THH 6100: Stadtplanung

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 162 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 242 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenschaffung: Zwei Stellen Sanierungsmanager/innen Seitens der Verwaltung war bisher vorgesehen, die beiden Teilstellen als Projektstellen direkt bei der Karls- ruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) anzusiedeln. Im Rahmen des Zuschussprogramms Nr. 432 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Erstellung „Integrierter energetischer Quartierskon- zepte und Sanierungsmanager“ wurde bereits für Alt-Rintheim ein solches Quartierskonzept von der KEK erstellt. Antragsberechtigt für die jetzt anstehende Fortführung im Rahmen der umsetzenden Begleitung durch Sanierungsmanager/innen und die zukünftig gegebenenfalls erforderliche Erstellung weiterer energe- tischer Quartierskonzepte innerhalb des Stadtgebietes ist nach diesem Zuschussprogramm erstrangig die Stadt. Diese kann die Zuschüsse an Dritte – unter anderem auch direkt an Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund – weiterleiten, welche in eigener Verantwortung ein solches Kon- zept planen beziehungsweise umsetzen (hier wie vorgeschlagen die KEK; Projektstellen Sanierungsmana- ger/innen). Förderfähig sind die Personal- und Sachkosten für Sanierungsmanager/innen für maximal drei Jahre zu 65 Prozent mit einem Zuschussbetrag von maximal 150.000 Euro. Der Komplementäranteil von 35 Prozent kann mit weiteren Mitteln der Stadt oder beispielsweise mit weite- ren Fördermitteln des Landes und der am Projekt beteiligten Akteure dargestellt werden. Ein mindestens 15-prozentiger Anteil verbleibt jedoch zwingend bei der Stadt. Auch dieser Anteil der Stadt kann aber zum Beispiel durch unmittelbare monetäre Beteiligung (direkter städtischer Zuschuss an KEK) und Personal- und Sachkosten der städtischen Projektbeteiligten (zum Beispiel des Stadtplanungsamtes oder weiterer Fachämter) dargestellt werden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  162 Seite - 2 Im Rahmen des Zuschussprogramms gefördert werden nur die Sachkosten und die Personalkosten für die Projekte zur energetischen Quartierssanierung, einen Sanierungsmanager beziehungsweise zusätzlich ein- gestelltes oder freigestelltes Personal (gegebenenfalls anteilige Berücksichtigung nach der projektbezoge- nen anteiligen Arbeitszeit). Die Verwaltung empfiehlt, die Stellen – wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen – bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur anzusiedeln. Insoweit ist der Antrag (Stellenschaffung von zwei Stellen bei der Stadtverwaltung) abzulehnen.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 163 Ortschaftsrat Grötzingen --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 242 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Planungswettbewerb Ortsmitte Grötzingen Wie in der Begründung der Ortsverwaltung zum Antrag ausgeführt, ist der Planungswettbewerb mit vorge- schalteter moderierter Auftaktveranstaltung zur Verbesserung der Ortsmitte Grötzingens ein Vorschlag des Stadtplanungsamtes und wird vom Planungsausschuss mitgetragen. Die Auftaktveranstaltung und der anschließende Planungsworkshop können 2015/2016 durchgeführt werden. Die Auftaktveranstaltung könnte Mitte dieses Jahres 2015 durch die Ortsverwaltung organisiert werden, der anschließende Planungsworkshop wird sich über den Jahreswechsel hinziehen, sodass mit finanziellen Aufwendungen von 20.000 Euro in 2015 und von 60.000 Euro in 2016 zu rechnen ist. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass die Mittel unterjährig durch Einsparungen bei der Investitionspauschale oder Einsparungen im Budget des Stadtplanungsamtes refinanziert werden.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Stadtplanung/HGW/Stellenschaffung/Zwei SanierungsmanagerInnen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  242  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 0,70 0,70 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Stadtplanung/HGW/Stellenschaffung/Zwei SanierungsmanagerInnen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert die Erarbeitung und Umsetzung von energetischen Quar- tierskonzepten mit 65%. Wir beantragen die Einstellung von zwei durch die KfW geförderten Sanierungsma- nagerInnen sowie die benötigten Sachmittel (städtischer Anteil). Die SanierungsmanagerInnen sollen die Um- setzung des Quartierskonzepts in Alt-Rintheim u. a. durch Beratung der Bevölkerung unterstützen und mit der Erarbeitung weiterer Sanierungskonzepte in anderen Stadtteilen beginnen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 162 (S. 242): Zwei Stellen Sanierungsmanager (GRÜNE) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Mit diesem Antrag auf zwei Sanierungsmanager wollen wir die Entwicklung Umsetzung energetischer Quartierskonzept voranbringen. Mit Alt- Rintheim ist schon ein erster Schritt gemacht worden. Das muss jetzt umgesetzt wer- den. Das soll in anderen Stadtteilen und Quartieren weitergehen. Für diese Umsetzung braucht es aus unserer Sicht zwei Stellen. Das sieht die Stadtverwaltung offenbar auch so. Das freut uns. Dass diese nicht beim HGW sondern bei der KEK angesiedelt werden sollen, finden wir auch wunderbar. Noch nicht so ganz zufrieden sind wir mit den Aussagen zu den Mitteln, die dafür ein- gestellt werden sollen. 65 % werden sowieso durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert. Es sind jetzt also noch 35 % dieser beiden Stellen und Sachkosten zu finan- zieren. Jetzt will die Stadt offenbar nur 15 % übernehmen. Der Rest ist noch unklar. Soll der aus dem laufenden Budget der KEK kommen oder gibt es dafür noch irgend- welche Sponsoren? Uns wäre wichtig, dass dieses Geld auf jeden Fall im Haushalt ein- gestellt wird, also auch diese 20 %, die jetzt offenbar noch fehlen, gerne auch mit Sperrvermerk, so dass man noch nach anderen Möglichkeiten, auch Fördermöglichkei- ten suchen kann. Aber wir halten den Antrag, was den Umfang angeht, insoweit aufrecht, sind aber da- mit einverstanden, das dann über die KEK laufen zu lassen. Stadtrat Brenk (CDU): Wie Sie sehen, hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Wir wollen diesem Antrag auch so, wie die Verwaltung ihn vorge- legt hat, folgen. An die Antragsteller: Für die Zuschüsse ist die Stadtverwaltung Karlsruhe zuständig. Die Zuschüsse können, wie Sie der Vorlage entnommen haben, auch an Unternehmen mit einem kommunalen Hintergrund weitergegeben werden. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und grundsätzlich sparen wollen, fol- gen wir dem Antrag der Stadtverwaltung und empfehlen, den Antrag abzulehnen. - 2 - Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwal- tung zufrieden. Wir sehen es so, dass das Thema Quartierssanierung beim KEK gut auf- gehoben ist. Die Schaffung weiterer Stellen, auch im Hinblick auf die in anderen Beiträ- gen diskutierte Schaffung von Doppelstrukturen, sehen wir nicht als wegweisend. Von daher werden wir den Antrag in der vorgelegten Form ablehnen. Der Vorsitzende: Sie haben die Antwort der Verwaltung gelesen. Wir brauchen für diese Stellen gegebenenfalls zusätzliche Mittel, die wir aber innerhalb der Bezuschus- sung aus unseren Mitteln als möglich betrachten. Von daher brauchen wir aus unserer Sicht keine zusätzlichen Mittel einzustellen, sagen Ihnen diese zwei Stellen dann auf diese Weise zu. Von daher würde ich doch denken, dass wir den Antrag damit als erle- digt betrachten können. Wir würden Ihnen dann auch, was den Vollzug und die Ab- wicklung betrifft, darüber berichten wollen. Wenn das für Sie in Ordnung wäre, dann kommen wir da dem gemeinsamen Ziel näher. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Uns ist einfach wichtig, dass die KEK das Geld zusätzlich bekommt. Wenn Sie das in Aussicht stellen, ist das in Ordnung. Dann verzichten wir auf Abstimmung. Der Vorsitzende: Das würden wir so in Aussicht stellen und melden dann Vollzug. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 163 (S. 242): Planungswettbewerb Ortsmitte Grötzingen (OR Gröt- zingen) Ortsvorsteherin Eßrich: Wir können nicht zufrieden sein mit der Stellungnahme der Verwaltung, da diese Maßnahme mit EP-Mitteln von uns leider nicht in dieser Höhe fi- nanziert werden kann. Wir haben insgesamt nur 140.000 Euro zur Verfügung. Wenn wir davon eine Maßnahme mit 80.000 Euro zusätzlich finanzieren sollen, dann ist das nicht möglich. Dann hätten wir unseren anderen Haushalt nicht sinnvoll und ordentlich geplant. Ich möchte daher die Wichtigkeit dieses Antrags noch einmal erläutern und auch die Maßnahme, warum wir das für so wichtig erachten. Sie wissen seit letztem Jahr, wie streitbar die Grötzinger Bürgerinnen und Bürger sind. Aber in einem Punkt sind sie sich schon seit vielen Jahren einig. Und zwar betrifft das die Entwicklung der Ortsmitte. Die ersten Ideen tauchten schon 2009 auf. Die Planungen, die Ideenentwicklung ist eigent- lich so weit vorangeschritten, dass auch der Planungsausschuss dieser Idee gefolgt ist und auch diese Umsetzung wollte. Leider wurden die Mittel dann nur nicht zur Verfü- gung gestellt. Was versprechen sich die Bürgerinnen und Bürger in Grötzingen? Zum einen verspre- chen sie sich durch die Entwicklung der Ortsmitte eine Steigerung der Lebensqualität. Aber nicht nur das. Sie versprechen sich durch eine gute Innenraumentwicklung zum einen auch mehr Wohnraum in der zentralen Ortsmitte, eine Stärkung der Wirtschaft und auch der Infrastruktur. Ich möchte nur Ideen nennen, denn das soll dann erst fol- gen. Es könnte die Randbebauung des Niddaplatzes erfolgen. Im EG-Bereich könnten Läden entstehen für weitere Infrastruktur. Der ruhende Verkehr könnte eventuell in ei- ner Tiefgarage Platz finden, so dass der Platz auch wirklich mehr erlebbar wird. Dann ist es im Bereich der Rathäuser in Grötzingen möglich, auch dort Dinge zu verlagern, z. B. das Bauamt oder den Bauhof an eine andere, etwas dezentralere Stelle, so dass auch an diesem Ort Wohnraumbebauung entstehen könnte. Ich denke, das sind alles Ideen, die auf alle Fälle sinnvoll sind auch zu verfolgen. Wie gesagt, es war auch schon mit dem Planungsamt abgestimmt. Sie unterstützen diesen Antrag, auch der Planungsausschuss. Von daher bitte ich Sie um Zustimmung - 2 - dieser zusätzlichen Mittel für die Entwicklung der Ortsmitte in Grötzingen, da, wenn wir noch weiter warten, es wieder – eventuell – Streit gibt. Ich möchte einfach diese Einig- keit unterstützen, die Entwicklung und auch die Zukunftsorientierung in Grötzingen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Sicherlich, Frau Eßrich, müssen wir das Thema Ortsmitte Grötzingen angehen. Das ist richtig. Da stehen wir auch im Wort. Nur haben Sie viel- leicht auch dafür Verständnis, dass wir sagen, wenn wir diesen Wettbewerb durchfüh- ren, der richtig und der Sache auch dienlich ist, kann dieser Betrag kann nur aus der Investitionspauschale von Grötzingen kommen. Grötzingen sollte es bitte selbst finanzi- ell schultern. Denn es kann nicht angehen, dass wir im Planungsamt Mittel streichen, die dann in einem anderen Projekt in einem anderen Stadtteil fehlen. Deshalb haben Sie bitte dafür Verständnis, dass wir nur den Geldern aus der Investiti- onspauschale zustimmen können. Stadträtin Uysal (SPD): Ich sehe das etwas anders, Herr Ehlgötz. Mit der Einstellung der Gelder könnte Grötzingen die Chance bekommen, seine Stärken hervorzuheben, wie z. B. ein attraktives badisches Malerdorf zu sein. Wir als Stadt tragen ein Stück weit auch die Verantwortung, dass unsere Stadtteile sich weiterentwickeln, attraktiv werden, Lebensqualität besitzen. Und auch ein Stück weit Verantwortung tragen wir dafür, dass diese ganzen aufgezählten Ziele beschleunigt werden vor Ort. Genau das möchte Grötzingen. Die wollen attraktiv werden. Die wollen sich weiterent- wickeln. Um aber das Ganze professionell zu gestalten, erfordert es Planung. Planung kostet. Diese Professionalität wird noch einmal hier betont durch Frau Ortsvorsteherin, dass man Bürger beteiligen möchte. Das wollen wir als Stadt. Wir wollen, dass unsere Bürger sich an gewissen Prozessen beteiligen. Wir wollen diese Bürgernähe vor Ort ha- ben. Genau das zeigt Grötzingen. Grötzingen möchte dadurch auch neue Wohnräume schaffen. Genau das wollen wir auch hier in Karlsruhe. Deswegen verstehen wir dieses Projekt als Chance. Wir sehen diese Kosten nicht als Kosten, sondern eher als eine Investition, die langfristig gesehen der Stadt zugute kommen wird. Deswegen bitten wir um Unterstützung. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung als Stadt für unsere Stadtteile nachkommen. Deshalb bitte: Unterstützen Sie dieses Projekt. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich glaube, es ist völlig unbestritten, dass das eine wichtige Sache für Grötzingen ist, dass das auf jeden Fall gemacht werden sollte. Ich glaube, da sind wir uns alle einig in diesem Saal. Es geht nur darum, aus welchem Topf das Geld kommen wird. Darum geht es heute auch nur. Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung, unter der Maßgabe, dass das Geld aus vorhan- denen Töpfen genommen werden soll, eben aus der Investitionspauschale und dem Budget des Stadtplanungsamtes, wo das aber alles nicht drin ist, d. h., faktisch emp- fiehlt die Verwaltung eine Ablehnung, weil sie verhindern will, dass zusätzlich Geld ein- gestellt wird. Da ist jetzt die Frage: Ist das gerechtfertigt, oder ist es das nicht? Frau Eß- rich hat gesagt, aus der Investitionspauschale ist es nicht zu stemmen. Das sehen wir auch völlig ein. Es steht dann in der Antwort der Verwaltung, „oder Stadtplanungs- - 3 - amt“. Wir sehen aber auch völlig ein, dass im Stadtplanungsamt auch nicht so einfach 80.000 Euro herumliegen, die sonst nirgendwo gebraucht werden. Auch da ist das Geld eigentlich nicht da. Jetzt ist die Frage, ist es eine Sache, die nur ein Ortschaftsrat beschließen kann, oder könnte es auch in Hagsfeld oder in der Südweststadt so eine Sache geben. Das ist die entscheidende Frage. Da sagen wir ganz klar: Es könnte genauso gut in Hagsfeld oder Rintheim sein, dass das Stadtplanungsamt die Verbesserung der Ortsmitte planen will. Deshalb ist es für uns keine Sache der Investitionspauschale, sondern des Stadtpla- nungsamtes, das dafür aber ein Budget braucht. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Ortschaftsrats gerne zu. Stadtrat Høyem (FDP): Ich kann bestätigen, dass wir in Grötzingen dies viele Jahre diskutiert haben und dass es wirklich ein Sprung in die Zukunft wäre, nicht nur für Grötzingen. Es ist ein bisschen unangenehm, wenn man versucht, die verschiedenen Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Das ist ein Projekt für ganz Karlsruhe. Wir stim- men dem zu. Wir haben auch mit unserer Abstimmung deutlich gemacht, dass für uns die Ortschaftsräte sehr wichtige Partner sind. In Grötzingen hat man dies lange Jahre diskutiert. Wenn Sie nach Grötzingen gehen, sehen Sie, dass es ohne eine Änderung der Stadtmitte keine Chance zu Änderungen gibt. Wir stimmen dem absolut zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Bitte lassen Sie uns kurz überdenken, was wir gerade tun. Aus meiner Sicht sind wir gerade dabei, einen Sündenfall zu begehen. Wir fangen an, über parteipolitische Interessen Stadtteilinteressen im Gemeinderat durchzusetzen. Wenn das bei diesem Ortsteil funktioniert, sind natürlich alle Parteien in Zukunft ge- zwungen, die Interessen der einzelnen Ortsteile, die sie vertreten, hier im Gemeinderat genauso durchzusetzen. Wollen wir das wirklich? Das würde heißen, dass jeder Ortsteil dann entscheiden muss, von welcher Partei er seine Interessen vertreten lassen will, um hier im Gemeinderat an zusätzliche Mittel zu kommen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wir lehnen das ganz klar ab. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine Bemerkung. So einfach geht es nicht, AfD. Wenn wir im Ortschaftsrat gewählte Politiker von verschiedenen Parteien haben, dann ist es eine ungeheuerliche Arroganz, wenn Sie hier sagen, dass Sie die politisch gewählten Bürger nicht ernst nehmen. Dieser Vorschlag von Grötzingen kommt von allen Parteien dort, AfD ist dort nicht repräsentiert. Wir sollten unsere Ortschaftsräte ernst nehmen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich schlage einen Kompromiss vor. Ganz klar ist für mei- ne Fraktion, dass wir nicht einfach das Geld nach Grötzingen schieben können, denn dafür ist der Haushalt zu schwach. Auf der anderen Seite ist es ein wichtiges Projekt für Grötzingen. Ich finde, die Antwort der Verwaltung liefert doch eindeutig den Weg, wo es hingehen soll. Grötzingen einigt sich mit dem Stadtplanungsamt, wer wie viel über- nimmt. Dann funktioniert das Ganze. Dann muss man jetzt kein riesiges Bohai machen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich will eigentlich nur noch folgendes ergänzen: Bei der Diskussion wird etwas übersehen. Frau Ortsvorsteherin Eßrich hat mit Sicherheit alles - 4 - gut gemeint für ihren Stadtteil. Aber bedenken Sie, dass Sie diese Wohltat der Investiti- onspauschaule zur Diskussion stellen, wenn Sie in diesem Gremium erleben, dass es viele Stadtteile gibt, die diese nicht haben. Wenn ich jetzt sage, mir reicht die IP nicht aus, ich brauche noch einen Zuschlag, dann werden zu Recht meines Erachtens alle an- deren Stadtteile, die diese Wohltat nicht genießen können, ungeduldig. Von daher wä- re es sehr wohl angemessen, auch für diejenigen, die das jetzt befürworten, sich hier ein wenig zurückzuhalten, noch einmal diese Entscheidung zu überdenken. Es wird sicherlich Mittel und Wege geben, vielleicht nicht in der zeitlichen Umsetzung, wie man sich das vorstellt. Vielleicht sind noch irgendwo Töpfe frei, die man zur Unter- stützung mit einsetzen kann. Aber die Grötzinger müssen die IP einsetzen. Anders geht es schon strukturell nicht. Ich warne davor. Stadtrat Hermanns (SPD): Zunächst, Herr Høyem, Sie haben uns genau aus dem Her- zen gesprochen. Wir folgen genau Ihren Ausführungen. Herr Pfannkuch, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, was Sie gerade gesagt haben, dann können wir keinerlei zusätzliche Investitionen, wenn wir sie für wichtig erachten, in Ortschaften geben, die einen Ortschaftsrat haben. (Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU) - Nicht? Dann habe ich es falsch verstanden. Entschuldigen Sie, ich ziehe es zurück. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Verwaltungsvor- lage eher so zu lesen ist, wie Herr Stadtrat Dr. Fischer es eingebracht hat, dass wir uns nämlich bemühen werden, in der Abstimmung zwischen der IP aus der Ortschaft und unserem Stadtplanungsamt eine gemeinsame Lösung zu finden und auch einen Aus- gleich zu schaffen zwischen Interessen, die wirklich etwas originär mit der Ortschaft zu tun haben, aber auch Interessen, die durchaus auch im Rahmen städtischer Interessen liegen. Frau Eßrich hat das Stichwort Wohnen genannt. Das ist etwas, wo wir aktuell immer ganz hellhörig werden. Ich habe gesagt, vor 10 Jahren hat man immer Einzelhandel einbauen müssen in eine Rede, heute muss man Wohnen einbauen. Aber nichtsdestot- rotz, wenn am Ende dadurch neuer Wohnraum entsteht, dann ist das nicht nur für Grötzingen interessant. Dann kann das auch an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch eine Refinanzierung eröffnen. Aber zunächst einmal müssen wir in diese Planungen. Wir müssen in diese Beteili- gungsprozesse hinein. Von daher wäre meine dringende Empfehlung, bevor wir hier jetzt eine Grundsatzdiskussion oder eine Grundsatzentscheidung daraus kreieren, dass Sie einfach uns vertrauen, dass wir hier in Abstimmung dieser beiden Haushaltstöpfe eine Lösung finden. Ob das Ganze durch die Verteilung dann ein halbes Jahr länger dauert, werden wir dann sehen. Aber ich glaube, dass wir hier beginnen wollen und dass wir hier gute Optionen haben, auch für die Stadt, das hat keiner bestritten. - 5 - Wenn wir auf diesem Wege verfahren können, wäre das für das Thema am angemes- sensten. Wir lassen uns vor allem den Raum offen, individuell am Ende zu entscheiden und jetzt nicht aus der Thematik Grötzingen ein grundsätzliches „Nur so oder nur so“ für alle solchen zukünftigen Fälle zu machen. Ich glaube, mit solchen Einzelfalllösungen arbeiten wir in Karlsruhe immer besser als mit irgendwelchen Pauschalisierungen. Wir sind alle gemeinsam der Meinung, wir verzichten auf die Abstimmung. Dann ma- chen wir das so. Wir kommen zum Teilhaushalt 6200. Ich möchte noch einmal auf die Veränderungs- liste hinweisen, dass wir jetzt die Auswirkungen der veränderten Organisation Liegen- schaften und Forst natürlich auch in den Haushalt eingebracht haben. Das bringt keine quantifizierbaren Veränderungen mit sich. Aber natürlich wird die Organisation und Darstellung dadurch etwas verändert. Dann haben wir in der Veränderungsliste noch die Verschiebung des Zuschusses Wohnraumakquise in den Investitionshaushalt. Das haben Sie auch zur Kenntnis ge- nommen. (...)