THH 6700: Gartenbau

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Lichterfest - Konzept zur jährlichen Ausrichtung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  299/300  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 120.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Lichterfest - Konzept zur jährlichen Ausrichtung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 beschloss der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für die jährliche Durchführung des Lich- terfests zu beauftragen. Ausdrücklich umfasst der Beschluss die Erarbeitung eines Konzepts für eine jährliche kostenneutrale Ausrichtung des Lichterfests, das die Einbeziehung von privatwirtschaftlichen Partnern vor- sieht und Beteiligungsmöglichkeiten von Karlsruher Vereinen und Verbänden prüft. Der Haushaltsentwurf 2013/2014 sah für das Lichterfest 2013 einen Haushaltsansatz von 105.000 Euro vor, im aktuellen Haushaltsplanentwurf werden die tatsächlichen Kosten des Fests mit 118.100 Euro angegeben. Für die Jahre 2015 und 2016 sind jeweils 120.000 Euro für die Durchführung vorgesehen. Es wird beantragt, den Haushaltsansatz 2016 mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis von Seiten der Ver- waltung das beauftragte Konzept für eine kostenneutrale jährliche Ausrichtung des Lichterfests vorgelegt wird. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sperrvermerk Lichterfest  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  299  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 120.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Finanzierung des Lichterfestes wird im Jahr 2016 mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Freigabe der Mittel sollte erst erfolgen, wenn ein umfassendes Sponsoringkonzept vorgelegt ist. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 175 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 299 5510 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sperrvermerk Lichterfest - Konzept zur jährlichen Ausrichtung Die Umsetzung des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2013/2014 zur wieder jährlichen Durchführung des Lichterfestes unter der Maßgabe, dass 50 Prozent der Aufwendungen pro Doppelhaushalt durch Sponso- ring, Spenden und Vermarktung gedeckt werden, hatte sich verzögert. Inzwischen wurde in Zusammenarbeit mit der Karlsruhe Event GmbH ein erstes Finanzierungskonzept er- stellt, das in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen vorgestellt werden soll. Das Konzept sieht vor, dass zukünftig jedes Lichterfest entsprechend bewirtschaftet wird und damit jährlich eine Größenordnung von 60.000 Euro an Fremdmitteln beigesteuert werden kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Anträge für erledigt zu erklären.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Bolzplatz Stuttgarter Straße: Sanierung mit Kunstrasen wegen nahezu Unbespielbarkeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  295  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 54.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Bolzplatz Stuttgarter Straße: Sanierung mit Kunstrasen wegen nahezu Unbespielbar- keit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der „provisorische“ Bolzplatz ist durch mangelnde Pflege und starke Nutzung nahezu unbespielbar. Wir be- antragen eine Grundsanierung und Ertüchtigung durch pflegearmen Kunstrasen. Der Platz sollte, um weitere Kosten zu vermeiden, in die Pflegeliste des Gartenbauamts zur jährlichen Begutachtung übernommen wer- den. Erst langfristig wird ein Bolzplatz im Nordosten des Stadtparks das Provisorium ersetzen können. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 176 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 303 7.670004.700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Bolzplatz Stuttgarter Straße: Sanierung mit Kunstrasen, da Platz nahezu unbespielbar Es ist zutreffend, dass sich der Belag des Bolzplatzes in einem sehr schlechten Zustand befindet. Dennoch kann die Verwaltung die Ertüchtigung nicht befürworten. Da es sich um einen provisorischen Bolzplatz handelt, der zur Zeit seiner Herstellung weit entfernt von jeglicher Bebauung lag, wurde seinerzeit kein Bauantrag gestellt. Inzwischen ist die Bebauung dicht herangerückt und die zu erwartende intensivere Nutzung nach einer Belagsertüchtigung wäre für die Nachbarschaft nicht verträglich. Die hierfür notwendige Baugenehmigung wird wegen der nicht einzuhaltenden Lärmrichtwerte nicht erteilt werden können. Ohne Baugenehmigung wäre die Investition von zirka. 120.000 Euro (die beantragten 54.000 Euro sind bei Weitem nicht ausrei- chend) für die Herstellung eines Kunstrasenfeldes jedoch nicht zu verantworten, da das Risiko besteht, dass im Fall einer nachbarlichen Klage der Spielbetrieb eingestellt werden müsste. Hinzu kommt, dass das Spiel- feld in seiner jetzigen Lage auf einer optionalen Straßenbahntrasse liegt. Mittelfristig wird angestrebt, im Bereich der zur Verlagerung vorgesehenen Tennisplätze der ESG Frankonia einen dauerhaften Bolzplatz in besserem Standard anzulegen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Ortverwaltung Hohenwettersbach, Kirchplatz 4, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Skaterbahn in Hohenwettersbach  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Hohenwettersbach Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Skaterbahn  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Skaterbahn in Hohenwettersbach Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung TISCHVORLAGE: zur Sitzung des Ortschaftsrates am 20.01.2015 Aufnahme von 20.000 € in den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe 2015/16 für eine Skaterbahn in Hohen- wettersbach Antrag: Die SPD/Bürgerliste-Ortschaftsratsfraktion beantragt, in den Ortsteilhaushaltsplan für Hohenwettersbach 20.000,00 € für eine Skaterbahn einzustellen. Diese könnte z.B. beim nur noch selten genutzten Spielplatz am Wasserturm (hinter Sportplatz) entstehen. Begründung: Hohenwettersbach ist mit einem Satz von 14,0 Prozent der Stadtteil, welcher im Vergleich zu den anderen Teilen der Stadt Karlsruhe den weitaus höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen in der Altersklasse von 6 bis unter 15 Jahren aufweist (vgl. Statistisches Jahresbuch der Stadt Karlsruhe 2014, S. 41, Ziff. 310). Gerade für diese Altergruppe von Kindern und Jugendlichen bietet Hohenwettersbach jedoch keine Freizeitmöglich- keiten, soweit sie nicht in Vereinen organisiert sind. Es gibt keine Jugendeinrichtung, in oder bei der sich die Jugendlichen während ihrer Freizeit treffen können. Die vorhandenen Spielplätze sind insbesondere für die Kinder und Jugendlichen ab einem Alter von etwa 8 Jahren nicht mehr attraktiv. Ein Treffpunkt für diese Altersgruppe, die aus dem Spielplatzalter herausgewach- sen ist, fehlt gänzlich. Zahlreiche Kinder und Jugendliche fahren aus diesem Grund momentan mit ihren Rol- lern und Skate- und Longboards auf den öffentlichen Straßen. Mit der Einrichtung einer Skateboardbahn könnte sowohl ein Treffpunkt für die angesprochenen Altersklasse geschaffen als auch eine Gefährdung im Straßenverkehr vermieden werden. Eine Skateboardbahn kann nicht nur von Jugendlichen mit Skateboard, sondern auch von jüngeren Kindern mit Rollern genutzt werden. Der Ortschaftsrat hat sich in der Sitzung vom 20.01.2015 einstimmig für die Bereitstellung der Mittel für eine Skateranlage ausgesprochen Elke Ernemann Ortsvorsteherin _______________________________________________________________________________________ Unterzeichnet von:

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 177 Ortschaftsrat Hohenwettersbach --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 303 7.670004.700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Skaterbahn in Hohenwettersbach Die große Skateanlage im Otto-Dullenkopf-Park wird neu gestaltet werden. Gleichzeitig ist das Planungs- büro DSGN concepts beauftragt, die Ausstattungen an Skatebahnen im gesamten Stadtraum quantitativ und qualitativ zu beurteilen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen - die Ergebnisse werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2015 im Planungsausschuss präsentiert. Die Verwaltung steht nicht nur mit Planern von Skateanlagen im engen Kontakt, sondern auch mit den Karlsruher Skatern und Bikern selbst. Nach derzeitigem Stand wird von Seiten der Skater kein Bedarf gese- hen, eine neue Anlage in Hohenwettersbach zu errichten. Da zum Beispiel eine einzelne Rampe schnell uninteressant wird, sind die Skateboard-Fahrer immer auf der Suche nach einem vielfältigen und abwechslungsreichen Angebot. Die Gruppe der Fahrer ist sehr mobil und bereit, für eine gute Skateanlage, die viele Elemente vereint, etwas weitere Entfernungen auf sich zu nehmen. Der Standort des Kinderspielplatzes Rotenbüschle/Am Wasserturm erscheint auf Grund der direkten Nach- barschaft zum Wohngebiet für eine Skateanlage zudem wenig nutzungsverträglich. Daher kann die Ver- waltung eine Errichtung einer Skateanlage nicht unterstützen. Um eine Aufwertung des obengenannten Kinderspielplatzes durchzuführen und um dort auch die Attrakti- vität für ältere Kinder zu erhöhen, sind im Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel in Höhe von 15.000 Euro Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  177 Seite - 2 eingestellt. Vor dem Umbau des Kinderspielplatzes werden in einem Beteiligungsverfahren die Nutzer und Anlieger hinsichtlich ihrer Vorstellungen und Wünsche beteiligt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 175 (S. 299): Sperrvermerk Lichterfest – Konzept zur jährlichen Aus- richtung (CDU, SPD) Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema Lichterfest hat uns ja schon mehr- fach beschäftigt, nicht nur bei den letzten Haushaltsberatungen, sondern auch immer mal wieder im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Wir warten leider seitdem auf das uns zugesagte Konzept. Die Verwaltung schreibt auch in der Antwort, dass es hier zu Verzögerungen gekommen ist. Jetzt ist uns mit der Einladung zum Ausschuss für öf- fentliche Einrichtungen in der nächsten Woche angekündigt worden, dass wir zum Sponsoring Lichterfest Informationen bekommen, allerdings über eine Tischvorlage und einen Vortrag. Insofern wissen wir heute immer noch nicht, was Sache ist. Damit be- gründet sich auch unser Antrag, dass wir meinen, dieser Betrag müsste mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis wir über dieses Konzept einmal beraten und be- schlossen haben. Daran möchten wir weiterhin festhalten. Der Vorsitzende: Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, wenn Ihnen ein neues Konzept in diesem Jahr vorgestellt wird, zu sagen, für 2016 wollen Sie das nicht. Wir können aber gerne Ihre Forderung übernehmen und einen Sperrvermerk für 2016 ein- bauen, das ist kein Problem. Von daher wäre mein Vorschlag, wir übernehmen das in den Haushaltsplan. Stadtrat Zeh (SPD): Mit dem Sperrvermerk wären wir auf jeden Fall zufrieden, denn das Konzept müssen wir erst einmal sehen. Es war ja die Haushaltsstrukturkommission, die früher einmal beschlossen hat, in Anbetracht des Sparhaushalts verschiedene Feste wie den Stadtgeburtstag oder Wettbewerbe wie den Blumenschmuckwettbewerb oder auch das Lichterfest nur zweijährlich durchzuführen. Der Wunsch ist natürlich immer da, Feste häufiger zu feiern, aber dazu müssen Sponsoren gewonnen werden. Wenn die Sponsoren da sind, werden wir im Hauptausschuss ohne Probleme den Sperrvermerk wieder beseitigen können, aber bis dahin, bis das Konzept uns überzeugt, sollte man den Sperrvermerk bestehen lassen. Stadtrat Cramer (KULT): Meiner Fraktion ist es wichtig, dass das Lichterfest, das in der Bevölkerung wirklich ganz stark angenommen wird, jährlich stattfinden zu lassen. Aus diesem Grunde wurde ja auch vor zwei Jahren bei der letzten Haushaltsberatung von - 2 - uns der Antrag eingebracht, dass es wieder jährlich durchgeführt wird, und hinter die- ser grundsätzlichen Vorstellung, hinter diesem Beschluss wollen wir nicht zurückbleiben. Wir sehen jetzt schon wieder ein Aufweichen, indem sich gerade die großen Fraktionen über einen Sperrvermerk einig sind, obwohl der Herr Oberbürgermeister gestern schon angedeutet hat, dass man einen Sperrvermerk nicht so schnell wieder herausbekommt. Wir sind der Meinung, man sollte den Betrag so drin stehen lassen, wie es die Verwal- tung auch vorhatte. Natürlich muss – und damit hat meine Fraktion kein Problem – in dem zuständigen Ausschuss gesprochen werden, wie so etwas aussieht. Wir haben ja jetzt schon gute Signale von der Event GmbH, und von daher ist es meiner Ansicht nach nicht notwendig, hier einen Sperrvermerk einzustellen. Der Vorsitzende: Herr Cramer, ich habe gesagt, ein Sperrvermerk führt manchmal zu Zeitverlusten, aber nicht gesagt, dass es grundsätzlich schwer ist, ihn zu beseitigen. In diesem Fall ist es völlig unkritisch, weil wir rechtzeitig vor 2016 die entsprechende Rückmeldung bekommen würden, Insofern war es auch kein Problem, aus städtischer Sicht das zu übernehmen. Ich würde damit nicht das Gefühl verbinden lassen wollen, dass wir als Stadt jetzt das Lichterfest nur alle zwei Jahre machen wollen, sondern wir haben durch die Haushaltsaufstellung das anders dargestellt. Wenn es um Sponsoring- konzepte geht, dann wollen die Sponsoren auch wissen, ob es jährlich oder zweijährlich stattfindet. Von daher bin ich sicher, dass das, was Ihnen demnächst vorgestellt wird, aus Sicht des Sponsorings sowieso nur möglich ist, wenn es jährlich stattfindet. Wenn Sie das so akzeptieren, dass wir den Sperrvermerk einbauen, kommen wir zu den nächsten Anträgen. Ich darf darauf hinweisen, dass es einige Veränderungen über die Veränderungsliste gegeben hat, die Sie auf den S. 302 und 303 zur Kenntnis nehmen. Da geht es um die Reduzierung von manchen Bedarfen für Kinderspielplätze und Grünanlagen. Die haben sich vom Kostenrahmen her anders entwickelt bzw. sind modifiziert worden. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 176 (S. 303): Bolzplatz Stuttgarter Straße: Sanierung mit Kunstrasen, da Platz nahezu unbespielbar ist (KULT) Stadtrat Cramer (KULT): Man könnte sicher sagen, was soll so ein Antrag im Doppel- haushalt zu einem Bolzplatz in einem Stadtteil. Hätte die Südstadt einen Ortschaftsrat oder zumindest einen Bezirksbeirat, wäre das sicher kein Thema, das hier in einer Haus- haltsdebatte aufgegriffen wird. Aber es gibt immerhin Bürgervereine in den Stadtteilen, und die Bürgergesellschaft der Südstadt ist auch der Meinung, dass endlich dieser Bolz- platz aufgewertet werden muss. Es gab ja einen Bolzplatz im Zentrum der Südstadt hin- ter dem alten Arbeitsamt, und im Zuge des Abrisses des Arbeitsamtes und des Aufbaus eines Seniorenheimes wurde dann dieser Bolzplatz in seiner Größe stark reduziert, eben nur noch mehr oder weniger für Kinder zu bespielen. Es war auch verboten, dass Ju- gendliche und Ältere weiterhin auf den Platz gehen. Dann wurde nach einem langen Beteiligungsprozess mit Jugendlichen im Jugendtreff Südstadt dieser jetzige Bolzplatz eingerichtet. Es hat sich aber dann doch recht schnell herausgestellt, dass die Art und Weise, wie dieser Platz angelegt wurde – mit einem Naturrassen – relativ schnell zu einer Wüste wurde und im Grunde genommen nicht mehr bespielbar ist. Wir haben immer wieder Schriftwechsel mit der Verwaltung gehabt und darauf hingewiesen, dass man den Ju- gendlichen in der Südstadt gegenüber im Wort steht. Deshalb haben wir für diese Haushaltsberatung diesen Antrag gestellt. Wir sehen ein Stück weit auch die größere Politik mit reinspielen, denn das Rathaus wird von jungen Menschen, die nicht im Detail wissen, wo Entscheidungen getroffen werden, als große Politik gesehen, und sie haben den Eindruck, dass man sie dort nicht ernst nimmt. Es gibt immer Gründe, die man be- nennen kann, aber letztendlich irgendwo am grünen Tisch entstehen. Es fehlt einfach die Sensibilität zu schauen, was bedeutet das für die Jugendlichen im Stadtteil, beson- ders in der Südstadt sollten das Rathaus und der Gemeinderat ein Stück weit sensibler sein als in anderen Stadtteilen. Es macht keinen Sinn, in großen Reden zu sagen, man muss die Jugendlichen mitneh- men, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund mitnehmen, wenn dann in einer so banalen Sache wie einem Bolzplatz herüberkommt, es interessiere einen nicht, was die Jugendlichen wollen. Wir haben euch etwas hingegeben, das funktioniert jetzt nicht - 2 - mehr richtig, dass es aber zum Funktionieren gebracht wird, wird einfach nicht gesehen und nicht umgesetzt. Von daher möchte ich einfach appellieren, diesem Antrag zuzu- stimmen. Am alten Seminarplatz wurde mit Lärmbelästigung argumentiert, dann hat man sie herausgenommen, und jetzt wird schon wieder mit diesem Argument etwas abgelehnt. Es ist schwer für uns, das im Stadtteil entsprechend zu vermitteln. Stadtrat Maier (CDU): Neben den finanziellen Auswirkungen, die unserer Ansicht nach nicht in die derzeitige Haushaltslage passen, gibt es – wie in der Antwort zu lesen ist – genügend Probleme, die zu beachten sind. Ich muss es nicht aufzählen: die nicht zu erwartende Erteilung der Baugenehmigung, die mehr als doppelt so hohen Kosten oder auch die Lage auf der optionalen Straßenbahntrasse. Von daher lehnen wir zum heutigen Zeitpunkt die Ertüchtigung des provisorischen Platzes ab. Der Antrag kommt ein Stück weit – auch wenn Herr Cramer anders argumentiert hat – zu früh, denn wir sind der Meinung – und wir warten auch darauf –, dass im Zusammenhang mit der ESG-Verlagerung dort etwas Dauerhaftes entsteht. Da sollte man dann Geld investieren, das ist gut investiertes Geld, und das ist auch wieder eine Anregung an das Haus und an die Verwaltung. Die Konsensus-Konferenz ist jetzt auch wieder eine Weile her, des- halb sollten wir da einfach noch mal Druck reingeben, damit diese Verlagerung bald vollzogen wird. Dann kommt eben auch der Bolzplatz hoffentlich bald. Von daher heu- te Ablehnung mit dem Ausblick, dass es doch bald kommt. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Cramer hat die Geschichte des provisorischen Bolzplatzes dargestellt. Durch die Verkleinerung des Seminarplatzes war es notwendig, einen ande- ren Bolzplatz zu suchen. Eigentlich war in diesem Gebiet von der damaligen Planung her erwartet worden, dass die östliche Südstadt erst 2020 dieses Gebiet erreicht. Wie wir alle wissen, ist die Bebauung der östlichen Südstadt doch deutlich schneller voran- geschritten, als ursprünglich geplant war. Die Verlagerung der Tennisplätze der ESG Frankonia auf die andere Seite wird schon noch ein paar Jahre dauern. Da muss man realistisch sein. Der Bebauungsplan ist ja noch nicht einmal angefangen. Bis der Bebauungsplan dann beschlossen wird, ist die eine Strecke, und bis tatsächlich das Geld da ist, ist die nächste Strecke. Und dann muss das alte Gelände abgerissen werden, und erst dann kann tatsächlich dort – über den Bebauungsplan notwendig – der endgültige Bolzplatz errichtet werden. Fünf bis sechs Jahre muss man sicher noch mit dem Provisorium leben. Und für fünf bis sechs Jahre einen teuren Kunststoffrasen reinzumachen, ist natürlich auch nicht die richtige Maß- nahme, wobei ich keinerlei Proteste von den Anwohnern bezüglich dieses Bolzplatzes gehört habe. Das wird von den Anwohnern durchaus akzeptiert. Allerdings glaube ich, es ist ja nicht der einzige Bolzplatz, der noch mit diesem Hartrasen, was eher eine Sandwüste ist, belegt ist. Hier sollte sich das Gartenbauamt doch einmal überlegen, wie man solche Bolzplätze besser pflegen kann, dass sie nicht in einen solchen Zustand kommen. Ich kenne noch weitere Bolzplätze in der Stadt, die eine ähnliche Problematik aufweisen. Das Thema sollte man einmal mit dem Gartenbauamt besprechen. Schweren Herzens – ich bin ja auch Südstädter – lehnen wir den Antrag ab und folgen der Antwort der Verwaltung. - 3 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Es stimmt, der Bolzplatz ist in einem sehr schlechten Zu- stand, da können wir leicht zustimmen. Es stimmt leider auch, dass die Verwaltung sagt, rechtlich ist es schwierig, weil dann eben dieses Klagerecht eröffnet wird durch eine solche Maßnahme. Die Problematik sehen wir auch. Wir sehen aber auch den Anspruch, in der Südstadt einen Bolzplatz haben zu wollen. Ich habe hin und her recherchiert, bin aber nicht zu einer endgültigen Lösung gekom- men. Das Beste wäre, der Bolzplatz hätte eine Baugenehmigung, aber das wurde leider damals versäumt, das können wir jetzt nicht mehr gutmachen. Das ist das Problem, vor dem wir jetzt stehen. Trotzdem wollen wir gerne den KULT-Antrag unterstützen, weil wir das Problem sehen, das es da gibt. Wir haben nur selbst keine Lösung, die wirklich umgesetzt werden kann. Damit es aber auf jeden Fall nicht am Geld scheitert, stimmen wir dem Haushaltsantrag zu, sind aber im Unklaren, wofür es dann nachher exakt verwendet wird. Ob vielleicht ein weiterer provisorischer Bolzplatz an anderer Stelle Sinn macht, käme vielleicht auch in Frage, wenn man mit wenig Aufwand irgendwo etwas finden würde. Klar ist, der endgültige ist, wie Herr Zeh schon gesagt hat, in einer weiten Zukunft. Darauf wollen wir die Südstädter nicht vertrösten. Stadtrat Høyem (FDP): Ich bin direkter Nachbar dieses Bolzplatzes, und ich freue mich jeden Tag, dass er so viel genutzt wird. Mich findet man niemals in der großen Bewe- gung „Not in my Backyard". Ich freue mich ganz einfach, das jeden Tag zu sehen. Da gibt es aber auch ein praktisches Problem, denn viele Löcher, die dort sind, sind von Kaninchen gemacht wurden. Wir haben Hunderte von Kaninchen in diesem Gebiet und ganz viele dieser Löcher sind von diesen Kaninchen gemacht worden. Aber ich persön- lich freue mich jeden Morgen – er liegt direkt vor meiner Tiefgarage, ich fahre vorbei und spreche mit den Leuten, die dort sind. Wir unterstützen das sehr gern. Aber ganz praktisch ist es von den Menschen nicht so schlecht gemacht worden, die Kaninchen haben viele Löcher gemacht. Stadtrat Kalmbach (GfK): Natürlich hat man für diesen Antrag Sympathie. Die Frage ist, muss eine vollkommene Lösung mit einem richtig guten Platz her, oder gibt es eine Übergangslösung, denn wir wissen, dass was Neues kommt. Gibt es auch etwas dazwi- schen? So lassen, wie es ist, geht nicht. Es muss wirklich etwas passieren. Es ist gefähr- lich, dort zu spielen, das kann nicht so bleiben. Ob dort gleich die perfekte Lösung her muss, ist eine ganz andere Frage. Aber es muss etwas geschehen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Jetzt darf ich um das Kartenzeichen bitten. – Bei 23 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 177 (S. 303): Skaterbahn in Hohenwettersbach (OR Hohenwetters- bach) Ortsvorsteherin Ernemann: Ich muss jetzt grundsätzlich feststellen, langsam muss man sich schon entschuldigen, dass man einen Ortschaftsrat hat. Diese Diskussion kann so nicht geführt werden, als ob wir wunschlos glücklich wären, als ob uns jeder Wunsch von den Augen abgelesen würde. Herr Cramer, ich kann Ihre Argumentation, was den Bolzplatz angeht, in weiten Teilen nachvollziehen, was die Mitnahme der Jugendlichen angeht, aber die Tatsache, dass wir einen Antrag über 20.000 € stellen für ein nieder- schwelliges Freizeitangebot für Jugendliche in einem Stadtteil, der einen Ortschaftsrat hat, und Sie stellen einen Antrag über 54.000 € für einen Bolzplatz, ist doch der Beweis dafür, dass wir auch nicht wunschlos glücklich sind. Nur mal vorweg möchte ich das angemerkt wissen. Zur Diskussion mit der Investitionspauschale: Ich habe in meinem Stadtteil keine Investi- tionspauschale. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass jeder Stadtteil, der einen Ort- schaftsrat und eine Ortsverwaltung hat, auch eine Investitionspauschale hat. Wir – mei- ne Amtsvorgänger – haben vor vielen Jahren auf eine Investitionspauschale verzichtet. Ich habe also keinen Pott, aus dem ich so etwas nehmen könnte, deshalb unser Antrag. Die Gründe, warum wir damals auf die Investitionspauschale verzichtet haben, kann ich Ihnen erklären. Der Stadtteil war mal knapp 800 – 900 Einwohner groß, das war für uns wirtschaftlich uninteressant. Mittlerweile sind wir 3 000 Einwohner groß, es wäre also interessant, aber wir stehen zu dem Beschluss, keine Investitionspauschale von der Stadt Karlsruhe zu fordern. So, zum Antrag zurück – das lag mir jetzt am Herzen, das musste ich loswerden. Wie aus dem Beschluss des Ortschaftsrats ersichtlich, ist Hohenwettersbach – der Kollege Gartner hat es gestern so schön gesagt, hinter den Bergen leben auch Menschen – ein Stadtteil, in dem auch Menschen leben, wie gesagt, fast 3 000 an der Zahl. Davon sind 14 %, gemessen an der Gesamtanwohnerzahl meines Stadtteils, Kinder und Jugendli- che zwischen 6 und 15 Jahren. Die Stadt hat uns vor vielen Jahren drei Baugebiete er- schlossen – da sind wir der Stadt auch sehr dankbar, die Stadt ist auch uns dankbar, denn das hat zur Vergrößerung der Stadt beigetragen – und sie hat uns sehr fürsorglich 7 Spielplätze gebaut. Das ist toll, die Spielplätze wurden auch von den vielen Kindern - 2 - angenommen. Aber diese Kinder sind jetzt keine Kinder mehr, die diese Spielplätze nut- zen, sondern sind Jugendliche, und die lässt man einfach hängen. Wir haben also nichts, gar nichts, und ich kann das wirklich beschwören, es ist nichts da. Wenn die Kinder nicht in die Vereine gehen, was sie aufgrund der schulischen Belastung aus zeit- lichen Gründen nicht können, dann sind sie wirklich gezwungen, auf die Straße zu ge- hen. Und da wurde in letzter Zeit der Wunsch an mich herangetragen, eine Skaterram- pe einzurichten – keine Skateranlage, da unterscheide ich. Eine Skateranlage ist etwas größeres, ist wesentlich teurer, sondern ganz, ganz niederschwellig eine Skaterrampe. Und da gab es schon einmal eine Kostenschätzung des Gartenbauamtes, die sich so um die 20.000 € bewegte, und das wäre zur Befriedigung der Freizeitbedürfnisse der Ju- gendlichen, die abends um 16:00 Uhr oder 16:30 Uhr aus den weiterführende Schulen kommen – wir haben nur eine Grundschule – wirklich ein Angebot. Es nutzt nichts, wenn im Otto-Dullenkopf-Park oder in der Günther-Klotz-Anlage die Skateranlagen geprüft und ausgebaut werden. Die Jugendlichen fahren abends nicht mehr dorthin, die fahren mit ihrem Skateboard nicht mehr in die Stadt, die wollen vor der Tür irgend- ein Angebot, und das haben sie nicht. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieses Antrages, es ist wirklich ein niederschwelli- ges Angebot und bescheiden im Gesamthaushalt. Man schämt sich schon fast, wenn man einen Antrag über 20.000 € stellt, aber ich bin jetzt froh, dass wir es gemacht ha- ben, denn das beweist auch, dass Stadtteile mit Ortschaftsratsverfassung und Ort- schaftsräten auch nicht immer glücklich und zufrieden sind. Stadtrat Brenk (CDU): Liebe Kollegin Ernemann, Skaterbahn ja, aber das Wie und das Wo ist die Frage. Die Frage taucht jetzt auf, jeder Stadtteil beantragt einen Bolzplatz oder eine Skaterbahn. Ich folge dann meinem Freund Alfons. Wir beantragten – ich nehme einmal Stupferich voraus, weil ich aus Stupferich komme – ein Schwimmbad. Mal schauen, ob wir das durchkriegen. Jetzt will ich nicht gegen die Skaterbahn wet- tern. Die Thematik ist: Es ist ein Planungsbüro von der Stadt Karlsruhe beauftragt wor- den, die Firma DSGN, qualitativ und quantitativ festzustellen, wo und wann wir Skater- plätze für die Zukunft brauchen. Wir sollten ganz einfach dieses Untersuchungsergebnis abwarten, und wenn die Untersuchung abgeschlossen ist und man zu dem Ergebnis gelangt, dass Hohenwettersbach eine Skateranlage benötigt und auch über die Größe der Anlage entschieden ist, sind wir die Letzten, die vom Gemeinderat keine Empfeh- lung aussprechen, sodass Sie Ihre Skateranlage in Hohenwettersbach bekommen. Also einfach dieses Untersuchungsergebnis abwarten, und dann sollten wir als Gemeinderat beschließen. Unter diesen Umständen folgen wir der Empfehlung der Verwaltung und lehnen den Antrag ab. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich selbst komme aus einem Dorf, und die Höhestadtteile sind ja auch sehr dörflich. Ich kann Ihnen sagen, als Jugendlicher hat man da nicht son- derlich viel zu tun. Man kommt nicht mehr gut weg. Man kommt von der Schule und fragt sich tatsächlich dreimal, ob man noch einmal in die Stadt fährt, um noch was zu machen. - 3 - Ein Schwimmbad ist eine ganz andere Größenordnung als so eine Skaterbahn, das ein- mal vorweggeschickt. Jetzt hat sich aber bei unseren Recherchen herausgestellt, in Wet- tersbach gibt es bereits eine Skateranlage, und die soll auch überarbeitet werden im Rahmen des Gesamtskatingkonzeptes. Die ist durchaus gut erreichbar, auch ohne dass sich die Leute in Gefahr bringen müssen, anders als die Anlage in Durlach-Aue, wo sie diesen Berg runterfahren müssen, auch ebenerdig, abseits von Straßen. Da die Mittel für 2016 beantragt wurden, würden wir gerne diese Mittel tatsächlich einstellen, und zwar mit einem Sperrvermerk, damit eine Maßnahme für Jugendliche in Hohenwetters- bach realisiert werden kann. Wie die aussehen soll, sollte in dem verbleibenden Jahr mit einer breiten Jugendbeteiligung noch erörtert werden. Unser Vorschlag wäre ein Ju- gendforum über die gesamten Höhenstadtteile, damit die sich einigen können, wer möchte was anbieten, damit in einem möglichst kleinen Umkreis möglichst viele Ange- bote, die von vielen Jugendlichen genutzt werden können, da sind. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Prinzipiell sehen wir das auch so, dass es Maßnahmen für Jugendliche geben muss. Wie so oft, kommt jetzt das Aber. Aber wir sehen nicht, dass mit diesen 20.000 € eine attraktive Maßnahme durchgeführt werden kann, die letzt- endlich auch angenommen wird. Wir verweisen hier auf das Gesamtkonzept und emp- fehlen, in dem Ortsteil keine kleine Skaterbahn anzulegen, sondern vielleicht eine ande- re Maßnahme zu machen, die nichts mit Skaten zu tun hat. Auf jeden Fall wird das, was eingestellt werden soll, das Problem, dass sich die Jugendlichen selbst gefährden, indem sie auf der Straße oder an gefährlichen Hängen fahren, nicht lösen. Deshalb werden wir heute den Antrag ablehnen. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Ernemann, danke sehr für Ihre einleitenden klaren Worte. Wir wünschen auch nicht, dass Stadtteile mit und ohne Ortschaftsrat gegeneinander ausgespielt werden. Wir würden gern mehr Ortschaftsräte haben, sehr gern in Knielin- gen, Mühlburg und anderswo, aber dort, wo wir Ortschaftsräte haben, ist es wunder- bar, dass gewählte Leute die lokalen Probleme ernst diskutieren, und wir haben großen Respekt dafür, und wir unterstützen sehr gern Ihren Vorschlag. Stadtrat Wenzel (FW): Werte Frau Ernemann, wir Freien Wähler unterstützen Ihr An- liegen. Wir wissen die Problematik. Hohenwettersbach ist einer der Stadtteile, die mit einer hohen Jugendrate wachsen. Wer einmal mit dem Auto zwischen 16:00 und 17:00 Uhr zu Fünfzig Morgen hochfährt, dem kann es passieren, dass ihm tatsächlich Jugend- liche entgegenrollen. Das ist so, das ist tatsächlich mir schon oft passiert, und ich denke, es ist ein guter Ansatz, dort etwas zu schaffen. Natürlich könnte man auch weiterge- hen, aber im Augenblick werde ich den Antrag aus dem Ortschaftsrat unterstützen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur eine Frage: Gibt es in Hohenwettersbach auch Mäd- chen? Diese Skateranlage ist ja ein Angebot, von dem ich ziemlich sicher bin, dass sie zu 90 % von männlichen Jugendlichen in Anspruch genommen wird. Ich fand die Idee ganz gut, zu sagen, man fragt die Jugendlichen, die Mädchen und die Jungen, was sie sich selber vorstellen, was sie am liebsten möchten. Denn wenn man eh nur wenig Geld hat, dann würde ich z. B. ein Jugendzentrum gut finden, von dem alle was haben. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe auch nur eine Frage. Die Grünen haben eine Vari- ante dargestellt, der würde ich gerne folgen, dass dieser Betrag eingestellt wird, aber - 4 - nicht gebunden an eine Skateranlage, sondern an eine entsprechende Anlage, die die Jugendlichen auch entwickeln würden. Der Vorsitzende: Ich will es so formulieren: Der Ortschaftsrat hat beraten und möchte eine Skateranlage, weil das auch dem Bedarf der Jugendlichen entspricht. Jetzt finde ich es schwierig, Geld einzustellen und zu sagen, die sollen sich was anderes überlegen, weil ich auch gar nicht weiß, ob die in diesem Jahr und dann rechtzeitig vor dem Jahr 2016 – denn so etwas muss dann erst wieder geplant werden – überhaupt so weit sein können. Von daher würde ich es gerne dabei belassen, dass wir jetzt heute über 20.000 € für das Jahr 2016 für eine Skateranlage abstimmen. Der Vorschlag war ja, noch einen Sperrvermerk draufzulegen. Das, denke ich, dürfte unproblematisch sein, auch damit man abwarten kann, was diese Analyse mit sich bringt, denn wir haben ja in der Tat in Wettersbach eine Skateranlage. Wenn es dann im Ortschaftsrat für andere Jugendinteressen noch Ideen gibt, dann müssten wir entweder kurzfristig oder aber zum nächsten Doppelhaushalt uns damit beschäftigen. Früher wird man zu keiner ent- sprechenden Detailplanung gekommen sein, hier etwas umzusetzen. Ich finde es schwierig, hier ein loses Budget zu vereinbaren und dann zu schauen, wie sich das ausfüllt. Die Frage mit den Mädchen und den Jungen bitte vor Ort zu klären, wir übernehmen uns jetzt im Moment mit der Detailtiefe, die wir in den Haushaltsbera- tungen abbilden, da würden wir heute doch nicht fertig werden, und das wäre an der Stelle schade. Ich nehme den Sperrvermerk mit auf. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Mir ist immer noch nicht klar, wie das ablaufen soll, wenn die Mittel übertragen werden auf ein anderes Konzept. Wenn es möglich ist, möchte ich gerne auf unserem Vorschlag beharren. Der Vorsitzende: Dann frage ich die Antragstellerin, ob sie den Vorschlag der Grünen aufnehmen und den Antrag des Ortschaftsrats auf eine Skateranlage umwandeln will in einen Antrag auf 20.000 € Jugendinstallation. Wenn sie dem so folgt, dann sollten wir das tun, und wir stimmen darüber ab. Ansons- ten bleibt der Antrag, wie er ist. Ortsvorsteherin Ernemann: Ich denke, ich bin autorisiert zu sagen, ich bin froh, wenn wir eine Mehrheit für 20.000 € finden. Ob dann eine Skateranlage dabei herauskommt, oder ob es ein anderes niederschwelliges Angebot wird, das kann ich mit den Jugendli- chen klären. Primär ist halt der Wunsch da für diese Rampe, keine Anlage. Im Übrigen muss ich noch anmerken, dieser runde Tisch ist schon einberufen, es ist nicht so, dass wir jetzt vom Tisch weg entscheiden. Ich habe für April schon alle an einen Tisch gebe- ten, um im größeren Rahmen das noch einmal zu besprechen. Ich würde mit den Grü- nen mitgehen und sagen – mit dem Sperrvermerk kann ich auch leben –, das wäre für mich die sichere Variante. Der Vorsitzende: Gut, dann ist der Antrag dahin gehend verändert: 20.000 € für eine Skateranlage mit Sperrvermerk oder – falls die Skateranlage nicht zustande kommt – für - 5 - ein anderes Projekt, das der Ortschaftsrat sich für die Jugendlichen im Jahr 2016 vor- nimmt. Ich habe meine Bedenken angemeldet. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich habe noch eine Frage. Wenn ich Herrn Konrad richtig verstanden habe, war an ein verändertes Konzept für Jugendliche in allen Bergdörfern gedacht. Oder habe ich das falsch verstanden? Das hat Herr Stadtrat Konrad vorhin so gesagt. Das würden wir gerne vorher noch wissen, bevor wir abstimmen. Der Vorsitzende: Ich habe es nicht so verstanden, wobei ich nur das verstehen muss, was Frau Ernemann gesagt hat. Frau Ernemann ist die, die Ergänzungen zu ihrem An- trag aufnehmen kann oder nicht. Frau Ernemann hat gesagt, dass sie die 20.000 € grundsätzlich auch für andere Jugendprojekte akzeptiert, falls es mit der Skaterbahn nicht funktioniert. Jetzt pauschal für Bergdörfer 20.000 € für Jugendliche einzustellen, das ist mir zu vage. Da müssten wir konkreter werden. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Unser Vorschlag war schon darauf bezogen, dass diese 20.000 € nach Hohenwettersbach gehen sollen und mindestens in Hohenwettersbach, aber auch darüber hinaus, eine Jugendbeteiligung stattfindet, in der noch einmal erör- tert wird, ob es denn wirklich die Skateranlage sein muss, ob von den Jugendlichen nicht etwas anderes auch gerne gesehen würde. Der Vorsitzende: Okay, ich bleibe bei dem von Frau Ernemann modifizierten Antrag. Wir machen 20.000 € für eine Skateranlage mit Sperrvermerk. Falls die Skateranlage nicht zustande kommt, können die 20.000 € auch für ein anderes Jugendprojekt in Ho- henwettersbach ausgegeben werden. – Wir sind bei 25 Ja-Stimmen, das ist die Mehr- heit, zumal es noch 2 Enthaltungen gibt. Damit ist dieser Antrag so angenommen. (...)