THH 6200: Liegenschaften

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Liegenschaften/Bonusprogramm für energetische Sanierung/Erhöhung der eingestellten Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5220/620 Bonusprogramm energetische Sanierung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 125.000 125.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Liegenschaften/Bonusprogramm für energetische Sanierung/Erhöhung der einge- stellten Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das von der Stadt seit 2011 angebotene Bonusprogramm für energetische Sanierungen bezuschusst energe- tisch sinnvolle Baumaßnahmen und Energieausweise für private Wohngebäude und einzelne Wohneinheiten. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Erst im Dezember 2014 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich die Weiterentwicklung des Programms ent- schieden, das in seiner Konzeption neben einer Ausweitung der Förderrichtlinien auch verstärkte Werbemaß- nahmen umfasst. Um eine offensivere Bewerbung möglich zu machen und die daraus resultierende Mehr- nachfrage finanziell zu bewältigen, ist eine maßvolle Aufstockung um 50 % sinnvoll. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 164 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 258 52 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Bonusprogramm für energetische Sanierung/Erhöhung der eingestellten Mittel Das Bonusprogramm wird gut angenommen. Derzeit ist schlecht abschätzbar, ob die im Haushaltsent- wurf veranschlagten Mittel ausreichen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünf- tige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhal- ten werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Liegenschaften/Natur- u. Landschaftspflege/Naturschutz im Wald  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5560-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Liegenschaften/Natur- u. Landschaftspflege/Naturschutz im Wald Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Karlsruhe ist mit 26 % bewaldeter Fläche ein sehr waldreicher Stadtkreis. Nicht nur für die Erholung, auch für den Naturschutz hat der Karlsruher Wald daher eine enorme Bedeutung. Viele Naturschutzaufgaben der Forstverwaltung wie die Erarbeitung und Umsetzung von Managementplä- nen, die Umsetzung des Alt- und Totholzkonzeptes oder auch die Anwendung der Ökokontoverordnung des Landes werden aufgrund unzureichender Personalausstattung nicht im nötigen Umfang umgesetzt. Wir beantragen eine Stelle zur Förderung des Waldnaturschutzes. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 165 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 260 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Natur- und Landschaftspflege/Naturschutz im Wald Es wird von der Verwaltung durchaus eingeräumt, dass die Aufgaben des Wald/Waldnaturschutzes von Bedeutung für Karlsruhe sind. Der Anteil gesetzlich geschützter Waldflächen in Karlsruhe liegt weit über dem Landesdurchschnitt. Alle Waldflächen im Staatswald liegen komplett in Natura 2000 Gebieten, im Stadtwald sind es ca. 70 Prozent der Waldfläche. 393 Hektar sind Bann- und Schonwälder, 464 Hektar Waldbiotope und 378 Hektar liegen in Naturschutzgebieten. Hinzu kommen die Belange des Artenschutzes durch eine Vielzahl geschützter Arten wie Eichenheldbock, Hirschkäfer, Ziegenmelker, Heidelerche, Fleder- mäuse und viele andere. Dennoch muss im Rahmen der Haushaltsplanung eine strategische Entscheidung über vordringlichere Stel- lenschaffungen getroffen werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Liegenschaften/Natur- u. Landschaftspflege/Waldpädagogik/Erhöhung der Personalstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5560-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 0,25 0,25 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Liegenschaften/Natur- u. Landschaftspflege/Waldpädagogik/Erhöhung der Per- sonalstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Akzeptanz für die Waldpädagogik ist hervorragend und der große Andrang wächst ständig weiter. Keine andere außerschulische Umweltbildungseinrichtung erreicht so viele Menschen in unserer Stadt, vor allem SchülerInnen aller Altersstufen. Die Stadt finanziert 1 ¾ Stellen für das Waldklassenzimmer. Diese reichen längst nicht mehr aus, um die ständig steigenden Aufgaben der Planung, Organisation, Einarbeitung sowie Fort- und Weiterbildung der rund 20 freien MitarbeiterInnen, die konzeptionelle Arbeit sowie die vielfältigen Kooperationen mit vielen Verbänden und Einrichtungen zu bewältigen. Die Erhöhung des Personalkostenzuschusses von einer ¾ Stelle auf eine volle Stelle soll dieser positiven Entwicklung Rechnung tragen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 166 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 260 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Natur- und Landschaftspflege/Waldpädagogik/Erhöhung Personalstellen Die Umweltbildung gewinnt in der Wahrnehmung der Bevölkerung und insbesondere auch im pädagogi- schen Bereich immer mehr an Bedeutung. Das von der Waldpädagogik im Forstamt vorgehaltene Angebot wird sehr gut nachgefragt. Neben Kindertageseinrichtungen fragen immer mehr Schulen und private Grup- pen Veranstaltungen in diesem Segment nach. Alleine für das Jahr 2015 ist nach ersten vorsichtigen Schät- zungen mit einer Steigerung von rund 20 Prozent zu rechnen. Neben den eigentlichen Führungen entsteht Aufwand durch die Abstimmung fachlicher Inhalte der wald- pädagogischen Arbeit, sowie durch die Betreuung der in diesem Kontext eingesetzten Werkvertragsneh- mer. Die Nachfrage begründet eine organisatorische Notwendigkeit. Dennoch muss im Rahmen der Haushalts- planung eine strategische Entscheidung über vordringlichere Stellenschaffungen getroffen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schaffung von jährlich mindestens 500 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  263  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.6200007  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter Bitte aus Liste auswählen Auszahl. f. Grunderwerb Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Schaffung von jährlich mindestens 500 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die vielfältigen Instrumente des Programms „Wohnraumförderung in Karlsruhe“ werden auf folgende Ziel- setzung hin ausgerichtet: Pro Jahr werden durch Neubau und/oder aus dem vorhandenen Wohnungsbestand mindestens 500 zusätzli- che preiswerte bzw. preisgebundene Mietwohnungen geschaffen – so lange, bis ein bedarfsdeckendes An- gebot an preiswerten Mietwohnungen im Stadtgebiet geschaffen ist. Die bisherigen Ergebnisse des Wohnraumförderungsprogramms haben gezeigt, dass die Stadt Karlsruhe die Aufgabe der Wohnraumförderung gemeinsam mit der Volkswohnung im Wesentlichen selbst schultern muss. Wir halten daran fest, dass diese Aufgabe von der Zielstellung und vom Bedarf her angegangen wer- den muss. Wohnen ist ein zentraler Lebensbestandteil. Gutes und würdiges Wohnen ist ein Grundrecht, für das die Gesellschaft zu sorgen hat, selbstverständlich auch für die, denen die eigenen Ressourcen fehlen. Von den rund 10.000 preisgebundenen Mietwohnungen (Sozialbindung) im Jahr 2000 in Karlsruhe werden bis 2020 nur noch rund 3.000 in der Mietpreisbindung sein. Die Stadt Karlsruhe selbst geht von 18.000 Haushalten aus, die im Stadtgebiet zwingend auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind. Vor die- sem Hintergrund erscheint es uns geboten, dass sich der Gemeinderat zu einer bedarfsorientierten Zielvorga- be selbst verpflichtet und dann die dazu erforderlichen Ressourcen bereitstellt. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 167 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 263 7.620007 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlung für Investitionszuschüsse Schaffung von jährlich mindestens 500 zusätzlichen mietpreisgebundenen beziehungsweise erschwingli- chen Mietwohnungen pro Jahr Der Bedarf an zusätzlichem gefördertem Wohnraum ist höher, als die Wohnungswirtschaft in Karlsruhe derzeit leisten kann. Dies ist jedoch in erster Linie kein Problem der Finanzmittel, sondern der fehlenden Flächen für den Neubau von Mietwohnungen. Im Rahmen der Bestandsförderung ist zu beachten, dass bestehender Wohnraum nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (unter anderem muss Wohnraum in der Regel frei sein und in ein vorgegebenes Größenraster passen) eine Förderung erhalten kann. In Anbe- tracht dieser Bedingungen erscheint aus heutiger Sicht der Mittelansatz im Haushaltsplanentwurf der Wohnungsmarktsituation in Karlsruhe gerecht zu werden. Eine Erhöhung der Mittel wird daher derzeit nicht empfohlen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 164 (S. 258): Bonusprogramm für energetische Sanierung/Erhöhung der eingestellten Mittel (GRÜNE) Stadträtin Mayer (GRÜNE): Das Bonusprogramm für energetische Sanierung im Pri- vatbereich setzt einen Anreiz, um energetisch sinnvolle Baumaßnahmen im Privatbe- reich durchzuführen. Erst vor knapp vier Monaten hat unser Gemeinderat die Weiter- entwicklung der bestehenden Konzeption beschlossen. Diese Weiterentwicklung um- fasst auch verstärkte Werbemaßnahmen. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung auch unsere Bedenken teilt, nämlich dass die potentielle Mehrnachfrage, die aus diesen Werbemaßnahmen entstehen kann, vielleicht nicht gedeckt werden kann. Wir wollen nicht, dass berechtigte Anträge zurückgewiesen werden aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln, die nicht im Haushalt eingestellt sind. Wir wünschen uns deshalb eine Aufstockung von 50 % für das Bonusprogramm. Letztlich ist nicht sicher, ob diese dann auch voll ausgeschöpft werden. Aber wir möch- ten niemanden zurückweisen, der hier den Willen hat, Maßnahmen, die sinnvoll sind, vorzunehmen. Stadtrat Brenk (CDU): Der gleiche Antrag, wie vorhin auch. Die CDU-Fraktion folgt der Empfehlung der Stadtverwaltung und beantragt die Ablehnung. Begründung hierzu: Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Herr Oberbürgermeis- ter, Sie haben vorhin gesagt, wie viel Geld wir gestern schon verbraten haben. Deshalb sind wir an irgendeiner Stelle, wenn es auch nur zum Schluss der Haushaltsberatung ist, zum Sparen verpflichtet. Weiterhin muss man davon ausgehen, dass der Bürger, der heute renoviert, weiß, was draußen zu tun ist. Weiterhin gibt es KFB-Mittel. Das weiß der Bürger auch. Die kann er bei seiner Hausbank beantragen. Wir haben mündige Bürger, wir haben Bürger, die wissen, was sie wollen. Es gibt auch eine Vielzahl von Unternehmen, die diese Beratung und diese Antragstellung letzten Endes übernehmen können. Die freuen sich darauf, wenn sie den Antrag stellen können, weil dann die Unternehmen auch den Umsatz da- raus wieder generieren können. - 2 - Ob über das Bonusprogramm Anreize geschaffen werden, bezweifeln wir erheblich. Ich sage es nochmals: Wir stimmen dem Antrag deshalb nicht zu. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion folgt der Vorlage der Verwaltung. Aus unserer Sicht sind hinreichend Haushaltsmittel eingestellt. Wir halten das für wenig se- riös, wenn man auf ein Vielleicht mit einer Erhöhung um 50 % reagiert. Vor vier Mona- ten hat sich der Gemeinderat und auch unsere Fraktion für eine Ausweitung des Pro- gramms ausgesprochen. Die bisherigen Haushaltsmittel sind nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden. Von daher werden wir der Vorlage nicht zustimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Ich habe es schon einmal gesagt. Es ist hier nicht Sache der Kommune. Energetische Sanierung zu unterstützen, ist Sache des Bundes und des Lan- des. Wenn die sich nicht einigen können, tut es uns furchtbar leid. Die haben erstens die Gelder, zweitens kann man das über steuerliche Abschreibungen am besten regulie- ren. Von daher stimmen wir gegen den Antrag der Grünen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben vor kurzem erst beschlossen, dass die Maßnah- men, die damit gefördert werden, erweitert werden und damit auch das Programm enorm erweitert. Es war bisher schon gut ausgenutzt. Entsprechend gehen wir heute die Erhöhung mit, um weiterhin auf jeden Fall den Bedarf decken zu können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das ist genau wieder ein Beispiel von den Dingen, die ich in meiner Haushaltsrede genannt habe, die völlig unnötig und unnütz sind, wo das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Wenn es uns wirklich darum ginge, etwas gegen die Freisetzung von CO 2 zu tun, dann gäbe es ganz andere Maßnahmen, die wir ergreifen könnten. In Wirklichkeit ist es so, dass die Kohlekraftwerke, die hier in Baden-Württemberg abgebaut werden, in China wieder aufgebaut werden, um dort – so wie hier – weiterhin CO 2 in die Luft zu blasen. Das sind die Mengen, um die es wirklich geht. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist der Tropfen auf den heißen Stein, der am Ende gar nichts bringt. Letztendlich ist es sogar negativ zu werten, denn es werden Leute dazu verleitet, in ihre Häuser auf eine Art und Weise zu investieren, die sich nie wieder amortisieren wird. Wenn man nämlich genau durchrechnet, ist es häufig so, dass es teilweise 30 Jahre und mehr braucht, um die Kosten für das Dämmen eines Hauses wieder hereinzubekommen durch das Einsparen von Heizenergieträgern. So gesehen ist diese ganze Maßnahme aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir lehnen es ganz vehement ab, dass die Stadt weitere Mittel in diese Dinge investiert. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Es gibt eine nationale Klimaschutzvorstellung, wie es sich entwickeln soll. Zentraler Baustein dieser nationalen Klimaschutzvorstellung ist, dass der Hausenergieverbrauch gesenkt werden muss, weil das der zentrale Bereich in der Bun- desrepublik Deutschland ist. Dies wird von der CDU bis zu den Grünen so gesehen. Deswegen wundere ich mich, dass die CDU dem nicht zustimmen will. Denn die Kanz- lerin hat sich gerade vor kurzem mit der CSU darüber streiten müssen. - 3 - Aber wenn ich jetzt höre, dass mein Nachbar als einziger in diesem Land genau das Ge- genteil weiß, dann muss ich einfach sagen, ich vertraue einer Mehrheit von Experten, als dass ich jetzt Ihnen folgen kann. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich darf um das Kartenzeichen bitten. Bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt. Ich würde Ihnen zum Verfahren folgenden Vorschlag machen. Wenn wir die ersten An- träge haben, die wir nicht mehr bedienen können, dann schauen wir uns das noch einmal in Ruhe an. Dann nehmen wir noch einmal miteinander Kontakt auf. Denn es ist natürlich in der Tat nicht unser Ziel, dann unbedingt im Oktober Schluss zu machen. Auf der anderen Seite – so ist auch unsere Empfehlung ausgefallen – macht es aus un- serer Sicht jetzt keinen Sinn, Beträge zu erhöhen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie brauchen und ob wir sie uns leisten können. Das sind die zwei Punkte, die wir zu gegebener Zeit noch einmal diskutieren können. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 165 (S. 260): Natur- und Landschaftspflege, Naturschutz im Wald – Stellenschaffung (GRÜNE) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Karlsruhe ist bekanntlich ein sehr waldreicher Stadtkreis. Das freut uns auch alle. Neben der Holz- und Erholungsnutzung ist es einfach auch für den Naturschutz von großer Bedeutung. Dort bleiben im Augenblick sehr viele Aufga- ben unerledigt liegen, was auch sehr viel mit Personalknappheit in der Forstverwaltung zu tun hat: Naturschutzmanagementpläne, die Umsetzung des Alt- und Totholzkon- zepts, auch die Umsetzung der Ökokontoverordnung des Landes. Da könnte man ein- fach für den Naturschutz im Land viel mehr tun, als es in letzter Zeit passiert ist. Auch ganz aktuell z. B. waren Fällarbeiten im Weingartner Moor, jetzt gerade zurzeit, wo die Amphibienwanderungen losgehen. Vielleicht hätte auch so etwas mit einer für den Na- turschutz verantwortlichen Person im Wald für Karlsruhe anders gehandhabt werden und etwas schonender vorgegangen werden können. Wir meinen deswegen, dass eine zusätzliche Personalstelle für die Forstverwaltung, spe- ziell für den Naturschutz erforderlich und sinnvoll ist. Auch aus der Antwort der Verwal- tung geht sehr deutlich die Dringlichkeit hervor. Deswegen bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag. Stadtrat Maier (CDU): Ich würde Ihrem Vorschlag zumindest für unsere Fraktion da- hingehend folgen, dass ich jetzt für beide Anträge spreche, weil wir leider – ich sage bewusst leider – zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir beide Anträge ablehnen werden, vor dem Hintergrund des Einsparpotentials, das wir sehen. Leider, wie gesagt, weil wir auch in beiden Punkten es für wichtige Arbeit erachten. Aber verbunden mit der Hoffnung, dass gerade auch im letzten Doppelhaushalt hier schon Stellen geschaf- fen worden sind, gehen wir davon aus, dass noch eine Weile damit fortgefahren wer- den kann. Wir wünschen uns, dass erst einmal auf der Basis weitergemacht wird und jetzt nichts ausgeweitet wird. Stadträtin Fischer (SPD): Wir werden in dem Punkt zustimmen mit einem Aber. Wir wissen, dass der Forst schon einige Jahre eine knappe Stellenbemessung vor sich her- schiebt. Es ist zum Teil noch auf die Verwaltungsreform zurückzuführen. Es sind aber auch die vielen neuen Aufgaben, die dem Forst auferlegt werden, an denen wir alle hier - 2 - nicht unschuldig sind. Frau Lisbach hat es zum Teil schon aufgelistet. Ich denke, da soll- ten wir uns auch in Zukunft Gedanken machen - Bund, Land, Kommune, wir sind alle in der Pflicht -, die Aufgaben nicht ständig zu erweitern und uns nachher zu wundern, warum wir dann mehr Stellen brauchen. Aber ich sehe die Notwendigkeit, bei dem Aufgabenumfang, der jetzt vom Forst zu bewältigen ist, die Bremse reinzuhauen und zu sagen, da muss jemand her. Aber mit diesen ganzen Zertifizierungsmaßnahmen und ähnlichem, mit dem wir uns auch in der Vergangenheit beschäftigt haben, sollten wir schon etwas zurückhaltender sein. Ich werde auch gleich zum nächsten Punkt noch sprechen: In diesem Punkt stimmen wir gerne zu. Die Waldpädagogik wird sehr stark nachgefragt. Es wird in der Verwal- tungsvorlage darauf hingewiesen: 20 % Steigerung schon wieder in diesem Jahr. Das kann man nicht allein mit Honorarkräften abdecken. Ich sage das auch ganz bewusst. Es gibt auch noch eine andere Pädagogik, nämlich die Zoopädagogik. Auch die kann nicht nur mit Honorarkräften abgedeckt werden. Da hoffe ich dann auf gleiche Unter- stützung. Stadtrat Hock (FDP): Frau Fischer hat mir genau das schon vorgegeben, was ich auch sagen wollte. Wir sind nicht unerheblich an diesem Personalmangel schuld. Denn wir geben verschiedenste Zertifikate auf den Weg, die natürlich dann auch im Wald und vom Forst abgearbeitet werden müssen. Dafür muss Personal her, denn wenn wir das möchten – und das möchten wir -, dann muss es auch abgearbeitet werden. Wenn man sich dort vor Ort einmal aufhält und schaut, was es für Aufgaben gibt, die nicht abgearbeitet wurden, dann muss man wirklich sagen, dann ist es jetzt an der Zeit, die- ses zu unterstützen. Deshalb wird meine Fraktion heute dem Grünen-Antrag gerne fol- gen und die Stelle auf den Weg bringen. Der Vorsitzende: Dann darf ich um das Kartenzeichen bitten. Bei 19 Nein-Stimmen, mehrheitlich zugestimmt. Ich will – damit wir uns im Nachhinein nicht streiten – feststellen, dass diese Stelle nicht aus dem gestrigen Pool kommt, sondern noch einmal additiv oben drauf kommt. Nur, dass wir uns da einig sind. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 166 (S. 260): Natur- und Landschaftspflege, Waldpädagogik - Stel- lenschaffung (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich hoffe, dass ich jetzt auch noch die CDU überzeu- gen kann, so dass wir hier für die Umweltpädagogik noch eine breite Mehrheit des Hauses gewinnen können. Das Waldklassenzimmer ist ein Leuchtturmprojekt neben dem Haus des Waldes in Ba- den-Württemberg für die Umweltpädagogik, für die Waldpädagogik. Seit der Grün- dung haben über 200.000 Menschen 8.500 Veranstaltungen besucht, diese vor allem in den letzten Jahren. Seit das Waldklassenzimmer in das neue, schöne Forstgebäude ein- ziehen konnte, nimmt die Nachfrage so extrem zu, dass insbesondere bei den Schul- klassen, bei den Kindergartengruppen, aber auch bei großen Veranstaltungen die War- tezeiten inzwischen gigantisch sind. Jetzt haben wir dort 1 ¾ Stellen, eine Biologin und ein Forstexperte, die eine Bugwelle von Überstunden abarbeiten. 20 Honorarkräfte sind inzwischen dort beschäftigt, die diese Angebote ausgestalten. Es geht hier bei unserem Antrag nicht um eine extreme Ausweitung der Stellen, über- haupt nicht. Es geht um die Aufstockung der einen Stelle, die nur eine ¾-Stelle ist, auf eine volle Stelle. Die Stellen sind sehr gering dotiert. Es geht sozusagen wirklich nur um die Aufstockung auf eine volle Stelle. Da bitte ich doch, lassen Sie sich davon überzeu- gen, dass wir diese brauchen im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen aller Alters- gruppen, dass wir wenigstens diese eine Stelle auf eine volle aufstocken. Da könnten Sie doch spontan zustimmen. Da hoffe ich auf Ihre Vernunft. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir sehen es ähnlich, wie Kollegin Rastätter. Das Angebot wird hervorragend angenommen. Die Nachfrage wächst stetig und ist derzeit weit über das gegenwärtig Leistbare hinausgegangen. Wir stimmen daher der sehr maßvollen Erhöhung auf eine volle Stelle natürlich zu, um einen größeren Anteil der Nachfrage decken zu können und damit sich nicht weiter diese Überstunden aufbauen. Stadtrat Hock (FDP): Die FDP-Fraktion hat im letzten Doppelhaushalt schon auch die Stimme mit erhoben für die Waldpädagogik. Wenn man sich draußen umschaut und die Zahlen hört, dann sieht man, dass die einem wirklich das Haus einrennen. Ich finde - 2 - das gut und richtig. Dass wir dort eine ordentliche Ausstattung haben müssen, ist für unsere Fraktion auch klar. Deshalb – das kommt nicht so oft vor – werden wir heute zum zweiten Mal hintereinander den Grünen gerne folgen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir folgen diesem Antrag sehr gerne, im Gegensatz zum anderen, bei dem wir deutlich sagen, wenn die Bürokratisierung vom Land und Bund her kommt, warum müssen wir dann immer bezahlen. Aber hier sind wir originär dran, mit der Frage der Bildung, mit der Frage, wie können wir Kindern mit dem Wald eine positive Erfahrung verschaffen. Deswegen, absolut ja und sehr gerne. Der Vorsitzende: Dann können wir zur Abstimmung kommen. 17 Nein-Stimmen, der Rest ist Zustimmung. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich weise auf die Veränderungsliste hin. Da geht es um Wohnraumakquisebeträge. Es geht um Verkaufserlöse Grundstücke. Es geht um außerordentliche Erträge aus der Veräußerung von Vermögen. Hier haben wir Anpassungen vorgenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 167 (S. 263): Schaffung von jährlich mindestens 500 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen (Die Linke) Stadtrat Fostirpoulos (Die Linke): Wir haben den Haushalt bisher ca. um 1 ‰ verän- dert, so die Information des Oberbürgermeisters heute Morgen. Ich denke, da ist deut- lich Luft nach oben. Dieses 1 ‰ verschwindet in der Fehlertoleranz. Der voreilende Ge- horsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat geklappt. Ich gratuliere der Bürgermeister- bank. (Der Vorsitzende: Herr Fostiropoulos, Sie können Ihre Fehlertoleranz Ihres Be- triebes einmal an uns weitergeben.) - Mit Verlaub, wir schreiben schwarze Zahlen und machen keine falschen Investitionen. Das mit der Fehlertoleranz war einmal Ihre Aussage, Herr Oberbürgermeister. Ich habe Sie nur zitiert. Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe. Karlsruhe möchte, dass z. B. Absolventinnen und Absolventen des KIT in Karlsruhe bleiben. Wir wollen IT- Stadt sein. Wenn wir also einen Zuwachs an Bevölkerung wollen – und die haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen -, dann brauchen wir deutlich mehr Wohnraum. Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum, denn eine Menge Bürgerinnen und Bürger können ihre Mieten nicht mehr bezahlen, suchen preiswerten Wohnraum und finden ihn nicht. Das wissen wir alle. Wir alle kennen Menschen, die Wohnungen su- chen und keine bezahlbare Wohnung finden. Wir wollen deshalb ein Programm auflegen, dass wir mindestens 500 – eigentlich bräuchten wir mindestens doppelt so viele – neue, bezahlbare Wohnungen pro Jahr zur Verfügung stellen. 500 neue Wohnungen heißt sowohl Neubau als auch durch Miet- preisbindung. Jetzt schreibt hier die Stadt Karlsruhe, der Bedarf an zusätzlich geförder- tem Wohnraum ist höher – dann kommt der Nebensatz -, als die Wohnwirtschaft in Karlsruhe derzeit leisten kann. Was ist das für eine Aussage? Brauchen wir Wohnraum? Was heißt leisten? Da wird dann angeführt, auf der einen Seite haben wir nicht genug Gelände, und auf der anderen Seite gibt es Regeln, wie gebaut werden muss. - 2 - Es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Regeln verändern, und zwar im Interesse der Bürgerschaft. Wir entscheiden, wie die Regeln sind, wie wir unse- re Stadt gestalten. Sehr wohl können wir verdichten. Sehr wohl können wir mit dem Landkreis Projekte auflegen, um Wohnraum zu schaffen. Und wir können auch in die Höhe bauen. Wer sagt denn, dass wir nicht höher dürfen, wenn doch der Bedarf da ist? Oder heißt das, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, die hierher ziehen wollen oder hier bleiben wollen, hier erwirtschaften wollen, hier leben wollen, sagen: Tut uns leid, mehr Platz haben wir nicht. In die Höhe bauen wir nicht. Geht einfach woanders hin. Ich glaube, wir haben deutlich mehr Möglichkeiten. Wir sollten diese ergreifen. Deshalb steht nach wie vor unser Vorschlag, mindestens 500 bezahlbare Wohnungen pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um das Problem wenigstens zu lindern. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Substanz Ihres Antrags habe ich noch nicht ganz ver- standen. Sie sagen, in die Tüte oben Geld einfüllen und unten kommen dann 500 Wohnungen heraus. Sie haben nicht so richtig gesagt, wie Sie sich das vorstellen. Sie sagen nur: Alle machen hier alles zu wenig und falsch. Dann haben Sie gesagt, dieser Haushalt ist im Marginalen derzeit verändert, es ist nicht ernst zu nehmen, was wir hier im Gemeinderat betreiben. Das ist nicht nur unrichtig, sondern auch gefährlich, weil Sie einen falschen Eindruck ermitteln. Die letzten Meter sind die entscheidenden. Denn die letzten Meter verschlimmern unser Problem, das wir in der Zukunft haben. An die scheinen Sie, was den Haushalt angeht, überhaupt nicht zu denken. Von daher sagen Sie zwar, wir sollen das Geld verschieben und in diese Wohnraumförderung stecken, aber Sie sagen eigentlich nicht, wie das gehen soll. Richtig an Ihrem Hinweis – das wäre vielleicht das Einzige, das uns hier weiterbringen kann – ist, dass wir dieses Thema im Auge behalten. Aber vergessen tun wir es gewiss nicht. Wir sind mit der Volkswohnung intensiv dran. Ich kann natürlich die Verwaltung nur auch noch einmal ermahnen und würde da gerne doch mehr Effekte erkennen, die private Bauwirtschaft, die Genossenschaften usw. noch intensiver und ernsthaft mit ins Boot zu nehmen. Das werden wir wahrscheinlich noch in der weiteren Entwicklung ver- folgen. Das Wesentlich ist tatsächlich, wie schöpfen wir die Innenentwicklungspotentiale. Dar- über wird ständig sehr wachsweich diskutiert. Das Volumen, das darin steckt, ist für manche Parteien völlig offen. Da sagen die, sie haben noch unendlich viel Raum. Man- che – dazu zählt auch die CDU – sehen diese Potentiale durchaus begrenzt. Was wir uns wünschen würden, ist, dass wir einmal über ganz konkrete Möglichkeiten und Entwicklungschancen reden, damit wir auch die anderen Fragen klären können. Damit wir auch an die anderen Dinge herangehen können, die wir durchaus vielleicht im Ver- bund mit dem Umland zu lösen versuchen sollten. Aber eines ist, um das zuletzt noch zu sagen, durchaus richtig. Wenn wir Innenentwick- lungspotentiale heben, dann müssen wir tatsächlich auch in die Höhe gehen. Da müs- sen wir konsequent rangehen. Es geht eigentlich nicht, dass wir von Bebauungsplan zu Bebauungsplan immer wieder die Frage stellen müssen: Können wir da nicht noch ein - 3 - Stockwerk draufstellen? Dann haben wir eigentlich ein bisschen einen Widerstand der Planer, die natürlich ihre Qualität im Hinterkopf haben müssen. Aber trotzdem, wenn wir innenentwickeln wollen, dann müssen wir in die Höhe gehen. Stadtrat Marvi (SPD): Ich will jetzt nicht auf dem Kollegen von den Linken herumha- cken. Das liegt mir völlig fern. Ich glaube, im Ziel sind wir uns alle einig hier im Haus. Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt. Ich glaube, mit den Linken eint uns beispielsweise auch das Karlsruher Innenentwicklungskonzept. Es eint uns jetzt nicht überall im Gemeinderat. Aber ein wenig habe ich mich dann doch über diesen Antrag geärgert, und zwar über die Argumentationskette, die ich bei den Linken im Bereich Wohnungspolitik in den vergangenen Monaten, auch schon in der Sitzung im Oktober, erlebt habe. Der stetige Vorwurf an die Politik, dass wir zu wenig tun, dass wir handlungsunfähig sind, dass wir bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum im Grunde genommen versagen wer- den. Sie ignorieren damit, Herr Fostiropolous, den Paradigmenwechsel, den es gegeben hat auf Seiten der Stadt Karlsruhe mit dem KWOF, dem Karlsruher Wohnbauförderpro- gramm, mit den 6 Mio. Euro, die wir investieren, mit dem Landeswohnraumförderge- setz, wo nochmals 24 Mio. Euro von der baden-württembergischen Landesregierung dazukommen, von den Anstrengungen, die es jetzt auch in der Bundesregierung gibt, mit der Umsetzung der Mietpreisbremse für Baden-Württemberg – auch wieder etwas, das das Landeskabinett verabschiedet – und mit den Bemühungen – das hat Herr Pfannkuch ausgeführt – der Volkswohnung, den 220 Mio. Euro, die bis 2018 in Miet- wohnungsbau investiert werden, die 600 öffentlich geförderten Wohnungen, die ent- stehen werden. Ich glaube, es wäre besser, Herr Fostiropoulos, Sie würden sich an die- sem Prozess konstruktiv beteiligen, Sie würden die Realitäten auch einmal richtig dar- stellen, unsere Anstrengungen loben und sich daran beteiligen, dass wir mehr Partner finden, mehr Wohnungsbaugesellschaften, mehr Genossenschaften, damit wir dieses Thema gemeinsam bewegen können. Das wäre ein großer Fortschritt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Das Thema Wohnraumförderung ist wirklich sehr kom- plex. Hier müssen viele verschiedene Maßnahmen ineinander greifen. Natürlich ist auch Geld notwendig. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist aber auch – das wurde schon erwähnt – die Bereitstellung von Flächen notwendig. Da müssen wir uns in der Tat auch noch mehr Gedanken machen, wie wir die Innenentwicklungspotentiale, über deren Quantität es unterschiedliche Auffassungen gibt, heben. Dazu haben wir in der nächs- ten Gemeinderatssitzung einen Antrag, wo wir dieses Thema auch noch einmal aus- führlich diskutieren können. Denn wir sind der Meinung, man muss einmal systematisch die Innenentwicklungspotentiale erfassen, um auch zu wissen, wie viel ist denn da überhaupt möglich. Da muss man sich schon auch ein bisschen im Detail damit beschäf- tigen und auch Mühe geben. Auch unser Flächenmanagement wird sich wahrscheinlich verändern müssen. Ich höre immer wieder, dass auch potentielle Wohngruppen Probleme haben, sich Flächen für eine Weile zu reservieren. Bis sie sich zusammengefunden haben, so dass es tatsächlich zu einem Wohnprojekt kommen könnte, hat oft schon ein anderer Investor dort viel- leicht Eigentumswohnungen realisiert. Dann ist es eben zu spät. Auch da müssen wir - 4 - uns Gedanken machen, wie man Möglichkeiten findet, solche Gruppen und Projekte zu unterstützen. Was aber doch im Augenblick noch vor allem zu fehlen scheint, sind Akteure, die wirk- lich bereit sind, in den Wohnungsbau zu investieren. Was leider auch fehlt, sind Woh- nungsbesitzer, potentielle Vermieter, die bereit sind, über Belegungsrechte zu arbeiten und sich für eine bestimmte Zeit zu binden und wirklich sozialen Mietwohnungsbau in dieser Form auch auf den Weg zu bringen. Grundsätzlich sind wir mit dem Ziel, 500 Wohnungen, auch soziale Wohnungen, pro Jahr zu schaffen, durchaus einverstanden. Das hatten wir auch bei KAWOF und KAI unterstützt. Wir glauben aber nicht, dass es im Augenblick am Geld hängt. Wir haben darüber auch schon mehrfach in letzter Zeit diskutiert. Die 5 Mio. Euro, die jetzt einge- stellt sind, scheinen uns im Augenblick die Nachfrage zu decken. Wir sind jederzeit be- reit, wenn sich das abzeichnet, auch mehr Geld einzustellen im Nachtragshaushalt. Aber jetzt einfach nur mehr Mittel einzustellen, würde das Problem nicht lösen. Wir müssen noch an anderen Stellschrauben drehen. Wir müssen auch aktiv, auch das wur- de schon gesagt, die Genossenschaften mit ins Boot holen und die Akteure, die mög- licherweise bereit sind, unter bestimmten Bedingungen zu investieren, anwerben. Mit denen müssen wir irgendwie zusammenkommen. Wenn sich dann irgendwann abzeichnen sollte im Laufe des Jahres, es fehlt am Geld, dann sind wir jederzeit bereit, hier nachzubessern. Stadtrat Lancier (KULT): Der Wunsch nach mehr günstigen Wohnungen ist allgegen- wärtig hier im Rat und auch auf der Bürgermeisterbank. Ein solcher Haushaltsposten, der hier vorgeschlagen wurde, ist aber reine Schaufensterpolitik, da hier Ansprüche dargestellt werden, die aus objektiven Gründen gar nicht umgesetzt werden können. So stellt es die Antwort der Verwaltung auch dar. Wenn den Kollegen von den Linken etwas einfiele, wo oder wie wir die Umsetzung durchführen könnten, dann wären wir sofort dabei. Und sicher auch ein großer Teil des Rates hier. Höhen nutzen, Regeländerungen machen, das sind immer wieder gemachte Vorschläge. Doch zum einen braucht es Zeit, die in dem Vorschlag nicht berücksichtig ist, und zum anderen muss es auch sorgfältig im Hinblick auf Gleichbehandlung von unterschiedlichen Bauunternehmen, auch in der Vergangenheit, geprüft werden. Bei einer Umsetzung würde der Haushalt aufgebläht, ohne dass einer schlechten Außen- darstellung etwas Positives gegenüberstünde. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Er ist unrealistisch und weckt schlimmsten- falls unerfüllbare Hoffnungen. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir sind für 500 neue Wohnungen, mietpreisgebunden. Wir sind auf einem guten Weg mit der Volkswohnung. Ich möchte jetzt nicht aus den Aufsichtsratssitzungen plaudern, aber selbst wenn wir wollten, können wir so schnell, wie gewünscht, keine Wohnungen aus dem Boden stampfen. Selbst wenn wir Flächen hätten, es geht einfach nicht. Bauen geht nicht so schnell wie Brötchen backen. Gott sei Dank geht das schneller. - 5 - Aber wir haben das Programm KAWOF. Wir haben gesehen, von wem das angenom- men wurde. Ein Privater hat es angenommen, alles andere wurde von der Volkswoh- nung realisiert. Wir wollen nicht mehr Regulierungen. Wir fördern den Wohnungsbau nicht durch mehr Regulierungen. Viel wichtiger ist, wie jetzt geplant, eine Erhöhung des Wohngeldes. Wir brauchen mehr Subjektförderung statt Objektförderung, damit wir die Leute da unterstützen, wo sie Geld brauchen und die Wohnungen nicht bezahlen können. Das wäre uns viel wichtiger. Alles andere wurde schon gesagt, Verdichtung usw. Dazu möchte ich mich nicht äu- ßern. Generell braucht alles mehr Zeit. Wir sind sehr kritisch mit dem Vorschlag der Lin- ken. Wir sind auch für mehr Wohnungen, aber wir werden uns in dieser Richtung zu- rückhalten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir sind der Meinung, dass wir in Karlsruhe mehr Mietwohnungen brauchen. Allerdings ist es so, dass die verfehlte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wir als AfD von Anfang an kritisieren, dazu beiträgt, dass weniger Mietwohnungen gebaut werden. Durch die historisch niedrigen Zinsen ist es für sehr viele Leute erschwinglich, Eigentumswohnungen zu kaufen. Dieser Bedarf wird von den Bauträgern zuerst gedeckt, weil nämlich in kurzer Zeit das Geld für den Bau und das ganze Projekt wieder hereinkommt. Bei Mietwohnungen ist es so, dass man über Jahrzehnte warten muss, bis das Geld wieder hereingekommen ist. Wir haben an dieser Stelle auch mit den Auswirkungen der derzeitigen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Wir machen es uns aber auch an anderer Stelle schwer. Es ist auch im Redebeitrag von Herrn Fostiropoulos schon angeklungen. Ich habe gestern auch schon darauf hingewie- sen: Wir haben eine ganze Reihe von Konzepten, eine ganze Reihe von Regelwerken, die man befolgen muss, wenn man eine Planung aufstellt, auch für den Bau von Miet- wohnungen. Dazu kommt natürlich, dass wir so gut wie keine Flächen mehr verfügbar haben. Ich denke, wir müssen gemeinsam versuchen, für die Leute, die Wohnungen bauen wollen, für Wohnungsbaugesellschaften, auch für Genossenschaften, die wir in Karlsruhe haben – wir haben leistungsfähige Genossenschaften, deren Ziel es ist, Miet- wohnung zur Verfügung zu stellen – für diese potentiellen Investoren diese Regeln ein- facher zu gestalten. Oder ihnen einen Handlungsrahmen geben, wie sie besser planen können. Ich glaube, dass wir selber eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden ge- schaffen haben, die auch den Bau von neuen Mietwohnungen behindern. Da müssen wir dran. Wir müssen an den Dingen, die wir beeinflussen können, ohne dass wir den Haushalt belasten, arbeiten, um dann auch zu mehr Mietwohnungen zu kommen. Stadtrat Wenzel (FW): Lieber Niko, dein Anliegen ist ehrenwert. Aber ich betrachte dein Anliegen so, dass wir den Fokus noch einmal darauf setzen. Denn konkret konn- test du nicht werden. Das haben wir in den Redebeiträgen gehört. Es geht einmal um Flächen, die wir kaum haben. Wir haben in Durlach Flächen, Säuterich, oder die Aus- gleichsfläche Untere Hub, wo wir eventuell schnell etwas machen könnten. Mehr Flä- chen sehe ich nicht. Ich sehe die Entwicklung nach oben. Da hat Niko Recht. Wir müs- sen überlegen, wie wir daran gehen. Aber wir haben sehr viele Schritte schon gemein- - 6 - sam eingeleitet. Ich denke, wir werden uns keinem versperren, der uns Wohnraum schaffen würde. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weiter verfolgen. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe AfD, wir sind hier im Karlsruher Gemeinderat. Hier disku- tieren wir über Wohnungen in Karlsruhe. Dass Sie immer wieder die EU als Schimpfwort benutzen, das ist Ihr Problem und nicht unser Problem. Es hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir hier tun. Die ganze europäische Finanzpolitik ist viel komplexer. Ich wollte das sehr gerne mit Ihnen in der Öffentlichkeit diskutieren. Aber so einfach, wie Sie das hier sagten, ist es nicht, und auch an der falschen Stelle. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst möchte ich sagen, es sind nicht meine Wünsche und Anträge, sondern die der Linken im Karlsruher Gemeinderat. Dazu gehört auch meine Kollegin Sabine Zürn. Es sind gemeinsame Anträge. Des Weiteren, Kollege Pfannkuch, ein bisschen fair bleiben. Wenn mir die CDU heute noch 30 Minuten ihrer Redezeit, die sie üppig hat, abgibt, dann kann ich die ganzen Vorschläge noch einmal unterbreiten. Wir haben das zur Genüge diskutiert. Ich möchte aber einen Aspekt dennoch benennen: die Vorschläge, weil es heißt, die brauchen alle Zeit usw. Soll ich Ihnen jetzt die ganzen Anträge vom Doppelhaushalt vor acht Jahren, vor sechs Jahren, vor vier Jahren und vor zwei Jahren zeigen, wo alle ge- sagt haben, Sie haben Recht, wir müssen etwas tun, aber nicht jetzt. Jetzt sagen Sie das gleiche. Alle Argumente wiederholen sich seit acht Jahren in den Doppelhaushalten. Einen Vorschlag habe ich im Oktober genannt, der auch genannt wird in der Diskussi- on: Ich habe deutlich gemacht, die Bemühungen der Stadt und des Landes sind prima. Aber die Stadt hat selbst festgestellt, dass keine privaten Investoren kommen. Ich habe auch erklärt, warum. Im Moment haben wir so niedrige Zinsen. Kein privater Investor kommt und nimmt die paar Bröckelchen, die die Stadt hinlegt, um bezahlbaren Wohn- raum zu schaffen. Denn es ist viel lukrativer, billige Kredite zu bekommen. Gute Woh- nungen sollen gebaut werden. Aber ich glaube, wir müssen stärken in den Topf greifen, wenn wir wollen, dass Menschen mit einem kleinen Budget auch in diese Wohnungen können. Das ist doch der Punkt. Wenn wir es nur gut meinen, reicht es nicht. Ich ver- stehe den Willen. Ich habe das auch anerkannt. Aber es reicht nicht. Die Stadt selbst hat festgestellt, dass kein privater Investor kommt. Ich habe erklärt, warum. Das ist einfach Fakt. Da würde ich mir doch wünschen, dass wir etwas ehrlicher und offener damit umgehen. Wir haben ähnlich Ziele in der Richtung, aber lassen Sie uns auch die Schritte dazu machen. Der Vorsitzende: Das ist jetzt eine Grundsatzdebatte gewesen, für die ich – auch für die Sachlichkeit – sehr dankbar bin. Ich möchte gerne noch ein paar Ergänzungen ma- chen. Die eine Ergänzung ist, dass die Volkswohnung, wenn man den Zeitraum bis 2020 be- trachtet, vorhat, 1.500 Mietwohnungen zu schaffen. Das ist schon einmal eine ganz gute Summe. Sie haben im Haushaltsentwurf auch das umgesetzt gesehen, was Sie bei der letzten Haushaltsberatung schon gefordert haben, dass wir nämlich in den Jahren - 7 - 2015 und 2016 jeweils 5 Mio. Euro für kommunale Wohnraumförderung einstellen. So gesehen ist schon viel passiert. Die Aussage, Herr Stadtrat Fostiropoulos, dass die Privaten nicht mitziehen, ist auf der einen Seite richtig. Wenn ich kleine Flächen habe, die ich in eher hochwertiger Bebau- ung gestalten und verkaufen kann, dann haben wir als Stadt da im Moment noch kei- nen Zugriff. Da werden sich viele Investoren eher in dem Bereich hochpreisigen Woh- nungsbau umsehen. Wir haben aber mit KAI und KAWOF die Instrumente geschaffen, dass wir überall dort, wo ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss, sehr ver- bindlich und sehr dirigistisch eingreifen und sagen, ein bestimmter Prozentsatz muss dann aber für diesen Markt vorgesehen sein. Hier ist die Rückmeldung nicht so, dass es heißt, dass das private Investoren abschreckt, sondern ich habe in diesen zwei Runden, die es gab - einmal eher mit den genossenschaftlich organisierten Wohnungsbauunter- nehmen, einmal mit den traditionell privatwirtschaftlich organisierten - von der privat- wirtschaftlichen Seite ganz klar die Rückmeldung bekommen: Wenn wir Flächen haben, bauen wir Ihnen sofort Sozialwohnungen, weil dieses Förderprogramm so attraktiv ist, dass wir das damit finanziell und betriebswirtschaftlich gut hinbekommen. Da ist in der Tat das Problem, dass wir diese großen Flächen noch nicht haben. Das Zweite ist: Im Bereich der Genossenschaften – das ist mehrfach angesprochen wor- den – kann ich Sie alle nur auffordern, wenn Sie da Kontakte haben, noch einmal dafür zu werben. Wir haben aber jetzt schon die ersten Genossenschaften bei uns am Tisch sitzen, die gerne in ihren Bestand investieren wollen. Wenn Sie sich aber die Gestaltung vieler genossenschaftlicher Anlagen in Karlsruhe anschauen – schauen Sie sich die Gar- tenstadt in Rüppurr an oder auch in der Nordstadt -, so bald man dort etwas Neues hineinbauen will, wird es baurechtlich so schwierig, dass Sie da auch wiederum nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben. Die Thematik, dass wir durchaus auch noch Geschosse draufsetzen – da gab es auch einmal eine Grundsatzdiskussion hier im Gemeinderat, dass wir diesen Weg gerne mit- gehen. Innenraumentwicklung ist auch immer ein Thema. Nur das kann man am Ende dann nur am konkreten Einzelfall entscheiden. Ich bin auch sehr dafür, den Kaisergarten nicht zu überbauen. Das habe ich immer gesagt. Wir haben beim Areal Moltkestraße der In- nenentwicklung auch klare Grenzen aufgezeigt. Auch bei dem, Herr Fostiropoulos, mal eben noch drei Stockwerke draufbauen bei der Innenentwicklung, da geht es dann am Ende doch um Dinge, wie Verschattung, es geht um die Nachbarschaft. Da können wir jetzt auch nicht sagen, dass alle diese Interessen hinten herunterfallen dürfen. Und vor allem: Wir können es auch rechtlich überhaupt nicht machen. Insofern nutzt es uns nichts, wenn wir hier pauschal immer wieder sagen: Das müsste alles so sein. Ich kann den ganzen Rat nur auffordern, so bald Sie bei Einzelobjekten den Eindruck haben, hier könnte man etwas tun, dann unterstützen Sie das, bringen Sie das bei uns an den Tisch. Wir versuchen dann gemeinsam mit Ihnen im Hinblick auf Wohnraum natürlich auch für die Stadt das Beste daraus zu machen. Es gibt auch die eine oder an- dere Gewerbefläche, wo wir dann demnächst einmal mit Ihnen darüber reden, ob man da nicht stattdessen Wohnraum zulässt. Aber Sie haben immer das Problem, dass Sie - 8 - dann in umfangreiche Veränderungen der Planungsgrundlagen müssen, der baurechtli- chen Rahmenbedingungen usw. Das kostet alles Zeit. Das ist jetzt nichts, was wir vorschieben, sondern wir haben an sich die Instrumente. Die Instrumente werden auch als sehr gut empfunden. Wir haben das Geld, das ist immer ausreichend hier eingestellt. Wir haben die grundsätzliche Akzeptanz der Bauträger. Jetzt hängt es an den konkreten Projekten, ob es klappt oder nicht. Da sollten wir ge- meinsam in den nächsten zwei Jahren noch einmal massiv hinterher sein. Ich bin sicher, dass dieses Schwungrad sich auch langsam in Bewegung setzt. Von daher sind wir aus unserer Sicht hier gut aufgestellt. Wir empfehlen Ihnen trotzdem die Ablehnung dieses Antrags. Denn es macht keinen Sinn, sich als Gemeinderat 500 Wohnungen als Ziel zu setzen, wenn wir über die In- strumente, die wir haben, eigentlich richtig aufgestellt sind und wenn wir über unsere Volkswohnung, die wir selber beeinflussen können, eigentlich schon das Maximale um- setzen, was im Moment dort organisatorisch, betriebswirtschaftlich, aber vor allem auch von den Flächen her möglich ist. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich habe leider nicht gehört, dass Sie zu- rückziehen, Herr Fostiropoulos. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. Bei 3 Enthaltun- gen, 2 Zustimmungen, ist der Rest Ablehnung. (...)