THH 6600: Tiefbau

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Tiefbau/Verkehrsflächen/Öffentlich-rechtliche Entgelte/Abschaffung der "Brötchentaste"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  277  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54 Verkehrsflächen- und Anlagen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Öffentlich-rechtl.Entgelte -90.000 -180.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Tiefbau/Verkehrsflächen/Öffentlich-rechtliche Entgelte/Abschaffung der "Brötchen- taste" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das bisher in der ersten halben Stunde kostenlose Parken in den B-Zentren Durlach und Mühlburg ist eine Subventionierung des Autoverkehrs, die nicht in ein modernes Verkehrskonzept passt. Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen in verschiedenen Städten haben gezeigt, dass gebüh- renfreies Parken an Parkscheinautomaten weder eine kürzere mittlere Parkdauer noch einen höheren Um- schlag zur Folge hat. Damit ist belegt, dass der mit der Einführung der Brötchentaste verfolgte Zweck, eine Belebung und Umsatzsteigerung der Geschäfte in den B-Zentren, nicht erreicht wird. Deshalb hatte die Verwaltung beim Doppelhaushalt 2011/2012 selbst die Abschaffung der Brötchentaste vorgeschlagen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 169 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 277 54 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Öffentlich-rechtliche Entgelte Abschaffung der Brötchentaste Die Beibehaltung der Brötchentaste war eine Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat. Aus Sicht der Ver- waltung gibt es keinen neuen Sachverhalt in Bezug auf die damaligen Gründe zur Abschaffung der Bröt- chentaste. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Attraktivität Innenstadt - Übernahme Parkgebühren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  54  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5460 - 660 Parkgebühren Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zeitlich begrenzte und zweckgebundene Übernahme von Parkgebühren für den Innenstadtbereich. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Attraktivität Innenstadt - Übernahme Parkgebühren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Unter den Auswirkungen der Kombilösung leidet die Innenstadt und der Einzelhandel. Daher müssen wir alles daran setzen, die Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt trotz der widrigen, unverantwortlich herbeigeführten Umstände zu optimieren. Wir dürfen den Einzelhandel nicht allein lassen und müssen dabei auch zweckgebunden und zeitlich begrenztes kostenfreies Parken in der Innenstadt anbieten. So könnte die Stadt z.B. in den Sommermonaten, jeweils samstags ab 13 Uhr auf Parkgebühren verzichten bzw. übernehmen. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 170 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 278 54 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Öffentlich-rechtliche Entgelte Attraktivität Innenstadt - Übernahme Parkgebühren Die Regulierung von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Bereich der Innenstadt erfolgt über die Parkschein- automaten. Sie haben den Vorteil, dass auch ein tatsächlicher Wechsel auf den öffentlichen Parkplätzen erfolgt. Ohne diese Automaten wären die Plätze, wie es die Erfahrung an anderen Stellen zeigt, in den meisten Fällen durch Dauerparker oder Anwohner belegt. Genau dies ist eigentlich nicht bezweckt. Daher hält die Verwaltung die Bewirtschaftung der Parkplätze in der Innenstadt weiterhin wie bisher für sinnvoll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Intelligente Ampeln  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  240  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610 Räumliche Planung und Entwicklung - Verkehrsanlagen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Im Rahmen der Beabsichtigten Umbaumaßnahmen der Herrenalberstraße ist es sinnvoll, als Pilotprojekt für andere Hauptachsen, die intelligente Ampelschaltung zu installieren, dass nachweislich Energie und Klima- gasse einsparen hilft. Dieser Antrag ist Projektbezogen! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Intelligente Ampeln Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Nie wieder an leeren Kreuzungen warten, dies ist das Konzept eines bereits in der Theorie und Praxis bewähr- ten Schweizer Ampelsystem, dass sich dem Verkehrsfluss anpasst und dabei mehrere Straßen zeitgleich überwachen kann. Dieses selbst lernende Schaltsystem, dass sich flexibel den jeweiligen Autoströmen anpassen kann, wurde von Schweizer Forscher entwickelt und hilft nicht nur bei der optimalen Anpassung der Autoströme sondern hilft nachweislich bei der Einsparung von Energie und Klimagasen. Herkömmliche Ampelanlagen sind in der Regel zentral gesteuert und programmiert und auf die Rush-Hour ausgerichtet. Die restlichen Stunden des Tages jedoch passt die Steuerung nicht zum Verkehr. Das Schweizer System hingegen kombiniert das optimale Auflösen der Autoschlangen an einzelnen Kreuzungen mit eine stabilisierenden Strategie, die auch den Verkehrsfluss an benachbarten Kreuzungen berücksichtig. Dabei wird Energie und Kohlemdioxid eingespart. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 171 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 284 7.661006 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Aktivierte Eigenleistungen Intelligente Ampeln Die Optimierung der Steuerung von Signalanlagen ist eine permanente Betriebsaufgabe des Tiefbauamtes. Dabei werden die modernsten Techniken eingesetzt, soweit sich diese in der Praxis bewährt haben und für die jeweiligen Streckenabschnitte geeignet sind. Die Haushaltsansätze für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind ausreichend, um gegebenenfalls auch weiterhin neue Entwicklungen umzusetzen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Tiefbau/Gemeindestraßen/Radwege/Erhöhung der eingestellten Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  284  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661005 Gemeindestraßen/Radwege  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 350.000 350.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Tiefbau/Gemeindestraßen/Radwege/Erhöhung der eingestellten Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das 20 Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs sollte möglichst bald umgesetzt werden, um die Marke von 30 % Radverkehr bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Wir begrüßen, dass ein verbreiteter Radweg in die Höhenstadtteile sowie jährlich zwei neue Radrouten geplant sind. Die geplante Kürzung auf 0,95 Mio. € für den Bau von Radwegen passt nicht dazu, denn es gibt noch viel zu tun, bis Karlsruhe wirklich fahrradfreundlich ist. Deshalb sollten jährlich 1,3 Mio. € für Fahrrad- Baumaßnahmen beibehalten werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 172 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 284 7.661005 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Aktivierte Eigenleistungen Radwege - Erhöhung Haushaltsansatz Mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes und den Verwaltungsvorschriften hierzu war es vermehrt möglich, für Radwegmaßnahmen eine entsprechende Förderung zu erhalten. In ersten Gesprächen mit dem Zuschussgeber wurde der Stadt allerdings mitgeteilt, dass dies nur für bisher nicht vorhandene Radwegverbindungen vorgesehen sei. Nach aktuellem Stand sind auch veränderte und verbesserte Radwegführungen in der Förderung möglich. Daher werden die vorgesehenen Radrouten (aktuell Route 15) zur Förderung eingereicht. Die Umsetzung verzögert sich jedoch, da erst nach Zuschussbewilligung mit dem Bau begonnen werden darf. Die Verwal- tung hat die Ansätze auf Grund der verzögerten Umsetzung in den Jahren 2015 und 2016 reduziert, in der Finanzplanung ab 2017 aber wieder in bisheriger Höhe angesetzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Tiefbau/Rückbau der Herrenalber Straße  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  7.663011 Rückbau der Herrenalber Straße Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 700.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Tiefbau/Rückbau der Herrenalber Straße Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Rückbau der Herrenalber Straße wurde vor langer Zeit beschlossen. Im Haushaltsplan taucht er aber im- mer noch nicht auf. Auch wenn andere Baumaßnahmen Zeitfenster belegen, ist es an der Zeit, mit dieser Maßnahme endlich zu beginnen. In Rüppurr warten viele darauf. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Umbau Herrenalber Straße - Durchführung des Kostenkontrollverfahrens  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  282  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  neu  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung 2.500.000  davon zahlungswirksam in 500.000 2000000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Umbau Herrenalber Straße - Durchführung des Kostenkontrollverfahrens Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat hat den Umbau der Herrenalber Straße grundsätzlich beschlossen. Wegen der Andie- nung der Baustellen der Kombilösung sowie der Einschränkungen auf der Südtangente im Jahr 2014 wurde das Projekt verschoben. Die Rüppurrer Bevölkerung wartet aber auf die Umsetzung, insbesondere aus Lärmschutzgründen. Da noch keine kostenkontrollierte Planung vorliegt, beantragt die KULT-Fraktion diese Planung im Laufe der kommenden zwei Jahre, rechtzeitig vor Aufstellung des DHH 2017/2018. Für die Jahre 2017 ff wird eine VE eingestellt. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 173-174 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 289 7.663013 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumanahmen Aktivierte Eigenleistungen Umbau Herrenalber Straße Der Rückbau der Herrenalber Straße wurde von der Verwaltung weiter zurück gestellt, da das Regierungs- präsidium Karlsruhe bereits im letzten Jahr mitgeteilt hat, dass auf der Bundesauftobahn A 5 im Jahr 2015 weitere Deckenerneuerungen vorgesehen sind. Aus diesem Grund wurden auch die dringend erforderlichen Erneuerungsarbeiten an der Bulacher Hochbrücke (L 605) in den Zeitraum Anfang 2016 bis Mitte 2017 verschoben. Weiterhin sollen wegen der Andienung der Baustellen für die Kombilösung die Einfallstraßen in dieser Zeit möglichst baustellenfrei gehalten werden. Die Herrenalber Straße als Landesstraße L 561 und auch die L 605 müssen daher von Baustellen frei gehalten werden. Über den Umbau der Herrenalber Stra- ße könnte im nächsten Doppelhaushalt entschieden werden. Mit dem vorhandenen Sammelansatz bei den Planungskosten wäre eine Planung ab 2016 ohne zusätzliche Haushaltsmittel oder Verpflichtungsermächtigungen möglich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 169 (S. 277): Abschaffung der Brötchentaste (GRÜNE) Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich will es gar nicht sehr lange machen. Wir wollen die Brötchentaste noch einmal zur Diskussion stellen. Noch zur Erklärung: Die Brötchentaste führt dazu, dass man in Mühlburg und Durlach in den Kernzonen, da, wo der Bär brummt, eine halbe Stunden kostenlos parken kann. Das halten wir verkehrspolitisch für wenig sinnvoll. Das ist ganz wertvoller Parkraum, der einfach so verschleudert wird. Die Verwaltung hat uns geantwortet, es hat sich keine neue Sachlage ergeben seit un- serem letzten Antrag. Das ist vollkommen richtig. Aus unserer Sicht hat sich die Sachla- ge nicht geändert, dass es verkehrspolitisch unsinnig ist. Das ist völlig korrekt. Es gibt aber eine Änderung, die Anlass ist dafür, dass wir noch einmal den Antrag stellen. Es gibt nämlich 21 neue Mitglieder in diesem Gemeinderat. Wir wollen einfach schauen, wie verhält sich der neue Gemeinderat zu dieser Frage, die uns sehr wichtig ist. Es brennt uns auf den Nägeln, dass eine völlig unsinnige Regelung weiterhin besteht, wo selbst Oberbürgermeister Fenrich empfohlen hat, diese Regelung abzuschaffen. Er war nun wirklich nicht als Autogegner bekannt, wie auch die neuen Mitglieder sich sicher- lich noch erinnern können. Deshalb bitten wir um diese Abstimmung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Honné, als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir eigent- lich nur eines eingefallen: Und ewig grüßt das grüne Murmeltier. Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Es ist ein ideologischer Ansatz, den Sie, vor allem aber auch Ihre Fraktion, vertreten: Der böse Autofahrer, der in die Stadt, in die B-Zentren möchte, wo der Bär tobt, wie Sie selbst sagen. Ich weiß zwar nicht, wo Sie den Bär sehen in Mühlburg. Aber gut, das ist Ihr Problem. Mit dem Fahrrad sieht man mehr, als mit dem Auto. Auch das akzeptiere ich dann. Ich möchte Ihnen nur sagen: Sie akzeptieren einfach nicht, dass es in der Stadt ein ge- wisses Klientel gibt, die mit dem Automobil in die Innenstadt wollen. Sie schwächen den Einzelhandel in einer Art und Weise, die seinesgleichen sucht. Letztendlich haben - 2 - Sie es dann zu verantworten. In diesen Gebieten, die die Brötchentaste haben, diskutie- ren die Unternehmen und sagen auch klipp und klar, das ist der richtige Weg, um den Einzelhandel und das Handwerk in den B-Zentren zu stärken. Wenn Sie dies abschaffen wollen, dann ist das eindeutig Ihre Ideologie. Diese Ideologie, die Sie vertreten, ist eine Fehlentscheidung. Sie führt letztendlich dazu, dass die gesamte Stadt gelähmt werden würde, wenn man Ihre Politik durchsetzen würde. Akzeptieren Sie auch einfach einmal, dass es Mehrheiten gibt in dieser Stadt und im Gemeinderat vor zwei Jahren. Wir können nicht jedes Mal einen neuen Gemeinderats- beschluss herbeiführen, nur weil Sie im Ansatz denken könnten, es hätten sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Das ist keine Politik, die die CDU Karlsruhe mitmacht. Das ist keine Politik der Verlässlichkeit gegenüber denen, die draußen jeden Tag ihren Mann stehen müssen, wie z. B. der Handel und das Handwerk. Stadtrat Zeh (SPD): Die Sachlage hat sich nicht geändert. Dem könnte die SPD auch so folgen. Auch unsere Meinung hat sich nicht geändert. Aber, Herr Ehlgötz, Ihre Meinung ist natürlich abstrus. Für uns als SPD gehören die Autos zunächst einmal in der Regel in Parkhäuser beim Ein- kaufszentrum. Herr Ehlgötz, ich gönne Ihnen Ihr Auto. Wenn Sie einmal in Durlach ein- kaufen gehen sollten, sollten Sie in ein Parkhaus fahren, von denen es auch zu genüge gibt. Deshalb sagen wir auch immer, die Parkgebühren sollen höher sein als die Gebüh- ren in Parkhäusern. Es gibt ein paar Menschen, für die sollte natürlich direkt vor dem Geschäft ein Platz sein, weil sie aufgrund ihrer persönlichen Situation keine weiten We- ge zurücklegen können. Deshalb müssen Parkplätze für gewisse Leute da sein. Aber die Leute, die sich dann trotzdem den Luxus machen wollen, direkt vor dem Laden ihre Brötchen zu kaufen, sollten das auch dementsprechend zahlen. Ich erinnere mich – ich bin ein echter Karlsruher – auch noch an die Diskussion in den 70er und 80er Jahren, wo die Geschäfte auf der Kaiserstraße auch geschrien haben, ihr Geschäft geht kaputt, weil kein Auto mehr vor ihrem Laden parken kann. Gott sei Dank gibt es von Ihrer Seite nicht die Forderung, die Fußgängerzone jetzt aufzuheben und mehr Autos in die Kaiserstraße zu lassen, um direkt vor dem Laden parken zu können. So weit ist es auch anerkannt, dass der Einzelhandel auf der Kaiserstraße nicht kaputt gegangen ist. Wir als SPD-Fraktion bleiben bei dieser emotionalen Debatte wie seit Jahren bei unserer gleichen Meinung und werden deshalb dem Grünen-Antrag ganz emotionslos wieder zustimmen und freuen uns auf die Mehreinnahmen, wenn es einmal durchginge, für den städtischen Haushalt, was Ihnen auch immer ein Anliegen wäre, Herr Ehlgötz. Stadtrat Cramer (KULT): Aus Sicht der KULT-Fraktion hat sich doch einiges geändert im Gegensatz zu vor zwei oder vier Jahren. Einmal gab es in den letzten zwei Jahren eine Wahl hier im Gemeinderat, die natürlich auch neue Gruppierungen in den Ge- meinderat gebracht hat. Das ist eine politische Änderung. - 3 - Die zweite Änderung ist, dass wir mehr auf das Geld schauen müssen. Es ist klar, wenn man die Brötchentaste nicht mehr hätte, würde das dem Haushalt zugute kommen. Das vorne weg. Das ist der große Unterschied. Für meine Fraktion – damals die alte KAL-Fraktion – war es immer mit großen Bauch- schmerzen verbunden. Es war nicht immer ganz einfach, dass die gesamte Fraktion der Brötchentaste zugestimmt hat. Das hat sich jetzt in der neuen Fraktion eher noch ver- schärft, dass es nicht einfach ist, hier eine einheitliche Meinung zu bekommen. Wir sehen aber natürlich schon in Mühlburg und auch in Durlach, wie die Brötchentaste angenommen wird. Wir möchten einen Änderungsvorschlag machen, dass die Zeit der Brötchentaste reduziert wird auf 15 Minuten. Wir hattenn vor zwei Jahren schon ange- sprochen, dass wir diese halbe Stunde für zu lang sehen. Wir stellen den Antrag, die Brötchentaste auf 15 Minuten zu reduzieren. Wenn das keine Mehrheit bekommen würde, dann würden dem Antrag der Grünen folgen. Stadtrat Hock (FDP): Dass der Antrag von den Kollegen der Fraktion der Grünen ge- stellt wird, hat mich nicht verwundert. Was mich verwundert hat, waren die Ausfüh- rungen von meinem Kollegen Cramer. Täglich grüßt das Murmeltier. Das wollte ich auch sagen, ist aber schon gesagt. Ich habe gedacht, wir führen heute wieder eine Pseudodebatte über ein Thema, das eigentlich hier klar war, dass wir uns einig sind, dass wir den Mittelstand, die Händler in den B-Zentren stärken wollen. Diese Brötchentaste ist keine Brötchentaste. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Es geht um etwas ganz anderes. Wenn man jetzt in dieser Zeit, in der es schwierig ist, in unserer Stadt überhaupt einen Parkplatz zu finden, auch in den Randgebieten, es auf eine Viertelstunde ankommen lässt, um sich dann anders zu entscheiden, dann versteht das meine Fraktion nicht. Ich kann nur sagen, diese so genannte Brötchentaste hat sich bewehrt. Wenn man mit den Einzelhändlern spricht, dann sagen die, wir haben dadurch mehr Umsatz. Ich kann es nicht verstehen, dass eine Stadt wie Karlsruhe, die so umfangreiche Probleme mit den Baustellentätigkeiten hat, jetzt eventuell einen Schwenk macht in die andere Rich- tung. Meine Fraktion hat immer klar und deutlich gesagt, wir sind dafür, dass diese Brötchentaste beibehalten wird. Diese Aussage hat sich heute auch nicht geändert. Ich gehe davon aus, dass das jetzt anders entschieden wird. Wir können nur davor war- nen und sagen, stärken Sie die Händler in diesen Zentren. Die brauchen die Stärkung. Denen geht es nicht so gut. Von daher gesehen, liebe Fraktion der Grünen, ich kann verstehen, dass Sie gern den Autoverkehr weg haben möchten, wo es nur geht. Aber ich kann nicht verstehen, dass Sie den Einzelhandel in gewissen B-Zentren angehen und deren Umsatz in gewissen Bereichen abschmälern wollen. Deshalb: Meine Fraktion wird diesem Antrag so nicht zustimmen. Wir werden das ablehnen. Aber es ist sehr bedauer- lich, dass es heute in die andere Richtung geht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Lieber Herr Kollege Honné, ich möchte Ihnen erzählen, in welcher Situation ich mich befunden habe, als es das letzte Mal um die Brötchentaste ging. Da gab es noch keine AfD, da war ich in noch keiner politischen Partei gewesen. Es gab aber eine Umfrage im Radio bei der Neuen Welle zur Brötchentaste. Ich habe - 4 - dort angerufen. Was ich gesagt habe, ist dann auch gesendet worden. Es war folgen- des: Ich bin gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Ich fahre in die Pfalz, über die B 9. Ich habe gesagt, ich fahre gerne morgens nach Mühlburg und kaufe dort Sachen ein oder auf dem Rückweg von der Arbeit, bevor ich nach Hause fahre. Dazu nutze ich die Brötchentaste. Wenn es diese Brötchentaste nicht mehr gibt, ist es ganz einfach. Dann fahre ich über die Rheinbrücke in den Maximilian-Center, wo alle diese Angebote auch vorhanden sind, wo man ganz bequem frühstücken kann. So habe ich damals, als ich noch gar nicht in irgendeiner politischen Partei war, gedacht und habe mich auch so geäußert. Ich bin nur Stellvertreter für eine ganze Reihe von Leuten, denen es genauso geht, die in Karlsruhe wohnen, die in Karlsruhe einkaufen wollen, die diese Unterzentren in Dur- lach und Mühlburg stützen und erhalten wollen. Ich finde, der Vergleich mit der Innen- stadt hinkt gewaltig. Letztendlich ist es so, dass diese Unterzentren versuchen müssen, sich gegen die Einkaufszentren zu behaupten, die drum herum gebaut worden sind. Das ist doch die Realität. Was Sie hier vorschlagen, wird dazu führen, dass diese Unterzentren eingehen, dass die Geschäfte zu machen. Haben Sie sich einmal mit den Leuten dort unterhalten? Ich bin dort relativ häufig. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Was meinen Sie, was die Ge- schäftsinhaber in Mühlburg für Probleme haben durch die Umbautätigkeiten der letzten Jahre dort. Die haben wirklich massive Probleme. Sie wollen denen jetzt noch die Bröt- chentaste wegnehmen. Ich glaube auch nicht, Herr Cramer, dass wir dadurch in irgendeiner Weise die Ertragssi- tuation der Stadt verbessern. Im Gegenteil. Denn es werden weniger Leute dorthin ge- hen. Es werden weniger Leute dort einkaufen. Es werden weniger Steuern generiert werden. Es wird letztendlich auch Arbeitsplätze kosten. Es wird die Ertragssituation der Stadt in keiner Weise verbessern sondern verschlechtern. Wir befinden uns an der Stelle im Wettbewerb, wie eben schon gesagt, mit den Zentren außen herum. Das hat mit der Innenstadt überhaupt nichts zu tun. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Alle, die jetzt hier für diesen Vorschlag stimmen, auch nur für eine Verkürzung der Zeit, sollten sich bewusst sein, dass sie mit dazu beitragen, dass in diesen Unterzentren Ge- schäfte vernichtet werden, Arbeitsplätze vernichtet werden. Alles das, was das Leben dort lebenswert macht, wird in Frage gestellt. Sie machen es nicht nur für diese Unter- zentren, sondern für alle Stadtteile, die außen rum liegen. Ich wohne nicht in Mühlburg. Ich wohne in einem anderen Stadtteil. Ich fahre von Bu- lach aus dorthin, fahre dort von der Südtangente herunter, um dieses Unterzentrum zu nutzen, weil ich will, dass es in Zukunft auch für mich und meine Familie bestehen bleibt. Wenn Sie jetzt, wie es vorgeschlagen wurde, die Zeit auf 15 Minuten reduzieren, wie soll das gehen? 15 Minuten reichen einfach nicht aus. Eine halbe Stunde ist schon notwendig. Man könnte vielleicht über 20 Minuten diskutieren. Aber 15 Minuten reichen nicht. Wenn - 5 - ich zum Bäcker gehe, muss ich in der Regel anstehen. Dann will ich noch nebenan zum Metzger. Dann bin ich schon über den 15 Minuten. In dieser Situation, wo ich mich als Kunde fragen muss, schaffe ich es überhaupt in dieser Zeit, habe ich schon ein Frage- zeichen im Kopf. Da sage ich mir doch, dann fahre ich lieber über die Rheinbrücke. Da parke ich und es schaut keiner, wie lange ich dort stehe. Das ist die Realität der Leute, die diese Unterzentren nutzen. Wenn Sie das alles ausblenden wollen aus rein ideologischen Gründen, dann tun Sie das. Aber Sie tun damit der Stadt und ihren Bewohnern keinen Gefallen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Das war jetzt eine schöne Argumentation, die das einmal so richtig zu Ende gedacht hat, was hinter dieser Brötchentaste steckt, dass z. B. Herr Dr. Schmidt 50 Cent Parkgebühr als hoffentlich gut verdienender Mittelschicht- Angestellter nicht bezahlen möchte und dafür ein Fass aufmacht und sagt, das ist der Untergang unseres Abendlandes. Das kann ich beim besten Willen einfach nicht nach vollziehen. Es gibt so viele Menschen, die sagen, diese 50 Cent Parkgebühr – und sei es aus Solidarität mit dem Einzelhandel – bezahlen sie gerne. Die Menschen, die diese 50 Cent vielleicht nicht haben, da gibt es viele, haben wahrscheinlich auch kein Auto. Ich habe eigentlich gedacht, dass dieser Antrag auch eine Steilvorlage ist für die vielen Sparkommissare. Es wäre ein gutes Sparargument für viele, von der AfD über die CDU, die heute und gestern Anträge abgelehnt haben, wo es um weit geringere Summen ging und wo es um Unterstützung ging für Leute, wo es auch um Beschäftigte ging und deren Interessen, wo es auch um soziale Argumente ging. Da haben Sie sich nicht gescheut, Ihre Unterstützung zu verweigern. Hier an dem Punkt geht es Ihnen nicht mehr ums Sparen, sondern es geht um alles Mögliche. Das Sparargument wird über- haupt nicht mehr verwendet. Das können wir nicht nachvollziehen. Aber die Debatte macht deutlich, wie in diesem Hause gedacht wird. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es ist alles nicht so dramatisch, wie es sich anhört. Es geht tatsächlich nicht um den Untergang des Abendlandes. Es geht nur um eine kleine Taste. Aus meiner Sicht ist es eine Wirtschaftsförderung. Es ist eine Maßnahme, die Sinn macht für den Handel dort. Ich glaube nicht, dass es zusätzlichen Verkehr generiert. Ich glaube, das sind Leute, die sowieso unterwegs sind, die geschwind halten, kurz etwas einkaufen und weiterfahren. Insofern ist es einfach eine Wirtschaftsförderung. In die- sem Sinne stimmen wir gegen den Antrag der Grünen. Ich bin auch nicht überzeugt, dass dieser Betrag, der hier angegeben ist mit 90.000 Eu- ro und 180.000 Euro, stimmt, dass tatsächlich so viel mehr generiert wird, wenn man die Brötchentaste abschafft. Insofern, halten wir den Ball doch einfach insgesamt etwas flacher. Stadtrat Wenzel (FW): Ich sehe es ähnlich, wie Kollege Kalmbach. Ich denke, die Um- stellung, die Kontrolle dieser Brötchentasten wird uns wesentlich mehr kosten, als das was wir einnehmen. Zum anderen ist es so: Umfragen in Durlach haben gezeigt, dass sie gern angenommen wird. Es ist eine kleine Wirtschaftsförderung. Die Ärzte, Apothe- - 6 - ker profitieren davon. Ich meine, die zwei Zentren haben zu kämpfen. Wir haben das Durlacher Zentrum an der Autobahn, wir haben Zentren in Wörth. Ein bisschen etwas für die, die auf das Auto angewiesen sind – diese Bevölkerungsgruppe gibt es auch -, die ihre Rezepte holen. Ich denke, wir können so großzügig sein, diese zwei Zentren zu stärken. Wir sehen es gerade in Mühlburg durch die Baumaßnahmen. Der Einzelhandel leidet tatsächlich darunter. Das wissen wir alle. Ich denke, eine Einsparung wird es defi- nitiv nicht geben. Denn wenn wir das nachher kontrollieren wollen, geben wir wesent- lich mehr aus als das, was wir jetzt haben. Stadtrat Schmitt (pl): Als Vertreter der jetzt mehrmals erwähnten neuen Gruppierung im Gemeinderat will ich zu diesem Thema auch etwas sagen. Der Kollege Dr. Schmidt hat sehr detailliert und eindrucksvoll das Problem begründet. Er hat natürlich etwas überspitzt, wie das oft der Fall ist, aber im Wesentlichen hat er Recht. Bei den Linken verstehe ich es nicht. Eigentlich sind Sie doch dafür, dass alles umsonst ist. Warum Sie nun bei diesem Thema ein Problem haben, wundert mich stark. Nun zu dem Antrag der Grünen. Herr Honné, aus meiner Sicht ist das ein rein ideologi- scher Antrag. Tatsache ist, dass die Autofahrer in Karlsruhe in den letzten Jahren viele Kompromisse machen mussten in Bezug auf den Neubau von Radwegen, in Bezug auf den Rückbau von Straßen. Ich bin schon dafür, dass man in einer Situation, wie wir sie jetzt gerade haushaltsmäßig haben, alte Zöpfe auf den Prüfstand stellt. Aber uns muss klar sein, mit diesem Antrag und einem Beschluss dafür, nehmen wir hier Zehntausen- den von Bürgern eine Bequemlichkeit weg, an die sie sich gewöhnt haben. Das ist ein Unterschied zu etlichen anderen Anträgen, die hier abgelehnt wurden. Ich kann nur raten und werde auch gegen diesen Antrag stimmen, hier wirklich einmal Fingerspit- zengefühl zu beweisen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Häme, die niedergegangen ist über Ladenbesitzer und Gewerbetreibende in den B-Zentren, um die es jetzt hier geht, war Anlass dafür, dass ich mich noch einmal gemeldet habe. Das haben die Herrschaften nicht verdient. Wir hören über jeden Teeladen und andere Geschichten, wenn es irgendwelche negativen Veränderungen gibt. Wir wissen definitiv von diesen kleinen Unternehmern, dass für die diese Einrichtung von erheblicher Bedeutung ist. Dann kann man sagen, man gönnt ihnen diese Stabilisierung ihres Umsatzes oder man gönnt sie ihnen nicht. Aber so hä- misch über deren Probleme zu reden, das findet man andernorts, wenn es um Kom- biprobleme geht, bei Ihnen so nicht. Ich sehe, wie die Abstimmungsverhältnisse hier laufen sollen. Aber trotzdem übersehen Sie, dass wir in Durlach andere Probleme haben, als in Mühlburg. Das sind jeweils un- terschiedliche, aber jeweils rechtfertigende Dinge für die Brötchentaste, die natürlich auch eine Lyonertaste sein kann oder was auch immer. Da wird viel erledigt. Da werden Briefe eingeschmissen. Warum soll ich denn, wenn ich im Amtsgericht einen Brief ein- schmeiße, eine Parkuhr bedienen müssen, die dann Geld kostet? Es ist insgesamt – das haben Sie alle ausgeführt – eine Wirtschaftsförderung. Das ist fast unstrittig. Die einen billigen sie zu, die anderen nicht. Nur sollte man sich wirklich bei der Kostenabwägung Gedanken machen. Das, um was es hier geht, wo man durchaus - 7 - streiten kann, ob es wirklich so viele Kosten sind, steht sicher in einem guten Verhältnis zu dem Rücklauf, zu den Umkehrkosten auf der Seite der Wirtschaft. Das sollte man auch noch einmal bedenken. Wenn die KULT jetzt in der Hinsicht anders denkt als früher, dann ist natürlich die Fra- ge, ob der Kompromiss so richtig überzeugend ist. Aber wenn er denn überhaupt über- zeugend wäre, wäre die Frage, was kostet diese Umstellung. Geht die Umstellung überhaupt? Das wäre sicherlich ein ganz wichtiger Punkt, um über diesen Vorschlag abstimmen zu können. Stadtrat Honné (GRÜNE): Nur ganz kurz ein paar Antworten. Herr Zeh hat es ganz richtig gesagt. Wenn man in der Kaiserstraße Parken zulassen würde, würden die Händler sagen, jawohl, brauchen wir unbedingt. Genau das ist im- mer wieder das Argument. Auch wenn eine Fußgängerzone eingeführt werden soll, schreien die Händler erst, um Gottes Willen, auf gar keinen Fall, wir verlieren Kunden. Anschließend sehen wir, wie wunderbar das ist. Anschließend sind sie dann meistens doch sehr viel zufriedener. Das gleiche gilt auch da. Es kann keiner wirklich sagen, was passiert durch die Abschaf- fung der Brötchentaste. Aber wesentliche Änderungen wird es höchstwahrscheinlich nicht geben für die Händler. Hier geht es um die Einnahmen, die dann schon erhöht werden. Das ist für uns gar nicht das Wichtige. Uns ist eher die Gerechtigkeit wichtig. Es ist Parkraum da, der der Stadtverwaltung viel Geld kostet in den zentralen Zonen. Dann sollten auch der Gerechtigkeit Willen da Parkgebühren genommen werden, so wie es an anderen Stellen auch ist. Dann hieß es, die Grünen wollen am liebsten den Autoverkehr abschaffen. Das ist na- türlich Quatsch. Der Autoverkehr wird immer bleiben. Er muss natürlich da genutzt werden, wo er als einzige Alternative da ist oder wo es auf jeden Fall sinnvoll ist, das Auto zu nutzen. Selbst ich fahre ab und zu mit dem Auto, wenn auch nur alle paar Monate einmal. Dann hieß es, der Betrag stimmt nicht. Da haben wir einfach den Be- trag genommen, den die Verwaltung bei früheren Anträgen angesetzt hat. Da gehen wir einmal davon aus, dass das richtig ist. Im ersten Jahr ist es eben nur die Hälfte des Betrags, weil es jetzt noch ein bisschen dauert, bis das wirklich umgesetzt werden kann, und im zweiten Jahr ist dann der volle Betrag. Dann hieß es, den Autofahrern wird Bequemlichkeit weggenommen. Da kann ich mich Herrn Bürgermeister Obert anschließen, der immer wieder einmal sagt, die Autofahrer haben eine ganze Tüte von Bonbons. Wenn denen jetzt ein Bonbon herausgenommen wird, dann schreien die groß auf. Dieses Bonbon wird dann einem anderen gegeben, der bisher noch keine hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem schreien die auf, die so viel haben. Das ist immer wieder die Reaktion, die man da erlebt. Dann zu dem KULT-Vorschlag. Wir sehen es so, dass unser Antrag der weitergehende ist. Deshalb würden wir darum bitten, dass unser Antrag zuerst abgestimmt wird. - 8 - Stadtrat Wohlfeil (KULT): Zum Ersten möchte ich zur Stellungnahme der Verwaltung, die sich auf die Mehrheit im Gemeinderat damals bezieht, sagen: Mehrheiten im Ge- meinderat können sich ändern, wie Sie alle hier feststellen. Gerade auch nach Wahlen, wenn sich der Gemeinderat danach anders zusammensetzt als davor. Da kann man na- türlich auch nicht sagen, wie die CDU es gesagt hat, dass die KAL ihre Position geändert hat. Die KAL ist nun Teil der KULT-Fraktion und muss sich auch mit anderen einigen. Zum Zweiten möchte ich sagen, dass es in unseren Augen keine Wirtschaftsförde- rungsmaßnahme ist, wie es auch die Grünen ausführen. Ich bin der Meinung, wir ver- zichten hier nur unnötig auf Geld. Das ist angesichts der derzeitigen Haushaltslage ei- gentlich unverantwortlich. Wir denken, der Umsatz bei den Geschäften ist unabhängig davon, ob wir diese Brötchentaste haben oder nicht. Aber angesichts der Haushaltslage wollen wir als Stadt dieses Geld, was wir da einnehmen können. Drittens machen wir, auch in Anbetracht mit der KAL, diesen Kompromiss, um auch zu gewährleisten, was der Name hier impliziert, dass das erhalten bleibt. Denn eine viertel Stunde reicht aus, selbst wenn beim Bäcker eine lange Schlange ist, um die Brötchen auf dem Weg zur Arbeit zu kaufen. Daher unser Kompromiss. Diese Absolutheit gewis- ser Gruppierungenr, dass es hier um Wohl und Weh und eine wichtige Maßnahme der Wirtschaftsförderung geht, sehen wir so einfach nicht. Stadtrat Jooß (FDP): Ich kann nur noch einmal erwähnen, was Kollege Dr. Schmidt gesagt hat. Es ist Fakt. Die Leute fahren dann auf die grüne Wiese, wo sie umsonst par- ken können. Das schadet unseren kleinen Geschäften. Wir hören hier immer das Ge- jammer, unsere kleinen Geschäfte gehen vor die Hunde. Wir haben nur noch die gro- ßen Ketten usw. Das fördern wir dadurch, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen. Das geht bei mir nicht im Zusammenhang. Ich werde mich absolut dafür einsetzen, dass wir die Brötchentaste erhalten. Das ist Gewerbeförderung. Das ist die Förderung unserer kleinen Betriebe, wo wir immer beklagen, dass die vor die Hunde gehen. Von daher sind wir vehement für den Erhalte der Brötchentaste. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der Vorschlag der KULT-Fraktion führt dazu, dass wir uns inhaltlich detailliert mit der Brötchentaste beschäftigen müssen. Also werde ich auch noch tiefer einsteigen. Ich habe neulich einmal auf dem Nachhauseweg in Landau eingekauft, einfach, weil es dort etwas gab, was ich in Karlsruhe nicht mehr bekommen konnte und auch nicht mehr im Internet. Da habe ich festgestellt, dass ich gegenüber der Galeria Kaufhof ei- nen Parkplatz vorfinde, wo ich mit 10 Cent 12 Minuten parken kann. Das ist auch eine Möglichkeit. Man könnte sich überlegen, die Zeiten der Parkuhr anders zu splitten, so dass man ganz variabel auch weniger Geld einwerfen kann. Warum fange ich jetzt mit dieser Detaildiskussion an, werden Sie sich fragen. Ich möch- te auf eine Sache zurückkommen, die mein ehemaliger Kollege Schmitt hier gesagt hat: Fingerspitzengefühl. Ich glaube, es erweist sich, dass diese Diskussion nicht in die Haus- haltsberatungen gehört. Es geht hier durch den Vorschlag der KULT-Fraktion um Details der Brötchentaste, um Details, wie diese Automaten programmiert werden können. Außerdem ist es so, dass die Bevölkerung auch eine Chance bekommen sollte, sich mit - 9 - dem Thema auseinanderzusetzen, bevor wir hier irgendetwas beschließen. Ich denke nicht, dass die Leute, die in Mühlburg und Durlach davon betroffen sind, es auf dem Schirm hatten, dass dadurch, dass die Piraten in den Gemeinderat gewählt wurden, sich auf einmal eine Mehrheit gegen die Brötchentaste entwickelt. Deswegen sollte man das Thema jetzt – da appelliere ich an unseren Herrn Oberbürgermeister – irgendwie ein- fangen und zu einer anderen Zeit weiter beraten, damit genügend Zeit bleibt, um die Bürger in den betroffenen Stadtteilen mitzunehmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, lassen Sie mich zum wichtigsten Punkt des heutigen Tages dem Kollegen Thorsten Ehlgötz noch ein Ange- bot machen. Wenn Sie, lieber Kollege Ehlgötz, einen Antrag in diesem Gemeinderat stellen, dass wir die Brötchentaste auf Busse und Bahnen ausweiten, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch eine halbe Stunde kostenlos mit der Bahn zum Bäcker fahren können, dann haben Sie meine Stimme. Aber nur in der Kombination, nicht allein einseitig Der Vorsitzende: Das war jetzt die Diskussion. Jetzt lassen Sie mich bitte aus Sicht der Verwaltung noch ein paar Punkte anfügen. Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens in dieser Stadt, dass immer da, wo Parkraum knapp wird und wir mit Bewirtschaftung auch ein Stück weit darstellen müssen, ich an den Kosten beteiligt werden, wenn ich diesen Parkraum nutze, damit auch die anderen Verkehrsmöglichkeiten, die auch etwas kosten – beispielsweise der ÖPNV – oder um- sonst sind, wie das Fahrrad, hier in eine echte Konkurrenz kommen können. Das ist der grundsätzliche Konsens in diesem Haus. Fast überall dort in der Stadt, wo Parkraum knapp ist, wird dieser bewirtschaftet. Jetzt gibt es historisch gesehen zwei große Ausnahmen. Das ist die Brötchentaste in Durlach und die Brötchentaste in Mühlburg. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man inkonsequent ist und deswegen zu viel Autoverkehr nach Durlach und Mühlburg zieht. Wir sehen, dass wir dort durchaus belastete Verkehrssituationen haben. Aber ich kann jetzt nicht erkennen, warum diese belastete Verkehrssituation dazu führt, dass wir aus Verkehrslenkungsmaßnahmen heraus jetzt die Brötchentaste abschaffen müssten. Es gibt drei Varianten, die hier auch eifrig und intensiv diskutiert wurden. Die eine Vari- ante ist: Es macht nichts aus, wenn jemand für die halbe Stunde 50 Cent zahlen muss. Also ändert sich durch die Abschaffung der Brötchentaste nichts. Die zweite Variante ist, dass gesagt wird, es werden dann weniger hinfahren. Das wird dann entweder gut oder schlecht empfunden. Es wird dann unproblematisch sein, wenn die Leute stattdessen mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen. Und die dritte Variante, die hier diskutiert wird, ist, es gibt nicht nur eine Konkurrenz zwischen den Verkehrsmitteln, sondern es gibt auch eine Konkurrenz der Einzelhandels- standorte. Die, die mit dem Auto hin fahren und nicht sagen, mir machen die 50 Cent nichts aus, die werden dann in Zukunft eines der großen Zentren anfahren. Ich denke, gerade bei Mühlburg werden die das entlang der Neureuter Straße ansteuern, in Dur- - 10 - lach werden sie vielleicht ins DurlachCenter fahren oder Sie, Herr Dr. Schmidt, nach Maximiliansau, weil Sie sagen, da habe ich dann auch alles schon vor Ort. Im Grunde geht es jetzt um eine politische Einschätzung bei der Frage: Welche Konse- quenzen ergeben sich aus der Abschaffung der Brötchentaste? Es hat aus meiner Sicht vorrangig nichts mit Verkehrslenkung zu tun, es hat auch nichts mit Verkehrspolitik zu tun. Es ist jetzt die Frage, schaden wir dem, indem dann die Leu- te da nicht hinfahren. Oder nutzen wir das, indem die Leute mit dem Fahrrad hinfahren. Das wäre ein gewisser Nutzen. Oder was passiert jetzt eigentlich. Dann haben wir auch keine Einnahmen, denn dann wird auch niemand etwas ausgeben. Insofern ist auch die Frage, wie wirkt sich das auf den Haushalt aus, reine Spekulation. Ich bin auch sehr froh, dass es nicht das vorrangige Argument hier war. Denn das wäre wirklich nicht ein- zusortieren. In der aktuellen Situation, wo wir in unmittelbarer Nähe der beiden B-Zentren ausrei- chende große Einkaufsangebote haben, die umsonst anzusteuern sind, müssen wir aber aus meiner Sicht ernst nehmen, dass es eine der wichtigen Image- und Marketingfakto- ren der beiden B-Zentren Mühlburg und Durlach derzeit ist, dass es diese Brötchentaste gibt. Das halte ich für rein historisch begründbar. Aber es ist begründbar. Von daher kann ich Ihnen nur dringend davon abraten, ausgerechnet in der Situation, in der wir uns im Moment in Mühlburg befinden. Für Durlach würde ich die Auswirkungen noch als einigermaßen politisch vertretbar einschätzen. Aber für Mühlburg, wo wir gerade in diesem Jahr noch einmal die ganzen Straßenbahnschienen dort herausreißen und eine Riesenbaustelle über viele Wochen einrichten, halte ich es nicht für gut, ein kleines posi- tives Angebot, das es dort noch gibt, wegzuräumen. Ich stimme völlig mit Ihnen überein. Jeder Autofahrer, der dort hin fährt, hätte kein Problem, die 50 Cent zu zahlen. Die Brötchentaste ist etwas, das an anderen Stellen nicht existiert. Die Zentren funktionieren trotzdem. Aber das Problem ist – das ist in ei- nigen Wortbeiträgen deutlich geworden -, die Leute haben sich daran gewöhnt. Die Leute werden möglicherweise dann ein anderes Einkaufszentrum ansteuern, was ge- nauso auf ihrem Weg liegt oder genauso schnell erreichbar ist. Nicht, weil sie rational darüber nachdenken, ich will jetzt 50 Cent sparen oder ich kann sie mir nicht leisten – das wäre dann ein rationales Nachdenken, was mich trotzdem nach Mühlburg treibt -, sondern weil sie einfach sagen, da ist schon Baustelle, jetzt kostet es auch noch etwas, warum soll ich dann nicht die andere Option wahrnehmen. Das ist ein ganz simpler Re- flex, den ich aber extrem ernst nehmen muss. Auch nach alledem, was in den letzten Jahren zum Thema Brötchentaste überall diskutiert worden ist. Deswegen kann ich Ihnen vor allem zu diesem Zeitpunkt nur dringend davon abraten, die Brötchentaste abzuschaffen. Jetzt kommt es zur Abarbeitung der beiden Anträge. Wenn es zwei gleichwertige An- träge sind, dann müsste der weitergehende Antrag zuerst abgestimmt werden. Das ist der Antrag, die Brötchentaste abzuschaffen. So verstehe ich das auch. Es gibt auch die Krücke darüber, dass man sagt, das eine ist ein Änderungsantrag für das andere. Dann müsste erst der Änderungsantrag vor dem anderen Antrag abgestimmt werden. Macht - 11 - aus meiner Sicht aber keinen Sinn, denn wir bekommen möglicherweise unterschiedli- che Mehrheiten. Dann kommt etwas heraus, was dann doch wieder keine Mehrheit ist. Nach meiner Einschätzung gehen die Anträge in unterschiedliche Richtungen. Abschaf- fung und Halbierung ist für mich dann doch eine etwas unterschiedliche Richtung. Es geht bei den Grünen auch explizit um den Grundsatz, dass man gar keine Brötchentas- te mehr will. Von daher sehe ich jetzt keine andere Möglichkeit – ich sage das ganz offen -, dass wir erst einmal über die Abschaffung oder Nichtabschaffung diskutieren und dann anschließend über Modifizierung. Denn, wenn ich sie abgeschafft habe, brauche ich sie auch nicht mehr modifizieren. Stadtrat Cramer (KULT): Die KULT-Fraktion stellt einen Änderungsantrag. Wir stellen keinen Antrag, die Brötchentaste abzuschaffen. Wir stellen nur den Antrag, dass die Dauer der Brötchentaste nicht mehr wie bisher eine halbe Stunde beträgt, sondern eine viertel Stunde. Das ist ein konkreter Antrag. Wenn man politisch die Brötchentaste will, das wollen wir, dann müsste ganz klar dieser Antrag zuerst abgestimmt werden. Erst dann, wenn der keine Mehrheit hat, dann natürlich klarerweise der Antrag der GRÜNE- Fraktion. Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt eine Pause machen. Wir beraten uns noch einmal, weil das juristisch nicht ganz einfach ist. – Sie wollen jetzt abstimmen. Wir machen jetzt 20 Minuten Pause und stimmen dann ab. (Unterbrechung der Sitzung von 11:00 – 11:21 Uhr) Stadtrat Honné (GRÜNE): Ein Hinweis an die KULT-Fraktion: Ich habe jetzt in der Pau- se versucht durchzubringen, dass doch der KULT-Antrag als erster abgestimmt werden sollte. Da wurde ich darüber belehrt, dass das rechtlich nicht zulässig ist in der Reihen- folge. Deshalb geht da leider nichts. Als Reaktion auf den Appell des Herrn Oberbürgermeisters möchten wir, dass der Be- ginn dieser Änderung erst ab 2016 beginnen soll. Dann ist die Rheinstraße fertig umge- baut, so dass die Händler nicht belastet werden. Stadtrat Cramer (KULT): Wir haben uns in der Fraktion beraten und haben die Argu- mentationslinie von Herrn Oberbürgermeister noch einmal ausführlich diskutiert. Wir würden jetzt dieser Argumentationslinie folgen, dass wir sagen, während der Zeit der Baustellen würden wir, wie es jetzt im Haushalt eingebracht ist, so mitgehen. Wir möchten aber, dass das Gesamtkonzept Brötchentaste noch einmal diskutiert wird für Mühlburg, aber auch für Durlach. Wir werden entsprechend einen Antrag noch vor der Sommerpause formulieren, um dann parlamentarisch auf den Weg zu bringen, dass man noch einmal grundsätzlich über die Konzeption redet, aber auch die Baustellensi- tuation in Mühlburg berücksichtigt. Von daher würden wir dann unseren Antrag auf 15 Minuten für heute nicht mehr aufrechterhalten, werden das aber in Zukunft als unseren politischen Willen hier in den Gemeinderat und in Richtung Verwaltung transportieren. - 12 - Der Vorsitzende: Damit liegt noch der Antrag der Grünen vor. Er ist modifiziert, dass er erst ab 2016 umgesetzt werden soll. Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen. – 2 Enthal- tungen, 19 Ja-Stimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 170 (S. 277): Attraktivität Innenstadt – Übernahme Parkgebühren (FW) Stadtrat Wenzel (FW): Angesichts der eben geführten Diskussion möchte ich mich ganz kurz halten. Aus dem inhabergeführten Einzelhandel hören wir seit Jahren den Wunsch, einige Samstage die von der Stadt bewirtschafteten Parkzonen freizumachen, weil man befürchtet, dass der Verkehr, der aus dem Umland nach Karlsruhe kommt, aufgrund der derzeitigen Baustellensituation, die wir haben, fernbleibt und die Wege in andere Gemeinden, z. B. nach Bruchsal, Bretten, Pforzheim oder in das Pfälzer Umland, nimmt. Dieser Wunsch wurde mehrfach an uns herangetragen, und ich möchte dafür werben. Wie gesagt, einige Samstage, von mir aus samstags ab 12:00 Uhr, mit besonderen Ak- tionen, auch zum Stadtgeburtstag, freimachen, um diesen Besucherströmen, die spezi- ell aus dem Umland kommen, ein positives Signal zu setzen. Wir wissen, dass die Berei- che, die wir haben, nicht allzu groß sind, aber es geht hier um den positiven Effekt, un- sere Karlsruher Innenstadt zu beleben. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte um das Karten- zeichen. – Bei 1 Zustimmung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 171 (S. 284): Intelligente Ampeln (FW) Stadtrat Wenzel (FW): Könnte man das in Verbindung mit der Herrenalber Straße machen, denn das ist eine vorhabenbezogene Planung, die mit der Herrenalber Straße zusammenhängt, und ich denke, da wird es eine entsprechende Diskussion geben? O- der soll ich jetzt schon einmal loslegen? Der Vorsitzende: Sie legen mal los. Stadtrat Wenzel (FW): Uns geht es ganz einfach um den Umbau der Herrenalber Straße. Wir wollen dort – wie nach dem Schweizer System – eine intelligente Ampel- schaltung, die nicht zentral geregelt wird, sondern vor Ort die fließenden Verkehre er- mittelt und durchlässig macht. Dieses Projekt wurde in der Schweiz gestartet, wird jetzt auch empfohlen, und es kann den Bedürfnissen bei Einfahrtstraßen, so wie wir sie mit der Herrenalber Straße haben, der Verengung entgegenwirken, indem sie die kreuzen- den Verkehre erkennt und entsprechend schaltet. Darum werbe ich in diesem Zusam- menhang – bezogen auf die Herrenalber Straße. Der Vorsitzende: Ich empfehle Ihnen Ablehnung, weil auch damit erhebliche Mittel verbunden sind. Ich würde aber vorschlagen, das Thema noch einmal grundsätzlich im Fachausschuss zu diskutieren, unabhängig von der Herrenalber Straße, denn das ist ja eine grundsätzliche strategische Ausrichtung. Stadtrat Brenk (CDU): Herr Wenzel hat es jetzt auf die Herrenalber Straße begrenzt, und ich glaube, dass man das nicht wegen der Herrenalber Straße in Kürze in Angriff nehmen sollte, natürlich unter dem Gesichtspunkt, dass Kosten verursacht werden. Wir sind bei diesem Haushalt angetreten, um grundsätzlich Geld zu sparen. Deshalb erüb- rigt sich der Großteil meines Vortrages. Wenn es nur die Herrenalber Straße betrifft, dann gibt es das Tiefbauamt und den ein- fachen Weg, dort einmal anzurufen, um auf kleinem Dienstweg die Ampeln so zu schalten, dass sie den Autofahrern gerecht werden. Deshalb muss man nicht mit einem Haufen Geld auf das Schweizer Modell umstellen. - 2 - Der Vorsitzende: Vielen Dank für den Hinweis, dass man bei der Umsetzung der Pla- nung Herrenalber Straße speziell diesen Punkt ansprechen kann. Aber wenn ich unsere Antwort richtig verstehe, ist es nicht so einfach, Herr Brenk, einmal da anzurufen, und dann machen die ein paar Verifizierungen am Computer, und dann ist es für die Auto- fahrer intelligent. Das wäre mir dann auch ein bisschen zu einfach. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. (Stadtrat Wenzel/FW: In die Ausschüsse. Wir brauchen nicht abzustimmen!) - Ich habe aber nicht Verweisung gesagt. Ich habe gesagt, wir können es als Thema in die Ausschüsse nehmen, immer wenn es um Baumaßnahmen und Verkehrstechnik geht. Das bringen Sie dann aber ein. Damit hat sich der Antrag erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 172 (S. 284): Radwege – Erhöhung Haushaltsansatz (GRÜNE) Stadtrat Honné (GRÜNE): Inzwischen ist es Tradition, dass für den Fahrradhaushalt jedes Jahr 1,3 Mio. € eingestellt werden. Beim letzten Mal haben wir dazu einen Antrag stellen müssen, der dann auch durchgekommen ist, dann waren die 1,3 Mio. € pro Jahr wieder da. Das ist eigentlich ein Mindestbetrag, den man braucht für Baumaßnahmen, um die Stadt fahrradfreundlicher zu machen. Die Verwaltung hat geantwortet, dass das Land jetzt mehr Zuschüsse gibt und dadurch weniger Geld ausgegeben werden muss. Es sollte ja nicht der Fall sein, dass man das eigene Geld entsprechend reduziert, wenn es mehr Zuschüsse gibt. Das sollte eigentlich in mehr Maßnahmen resultieren. Deshalb ist das keine richtig gute Antwort. Auch der Fahrradklimatest des ADFC. der vor kurzem veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass Karlsruhe im Süden von Deutschland Spitze ist. Das ist gerechtfertigt, wunderbar, gar keine Frage, aber die Note war 3,2, also 3 minus. Also auch da kam deutlich heraus, es ist noch viel zu tun, auch wenn Karlsruhe im Moment vorne ist – aber nur deshalb, weil die anderen noch schlechter sind. Deshalb sollten wir uns nicht darauf ausruhen, denn da ist noch viel zu tun, und deshalb ist die Erhöhung des Budgets auf die üblichen 1,3 Mio. € auf jeden Fall sinnvoll. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es mag ja sinnvoll sein, Herr Kollege. Herr Oberbürger- meister, wir sehen es in diesem Fall – wie selten in diesen Tagen – wie Sie. Wir lehnen ab, Mittel einzustellen, die wir ersichtlich nicht brauchen. Nur weil es gut ist, kann man nicht einfach so etwas einstellen. Wir halten es schlichtweg für unverantwortlich, dass Sie Positionen vorschlagen – vor dem Hintergrund der von Ihnen ab und zu mal auch eingeräumten angespannten Haushaltslage. Wenn die Verwaltung uns doch mitteilt, dass sie abarbeitet und im Moment keine zu- sätzlichen Mittel braucht, ist es schlichtweg unverantwortlich, dass wir weitere Mittel beantragen. Das können wir nicht teilen. Noch eins zum Fahrradklimatest: Es ist ja wunderschön, wir könnten sicherlich - 2 - 3 Mio. Euro dafür einsetzen. Wir werden da nicht sehr viel bewegen. Ich glaube, es sind andere Dinge, die dann letztendlich ausschlaggebend sind. Nur mit dem Mitteleinsatz allein wird es nicht getan sein. Im Moment brauchen wir keine. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion steht für eine kontinuierliche Fortschrei- bung des Fahrradkonzepts dieser Stadt, das – wie in den Vorbeiträgen gesagt wurde – sehr erfolgreich ist. Es gibt natürlich immer Luft nach oben. Die Antwort der Verwal- tung ist aus unserer Sicht schlüssig, dass nämlich die Haushaltsmittel eingestellt werden, die letztendlich auch verplant werden können. Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Für uns von der AfD ist es wichtig, dass Fahrradfahrer nicht gegen Autofahrer ausgespielt werden, wie es in der Vergangenheit beim Bau von Radwegen hier in Karlsruhe der Fall war. Wir sind stattdessen dafür, Radwege abseits der vielbefahrenen Autostraßen weiterzuentwickeln. Wir haben dazu auch schon einige Ideen zu Papier gebracht. Wenn wir das machen und gemeinsam versuchen, Radwege abseits der vielbefahrenen Straßen auszubauen, dann ist das mit weniger Geld möglich. Davon sind wir überzeugt. Deswegen glauben wir nicht, dass jetzt eine weitere Erhö- hung des Etats für den Radwegebau nötig ist. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Wir haben 15 Ja-Stimmen. Das reicht nicht. Damit ist der Antrag mehrheitlich abge- lehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 173 (S. 289): Umbau Herrenalber Straße (GRÜNE) Antrag Nr. 174 (S. 289): Verpflichtungsermächtigung Umbau Herrenalber Straße (KULT) Stadtrat Honné (GRÜNE): Der Umbau der Herrenalber Straße ist vor langer Zeit schon vom Gemeinderat beschlossen worden. Trotzdem hat die Verwaltung bis jetzt keine kostenkontrollierte Planung vorgelegt. Deshalb wurde die Maßnahme nicht in den Haushalt eingestellt, auch mit der Begründung, dass momentan eben viele andere Baumaßnahmen in der Stadt laufen. Nun sehen wir uns nicht zuständig, noch einmal beschließen zu lassen, dass es auch wirklich kostenkontrolliert und umgesetzt wird. Deshalb stellen wir hier den Antrag, dass es trotzdem in den Haushalt aufgenommen wird, einfach weil es ganz wichtig ist, umgesetzt zu werden. In Rüppurr warten die Leute darauf, dass die Straße schmäler wird und die Autos entsprechend langsamer fahren. Wir stellen ganz bewusst den Antrag, obwohl wir uns darüber im Klaren sind, dass die Maßnahme in diesem Ausnahmefall nicht kostenkontrolliert ist, wenn auch vor langer Zeit schon vom Gemeinderat beschlossen. Es wurde von der Verwaltung eine Schätz- summe angegeben, die müssen wir jetzt so übernehmen. Uns wäre wichtig, dass in Rüppurr etwas passiert, und deshalb möchten wir es gerne möglichst frühzeitig in den Haushalt übernehmen. Die KULT-Fraktion sagt, für 2017 soll es als Verpflichtungsermächtigung eingetragen werden. Das wäre uns eigentlich schon zu spät, es sollte ja zeitnah passieren. Aber wenn unser Antrag nicht durchgeht, würden wir dem KULT-Antrag zustimmen. Stadtrat Cramer (KULT): Die Fakten sind einfach so, wie wir es im Antrag beschrieben haben, wie es auch der Kollege Honné erwähnt hat. Es gibt einen Mehrheitsbeschluss des Karlsruher Gemeinderats, der schon vor vielen Jahren gefasst, vom alten Gemeinde- rat gefasst wurde, dass die Herrenalber Straße umgebaut wird. Es wurde dann immer wieder mit der Argumentation Kombilösung, Fahrbahndeckenerneuerung auf der Au- tobahn usw. zurückgestellt. Wir sind aber davon ausgegangen, dass schon einmal ein kostenkontrolliertes Verfahren auf den Weg gebracht wird. Wir haben langsam den - 2 - Eindruck, dass dieser Beschluss – von wem auch immer – ausgehebelt werden soll. Es ist einfach so, dass in Rüppurr – ich werde jetzt nachher von meiner Kollegin bestimmt etwas anderes hören – viele Menschen, die unmittelbar betroffen sind von dieser brei- ten Straße, darauf warten, dass der Beschluss, den der Gemeinderat gefasst hat, umge- setzt wird. Von daher möchten wir, dass unser Antrag auf kostenkontrollierte Planung hier abgestimmt wird. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Für uns stellt sich heute die inhaltliche Diskussi- on gar nicht. Wir meinen, dass die Verwaltung entsprechend antwortet, und die CDU- Fraktion sieht es nun mal so, dass wir nicht nur an dieser Stelle, sondern grundsätzlich in der Stadt keine zusätzlichen Baumaßnahmen wollen, die nicht zwingend erforderlich und eine zusätzliche Belastung sind. Es ist nachvollziehbar, wenn schon angekündigt ist, dass auf der A 5 in diesem Jahr Maßnahmen anstehen, aber auch durch die Bulacher Hochbrücke Erneuerungsarbeiten anstehen, denn es hat sich auch im letzten Jahr mehr- fach gezeigt, wenn auf der Autobahn oder auf der Südtangente etwas passiert – und das ist leider oft der Fall –, dass dann diese Straße als Ausweichstelle sofort dicht ist, und deswegen meinen wir, das können wir jetzt in diesem Doppelhaushalt verantwor- ten. Ich lese die Antwort der Verwaltung so, dass es durchaus möglich ist, mit den be- stehenden Planungsansätzen im nächsten Jahr schon etwas zu tun. Also gibt es keine Veranlassung, durch zusätzliche Mittel – wie von den Grünen oder von der KULT durch eine Verpflichtungsermächtigung beantragt – tätig zu werden. Wir lehnen heute beide Anträge ab. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja dankenswerterweise das Baustellenmanagement nach vorne geschoben. Man sieht in der Antwort der Verwal- tung, die L-605-Baustellen mit den Abfahrten zur Südtangente werden auf Mitte 2016 bis Mitte 2017 verschoben, und das ist natürlich der relevante Teil, denn die Autofahrer, die aus Ettlingen kommen und auf die Südtangente wollen – oder umgekehrt –, die fahren dann, wenn sie gesperrt ist, über die Herrenalber Straße. Daher überzeugt es uns, dass die Maßnahme in den Doppelhaushalt 2017/2018 rein muss. Der Antrag der KULT-Fraktion ist sicher der fachlich passendere, dass eben die kosten- kontrollierte Planung bis 2016 gemacht werden muss. Hier übrigens eine Seitenbemerkung an unseren Neuling Dr. Schmidt, der anscheinend von Radwegeplanung keine Ahnung hat. Hier ist bewusst der Radweg auf die Herrenal- ber Straße gelegt worden, weil die Radfahrer nicht bereit sind, Umwege zu fahren, sondern stattdessen – weil dort vorher kein Radweg war – auf der falschen Seite der Straße nach oben gefahren sind, was deutliche Unfallschwerpunkte darstellte, die jetzt dadurch vermieden werden sollen. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal informieren. In diesem Sinne: Eine Verpflichtungsermächtigung für 2017/2018 wollen wir derzeit noch nicht machen – in Anbetracht des sicherlich schwierigen Haushalts 2017/2018. Das heißt, die Verwaltung muss auf jeden Fall die kostenkontrollierte Planung bis zum nächsten Doppelhaushalt erstellen. Damit wären wir zufrieden und betrachten daher den Antrag als nicht zustimmungsfähig bzw. er ist mit der Antwort der Verwaltung er- ledigt. - 3 - Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Ich möchte noch einmal für die Verwaltung deutlich machen, wir hätten die Mittel, um diese Planung zu bezahlen. Wir haben mit der Antwort nicht zugesagt, dass wir das auch in dieser Zeit unbedingt tun. Ich würde an der Stelle vorschlagen, Ihnen mal einen Umsetzungsplan Herrenalber Straße zu machen, wo wir Ihnen aufzeigen, wie das mit anderen Baumaßnahmen, die anstehen, passend sein könnte, wann dann die entspre- chende kostenkontrollierte Planung Sinn macht. Dann können Sie das von der fachli- chen Seite her noch einmal miteinander diskutieren, damit wir nicht alle zwei Jahre die- se Diskussion im Rahmen des Haushaltes führen müssen, zumal uns immer schnell un- terstellt werden könnte, was Sie natürlich alle nicht tun, dass wir das Projekt nicht mehr verfolgen würden. Es hat aber im Moment wirklich etwas mit der Priorität zu tun, der- zeit nicht noch mehr baustellenschaffende Maßnahmen vorzunehmen. Das wäre mein Vorschlag zum Thema, um es aus dieser Haushaltsdiskussion herauszubekommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Zeh, ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig damit, ande- ren Leuten keine Ahnung zu unterstellen. Gerade bei der Herrenalber Straße ist es so, dass wir Mitglieder haben, die dort im Hochhaus wohnen und sich das Elend jeden Tag ansehen können. Sie haben Fahrradwege bauen lassen, obwohl es schon Fahrradwege gab, und die Leute, die die Radwege benutzten, halten sich nicht an Ihre schöne Pla- nung, die machen das wieder ganz anders. Gerade die Herrenalber Straße ist ein Bei- spiel dafür, wie man Fahrradwege nicht bauen sollte. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte nur eine kurze Anmerkung machen zu einer Anmer- kung des Herrn Honné. Er hatte vorhin einleitend gesagt, wir müssten Fahrradwege bauen, damit die Straßen schmaler werden und die Autos langsamer fahren. Das ist hier so etwas untergegangen. Das ist aus meiner Sicht die eigentliche Strategie der Grünen. Die Fahrradwege sind ein Abfallprodukt. Das ist meine Meinung dazu. Der Vorsitzende: Für die Stadt will ich sagen, wir bauen Fahrradwege, damit die Fahr- radfahrerinnen und Fahrradfahrer sicher dort fahren können, aus keinem anderen Grund. Dass wir das manchmal zu Lasten der Straßen machen müssen, ist richtig, weil der Raum halt begrenzt ist. Das an der Stelle zur Klarstellung. Den anderen Zwist müs- sen Sie mit Herrn Honné diskutieren. Jetzt kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um das Kartenzeichen. (Stadtrat Honné/GRÜNE: Unser Antrag ist erledigt!) - Ah, der Antrag der Grünen ist erledigt. Dann nehmen wir den von der KULT-Fraktion, Antrag Nr. 174. – Bei 14 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)