THH 8000: Wirtschaftsförderung

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 183 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 360 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Internationale Zusammenarbeit: Haushaltsansatz 1. Abgrenzung der Arbeit der Wirtschaftsförderung zur Stabstelle für Außenbeziehungen Die Wirtschaftsförderung vermarktet international den Wirtschaftsstandort und unterstützt ausländische Investoren und Unternehmen bei der Ansiedlung durch direkte persönliche Begleitung. Eine Doppelstruktur mit der Stabstelle Außenbeziehungen (ABZ) ist nicht gegeben, da diese für die strate- gische Ausrichtung der außenpolitischen Maßnahmen zuständig ist, während die Wirtschaftsförderung mit der operativen Umsetzung betraut ist. Dies ist im Detail festgeschrieben in der Internationalisierungsstrate- gie der Stadt Karlsruhe. 2. Kostensteigerung bei der Internationalen Zusammenarbeit Im Bereich Internationale Zusammenarbeit wurde das Budget um 8.000 Euro in 2015 und 18.000 Euro in 2016 erhöht. Durch die in 2013 zusätzlich genehmigte und inzwischen besetzte halbe Stelle kann man sich intensiver um die Erarbeitung eines zweiten Zielmarktes und die Untersuchung von Kooperationen mit den Partnerstädten sowie um die Erarbeitung eines Werkzeugkastens mit Welcome-Package kümmern. Ein Teil der Aufgaben aus 2014 musste während der Stellenbesetzung in die folgenden Jahre verschoben werden. Für den neuen Doppelhaushalt wurden aus haushaltstechnischen Gründen Mitgliedsbeiträge für den Pami- na-Club der Wirtschaftsförderer (3.000 Euro) sowie den Clusterverband TCI (2.000 Euro) in das Budget Internationales verschoben. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  183 Seite - 2 Weitere Kostensteigerungen sind durch die Identifikation und nachhaltige Bearbeitung eines zweiten Ziel- marktes zu erwarten. Die Erfahrungen mit dem Zielmarkt Indien haben gezeigt, dass nur kontinuierliches Engagement und Präsenz vor Ort zum Erfolg führen. Folglich wird der angeforderte Finanzbedarf von 95.000 Euro in 2015 und 105.000 Euro in 2016 zur Internationalisierung bekräftigt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Wirtschaftsförderung/Mittel für Interntionale Zusammenarbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  360  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -20.000 -30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Wirtschaftsförderung/Mittel für Interntionale Zusammenarbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Wirtschaftsförderung hat in den letzten Jahren die internationale Zusammenarbeit intensiviert und vor allem in Indien Kontakte zu Unternehmen aufgebaut. Im Bereich der Pflege von Außenbeziehungen durch die Wirtschaftsförderung und der hier vorzunehmenden Prioritätensetzung sehen wir allerdings noch Diskus- sionsbedarf. Die Personal- und Sachmittel für die Stabsstelle Außenbeziehungen wurden im vorliegenden Haushaltsent- wurf bereits stark erhöht. Auch um Doppelstrukturen zu vermeiden, halten wir eine zusätzliche Aufstockung der Mittel bei der Wirtschaftsförderung für verzichtbar und beantragen deren Fortschreibung auf dem Stand des Jahresergebnisses von 2013. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 184 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 360 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sachaufwendungen Automotive Engineering Network Südwest, Zuschuss Das Automotive Engineering Network (AEN) steht nach seinem zehnjährigen Bestehen für die Region Karlsruhe im Land und international für die Kompetenzen Engineering und neue Mobilität. Hier wurden auch in der Vergangenheit durch die Mitwirkung in der SmarterCity Karlsruhe Initiative das Projekt eMobili- tätszentrum Karlsruhe (eMoKa) oder der Ausgangsbeitrag des erfolgreichen RegioMove Projektantrags im Landeswettbewerb RegioWIN aufgestellt. Alleinstellungsmerkmal der Unternehmen in der Region ist die hohe Engineering-Kompetenz, sowohl in der Entwicklung, Fertigung als auch der Produktionstechnik. In Kombination mit der Wissenschaftslandschaft ist das einzigartig. Hinzu kommen außergewöhnlich große Produktionsstandorte wie Daimler in Rastatt und Wörth oder Michelin in Karlsruhe. Durch die Aktivitäten des Automotive Engineering Network hat die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, den Standort Karlsruhe lan- desweit und international zu transportieren und die Aktivitäten auf die Stadt zu fokussieren. Neben einem starken Cluster der Informationstechnologie, dem CyberForum, kann sich daneben mit dem Automotive Engineering Network über die gemeinsamen Anstrengungen zur Wirtschaftsförderung ein Netzwerk zu Innovationen in der Fertigung, zu neuen Materialien oder Mobilitätslösungen entwickeln. Der Aufwand in 2013 wird durch einen Übertragungsfehler im Entwurf des Doppelhaushaltes (Seite 361 - Erläuterungen - Cluster AEN: 2.762 Euro) nicht vollständig dargestellt. Tatsächlich beträgt der Aufwand insgesamt 300.945 Euro. In 2013 und 2014 bewegte sich der Eigenanteil der Stadt zwischen 80.000 Euro und 100.000 Euro. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 184 Seite - 2 Für 2015 und 2016 soll der Gesamtkostenanteil von 105.600 Euro aufgeteilt werden: Sachmittel 35.600 Euro Transfermittel (Zuschuss an Automotive Engineering Network) 70.000 Euro Der Aufwand für die Stadt verändert sich dadurch insgesamt nicht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Wirtschaftsförderung/Automotive Engineering Network Südwest/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  360  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710-800 Transferaufwendungen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -70.000 -70.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Wirtschaftsförderung/Automotive Engineering Network Süd- west/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Wirtschaftsförderung bringt seit Jahren ihre Expertise in das Automotive Engineering Network Südwest (AEN) ein. Außerdem unterstützt die Stadt Karlsruhe das AEN seit geraumer Zeit mit Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Aufgrund der in den nächsten Jahren zunehmend angespannten Haushaltssituation lehnt die GRÜNE Fraktion einen Einstieg in die Übernahme von Betriebskosten des AEN ab und beantragt die Streichung dieser geplan- ten Zuschüsse. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 185 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 360 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Gründerzentrum für Energiewirtschaft und Energietechnologie Karlsruhe weist eine starke Konzentration an Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen auf. Mit dem hier ansässigen Karlsruher Institut für Technologiezentrum Energie - mit 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern eines der größten Energieforschungszentren in Europa - ist Karlsruhe in der Lage, mit neuen inno- vativen und technologieorientierten Lösungen eine führende Rolle bei der Erreichung der Ziele der Ener- giewende zu übernehmen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Förderung von jungen start-up's als Aus- gründungen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Karlsruhe hat bereits heute schon mit der Gründerallianz, der Technologiefabrik, dem Technologiepark und den städtischen Gründerzentren hervor- ragende Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen geschaffen. Um dies um den Sektor Energie zu erweitern, wurde eine Partnerschaft zwischen der Wirtschaftsförderung, dem Fraunhofer Institut für Chemische Technologie (ICT) und der European Organisation for Sustainable Development GmbH (EOSD) geschmiedet, in deren zentralen Mittelpunkt die Errichtung eines ganzheitlichen (Gründerservices, Labor- flächen, Finanzierung, Internationalisierung) Gründer- und Nachhaltigkeitszentrums Energie stehen soll. Die Partner erstellen derzeit ein Gesamtkonzept, welches in den entsprechenden Gremien vorgestellt wird. Der Finanzierungsbedarf einzelner Bausteine ist noch nicht absehbar. Die Verwaltung empfiehlt, zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Gründerzentrum für Energiewirtschaft und Energietechnologie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  360  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Gründerzentrum für Energiewirtschaft und Energietechnologie Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Am 8. April 2014 beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung einer Konzeption für ein Gründerzentrum der Energiewirtschaft und Energietechnologie. Die Stadtverwaltung sieht ebenfalls Bedarf für ein solches Grün- derzentrum und befürwortete den Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage 2014/0546). Zur Anschubfinanzierung für das Gründerzentrum sollten deshalb 100.000 EUR im Jahr 2016 im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Umwandlung Freiwillige Leistungen Baden-Airpark  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  362  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57-5710 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 13.500 13.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Umwandlung der Zuschusses für den Baden-Airpark zur Förderung eines ÖPNV/BUS-Anbindung des Baden- Airpak an Karslruhe. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Umwandlung Freiwillige Leistungen Baden-Airpark Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die bisherigen Zuschüsse an den Baden-Airpark sollten ausschließlich in die Verbesserung der ÖPNV/BUS- Anbindung des Airpark an Karlsruhe verwendet werden. Derzeit existiert nur eine private Busverbindung (Hahn-Express) der einmal am Tag den Karlsruhe Hauptbahnhof mit dem Airpark verbindet. Dies wird von vielen Nutzern des Airparks und Pendlern zum Gewerbepark Airpark bemängelt. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 186 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 360 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Umwandlung freiwillige Leistungen Baden-Airpark Der Ansatz betrifft den Betriebskostenanteil der Stadt Karlsruhe an die Baden-Airpark Beteiligungsgesell- schaft mbH, an der die Stadt Karlsruhe mit rund 44 Prozent beteiligt ist. Es handelt sich insofern um keine freiwillige Leistung, sondern um eine gesellschaftsvertragliche Zahlungsverpflichtung der Stadt Karlsruhe. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 183 (S. 360): Internationale Zusammenarbeit - Haushaltsansatz (GRÜNE) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Wirtschaftsförderung hat in den letzten Jahren die internationale Zusammenarbeit intensiviert und vor allen Dingen in Indien Kontakte zu Unternehmen aufgebaut. Die Schnittstelle zur Stabsstelle Außenbeziehungen ist jedoch zumindest uns, entgegen der Antwort der Verwaltung, nach wie vor unklar. Wir sehen diese nicht deutlich definiert. Des Weiteren wurde uns der Ansatz, neben Indien einen so genannten zweiten Zielmarkt zu identifizieren, bisher nicht vorgestellt. Wir können auch nicht nachvollziehen, warum in diese Aufgabe zusätzliche Sachmittel in einen mitt- leren fünfstelligen Bereich fließen sollen. Unserer Einschätzung nach sollten erst einmal die Erfahrungen mit dem Markt Indien stabilisiert und ausgewertet werden. Eine Auf- gabenerweiterung in Form eines neuen Zielmarktes sehen wir in Anbetracht der mittel- fristigen Finanzplanung als kritisch und beantragen daher die Mittel für Internationali- sierung bei der Wirtschaftsförderung auf dem Stand von 2013 fortzuschreiben, aber eben nicht zu erhöhen. Stadtrat Maier (CDU): Karlsruhe ist eine internationale Stadt. Wir wollen eine interna- tionale Stadt sein. Wir sollten nicht den Fakt der Globalisierung immer wieder bejam- mern, sondern die Globalisierung positiv mit gestalten. Um diese positiv mit zu gestal- ten müssen wir eben auch als internationale Stadt unseren Fokus verbreitern, weiter ausrichten, weiter wegschauen. Von daher verweise ich auf meinen gestrigen Redebei- trag zu Punkt 4, wo wir schon einmal einer Streichung in diesem Bereich die Gegenrede gesprochen haben und denken, dass es in diesem Fall nicht zielführend ist, hier Geld zu streichen. Von daher erwarten wir die Internationalisierungsstrategie und die weiteren Gespräche ab und wünschen uns hier einen starken großen Fokus darauf. Stadtrat Hermanns (SPD): Es ist ein bisschen schade, weil wahrscheinlich vorne Wirt- schaft darauf steht, dass da ein Streichungsantrag von Ihnen kommt. Gleichzeitig sind Sie beim Amt für Abfallwirtschaft bereit, ohne Notwendigkeit 50.000 Euro zu beantra- gen. Das finde ich sehr schade. Wir konnten gerade sehen, unser Oberbürgermeister war auch gerade in Indien. Wir haben durchaus schon Zeit gebraucht, um diese Pflanze aufbauen zu können. Jetzt werden wir auch erstmalig - aus meiner Sicht - erfolgreiche Synergien daraus erzielen können. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, aus - 2 - meiner Sicht ist die Antwort der Verwaltung glasklar, dass zum einen die Stabsstelle für Außenbeziehungen für die strategische Konzeption zuständig ist, aber die Wirtschafts- förderung eben genau für die konkrete operative Umsetzung. Das ist ein ganz wesentli- cher Unterschied. Wir müssen uns aus Sicht der Fraktion der SPD selbstverständlich wei- ter entwickeln, damit wir insbesondere neue Unternehmen nach Karlsruhe bekommen können, die sich hier ansiedeln, um zusätzliche Einnahmen generieren zu können, da- mit wir eben nicht in der Lage sein müssen zu streichen, sondern damit wir in der Lage sind, die Zukunft von Karlsruhe weiter zu entwickeln. Von daher müssen wir Ihren An- trag ablehnen und finden es schade, dass Sie überhaupt so einen Antrag gestellt haben. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Es ist aus Sicht meiner Fraktion nicht zielführend, diese Mittel zu streichen, weil es hier um die Entwicklung der Außenbeziehungen geht, die in einer globaler werdenden Welt zu steigenden Ausgaben führt. Wir beantragen einen Sperrvermerk auf den Ansatz, und zwar aus folgendem Grund. Die Geschichte mit dem zweiten Zielmarkt. Das ist eine typische Aufgabe des Gemeinderates. Er hat sich nicht einzumischen, welche Flyer da verschickt werden, aber er hat zu steuern und zu sagen, welcher zweite Zielmarkt ist dann auch anzugehen, wenn uns die Wirtschaftsförderung ein entsprechendes Konzept vorlegt. Meiner Meinung nach - ich war im letzten Ge- meinderat Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und habe auch meinen jetzi- gen Vertreter im Ausschuss gefragt - ist der zweite Zielmarkt noch nie vorgestellt wor- den. Das erwarten wir einfach, bevor wir Mittel freigeben. Wie gesagt, Sperrvermerk, vorstellen welcher zweite Zielmarkt ist angedacht, und dann beschließt man das eben im Sinne der Steuerung durch den Gemeinderat. Stadtrat Høyem (FDP): Die Welt ist groß, sehr groß. Sie geht sogar weiter als bis nach Stutensee. Es war vor zehn Jahren, als ich in diesem Saal angefangen habe über Inter- nationalisierung zu sprechen, sehr schwierig, diese Botschaft rüberzubringen. Heute haben wir diskutiert, ob etwas Besonderes geschehen ist nach der letzten Wahl. Ein Kompliment an unseren Herrn Oberbürgermeister. Er hat wirklich verstanden, was In- ternationalisierungsstrategie bedeutet. Mein absolutes Kompliment. Zu vielen Kollegen hier, falls Sie vor zehn Jahren hier waren - und das waren viele vor zehn Jahren -, dann wissen Sie auch, dass es nahezu unmöglich war, das Wort Internationalisierung hier durchzusetzen. Das haben wir jetzt getan, und ich freue mich darüber. Jeder Cent, je- der Euro, den wir dafür benutzen, kommt zurück. Wir sind sehr froh, das zu unterstüt- zen. Karlsruhe, Deutschland, sogar Dänemark sind nicht der einzige Platz auf der Welt. Die Welt ist viel größer. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es ist wichtig, dass wir verstehen müssen, was der Unter- schied zu früher ist. Heute wissen wir, dass die Oberbürgermeister die Regierenden der Welt sind. Das haben wir neulich gelernt. Regionen nehmen eine ganz andere Funktion ein, als es früher der Fall war. Da hat es gereicht. Man hat sozusagen profitiert vom Standort Deutschland. Heute ist man Standort Karlsruhe. Den Standort müssen wir konkret vernetzen. Diese Aufgabe ist in zentraler Verantwortung der Stadt, somit auch des Gemeinderates. Aus diesem Grund können wir hier an der Stelle auf keinen Fall kürzen. Die Verantwortung, diese Zukunftsmärkte für uns zu erschließen, liegt bei uns und die dürfen wir nicht irgendwohin delegieren. Deswegen kann ich dem Antrag nicht folgen. - 3 - Der Vorsitzende: Damit wären wir durch. Ich bitte, das mit dem Sperrvermerk nicht weiter zu verfolgen. Wir sagen Ihnen zu, im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss zu berichten. Sperrvermerk bedeutet dann aber, da müssen wir ggf. wieder über den Hauptausschuss usw. Das wegen der paar Sachmittel finde ich dann unverhältnismäßig. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie um das Kartenzeichen zu dem Antrag. - Bei 12 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 184 (S. 360): Automotive Engineering Network Südwest - Zuschuss (GRÜNE) Stadtrat Konrad (GRÜNE): Im Bereich Automotive Engineering ist sehr viel Kapital unterwegs. Hier wurden zusätzliche Mittel im Vergleich zu 2014 und 2013 eingestellt für ein Netzwerk als Betriebskostenzuschuss. Wir Grünen sind gegen eine neue Förde- rungsform im Sinne eines Betriebskostenzuschusses und fordern dennoch vorerst einen Sperrvermerk statt der zuvor beantragten Streichung, bis eine entsprechende Vorstel- lung im Wirtschaftsförderungsausschuss stattgefunden hat. Im Haushalt haben wir den neuen Posten über 70.000 Euro entdeckt. In der Wirtschaftsförderung war von Mehr- kosten von 30.000 Euro die Rede. In der Verwaltungsantwort steht etwas von „keine Mehrausgaben“. Wir haben in einiger Recherchearbeit dann herausgefunden, was es damit auf sich hat. Dennoch möchten wir gerne noch mal genauer über das Konzept reden. Wir möchten wissen, wer beteiligt sich finanziell, in welchem Umfang, wie viele städtische Mittel fließen da rein, wir viele Mittel aus der Wirtschaft fließen da rein und wohin fließen die Gelder. Wir möchten noch eine Evaluation über die Ergebnisse an- streben, damit wir fundiert darüber entscheiden können, wie viele Mittel tatsächlich da reinfließen sollen und in welcher Form, denn der Betriebskostenzuschuss ist aus unserer Sicht nicht die beste Form der Wirtschaftsförderung. Stadtrat Maier (CDU): Das ist mein letzter Beitrag in diesen Doppelhaushaltsberatun- gen. Den kann ich ganz kurz mache. Wir lehnen ab. Stadtrat Hermanns (SPD): Auch das wird mein letzter Beitrag sein. Ich werde mich nicht so kurz halten. Leider, Herr Konrad, komme ich jetzt schon wieder nach Ihnen und muss darauf antworten. Ich kann das gar nicht verstehen. Das AEN ist aus meiner Sicht eigentlich ein Netzwerk, was durch und durch die grüne Zustimmung finden sollte. Das AEN hat gerade zuletzt beim RegioWIN-Wettbewerb einen Teilwettbewerb mit koordi- niert, und zwar den RegioMOVE, wo wir jetzt gerade Fördermittel bekommen, um ein multimodales Mobilitätskonzept für die Technologieregion zu entwickeln. Ich denke, das ist ein urgrünes Thema, sollte es zumindest sein. Warum jetzt hier Mittel auch not- wendig sind liegt daran, da das AEN bis jetzt auch zum Teil cofinanziert war von EFRO- Mitteln. Die sind nun ausgelaufen. Wenn wir jetzt einen Sperrvermerk aufbauen, dann können wir die Handlungen, die gerade dringend notwendig sind, um den Wettbewerb - 2 - weiter zu verfolgen, der im grünen Interesse sein sollte, so nicht fortführen. Das ist der eine Punkt. Der nächste Punkt: Aus meiner Sicht kann das AEN ein Grundsansatz nach zehn Jahren jetzt werden mit SmartProduction, mit Industrie 4.0, wo wir schon ein Netzwerk haben, wo wir ganz viel Geld investiert haben, dass es sich entwickeln kann. Jetzt ist die Zeit reif dafür, dass wir es weiter entwickeln. Jetzt wollen wir mit einem Sperrvermerk sozusagen diese Entwicklung aufhalten. Ich kann hier nicht nachverfol- gen, warum Sie wiederum einen Sperrvermerk oder Streichungsanträge stellen. Vermut- lich weil Wirtschaft davor steht. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir wollen einen Sperrvermerk stellen, weil Intranspa- renz davor steht. Das ist etwas, was uns hier in ganz starkem Maße begegnet. Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, den wir erhalten haben, Ende letzten Jahres, dann finden Sie dort zwei Posten für Automotive Engineering Network. Das eine sind Sachkosten. Die wurden letzten Endes irgendwie fortgeschrieben, und dann gibt es noch einen Betriebskostenzuschuss, der eine Seite weiter steht. Dieser Betriebskosten- zuschuss, so steht es im Haushalt, betrug in den Jahren 2013 und 2014 null Euro. Für die Jahre 2015 und 2016 standen 70.000 Euro drin. Jetzt könnte man davon ausgehen, okay wir gehen jetzt hier in eine neue Form der Förderung rein. So steht es praktisch im Haushalt. Die Sachkosten werden fortgeschrieben. Es entsteht eine neue zusätzliche Förderungsform, nämlich Betriebskosten. Jetzt haben wir daraufhin den Kürzungsan- trag gestellt, weil wir gesagt haben, diese neue zusätzliche Form der Förderung wün- schen wir nicht, zumal die Summe auch wieder abweichend war von dem, was uns in der Wirtschaftsförderung im November vorgestellt wurde, wo ein niedrigerer Beitrag genannt worden war. Da ging es um 30.000 Euro. Jetzt haben wir schon mal die Sum- me 30.000, dann haben wir die Summe 70.000 und vorher eine Null, und jetzt kam noch die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag, dass das gar keine neue Summe ist, sondern dass man bisher schon in diesem Volumen gefördert hat. Daraufhin gab es dann Telefonate, wo uns dann gesagt wurde, in diesem Volumen nicht, aber so ein bisschen darunter. Jetzt geht es halt um ein bisschen mehr. Letzten Endes habe ich fünf verschiedene Zahlen, die kaum zuzuordnen sind. Da finden wir es angebracht, dass da ein Sperrvermerk darauf ist, damit wir einfach noch einmal erklärt bekommen, was sind die richtigen Zahlen, um wie viel Geld geht es überhaupt, was war bisher die Förderung, was ist neu und wo fließt dieses Geld rein, wo ist es bisher reingeflossen, was wurde damit erreicht. Uns ist auch wichtig, wenn es um solche Mo- delle geht, wo es heißt, die Kommune leistet einen Anteil, da möchten wir auch dar- über informiert werden, welchen Anteil die Wirtschaft auch leistet, ob tatsächlich das, was man sich erhofft oder wovon man ausgeht, was von der Wirtschaft kommt, dass das dann tatsächlich auch geschieht. Das finden wir ein ganz legitimes Vorgehen. Da wünschen wir uns wirklich demnächst ein anderes Vorgehen bei der Erstellung des Haushaltes, damit wir einfach Dinge verstehen und nicht verschiedene Zahlen haben und uns entgegenhalten müssen, dass alles, wo Wirtschaft darauf steht, von uns nicht akzeptiert wird. Der Vorsitzende: Wir akzeptieren die Kritik an der stellenweise etwas unübersichtli- chen Darstellung und sagen Ihnen im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaftsförde- rung eine Erläuterung und eine Diskussion zu. Ich würde dennoch dafür plädieren, jetzt hier keinen Sperrvermerk einzurichten, weil wir damit den laufenden Betrieb quasi an- - 3 - halten müssten an bestimmten Punkten. Das geht ja schlichtweg gar nicht. Wenn wir uns so einigen könnten, wäre mir das sehr recht. Sie nicken mit dem Kopf. Damit ist das erledigt. Dann bedanke ich mich. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 185 (S. 360): Gründerzentrum für Energiewirtschaft und Energie- technologie (SPD) Da sehe ich jetzt keinen der Antragsteller, der dazu reden möchte. Dann können wir gleich abstimmen. - Bei 9 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ist der Antrag abge- lehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 186 (S. 360): Streichung der freiwilligen Leistungen an Baden- Airpark und Zurverfügungstellung dieser Mittel zur Verbesserung der ÖPNV- Anbindung des Baden-Airpark (FW) Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe in der Antwort der Verwaltung gelesen, dass es hier nicht um freiwillige Leistungen, sondern um einen Betriebskostenanteil geht. Bei mei- nem Antrag geht es nicht um eine Kritik am Flughafen, sondern es geht um einen Ausbau oder eine Förderung des ÖPNV, denn dieser Flughafen, der zu Karlsruhe gehört und international auch Karlsruhe-Baden genannt wird, hat, soweit meine Recherchen es ermöglicht haben, nur einen privaten Anschluss für Vielnutzer. Ich benutze diesen Ba- den-Airpark mit einer Fluggesellschaft, dessen Namen ich nicht nennen will des Öfteren, da ich nach Hamburg muss. Ich muss immer wieder feststellen, die Leute beschweren sich, die Anbindung des ÖPNV ist nicht vorhanden. Die Anbindung des Privatverkehrs möchte ich hier nicht ansprechen. Das ist ein anderes Thema, ein Landesthema. Mir geht es einfach um eine Umwandlung oder als ein Aspekt für die Zukunft, dass wir sa- gen, Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen, auch für die Anbindung an Karlsruhe zu benutzen. Der Vorsitzende: Ich habe Sie aber so verstanden, dass sich Ihr Antrag damit erst mal erledigt hat und Sie den Appell an uns richten. Erledigt. (...)