verfügungsreserve ist als Verfügungsrahmen für zusätzliche investive Projekte im Haus- haltsplan eingestellt, der ergänzende Investitionsanregungen der Stadträtinnen und Stadträte abdecken soll. Doch bereits mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen stößt die Stadtverwaltung an ihre Gren- zen - personell und finanziell. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollte der Sammelansatzes für nicht im Haushaltsplan enthaltene Investitionsmaßnahmen genutzt werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Carl-Benz-Schule - Modernisierung KFZ-Werkstätten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 3.220.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Carl-Benz-Schule - Modernisierung KFZ-Werkstätten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Carl-Benz-Schule ist als größter schulischer Ausbildungsstandort für das Berufsfeld Fahrzeug-, Fahrzeug- kommunikations- und Nutzfahrzeugtechnik im Regierungsbezirk Karlsruhe eine besonders wichtige Einrich- tung für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die KFZ-Werkstätten, die für die Aus- und Weiterbildungsangebote elementar sind, erfüllen nicht die Anfor- derungen für eine bestmögliche Unterrichtsgestaltung und entsprechen nicht dem Stand der Technik. Die Modernisierung der KFZ-Werkstätten wurde im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens im Hauptausschuss am 07.10.14 vorgestellt. Die Modernisierungsmaßnahme, die dem Handlungsfeld Sozialer Zusammenhalt und Bildung des ISEK Karls- ruhe 2020 zugeordnet ist, sichert eine standortnahe Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Bereich Mobilität. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.1.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Sammelansatz Verfügungsreserve  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  399 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  7.889999 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sanierung Küche und Kantine Techn. Rat- haus 300.000 2.000.00 Fassadensanierung Tech. Rathaus 300.000 4.000.000 Datenverkabelung Tech. Rathaus 200.000 3.200.00 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die genannten Einzelmaßnahmen werden in den Sammelansatz Verfügungsreserven eingefügt. Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Technisches Rathaus: Konzept für schnellere Sanierung dank Freiräumen des Gebäudes / Ausführungsplanung und VE f. 2017/2018 für drei Teilprojekte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  377  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  neu  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 500000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung 5.000.000  davon zahlungswirksam in 2.000.000 3.000.000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Technisches Rathaus: Konzept für schnellere Sanierung dank Freiräumen des Ge- bäudes / Ausführungsplanung und VE f. 2017/2018 für drei Teilprojekte Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Umbau und die Sanierung des Technischen Rathauses sind notwendig. Kotenkontrollierte Projekte stehen auf der Tränenliste (Kantine, Fassade, Verkabelung). Eingedenk der Erfahrungen aus dem Umbau des Rathau- ses, der mit enormen Belastungen und Zeitverzögerungen aufgrund "Bauen unter Betrieb" verbunden war, bittet die KULT-Fraktion darum, einen Ablaufplan zu erstellen, bei dem das Technische Rathaus erst leer ge- räumt wird, verbunden mit einem Umzug in ein anzumietendes Gebäude. Wenn dieses Konzept erstellt ist und die notwendigen Mietverhandlungen im Jahr 2015/2016 erfolgreich abgeschlossen sind, sollte noch im Jahr 2016 die Ausführungsplanung erfolgen, um schon 2017 mit Sanie- rung/Umbau beginnen zu können. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 192-195 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 399 7.889999 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Sammelansatz für Baumaßnahmen Der 10 Mio. Euro Sammelansatz für zusätzliche Hochbaumaßnahmen wurde in den Verwaltungsentwurf mit aufgenommen, um den Mitgliedern des Gemeinderates eine Entscheidung zur Aufnahme von Projekten über den Verwaltungsvorschlag hinaus einzuräumen. Auf diesen Sammelansatz kann jederzeit ganz oder in Teilen verzichtet werden (siehe Anträge SPD, GRÜNE sowie CDU und KULT). Die Verwaltung hat aus ihrer Sicht nachfolgende, wichtige Projekte in die 1. Veränderungsliste aufgenom- men: - Technisches Rathaus, Fassadensanierung - Technisches Rathaus, Sanierung Küche und Kantine - Technisches Rathaus, Datenverkabelung. Die Sanierung des Technischen Rathauses ist aus Sicht der Verwaltung eine nicht aufschiebbare Maßnah- me. Die Fassade und das Dach sind seit Jahren undicht, in Teilen nicht mehr zu reparieren. Die Sanierung der Küche ist aus Brandschutz- und hygienischen Gründen dringend erforderlich. In der Planung der Verwaltung ist vorgesehen, den von der Sanierung betroffenen Gebäudeteil in der Lammstraße zu räumen. Für die betroffenen Organisationseinheiten soll in 2015 ein Gebäude angemietet werden. Die Ausführungsplanung kann in 2015 parallel erfolgen, die Baumaßnahme ist bisher für 2016 vorgesehen. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  192-195 Seite - 2 Die Anträge von KULT und SPD können daher als erledigt angesehen werden. Der Antrag der CDU auf Aufnahme der Carl-Benz-Schule in den Doppelhaushalt 2015/2016 ist im Rahmen des 10 Mio. Sammelansatzes in den Haushaltsberatungen abzustimmen. Die Modernisierung der KFZ-Werkstätten an der Carl-Benz-Schule ist aus Sicht der Verwaltung eine wichti- ge Maßnahme zur Verbesserung der schulischen Rahmenbedingungen in einem für die Region zentralen Fachbereich. Die Maßnahme bietet der Schule die Möglichkeit, auf veränderte Anforderungen an das Aus- bildungsprofil zu reagieren und erweiterte Unterrichtsinhalte anzubieten. Die Aus- und Weiterbildungsan- gebote der Schule sind ohne die Maßnahme nicht gefährdet. Die Maßnahme wird zum wiederholten Male gefordert.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Investitionsstopp und Verkauf Haus Solms  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung streicht die für die Instandsetzung der Fassade vorgesehenen Haushaltsmittel und führt keine Baumaßnahmen durch, die nicht unabweisbar für den Erhalt des Gebäudes sind. Die Stadtverwaltung sucht nach dauerhaft verfügbaren alternativen Räumlichkeiten für städtische Veranstaltungen und Trauun- gen. Die Stadtverwaltung bereitet die Veräußerung des Grundstücks einschließlich Gebäude vor. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Investitionsstopp und Verkauf Haus Solms Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das "Haus Solms" ist Treffpunkt für zahlreiche Gäste der Stadt Karlsruhe und Veranstaltungsort für städti- sche Empfänge und Sitzungen. Insgesamt finden jährlich im Durchschnitt ca. 50 Veranstaltungen statt. Gleichzeitig werden die repräsentativen Räume für ca. 100 Trauungen pro Jahr genutzt. Das im 19. Jahrhundert entstandene Palais ist trotz verschiedener Erneuerungsmaßnahmen, wie dem zuletzt erfolgten kostenintensiven Umbau für einen barrierefreien Zugang, sanierungsbedürftig. Eine umfassende Sanierung ist im Hinblick auf fehlende Perspektiven für eine intensive städtische Nutzung des Gebäudes nicht angemessen. Ein unmittelbarer Investitionsstopp und eine Beschränkung auf unabweisbare Unterhaltungs- maßnahmen sind deshalb angezeigt. Gleichzeitig müssen vor einer Veräußerung des Gebäudes alternative, dauerhaft verfügbare Räumlichkeiten für städtische Veranstaltungen und Trauungen gefunden werden. Nach Auskunft der Stadtverwaltung soll die Instandsetzung der Fassade des Haus Solms in den nächsten Doppelhaushalt verschoben werden. Die im vorgelegten Haushaltsplanentwurf enthaltenen Bauunterhal- tungsmittel (1124-880 AZ.: 0118; S. 370) sind entsprechend zu streichen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 187 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 369 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Investitionsstopp und Verkauf Haus Solms Die Verwaltung überlegt derzeit die weitere Nutzung des Haus Solms, bis für die derzeitigen Nutzungen, insbesondere die Trauungen, eine Alternative geboten werden kann. Deshalb werden derzeit nur Maß- nahmen durchgeführt, die für den Betrieb unbedingt notwendig sind. Das Konzept wird im Hauptausschuss besprochen. Die Verwaltung hält den Antrag daher für erledigt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 187 (S. 369): Konzeption Verkauf Haus Solms und Investitionsstopp (CDU) Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Sie haben unseren Antrag zwar für erledigt erklärt. Auf S. 370 des Haushaltes sind aufgeführt die größeren Maßnahmen, für die Bauunterhal- tungsmittel eingeplant sind, u. a. für das Haus Solms, Instandsetzung der Fassade. Wir hatten eben darum gebeten, dass man jetzt keine weiteren Mittel mehr bereitstellt für das Haus Solms bis man weiß, was damit überhaupt gemacht werden soll, ob man es verkaufen will oder ob man es weiter nutzen will. Sie antworten, dass im Hauptaus- schuss das Konzept vorbesprochen werden wird, wann steht allerdings nicht da, und erklären dann den Antrag für erledigt. Aber was ist dann mit den Mitteln, die im Haus- halt dafür schon stehen? Stadtrat Zeh (SPD): Das Haus Solms ist seit den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts im Besitz der Stadt Karlsruhe. Es ist sicherlich ein sehr interessantes und einzigartiges Haus in dem Portfolio der Stadt. In den 20er-Jahren war es zunächst mal ein Museum, auch Konzerte fanden statt. Nach dem 2. Weltkrieg ist das Haus Solms überwiegend als Trausaal der Stadt Karlsruhe in Erinnerung vieler Karlsruher Ehepaare, die damals nur im Haus Solms heiraten konnten, weil die Freiheit, woanders eine Trauung abzuhalten, gibt es ja erst seit einigen Jahren. Das Haus war ansonsten überwiegend als Gästehaus der Stadt Karlsruhe benutzt. Es finden ab und zu verschiedene Ausschusssitzungen statt. Manchmal auch gesellige Veranstaltungen wie heute Abend oder so, wo jeder gerne ins Haus Solms geht. Als Kunde, so sage ich jetzt einfach mal, ist es derzeit nur die Stadt Karlsruhe selber, die es nutzt. Es könnte sicherlich eine deutlich bessere Vermarktungs- strategie geben. Ich glaube nicht, dass jeder weiß, der sich dort trauen lässt, dass man auch eine Feier anschließend machen könnte, um sozusagen auch die Kosten des Hau- ses zu tragen. Es gibt auch einen Antrag der SPD, das Haus zu verkaufen. Nicht nur die CDU will es verkaufen, und zwar wollen sie es verkaufen, um die Gewerbesteuer zu verhindern. Das ist ein einmaliger Beitrag, der keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssanierung macht. Um auf eine Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, weil man das Haus ver- kauft, auch das ist ein völlig unmöglicher Denkansatz. Wir als SPD-Fraktion wollen das Haus weiter erhalten. Eigentlich müsste auch dringend die Fassade saniert werden. Sie - 2 - wird derzeit mit Holzbalken gestützt, was kein schöner Anblick im öffentlichen Raum ist. Wir sagen zwar immer, die Hausbesitzer sollten etwas für ihre Häuser tun, das müss- te die Stadt hier tatsächlich machen, aber zumindest der Verkauf wird von uns abge- lehnt. Daher stimmen wir gegen den Antrag der CDU. Wir sind für die Aktivierung und den weiteren Erhalt des Hauses. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Zeh hat recht. Die FDP hat schon seit Jahren darauf hin- gewiesen, dass das Haus Solms in keinem guten Zustand ist. Wir werden es ja heute Abend sehen. Mit Schraubzwingen an der Außenfassade wird es zurzeit zusammenge- halten. Wenn man sich im Haus mal umschaut - das werden Sie heute Abend alle tun können, Kollege Zeh, Sie wissen das ganz genau -, dann wird man sehen, dass dieses Haus in einem Zustand ist, wo man jetzt wirklich keine kleine Korrektur stattfinden las- sen kann, sondern im großen Stil eingreifen muss. Der große Stil eingreifen heißt, man muss einige Millionen aufbringen, um dieses Haus wieder in den Zustand zu versetzen, dass man es auch so nutzen kann, dass es keine Steinabstürze etc. gibt. Es ist wirklich so, dass dieses Haus in einem Zustand ist, wo wir als FDP-Fraktion sagen - und das nicht nur seit heute, schon sehr viel länger -, wir machen jetzt einen Schnitt. Ich bin der CDU wirklich dankbar, dass Sie diesen Schritt jetzt mitgeht und sagt, ja, kümmern wir uns darum einen Käufer zu suchen, der dieses Haus übernimmt. Es gibt mit Sicherheit in dieser Stadt andere Räumlichkeiten, um uns dort vielleicht in gemütlichem Rahmen auf- zuhalten oder Ausschusssitzung oder sonstige Dinge stattfinden zu lassen. Jeder, der ein altes Auto hat, schaut sich irgendwann das Auto an und sagt, wenn so viele Reparaturen kommen, dann muss ich sagen, ich behalte das Auto, Augen zu und durch oder ich sage nein, dieses Auto muss zum Schrottplatz. Ich sage Ihnen ganz ehr- lich, das Haus Solms ist in einem Zustand, wo wir uns eigentlich als Stadträte schon fra- gen müssen, wieso wir in der derzeitigen Haushaltssituation solche größeren Gelder in die Hand nehmen, um dieses Haus am Leben, am Tropf der Stadt zu halten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie heute diesen Schritt mit. Das Haus Solms muss verkauft werden, denn ich sage Ihnen heute schon voraus, wenn wir es weiter am Tropf der Stadt Karlsruhe halten, wird es Millionen geben, die auf unseren Schultern liegen. Wenn wir doch alle sagen wir möchten gerne sparen und gucken, dass dieser Haushalt in Ordnung gebracht wird, dann ist das auch ein erster Schritt, den wir gehen müssen, auch wenn er nicht ganz angenehm ist. Das kann ich natürlich absolut nach- vollziehen. Aber heute ist es wirklich an der Zeit, jetzt endlich nach Jahren der Diskussi- on zu sagen, stopp, Verkauf des Haus Solms. Deshalb wird meine Fraktion den Antrag der CDU gerne unterstützen. Das ist auch die richtige Richtung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch wir überlegen, ob es gut ist das Haus Solms zu behal- ten oder es zu verkaufen. Da sind sicherlich noch Beratungen notwendig. Vor allen Din- gen, was ist die Alternative. Das muss zuerst mal geklärt werden. Was ist zu erwarten, wenn man das Haus verkauft, was ist zu erwarten an Kosten in den nächsten Jahren, wenn man es behält. Das muss alles noch geklärt werden. Wir sind auch eher dafür, jetzt sehr vorsichtig mit Ausgaben im Haus Solms zu sein, bevor das nicht geklärt ist. Der Vorsitzende: Ich will das kurz noch einmal aus Sicht der Verwaltung erläutern. Der Gemeinderat hatte sich für den Besitz des Haus Solms in früheren Zeiten bei der Stadt ausgesprochen. Ich hatte dann, als es entsprechende Vorschläge gab, vor allem auch - 3 - realisiert wurde, dass eine vollumfängliche Sanierung des Haus Solms erforderlich ist - ich habe jetzt 3,6 Millionen im Kopf, legen Sie mich da auf 100.000 nicht fest, aber in der Größenordnung spielt sich das ab -, die Rückmeldung bekommen, dass es durchaus auch Sympathien dafür gibt, das Haus Solms zu verkaufen. Insofern schlagen wir Ihnen jetzt in der Bauunterhaltung vor, das ist in einem Sammelansatz, dass wir die Instand- setzung der Fassade doch betreiben, weil das aus unserer Sicht gemacht werden muss, alle anderen Investitionen dort, die nicht nötig sind, im Moment erst mal zurückstellen. Wir arbeiten, so steht es auch in der Antwort der Verwaltung, an einem Vorschlag, mit dem wir dann genau diese Thematik mit Ihnen besprechen. Es macht keinen Sinn jetzt in einer Kampfabstimmung darüber zu reden, ob wir das Haus Solms verkaufen oder nicht, sondern wir müssen dann auch überlegen, wo kommen dann die Trauungen hin, was können wir da anbieten. Insofern, Herr Stadtrat Dr. Heilgeist, würden wir gerne den Sammelansatz so lassen, wie er ist. Es sind keine riesigen Beträge, die jetzt da auf das Haus Solms runtergebrochen werden. Es ist auf alle Fälle sinnvoll, dass wir die Fas- sade von den Schraubzwingen befreien. Selbst wenn wir es verkaufen, ist das ja keine verlorene Investition an der Stelle. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich möchte noch etwas richtigstellen. Es war jetzt nicht Intention unseres Antrages, schon auf diesen Verkauf zu dringen. Es ging uns einfach darum, dass man es mal voranbringt, ein Konzept für dieses Haus zu erarbeiten und nicht jetzt hier stückchenweise das machen und jetzt machen wir das. Wir wissen gar nicht, was am Schluss insgesamt die Sanierung kostet, ob es überhaupt sinnvoll ist zu sanieren oder ob man nicht gleich sagt, wir verkaufen es. Wenn man die Fassade macht, verkauft es sich nachher vielleicht leichter, wenn es nach außen etwas aussieht. Vor allen Dingen, wenn Sie da vorbeifahren und sehen die drei Fahnen und sagen, aha, etwas Städtisches, sehen dann den abgestützten Balkon, schon seit einem Jahr oder noch länger, dann sagen Sie auch, der Stadt Karlsruhe muss es schon sehr schlecht ge- hen, wenn sie ihr Gästehaus in diesem Zustand lässt. Wir stimmen zu, die Fassade zu sanieren, aber bitte das Konzept nicht nach Sankt Nimmerlein tragen denn es sind schon mindestens zwei oder drei Jahre, dass über dieses Konzept nachgedacht wird. Der Vorsitzende: Die erwartbare Mehrheit, dass wir ein anderes Konzept realisieren können, ist noch nicht einige Jahre alt, Herr Dr. Heilgeist. Die ist mir so seit Ende letzten Jahres bekannt, auch wenn ich noch gar nicht weiß, ob wir die Mehrheit hier überhaupt haben. Es gibt aber grundsätzlich Bereitschaft, über so etwas nachzudenken. Wir haben jetzt eben auch eine Fraktion erlebt die sagt, sie möchte das Haus Solms behalten. Sie haben recht, wir müssen da zügig ran, weil jedes Jahr, in dem das Haus Solms nicht saniert wird, ist für das Haus Solms ein verlorenes Jahr, auch für den jeweiligen Besitzer. Jedes Jahr, wo wir da Geld rein stecken und es am Ende doch nicht behalten, ist es ver- lorenes Geld. Insofern müssen wir die beiden Dinge jetzt vernünftig zusammenbringen und dann zu einer Grundsatzentscheidung kommen. Dann sind wir fast alle derselben Meinung zumindest für die Bearbeitung heute und können es als erledigt betrachten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 188 (S. 379): Barrierefreiheit an Grundschulen/Fahrstuhl an der Grundschule Beiertheim (GRÜNE, Bürger/Einwohner) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Vorab, weil wir uns jetzt im Bereich von Hochbau und Ge- bäudewirtschaft befinden und wir jetzt mehrere Anträge haben, die um den Themen- kreis kostenkontrollierte Planung herumschwirren, möchte ich auf jeden Fall festhalten, dass wir die Arbeit, die von Frau Sick und ihrem Team in Hochbau und Gebäudewirt- schaft, und auch von Frau Schlenker im städtischen Projektcontrolling geleistet wird, sehr schätzen. Das ist sozusagen kein Misstrauensvotum von unserer Seite, dass wir jetzt ein Projekt selber beantragt haben. Später kommt noch eines aus einem Ort- schaftsrat in dem Bereich Schulhochbau, wo wir jetzt sozusagen darüber beraten, nicht kostenkontrollierte Planungsansätze mit Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Jetzt konkret zu der Barrierefreiheit an Grundschulen, Fahrschule an der Grundschule Beiertheim. Hier sehen wir die Notwendigkeit, einen Fahrstuhl mit drei Haltepunkten für diese Schule schnellstmöglich umzusetzen. Es fanden im Zuge von Erneuerungsarbeiten an den Sanitäranlagen in dieser Grundschule schon vorbereitende Tätigkeiten statt, so dass überhaupt der Einbau eines Fahrstuhls dort möglich ist. Wir sehen hier, insbeson- dere im Hinblick auf die Diskussion, die wir auch im Sozialausschuss geführt haben, um die Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention, einen besonderen Schwerpunkt, wo auch der Abbau von Barrieren einer der Schwerpunkte ist, um den sich die Stadt Karlsruhe in der Vergangenheit gekümmert hat, aber noch viel stärker kümmern muss. Wir hatten im Dezember letzten Jahres eine Anfrage dazu im Gemeinderat gehabt, wo es darum ging, welche barrierefreien Schulen für inklusive Bildungsangebote es in Karls- ruhe gibt. Dort wurde uns dann zur Antwort gegeben, dass gerade im Bereich der Schulen die Abstimmung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen äußerst schwierig ist und Tätigkeiten, die die Barrierefreiheit an Schulen fördern, vor allem sinn- voll sind, wenn sowieso Baumaßnahmen dort stattfinden. Das hat uns dazu gebracht darüber nachzudenken, warum man im Zuge der vorbereitenden Tätigkeiten nicht gleich den Aufzug mit eingebaut hat. Dann hätte man das sozusagen in einem Ab- wasch erledigen können. Wir sehen wir dringenden Handlungsbedarf, was auch noch- mals deutlich wird aus dem Anschreiben aus der Bürgerschaft, das Ihnen auch als An- trag vorliegt, was exemplarisch dafür stehen kann, wie Eltern mit Kindern mit sonder- - 2 - pädagogischem Förderbedarf oder auch mit körperlichen Behinderungen vor schwieri- gen Entscheidungen stehen. Die Grundschule in Beiertheim hat einen inklusiven Schwerpunkt. Im Süden haben wir noch keine barrierefreien Grundschulen mit inklusi- vem Schwerpunkt. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag mit Sperr- vermerk für das Haushaltsjahr 2016. Stadtrat Hofmann (CDU): Herr Stadtrat Geiger hat eben schon alles Wichtige gesagt. Auch uns ist natürlich die Barrierefreiheit sehr wichtig. Ich glaube, dass gerade auch die Schule in Beiertheim dafür prädestiniert ist. Die Frage, warum man damals beim Umbau der Toilettenanlagen das nicht gleich mitgemacht hat, ist müßig. Es ist nicht passiert, es war sicherlich ein Fehler. Das sehen wir genauso. Wenn wir jetzt hier anfangen immer wieder, das haben wir gestern auch schon gehabt, Planungen, die nicht kostenkontrol- liert sind, einfach einzustellen ohne irgendetwas, dann eröffnen wir das Windhund- Prinzip. Das heißt, je schneller man da ist, je lauter man schreit, desto schneller kommt man rein. Bei allen, was ich auch in diesem und im anderen Fall hundertprozentig nach- vollziehen kann, ist es dringend notwendig. Wir stehen alle dazu. Wenn die Planung kostenkontrolliert und nicht im Haushalt wäre, hätten wir sie jetzt reingenommen. Da sind wir uns einig. Nur in diesem Punkt warne ich einfach davor, dies so zu tun. Die Verwaltung hat sich mit dem Thema befasst. Die Kostenkontrolle steht für 2017/18 an. Ich würde einfach dieses Verfahren abwarten. Natürlich verlieren wir wieder zwei Jahre, aber theoretisch, wenn es uns wirklich gelingt, den Haushalt Ende 2016 zu verabschie- den, kann es 2017 losgehen. Wir würden trotzdem unserer Linie altbewährt treu blei- ben und würden nicht Anträge vorziehen, nur weil jetzt wieder einer schreit. So leid es mir tut für die Familie, absolut. Ich würde es auch lieber gerne machen, aber wir haben gewisse Regeln. Die sollten wir einfach nicht verletzen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann alles unterstützen, was der Kollege Geiger gesagt hat. Im Gegensatz zum Kollegen Hofmann denke ich, ist hier schon ein besonderer Fall da. Das ist schon seit Jahren eine inklusive Schule. Da müssen wir einfach ein bisschen schneller zum Zuge kommen. Insofern ist es für mich noch mal ein Sonderfall und möchte es schon prüfen. Ich sehe die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, die dem Ganzen entgegenstehen, und ob sich hier aber nicht doch ein Weg finden lässt, hier etwas schneller voranzukommen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Um etwas Zeit zu sparen, will ich zu dem Ordnungsziffern 188, 189 und 190 zusammen sprechen. Für alle diese drei Ordnungsziffern gibt es - soweit wir wissen - kein Kostenkontrollverfahren. Da gilt es, wie auch der Kollege von der CDU es gesagt hat, das Kostenkontrollverfahren ist ein wichtiges Prinzip, was wir uns als Gemeinderat selbst auferlegt haben, um eben kostenkontrolliert planen zu kön- nen und um sicher zu sein bei der Ausgabenseite. Deswegen können wir diesen drei Anträgen nicht folgen, beantragen aber an dieser Stelle hier, in dieser Sitzung, damit zu beginnen, für alle diese drei Maßnahmen das Kostenkontrollverfahren dafür durchzu- führen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zur Ab- stimmung. - Antrag mehrheitlich abgelehnt. - 3 - Wir sagen zu, die kostenkontrollierte Planung zügig anzugehen, was jetzt dieses Bau- vorhaben betrifft. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 190 (S. 394): Gymnasium Neureut, Neubau einer Mensa (Ortschafts- rat Neureut) Ortsvorsteher Stober: Ich habe jetzt eine Maßnahme, die war noch nicht angemeldet. Deshalb möchte ich es Ihnen mal ganz kurz vorstellen. Wir haben vor zwei Jahren eine provisorische Mensa eingerichtet in einem leerstehenden Klassenraum und haben da entsprechend Essen ausgegeben. Auslöser war seinerzeit die Entwicklung mit G 8 und nachmittägliche Betreuung und vieles mehr. Dieses Provisorium war ausgelegt für ma- ximal 130 Essen pro Tag. Klar war auch, wenn die Zahl der Essensausgabe sich steigern würde, dass man dann zu einem Neubau einer Mensa kommen musste. Das hat sicher- lich etwas gedauert, weil zu Beginn erst des neuen Schuljahres 2014/15 stiegen die Es- senszahlen von bisher etwa 60 bis 70 Essen auf jetzt über 130 an. Das war für uns eine Maßgabe, dem Wunsch nach einer Ablösung der provisorischen Mensa näherzutreten. Das bedeutet nun auch natürlich, dass wir erst einmal ein pädagogisches Konzept vor- zulegen haben nach den Schulbauförderrichtlinien. Ich weiß, unsere Schulleitungen, sowohl das Gymnasium als auch unsere Realschule, sind da ganz stark dabei. Sie wollen dieses Konzept bis April vorlegen. Wir wollen es dann an das Regierungspräsidium wei- tergeben. Zur Verdeutlichung einfach der Dringlichkeit hat dann unser Ortschaftsrat sich mehr- heitlich für einen Antrag auf eine frühzeitige Mitteleinstellung verständigt und hat die- ses zunächst einmal mit einem Sperrvermerk versehen, weil man nicht wusste, wann werden die Mittel abrufbar sein oder wie geht es entsprechend auch weiter. Natürlich wissen wir alle, unser Ortschaftsrat, auch die Eltern, dass noch nach der Erstellung des pädagogischen Konzeptes nicht sofort mit dem Bau begonnen werden kann. Das ist ganz logisch. Es geht um die Planung, es geht um die Kostenkontrolle. Auch im Ort- schaftsrat habe ich ebenfalls darauf hingewiesen, dass zunächst die Planungen voranzu- treiben sind. Wir haben schon entsprechend mit dem Schul- und Sportamt Kontakt aufgenommen, werden mit HGW alles noch besprechen, und haben gesagt, ab dem Haushaltsjahr 2017/18 könnte man dort mit eintreten. Die Mehrheit unseres Ortschafts- rates hat natürlich gesagt, nein, wir wollen da jetzt einfach mal ein Zeichen setzen und haben diesen Beschluss gefasst. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer kostenkontrol- lierten Planung geht es uns vorrangig um eine zügige Weiterbearbeitung dieses ganzen Vorhabens für einen Neubau, so wie es in der Antwort der Verwaltung beschrieben - 2 - wurde. Uns geht es darum, dass neben unserem Ortschaftsrat auch Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates, dafür sensibilisiert werden, dass Sie dieses Projekt mit- tragen können. Wenn dem so ist, kann ich mit der Antwort der Verwaltung leben. Ich würde nicht auf eine Abstimmung bestehen. Wir könnten dann für den Haushalt 2017/18 dieses Projekt angehen. Der Vorsitzende: Ich denke, die Sensibilisierung ist gelungen. Wir werden diese kos- tenkontrollierte Planung nach Vorlage des pädagogischen Konzeptes und die entspre- chenden anderen Vorbereitungen treffen. Parallel dazu müssen wir da im Provisorium noch ein bisschen was ertüchtigen. Das hatten Sie jetzt bei Ihrem Sachvortrag nicht er- wähnt. Da haben wir auch die Zusage gegeben, so dass dort weiter in diesen etwas ungenügenden Räumen, aber in einem besseren Zustand dann hier die entsprechende Versorgung der Kinder gewährleistet ist, so dass also durchaus was passiert, aber die endgültige Lösung muss eine sehr gründliche sein, die muss eine sehr konzeptionelle sein und die muss eine gut vorbereitete sei. Das werden wir dann in diesen zwei Jahren leisten und sollten dann 2017 in der Lage sein, da richtig loszulegen. Das ist in Ihrem Sinne. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Ich hätte in dem Sinne noch eine Frage, weil wir jetzt meh- rere Tagesordnungspunkte hatten, wo wir in diesen Zielkonflikt geraten sind, dass wir generell sagen, Kostenkontrolle bei Bauprojekten ist sehr wichtig, aber dann sozusagen immer wieder Argumente auftauchen, die man im Vorfeld abwägen muss, ob man von diesem Grundsatz nicht abweicht. Da hätte mich jetzt interessiert, da es jetzt ganz viele Projekte gab, wo wir gesagt haben, da muss ganz schnell eine kostenkontrollierte Pla- nung gemacht werden, ob denn die personellen Kapazitäten beim städtischen Projekt- controlling, wenn wir jetzt immer mehr Projekt da reinschieben, ausreichen oder ob in diesem Pool, die man ja auch nicht überstrapazieren soll, jetzt da Komponenten drin wären, um den Wünschen, die hier geäußert wurden, auch Rechnung zu tragen und dort zu einer schnelleren Kostenkontrolle bei vielen Projekten zu kommen. Der Vorsitzende: Ich würde das gerne in die Gesamtdiskussion der Umsetzung dieses Pools verweisen. Es wäre auch zu kurz gedacht nur zu schauen, kriegen wir schnell kos- tenkontrollierte Planungen hin. Hinten bei der Umsetzung haben wir dann auch die entsprechenden Probleme. Wir haben auf der ganzen Bearbeitungskette sozusagen den Bedarf teilweise nachzurüsten. Das ist bei HGW auch durchaus schon anerkannt. Da werden wir uns zu gegebener Zeit dann unterhalten, was da nötig ist. Sie haben völlig recht, wir müssen auch gucken, dass dann die anderen Bearbeitungskettenglieder wie- derum auch nicht mitkommen. Wir brauchen da ein gut abgestimmtes Verfahren. Ich würde das jetzt mal als Anfrage an uns begreifen. Wir würden das dann in dem Zu- sammenhang beantworten, wie wir das auch bei der Kostenkontrolle einschätzen. Es macht keinen Sinn, wenn wir ein Glied der Kette ertüchtigen und am anderen kommt dann der Flaschenhals. Dann haben wir im Grunde auch nichts gewonnen. Dann ändert sich die Begründung, warum wir es nicht tun, aber wir tun es trotzdem nicht. Das ist nicht sinnvoll. Ich nehme es mal als Anfrage und Anregung auf. Wir besprechen das dann im Zusammenhang mit diesem neu zu errichtenden Personalpool. Ich verweise in der Veränderungsliste auf die Veränderungen bezüglich der Heinrich- Hertz-Schule und der Kindertagesstätte Grünwettersbach. Hier sind zusätzliche Beträge - 3 - aufgenommen. Die sind aber mit einem Sperrvermerk versehen. Auch hier geht es da- rum, dass die genauen Kosten noch darzustellen sind. Auf der Änderungsliste tauchen auch die Turmbergterrasse und die Stadthalle auf. Zur Stadthalle haben wir einen An- trag. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 189 (S. 381): Neugestaltung der Fläche im Bereich Rathaus, Feuer- wehr, Schule (Ortschaftsrat Stupferich) Ortsvorsteher Gartner: Vorweg möchte ich mal meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich das Gefühl habe, dass die Akzeptanz der Ortschaftsräte in diesem Hause seit einiger Zeit zugenommen hat. Ich habe das auch schon wohlwollend bei dem Antritts- gespräch unseres Herrn Oberbürgermeisters in Stupferich zur Kenntnis genommen, dass auch er diese Einstellung verkörpert. Ich glaube, dass es vielleicht auch damit etwas zu tun hat. Das erfreut uns alle sehr. Jetzt kommt das Aber. Mit den Anträgen, wie sie be- arbeitet werden, da haben wir ein bisschen ein Problem. Wenn ich jetzt gerade wieder die Antwort der Verwaltung lese, dass unser Antrag in die nächsten Haushaltsberatun- gen verschoben werden sollen, dann ist das ja nur einer von vielen Anträgen, der über viele Jahre unterwegs ist. So haben wir fast 20 Jahre für ein Neubaugebiet Klam/Illwig kämpfen müssen, was jetzt umgesetzt wird. Wir haben auch in den Haushaltsvorbera- tungen zu diesem heutigen Tag schon einen größeren Antrag verschoben in die nächs- ten Haushaltsberatungen, nämlich die Kleintierzuchtanlage. Hinter der sind wir ca. 15 Jahre her. Wenn wir diesen Antrag jetzt auch wieder verschieben, wofür ich, das sage ich gleich vorweg, vollkommenes Verständnis habe für die Fraktionen, wenn sie sagen, wir haben keine kontrollierten Kosten, akzeptiere ich das voll und ganz. Wenn in dem Fall dann eine Ablehnung kommt, muss man das einfach respektieren. Wenn hier eine konsequente Vorgehensweise da ist, dann gehe ich das auch mit und will auch gleich an der Stelle sagen, dass ich auf eine Abstimmung in dem Fall auch gerne verzichte. Ich würde aber die Fachämter dann auch insoweit im Boot haben wollen, dass wir beim nächsten Haushalt berücksichtigt werden und nicht am Ende des Doppelhaushaltsjah- res, sondern vielleicht zu Beginn die Leistungen umsetzen können, sowohl die Kleintier- zuchtanlage als auch dieses Thema mit der Gestaltung hinterm Rathaus. Stadtrat Brenk (CDU): Ich war der Meinung, dass der Herr Gartner den Antrag zu- rückgezogen hat. Ich kann den Herrn Gartner als Stadtrat von Stupferich nur unterstüt- zen. 2011 ist diese Umgestaltung vor dem Feuerwehrhaus das erste Mal beantragt worden. 2013 wieder beantragt und dann genehmigt. Wir haben es dann im Ort- schaftsrat zurückgenommen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung gesagt hat, es macht jetzt keinen Sinn. Wir reden hier über Sinnhaftigkeit. Es macht auch keinen Sinn, den Schulhof und den Hof vor dem Feuerwehrgerätehaus instand zu setzen, wenn an- - 2 - schließend das Feuerwehrgerätehaus gebaut wird. Dann müssen wir es ein Jahr darauf renovieren und geben noch einmal Geld aus. Da gehen wir alle d’accord. Nur eines bleibt natürlich, da stehen wir, er als Stupfericher Ortsvorsteher und ich als Stadtrat natürlich dahinter. Wo bleibt jetzt die Instandsetzung vor dem Platz beim neu- en Feuerwehrgerätehaus oder des Schulhofes? Jetzt hat man das schlicht und ergrei- fend in der Maßnahme vergessen. Die Stupfericher Bürger sind über die Zeit natürlich schon aufgebracht. Wenn man das Thema Klam/Illwig nimmt, wozu wir 20 Jahre ge- braucht haben, jetzt ist nur noch die Kleintierzuchtanlage, vorher hat es eine Kleingar- tenanlage sein sollen, viel größer. Das hat auch über 25 Jahre gedauert, bis es jetzt ir- gendwann mal so langsam in Bewegung kommt. Ich rede hier auch in Namen der CDU Karlsruhe. Wir bedauern das, dass das Thema nicht eingebracht worden ist. Das Kos- tenkontrollverfahren ist leider nicht vorgelegen. Deshalb muss ich im Namen der CDU sagen, dass wir dem Antrag der Verwaltung folgen und den Antrag ablehnen. Stadträtin Ernemann (SPD): Lieber Kollege Brenk, in der Kommunalpolitik muss man manchmal einen langen Atem haben. Das habe ich auch schon gelernt im Laufe der Jahre. Ich will mich kurz fassen. Die SPD-Fraktion folgt auch der Vorlage der Verwal- tung, muss aber doch kritisch anmerken: Zwei Jahre hatte das Gartenbauamt Zeit, eine Planung zu erstellen. Es war doch bekannt, das Feuerwehrhaus war ja eingestellt, es ist gebaut. Ich war am Samstag in Stupferich. Mir erschließt sich das nicht, warum da kei- ne Planung in die Wege geleitet worden ist. Das muss ich schon ein bisschen kritisch anmerken. Wir unterstützen den Antrag des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung Stupferich, sobald eine Planung vorliegt. Wie gesagt, im jetzigen Stadium müssen wir der Verwaltungsvorlage folgen. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Ernemann hat es nicht gewusst. Sie hat aber auch für mich gesprochen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte den Redebeitrag von Frau Ernemann aufgreifen und darauf hinweisen, dass ich dem Antrag des Ortschaftsrates folge. Irgendwann müs- sen wir hier einmal Signale setzen, dass man zu Potte kommt und es nicht immer ver- schiebt. Wenn man auf das Jahr 2011 zurückblickt, dann ist es wirklich Zeit, dass man hier etwas macht. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Auch in diesem Fall ist es so, dass wir sehen, dass das Pro- jekt sehr häufig angemeldet wurde. Wir würden uns atypisch zum normalen Vorgehen dafür einsetzen, die Mittel jetzt mit Sperrvermerk einzustellen bis die kostenkontrollierte Planung da ist, damit das Projekt nicht noch weiter verschoben werden muss als drin- gend notwendig. Der Vorsitzende: Ich hätte mich jetzt auch einmal über ein Lob gefreut an den Ge- meinderat, dass wir das mit dem Feuerwehrgerätehaus hingekriegt haben, denn das war nun auch eine satte Summe. Wenn ich mir die Prioritätensetzung angucke, wie vie- le Schulen, die einen dringenden Bedarf haben und die wir trotzdem nach hinten schie- ben müssen, weil wir es weder personell noch finanziell hinbekommen, da muss ich sagen, sind das, was wir jetzt auch vorschlagen, das betrifft dann auch Wolfartsweier und andere Ortsteile, wenn Sie den Gesamthaushalt ansehen, eigentlich ganz gut aus- - 3 - gestattet. Insofern ist es ein Argument, dass man keine kostenkontrollierte Planung hat. Ich würde aber auch für die Verwendung von 100.000 Euro an anderer Stelle noch dringlichere Maßnahmen in dieser Stadt sehen, was den Investitionshaushalt betrifft. Das sage ich hier an dieser Stelle auch ganz deutlich. Es geht nicht immer darum, ob eine Planung vorliegt oder nicht, sondern es geht auch darum, wie wir Prioritäten set- zen. Das hat an dieser Stelle auch ein Stück weit stattgefunden. Jetzt bitte ich um das Kartenzeichen. - Hat sich erledigt? In Ordnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 191 (S. 399): Konzeption Modernisierung Stadthalle (CDU) Stadtrat Ehlgötz (CDU): Zuerst einmal müssen wir Ihnen Dank aussprechen. In der ersten Veränderungsliste haben Sie einen Großteil des ersten Bauabschnittes mit 28 Millionen aufgenommen. Wir wissen, wie die Haushaltslage aussieht, aber wir wissen auch, was unser Kongresszentrum für die Stadt Karlsruhe bedeutet, was es für ein wichtiger Wirtschaftsfaktor letztendlich für diese Stadt darstellt. Warum haben wir nun diesen Antrag gestellt? Wir sind hier nicht weit auseinander, indem Sie nämlich vorhin gesagt, genau das, was beim Konzerthaus ist, dass wir Modernisierung und Brand- schutz in einem Bauschritt sehen sollten. Das wäre letztendlich auch der richtige Weg, um die Hallenschließung so kurz wie möglich zu halten und auch Mittel zu konzentrie- ren, damit wir nicht doppelte Ausgaben haben, wie z. B. bei Baustelleneinrichtungen usw. Deshalb dürfen wir Sie bitten, dass Sie den zweiten Bauabschnitt mit auf den Weg bringen, diese Verfahren einleiten und uns dann in den zuständigen Gremien, in der KMK, Bauausschuss usw., dann vorstellen, dass wir zügig und evtl. Bauabschnitt 1 und 2 dann gleichzeitig mit auf den Weg bringen können, um diese Vorteile zu nützen, die ich vorhin genannt habe. Aber noch einmal recht herzlichen Dank für den ersten Bau- abschnitt, dass der jetzt zügig beginnen kann. Stadtrat Zeh (SPD): Die Antwort der Verwaltung ist zutreffend, auch in unserem Sin- ne. Man sollte versuchen, möglichst kompakt die Sache zu machen. Da sieht man, dass das Thema Brandschutz durchaus viele weitere Folgen hatte. Eigentlich war die Moder- nisierung der Stadthalle schon vorgesehen sowohl von Technik, Farbe etc. Dann ist plötzlich noch der Brandschutz dazu gekommen und schon hat sich das Projekt deutlich vervielfacht. Nicht nur dass man höhere Ausgaben bei der Stadt hat, auch die KMK hat durch die Schließung von einem Jahr natürlich deutliche Einnahmeausfälle. Ich will jetzt das Wort „Umwegrendite“ nicht in den Mund nehmen, aber auch die Hoteliers haben dann entsprechende Ausfälle. Man sieht, es ist eine breite Palette. Man sollte deshalb hier versuchen, möglichst schnell und kompakt die Schließzeit zu nutzen, um alle Maß- nahmen zu beenden, damit dann wirklich wieder ein volles Kongresszentrum zur Ver- fügung steht. Die Antwort der Verwaltung geht ja auch in die Richtung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Den Wunsch, es schnell umzusetzen in allen Ehren. Ich be- antrage trotzdem für meine Fraktion einen Sperrvermerk und möchte es auch kurz be- - 2 - gründen. Zum einen ist es so, dass das Gebäude im städtischen Eigentum und derzeit nur von der KMK gemietet ist. Es ist auch so, wenn etwas umgebaut werden soll, das natürlich erst im Hauptausschuss vorgestellt werden muss. Zum anderen ist es so, dass wir gerne noch einmal nachfragen wegen der Kostensteigerung. Zuerst waren 8 Millio- nen dafür vorgesehen und dann hat sich das mit Brandschutz usw. gesteigert auf 28 Millionen, insgesamt für beide Bauabschnitte zusammen auf insgesamt 50 Millionen. Wir hätten gerne im Hauptausschuss vorgestellt bekommen, was die finanziellen Folge- rungen dieser Kostensteigerung sind. Zum anderen hätten wir gerne in der Struktur- kommission vorgestellt bekommen, wie es zu solchen Kostensteigerungen kommen kann in einem Verfahren, was eigentlich kostenkontrolliert ist. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Prinzipiell unterstützen wir das Ansinnen der CDU, hier zumindest zu prüfen, das hat die Verwaltung auch zugesagt, inwiefern sich Dinge zusammenlegen lassen, wenn daraus Synergien entstehen. Man muss immer bedenken, was für Kosten, Einsparungen und was für unmittelbare Auswirkungen hat es, das in ein oder zwei Bauabschnitten zu machen und da dann tatsächlich die gute Lösung zu wählen. Bezüglich des Sperrvermerks würden wir uns gerne anschließen, weil letzten Endes so eine Steigerung auf 50 Millionen für die Sanierung der Stadthalle schon auch eine Summe ist, die in dem Volumen natürlich alles übersteigt, was jemals auch in den einschlägigen gemeinderätlichen Gremien diskutiert wurde. Jetzt einzig zu sagen, das überlässt man dem Aufsichtsrat der Messe. So kann es letzten Endes auch nicht gehen, dass die Stadt, egal was die jetzt wollen und was notwendig oder als wünschenswert erachtet wird, dafür zahlt. Wir würden das zumindest auch gerne sehen, dass das im Hauptausschuss und in der Strukturkommission einmal gründlich dargestellt wird und wir dann auch noch eine gewisse Freiheit haben, da bestimmte Dinge zu bestimmen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Wir sehen es ein bisschen kri- tisch, für den ersten Teil den Sperrvermerk mitzumachen. Das haben Sie auch so akzep- tiert. Dann würde ich sagen, für den zweiten Bauabschnitt, sofern da schon Mittel drin- stehen, gerne. Aber wir schauen, dass wir Ihnen sehr zügig im Hauptausschuss das Ge- samtprojekt vorstellen und dann können wir das an der Stelle auch entsprechend frei- geben. Es geht hier letztlich darum, ob wir auf Dauer die Stadthalle als Veranstaltungs- ort erhalten wollen oder nicht. Das bringt uns leider ein bisschen unter Druck. Wenn wir sie erhalten wollen, deswegen fangen wir mit dem ersten Bauabschnitt hier auch an, dann macht es Sinn, den zweiten so intensiv wie möglich da hineinzuverwursteln, damit nicht noch mehr Zeit ins Land geht. Sonst haben wir irgendwann einmal eine tolle Hüt- te, nur alle Leute haben sich anderswohin orientiert. Das ist dann auch nicht gerade zielführend. Dann können wir das soweit als erledigt betrachten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 192 - 195 (S. 399): Sammelansatz für Baumaßnahmen - 10 Millio- nen Euro in 2016 (SPD, GRÜNE, CDU, KULT, FDP) Dann ist noch ein Änderungsantrag eingegangen von der Fraktion der Grünen bezogen auf die Sanierung des Technischen Rathauses. Sie haben der Veränderungsliste ent- nehmen können, dass wir die Sanierung des Technischen Rathauses dann doch aufge- nommen haben. Es ist jetzt noch ein Antrag der Grünen eingegangen, hier den Ablauf- plan noch einmal vorzustellen, den Sie zwar schon kennen. Es haben sich aber noch andere Aspekte ergeben. Das hat auch etwas mit Ihrer zweiten Frage zu tun, nämlich zu schauen, wie denn dann mit den Mieterinnen und Mietern bzw. den Auswirkungen auf den Einzelhandel drum herum umgegangen wird. So hatte ich das im Ältestenrat verstanden. Wir würden diesen Sperrvermerk einfach übernehmen und Sie dann so schnell wie möglich über den Ablaufplan und auch über die Bedingungen für die Um- liegenden informieren. Wir würden Ihr Begehr zu einem Teil unserer Veränderungsliste machen mit dem Sperrvermerk, weil es unschädlich ist und weil wir dann auch an der Stelle einfach Bedenken ggf. ausräumen können. Ansonsten geht es jetzt um diese ver- schiedenen Anträge, die ich aufgerufen habe. Da gibt es Wortmeldungen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Für uns ist unser Antrag zum Technischen Rathaus mit der Veränderungsliste erledigt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es ist für uns natürlich ein neues Instrument, mit so einem Sammelansatz umzugehen. Sie spielen ja auch dieses Instrument recht variantenreich. Das Technische Rathaus bleibt im Verwaltungshaushalt und ist dort jetzt auf die Verän- derungsliste gekommen, nebenbei bemerkt für uns schon ein bisschen überraschend, wenngleich wir auch nachvollziehen können, dass da eine gewisse Priorität sehr wohl begründet ist. Ich spreche jetzt eigentlich zu dem Sammelansatz Baumaßnahmen. Da geht es um 10 Millionen. Ich muss hier berichten, dass wir uns sehr schwer getan ha- ben, unsere grundsätzliche Linie, nämlich diesen zu streichen, ein wenig, in Anfüh- rungszeichen inkonsequent, zu brechen. Das haben wir aber auch nur aus einem für uns sehr schwerwiegenden Grund getan. Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die im Verwaltungshaushalt bzw. Finanzhaushalt drin sind, dann werden Sie sehen, es sind alles Maßnahmen der allgemein bildenden Schulen. Die Schulen, die uns als CDU- Fraktion sehr am Herzen liegen, nämlich die der beruflichen Bildung, sind da vollständig - 2 - ausgenommen. Das war sozusagen dann der Rettungsruf auch für uns zu sagen, aus- nahmsweise diese auf der Tränenliste gelandete Carl-Benz-Schule reinzunehmen, um auch diesem Schulzweig, den wir für sehr wichtig halten, noch Unterstützung zu verlei- hen. Ansonsten bleibt es aber bei unserem Streichungsantrag in Höhe des Differenzbe- trages von 6,7 Millionen. Stadtrat Marvi (SPD): Auch wir verzichten sozusagen auf unseren Antrag, weil er mit der Übernahme der Sanierung Technisches Rathaus ein Stück weit hinfällig geworden ist. Ich möchte nur kurz wenige Anmerkungen machen. Zum einen verwundert mich die Aussage von Herrn Pfannkuch etwas, dass wir im Bereich beruflicher Schulen nichts unternehmen würden. Es sei verwiesen auf die Heinrich-Hertz-Schule. Ich habe Ihr An- sinnen nicht so ganz verstanden, dass dort in diesem Haushalt keine entsprechenden Maßnahmen geplant sind eingedenk der Tatsache, dass nicht nur uns, sondern alle Fraktionen einige Schreiben von Schulen erreicht haben - denen wir wirklich vom Grundsatz her allen sehr nahe stehen, gerne helfen würden, daran mangelt es nicht -, die so ein bisschen zum Ausdruck gebracht haben, dieser Gemeinderat würde praktisch im Haushalt überhaupt nichts tun für Schulen. Noch einmal: Über 60 Millionen Ausga- ben für 27 Schulen, Sanierungs-, Modernisierungs-, Umbaumaßnahmen. Von daher ist diese emotionale Befindlichkeit zwar subjektiv zu verstehen, aber objektiv überhaupt nicht. Wir lehnen das mit der Carl-Benz-Schule auch deswegen ab, wegen dem Stich- wort der Realisierbarkeit. Wir wissen alle ganz genau, seitens des HGW, der personellen Ressourcen, die vorhanden sind, ist es eben sehr unwahrscheinlich, dass diese Maß- nahme kommen kann. Wir würden Hoffnungen wecken bei der Carl-Benz-Schule, die wir nicht realisieren können und am Ende nur zur Frustration führen. Deswegen lassen Sie uns das bitte so durchziehen, dass wir die Veränderungsliste so akzeptieren wie sie ist und auf zusätzliche Hochbaumaßnahmen verzichten. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch wir meinen, dass wir auf zusätzliche Hochbau- maßnahmen und auch die Inanspruchnahme dieses Sammelansatzes eigentlich verzich- ten müssen. Uns wurde hier schon vor ein paar Wochen ziemlich klar dargelegt, dass Hochbau und Gebäudewirtschaft einfach gar nicht mehr stemmen kann. Wenn wir den überhaupt in Anspruch nehmen wollen, dann müssten wir auch zusätzliches Personal einstellen. Wir kennen es auch aus den vergangenen Jahren, dass wir doch immer sehr hohe Haushaltsreste haben und eigentlich nicht so viel geschafft haben, wie wir uns vorgenommen haben. Jetzt ist noch das Technische Rathaus dazu gekommen, was uns in der Kurzfristigkeit auch etwas überrascht hat. Wir sehen ein, dass es wohl dringend und zwingend notwendig ist. Mehr, glauben wir, kann man einfach nicht schaffen. Es macht auch nicht viel Sinn, jetzt aus einer Liste von nicht priorisierten Maßnahmen ein- zelne herauszupicken, weil man dann auch wirklich wieder Schwierigkeiten kriegen. Da sehen wir schon auch die Verwaltung in der Pflicht, uns dann zu sagen, in welcher Rei- henfolge sind welche Maßnahmen zwingend nötig. Wir wissen, dass es da noch eine lange Liste an wirklich wichtigen und wünschenswerten, aber auch wirklich wichtigen und dringenden Maßnahmen gibt. Wir werden einfach in diesem Doppelhaushalt nicht alles schaffen, was wir gerne machen würden. Das muss man so sehen. Es liegt teilwei- se am Geld, aber er liegt einfach auch am Personal und an der Frage, dass wir das nicht schnell genug abgearbeitet kriegen. - 3 - Noch ein paar wenige Sätze zum Technischen Rathaus. Sobald bekannt wurde, dass das jetzt doch gemacht werden soll, haben sich einfach die Mieter und Mieterinnen, die eben auch Händler und Händlerinnen sind, an uns gewandt und gleich gesagt, sie se- hen da für sich Probleme. Sie kennen auch noch keine Detailplanung mit Ablaufpla- nung, die man uns jetzt auch einmal vorlegen muss, wie lange da wer auch ausziehen muss, wie man da sukzessive vorgehen kann, so dass man einfach die Zeiten, in denen auch Mieter und Mieterinnen ausziehen müssen, auf ein Minimum beschränken kann, vielleicht auch auf die Zeiten, wo es sie am wenigsten trifft, so dass man mit denen eine vernünftige Lösung findet. Gerade in der Lammstraße sind die Händler und die Händle- rinnen durch diese Kombibaustellen schon seit Jahren sehr massiv belastet. Da sollten wir gucken, dass wir da eine gute Lösung hinbekommen. Das betrifft natürlich auch das städtische Personal, was da auch ausziehen muss. Da würden wir einfach noch gerne einmal darüber reden und dann eine Lösung finden, die für alle einigermaßen stimmig ist. Ich denke, es sehen auch alle ein, dass diese Fassadensanierung und auch die Er- neuerung der Kantine und der Küche zwingend notwendig sind. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ein Leitmotiv der Karlsruher Liste, heute der KULT- Fraktion, ist das Thema „Investieren zum Sparen“. Für uns ist diese Sanierung des Tech- nischen Rathauses ein Musterbeispiel dafür. Was wir da durch Fenster und Fassade etc. rausheizen, was da nicht stimmt an sonstigen „Dichtigkeiten“, an schlechten Arbeits- verhältnissen, an Unsicherheiten, deswegen können wir nur das nur unterstützen und freuen uns, dass das die Verwaltung in die Veränderungsliste auch übernommen hat. Wie gesagt, es spart uns laufende Kosten. Dafür müssen wir etwas investieren. Das ist schon einmal ein großer Vorteil. Wir stimmen auch den Grünen zu, dass diese Abstim- mung mit den Einzelhändlern im Umfeld abgestimmt werden muss, aber wir können nicht darauf verzichten. Wir müssen das jetzt machen. Was die weiteren Bauanträge angeht, schließe ich mich Herrn Marvi an. Wir haben einfach ein Problem, wie viel Geld ist schon eingestellt. Bei den Schulen haben einen Faktor 1,5 gegenüber früheren Haushalten. Schon das werden wir nicht schaffen. Das muss man ganz offen in der Öf- fentlichkeit sagen. Da werden Haushaltsreste entstehen. Haushaltsreste, die auch dafür sorgen werden, dass wir am Ende dieses Doppelhaushaltes nicht dreimal so viel Schul- den haben werden wie im Haushaltsentwurf steht, sondern es wird sehr moderat aus- fallen, ganz einfach, weil wir alles gar nicht verbaut kriegen. Das auch zu denen, die mit dieser Zahl in der Öffentlichkeit hausieren. Es wird nicht dreimal so hohe Schulden ge- ben wie jetzt, auch wenn es sich dadurch nur verzögert, vielleicht haben wir dann eine bessere Haushaltslage. Der nächste Punkt. Unbestritten ist, dass diese Kfz-Werkstätten in der Carl-Benz-Schule saniert werden müssen. Das wäre jetzt wirklich das vorhin genannte und vom Kollegen Hofmann angeführte Windhund-Prinzip, wenn wir das aus der Tränenliste jetzt ausge- rechnet noch zusätzlich zu dem ohnehin zu hohen Berg dazu nehmen würden. Es wäre ungerecht gegenüber anderen. Wir haben alle eine riesige Anfrageliste bekommen, wa- rum nicht meine Schule. Da kann man nur antworten, wir haben schon tausende von Schulen, und die stehen halt auf der Schulbau-Prioritätenliste höher. Das wird dann eben so abgebaut. Sonst brauchen wir solche Prioritätenlisten gar nicht mehr anlegen. Jetzt kann man sagen, ich stelle es in den Haushalt ein und dann ist es gut. Dann hat man das Projekt wenigstens verankert. Alles was wir im Haushalt einstellen, müssen wir durch eine Pseudo-Kreditaufnahme gegenfinanzieren. All das muss das Regierungsprä- - 4 - sidium nachher abnicken. Das ist uns einfach zu riskant. Ich habe keine Lust, unter die Kuratel von der Regierungspräsidentin gestellt zu werden. Wir sind hier im Haus mehr in der Lage das Schiff zu steuern als irgendwelche obere Behörden. Stadtrat Hock (FDP): Erstmal bin ich dankbar, dass wir jetzt so schnell gehandelt ha- ben beim Technischen Rathaus. Das muss man anerkennen und Dank sagen. Es ist wirk- lich so, dass dort Sachen vorgehen, Büros geschlossen werden, es an den verschiedens- ten Stellen reinregnet etc. Von daher gesehen ist man jetzt bei der Fassadensanierung, die wir jetzt auf den Weg bringen, auf jeden Fall auf dem richtigen Dampfer. Das müs- sen wir jetzt schnellstens vorantreiben. Was mich jetzt wieder gewundert hat, Frau Lis- bach, Sie haben sich jetzt gerade eben in einem Nebensatz um die Gewerbetreibenden im Technischen Rathaus und um die Einzelhändler gekümmert. Das hätte ich mir vorhin auch gewünscht, wo es um die Brötchentaste für die B-Zentren ging. Da muss man sich auch um diese Leute kümmern. Sie kümmern sich nämlich nur immer um diese Leute, wo es Ihnen passt. Die anderen sind Ihnen egal. Das ist mir jetzt gerade wieder so übel aufgefallen, dass man es auch mal herausstellen muss. Stadtrat Wenzel (FW): Ich als Freier Wähler möchte hier kundtun, dass wir den Antrag der SPD und der Grünen mittragen, möchte aber ganz explizit auf das Technische Rat- haus eingehen. Dass Sanierungsbedarf besteht, ist nicht zu bezweifeln. Ich möchte auf den Antrag der Grünen aus der Veränderungsliste noch einmal eingehen. Natürlich ha- ben die Einzelhändler dort Angst. Das ist logisch. Sie sind seit Jahren durch die Baustel- lenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb muss man wirklich mit Fingerspitzen- gefühl und auch großzügig mit diesen Mietern umgehen und nach Lösungsmaßnah- men suchen. Ich denke, wir als Stadt schaffen das, dass da keine Existenzen vernichtet werden. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, dass der Haushaltsentwurf, so wie er jetzt vorliegt, einfach eine Verdreifachung der Schulden vorsieht. Ich sehe hier überhaupt gar keinen Ansatz eines Sparwillens von Seiten des Haushaltsentwurfes. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Streichungsanträge, die jetzt hier gestellt sind und werden die natürlich unterstützen, weil wir es zum einen aus un- serer Sicht finanziell nicht stemmen können, weil wir uns einfach übernehmen und uns zum anderen auch Entwicklungsreserven für die Zukunft verbauen und natürlich, wie es auch angesprochen wurde in der Diskussion, auch kapazitätsmäßig gar nicht in der La- ge sein werden, das alles abzuarbeiten. Deswegen unterstützen wir die Streichungsan- träge, am liebsten den der Grünen und der SPD um minus 10 Millionen. Hilfsweise na- türlich auch die anderen. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen, weil mir das ganz wich- tig ist. Es wird hier immer von der Verdreifachung der Verschuldung gesprochen. Wir schlagen Ihnen im Rahmen des Haushaltes das vor, was im letzten Doppelhaushalt auch für jedes Jahr vorgeschlagen war, nämlich eine beträchtliche Kreditaufnahme von je- weils 80 bis 110 Millionen. Das ist nichts Neues. Sie ist nur damals in den vergangenen zwei Jahren nicht gebraucht worden bis auf die 50 Millionen, die Ihnen die Frau Finanz- bürgermeisterin berichtet hat, die wir im Dezember noch aufgenommen haben. Von daher nur noch einmal zur Klarstellung: Es ist kein neues Instrument. Wir gehen nur - 5 - davon aus, dass es uns in den nächsten Jahren härter trifft, weil nämlich bessere Rah- menbedingungen wie früher so nicht stattfinden werden. Zweitens: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für den sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen 10 Millionen, die wir hier mal eingestellt haben als Sammelansatz, damit man ein Angebot machen kann, dass wenn in unserer Prioritätensetzung im Be- reich der Schulen oder an anderen Gebäuden etwas nicht Ihre Zustimmung findet, hier nicht den ganzen Haushalt sozusagen in eine Schieflage bringt. Sie haben aber sehr wohl sehr deutlich verstanden, dass wir auch wenn wir HGW entsprechend aufstocken, immer noch nicht zusagen könnten, das, was in diesen 10 Millionen ist, so schnell es eben sinnvoll wäre, abzuarbeiten, sondern es würde insgesamt zu einer möglichen Ver- langsamung aller Projekte führen. Damit gehen wir drittens in eine andere Kultur hin- ein, als das oft die Jahre vorher schon üblich war, wo man im Grunde schon bei der Verabschiedung noch in viel stärkerem Ausmaß als wir das jetzt haben, feststellen musste, dass man sehr vielen Wünschen nachgekommen ist, sehr viel Investitionen ent- schieden hat, aber eigentlich schon wusste, wir kriegen es in der Verwaltung gar nicht abgearbeitet. Von der Ausstattung der Verwaltung gehen wir einen anderen Weg als die letzten Jahre, nämlich eher wieder in eine Besserausstattung. Was das in einzelnen Stellen bedeutet, darüber unterhalten wir uns noch. Was die Zahl der Investitionen, die wir in den Haushalt einstellen betrifft, gehen wir auch in eine andere Richtung, nämlich dass wir möglichst nur das einstellen, von dem wir auch denken, wenn alles optimal läuft, wir es zumindest auch ordentlich voranbringen können in der Zeit. Das zeichnet diesen Haushaltsansatz aus. Wir haben bei der Prioritätensetzung am Ende vor allem bautechnische und verfahrens- technische Prioritäten, keine Schulprioritäten an die erste Stelle genommen. Wenn ich Schulprioritäten an die erste Stelle nehme, habe ich wieder ganz viel Schulen, die ich eigentlich mit derselben Priorität belegen müsste. Es ist nicht schultechnisch oder päda- gogisch darstellbar, warum jetzt beispielsweise die eine Schule drin ist und die andere Schule nicht drin ist. Sie hätten vom Pädagogischen her eigentlich denselben Anspruch drauf. Für den Gesamtstrauß haben die Mittel nicht gereicht und, wie gesagt, die Kapa- zitäten auch nicht. Deswegen haben wir dann sehr stark aus dem Aspekt heraus, wo ist die Sanierung auch bautechnisch, wo ist sie unumgänglich, unumgänglicher noch als anderswo, wo sie auch schon unumgänglich genug ist. So hat sich am Ende diese Priori- tätensetzung ergeben, die damit keine Aussagen über die pädagogische Wertigkeit ein- zelner Baumaßnahmen ist oder nicht. Das ist auch noch einmal für die Schulen ganz wichtig zu wissen, damit das nicht an der Stelle falsch aufgefasst wird. Jetzt haben wir drei Dinge zu klären. Die eine Sache ist die, dass wir einen Vorschlag haben von Seiten der CDU-Fraktion, die Carl-Benz-Schule in diesen 10-Millionen- Korridor hineinzunehmen. Dann gibt es die weiteren Vorschläge, dass man dann auf den Rest des Korridors oder auf den Gesamtkorridor verzichtet. Weil es ausdrücklich von uns ein Angebot an den Gemeinderat war, noch Projekte zu melden, über die wir dann hier abstimmen, wäre mein Vorschlag, dass wir jetzt zunächst über die Carl-Benz- Schule abstimmen, je nachdem, wie dann die Entscheidung aussieht, über die Strei- chung der restlichen Mittel, die noch übrig bleiben oder eben der Gesamtmittel dann an dieser Stelle entscheiden und es dann aus dem Haushalt rausnehmen. Das waren die beiden Punkte, die wir jetzt eigentlich noch an diesem Punkt erledigen müssten. Alle - 6 - anderen Dinge, die das Technische Rathaus betreffen, haben wir, was die Antragslage betrifft, soweit abgearbeitet inklusive des Sperrvermerks und der Ankündigung, das noch einmal alles vorzustellen. Wenn Sie damit so einverstanden wären, dann würde ich jetzt den CDU-Antrag aufru- fen, der sich mit der Aufnahme der Carl-Benz-Schule in den Haushalt beschäftigt, und um das Kartenzeichen bitten. - Bis auf die CDU-Fraktion lehnen das alle im Haus ab. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt gibt es die Anträge, diese 10 Millionen insgesamt zu streichen, weil wir die nicht für etwas anderes ausgegeben haben. Ich darf jetzt um das Kartenzeichen bitten. - Da sehe ich nur gelb - angenommen. Dann bedanke ich mich an der Stelle ganz herzlich auch für den Umgang mit dieser Thematik insgesamt. Alle restlichen Anträge, da sind Sie mit mir einig, haben sich damit erledigt. (...)