THH 5200: Bäderbetriebe

Gemeinderatsfraktionen von CDU und GRÜNE, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Zukunft Freibad "Wölfle" Wolfartsweier  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  235  5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4240 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Zukunft Freibad "Wölfle" Wolfartsweier Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V.  Sachverhalt | Begründung Das Freibad "Wölfle" Wolfartsweier wird seit 2002 durch die Stadt Karlsruhe an den Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V. verpachtet. Im Rahmen des sogenannten Doppeleuros erhält der Förderverein zum Betrieb des Bades einen jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe der erhaltenen Spenden bis maximal 25.000 Euro. Für die Aufrechterhaltung des Badebetriebs ist ein Neuerwerb der defekten Elektroanalyseanlage zur Erzeu- gung der notwendigen chlorhaltigen Wasserdesinfektion notwendig. Nach Angaben des Fördervereins sei eine Reparatur der 1992 verbauten Anlage aufgrund fehlender Ersatzteile nicht mehr möglich. Der Investitionszuschuss wird mit einem Sperrvermerk versehen. Vor einer möglichen Aufhebung des Sperr- vermerks ist vom Förderverein der mittelfristig zu erwartende Investitionsbedarf für eine Aufrechterhaltung des Badebetriebs gegenüber der Stadtverwaltung darzulegen. Die Stadtverwaltung unterzieht dieser einer Plausibilitätsprüfung und gibt, nach einer auf die Vorlage der Investitionsübersicht erfolgten Begehung des Freibads, eine fachliche Stellungnahme gegenüber dem Gemeinderat ab. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Freibad Wolfartsweier  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Freibad Wolfartsweier Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Förderverein Freibad Wolfartsweier  Sachverhalt | Begründung Im Freibad Wolfartsweier ist die Beschaffung einer neuen Desinfektionstechnik erforderlich. Der Förderverein des Freibades benötigt zur Beschaffung eine finanzielle Unterstützung der Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. OrtverwaltungWolfartsweier, Rathausstraße 2, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT2015/2016 Antrag zum Thema Elektrolyseanlage für das Freibad "Wölfle" in Wolfartsweier Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-PlanTeilhaushalt ab Seite 2375200 Bäder Ergebnishaushalt:Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt:Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art20152016201720182019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/ReduzierungErträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis- F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2015/2016 Elektrolyseanlage für das Freibad "Wölfle" in Wolfartsweier Seite-3 Weitere Angaben beiLeistungen an Zuschussempfänger Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V. Schlossbergstr. 12 76228 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Das Freibad Wolfartsweier „Wölfle“ wurde zuletzt 1996 durch die Stadt Karlsruhe generalsaniert. Für die Wasserdesinfektion wurde einesog. „Elektrolyseanlage“ eingebaut, welche das notwendige Chlor erzeugt. Diese Anlage ist altersbedingt seit drei Jahren aus der Wartung, d.h. es gibtkeine Ersatzteilemehr. Kurz vor Ende der vergangenen Saisonmussteder Betrieb der Elektrolyseanlage aufgrund einesElektronikdefekts eingestellt werden. Eine Reparatur ist lt. Hersteller nicht möglich. Der Förderverein des Freibades hat mittels eines Ausschreibungsverfahrens mehrereDesinfektionsverfahren und Hersteller verglichen und letztendlichmit einem Hersteller eine neueAnlage endverhandelt. Die Firma IBA(Philippsburg) biete eine neue Elektrolyseanlage des HerstellersProMinent(Heidelberg) inkl. Aus- bau/Entsorgung der Altanlage und Einbau/Inbetriebnahme derneuen Anlage für pauschal50.000 € an. Gesamtinvestitionen in Höhe von 26.000 € konnte der Förderverein in den vergangen 18 Monaten selbst aufbringen. Aufgrund der für alle Karlsruher Freibäder problematischen Saison 2014 konnte der jährlich an- gestrebte Etat von 100.000 € nicht erreicht werden. Aufgrund des großen Einnahmedefizits und den verhäl t- nismäßig hohen Investitionskosten im Jahre 2014, sind die über die Jahre angesparten Rücklagen aufge- braucht. Der Vorstand des Fördervereins betreibt das Bad seit 13 Jahren auf ehrenamtlicher Basis. Jährlichbesuchen über 25.000 Gäste, vor allem junge Familien und Kinder, das Bad. Über 50 Kinder erlernenjedes Jahr das Schwimmen im Wölfle. Das ausschließlich ehrenamtlich betrieben Bad, stellt ein Aushängeschild für Wol- fartsweier und die umliegende Region dar. Unter anderem wurde der Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V. im Dezember 2010, von dem damaligen Ministerpräsident Mappus, für sein außerordentliches bürgerliches Engagement ausgezeichnet. Es ist, zusammen mitder über die Stadtgrenzen bekannte Kindertagesstätte "Die Katze" (welche gerade um zwei U3-Gruppen erweitert wurde) und derhervorragendenGrundschule (Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion, sowie Modellschule fürjahrgangsgemischte Eingangsstufe), der wichtigste Baustein um Wolfartsweier auch weiterhin für junge Familien besonders attraktiv zu gestalten. Dieses Jahr feiert das Freibad Wölfle sein 80 jähriges Bestehen.Ohne neue Wasserdesinfektionsanlage kann das Familienbad in seinem Jubiläumsjahr nicht öffnen. Aufgrund des zu fördernden Engagements und der wichtigen familienpolitischen Stellung die das Freibad einnimmt,hat der Ortschaftsrat Wolfartsweier in seiner Sitzung vom 20. Januar 2015 einstimmig beschlos- sen, 50.000 € Investitionszuschuss für den Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V., zu beantragen. Die bean- tragten Mittel sind an die Neuanschaffung einer Elektrolyseanlage Zweck zu binden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V., alle weiteren Baumaßnahmen die im direkten Zusammenhang mit dem Aufstellen und Anschließen der Elektrolyseanlage anfallen, selbst zu finanzieren (geschätzte Kosten in Höhe von 5.000 €) . Unterzeichnet von: DOPPELHAUSHALT2015/2016 Elektrolyseanlage für das Freibad "Wölfle" in Wolfartsweier Seite-3 Anton Huber Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 159 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Ortschaftsrat Wolfartsweier --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 237 7.520004 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlung für Investitionen Dritter Freibad „Wölfle“ Wolfartsweier Laut der Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung des Freibades Wolfartsweier an den Förderverein Wolfartsweier e. V. liegt die Bauunterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung und gegebenenfalls Erneue- rung sämtlicher mit dem Objekt verbundenen Einrichtungen sowie der technischen Anlagen ausschließlich beim Förderverein. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Bäder/Investitionsübersicht/Freibad Rappenwört  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.5200022 Freibad Rappenwört, Restaurant/Kürzung der eingestellten Mittel  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in -3.000.000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Bäder/Investitionsübersicht/Freibad Rappenwört Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Bäderausschuss vom 12. November 2014 wurde beschlossen, dass die vorgelegte Planung zur Sa- nierung des Gastronomiegebäudes im Rheinstrandbad in Rappenwört Nachbesserungen erfordert. Deshalb wurde diese Vorlage abgelehnt und die Verwaltung stattdessen beauftragt, Alternativplanungen (auch als Modulbauweise) aufzuzeigen, Pläne zur Sicherung/Erhaltung des Gebäudebestandes zu ent- werfen und die städtischen Zuschüsse neu zu prüfen. Bis zur Vorlage eines zustimmungsfähigen Sanierungsplanes, sollen daher im Haushalt keine weit rei- chenden Festlegungen getroffen werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Thomas Hock und FDP-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Aufteilung des Investitionsansatzes für das Restaurant beim Freibad Rappenwört in zwei Bauab- schnitte; Verminderung der VE  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.520022  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung 500.000  davon zahlungswirksam in 500.000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Aufteilung des Investitionsansatzes für das Restaurant beim Freibad Rappenwört in zwei Bauabschnitte; Verminderung der VE Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wie im Bäderausschuss besprochen, sollte angesichts der Haushaltslage und des enormen Investitionsstaus mit unverschiebbaren Maßnahmen, die der Erfüllung von Pflichtaufgaben dienen, die Sanierung des Restau- rant zum Freibad Rappenwört verschoben werden. Das Baudenkmal (Bauhaus-Stil) muss aber gesichert wer- den, um einem weiteren Verfall zu begegnen. Deshalb beantragt die KULT-Fraktion die Aufteilung der Sanierung in die zwei Bauabschnitte "Gebäudesiche- rung" und "Sanierung Räumlichkeiten und Verbesserung Gastronomie". Die eingestellten Gelder für 2016 kommen dem 1. Bauabschnitt und dessen Planung zugute. Für die Folgejahre wird die Verpflichtungsermäßi- gung auf einen Betrag abgesenkt, der den Abschluss des 1. BA und eine Planung des 2. BA erlaubt. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 160-161 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 238 7.520022 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlung für Baumaßnahmen Freibad Rappenwört Die Kosten für eine kleine Sanierung wurden Stand 12. Januar 2015 mit netto 1.100.000 Euro ermittelt. Damit sind sowohl der Erhalt der Gebäudesubstanz und die Gebäudesicherung als auch die Vorgaben des Denkmalschutzes gewährleistet. Insgesamt wurde die Maßnahme mit dem Schwerpunkt auf reinen Sommerbetrieb abgespeckt. Bauliche Maßnahmen für einen zusätzlichen Winterbetrieb sind danach Sache des künftigen Pächters. Die im Doppelhaushalt 2015/2016 enthaltene Verpflichtungsermächtigung wird in der Veränderungsliste angepasst. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Streichung Zuschuss Oberwaldbad  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  235  5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54240-420 Zuschuss an die KFLS-Stiftung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen -100.060 -100.060 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Streichung der Zuschüsse in Höhe von 100.060 Eúro an die KFLS-Stiftung für das Oberwaldbad. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Streichung Zuschuss Oberwaldbad Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Oberwaldbad befindet sich in der Residenz Rüppurr und wird vom privaten Verein Wohnstift e.V., für die Bewohner der Residenzen Rüppurr und der Fächerresidenz als hauseigenes Hallenbad zur kostenlosen Nut- zung angeboten. Wir sehen in diesem Zuschuss eine unberechtigte Förderung privater Interessen. Der Wohnstift e.V. wird in Personalunion mit der KFLS-Stiftung geführt. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 158 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 235 4240 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Streichung Zuschuss Oberwaldbad Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 1973 erstmals die Gewährung eines laufenden Betriebskostenzuschusses für das Oberwaldbad an das Wohnstift bewilligt. Hintergrund war die Nutzung des Bades nicht nur durch Heimbewohner, sondern die Nutzung auch als öffentliches Stadtteilbad. Gemäß Pachtvertrag vom 24. März 1980 hat das Wohnstift das Oberwaldbad an den Postsportverein (heute PSK) verpachtet. Die Zuschusszahlung erfolgt zunächst an das Wohnstift, das diesen an den PSK weiterleitet. Besucherzahlen 2014: Badegäste öffentlicher Badebetrieb 10.333 Wohnstiftbewohner 7.293 Schulen 3.229 Vereine, Gruppen 8.471 Rheumaliga 7.590 Kurse 10.681 Gesamtbesucher 47.597 Das Einzugsgebiet umfasst die Stadtteile Dammerstock/Weiherfeld, Rüppurr und Südstadt. Eine Besonder- heit des Bades ist ein Hubboden auf ganzer Fläche (Wassertiefe von 0,6 m bis auf 1,8 m variabel einstell- bar). Dies ermöglicht vielen Gruppen und Vereinen unterschiedliche Wassersportaktivitäten durchzuführen, wie z. B. Schwangerengymnastik, Reha-Maßnahmen, Rheumaliga, Tauch- und Rettungsschwimmkurse. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 158 (S. 235): Streichung Zuschuss Oberwaldbad (FW) Stadtrat Wenzel (FW): Ich halte mich kurz. Für uns ist dieses Oberwaldbad so ein Phänomen. Wir konnten bisher nicht eindeutig, trotz Recherchen, feststellen, wer dieses Bad nutzt. Sie haben in Ihrer Stellungnahme bereits darauf hingewiesen. Wir haben bei unseren Recherchen immer wieder eigentlich einen Werber dieses Bades gefunden, das war dieses Wohnstift, das damit wirbt, dass das exklusiv für sie als Nutzer ist. Das hat uns stutzig gemacht. Wir haben uns gefragt, warum ein elitäres Bad, wenn es nicht für die Allgemeinheit ist. Sie haben das jetzt differenziert. Uns wird dadurch klar, dass es auch anderweitig genutzt wird, aber wir sollten in Zukunft überlegen, ob zum Thema Bäder zwei Bäder in einem Stadtteil, Rüppurr und Dammerstock, notwendig sind. Ich bestehe hier nicht auf Abstimmung, denn diese Zahlen waren mir so nicht bekannt. Der Vorsitzende: Damit hat sich das erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 159 (S. 237): Freibad „Wölfle“ Wolfartsweier (CDU, SPD, GRÜNE, Ort- schaftsrat Wolfartsweier) Stadtrat Hofmann (CDU): Wir alle wissen, dass der Förderverein Freibad Wolfartsweier ein absolut vorbildliches Beispiel für ehrenamtliches Engagement in Karlsruhe ist. Dies belegt natürlich auch die Auszeichnung, die sie im letzten Jahr erhalten haben. Wir ste- hen alle schon seit langem zu dem Freibad in Wolfartsweier, weil es ein wichtiges Ni- schenbad ist, vor allem auch für Familien, die sich dort sehr wohlfühlen. In der Vergan- genheit haben wir uns auch immer wieder für dieses Freibad eingesetzt und mit dem Doppeleuro damals den laufenden Betrieb entsprechend erhalten können. Jetzt stehen wir halt vor einer schwierigen Situation. Die Desinfektionsanlage ist kaputt, und es ste- hen 50.000 Euro an. Das ist jetzt schon ein Punkt, wo wir noch einmal darüber nach- denken müssen, aber wir denken, dass dieses Engagement, das dort wirklich da ist, uns auch wirklich etwas wert sein muss. Es ist wirklich mehr als überdurchschnittlich. Wir sehen da drin einen absoluten Mehrwert auch für unsere Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Allerdings bestehen wir dringend auf diesen Sperrvermerk, weil das Problem besteht darin, dass wir sehen wollen, wie steht das Bad insgesamt da. Es nützt nichts, wenn wir jetzt 50.000 Euro in diese defekte Desinfektionsanlage stecken und in zwei Jahren oder nächstes Jahr ist die nächste Anlage kaputt oder irgendeine Umwälzpum- pe, und wir sind wieder bei dem gleichen Betrag. Von daher sollten wir da, so wie wir es auch gefordert haben, vor der möglichen Aufhebung des Sperrvermerks im Prinzip eine Art Prüfung vornehmen, dass der Förderverein noch einmal darlegt, dass das Bad zumindest in den nächsten fünf Jahren ohne größere Investition wieder auskommt. Dann kann man das Ganze noch einmal positiv angehen. Deswegen denken wir, dass wir den Sperrvermerk auch entsprechend dann aufheben können, sobald uns da was vorliegt, die Stadt da eine entsprechende Plausibilitätsprüfung gemacht hat. Dann könnte man dem Ganzen entsprechend so zustimmen. Der Vorsitzende: Von den Antragstellern habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldun- gen. - Herr Ortsvorsteher. Ortsvorsteher Huber: Nachdem ich jetzt 12 Stunden schweigen musste, freue ich mich doch, wenn ich auch mal etwas sagen darf und finde es schade, wenn der Blick gar nicht zur Ortsvorsteherbank wandert. Es ist schade, dass Herr Hofmann jetzt schon - 2 - alles gesagt hat, was ich gerne sagen wollte. Andererseits ist es aber erfreulich, dass die CDU das genau so sieht wie wir. Das Einzige, was ich ergänzend noch sagen möchte, betrifft den Sperrvermerk. Ich möchte daran erinnern, dass doch der Förderverein schon im Bäderausschuss war und sein Konzept dargelegt hat, dass der Förderverein in Person von Herrn Grotz immer wieder angeboten hat, in die Fraktionen zu gehen, auch in der CDU-Fraktion schon war mit seiner dicken Mappe, die ich sehr gut kenne. Da steht wirklich alles drin. Ich dachte, eigentlich ist die Informationslage ist gut genug, dass der Gemeinderat das selbst entscheiden kann, ohne noch einmal den Weg über die Bäder- betriebe zu gehen, mit denen wir übrigens in sehr engem Kontakt stehen. Ich habe kei- ne Angst vor diesem Sperrvermerk, aber das gibt nur eine Verzögerung, die eigentlich nicht notwendig wäre. Deswegen bitte ich dem Antrag, wie wir ihn gestellt haben, zu folgen und auf den Sperrvermerk zu verzichten. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Vor einigen Jahren, als es anstand, das Bad zu schließen hat sich Gott sei Dank ein Freundeskreis gefunden. Es fanden sich damals auch hier im Gemeinderat Kräfte, darunter unsere alte Fraktion, die KAL-Fraktion, die gesagt haben, wenn so viel ehrenamtliches Engagement zusammen kommt, dann kann man nicht ein- fach den Schalter umlegen und dann ist es zu Ende. Was seither passiert ist, ist wirklich extrem vorbildlich. Das unterstützen wir. Aus dem Grund haben wir auch überhaupt kein Problem, die Chlorversorgung des Wölfle weiterhin zu sichern. Wir sind aber auch mit dem Sperrvermerk absolut einverstanden und haben dafür noch einen zweiten Grund. Es gibt zwei Möglichkeiten, Chlor bereitzustellen. Das eine ist das, was in Karlsruher Bädern üblich ist, das ist Flaschengas. Man kriegt Flaschen gelie- fert mit Chlor und damit wird es gechlort. Es hat den Nachteil, dass man einen speziel- len Container braucht, weil es relativ gefährlich ist. Ich kann nicht einfach eine Flasche irgendwo hinstellen und aufdrehen. Das ist bei dem Elektrolyseverfahren, das beim Wölfe angewendet wird, weniger gefährlich. Dafür hat man da immer ein Abfallstoff, nämlich Lauge. Das kann auch eine relative Sauerei sein. Aus dem Grund, hätte man einen Container mit Flaschengas, wäre das aus unserer Sicht besser. Jetzt ist so ein Con- tainer relativ teuer. Aber beim Umbau vom Fächerbad wird - soweit ich gehört habe - ein Container frei. Wenn der Container frei würde in einer Zeit, die dem Wölfle noch hilft, ich weiß nicht, wie lange die Elektrolyseanlage noch funktioniert, dann sollte man natürlich auf eine gemeinsame Lösung drängen, dass es in allen Bädern gleich gemacht wird. Von daher gesehen ist der Sperrvermerk okay. Dann kann man all das im entspre- chenden Fachausschuss oder von mir aus auch in der Verwaltung klären. Stadträtin Ernemann (SPD): Wir haben den Antrag gestellt ohne Sperrvermerk, ein- fach aus dem Grund, da muss ich meinem Kollegen Huber aus Wolfartsweier absolut recht geben, die Dringlichkeit ist geboten, wenn der Badebetrieb zu Saisonbeginn auf- rechterhalten oder wieder aufgenommen werden soll. Das muss diese Elektrolyseanlage installiert sein. Wer mit dem Herrn Grotz in ständiger Verbindung stand, weiß er hat genau detailliert dargelegt, was das für ein System ist, wie das für den Badebetrieb wichtig ist. Der Verein selbst hat also alle Angebote eingeholt, Kosten verglichen und eine hervorragende Arbeit geleistet. Er stand immer zu Rückfragen und für Fragen zur Verfügung. Wir beantragen es ohne Sperrvermerk, weil wir die Dringlichkeit sehen. Im Übrigen kann ich mich erinnern, im Bäderausschuss hat der Förderververein Freibad Wolfartsweier sein Konzept, seine Situation, so toll dargelegt, dass ich hinterher nur - 3 - eine einstimmige Meinung gehört habe, dass das also so was von überzeugend war. Es ist keine Frage offen geblieben. Insofern verstehe ich also den Antrag auf Sperrvermerk ehrlich gesagt nicht. Wir halten unseren Antrag aufrecht, Zuschuss für die Elektrolyse- anlage ohne Sperrvermerk. Stadtrat Hock (FDP): Vielleicht will ich jetzt einmal das schlechte Gewissen des Ge- meinderats sein. Dieser Gemeinderat hat mal einen Beschluss gefasst, das Bad in Wol- fartsweier in die Hände dieses Vereines zu geben. Das war auch eine Entscheidung, die damals mit Sicherheit richtig war. Ich stelle mir die Frage, ob es sein kann, dass in ab- sehbarer Zeit - ich war nicht in dem Ausschuss - noch einige Dinge auf uns zukommen, die das Bad in Wolfartsweier betreffen. Deshalb können wir heute, wenn das so wäre, wie Kollege Hofmann gesagt hat, diese Sache mit Sperrvermerk belegt wird, mit Bauch- schmerzen mitgehen. Ich sage Ihnen auch klar, wenn es ohne Sperrvermerk gehen soll- te, dann wird die FDP-Fraktion dies definitiv ablehnen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe kein schlechtes Gewissen, Herr Hock, und zwar deswegen, weil in Wolfartsweier wird eine gute ehrenamtliche Arbeit geleistet. Das kann ein Modell für die Zukunft werden. Es kann sein, dass wir zukünftig manches Bad nicht mehr halten können. Da ist das ein vorbildliches Modell, das wir hier schon erfah- ren. Wir als Gemeinsam für Karlsruhe stimmen ohne Sperrvermerk zu. Stadtrat Wenzel (FW): Auch wir Freien Wähler haben gar kein Problem, dem zuzu- stimmen. Das Wölfle ist das Familienbad, das mit privater bzw. ehrenamtlicher Hand geleistet wird. Wenn wir den Tagesordnungspunkt davor sehen, den ich ja angerissen habe, habe ich gar kein schlechtes Gewissen bei so einem Bad zuzustimmen. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir werden dem auch zustimmen. Wir haben uns heute ja sehr zurückgehalten mit irgendwelchen Mitteln zuzustimmen. In dem Fall hier ist es mit Sicherheit das billigste und günstigste Bad für die Stadt Karlsruhe. Das ist jetzt zum ers- ten Mal, dass hier ein größerer Förderbetrag beantragt wird. Deswegen werden wir dem zustimmen. Die Stadt Karlsruhe spart mit dem Bad in Wolfartsweier, dadurch dass es durch den Förderverein betrieben wird, so viel Geld, dass wir da auch mal was aus- geben können. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich habe mich jetzt doch noch mal melden müssen. Die Arbeit von Herrn Grotz, Herr Huber, ist einzigartig, absolut hervorragend. Er hat mit Sicherheit das beste Angebot für diese Desinfektionsanlage rausgeholt. Darum geht es uns gar nicht, dass das notwendig ist. Was uns an der Sache einfach stört, wir wollen gewährleistet haben, dass auch nach Installation alle anderen Anlagen noch in der Lage sind, auch weiter zu funktionieren. Dies soll einer Prüfung unterzogen werden. Es nützt doch nichts, wenn wir jetzt die notwendige Anlage, die wir unterstützen, jetzt einbauen und nach zwei Jahren stellen wir fest, da fängt es da an und da fängt es da an. Wir wollen nur eine Überprüfung des ganzen Bades und mehr nicht. Ansonsten super En- gagement, wir stimmen mit allem überein, auch mit Gemeinsam für Karlsruhe. Es ist wirklich einzigartig, deswegen stimmen wir ja trotz dem von Herrn Hock erwähnten mal Beschlossenem, nicht weiter zu fördern, trotzdem weiter zu. Es wäre fatal, jetzt ohne Sperrvermerk dem zuzustimmen, wenn wir nicht wissen, wie mittelfristig dieses Bad für - 4 - uns gesichert ist. Das ist der einzige Punkt, wo wir uns da noch streiten. Deswegen ist der Sperrvermerk für uns die einzige Möglichkeit. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte das noch einmal bekräftigen, was unser Redner vorhin gesagt hat, dass wir auch einen Sperrvermerk wollen, und dass der Vorschlag mit dem Fächerbad, den er gebracht hat, dass da vielleicht was frei wird, was man nach Wolfartsweier nehmen kann. Das ist eine Sache, die wollen wir auch geprüft haben, auf jeden Fall. Von daher ändert das jetzt nichts an der grundsätzlichen Zustimmung und an dem positiven Mitgehen für Wolfartsweier. Das würde meine Fraktion aber absolut ein- fordern, dass man das noch mal mit prüft, wenn man vielleicht Geld sparen kann. Der Vorsitzende: Jetzt haben wir nach wie vor Anträge mit und ohne Sperrvermerk. Sonst scheinen sie mir ziemlich ähnlich zu sein. Der Weitestgehende ist jetzt erst mal der ohne Sperrvermerk, denn dann ist das Geld gleich weg. Insofern bitte ich jetzt um das Kartenzeichen für 50.000 Euro ohne Sperrvermerk. - Da ist eine Mehrheit dagegen. Es ist eindeutig. Dann kommt der nächste Antrag mit 50.000 Euro dieses Jahr mit Sperrvermerk. Auch das glauben Sie mir, dass es eine Mehrheit dafür ist. Damit haben wir das an der Stelle so beschlossen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 160 (S. 238): Freibad Rappenwört (KULT) Antrag Nr. 161 (S. 238): Freibad Rappenwört (CDU, SPD, GRÜNE, FDP) Da gibt es Anträge für die Seite 238 von KULT und einer großen Sammlungsbewegung aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie haben der Veränderungsliste entnommen, dass wir hier reduzieren von 3 Millionen auf 600.000 mit Sperrvermerk und haben damit auch viele Anträge überflüssig gemacht. Sehen Sie das genau so? Dann würden Sie dem so folgen, wie wir es in der Veränderungsliste drin haben? Wir haben von der Verwal- tungsseite selbst bei der 1. Veränderungsliste 600.000 Euro mit Sperrvermerk auf den Auszahlungsbetrag und dann eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro ein- gestellt. Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig wiedergegeben. Das entspricht etwa dem, was in einzelnen Anträgen auch begehrt wurde. Stadtrat Hofmann (CDU): Es entspricht ungefähr dem, was wir auch wollten. Wir le- gen nur noch mal Wert darauf, dass uns wirklich dann auch diese kleine Lösung als Bausteinmodell, so wir es eigentlich im Bäderausschuss besprochen haben, im Bäder- ausschuss dann entsprechend vorgestellt wird, dass wir dies dann auch ausgeben. Bis- her war uns, den Mitgliedern des Bäderausschusses, überhaupt nichts bekannt über eine kleine Lösung. Wir hätten jetzt irgendetwas zugestimmt, über das noch nie gere- det wurde. Wir haben von Anfang an gefordert und waren und alle einig, dass diese 3 1/2 Millionen so nicht sein können und nicht stehen können. Jetzt haben wir eine klare Ansage. Die wollen wir bitte noch einmal im Bäderausschuss vorgestellt bekom- men. Dann können wir eventuell auch den Sperrvermerk dann auflösen. Stadträtin Reiff (GRÜNE): Meine Fraktion und ich stimmen meinem Vorredner, Herrn Hofmann, zu. Uns ist es auch sehr wichtig, dass es zurück in den Bäderausschuss kommt und vor allem bei der Gebäudeerhaltung sehr viel Wert darauf gelegt wird. Stadträtin Moser (SPD): Wir sind auch ganz froh über die abgespeckte Version des Rheinstrandbades in Rappenwört. Herr Hofmann hat schon alles Wichtige gesagt. Wir stimmen dem auch so zu. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Natürlich absolut d’accord und auch Dank für den Vor- schlag der Verwaltung, das jetzt so zu lösen. Ich will die Aufmerksamkeit nur auf einen - 2 - Punkt lenken. Dieses Gebäude ist ein Zeugnis der Moderne, das wir hier wenig in Karls- ruhe haben. Dass wir jetzt alle kürzen liegt nur daran, dass es halt die Haushaltslage nicht erlaubt. Unser Ziel, unser Wunsch, ist schon, dass eben das Bausteinkonzept so ist, dass nachher ein wunderbares erneuertes Zeugnis der Moderne weiterhin für die Mo- derne in Karlsruhe wirbt. Ich gehe aber davon aus, dass die Verwaltung genau das ver- folgt, dass wir jetzt Geld sparen, aber auf Dauer dafür sorgen, dass es wieder ein her- vorragendes Gebäude wird. Über die Gastronomie muss man sich noch unterhalten. Der Vorsitzende: Wir nehmen die Anregungen auf. Damit hätte sich das dann erle- digt. Wir sagen zu, dass im nächsten Bäderausschuss dann diese kleine Lösung mit den verschiedenen Modulen dargestellt wird, so wie sich das wünschen. Ich habe jetzt hier gerade noch einen Hinweis bekommen auf eine sich möglicherweise sehr kurzfristig ergebende Belastung und bitte Herrn Bürgermeister Lenz, uns das kurz zu erläutern. Bürgermeister Lenz: Mir geht es jetzt wie Ihnen, Herr Ortsvorsteher. Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster oder wenn es im Bad wäre, weit über den Startblock. Aller guten Dinge sind drei. Wir haben in sechs Wochen, 15. April, haben wir Bäderaus- schuss. Sie wissen, das ist inzwischen ein beschließender Ausschuss wie der Bauaus- schuss. Die Einrichtung des Bäderausschusses hat nicht nur den Sinn des Synergieeffek- tes, dass Sie nicht in zwei Aufsichtsräten und einem Ausschuss immer wieder unter- schiedlich tagen mussten, sondern dass wir alles aus einer Hand machen. Jetzt machen wir drei Dinge aus einer Hand. Ich habe nämlich noch einen Vorschlag heute mitge- bracht. Ich sage Ihnen jetzt mal zu, gucke die Frau Schlenker hin, das kriegen wir doch in sechs Wochen hin, das zu erläutern mit Rappenwört. Ich gucke Sie an, wir kriegen das hin mit Wolfartsweier. Die Mittel hätten wir eh im Haushalt. Von daher wäre gar kein frisches Geld nötig. Ich habe gerade gesagt, ich lehne mich jetzt mal über den Startblock. Sie haben gelesen, wie wirtschaftlich die Bäder inzwischen agieren mit ei- nem Kostendeckungsgrad, der bundesweit beachtet, Richtung 70 % geht. Stimmt das Faris Abbas? Jetzt lehne ich mich ein drittes Mal über den Startblock. Wir haben das Weiherhofbad nicht auf den Weg bringen können. Wer heute KA-news liest, liest auch die Kritik an uns, vielleicht insgesamt auch berechtigt. So ist aber manchmal in der Ver- waltung. Es wurde die Kostengrenze um 500.000 Euro, für uns nicht absehbar, von Kollegen Sternagel und allen im letzten Jahr nicht absehbar überschritten. Deswegen konnten wir es auch nicht einfach umsetzen. Es braucht einen Beschluss ihrerseits. Wir haben jetzt, vielen Dank, Herr Dollinger, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, auch vielen Dank, am Freitag noch zusammengesessen und können Ihnen folgenden Vorschlag ma- chen, dass wir Ihnen im nächsten Bäderausschuss auch dafür die Planung vorstellen, die Mittel jetzt über die Veränderungsliste einfügen. Jetzt werden Sie sagen, kostenkontrol- liert geht das nicht die ganze Geschichte. Ich gucke jetzt die Frau Schlenker an, die nickt heftig. Ist kostenkontrolliert, braucht nur noch den Segen eines gemeinderätlichen Aus- schusses. Insofern, jetzt mache ich einen Vorgriff, unterscheidet es sich dann schon, Herr Ortsvorsteher Stober, von der Mensa und was alles noch so eingepflegt wird, weil es eben kostenkontrolliert ist. Es fehlt quasi nur der Wimpernschlag eines Ausschusses. Das wollten wir Ihnen als Verwaltung heute im Bereich Bäder, wenn auch nichts schrift- - 3 - lich vorliegt, aber alles soweit bekannt ist, zur Abstimmung stellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Es geht um 600.000 Euro, die kostenkontrolliert ergeben haben, was die Sanierung des Sanitärbereichs im Weiherhofbad inklusive des Einbaus barriere- freier Duschmöglichkeiten erfordert. Weil es eben über die 500.000 Euro geraten ist, hat es sich da wohl sehr kurzfristig ergeben, dass wir hier einen Beschluss brauchen. Wir könnten es heute quasi als Investitionskosten mal aufnehmen und mit einem Sperr- vermerk versehen, so dass im Bäderausschuss dann noch mal die Sinnhaftigkeit und die entsprechende Größenordnung überprüft, abgenickt oder kritisiert werden kann. Wir können das Ganze auch auf morgen früh verschieben. Dann können Sie noch mal eine Nacht darüber schlafen. Wir können auch die Verwaltung bitten, es vielleicht noch et- was stringenter hier vorzustellen. Dann würde ich an der Stelle die Sitzung heute schlie- ßen. Wir sehen uns morgen früh um 9 und fangen mit dem Weiherhofbad an. (Unterbrechung der Sitzung von 21:12 Uhr bis Mittwoch, 4. März 2015, 09:00 Uhr) Der Vorsitzende: Wir setzen die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 fort. Ich darf Sie heute Morgen alle herzlich begrüßen. Ein Geburtstagskind haben wir heute nicht. Entschuldigen darf ich Herrn Stadtrat Pfalzgraf und Herrn Stadt- rat Braun. Ich darf in Ihrem Einverständnis ankündigen, dass Baden-TV gerne in den ersten 10 Mi- nuten hier einige Filmaufnahmen machen möchte und das geräuschlos wie immer und auch ohne Ton vornehmen wird. Ich denke, das ist in Ihrem Sinne, und wir können so verfahren. Zu den Fragenstellungen, die sich gestern Abend noch ergeben haben, gibt es noch zwei Themen. Das eine ist, wie sieht es mit den Redezeiten aus. Mit den Redezeiten sieht es gut aus. Von den Linken, die noch 36,67 % haben und damit noch 10 Minuten, bis zu denen, die jetzt prozentual am wenigsten verbraucht haben, das ist die FDP. Die hat noch 78 % Redezeit, das entspricht dann 46 Minuten. Das müssen Sie aber natürlich alle nicht ausschöpfen. Sie stehen noch ganz gut im Saft und hätten noch ausreichend Zeit, die ganzen Beiträge hier zu bringen. Die zweite Frage war, was haben Sie gestern alles schon beschlossen im Laufe des Ta- ges. Das möchte ich kurz darstellen. Der Ergebnishaushalt wurde von Ihnen für das Jahr 2015 um ca. 990.000 Euro und für das Jahr 2016 um rund 1,4 Mio. Euro aufgestockt und der Finanzhaushalt im Jahr 2015 um 460.000 Euro. Das sind die Größenordnun- gen, in denen wir uns bisher bewegen. Dann hatten wir gestern Abend noch ein Thema angesprochen, das wir auf heute Mor- gen verschoben haben, als letztes Thema zum Einzelplan 5200. Ich hatte hier einge- bracht, dass wir beim Weiherhofbad noch einen Sanierungsbedarf haben, den wir gerne dieses Jahr noch erfüllen möchten. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich diesen - 4 - Vorschlag wieder zurückziehe und wir uns ganz normal über den Bäderausschuss das Thema anschauen, dass wir dann im Hauptausschuss bzw. im Gemeinderat Ende April die Möglichkeit hätten – wenn alle Vorberatungen so laufen -, noch einmal zu überle- gen, in welchem Jahr zu welcher Summe Sie das dann mittragen oder nicht. Dann kann es gegebenenfalls passieren, so Sie sich zu dieser Maßnahme entscheiden, dass es die- ses Jahr vielleicht doch nicht klappt. Das können wir alles noch offen lassen, so dass das einfach seinen normalen Beratungsgang nimmt. Damit würde ich das hier zurückzie- hen. Dann hat sich das erledigt. Es gab gestern auch großen Unmut über die Presseberichterstattung, die es wohl schon begleitend gab, die wir selber so noch gar nicht kannten. Wir haben uns das heute Morgen erst einmal angeschaut. Es werden noch einmal die entsprechenden Mitarbei- ter darauf hingewiesen, wie mit solchen Themen und mit solchen Aussagen umgegan- gen werden sollte. Es war nicht mit uns abgestimmt, dass in der Öffentlichkeit schon verkündigt wird, dass dieses Jahr das Weiherhofbad saniert wird. Das möchte ich aus- drücklich sagen. Wir stehen dazu, dass wir hier nichts verkünden wollen und auch nichts verkünden sollten, was nicht mit Ihnen zumindest informell besprochen ist. In diesem Fall wäre die Aussage sowieso vorzeitig gewesen, weil wir es noch gar nicht be- schlossen hatten. Insofern bedauere ich das sehr. Aber wir werden das auch klären, damit das möglichst nicht mehr vorkommt. Das zu dem Punkt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Sie werden verstehen, dass ich mich zu diesem letzten Akt des gestrigen Tages für die CDU-Fraktion äußern möchte. Jetzt höre ich, dass das nicht abgestimmt gewesen sei mit Ihnen. Das ist natürlich höchst bedauerlich. Mir wurde die Pressemitteilung um die Mittagszeit vorgelegt. Ich kann mir kaum erklären, dass diese Pressemitteilung an dieser Bank völlig vorbei ging. Es wäre ein schlechtes Licht für die Information und Kommunikation innerhalb der Rathausführung. Das Zweite, was Sie nicht übersehen haben konnten, ist, dass Ihnen mitgeteilt wurde, dass man diesen Vorschlag gestern machen wollte. Sie haben diesen Vorschlag zugelas- sen. Von daher finde ich es jetzt nicht so ganz in Ordnung, dass Sie so tun, als wenn das alles an Ihnen vorbeigegangen wäre. Hier hat ein zuständiger Bürgermeister ein Projekt vorbereitet und an uns herangetragen über eine beachtliche Investitionssumme, die weder in diesem Haus in den zuständigen Gremien, noch im Ortschaftsrat von Dur- lach kostenkontrolliert, diskutiert und beschlossen worden wäre. Der Sprecher meiner Fraktion für Bäderfragen hat sich fast den Mund fusselig geredet, um wegen einem Bä- dchen in Wolfartsweier einen Sperrvermerk hinzubekommen. Im nächsten Satz be- kommen wir einen Vorschlag, dass wir doch noch nebenbei dem Weiherhofbad mit einer Investitionssumme von mehr als 600.000 Euro, wenn denn das auch für uns nach- vollziehbar wäre, zustimmen sollten. Sie haben das jetzt wieder eingepackt. Aber ich muss für die CDU-Fraktion einfach re- klamieren, dass dieser Umgang mit diesem Gremium Gemeinderat von uns nicht akzep- tiert wird. Das geht so nicht in Ordnung. Stadtrat Hock (FDP): Herr Kollege, Sie haben natürlich vollkommen Recht. Aber Herr Bürgermeister, wir fangen heute Morgen frohen Mutes an. Deshalb nehme ich Ihnen - 5 - Ihre Entschuldigung heute Morgen direkt ab und hoffe, dass die Beratungen so weiter- gehen können, wie sie gestern waren. Natürlich war es unangenehm, gestern zu hören – da muss ich Ihnen Recht geben: 50.000 Euro Sperrvermerk, hier 600.000 Euro, das geht natürlich nicht. Aber dennoch bin ich der Meinung, dass wir heute Morgen trotzdem ordentlich in die Beratung gehen sollten. Herr Oberbürgermeister, wir nehmen Ihnen Ihre Entschuldigung gerne ab. Der Vorsitzende: Ich würde Sie bitten, diese Aufrechnung 50.000 Euro zu 600.000 Euro, das macht keinen Sinn. Denn manchmal machen für 20.000 Euro Sperrvermerke Sinn, die für 600.000 Euro keinen Sinn machen. Das ist keine sinnvolle Argumentation. Ihren Brass verstehe ich. Ich habe gestern Abend auch den Eindruck erweckt – Sie ha- ben das gemerkt -, als hätte mich das total überrascht. Wir haben jetzt rekonstruiert, dass mit mir darüber am Freitag schon gesprochen wurde. Insofern nehme ich das auch auf die Kappe. Das ist überhaupt kein Thema. Wenn es hier einen dringenden Sanierungsbedarf gibt, der auch etwas mit Hygiene zu tun hat, dann standen wir einfach vor der Situation, dass es in der Veränderungsliste nicht drin stand, aber dass wir eigentlich der Meinung sind, inhaltlich wäre es nötig. Wir wollten Sie auch nicht damit überfallen, dass Sie gestern schon beschließen, dass es auf alle Fälle gemacht wird, sondern dass wir die Mittel hineinnehmen, damit wir sie dann haben, wenn die normale Beratungsfolge abläuft. Aber Sie haben Recht, es kam für die Veränderungsliste zu spät. Es ist auch schwierig, Ihnen einen solchen Betrag zuzurufen. Sie hätten eine vernünftige Vorlage dazu benötigt. Da haben Sie alle völlig Recht. Des- wegen machen wir das jetzt im normalen Verfahrensgang. Es ist kein kleiner Betrag, den man eben aus der Portokasse nehmen kann, sondern das muss sich dann schon im Haushalt irgendwo abbilden. Da müssen wir – wenn Sie sich davon überzeugen lassen, dass es nötig ist - dann eben einen Weg überlegen, wie wir an diese Mittel herankom- men. Darum geht es nur. Im Grunde war es eine nachträgliche Aufnahme in die Verän- derungsliste, nicht mehr, nicht weniger. Dass Sie dann aber genauso klar sagen, das machen Sie so nicht mit, zeigt, dass die Mechanismen funktionieren. Insofern sind wir jetzt an der richtigen Stelle gelandet. Dann steigen wir in den Teilhaushalt 6100 Stadtplanung ein. Da nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Umlage Regionalverband über die Veränderungsliste noch ver- ändert wurde. (...)