THH 7000: Abfallwirtschaft

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Sauberkeit im öffentlichen Raum erhöhen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 184.450 77.200 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Sauberkeit im öffentlichen Raum erhöhen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Fraktion beantragt die Umsetzung des Teilprojekts 1.2.1 aus der Untersuchung "Sauberkeit im Öf- fentlichen Raum II" (SÖR II). Durch die Erhöhung der Haushaltsansätze könnten so in Durlach und im Bereich der Ortschaftsverwaltungen die Zahl der Hundekottütenspender im Verbund mit öffentlichen Abfallbehältern erhöht werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sauberkeit im Stadtgebiet - Abfallbehälter  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  328  7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  53 - Abfallwirtschaft Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Beschaffung und Aufstellung von Müll- und Hundekotbehälter DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sauberkeit im Stadtgebiet - Abfallbehälter Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Immer wieder wird von Seiten der Bevölkerung die mangelnde Sauberkeit und Hygiene auf Grund fehlender Müll- und Hundekotbehälter bemängelt. Selbst an ausgewiesenen Hundeauslaufflächen mangelt es an ent- sprechenden Abfallbehältern. Dem ist durch die Beschaffung, Stellung und Pflege dieser entgegenzuwirken. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 180 SPD-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 327, 331, 334, 336 11, 54, 7.702001, 7.704001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Planmäßige Abschreibungen Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Vermögen Sauberkeit im öffentlichen Raum Die Maßnahmen des Projektes „Sauberkeit im Öffentlichen Raum II“ sind nicht im Vorschlag des Doppel- haushaltes 2015/2016 der Verwaltung enthalten. Es ist geplant, das gesamte „Sauberkeit im Öffentlichen Raum II“-Konzept in Einzelbausteine aufzuteilen, um diese eventuell zu einem späteren Zeitpunkt im Ge- meinderat zu beraten. Im Rahmen des Teilprojektes war als Maßnahme vorgesehen, im Bereich der Ortsverwaltungen und Dur- lach 66 öffentliche Abfallbehälter mit integrierten Hundekottütenspendern aufzustellen. Die bereits vor- handenen 17 Hundekottütenspender sollten ebenfalls auf das einheitliche Behältermodell umgestellt wer- den. Für die Kernstadt wurde am 25. Mai 2012 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beschlossen, auf die Aufstellung von Hundekottütenspendern zu verzichten. Neben einmaligen Anschaffungskosten für die Beschaffung eines Papierkorbentleerungsfahrzeugs und 83 Abfallbehälter in Höhe von insgesamt 107.250 Euro und jährlichen Sachkosten inklusive Abschreibungen in Höhe von 31.975 Euro wäre ein zusätzlicher, dauerhafter Personalbedarf von 1,48 Vollzeitwertstellen entstanden. Unter Zugrundelegung einer Eingruppierung der Stellen in E 04 würde dies zusätzliche jährli- che Personalkosten in Höhe von 54.390 Euro nach sich ziehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Amt für Abfallwirtschaft/Kampagne für Öffentlichkeitsarbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  329  7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5370-700 u.a. Sachaufwand Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Amt für Abfallwirtschaft/Kampagne für Öffentlichkeitsarbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In der Abfallwirtschaft gibt es viele Veränderungen. Diese müssen der Bevölkerung kommuniziert werden. Auch darüber hinaus ist es wichtig, die Bevölkerung regelmäßig über Abfalltrennung und Abfallverwertung zu informieren. Nur wenn die Bevölkerung mitmacht, kann eine saubere Sortierung der Wertstoffe und hochwertige Wiederverwertung erreicht werden. Dazu sollte ein Konzept in 2015 erarbeitet und in 2016 durchgeführt werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 181 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 329 5370 u. a. Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Amt für Abfallwirtschaft/Kampagne für Öffentlichkeitsarbeit Die Verwaltung hält die Erarbeitung eines Konzeptes zur Abfallvermeidung und Abschöpfung von weiteren Wertstoffpotentialen für sinnvoll. Schon aus der punktuellen Sortieranalyse vom Mai 2014 hat sich gezeigt, dass erhebliche Mengenpotentiale an Papier, Pappe, Karton und Biomüll im Restmüll landen und bisher über die Müllverbrennung beseitigt werden müssen. Das Amt für Abfallwirtschaft beabsichtigt, im Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für eine Konzepterstellung zu veranschlagen. Auf Grund der Vielzahl der derzeit beim Amt für Abfallwirtschaft vorgesehenen Konzepte und anderes empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  333/334  7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.702001 - Zweckbindung vorhandener Mittel  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 100.000 250000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im elektrischen Antrieb liegt ein Teil der mobilen Zukunft. Für eine E-Fahrzeugflotte sprechen zum einen Kostengründe und zum anderen die Einbindung in die nationale E-Mobilitätsinitiative. Die Zukunft der elektrischen Mobilität beschränkt sich in Karlsruhe auf ein E-Mobilitätszentrum für die Wirtschaft und Pri- vatpersonen, einige nicht strategisch verteilte Ladestationen von Stadtwerken und EnBW, wenige Leih- Pedelecs der VBK (neben derer Straßenbahnflotte als wichtigstem Beitrag zu E-Mobilität). Kostenvorteile gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen bestehen unter anderem durch - den Ersatz großer Pkw durch kleine E-Pkw - den Ersatz von Autofahrten durch Fahrten mit E-Zwei- und E-Dreirädern - den günstigeren Treibstoff - Steuervorteile - weniger Wartung - Verknüpfung mit der Geschäftstätigkeit städtischer Tochterfirmen wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe. Auf dem Weg in diese teils elektromobile Zukunft gilt es - einen entsprechenden Markt aufzubauen - Vorbehalte bei der Bevölkerung abzubauen - E-Fahrzeugflotten als Vorbilder einzurichten - eine Infrastruktur für Ladestationen und für diebstahlsichere und witterungsunabhängige Unterstellmög- lichkeiten etc. zu schaffen Der Fuhrpark einer Großstadt (und ihrer Tochterunternehmen) bietet sich hierfür an. Die beantragten Mittel sollen verwendet werden für 1. ein Elektromobilitätskonzept der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften, erstellt unter Beteiligung insbesondere von Stadtwerken und VBK, Stadtmobil (Verleih von E-Autos), nextbike (Verleih von E-Bikes) und des AEN-Clusters; Ziele sind Aufbau einer Ladeinfrastruktur samt Parkierungs- / Unter- stellmöglichkeiten, Definition von sinnvollen Standards bei der Technik, Ermittlung des detaillierten Be- darfs und anderer Grundlagen (Beispiel Marktrecherche verfügbarer E-Mobile) 2. die Beschaffung kleiner Elektromobile (Zweiräder, Dreiräder) und einiger E-Klein-Pkw (z. B. Smart) 3. die laufende Beobachtung der Aktivitäten anderer Städte, etwa bei E-Bussen. Die beschafften Mobile müssen nicht zwingend alle von der Stadtverwaltung direkt, sondern ggf. auch durch andere Anbieter (etwa Stadtmobil) gewartet, verteilt und abgerechnet werden. Der "Konzern Stadt" hat auf einen Teil der Fahrzeuge exklusiven Zugriff. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 182 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 334 7.702001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Ver- mögen Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools Die Fahrzeugbeschaffung für 2015/2016 wurde im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vom 03. De- zember 2014 beschlossen. Dabei wurde erneut dargestellt, dass eine Überalterung des Fuhrparks besteht und aus ökonomischen und ökologischen Gründen deutliche Investitionen notwendig sind. Deshalb sollten die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung 2015/2016 nicht vermindert werden. Gerne beteiligt sich das Zentrale Fuhrparkmanagement (FPM) beim Amt für Abfallwirtschaft an einer Kon- zepterstellung zur E-Mobilität bei der Stadt Karlsruhe und ihren Tochtergesellschaften sowie bei entspre- chendem Beschluss des Gemeinderates an dessen Umsetzung. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Erneuerung des Fuhrparks nicht unter höheren Beschaffungskosten und Aufwendungen für Infra- struktur leidet. Schon in den vergangenen Jahren nahmen die Stadt, das heißt das Amt für Abfallwirtschaft und die Stadt- werke, an Erprobungen für E-PKW teil. Des Weiteren wird vom Amt für Abfallwirtschaft angestrebt, den innerbetrieblichen Radverkehr durch ein verbessertes Angebot an E-Bikes aufzuwerten und künftig ver- stärkt PKW durch E-Bikes oder durch elektrisch betriebene Zwei- oder Dreiräder - wie im Antrag dargestellt - zur ersetzen, wodurch ein tatsächliches Einsparpotenzial generiert werden könnte. Die Erfahrungen mit den bisher umgesetzten E-Bike-Beschaffungen zeigen, dass diese Maßnahmen gut angenommen werden. Die Anwendung von „Best-Practice-Modellen“ und der Erfahrungsaustausch mit anderen Städten werden dem Gemeinderat als Information zugesagt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 180: Sauberkeit im öffentlichen Raum (SPD, FW) - Sachkosten für Kfz (S. 327) - Hundekot-Tüten (S. 331) - Abschreibungen Kfz (S. 327) - Abschreibungen Müllbehälter (S. 331) - Stellenschaffung (S. 331) - Papierkorbentleerungsfahrzeug (S. 334) - Beschaffung Abfallbehälter (S. 336) Dies ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und den Freien Wählern mit verschiedenen Forderungen. Ich schaue mal die Antragsteller an. - Frau Stadträtin Ernemann. Stadträtin Ernemann (SPD): Seit Jahren schon reden wir hier in diesem ehrwürdigen Haus über Sauberkeit im öffentlichen Raum. Das ist ein Thema, das brennt allen Frakti- onen und auch der Bevölkerung unter den Nägeln. Über Monate hinweg haben wir, also auch die Ortsvorsteher wie auch die einzelnen Stadtratsvertreter, mit der Stadt Karlsruhe, mit der Verwaltung, sprich mit dem Amt für Abfallwirtschaft, das Konzept „SÖR II - Sauberkeit im öffentlichen Raum“ mit ausgearbeitet. Letztlich ist ein wunder- bares Konzept herausgekommen, das auch in den einzelnen Ortsverwaltungen schon vorgestellt wurde. Dieses Konzept setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Es wird ein Riesenbetrag in die Hand genommen werden müssen, um dieses Konzept umzusetzen. Das ist mir vollkommen klar. Ich war dann etwas erstaunt, als ich den Haushaltsordner gesehen habe. Uns ist gesagt worden, das wird sich im Haushalt wie- derfinden, das werden wir in den Haushalt einstellen. Ich habe es nicht gefunden. Ich habe dann beim Dezernat vom Herrn Stapf wie auch beim Amt für Abfallwirtschaft nachgefragt und man hat mir gesagt, aus Kostengründen ist das Gesamtkonzept ge- cancelt worden. Dafür habe ich volles Verständnis, aber es hindert uns nicht daran, in Bausteinen dieses Konzept umzusetzen. Besonders wichtig an diesem Bausteinkonzept „Sauberkeit im öffentlichen Raum“ - ich möchte jetzt nicht, weil ich in diesem Haus mindestens schon drei- bis viermal dazu geredet habe - auf die Hundetoiletten reduziert werden, aber diese Problematik ist eben besonders wichtig. Man liest es in den Zeitun- gen anhand der vielen Leserbriefe. Die Bevölkerung ist sensibilisiert. Ich sehe das auch selbst in den Stadtteilen, die viel Grün haben. Wir sind also auch Leidtragend. Wir wa- ren im Hauptausschuss über die Fraktion hinweg eigentlich der Meinung, da müssen - 2 - wir Geld in die Hand nehmen. Ich kann mich auch erinnern, dass Frau Kollegin Luczak- Schwarz, damals als Fraktionsvorsitzende, gesagt hat, jawohl, da müssen wir Geld in die Hand nehmen. Das ist wichtig. Jetzt habe ich mir erlaubt, mit meiner Fraktion zusammen, zu sagen - es ist natürlich in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht sinnvoll, dieses Gesamtkonzept um- zusetzen -, wir versuchen, einen Baustein umzusetzen. Wir müssen da mal anfangen. Ein wichtiger Baustein ist für uns eben dieser Punkt mit den Hundekot-Tütenspendern und mit der Entsorgung der Exkremente. Es ist auch ein großer Betrag, Sie haben das auch noch einmal detailliert aufgeschlüsselt in Sachkosten, Abschreibung, Peronalkos- ten, der in die Hand genommen werden muss. Es hat sich schon viel getan in der Stadt. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Die Stadt ist aus meiner Sicht schon we- sentlich sauberer geworden, auch unter Ihrer Amtszeit. Wir haben also den lustigen sprechenden Abfalleimer eingeführt. Wir haben mehr Personal in die Hand genommen. Es gibt eine bessere Kooperation mit den Einzelnen. Es war immer auch eine Frage, wer ist zuständig, Gartenbauamt, Amt für Abfallwirtschaft, teilweise sind es die Verkehrsbe- triebe. Meiner Meinung nach - so entsteht zumindest bei mir der Eindruck - funktioniert das mittlerweile wesentlich besser, aber es reicht noch nicht aus. Ich würde bitten, die- sen Baustein, auch wenn er im Haushalt ein großer finanzieller Brocken ist, das will ich nicht verhehlen, doch zu unterstützen, weil dies uns wirklich sehr am Herzen liegt. Das wird auch sehr viel Wohlwollen in der Breite der Bevölkerung finden. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann mich kurz fassen, denn meine Kollegin, Frau Erne- mann, hat ja schon viel ausgeführt. Ich möchte mit dem Positiven anfangen. Es hat sich sichtlich vieles gebessert. Das Gefühl in der Bevölkerung hat sich gebessert. Das ist ein Lob, das ich hier weitergeben will. Jetzt kommt aber das Doch: Wir können ein bisschen mehr machen. Die Straßen sind die Schaufenster unserer Stadt. Die Straßen, die Müll- eimer, der Zustand sind das, was die Menschen wahrnehmen. Jetzt geht es darum, noch ein bisschen besser zu werden. Viele die uns kontaktieren, entsprechende Hunde- freunde oder auch nicht, haben das Thema Hundekot auf Spielplätzen oder fehlende Hundekoteimer zum Thema. Auch wird uns immer wieder mitgeteilt, dass es immer weniger Mülleimer gibt. Ich selber kann es nicht prüfen. Deshalb dieses Anliegen. Ich würde auch den kompletten Antrag der SPD unterstützen, denn das ist unser Anliegen, dass wir als Stadt so wahrgenommen werden, wie wir eigentlich sind, eine tolle, schöne und saubere Stadt. Stadtrat Maier (CDU): Sauberkeit gepaart mit dem Thema Sicherheit ist sicherlich ei- nes der Megathemen der Zukunft. Sie alle erinnern sich, wie viele hier im Hause haben auch wir maßgeblich dazu beigetragen, dass damals ein Runder Tisch gegründet wurde und seitdem auch einiges an Verbesserungen erreicht wurde. Das sehen wir wie die Kollegen. Es hat sich viel getan. Aber wir sollten da nicht nachlassen. Wir haben jetzt ein Problem mit diesen Anträgen, da jetzt etwas herauszubrechen. Wenn man dann die Antwort anschaut, klingt das dann doch eher wie ein Sammelsurium: die Hundekotbe- hälter, die Müllbehälter, die Stellenschaffung, die Fahrzeuge, alles war da reingreift. Das sieht irgendwie nicht wirklich strategisch aus. Von daher möchten wir jetzt nicht diese einzelnen Aspekte, sondern wir bitten die Verwaltung, hier strategisch zusammen zu bleiben, gerne auch Geld in die Hand zu nehmen im Rahmen der weiteren Arbeiten, im Rahmen der Umsetzung der Konzeption, aber nicht jetzt hier einzeln etwas herauszu- - 3 - brechen. Wir vertrauen der Verwaltung, dass sie die richtigen Bausteine zum richtigen Zeitpunkt umsetzt. Also bitte hier dranbleiben und die ganze Sache voranbringen im Sinne der Sauberkeit und der Sicherheit in der Stadt. Stadtrat Honné (GRÜNE): Das ist eine Maßnahme, die auf jeden Fall Sinn macht, die auf jeden Fall ihre Berechtigung hat. Sie wurde ja auch vom Amt für Abfallwirtschaft vorgeschlagen. Insofern bestreiten wir das nicht. Sie kostet eben auch richtig Geld, Frau Ernemann hat es schon gesagt. Da muss man sich überlegen, will man das jetzt ange- sichts der jetzigen Haushaltssituation beschließen, wo schon klar ist, dass wir dem- nächst noch über ganz andere Einsparmaßnahmen sprechen müssen als über die, die im Moment diskutiert werden. Da haben wir eben ein großes Fragezeichen. Dazu kommt auch, dass im Amt für Abfallwirtschaft sehr viel offene Posten sind, um die sich das Amt dringend kümmern muss. Das sind sehr viele Dinge, die jetzt umgestellt wer- den, sei es die Papiertonne, sei es Sperrmüll auf Abruf, sei es die Biomüllvergärungsan- lage, um nur die drei größten Brocken aufzuführen. Da haben die jetzt jede Menge zu tun und wir müssen das Abfallamt im Moment nicht auch noch mit solchen Sachen be- lasten. Deshalb möchten wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich kann mich der Kritik anschließen, dass wir grundsätzlich die Aufgabenkritik noch üben und schauen müssen, was können wir uns noch leisten und was nicht. Zum anderen möchte ich konkret darauf eingehen, dass wir die Maß- nahme der Hundekottüten für nicht sinnvoll halten, weil wir eben nicht davon ausge- hen, dass der öffentliche Raum derzeit dreckig ist, weil es nicht die Möglichkeiten gibt, kostenlos Hundetüten zu bekommen. Jeder der möchte kann kostenlos Hundetüten bekommen. Das Problem ist, dass diejenigen, die es nicht machen, das auch nicht ein- sehen, auch wenn man denen diese direkt vor die Tür stellt. Da gibt es ein Mangel an gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Einwohnerinnen und Einwohnern und ein Mangel an Rücksichtnahme im öffentlichen Raum, den auch sauber zu halten und nicht zu verschmutzen. Gerade dadurch, dass man Hundekottütenbehälter aufstellt, wird das noch schlimmer, weil die gerade zu Vandalismus einladen. Dann zieht da jemand die ganzen Tüten raus und die fliegen dann im Park auf dem Boden verteilt herum. Von daher halten wir die Maßnahme für nicht sinnvoll und wollen diese, wie auch die ande- ren Maßnahmen, nicht hier im Haushalt verankert wissen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte zuerst feststellen, dass sich in der Tat vieles ver- bessert hat. Diese Art der Antragstellung hat mich etwas befremdet. Da werden so viele Details, Abschreibungen, alles Mögliche, aufgelistet. Das ist nicht unsere Aufgabe, das der Verwaltung vorzuschlagen und zu sagen, was da alles im Detail zu machen ist. Ich glaube schon, dass wir uns bemühen müssen. Letzter Stand ist, dass diese Hundetüten- geschichte überhaupt nicht einvernehmlich geregelt war, weil es sehr viele unterschied- liche Fassungen gibt und wir sehr viel Probleme hatten mit Experimentierfeldern, wo wir diese Hundetüten eingeführt hatten. Deswegen werde ich dagegen stimmen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal zur Ehrenrettung sagen, dass das alles Maßnahmen sind aus dem Projekt „Sauberkeit im öffentlichen Raum II“, die in sich zu- sammenhängen, auch schlüssig sind. Es ist jetzt nicht so das befürchtete Sammelsuri- um, sondern hier geht um das Thema Hundetütenbehälter aufstellen, dann die entspre- chenden Abfallbehälter dazu und dann noch das Ganze angemessen entsorgen. Dazu - 4 - braucht es Personal, dazu braucht es Fahrzeuge. Das Ganze hat durchaus einen logi- schen Zusammenhang und lässt sich auch nicht beliebig in Einzelteile zerhacken, auch wenn man das sicherlich schrittweise einführen könnte. Zum Thema Hundetüten möch- te ich auch noch sagen, wir sind immer offen, wenn uns die Bevölkerung darauf hin- weist, dass es an bestimmten Stellen zwar Hundetüten, aber keine Entsorgungsbehält- nisse gibt. Denn es gibt noch ein zweites Problem damit, Herr Stadtrat Wohlfeil, nicht nur dass die Hundetüten nicht benutzt werden, sondern dass man die dann irgendwo hinlegt, hinhängt oder hinschmeißt, wenn man nicht sofort einen Abfallbehälter dane- ben hat. Da kann ich Ihnen auch wunderbare Stellen in der Stadt zeigen, wo man sich dann fragt, ob das mit den Hundetüten eine gute Idee ist. Es ist es natürlich, nur dann müssen wir dann auch einen Behälter daneben stellen. Trotzdem bleibt die Verwaltung dabei, dass wir das im Moment in diesem Aufwand nicht leisten können. Es ist auch schon einmal 2012 abgelehnt worden und Sie haben auch selber gesagt, Sie haben da fachlich durchaus noch das eine oder andere zu diskutieren. Insofern empfiehlt die Verwaltung Ablehnung. Nichtsdestotrotz werden wir uns gerne an einzelnen Stellen um entsprechende Abfallbehälter kümmern. Das ist mir noch mal ganz wichtig zu betonen. Jetzt kommt erst der Antrag der SPD, der das Gesamtmaßnahmenpaket enthält mit un- gefähr 190.000 im ersten Jahr und einer entsprechend niedrigeren Summe im zweiten Jahr. Ich bitte um das Kartenzeichen. - 10 dafür, der Rest dagegen, damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der Antrag der Freien Wähler mit zweimal 20.000, wenn ich das richtig im Kopf habe. - Auch da haben wir dieselbe Situation. Damit ist auch dieser Antrag mehr- heitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 181 (S. 329): Amt für Abfallwirtschaft - Kampagne für Öffentlich- keitsarbeit (GRÜNE) Stadtrat Honné (GRÜNE): Eigentlich wollten wir dem Amt für Abfallwirtschaft etwas Gutes tun. Jetzt sagen die in der Verwaltungsantwort danke, lieber nicht. Es bleibt aber dabei, dass schon sehr viele Veränderungen - ich habe es gerade gesagt - in der nächs- ten Zeit anstehen oder auch jetzt schon gemacht wurden, und dass wir uns da ganz dringend wünschen würden, dass das mit zusätzlicher Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird. Dazu bräuchte man eben auch Geld, und das möchten wir trotzdem zur Verfü- gung stellen. Stadtrat Maier (CDU): Auch diesen Antrag haben wir nicht ganz verstanden. Auch der Kollege Honné sagt gerade, irgendwo hat das Amt für Abfallwirtschaft sehr viele Bau- stellen, sehr viel zu tun. Jetzt bürden wir ihnen noch etwas auf, dass sie noch mal ein Konzept erstellen sollen. Nicht die Konzepte und die Information der Bürgerinnen und Bürger ist das Problem, sondern einfach die Tatsache, dass die Plätze da sein müssen, die Müllbehälter da sein müssen und die dann auch abgeholt werden. Dann ist das Problem nicht dadurch gelöst, dass wir jetzt noch mehr Postwurfsendungen, noch mehr Müll produzieren, indem wir noch mehr informieren. Von daher können wir dem An- trag nicht folgen und lehnen ihn ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Aus Sicht der SPD-Fraktion können wir uns dem Kollegen Maier nur anschließen. Das AfA hat hinreichend Baustellen. Jetzt zusätzlich noch eine Baustelle aufzumachen, auch wenn wir die Stadt der Baustellen sind, macht aus unserer Sicht wenig Sinn. Die Öffentlichkeitsarbeit vom AfA ist aus unserer Sicht hinreichend. So gesehen können wir nicht mitgehen, weitere Haushaltsmittel diesbezüglich einzustellen. Stadtrat Høyem (FDP): Die Abfallwirtschaft hat unglaublich viele Konzepte und die haben genug Öffentlichkeitsarbeit. Ich und meine Partei haben ganz viel ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit für die Abfallwirtschaft gemacht. Es reicht eigentlich, denen jetzt Geld zu geben, die überhaupt nichts haben wollen. Lassen Sie uns jetzt ein bisschen Ruhe rund um die Abfallwirtschaft. Das brauchen wir. - 2 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Noch einmal ganz kurz. Es wurde immer wieder eine ganze Reihe von Falschmeldungen, Unmengen von falschen Leserbriefen, in den BNN veröf- fentlicht. Man kann ja anderer Meinung sein zur Papiertonne, gar keine Frage, dass die Leute einfach nicht wissen oder nicht wissen wollen, was die bundesrechtlichen Vor- schriften sind, an die die Stadt einfach gebunden ist, oder dass viele andere Sachen ein- fach nicht so sind, wie sie berichtet werden. Da bräuchte es dringend eine offensive Kampagne, die einfach mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit geht. Das würde uns vollkommen reichen. Das ist eben deutlich etwas anderes als das, was im Moment in der Öffentlichkeit kolportiert wird. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kar- tenzeichen. - Wir haben 15 Zustimmungen. Das ist nicht die Mehrheit. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 182 (S. 334): Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahr- zeug-Pools (KULT) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Es geht im weitesten Sinn um e-mobility. Es geht ganz konkret, so unser Antrag, um die Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools. Elektrofahrzeugpool ist sehr weit gespannt von Pedelecs bis zu elektrischen Autos. Wir haben das so formuliert, weil wir angesichts der Haushaltslage gesagt haben, das Gan- ze muss budgetneutral erfolgen. Da der Ansatz für die Beschaffung von Fahrzeugen deutlich erhöht wurde, haben wir uns gedacht, einen kleinen Teil davon, nämlich 100.000 in diesem und 250.000 im nächsten Jahr wäre ein sinnvoller Wert. Hier geht es auch darum, dass wir nicht Fahrzeugerwerb verhindern, sondern Fahrzeugerwerb erset- zen, Benzin-, Diesel- und Gasfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge. Eine zweite Sache ist, wir stehen damit im Einklang mit der großen Politik. Die Bundes- regierung, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel hat das Thema e-mobility weiter auf ihre Fahnen geschrieben. Dies unterstützen wir. Jüngst war erst das Elektromobilitätsge- setz, das sicher weiter ausgefallen wäre, wenn nur die CDU und die SPD hätten etwas sagen dürfen, aber die CSU hat das Ganze dann ein wenig vermindert. Wenn ich schon bei der großen Politik bin, das Ganze entspricht auch einem Antrag der Grünen- Bundestagsfraktion aus dem Februar dieses Jahres, in dem die Grüne-Bundestags- fraktion genau das fordert, u. a. bei der Beschaffung des Bundes, eben mehr auf Elekt- rofahrzeuge zu setzen. Ich wusste das nicht, als wir den Antrag geschrieben haben, aber umso mehr hat es uns gefreut, dass wir uns da im Einklang mit einer breiten Front aus der großen Politik befinden. Warum ist das für Karlsruhe wichtig, weil wir hier in Karlsruhe spezifisch hervorragende Bedingungen haben. Das fängt schon mit der Lage an. Hier kann man Fahrzeuge relativ gut bewegen. Es kommt dazu, dass wir hier struk- turelle Vorteile haben, wie z. B. das Automotive Engineering Network oder die Elektro- mobilitätszentrale. Wir sind also viel weiter als andere Regionen in diesem Land. Wir haben das KIT mit einem großen Forschungsbereich zum Thema Elektromobility. Das sollten wir unterstützen. Wir haben den Modellversuch von Firmen wie Michelin und Siemens, die auch auf eigene Elektromobilitätsflotten setzen. Da kann die Stadt nicht hintenanstehen, sich hier zu beteiligen, insbesondere beim Aufbau einer entsprechen- - 2 - den Infrastruktur, damit das Ganze überhaupt funktioniert. Wenn wir dafür jetzt nicht das Geld einsetzen, dann können wir das Elektromobilitätszentrum etc. alles vergessen. Das sind auch die Ergebnisse dieser ganzen Untersuchungen landauf, landab. Das ist vor allen Dingen nicht nur ein Thema für unseren Bürgermeister der Kfz-Beschaffung, Herrn Stapf, das ist auch ein Thema für unsere Wirtschaftsbürgermeisterin, die z. B. für das Automotive Engineering Network steht. Ich will auch noch ein paar Vorteile nennen von Elektrofahrzeugen. Wir sind blauäugig zu sehen, dass Elektrofahrzeuge alles sind, insbesondere elektrische Autos haben auch Nachteile, wie lange die halten und was alles funktioniert. Sie haben aber auch große Vorteile: Sie sind abgasfrei, sie sind feinstaubarm, sie sind kurzstreckentauglich, um ge- nau das geht es in so einer Flotte für die Stadt, sie sind geräuscharm, was in unserer lärmgeplagten Stadt sehr wichtig ist. Von daher bitten wir um Ihre Zustimmung. Stadtrat Brenk (CDU): Elektromobilität - wo geht der Weg hin? Jetzt habt ihr einen Unternehmer vor euch stehen, Elektromobilität lebe ich. Wer mal fahren möchte, kann kommen. Ich habe drei Autos und einen Hybrid, also drei „E“ und ein Hybrid. Die ste- hen aber mehr. Trotzdem, wo geht der Weg hin, Elektrofahrzeuge, Brennstoffzelle, Hybrid, keiner weiß es. Trotzdem ist es sinnvoll für die Stadt, in diese Richtung zu inves- tieren. Wir haben das Elektromobilitätszentrum. Vorhin war das Thema mit der Firma Michelin, die hier ihren Pendelverkehr ins ganze Elsass abwickelt. Die Fahrzeuge stehen bei uns zur Wartung, was da eben anfällt. Wir müssen jetzt hier nicht unnötig Geld in die Hand nehmen. In einem Gespräch hat sich herausgestellt, es geht nicht um einen Zusatzetat, sondern es geht um etwas Verschieben von Haushaltsmitteln, um hier auch den guten Willen der Stadt zu zeigen. Wir sollten den guten Willen der Stadt zeigen, wir sollten das maßvoll angehen, auch im Einklang mit den Stadtwerken. Vor allen Din- gen ist sehr wichtig, dass für die Betankung das Elektronetz in Karlsruhe zur Verfügung steht. Da muss ich auch etwas dazu sagen. Wir haben ein vernünftiges Ladenetz in Karlsruhe. Wir haben damit nur das Problem, dass man nicht wie bei der Tankstelle überall nur hinfahren kann und einfach Strom tanken, sondern man braucht immer ge- zielt eine andere Ladekarte. Da sind wir aber auch bundesweit auf dem besten Weg. Da gibt es auch einige Initiativen, um das in den Griff zu bekommen. Wir reden aber hier von der Stadt Karlsruhe und von daher glaube ich, dass zumindest ein Teil unserer Investitionen vom Fuhrpark in die Elektromobilität mit Sicherheit sinnvoll angebracht ist, auch unter Berücksichtigung, dass wir derzeit einen Fuhrpark haben, der wirklich weitestgehend am Altersminimum steht. Jeder normal denkende Unternehmer würde mit diesem Fuhrpark draußen so nicht mehr umherfahren. Wenn man so man- che Stadtfahrzeuge anguckt, die hält nur noch der Rost zusammen. Da muss man ein bisschen etwas tun. Wir können das Geld aber nicht ausgeben, weil wir es nicht haben, also müssen wir sinnvoll und bedacht damit umgehen. Deshalb wollen wir hier in dem Fall den Weg der Verwaltung nicht mitgehen und den Weg der Antragsteller mitgehen und empfehlen, dem Antrag der KULT zuzustimmen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Für die SPD und auch die SPD-Fraktion hat E-Mobilität und alternative Antriebsform immer einen zentralen Stellenwert gehabt, wie wir es auch letztendlich in unserem Wahlprogramm dargelegt haben. Wir haben mit dem Antrag der KULT-Fraktion als solches kein Problem. Womit wir ein Problem haben ist die Aus- - 3 - sage, dass ein festes Budget zweckgebunden dafür verwendet werden soll. Für uns wä- re es wegweisender, wenn man das Ganze auch im Vertrauen auf unsere Verwaltung, und letztendlich auch auf uns, in den jeweiligen Ausschuss verweist und im Rahmen der Ersatzbeschaffung bzw. der Beschaffung von Fahrzeugen ggf. E-Mobilitätsfahrzeuge anschafft. Dass es sinnhaft ist, auch im Hinblick auf den Klimawandel, darüber brau- chen wir hier im Hause nicht zu diskutieren. Wir tragen diesen Vorschlag der KULT- Fraktion mit. Für uns wäre es wegweisend, wenn man insbesondere im Bereich von E- Bike-Fahrzeugen hier eine Flotte aufbauen würde. Wir sehen das auch letztendlich als Impuls für die Wirtschaft hier vor Ort. Das könnte genau dieses Konzept E-Mobilität hier für Karlsruhe als Standort weiter voranbringen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Erstmal will ich unsere Position vorstellen. Wir unterstützen Herrn Stapf, dass er vor allem Gasfahrzeuge anschafft, das will ich mal ganz klar sagen. Im Moment ist es das Optimum zwischen Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und Umweltbewusstsein auf der anderen Seite, weil die eben schon deutlich leiser sind und deutlich weniger Abgase haben als Benzin- oder erst recht Dieselfahrzeuge. Trotzdem muss man aber einen Fuß in moderne Techniken haben. Da ist uns das Allerwichtigste, dass angefangen wird mit den Bussen, dass die umgestellt werden auf Hybridbetrieb. Deshalb haben wir es sehr begrüßt, dass die Verkehrsbetriebe einen ersten Bus für zwei Wochen immerhin mal zur Erprobung hatten. Wenn so ein Bus auf Hybrid umgestellt wird, dann gibt es sofort einen Nutzen für alle, die an den Haltestellen wohnen, wo der Bus hält, weil da insbesondere die Anwohner erheblich durch Lärm und Abgase der Busse beeinträchtigt werden. Insgesamt nehmen wir das gerne in Kauf, weil der Bus auch viele Vorteile hat. Es ist einfach so, dass es auch Nachteile gibt, und die werden durch Hybridbusse schlagartig deutlich geringer. Dann die dritte Priorität, das sind die E-Bikes. Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Sache, auch, dass die KULT-Fraktion das beantragt hat. Da sind wir auch immer dafür gewe- sen, dass auch E-Bikes angeschafft werden als Ersatz für Autos. Das ist auf jeden Fall immer gut sowohl wirtschaftlich, weil sie eben günstiger sind, als auch natürlich aus Umweltschutzgründen, weil die fast keine Abgase und keinen Lärm erzeugen. Die vierte Priorität sind dann die Elektroautos, die im KULT-Antrag auch vorkommen. Da ist ganz wichtig, wenn man statt neuer normaler Autos Elektroautos kauft, dann kriegt man eben nur die Hälfte der Autos für das Geld. Darüber muss man sich im Klaren sein. Über die Dauer kommt wieder ein bisschen davon rein, weil der Strom eben sehr güns- tig ist im Vergleich zu Benzin oder Diesel. Die Betriebskosten sind aber trotzdem sehr hoch, weil die Batterie nach wenigen Jahren dann eben ausgetauscht werden muss, und das ist ja der Riesenkostenfaktor bei den Elektroautos. Insofern darf man nicht so tun und sagen, für dasselbe Geld nehmen wir jetzt einen Teil Elektroautos, sondern da muss man Geld obendrauf packen. KULT beantragt ja auch Geld. Uns ist ganz wichtig, dass das, was zusätzlich an Geld da ist, eben auch für solche Elektroautos verwendet wird und nicht nur aus dem Haushalt genommen wird, weil man dann eben weniger Autos hat. Es ist ganz wichtig, dass diese alten Dreckschleudern abgeschafft werden. Das geht nur, wenn man möglichst viele neue Autos hat. Da muss man eben gucken, dass für Elektroautos dann auch zusätzliches Geld bereitgestellt wird, damit so viele, wie jetzt vorgesehen, an Dreckschleudern rausfallen. Das ist für uns das Entscheidende. - 4 - Stadtrat Hock (FDP): Der Antrag der KULT geht in die absolut richtige Richtung in die wir gehen müssen. Was mir noch schwer fällt, ist dem Herrn Honné jetzt zu sagen, dass sein Vortrag genau den Punkt trifft. Aber es ist so, er hat absolut recht. Ich bin auch jemand, der dann sagt, wenn es richtig ist, dass man das unterstützen sollte. Ich bin 2009 in den Gemeinderat gekommen und habe mir als erstes den Fuhrpark der Stadt Karlsruhe angeschaut. Die FDP-Fraktion hat nach der Durchschau sofort einen Antrag gestellt für die Aufstockung im Haushalt für die Neuanschaffung der Pkws. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter, und die KULT hat den Schritt getan. Meine Fraktion kann die- sen Schritt gerne mitgehen, weil wir auch der Meinung sind, dass der E-Mobilität mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Wir haben heute auch gehört, dass es jetzt mit dem Bus eine Probe gab. Dieser Probe- lauf lief gut. Ich habe nichts Negatives gehört. Von daher gesehen glaube ich, dass wir hier als Gemeinderat die richtige Entscheidung treffen, wenn wir das heute auch unter- stützen. Deshalb war der Vortrag vom Kollegen Honné heute absolut richtig und gut. Wir unterstützen das gerne und danken der KULT für diesen Antrag. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte noch etwas ergänzen. Es ist richtig, was Herr Honné gesagt hat. E-Mobilität ist nicht 1:1 umzurechnen. Ich selber hatte in meinem Fuhrpark sowohl Gasfahrzeuge zum testen als auch E-Mobilität. Die Haltbarkeit ist tat- sächlich eingeschränkt. Das muss uns allen klar sein, wenn wir diesen Schritt gehen. Uns muss auch klar sein, dass elektrischer Strom auch produziert werden muss. Das ist der andere Aspekt. Es ist nicht immer hundertprozentig CO 2 frei. Ich habe in einer Firma gearbeitet, die bereits vor 25 - 30 Jahren Busse auf Wasserstoffbasis produziert hat. Das ist auch etwas, was demnächst kommt. Wir werden diesen Schritt jetzt mitgehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, es ist noch nicht soweit, dass E-Mobilität 1:1 mit der Gastechnik oder einer anderen Technik umgesetzt werden kann. Es ist ein richtiger An- satz und wichtig, dass wir diesen Test angehen, aber vorsichtig sind und nicht zu eu- phorisch. Der Vorsitzende: Ich habe den Antrag von der KULT so verstanden, dass wir aus den bestehenden Mitteln eine Zweckbindung auf einen Teil dieser Mittel belegen. Diese Zweckbindung bedeutet, dass wir diese Mittel nur für entsprechende Fahrzeuge oder Infrastruktur in Zusammenhang mit E-Mobility ausgeben sollen. Das führt in der Konse- quenz möglicherweise zu dem, was Herr Honné dargestellt hat, dass wir dann nicht für denselben Betrag so viel Fahrzeuge anschaffen können wie ohne diesen Betrag. Darauf will ich nur ausdrücklich hinweisen. Wenn Sie uns jetzt so beauftragen, werden wir da- zu ein Kleinkonzept erstellen. Wir können jetzt nicht für große Summen Großkonzepte erstellen. Die würde ich dann gerne mit Ihnen diskutieren, denn an einer bestimmten Stelle bedeutet es auch z. B. ältere Fahrzeuge doch noch länger in Betrieb zu lassen o- der auf irgendetwas anderes zu verzichten. Das sehen Sie auch alle so. Dann können wir in die Abstimmung gehen. Sie können dann noch entscheiden, ob Sie mit diesem Konzept leben können oder nicht. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Meine Frage bezieht sich darauf, dieser im Haushalt be- stehende Betrag basiert auf einer bestimmten Menge von Pkws. Die liegt der zugrunde, die angeschafft werden soll. Es geht ja nicht um den Betrag der Verkehrsbetriebe, son- dern es geht um die Anzahl Pkw, die kommen müssen. Also lügen wir uns doch in die - 5 - Tasche, wenn wir jetzt diesen Beschluss hier fassen und dann nur die Hälfte dieser Pkw anschaffen können. Der Vorsitzende: Wir haben in beiden Jahren jeweils 5 Millionen stehen. Von daher ist die mögliche negative Auswirkung dieser einmal 100.000 Euro und einmal 250.000 Euro vergleichsweise übersichtlich. Sonst könnte ich es Ihnen auch nicht empfehlen. Wir haben auch - ich habe eben gefragt - noch nicht für alle 5 Millionen Fahrzeuge bestellt. Von daher haben wir noch die Flexibilität. Mir wäre deswegen auch wichtig, Herr Dr. Heilgeist, dass Sie als Gemeinderat dann auch wissen, wenn wir dieses Konzept umset- zen, das es an anderer Stelle möglicherweise vorübergehend Nachteile mit sich bringt. Insofern würden wir, wenn Sie uns beauftragen, für diese Größenordnung ein Konzept erarbeiten, wie wir mit E-Fahrzeugen oder E-Geräten hier einen Teil der Aufgaben erle- digen können und dafür auf andere Anschaffungen verzichten. Dann könnten Sie sich das noch einmal in Ruhe angucken. Wenn Sie dann sagen, das geht ja gar nicht oder so, dann müssen wir eben schauen, wie wir damit umgehen. Sie wollen uns ja, so habe ich das verstanden, vor allem ein bisschen da reintreiben, konzeptionell hier ein Stück weit konkreter zu werden. Da gibt es für manche Anschaffungen auch durchaus För- dermittel. Wenn das eine bestimmte Höhe hat, das deckt nie die Mehrkosten ab, das sage ich gleich, die ein solches E-Gerät im Vergleich zu traditionelleren Fahrzeugen mit sich bringt. Wir würden es uns angucken. Natürlich empfehle ich trotzdem Ablehnung, ist ja klar, weil wir dafür etwas anderes kaufen wollen. Ich will nur, dass wir den Antrag gemeinsam richtig verstehen und nicht unterschiedliche Erwartungen wecken. Dann bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Bei 7 Ablehnungen mehrheitlich so ange- nommen. (...)