THH 5000: Soziales und Jugend

GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Ausgleich Tagespflege und Kindertagesstätten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  197  THH 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen * * Personalaufwendungen ** ** Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen - Deckung des Bedarf zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege durch Kitas und Tagesmütter/-Väter der Kinder unter drei Jahren. - Imageförderung der Tagespflege durch Tagesmütter/-Väter. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Ausgleich Tagespflege und Kindertagesstätten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Bereich der Tagespflege für Kinder unter drei Jahren durch Tagesmütter/-Väter sind 2014 vermehrt freie Stellen durch die Pflegenden beklagt. Dies ist für GfK ein Zeichen dafür, dass die Sättigung in der Tagespflege nicht mehr erreicht wird, da Kitas aktuell vorzüglich beworben wurden. Hier muss ein Gleichgewicht geschaf- fen und die Tagespflege als gleichwertig herausgehoben werden. Nach einem Ausgleich erscheint das Ange- bot ausreichend und dadurch wird für alle Eltern eine Möglichkeit zur Tagespflege ihrer Kinder gegeben. Aus diesem Grund verzichten wir auf den geplanten Ausbau der Kitas. * ** Bezifferung der entsprechenden Kosten für Personal- und Baumaßnahmen sind für uns nicht möglich. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 89 Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Auszahlungen für Baumaßnahmen Ausgleich Tagespflege und Kindertagesstätten Die Kindertagespflege wird vor allem für die unter Dreijährigen als adäquates, individuelles und gleichwer- tiges Angebot im Vergleich mit dem Betreuungsangebot von Kindertageseinrichtungen vermittelt. Der Pflegekinderdienst der Stadt Karlsruhe hat das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in den letzten Jahren stark ausgebaut. Zum 31. Dezember 2014 wurden 677 Kinder - davon 473 Kinder unter drei Jahren - durch 301 Tagespflegepersonen betreut. Neben den belegten Plätzen gibt es ganzjährig immer auch ein Kontingent von circa 50 bis 70 freien Plät- zen, die kurzzeitig nicht belegt sind, weil das Betreuungsangebot der Tagespflegeperson und der Betreu- ungsbedarf suchender Eltern nicht übereinstimmt (Betreuungszeiten, räumliche Entfernung, pädagogische Vorstellungen). Grundsätzlich ist ein gewisser Überhang von Betreuungsangeboten zu begrüßen, weil dadurch Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Betreuungsangeboten von Tagespflegeper- sonen ermöglicht wird. Im Herbst 2014 bestand in einzelnen Stadtteilen, wie beispielsweise Süd- und Oststadt erstmals tatsächlich eine geringere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, während gesamtstädtisch der Bedarf und die Zahl der belegten Plätze weiterhin anstieg. Um die Existenzgrundlage der bereits tätigen qualifizierten Tagespflegepersonen in diesen Stadtteilen durch mangelnde Belegung nicht zu gefährden, erfolgt in den Stadtteilen mit einem größeren Überhang an Betreuungsplätzen in Kindertagespflege im Jahr 2015 nur eine begrenzte Neuanwerbung von Tagespflegepersonen, um Fluktuationen auszugleichen. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  89 Seite - 2 Bei einem Bedarfsanhalt von 100 Prozent Plätzen für Drei- bis Sechsjährige und 46 Prozent Plätzen für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen ist rechnerisch nur in fünf Stadtteilen ein ausreichendes An- gebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorhanden. Ein Verzicht auf den Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ist deshalb derzeit nicht angezeigt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kinderprojekt Siebenstein - Erhöhung d. laufenden Zuschusses aufgrund steigender Nachfrage nach den Angeboten des Projekts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kinderprojekt Siebenstein - Erhöhung d. laufenden Zuschusses aufgrund steigender Nachfrage nach den Angeboten des Projekts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Siebenstein Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 10.000 EUR pro Jahr. "Um die Qualität der Arbeit von den 42 Ehrenamtlichen zu sichern und weiter zu entwickeln braucht Sieben- stein 2015 und 2016 jeweils 10.000 EUR für die professionelle Hintergrundarbeit." Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Antrag auf Förderung des Kinderprojekt Siebenstein  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3170-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Persönliche Begleitung von Kindern mit Migrationshintergrund. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Antrag auf Förderung des Kinderprojekt Siebenstein Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Nehemia Initiative Karlsruhe e.V. - Siebenstein, V.& J. Zech, Winterstraße 29, 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Siebenstein ist ein beziehungsorientiertes Kinderprojekt für sozial benachteiligte Kinder in der Karlsruher Süd- stadt. Viele Kinder haben hier einen Migrationshintergrund und leben in Multiproblemfamilien. Die Schule kommt dabei oft zu kurz. Siebenstein bietet diesen Kindern Nachhilfe mit dem 1:1 Prinzip durch verlässliche Bezugspersonen. Die Beziehung zu den Kindern wird im parallel stattfindenden Kindercafe vertieft. Über 42 Ehrenamtliche engagieren sich jede Woche als Nachhilfelehrer, Köche, Barista, Fußballtrainer, Bastelfeen und Motivatoren. Ein Abendessen und Toben im Hofe gehören mit zum Siebensteinalltag. Siebenstein unterstützt die Eltern durch kompetente Kooperationspartner bei Ämtergängen, in Rechtsfragen und den alltäglichen Sorgen. So spannt Siebenstein ein tragfähiges Netz, das diese Kinder auffängt und ihnen deine Perspektive für ihre Zukunft schenkt. Es besteht eine Kooperation mit dem Sozialen Dienst, der Sozial- und Jugendbehörde und vielen Vereinen. Im kommenden Schuljahr sollen die Eltern der Siebensteinkinder im Bereich der Bildungsentscheidung im Übergang in weiterführende Schulen begleitet werden. Siebenstein gehört zu den sieben Bundespreisträgern 2012 von StartSocial e.V. und wurde von Staatsminis- terin Prof. Dr. Maria Böhmer im Kanzleramt geehrt. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde Siebenstein der 1. Preis in der Kategorie Eine Welt im Ländle des Ehrenamtwettbewerbs ECHT GUT! verlie- hen. GfK befürwortet die Arbeit von Siebenstein und unterstützt daher deren Antrag. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 90 Die Linke Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Nehemia Initiative e. V. - Siebenstein, Erhöhung Zuschuss Die Initiative Siebenstein kümmert sich am Nachmittag in der Südstadt um Kinder mit Migrationshinter- grund. Die Initiative ist dem Jugendamt bekannt und leistet sehr gute Arbeit. Die Arbeit wird immer wieder auf überregionaler Ebene ausgezeichnet. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Maßnahmen zur Integration - Kita-Plätze  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11-1114 - Integrationsförderung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 150.000 180.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Direktzuschüsse an die KiTas mit 3000,00 €/Jahr pro Kind für die kostenlose Unterbringung von Kindern von Migranten zur Förderung der Integration. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Maßnahmen zur Integration - Kita-Plätze Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir tragen aufgrund unserer eigenen Kriegsgeschichte eine besondere Verantwortung für die an Ort und Stelle mögliche schnelle sozialpolitische Integration von anerkannten und willkommenen Kriegsflüchtlingen. Dies umso mehr, als wir bei anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen- oder dem europäi- schen Osten und damit einhergehenden weiteren Flüchtlingsströmen nach Deutschland auch den Deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sozialen Zündstoff ersparen müssen. Wir sind überzeugt, dass unerwünschte Spannungen in unserer Kommune durch eine intensivere persönliche Betreuung von Migranten und durch finanzielle Starthilfen für Wohnungsgründung, Jobsuche etc. das heißt durch schnellere Integration gemieden werden können. Dafür muss auf Zeit auch Betreuungspersonal ange- stellt werden. Um Migranten, aber auch Umsiedler aus den EU-Balkanstaaten an eine Kindergarten-Nutzung für ihre Kinder heran zu führen, um damit den Integrationswillen zu fördern, wird diesem Personenkreis ein Schnupperan- gebot für ein kostenloses KiTa-Jahr gemacht. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 91 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Maßnahmen zur Integration - Kita Plätze Nach § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) ist der öffentliche Jugendhilfeträger verpflichtet, El- ternbeiträge für Tageseinrichtungen auf Antrag ganz oder teilweise zu übernehmen, wenn die finanzielle Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die einschlägigen Vorschriften aus dem Sozialhilferecht (§§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a Sozialgesetz- buch Zwölftes Buch, SGB XII). Damit ist gewährleistet, dass alle einkommensschwachen Familien gleichermaßen staatliche Fördergelder erlangen können. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Die Stadt Karlsruhe bietet eine städtische Kindertageseinrichtung mit 24 Stunden Öffnungszeit an  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Die Stadt Karlsruhe bietet eine städtische Kindertageseinrichtung mit 24 Stunden Öffnungszeit an Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe bietet eine städtische Kindertageseinrichtung an, die 24 Stunden geöffnet ist. Die Lebens- und Arbeitszeitmodelle werden ständig vielfältiger. Viele Eltern und Alleinerziehende haben gro- ße Probleme mit den derzeit üblichen Öffnungs- und Schließungszeiten von Kindertageseinrichtungen. Meist kollidieren diese Zeiten mit eigenen Zeitbudgets, die von Ausbildung, Beruf, sozialen und familiären Vorga- ben geprägt sind. Karlsruhe hat eine sehr vielfältige Struktur in Bezug auf Bildungseinrichtungen und Gewer- be. Dem sollte mit dem Angebot einer städtischen 24-Stunden Kita Rechnung getragen werden. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 92 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Städtische Kita mit 24 Stunden Öffnungszeit Das Thema Kinderbetreuungsangebote und Vereinbarkeit Familie und Beruf wurde von der Jugendhilfepla- nung aufgegriffen und eine spezielle Erhebung im Zeitraum August 2014 bis einschließlich Januar 2015 zum Thema „Betreuungsbedarfe außerhalb des üblichen Kita-Angebotes“ veranlasst, um gegebenenfalls das in Karlsruhe vorliegende Angebot dem Bedarf anzupassen. Bis jetzt gab es keine einzige Rückmeldung zu dem Bedarf einer 24 Stunden-Kita. Abgesehen davon wird aus fachlichen Gründen ein solches Angebot nicht angestrebt, da nicht nur die Bedarfe der Eltern, sondern auch die Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen sind. In Karlsruhe werden bisher Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, zusätzlich in Tagespflege betreut, die individuell auf die Bedarfe der Familie eingehen kann. Weiterhin berät und unterstützt die „Servicestelle Kindertagesbetreuung“ im Jugendamt Familien zur Re- gelung einer Betreuung. Im Hinblick auf notwendige und förderliche Rahmenbedingungen für Kinder und den Fachkräftemangel im Bereich Erziehungspersonal erscheint derzeit ein qualitatives Angebot in der Form einer 24 Stunden-Kita in Karlsruhe weder sinnvoll noch umsetzbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Anhebung des kommunalen Anteils der Kindertageseinrichtungen von 20 auf 30 Prozent  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Sachaufwendungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Anhebung des kommunalen Anteils der Kindertageseinrichtungen von 20 auf 30 Prozent Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Anteil städtischer Kitas an den Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe wird von 20 auf 30 Prozent ange- hoben. Der Betriebskostenzuschuss des Landes für kommunale Kitas beträgt 68 Prozent, der für Kitas in freier Trä- gerschaft liegt nur bei 68 Prozent dieser 68 Prozent. Damit werden Landesmittel für kommunale Kitas ver- schenkt. Kommunale Kitas haben den Vorteil, dass Ausrichtung und Qualitätssicherung direkt durch die Kommune gesteuert werden können. Deshalb streben wir langfristig eine Rekommunalisierung der Kitas in Karlsruhe an. Diesen Antrag sehen wir als Einstieg. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 93 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen Anhebung kommunaler Anteil städtischer Kitas von 20 Prozent auf 30 Prozent Nach § 4 Absatz 2 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit ge- eignete Einrichtungen und Dienste von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden. Entsprechend diesem Subsidiaritätsprinzip kann der Anteil kommunaler Kitas nur dann erhöht werden, wenn die Träger der freien Jugendhilfe eigene oder neu zu schaffende Kitas nicht mehr betreiben möchten. Dies ist in Karlsruhe nicht der Fall. Die unterschiedlich bemessene Zuweisung im Finanzausgleich beruht auf einem auf Städtetagsebene noch zu korrigierenden Fehler in der Berechnungssystematik und sollte nicht Motivation für einen Eingriff in die Trägervielfalt sein. In Anbetracht der traditionell niedrigen Elternbeiträge in kommunalen Einrichtungen ist der Nettoaufwand für einen städtischen Kita-Platz keinesfalls günstiger als ein Platz in freier Trägerschaft. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kostenfreies Kita-Jahr: In den Karlsruher Kindertagesstätten wird das letzte Kita-Jahr für jedes Kind gebührenfrei gestellt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kostenfreies Kita-Jahr: In den Karlsruher Kindertagesstätten wird das letzte Kita-Jahr für jedes Kind gebührenfrei gestellt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In den Karlsruher Kindertageseinrichtungen wird für jedes Kind das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kosten trägt die Stadt Karlsruhe, wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel. Wir sehen diesen Antrag als Einstieg in beitragsfreie Kinderbetreuungseinrichtungen. Kitas sind der erste Baustein der Bildungseinrichtungen. Bildung ist für uns ein demokratisches Grundrecht. Bildung muss deshalb kostenfrei sein. Welchen Bildungsweg ein Kind durchläuft, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist aber in Deutschland weiterhin sehr ausgeprägt der Fall. Eine möglichst gute Bildung und Ausbildung aller Kinder wird auch aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger werden, um die altersbe- dingt frei werdenden Arbeitsplätze angemessen besetzen zu können. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 94 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwand (Zuschüsse freie Träger) Erträge (Elternbeiträge KT) Kostenfreies drittes Kita-Jahr für jedes Kind Die Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres für jedes in einer Karlsruher Kindertagesein- richtung betreute Kind ist unter Berücksichtigung der Belastungen in künftigen Haushaltsjahren und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes finanziell nicht zu vertreten. Allein die Betriebskostenzuschüsse für freie Träger von Kindertageseinrichtungen müssten um ca. 5,1 Milli- onen Euro im Jahr 2015 erhöht werden, damit die reinen Betreuungsleistungen (ohne Verpflegungskosten und ohne Zusatzangebote wie zum Beispiel musikalische Frühförderung) kostenfrei angeboten werden könnten. Ein komplett kostenfreies drittes Kindergartenjahr (inkl. Verpflegung und Zusatzangeboten) wür- den voraussichtliche zusätzliche Aufwendungen von ca. 7,1 Millionen Euro im Jahr 2015 für Betriebskos- tenzuschüsse freier Träger bedeuten. Hinzu kommen die Ausfälle an entgangenen Erträgen durch den Wegfall der Elternbeiträge für städtische Einrichtungen von ca. 600.000 Euro im Jahr 2015. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Ortverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Benötigte Kita-Plätze in Stupferich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  366  8800, Hochbau und Gebäudewirtschaft Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  1124.880  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Benötigte Kita-Plätze in Stupferich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der kath. Kindergarten in Stupferich ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt, sodass ca. 25 ortsansässige Kinder ab 2015 keinen Kindergartenplatz in Stupferich haben werden. Zudem werden durch die Neuansied- lung von Familien im neu erschlossenen Baugebiet Klamm/Illwig einige kurzfristige Anmeldungen erwartet. Diese Situation hat unter anderem den Ortschaftsrat Stupferich dazu bewogen sich dafür einzusetzen, vor- handene Räumlichkeiten im Gemeindezentrum für einen kurzfristigen Umbau und eine Nutzung als zusätzli- che Kindergarten-Plätze zur Verfügung zu stellen. Gespräche zur Übernahme einer solchen Einrichtung wur- den bereits mit verschiedenen Institutionen geführt und als realistisch befunden. Für den Umbau werden im Haushaltsjahr 2015 150.000 € beantragt. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 95 Ortschaftsrat Stupferich --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Benötigte Kita-Plätze in Stupferich Im Januar 2015 wurde in Stupferich eine neue Gruppe im Kindergarten St. Cyriakus in Betrieb genommen, durch welche der rechnerische Fehlbedarf an Betreuungsplätzen nahezu gedeckt ist. Auf Basis der aktuel- len Bevölkerungsdaten des Amts für Stadtentwicklung, die der Bedarfplanung zugrunde liegen, fehlen nur drei Plätze für unter Dreijährige; bei den über Dreijährigen besteht sogar ein Überangebot von drei Plätzen. Was die Bevölkerungsprognosen betrifft, sind dort auch die zu erwartenden zukünftigen Bevölkerungszu- wächse durch das Neubaugebiet „An der Klam/Illwig" einbezogen. Auch diese legen keinen Handlungsbe- darf zur Schaffung neuer Betreuungsplätze nahe. Die Ortsverwaltung hat der Sozial- und Jugendbehörde eine Liste mit Platzvormerkungen für den Kinder- garten St. Cyriakus vorgelegt, welche einen höheren Bedarf ausweist als den rechnerisch ermittelten. Damit stellt sich in Stupferich der aktuelle Sachstand so dar, dass der rechnerische Fehlbedarf marginal ausfällt, die katholische Kirchengemeinde St. Cyriakus nicht für die Übernahme weiterer Betriebsträgerschaften zur Verfügung steht, aber gleichzeitig eine Vormerkliste für die kommenden Jahre vorliegt, welche die Platzka- pazität im Kindergarten St. Cyriakus übersteigt. Selbst wenn der weiteren Planung die oben genannte Vormerkliste anstelle der Bevölkerungsdaten zu- grunde gelegt und eine weitere Gruppe geschaffen werden würde, wäre die potentielle Gewinnung eines Betriebsträgers schwierig, da mit einer Gruppe kein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Abgesehen davon steht derzeit kein geeigneter Standort zur Verfügung. Die Räume im Gemeindezentrum wurden von den Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  95 Seite - 2 zuständigen Fachdienststellen als ungeeignet für den Umbau zu einer Kindertageseinrichtung bewertet, da sie nicht den einschlägigen Standards genügen. Alternativ zu einer zusätzlichen Kita-Gruppe wäre es jedoch ohne größeren Aufwand und relativ zeitnah möglich, entweder Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen oder eine betreute Spielgruppe an- zubieten. Diese Planungsvarianten sollten von allen Beteiligten gemeinsam weiter sondiert werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Anpassung Eingliederungshilfen Kindertagesstätten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  218  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Anpassung Eingliederungshilfen Kindertagesstätten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kindertagesstätten mit integrativen/inklusiven Gruppen Träger der integrativen Karlsruher Kindertageseinrichtungen: Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung  Sachverhalt | Begründung Die Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kindergruppen wird im Bereich der Eingliederungshilfen wie folgt geändert: 1. regelmäßige Anpassung der Pauschale für die pädagogische Hilfe an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. 2. Erhöhung der Pauschale für die begleitende Hilfe auf 650€/monatlich (bzw. die Kosten für eine FSJ-Stelle) 3. Integrative Gruppen erhalten für jedes Kind mit Behinderung oder mit Behinderung bedroht einen Zu- schlag von 0,1 Fachkraftstellen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Erhöhung der bestehenden Zuschüsse für die Träger der integrativen Karlsruher Kindertagesein- richtungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  211  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Erhöhung der bestehenden Zuschüsse für die Träger der integrativen Karlsruher Kindertageseinrichtungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Träger der integrativen Karlsruher Kindertageseinrichtungen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für: a) die Anpassung der Pauschale für die pädagogische Hilfe an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst b) die Erhöhung der Pauschale für die begleitende Hilfe auf monatlich 650 EURO Die Träger der integrativen Karlsruher Kindertageseinrichtungen sehen "Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in Regeleinrichtungen. So ist beispielsweise die Begleitende Hilfe nach dem Wegfall des Zivildienstes und durch die Kontingentierung der Plätze im Bundesfreiwilligendienst bei weitem nicht mehr ausreichend." Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 96 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198/206 3650/31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Änderung Förderrichtlinie Kindertagesstätten mit integrativen Gruppen Die Anpassung beziehungsweise Dynamisierung der Pauschale für die pädagogische Hilfe an die Entwick- lung der Entgelte nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) ist sicherlich prüfenswert. Auch die Anpassung der Pauschale für die begleitende Hilfe ist vor dem Hintergrund zu prüfen, dass beide Leistun- gen oftmals kumulativ zu gewähren sind. Auch muss berücksichtigt werden, dass zum Teil mehrere Kinder mit Behinderung von einer einzigen FSJ-Kraft begleitend betreut werden können, womit der bisherige Pau- schalbetrag auskömmlich wäre. Für die Berechnung dieser Pauschalen sollte also ein differenzierter Modus gefunden werden, was die Erarbeitung eines Förderkonzeptes für die Kindergartenintegration der Einglie- derungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) voraussetzt. Um auch die betroffenen Träger in den Lösungsprozess einbinden zu können, sollte die Förderthematik zunächst im Arbeitsausschuss des Jugendhilfeausschusses und im Jugendhilfeausschuss erarbeitet und diskutiert werden. Die Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen ist durch Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 21. Oktober 2014 dahingehend geändert worden, dass ab 01. Januar 2015 ein zusätzlicher Zuschlag von 0,1 Fachkraftstellen pro betreutem Kind mit Behinderung in einer Kindertageseinrichtung gewährt wird. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind bereits in den Planan- sätzen enthalten. Insofern ist der Antrag bezüglich Ziffer 3 (Zuschlag 0,1 Fachkraftstellen) umgesetzt. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  96 Seite - 2 Der Antrag hinsichtlich der Anpassung beziehungsweise Erhöhung der Pauschalen für die pädagogische und begleitende Hilfe wird in den Arbeitsausschuss des Jugendhilfeausschusses und den Jugendhilfeaus- schuss verwiesen, um einen Vorschlag für die künftige Bemessung dieser Förderung zu erarbeiten. Die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Haushaltsmittel sind aus dem Transferaufwand der Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII zu decken. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Bizuki  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.240 3.240 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Bizuki Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt: Bizuki um 3.240 EUR pro Jahr In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen. Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebühren- erhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern - will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu re- duzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 97 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe e. V., Zuschuss BIZUKI Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 sind für das Projekt BIZUKI des Trägers Verein für Jugendhilfe e. V. 60.000 Euro pro Jahr eingeplant. Beantragt wird eine Erhöhung dieses Zuschusses um 3.240 Euro für jedes Haushaltsjahr, das entspricht einer Erhöhung um 5,4 Prozent. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsansatz von 60.000 Euro aktuell ausreichend, um das Projekt weiterzuführen. Das Büro für Integration hat eine intensive Kooperation zwischen den Projektträgern von BIZUKI (Verein für Jugendhilfe e. V.) und des Projekts Bildungsberatung (Internationaler Bund) initiiert. Beide Projekte fördern Deutschkenntnisse von Grundschülern. Die Träger haben eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, um durch bessere Abstimmung Synergieeffekte zu erzielen. Da die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Vorbereitungsklassen und auch der Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Regelklassen aufgrund der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Lage enorm angestiegen ist und auch weiter steigen wird, wird der Zuschussbetrag künftig nicht ausreichen, um alle Schüler mit Förderbedarf zu errei- chen. Das Büro für Integration ist mit den Projektträgern und allen weiteren wichtigen Stellen im ständigen Austausch und wird den Migrationsbeirat und den Gemeinderat bei Bedarf informieren. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Elterncafe an der Nebenius Grundschule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Transferaufwendungen 918 918 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt El- terncafe an der Nebenius Grundschule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Elterncafe an der Nebenius-Grundschule um 918 EUR pro Jahr In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen. Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebühren- erhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern - will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu re- duzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 98 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe e. V., Erhöhung Zuschuss Elterncafé Nebenius Grundschule Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 sind für das Elterncafé an der Nebenius Grund- schule des Vereins für Jugendhilfe e. V. 17.000 Euro pro Jahr eingeplant. Die Linke beantragt die Erhöhung dieses Zuschusses um 918 Euro für jedes Haushaltsjahr, das entspricht einer Erhöhung um 5,4 Prozent des bisherigen Ansatzes. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsansatz von jeweils 17.000 Euro ausreichend, um den qualitativ hohen Standard des Elterncafés auch weiterhin zu gewährleisten. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Elterncafés  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202/204  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -25.400 -25.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Elterncafés Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Für die zusätzliche Förderung weiterer Elterncafés wurde der bisherige Haushaltsansatz erhöht. Auf eine Auf- stockung der Mittel für eine Angebotsausweitung sollte verzichtet werden. Es wird beantragt, die städtischen Zuschüsse für das Elterncafé Tullaschule (13.500 Euro p.a.) und den Müttertreff Pestalozzischule (11.900 Euro p.a.) nicht im Haushaltsplan vorzusehen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 99-100 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Müttertreff Pestalozzischule, Türkischer Elternverein Elterncafé Tullaschule Gegenwärtig werden durch Projektmittel zur Umsetzung des Integrationsplans und aus Haushaltmitteln sieben interkulturelle Elterncafés an Grundschulen mit hohem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund finanziert. Diese Angebote tragen sehr erfolgreich zur Umsetzung des Integrations- plans bei. Durch niederschwellige Elternarbeit in den Elterncafés werden insbesondere Migrantinnen und Migranten mit sozial schwachem Hintergrund erreicht, die zu den Regelstrukturen nur schwer Zugang fin- den. Der Müttertreff der AWO an der Pestalozzischule hat sich seit 2009 etabliert und ist ein intensiv genutztes niederschwelliges und ressourcenorientiertes Unterstützungssystem insbesondere für Mütter aus Durlach und Umgebung. Der Projektträger Türkischer Elternverein betreibt als einzige Migrantenorganisation neben der Tullaschule auch an vier weiteren Schulen Elterncafés. Im Osten der Stadt gibt es kein ähnliches Ange- bot an Schulen. Durch den Einsatz von Elterncafé-Leiterinnen mit Zuwanderungsgeschichte werden Eltern mit Migrationshintergrund gut erreicht. Der Projektträger plant, das Elterncafé an der Tullaschule auch für Eltern der benachbarten Lidellschule zu öffnen. Der Migrationsbeirat hat sich in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014 ohne Gegenstimmen für die weitere Förderung der beiden Projekte ausgesprochen. Um die Kontinuität und die Nachhaltigkeit dieser etablier- ten Projekte zu wahren, wurden die Förderbeträge in die Planungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 auf- genommen. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  99-100 Seite - 2 Aus Mitteln des Büros für Integration und mit finanzieller Unterstützung des LIONS Clubs Karlsruhe e. V. wird seit Ende 2014 eine dreijährige Qualifizierung für die Leiterinnen der Elterncafés angeboten. Diese längerfristig angelegte Ausbildung der Leiterinnen, die das Büro für Integration gemeinsam mit dem Kin- derbüro umsetzt, beinhaltet Schulungspakete, die speziell auf die Bedarfe in Elterncafés abgestimmt sind. Damit soll die Qualität der Arbeit der Elterncafé-Leiterinnen maßgeblich gesteigert werden. Die Qualifizie- rung soll darüber hinaus zur Professionalisierung der beteiligten Migrantenorganisation beitragen und die Vernetzung und den Austausch aller Leitungen von Eltern- und Startpunktcafés fördern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen und die Ansätze im Haushalt zu belassen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Internationaler Bund Karlsruhe/Förderung von GrundschülerInnen in Internationalen Vor- bereitungsklassen/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.728 25.728 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Internationaler Bund Karlsruhe/Förderung von GrundschülerInnen in Inter- nationalen Vorbereitungsklassen/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund Karlsruhe Scheffelstraße 15 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Bildungsberatung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund und deren Eltern wird seit 2009 von der Stadt gefördert. Der IB beantragt eine Erweiterung der bisherigen Förderung, um zusätzlich Grundschulkinder aus Vorberei- tungsklassen (VKL) fördern zu können, die bislang durch das kofinanzierte EIF-Projekt „Bildung sichert Zu- kunft“ finanziert wurden. Die Zielgruppe sind VKL-SchülerInnen mit Drittstaatsangehörigkeit. Mit der beantragten Erhöhung der bisherigen Förderung kann die Sprachförderung der betroffenen Kinder besser gefördert und ihre Integration erleichtert und unterstützt werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Internationaler Bund - Gruppenleitung Hausaufgabenbetreuung an Grundschu- len/Erhöhung der Tranferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Innere Verwaltung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 9.980 9.980 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Internationaler Bund - Gruppenleitung Hausaufgabenbetreuung an Grund- schulen/Erhöhung der Tranferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund Karlsruhe Scheffelstraße 15 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die bisherige Finanzierung der Gruppenleitungen wurde durch eine Kooperation mit den Arbeitsförderungs- betrieben und dem Büro für Integration in Form von Bürgerarbeitsplätzen finanziert. Dieses Projekt, und da- mit die finanzielle und personelle Unterstützung der Gruppenleitungen, läuft Ende 2014 aus. Durch die beantragten Zuwendungen kann die Gruppenleitung für die Hausaufgabenbetreuung des IB für Kinder mit Migrationshintergrund und für Kinder ohne Migrationshintergrund mit Sprachförderbedarf wei- terhin gewährleistet werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Internationaler Bund - Projekt "Quereinsteiger"/Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Innere Verwaltung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 21.372 21.372 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Internationaler Bund - Projekt "Quereinsteiger"/Erhöhung der Transferauf- wendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund Karlsruhe Scheffelstraße 15 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Für die Förderung von jungen QuereinsteigerInnen ins Bildungssystem hat die Stadt Karlsruhe bereits Mittel im Doppelhaushalt 2015/2016 für junge MigrantInnen eingestellt. Der IB beantragt eine Erhöhung der Mittel, um dem stark angestiegenen Zuzug von jungen MigrantInnen gerecht zu werden und um die Elternarbeit als notwendigen Bestandteil der Integrationsarbeit auszubauen. Mit den beantragten Zuwendungen können fünf zusätzliche Fördergruppen mit insgesamt 40 SchülerInnen gebildet sowie Einzelunterricht von SchülerInnen mit Sonderförderbedarf durchgeführt werden. Außerdem kann die intensive Elternberatung zur Ermutigung und Unterstützung ihrer Kinder bedarfsgerecht ausgebaut werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Internationaler Bund (IB): Bildungsberatung für junge Migranten und ihrer Eltern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 13.000 13.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Internationaler Bund (IB): Bildungsberatung für junge Migranten und ihrer Eltern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund (IB)  Sachverhalt | Begründung Zur Erweiterung des Projekts Bildungsberatung von jungen Menschen und ihren Eltern durch die Förderung von Grundschüler/-innen in internationalen Vorbereitungsklassen wird der städtische Zuschuss um jährlich 13.000€ erhöht. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Internationaler Bund (IB): Hausaufgabenbetreuung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Internationaler Bund (IB): Hausaufgabenbetreuung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund (IB)  Sachverhalt | Begründung Zur kontinuierlichen Gewährleistung der Betreuungssituation des Projekts ehrenamtliche Hausaufgabenbe- treuung für Kinder mit Migrationshintergrund erhält der Internationale Bund (IB) eine Aufstockung der Mittel um jährlich 5.000€. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Erhöhung der best. Zuschüsse für Fortführung und Ausweitung der Unterstützungsstrukturen für Karlsruher Schulen durch den Internationalen Bund  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.728 25.728 Bitte aus Liste auswählen 9.980 9.980 Bitte aus Liste auswählen 21.372 21.372 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Erhöhung der best. Zuschüsse für Fortführung und Ausweitung der Unterstützungs- strukturen für Karlsruher Schulen durch den Internationalen Bund Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen folgende Erhöhungen der bestehenden Zuschüsse für folgende Projekte: 1. Bildungsberatung für junge Migranten und ihre Eltern: + 25.728,42 EUR pro Jahr für: Erweiterung des Projekts durch die Förderung von Grundschüler/-innen in internationalen Vorbereitungsklassen. 2. Gruppenleitung der Hausaufgabenbetreuung an Grundschulen: + 9.980 EUR pro Jahr für: Gewährleistung der Betreuungssituation des Projektes Ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung für Kinder mit Migrationshin- tergrund. 3. Förderung von Quereinsteinsteiger/-innen mit Migrationshintergrund: + 21.372 EUR pro Jahr für: Steigen- der Förderbedarf bei jungen Migranten und Ausbau der Elternarbeit als notwendige Komponente der Integ- rationsarbeit. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 101-102 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Internationaler Bund, Erhöhung Zuschuss Der Internationale Bund (IB) ist ein wichtiger Partner in der Integrations- und Bildungsarbeit in Karlsruhe. Für folgende Projekte wurden Erhöhungsanträge gestellt. Bildungsberatung für Schüler mit Migrationshintergrund und deren Eltern Im Verwaltungsentwurf bereits eingeplant: 85.000 Euro Anträge auf Erhöhung: Grüne - Gemeinderatsfraktion 25.728 Euro Kult - Gemeinderatsfraktion 13.000 Euro Die Linke 25.728 Euro Das Projekt Bildungsberatung unterstützt Grundschülerinnen und Grundschüler durch eine intensive, indi- viduelle Beratung, Lernförderung und gezielte Elternarbeit. Da die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Vorbereitungsklassen in Grundschulen in Karlsruhe und auch der Schülerinnen und Schüler mit unzu- reichenden Deutschkenntnissen in Regelklassen aufgrund der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Lage enorm angestiegen ist und auch weiter steigen wird, wird der Zuschussbetrag künftig nicht ausreichen, um alle Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu erreichen. Beim IB ist zudem mit Ende des Jahres 2014 die Förderung durch ein EIF-Projekt ausgelaufen, das die Deutschförderung von Drittstaatsangehörigen unterstützt hat. Mit dem aktuell eingeplanten Zuschuss ist die Förderung nicht auf dem bisherigen Niveau zu halten. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  101-102 Seite - 2 Mit dem Projektträger von BIZUKI, dem Verein für Jugendhilfe, hat der IB eine Kooperationsvereinbarung. Beide Projekte fördern Grundschulkinder. Durch die Kooperation werden Synergieeffekte erzielt. Gruppenleitung Hausaufgabenbetreuung an Grundschulen Im Verwaltungshaushalt bereits eingeplant. Personalkosten für Koordinierung der Hausaufgabenbetreuung: 33.590 Euro Anträge auf Erhöhung: Grüne - Gemeinderatsfraktion 9.980 Euro Kult - Gemeinderatsfraktion 5.000 Euro Die Linke 9.980 Euro Die Stadt Karlsruhe fördert die Hausaufgabenbetreuung im Stadtgebiet seit vielen Jahren. An mehr als 18 Standorten im Stadtgebiet ist die Hausaufgabenbetreuung fest installiert. Der IB erhält einen Personalkos- tenzuschuss für die Koordination. Über die HSL-Richtlinien (Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen) des Landes werden die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Hausaufgabenhelfer (ca. 60 Perso- nen) abgerufen. In den vergangenen Jahren wurden, in Kooperation mit den Arbeitsförderungsbetrieben, in Form von Bürgerarbeitsplätzen konstante Gruppenleitungen an Brennpunktschulen eingerichtet. Die Grup- penleitungen sind ständige Ansprechpartner für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die ehrenamtlichen Helfer. Das Programm „Bürgerarbeitsplatz" ist 2014 ausgelaufen. Quereinsteiger ins Bildungssystem Im Verwaltungsentwurf bereits eingeplant: 75.000 Euro Anträge auf Erhöhung: Grüne - Gemeinderatsfraktion 21.372 Euro Die Linke 21.372 Euro Das Projekt Quereinsteiger fördert die Deutschkenntnisse von jugendlichen Zuwanderern ab Klasse 5, die als Quereinsteiger in unser Bildungssystem aufgenommen werden. Die Schülerinnen und Schüler sind in Internationalen Vorbereitungsklassen meist in Werkrealschulen oder, wenn sie bereits 16 Jahre oder älter sind, in einer Berufsvorbereitungsjahr-Klasse an einer Berufsschule. Wie auch beim Projekt Bildungsbera- tung sind aufgrund der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Lage die Schülerzahlen enorm angestiegen und werden auch weiter steigen. Zudem plant der Projektträger im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Förde- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  101-102 Seite - 3 rung, analog zum Projekt Bildungsberatung die Elternarbeit zu intensiveren. Bei gleichbleibender Zu- schusshöhe werden künftig nicht alle Schülerinnen/Schüler mit Förderbedarf erreicht werden können. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Landsmannschaft der Deutschen aus Russland  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11/1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 4.000 4.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Scheffelstraße 54 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland leistet seit Jahren eine vorbildliche Arbeit im Bereich der Integration. Um gestiegene Kosten für Miete, Strom und Sachmittel zu decken wird aus Sicht der unterzeich- nenden Fraktionen eine Erhöhung der Zuwendungen erforderlich. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion. Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 103 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., Erhöhung Zuschuss Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 sind für das Projekt „Alle unter einem Dach“ der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 57.800 Euro pro Jahr eingeplant. Die CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktionen beantragen eine Erhöhung dieses Zuschusses um 4.000 Euro je Haushaltsjahr, was einer Erhöhung um 6,9 Prozent pro Jahr entspricht. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsansatz von jeweils 57.800 Euro ausreichend, um das Projekt in der bewährten Qualität weiter zu führen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Landsmannschaft der Deutschen aus Russland - Märchenprojekt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11/1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 9.000 9.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Landsmannschaft der Deutschen aus Russland - Märchenprojekt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Scheffelstraße 54 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland führt seit vier Jahren das Projekt "Puppen Märchen Thea- ter" an der Gutenbergschule und der Weinbrennerschule durch. Zur Fortführung des Projekts sind auch in den Jahren 2015 und 2016 Zuwendungen der Stadt Karlsruhe erforderlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 104 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., Verstetigung Zuschuss Märchenprojekt an der Guten- berg- und Weinbrennerschule Seit vier Jahren führt die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland an der Gutenberg- und der Wein- brennerschule das Projekt „Puppen-Märchen-Theater" durch. Die ersten beiden Jahre wurde das Projekt aus Projektmitteln des Büros für Integration finanziert. 2013 und 2014 hat das Kulturamt aus dem Förder- topf „Schule und Kultur" die Finanzierung übernommen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, das Projekt über den Haushalt zu verstetigen. Das Projekt wird an den beteiligten Schulen als Arbeitsgemeinschaft für Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse angeboten. Durchschnittlich nehmen fünf bis zehn Schülerinnen und Schüler pro Schule an der Arbeitsgemeinschaft teil. Die Verwaltung begrüßt das Engagement des Projektträgers. Durch die Organisation des Projektes als The- ater-AG in den Schulen werden jedoch nur Kinder angesprochen, die sich von sich aus für das Thema Thea- ter interessieren. Die Effekte sind nicht vergleichbar mit Theaterprojekten, bei denen die Zielgruppe eine ganze Klasse ist. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine künftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, KULT und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsru-he 23.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Kostenstelle 50401000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 60.000 60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Heimstiftung Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung In der Elisabeth-Selbert-Schule werden bisher unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) beschult. Die dafür notwendige Personalstelle wurde durch die Heimstiftung und verschiedene Zuschüsse Dritter finanziert. Karlsruhe ist mit der Beschulung der UMF Vorreiter und sollte das vorbildliche Projekt fortführen. Um die bisher geleistete Arbeit aufrecht erhalten zu können ist ein städtischer Zuschuss an die Heimstiftung notwendig. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion. Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Lüppo-Cramer und KULT-Fraktion. Thomas H. Hock und FDP-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 105 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen Die Beschulung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab Beginn Ihres Aufenthaltes in Karlsruhe ist für die Integration der Jugendlichen eine wichtige Aufgabe. Die Stelle der Schulkoordination für die seit 2011 in der Elisabeth-Selbert-Schule bestehenden speziellen Klassen wurde bis August 2014 durch Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und der Heimstiftung Karlsruhe finanziert. Eine Finanzierung dieser schulnahen Tätigkeit über das Land Baden-Württemberg war nicht möglich. Im Rahmen des geplanten flächendeckenden Ausbaus der Schulsozialarbeit wurde die Stelle der Schulko- ordination in die Prioritätenliste Schulsozialarbeit aufgenommen. Die Personal- und Sachkosten belaufen sich auf rund 61.640 Euro jährlich. Die Verwaltung empfiehlt, dem beantragten Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro für die Heimstiftung Karls- ruhe zuzustimmen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Büro für Integration/Erhöhung Personalkosten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  194  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Innere Verwaltung/Personalkosten/Büro für Integration/Erhöhung um eine halbe Personalstelle Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Büro für Integration/Erhöhung Personalkosten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Integrationsplan ist in den nächsten Jahren unter Federführung des Integrationsbüros in Abstimmung mit anderen Ämtern und Einrichtungen umzusetzen. Um hier strategisch zu planen und dringende Projekte wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, be- darfsgerechte (Weiter-) Bildungsplanung für Migrantinnen und Migranten sowie die Darstellung von Angebo- ten auf der Homepage und in Broschüren zielgerichtet angehen zu können, benötigt das Integrationsbüro eine personelle Aufstockung. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 106 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenschaffung: Büro für Integration + 50 Prozent Stelle Derzeit läuft beim Büro für Integration eine umfassende organisatorische Betrachtung, die auch die im Antrag benannten Projekte sowie die Umsetzung des Integrationsplans berücksichtigt. Dem Ergebnis dieser Betrachtung soll nicht vorgegriffen werden. Falls sich aus der organisatorischen Betrachtung ein Personal- mehrbedarf ergibt, wird hierzu zu gegebener Zeit durch die Verwaltung ein entsprechender Stellenschaf- fungsantrag gestellt. Derzeit unbesetzte Stellenanteile, die im Zuge der organisatorischen Betrachtung zusammengeführt wur- den, werden zeitnah besetzt, um für eine schnelle Entlastung zu sorgen. Zudem konnte der Bereich Sprachbildung an Kindertagesstätten durch Stellenumschichtung innerhalb der Sozial- und Jugendbehörde in die dortige Jugendhilfeplanung und das Finanz- und Rechnungswesen verlagert werden. Auch dies wird zukünftig für Entlastung beim Büro für Integration sorgen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Karlsruher Integrationsplan, interkulturelles Zentrum des IBZ Adlerstraße  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 28.000 28.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Karlsruher Integrationsplan, interkulturelles Zentrum des IBZ Adlerstraße Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das IBZ will die Begegnungsstätte des Club 50-Plus e.V. in der Adlerstraße zu einem interkulturellen und inklusiven Begegnungszentrum weiterentwickeln. Die begrenzten Raumkapazitäten in der Kaiserallee haben das IBZ zu einer Kooperation mit dem Club 50-Plus e.V. veranlasst. Die zentralen und barrierefreien Räume in der Adlerstraße ermöglichen dem IBZ zusätzliche Veranstaltungen und Programme mit Ausstrahlung auf die gesamte Stadt durchzuführen. Als Kooperationspartner stehen neben allen Vereinen und Verbänden des IBZ der Schachverein Slavija e.V., der Verein Karlsregion e.V., das Projekt "Jung und Alt", der Verein "Gegen Vergessen für Demokratie e.V." und andere Gruppen bereit. Mit der finanziellen Unterstützung der Stadt können am Standort Adlerstraße Sachmittel und eine 50%-Personalstelle zur Verwaltung, Koordinierung und Anleitung des künftigen Begegnungszentrums gedeckt werden. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Er- höhung des Haushaltsansatzes "Karlsruher Integrationsplan" um 28.000 p.a.. Im Fachausschuss kann dann die Konzeption des IBZ vorgestellt und fachlich diskutiert werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 107 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Interkulturelles Zentrum IBZ, Zuschuss Das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) steht im Zentrum eines breit angelegten Netzwerkes interkul- tureller und migrantischer Vereine. Mit dem IBZ und den dort stattfindenden Aktivitäten und Veranstaltun- gen wächst in der Stadtgesellschaft das Bewusstsein über die kulturelle wie integrationspolitische Bedeu- tung von Migrantenvereinen. Die Kapazitäten in den Räumlichkeiten des IBZ in der Kaiserallee sind begrenzt, insbesondere auch für neue Kooperationen mit weiteren Migrantenorganisationen und -vereinen. Im Rahmen der Projektförderung zur Umsetzung des Integrationsplans stehen Mittel in Höhe von 145.000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung von Integrationsprojekten, wie die geplante Begegnungsstätte des Club 50-Plus e. V. in der Adlerstraße, können aus den Mitteln zur Umsetzung des Integrationsplans bean- tragt werden. Daher ist es nicht angezeigt, einzelne Projekte herauszugreifen und losgelöst vom Integrati- onsplan einzeln zu fördern. Im Übrigen ist im Verwaltungsentwurf eine Erhöhung des Personalkostenzu- schusses von 57.000 Euro auf 122.000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag anzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Streichung Zuschusserhöhung IBZ  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202/203  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -57.000 -57.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Streichung Zuschusserhöhung IBZ Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) ist insbesondere Heimat für zahlreiche interkulturelle Vereine, die einen wichtigen Beitrag für die Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund leis- ten. Vor allem die ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den interkulturellen Vereinen organisieren regelmäßige Veranstaltungen und sind Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten. Eine Aus- weitung der Personalkapazitäten in der Verwaltung des IBZ ist zur Aufrechterhaltung des Angebots nicht notwendig. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 108 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Internationales Begegnungszentrum (IBZ), Streichung Zuschusserhöhung Der veränderte Personalbedarf des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) hat seine Ursachen in den veränderten Aufgaben der Einrichtung. Das IBZ ist seit 2013 immer öfter selbst Träger von Integrationspro- jekten und nimmt somit wichtige Aufgaben zur Umsetzung des Integrationsplans wahr. Zunehmend steigt auch die Zahl der Kooperationsanfragen und Beteiligungen. Neben dem Büro für Integration hat sich das IBZ zu einer wichtigen Konstante bei der Umsetzung des Integrationsplans und bei der Schaffung einer Willkommenskultur auf breiter Ebene in Karlsruhe entwickelt. Hier wird ehrenamtliches Engagement ge- schaffen, ausgebildet und gebündelt. Der Antrag auf weitere Erhöhung des Personalkostenzuschusses durch Aufstockung der Sekretariatsstelle und Einrichtung einer Assistenzstelle für die Leitung des Internati- onalen Begegnungszentrums wurde im Migrationsbeirat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014 ohne Gegenstimmen befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag auf Streichung der Zuschusserhöhung abzulehnen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Maßnahmen zur Integration - Betreuer  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11-1114 - Integrationsförderung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 5,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 90.000 150.000 Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Schaffung von 3 BetreuerInnenstellen mit adäquaten Fremdsprachenkenntnissen im Jahr 2015 und 5 BetreuerInnenstellen mit adäquaten Fremdsprachenkenntnissen im 2016 zur Förderung der Integration. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Maßnahmen zur Integration - Betreuer Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir tragen aufgrund unserer eigenen Kriegsgeschichte eine besondere Verantwortung für die an Ort und Stelle mögliche schnelle sozialpolitische Integration von anerkannten und willkommenen Kriegsflüchtlingen. Dies umso mehr, als wir bei anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen- oder dem europäi- schen Osten und damit einhergehenden weiteren Flüchtlingsströmen nach Deutschland auch den Deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sozialen Zündstoff ersparen müssen. Wir sind überzeugt, dass unerwünschte Spannungen in unserer Kommune durch eine intensivere persönliche Betreuung von Migranten und durch finanzielle Starthilfen für Wohnungsgründung, Jobsuche etc. das heißt durch schnellere Integration gemieden werden können. Dafür muss auf Zeit auch Betreuungspersonal ange- stellt werden. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 109 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Maßnahmen zur Integration - Betreuer Die Aufnahme von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe hat nicht den dauern- den Aufenthalt dieses Personenkreises sondern die Weiterverteilung in Baden-Württemberg binnen vier bis sechs Wochen zum Ziel. Da Karlsruhe keine Zuweisungsstadt für den dauerhaften Verbleib von Asylsuchenden ist, ist das Vorhalten eines Betreuungsangebotes mit finanzieller Starthilfe für Wohnungsgründung und Arbeitssuche nicht erfor- derlich. Für den Personenkreis mit sogenanntem Duldungsstatus (derzeit circa 220 Personen) wurde durch Be- schluss des Migrationsbeirates 2014 ein Arbeitsgremium eingerichtet, das die Förderung der Integration dieses Personenkreises und Initiierung von entsprechenden Maßnahmen zum Ziel hat. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Schaffung einer Koordinationsstelle für die Flüchtlingshilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3130-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Flüchtlingshilfe  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Erhalt / Schaffung einer Koordinierungstelle für die Flüchtlingshilfe in Karlsruhe. Diese setzt sich aus der Ko- operation Caritas/Diakonie/Freundeskreis Asyl, den im Menschenrechtszentrum vertretenen Organisationen (amnesty international, Mennonitischen Hilfswerk, Freundeskreis Asyl, Verein zur Unterstützung traumatisier- ter Migranten etc.), sowie ehrenamtlichen Initiativen (Kleiderkammern, etc.) zusammen. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Schaffung einer Koordinationsstelle für die Flüchtlingshilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Flüchtlingshilfe, Menschenrechtszentrum  Sachverhalt | Begründung Die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl an Flüchtlingen und die dadurch entstandenen Bürgerinitiativen und sozialem, ehrenamtlichen Engagement sollten durch die Stadt zur Förderung der Willkommenskultur und Inklusion von Flüchtlingen und Asylsuchenden in die Gesellschaft unterstützt und ausgebaut werden. Dadurch kann ein nachhaltiger, positiver Effekt auf das multikulturelle Klima der Stadt im Umgang mit Flücht- lingsproblematiken geschaffen und Menschen in Not geholfen werden. Die vielseitige Hilfe sollte koordiniert werden; solche zum Teil schon bestehenden Stellen sollten erhalten oder ausgebaut / zusammengefasst werden. Durch die Koordination können Synergien genutzt und Ehrenamtliche auf die benötigten Posten bei den jeweiligen Initiativen und Organisationen verteilt werden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 110 Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Menschenrechtszentrum, Zuschuss für Koordinierungsstelle Flüchtlingshilfe Die Fraktion Gemeinsam für Karlsruhe beantragt einen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro zum Erhalt bzw. zur Schaffung einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. Die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. hat in beispielloser Initiative ehrenamtliches Engagement und Hilfsbe- reitschaft in der Bevölkerung generiert und organisiert. Damit ist über die Nothilfe für die Flüchtlinge hin- aus ein nachhaltiger Effekt auf das multikulturelle und friedliche Klima in der Stadtgesellschaft entstanden. Zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. hat die Stadt Karlsruhe den jährlichen Förderbetrag an das Menschenrechtszentrum im Herbst 2014 einmalig um 18.000 Euro aufgestockt. Mit diesem Betrag wurde eine Organisationsassistenz für die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. (15.000 Euro, Umfang einer hal- ben Stelle für die Dauer von sechs Monaten beziehungsweise einer ganzen Stelle für die Dauer von drei Monaten) und die Entsorgung der Abfälle (3.000 Euro) finanziert. In seiner jüngsten Prognose geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass sich die Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg mindestens auf dem hohen Niveau von 2014 bewegen werden. Bislang gibt es trotz der Eröffnung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen an anderen Standorten weiterhin einen erheblichen Bedarf an ehrenamtlichem Engagement für die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe und den dezentralen Einrichtungen der LEA. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  110 Seite - 2 Die Verwaltung erkennt die Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingshilfe, sieht jedoch eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch. Um eine abgestimmte und effektive Förderung der Flüchtlingsorganisationen zu erreichen, empfiehlt die Verwaltung deshalb, einen Haushalts- ansatz in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Den Flüchtlingsorganisationen beziehungswei- se entsprechenden Vereinen würde damit die Möglichkeit eingeräumt, Zuschüsse für ihre Aktivitäten nach Bedarf und mit Steuerung durch Verwaltung und Migrationsbeirat zu beantragen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 63.288 63.288 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Alter Schlachthof 59 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe fördert die Arbeit des Freundeskreis Asyl e.V. bisher durch einen Zuschuss für eine 50%- Stelle. Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Flüchtlingen ist eine bessere finanzielle Ausstattung des Freundeskreises Asyl angezeigt. Durch einen erhöhten Zuschuss der Stadt Karlsruhe kann der Freundeskreis Asyl eine weitere Personalstelle und einen Minijob finanzieren. Die Beratung von Flüchtlingen kann dadurch weiter gewährleistet und ausgebaut werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Freundeskreis Asyl e.V./Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Freundeskreis Asyl e.V./Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Anfragen an den Freundeskreis Asyl e.V. sind in den letzten Monaten sehr gestiegen. Um die ehrenamt- lich tätigen Mitglieder des Freundeskreis Asyl e.V. zu entlasten und Freiräume für deren Informations-, Bil- dungs- und Beratungstätigkeit zu schaffen, soll der Zuschuss für die Geschäftsstelle moderat erhöht werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Zuschussaufstockung Freundeskreis Asyl  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 62.800 62.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Zuschussaufstockung Freundeskreis Asyl Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Alter Schlachthof 59 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Gelder werden hauptsächlich für den Bereich Bildung/Information Karlsruher Bürger und Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen sowie dem Polizeirevier Oststadt benötigt. 1. Ausbildung von Praktikanten vieler Studienrichtungen (15-20 jährl.). 2. Informationsveranstaltungen für Karlsruher Schulen. 3. Anlauf/Vermittlungsstelle für Karlsruher Bürger, die für Flüchtlinge etwas tun möchten. 4. Praxisstelle für das Duale Hochschulstudium - für Okt 2015 bewilligt. Es wird davon ausgegangen, dass Karlsruhe auch zukünftig ein Flüchtlingszentrum in Baden-Württemberg bleiben wird, bei anhaltend hohem Zustrom. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl e.V. - Erhöhung des bestehenden Zuschusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 63.288 63.288 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Freundeskreis Asyl e.V. - Erhöhung des bestehenden Zuschusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen eine Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 63.288 EUR pro Jahr für - Ausbildungsvergütung (Duales Studium) - Minijob - Personalkostenzuschuss für zusätzliche Mitarbeiter/-innen. Die Notwendigkeit zusätzlichen Personals ergibt sich aus zusätzlich erforderlichen Aufgaben und Angeboten sowie der Steigerung der Flüchtlingszahlen seit 2012. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Antrag auf Aufstockung für Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 14.000 14.000 Personalaufwendungen 49.288 49.288 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Anlaufstelle für Ehrenamtliche; Nachhaltige Migranten- und Flüchtlingsarbeit; Schaffung von Praktika und Studienplätzen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Antrag auf Aufstockung für Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Freundeskreis Asyl e.V. gilt als kompetenter Partner in der Flüchtlingshilfe. Dies zeichnet sich aus durch das interkulturelle Beraterteam und der Nutzen als Anlaufstelle für Ehrenamtliche. Die Qualifizierung und Ausbil- dung, sowie Praktika bilden jüngere Generationen in Blick auf die Herausforderungen einer interkulturellen Gesellschaft aus. Des Weiteren steht der Freundeskreis Asyl e.V. in Kooperation mit den Städtischen Sozial- diensten und dem Polizeirevier Ost. Um eine effiziente und nachhaltige Migrantenarbeit zu erhalten sollte die Stadt diese weiter Unterstützen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 111-113 Gemeinsam für Karlsruhe KULT-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V., Erhöhung Zuschuss Die gestellten Anträge sind hinsichtlich der geforderten Zuschussbeträge zunächst zu differenzieren: Der Freundeskreis Asyl e. V. (FKA) erhielt bisher einen städtischen Zuschuss in Höhe von 33.470 Euro für die Finanzierung einer Halbtagsstelle. Ein Erhöhungsantrag um 63.288 Euro auf insgesamt 96.758 Euro bedeutet eine Steigerung um ca. 190 Prozent. Die Landesregierung hat die vom Land finanzierte unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe kurzfristig um vier auf acht Stellendeputate aufgestockt (zu- nächst auf ein Jahr befristet), um eine bessere Betreuung der Außenstellen in Karlsruhe zu gewährleisten. Die Stellen sind seit Januar 2015 besetzt. Daneben bieten die verschiedenen Flüchtlingsorganisationen in Karlsruhe eine Bandbreite an Unterstüt- zung für Flüchtlinge an. Diese reicht von der Beratung zum Asylverfahren, der Begleitung und Übersetzung Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  111-113 Seite - 2 bei Gesprächen mit Behörden, psychosozialer Betreuung und (Trauma-)Therapie, der Generierung von eh- renamtlichem Engagement, Sprachkursangeboten bis hin zu Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit. Aufgrund der konstant hohen Flüchtlingszahlen in Karlsruhe, dem gestiegenen Bedarf an Beratung und Betreuung der Flüchtlinge und dem sehr hohen ehrenamtlichen Engagement aus der Karlsruher Bevölke- rung ist es wichtig, die Flüchtlingsorganisationen insgesamt zu unterstützen. Um die Wirkung zu erhöhen, ist es sinnvoll, die Bezuschussung auf mehrere Flüchtlingsorganisationen aufzuteilen. Ziel ist es, die vielfäl- tige Migrationsbetreuung und -beratung weiterhin zu unterstützten und zugleich einen maximalen Mehr- wert für die Stadtgesellschaft zu erzielen. Voraussetzung hierfür wäre, einen Haushaltsansatz für Aufgaben der Migrationsbetreuung und -beratung in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Den Flücht- lingsorganisationen bzw. entsprechenden Vereinen würde damit die Möglichkeit eingeräumt, Zuschüsse für ihre Aktivitäten nach Bedarf und mit Steuerung durch Verwaltung und Migrationsbeirat zu beantragen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für Freundeskreis Asyl Karls- ruhe e. V. abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KULT Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/AWO Beratung für EU-BürgerInnen/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Soziale Hilfen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 33.000 33.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/AWO Beratung für EU-BürgerInnen/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg an Beratungsfragen von EU Bürger/innen an den Mig- rationsdienst der AWO. Für eine intensivere Beratung, Begleitung zu Behörden, Notfallhilfe fehlen jedoch die Kapazitäten. Insofern ist aus Sicht der Antragssteller/innen eine Ausweitung der Beratungsstelle dringend geboten. Die beantragten Mittel sollen für eine personelle Verstärkung des Migrationsdienst verwendet werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema AWO - Beratung für EU-Bürger/innen - Zuschuss für Ausbau und Intensivierung der Beratung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 33.000 33.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 AWO - Beratung für EU-Bürger/innen - Zuschuss für Ausbau und Intensivierung der Beratung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe, Beratungsstelle für EU-Bürger/innen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 33.000 EUR pro Jahr die erforderlich sind um die Beratung der EU Bürger/innen bei der AWO Beratungsstelle entsprechend des steigenden Bedarfs und der steigenden Nachfrage intensivieren und ausbauen zu können. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 114 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Migrationsdienst, Zuschuss Beratung EU Bürger/Innen Allgemeine Migrationsberatung für Menschen aus Drittstatten und aus EU-Staaten wird in Karlsruhe vom AWO Migrationsdienst und dem Ökumenischen Migrationsdienst (ÖMD) angeboten. Bei der AWO sind drei volle Stellen und beim ÖMD 1/2 Stelle über Bundesmittel finanziert. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 sind für die allgemeine Migrationsberatung als Ergänzung zu den Bundesmitteln beim ÖMD 44.500 Euro eingeplant. Die AWO erhält im Rahmen des Glo- balzuschusses der Stadt finanzielle Unterstützung. In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach Beratung von EU-Bürgern enorm zugenommen. Insbe- sondere Menschen aus Süd- und Osteuropa suchen verstärkt die Beratungsstellen auf. Aufgrund der deut- lich gestiegenen Beratungsbedarfe ist eine erfolgreiche Betreuung nicht leistbar. Die Verwaltung erkennt die Notwendigkeit, sieht jedoch eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch. Um eine abgestimmte und effektive Förderung zu erreichen empfiehlt die Verwaltung deshalb, einen Haus- haltsansatz in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Den Flüchtlingsorganisationen bezie- hungsweise entsprechenden Vereinen würde damit die Möglichkeit eingeräumt, Zuschüsse für ihre Aktivi- täten nach Bedarf und mit Steuerung durch Verwaltung und Migrationsbeirat zu beantragen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, diese Anträge abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen von SPD und KULT, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 9.550 9.550 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e.V. Alter Schlachthof 59 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Durch die angestiegene Zahl von Flüchtlingen wird das Beratungsangebot des Vereins zur Unterstützung traumatisierter Migranten verstärkt in Anspruch genommen. Dadurch steigen die Kosten für ÜbersetzerInnen und FachreferentInnen massiv an. Mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Verein wird eine Weiterführung und Stärkung der Arbeit des Vereins gewährleistet. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Lüppo Cramer und KULT-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 115 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendung Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V., Erhöhung Zuschuss Die SPD-Gemeinderatsfraktion und die KULT-Gemeinderatsfraktion beantragen eine Erhöhung des Zu- schusses für den Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. um 9.550 Euro. Bisher erhielt der Verein städtische Zuschüsse in Höhe von 15.450 Euro, mit dem auch das MUIMI-Projekt (Mutter- sprachliche Information für Migranten) finanziert wird. Experten gehen davon aus, dass circa 40 Prozent der Flüchtlinge traumatisiert sind. Die Sicherstellung einer zeitnahen professionellen Versorgung der Betroffenen und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Verständigung zwischen dem behandelnden Fachpersonal und den Betroffenen sind für die Behandlung von Traumafolgestörungen unerlässlich. Diese Aufgabe wird in Karlsruhe vom 2005 gegründeten Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. übernommen. Mit den enorm gestiegenen Flüchtlings- zahlen ist auch der Bedarf an psychologischer Betreuung für die Flüchtlinge gestiegen. Es wird empfohlen, einen allgemeinen Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 Euro für Aufgaben der Migra- tionsbetreuung und -beratung zur Verfügung zu stellen, aus dem auch Zuschüsse vom Verein zur Unter- stützung traumatisierter Migranten e. V. beantragt werden können (siehe Stellungnahme zum Antrag Freundeskreis Asyl e. V.). Den Flüchtlingsorganisationen bzw. entsprechenden Vereinen würde damit die Möglichkeit eingeräumt, Zuschüsse für ihre Aktivitäten nach Bedarf und mit Steuerung durch Verwaltung und Migrationsbeirat abzurufen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den Verein zur Unterstüt- zung traumatisierter Migranten e. V. abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Freiwillige Leistungen - Liga der Freien Wohlfahrtspflege  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Freiwillige Leistungen - Liga der Freien Wohlfahrtspflege Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Mitgliedsverbände der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Mitgliedsverbände der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Karlsruhe unterhalten unterschiedlichste Ein- richtungen und Dienste der sozialen Arbeit und der Jugendhilfe für die Verwirklichung wichtiger sozialer Hilfen für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Damit leisten sie einen besonders wichtigen Beitrag für die soziale Stadt Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe finanziert diese Einrichtung im Rahmen der sogenannten "Freiwilligen Leistungen" maß- geblich durch städtische Zuschüsse. Die Trägereinrichtungen sind mit deutlichen Personal- und Sachkosten- steigerungen konfrontiert. Nach eigenen Angaben der Trägereinrichtungen sind die Personalkosten seit 2007 um 18,4% gestiegen. Zum Erhalt des bestehenden Angebots ist eine Anpassung der städtischen Zuschüsse notwendig. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Liga der freien Wohlfahrtspflege: Personalkostensteigerungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 120.000 120.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Liga der freien Wohlfahrtspflege: Personalkostensteigerungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Mitglieder der LIGA der freien Wohlfahrtspflege Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Mit dem vorliegenden Antrag werden die Personalkostensteigerungen von 5,4 % durch den jüngsten Tarif- abschluss im Bereich des TVöD - VKA- an die Mitglieder der Liga der freien Wohlfahrtspflege durch eine Er- höhung des städtischen Zuschusses ersetzt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege steht für das Prinzip guter und tariflich gebundener Arbeit. Mit einer Erhöhung der Aufwendungen um o.g. Betrag bekennt sich auch die Stadt Karlsruhe zum Prinzip guter Arbeit bei den freien Trägern. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Liga der freien Wohlfahrtspflege - Erhöhung der Zuschüsse zum Ausgleich von Personalkostenstei- gerungen durch Tariferhöhungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Liga der freien Wohlfahrtspflege - Erhöhung der Zuschüsse zum Ausgleich von Per- sonalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Mitglieder der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel zur Erhöhung der bestehenden Zuschüsse an die Mitglieder der Liga der freien Wohlfahrtspflege um 5,4 Prozent für 2015 und 2016. Die Liga führt zur Begründung aus: Die Stadt Karlsruhe bestimmt in den Grundsätzen für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe ... Bewilligungsbedingungen unter Punkt 6.3.2: 'Personalaufwendungen sind nur bis zur Höhe der Aufwendungen nach den geltenden Tarifverträgen für vergleichbare städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigungsfähig'. Im Umkehrschluss beantragen die Ligaverbände die Ansätze für die frei- willigen Leistungen um +5,4 Prozent in den Haushalt 2015 einzubringen ... um Umfang und Qualität der sozialen Dienstleistungen für Karlsruher Bürger zu erhalten." Dem können wir uns problemlos anschließen. Zudem: Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebühren- erhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar die Erhöhung von laufenden Zuschüssen aus eben diesem Grund zu verweigern - will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu reduzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Personalkostenzuschuss für die Träger freier Wohlfahrtspflege, Selbsthilfegruppen und Initiativen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Aufrechterhaltung des Betriebs DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Personalkostenzuschuss für die Träger freier Wohlfahrtspflege, Selbsthilfe- gruppen und Initiativen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Subsidiaritätsprinzip veranlasste die Stadt Karlsruhe vielerlei soziale Aufgaben an die Ligaverbände zu übertragen. Der gegenwärtige Haushaltsentwurf sieht keine Erhöhung der Zuschüsse vor. Dies hat zur Kon- sequenz, dass ein Teil der Aufgaben dauerhaft nicht wahrgenommen werden können. Um den gegenwärti- gen Stand aufrecht zu erhalten ist mindestens ein Personalkostenausgleich der die Tariferhöhungen abdeckt von Nöten. Daher beantrag die GfK für den Haushalt 2015/2016 den Zuschuss um diesen Betrag zu erhöhen. Nach Auskunft der Ligaverbände geht es um einen Betrag von 200.000,- €. Damit wäre auch eine Gleichstell- tung mit der Vorgehensweise innerhalb städtischer Projekte im städtischen Haushalt gegeben. Um die rei- bungslose Versorgung durch die freien Träger zu gewährleisten muss die Personalkostenerhöhung ausgegli- chen werden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 116-118 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Liga Freier Wohlfahrtspflege, Erhöhung Zuschuss Für die Leistungen an Zuschussempfänger freiwilliger Leistungen im Sozialbereich sind folgende Anträge eingegangen: Die Linke: 5,4 Prozent Die freiwilligen Leistungen an die Wohlfahrtsverbände und die ihnen angeschlossene Vereine und Organi- sationen (ohne Mietkosten, Erbbauzinsen und ohne die Maßnahmen, für die Einzelanträge gestellt wurden sowie ohne Betriebskostenzuschüsse an den Stadtjugendausschuss e. V. und an die Arbeitsförderungsbe- triebe) betragen 4.556.065,97 Euro für das Jahr 2015 und 4.762.121,96 Euro für das Jahr 2016. Eine Erhöhung um 5,4 Prozent ergibt eine Antragssumme in Höhe von 246.027,56 Euro für das Jahr 2015 und 243.979,68 Euro für das Jahr 2016. Auf beigefügter Auflistung der freiwilligen Leistungen sind die Einzel- maßnahmen ersichtlich. Für die grau unterlegten Positionen sind keine Erhöhungen aus diesem Antrag vorgesehen (Mietkosten, gesonderte Erhöhungsanträge usw.). SPD-Fraktion 2015/2016 jeweils 120.000,00 Euro (2,6 Prozent aus der Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen) CDU-Fraktion 2015/2016 jeweils 100.000,00 Euro (2,2 Prozent aus der Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen) Gemeinsam für Karlsruhe 2015/2016 jeweils 100.000,00 Euro (2,2 Prozent aus der Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen) Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  116-118 Seite - 2 Die Verwaltung sieht Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen von CDU und GRÜNE, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Caritas-Sozialdienst für Menschen in sozialen Notsituationen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Caritas-Sozialdienst für Menschen in sozialen Notsituationen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Caritasverband Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Caritas-Sozialdienst für Menschen in sozialen Notsituationen leistet als niederschwelliges Angebot einen elementaren Beitrag zur Beratung und Unterstützung von Hilfe suchenden Bürgerinnen und Bürgern. Als Basisdienst und Erstanlaufstelle bietet der Caritas-Sozialdienst fachliche Unterstützung bei der Klärung der individuellen Problemlagen und fungiert bei Bedarf als Vermittler zu weitergehenden Beratungs- und Hilfsan- geboten. Nach Trägerangaben erfolgten 2013 insgesamt 3.213 Beratungskontakte. Zum Erhalt des seit 1970 bestehenden Angebots ist eine Anpassung der städtischen Zuschüsse notwendig. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Caritas Sozialdienst  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 42.160 42160 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Caritas Sozialdienst Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Caritasverband Karlsruhe e.V. Waldstraße 37-39 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Caritas-Sozialdienst für Menschen in sozialen Notsituationen unterstützt Familien, allein Erziehende, Al- leinstehende, Migranten, Jugendliche und Senioren in sozialen Notlagen. Um eine Förderung der Stadt Karls- ruhe für dieses wichtige Angebot auf 80% zu sichern, wird eine Erhöhung der Aufwendungen erforderlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 119-120 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Caritas-Sozialdienst - Erhöhung Zuschuss Der Caritas-Sozialdienst für Menschen in sozialen Notsituationen unterstützt Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende, Migranten, Jugendliche und Senioren in sozialen Notlagen. Diese Hilfsangebote werden in Karlsruhe auch noch von weiteren Institutionen offeriert. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für den Sozialdienst des Caritasverbands Karlsruhe ein Betrag von 52.500 Euro pro Jahr eingeplant. Folgende Erhöhungen werden beantragt: 2015 2016 Erhöhung des Zuschusses um: CDU, Die GRÜNEN 20.000 Euro 20.000 Euro 38 Prozent SPD 42.160 Euro 42.160 Euro 80 Prozent Eine Erhöhung des Zuschusses an den Caritas-Sozialdienst um 80 Prozent schafft ein Ungleichgewicht zwischen den Trägern, die Menschen in sozialen Notsituationen unterstützen. Die Verwaltung sieht eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KULT und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Verein für Jugendhilfe/Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160 Verein für Jugendhilfe Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 20.637 20.637 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Verein für Jugendhilfe/Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe e.V. Karlsruhe e., Thomas Mann-Straße 9, 76187 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Verein engagiert sich seit langem vor allem in der Jugendhilfe. Darüber hinaus betätigt er sich seit 2003 auch in der Anti-Gewalt-Beratung. Unter anderem bietet er zusammen mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. eine Tandemberatung (angesiedelt in der Beratungsstelle "Gewalt im sozialen Nahraum") an. Zunehmend gestiegener Beratungsbedarf erfordert eine Ausweitung der Beratungstätigkeit im Bereich Tan- demberatung. Die beantragten Mittel dienen zur Schaffung einer 25%-Stelle (9,75 Stunden), um die bewähr- te Beratungsleistung aufrecht erhalten und ausweiten zu können. Unterzeichnet von: Tilmann Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Thomas Hock und FDP-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 121 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe e. V., Zuschusserhöhung Anti-Gewalt-Beratung, Tandemberatung (mit Sozialdienst Katholische Frauen e. V.) Beantragt wird ein Zuschuss für eine 25 Prozent-Stelle zur Ausweitung der Tandemberatung (gemeinsam mit dem Sozialdienst Katholische Frauen e. V.) für den Bereich Gewalt im sozialen Nahraum und für die Anti-Gewalt-Beratung. Für dieses Projekt sind im städtischen Haushalt bislang keine Haushaltsmittel ver- anschlagt. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - Tandemberatung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.833 20.833 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - Tandemberatung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sozialdienst katholischer Frauen e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. hat langjährige Erfahrung im Bereich "Schutz von Frauen bei Ge- walt". Neben der Clearingstelle beteiligt sich der SkF seit 2005 an der Tandemberatung des Vereins für Ju- gendhilfe e.V. (angesiedelt in Beratungsstelle "Gewalt im sozialen Nahraum"). Zunehmend gestiegener Beratungsbedarf erfordert eine Ausweitung der Beratungstätigkeit im Bereich Tan- demberatung. Die beantragten Mittel dienen zur Schaffung einer 25%-Stelle (9,75 Stunden), um die bewähr- te Beratungsleistung aufrecht erhalten und ausweiten zu können. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Thomas H. Hock und FDP-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sozialdienst kath. Frauen e.V. - Frauenberatungsstelle - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Tandemberatung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  220  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.833 20.833 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sozialdienst kath. Frauen e.V. - Frauenberatungsstelle - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Tandemberatung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sozialdienst katholischer Frauen e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 20.833 EUR pro Jahr für eine 25% Stelle bei der gemeinsam mit dem Verein für Jugendhilfe angebotenen Tandemberatung. Diese wird benötigt um der gestiegenen Nachfrage von Beratung nach dem Tandem-Modell (Beratung für (Ex-) Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind) genügen zu können, zudem erweitert sich die Netz- werkarbeit in der Frauenberatungsstelle aufgrund gestiegener Nachfrage nach Beratung. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 122 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sozialdienst Katholische Frauen e. V., Zuschusserhöhung Anti-Gewalt-Beratung, Tandemberatung (mit Verein für Jugendhilfe e. V.) Beantragt wird ein Zuschuss für eine 25 Prozent Stelle zur Ausweitung der Tandemberatung (gemeinsam mit dem Verein für Jugendhilfe e. V.) für den Bereich Gewalt im sozialen Nahraum. Für dieses Projekt sind im städtischen Haushalt bisher keine Haushaltsmittel veranschlagt. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Beratungsstelle Gewalt im sozialen Nahraum - Erhöhung des bestehenden Zuschusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.581 25.581 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe - Beratungsstelle Gewalt im sozialen Nahraum - Erhöhung des bestehenden Zuschusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen für - die Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum - das Anti-Gewalt-Programm Täterberatung - das Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen eine Erhöhung der best. Zuschüsse um 25.821 EUR pro Jahr, die sich zusammensetzen aus - 5,4 % Erhöhung Personalkostensteigerung aus Tariferhöhungen = 4.944 EUR/Jahr - zusätzliche 0,25 Personalstelle = 20.637 EUR/Jahr für die gemeinsam mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen durchgeführte "Tandemberatung". Die beantragte zusätzliche 0,25 Personalstelle wird erforderlich durch eine Erhöhung der Nachfrage nach dem Beratungsangebot Tandem-Modell (Beratungsangebot für (Ex-) Paare und Familien, die von Gewalt be- troffen sind, bestehend aus Einzel-, Paar-, Elterngesprächen sowie Anti-Gewalt-Training. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 123 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe e. V., Zuschusserhöhung Anti-Gewalt-Beratung Beantragt wird neben einem neuen Zuschuss für die „Tandemberatung" bei Gewalt im sozialen Nahraum in Höhe von 20.637 Euro eine Erhöhung des Zuschusses um 5,4 Prozent wegen einer Personalkostenstei- gerung für andere Leistungsbereiche des Vereins für Jugendhilfe e. V.. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Ambulante Straffäl- ligenhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.910 3.910 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Am- bulante Straffälligenhilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Ambulante Straffälligenhilfe um 3.910 EUR pro Jahr. In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen. Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebühren- erhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern - will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu re- duzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 124 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe e. V., Zuschusserhöhung Ambulante Straffälligenhilfe Beantragt wird eine Erhöhung des bisherigen Zuschusses von 72.410 Euro um die Steigerungsrate von 5,4 Prozent. Die Arbeit der Straffälligenhilfe ist aus Sicht der Verwaltung wichtig und trägt auch zur Sicherheit in der Stadt Karlsruhe bei. Haushaltsmittel für Budgeterhöhungen wegen Lohn- oder Preissteigerungen stehen nicht zur Verfügung. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KULT Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/IKARUS Arbeitsloseninitiative/Erhöhung der Transferleistungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Soziale Hilfen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.000 6.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/IKARUS Arbeitsloseninitiative/Erhöhung der Transferleistungen Seite - 3 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/IKARUS Arbeitsloseninitiative/Erhöhung der Transferleistungen Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  IKARUS Arbeit und Soziales e.V. Arbeitslosen-Initiative, Ökumenisches Beratungszentrum Kriegsstr. 47a 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Das Arbeitslosenzentrum IKARUS e.V. unterstützt, begleitet und berät erwerbslose Menschen. Im Jahr 2013 gab es bedingt durch ein Projekt des Landes Baden-Württemberg, das der Verringerung von Widersprüchen in diversen Bescheiden des Jobcenters dienen soll, eine deutliche Zunahme von Hilfe suchen- den Menschen in der Beratungsstelle. Um das Angebot und weitere Projekte erfolgreich fortzuführen benötigt Ikarus städtische Unterstützung durch eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema IKARUS e.V. Arbeitsloseninitiative - Erhöhung des bestehenden Zuschusses Bewältigung steigender Beratungszahlen und intensiverer Beratung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.000 6.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 IKARUS e.V. Arbeitsloseninitiative - Erhöhung des bestehenden Zuschusses Bewälti- gung steigender Beratungszahlen und intensiverer Beratung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  IKARUS e.V.Arbeitsloseninitiative  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses an die Arbeitsloseninitiative IKARUS um 6.000 EUR pro Jahr. "In 2013 hatten wir eine gravierende Zunahme von Beratungen und Bewerbungsaktivitäten insbesondere durch die schwerverständliche Beantragung beim ALG II und Beurteilungsfehlern bzw. falsche Anwendung der Berechnungen zum ALG II. Im Bewerbungsbereich ist die Zunahme durch einen offeneren Arbeitsmarkt begründet." Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 125 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen IKARUS Arbeit und Soziales e. V. - Zuschusserhöhung Die Arbeitsloseninitiative IKARUS e. V. unterstützt, begleitet und berät erwerbslose Menschen sowohl bei der Arbeitsfindung als auch im sozialen Bereich. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für die Arbeitsloseninitiative IKARUS e. V. ein Betrag von 34.010 Euro pro Jahr eingeplant. Die Gemeinderatsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und KULT sowie Die Linke beantragen eine Erhöhung des Zuschusses um 6.000 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Dies entspricht einer Erhöhung um 18 Prozent. Die Anträge begründen sich in der Zunahme der hilfesuchenden Menschen in der Beratungsstelle sowie in der Beratung wegen schwerverständlicher Antragstellung im ALG II, in der Behebung von Beurteilungsfeh- lern beziehungsweise falscher Anwendungen der Berechnungen. Eine Zuschusserhöhung aus diesen Grün- den erscheint aus Sicht der Verwaltung in diesem Umfang nicht erforderlich, da dies zu den Aufgaben und Serviceleistungen des Jobcenters gehört. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturelle Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Jugend- u. Familienhilfe/Opfer- u. Traumaambulanz BIOS /Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Jugend- u. Familienhilfe/Opfer- u. Traumaambulanz BIOS /Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Behandlungs-Initiative Opferschutz BIOS-BW e.V. Stephanienstraße 28 b 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Opfer- und Traumaambulanz Karlsruhe/Baden der BIOS Opferschutz in Kooperation mit dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe stellt eine zentrale Anlaufstelle zur Akutversorgung von Opfern traumatisierender Ereig- nisse, insbesondere Gewaltopfer, dar. Bei Vollauslastung ist es nicht möglich, kostendeckend zu arbeiten, wodurch ein Defizit von gut 2.000 €/Monat entsteht. Für das erste Haushaltsjahr sollen 25.000 € eingestellt werden, um den Finanzbedarf zu decken. Im zweiten Haushaltsjahr sollen 15.000 € eingestellt werden, da auch eine Beteiligung des Landkreises an dieser regional tätigen Beratungsstelle anzustreben ist. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Thomas Hock und FDP-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 126 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Behandlungs-Initiative Opferschutz BIOS-BW e. V., Zuschuss Die Opfer- und Traumaambulanz Karlsruhe Baden der BIOS Opferschutz hat im vergangenen Jahr seine Arbeit begonnen. Die Anlaufstelle ist sehr schnell für Opfer von traumatisierenden Ereignissen zu erreichen und überbrückt die langen Wartezeiten bis zur Vermittlung in eine Traumatherapie. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass in vielen Fällen durch wenige frühe Behandlungstermine kein lang währender Therapiebedarf entsteht. Neben den therapeutischen Leistungen, für die unter Umständen Ersatzleistungen durch die Krankenkas- sen und Opferentschädigungsleistungen zur Verfügung stehen, sind nach Angaben des Vereins noch sozi- alarbeiterische Tätigkeiten notwendig. Die Verwaltung schlägt vor, bis zu einer Darstellung des aktuellen Tätigkeitsumfangs und eines Finanzie- rungskonzepts einschließlich einer Finanzierungslücke für sozialarbeiterische Tätigkeiten die Zuschussent- scheidung zurückzustellen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe: Projekt "Schulabsentismus verhindern"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 58.303 58.303 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe: Projekt "Schulabsentismus verhindern" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Str. 3 76189 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. will ausgehend vom Kooperationsprojekt Schule-Jugendhilfe, in dem Dienststellen der SJB, der Kinder- und Jugendpsychatrie des Städtischen Klinikums und des Staatlichen Schulamtes das Problem des Schulabsentismus bearbeiten, ein Projekt zur Verhinderung von Schulabsentis- mus aufsetzen. Ziel ist es durch intensive Unterstützungsangebote eine regelmäßige Teilnahme von betroffe- nen SchülerInnen am Unterricht zu erreichen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schulverweigerung verhindern - Jugendhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114 - 500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 58.303 58.303 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Schulverweigerung verhindern - Jugendhilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Str. 3 76189 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Debatte zum Thema Umgang mit schulverweigernden jungen Menschen gewinnt in Fachkreisen zuneh- mend an Bedeutung. Um diesem Verhalten entgegenwirken zu können, plant das Kooperationsprojekt Schu- le-Jugendhilfe durch intensive, gezielte präventive und integrative Unterstützungsangebote, um eine Verfes- tigung des schulverweigernden Verhaltens zu verhindern. Weiterhin soll eine Rückführung bzw. die regelmä- ßige Teilnahme am Regelunterricht wieder ermöglicht werden. Sperrvermerk: Mittel nur bereitstellen, wenn keine ESF-Mittel bewilligt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Förderung des Projekts "Schulabsentismus/Schulverweigerung verhindern"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 58.303 58.303 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Förderung des Projekts "Schulabsentismus/Schulverweigerung verhindern" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 58.803 EUR pro Jahr zur Bezuschussung des Projektes Schulabsentismus/Schulverweigerung verhindern, welches der Verein für Jugendhilfe e.V. im Rahmen des Kooperationsprojekts Schule-Jugendhilfe ab dem 01.07.2015 durchführen will. Durch intensive, gezielte präventive und integrative Unterstützungsangebote soll eine Verfestigung des schul- verweigernden Verhaltens verhindert sowie die Rückführung in bzw. die regelmäßige Teilnahme am Regelun- terricht ermöglicht werden. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 127 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe e. V. Schulabsentismus verhindern Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen der Karlsruher Jugendhilfe und den Schulen entwickelte eine AG ein Projekt zur Verhinderung von Schulabsentismus. Damit sollen die Bildungschancen der be- troffenen Kinder verbessert werden. Der Antrag begehrt Mittel zur Durchführung dieses Projektes durch den Verein für Jugendhilfe e. V.. Das Projekt ist aus Sicht der Verwaltung begrüßenswert. Die Arbeiterwohlfahrt wird allerdings für ähnliche Aufgaben (Projekt Schulverweigerung 2. Chance) bereits mit jährlich 88.800 Euro bezuschusst. Haushaltsmittel für ein weiteres ähnliches Projekt stehen nicht zur Verfügung. Es sollte auch abgewartet werden, ob das Projekt nicht durch den Europäischen Sozialfonds bezuschussbar ist. Zudem sieht die Verwaltung eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Seniorenfachberatung/Erhöhung der Transferleistungen für die freien Träger  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3180-500 Seniorenfachberatung der freien Träger Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 84.300 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Seniorenfachberatung/Erhöhung der Transferleistungen für die freien Trä- ger Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Seniorenfachberatungsstellen der freien Träger  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat beschloss im Dezember 2014 die Fortführung des Pflegestützpunktes in rein kommunaler Trägerschaft und eine Übergangslösung mit den freien Trägern in 2015. Vier der fünf bisherigen Partner er- klärten sich dazu bereit, das bestehende Informations -und Beratungsangebot im Jahr 2015 als Übergangs- zeit fortzuführen. Für die Fortsetzung des Angebotes ist der eingeplante städtische Zuschuss im Jahr 2015 entsprechend zu erhöhen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 128 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 3180 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Träger Seniorenfachberatung, Erhöhung Zuschuss Pflegestützpunkt für 2015 Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für die Seniorenfachberatung ein Betrag von 48.790 Euro pro Jahr eingeplant. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 wurde die Erhöhung des Zuschusses für die Seni- orenfachberatung für das Jahr 2015 um 84.320 Euro auf insgesamt 133.110 Euro beschlossen. Dieser Betrag wird über die Veränderungsliste berücksichtigt. Somit ist der Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion erledigt.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Soziale Hilfen/Autismus Karlsruhe e.V./Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.124 2.124 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Soziale Hilfen/Autismus Karlsruhe e.V./Erhöhung der Transferaufwendun- gen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Autismus Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Mit den beantragten Mitteln soll seitens der Leitung der Beratungsstelle Autismus e. V. ein Coaching von ehrenamtlich engagierten Eltern in Arbeitskreisen ermöglicht werden. Die Eltern sollen damit befähigt wer- den, sich selbstbewusst und in Augenhöhe für Belange ihrer Kinder/ Interessengruppe einsetzen zu können. Dieses Angebot soll ausdrücklich allen Eltern und Ehrenamtlichen – auch von anderen (Selbsthilfe-) Gruppen in kommunalen Arbeitskreisen – zur Verfügung stehen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Coaching für Eltern von Kindern mit Autismus im Sinne eines Empowerments  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 - 3160 - Soziales und Jugend Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 4.248 4.248 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Damit betroffene Eltern die Belange Ihrer Kinder nach außen tragen, wird ein Coaching im Sinne eines Em- powerments beantragt. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Coaching für Eltern von Kindern mit Autismus im Sinne eines Empowerments Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Regionalverband Autismus Karlsruhe e.V., Durmersheimer Str. 83, 76185 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der eingetragene Verein Autismus Karlsruhe ist eine gemeinnützige und mildtätige Organisation, in der sich Eltern und Betroffene für die Belange von Autismus betroffenen Personen und ihrer Familien einsetzen. Da- mit betroffene Eltern die Belange Ihrer Kinder vertreten und sich in einer konstruktiven Form einbringen kön- nen, soll diesen Eltern ein Coaching im Sinne eines Empowerment durch die Leitung der Beratungsstelle des Vereins zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 129-130 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 207 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Autismus Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss Dieses Projekt wurde ab dem Jahr 2013 neu vom Gemeinderat im Rahmen der freiwilligen Leistungen be- willigt. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für Autismus Karlsruhe e. V. ein Be- trag von 35.000 Euro pro Jahr eingeplant. Die Gemeinderatsfraktionen von den Grünen und die Freien Wähler beantragen eine Erhöhung des Zu- schusses um 2.124 Euro beziehungsweise 4.248 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Dies entspricht einer Erhöhung um 6 Prozent beziehungsweise um 12 Prozent. Die beantragte Zuschusserhöhung soll ein Coaching von ehrenamtlich engagierten Eltern ermöglichen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Projekt Elternlotsen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3120-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 24.000 24.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Projekt Elternlotsen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Elternlotsen dient der unterstützenden Beratung von Eltern behinderter Kinder beim Übergang zur Schule, im Besonderen beim Wunsch inklusiver Beschulung. Im Fokus steht die Schaffung von Transpa- renz und Unterstützung der Eltern. Für das Projekt werden Personal- und Sachmittel in Gesamthöhe von 24.000€ beantragt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 131 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Eltern und Freunde für Inklusion e. V., Zuschuss für Elternlotsen Das Projekt „Elternlotsen" des Vereins Eltern und Freunde für Inklusion e. V. soll die Eltern von Kindern mit Behinderung bei der Einschulung in Regelschulen unterstützen. Die Eltern sollen durch unabhängige Lotsen in diesem Prozess beraten und begleitet werden. Der Mehrbedarf setzt sich nach der Berechnung des Vereins wie folgt zusammen: a) Fallpauschalen 10.000 Euro b) Lotsenkoordination 10.000 Euro c) Raummieten 1.500 Euro d) Fortbildungen 1.200 Euro e) Supervision 1.000 Euro. Die Aufwendungen der Fallpauschalen in Höhe von 10.000 Euro können aus Transferleistungen der Ein- gliederungshilfe übernommen werden. Diese sind bereits im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Da die Abrechnung der Fallpauschalen über die Abteilung Eingliederungshilfe erfolgen kann, entfällt ein erheblicher Teil der angesetzten Kosten für die Koordination der Lotsen. Ein exakter Restbetrag lässt sich aus der vorgelegten Kalkulation des Vereins Eltern und Freunde für Inklusion e. V. nicht beziffern und wird auf ca. 6.300 Euro geschätzt. Weiterhin bleiben Aufwendungen für Raummieten, Fortbildungen und Su- pervision in Höhe von 3.700 Euro. Diese 10.000 Euro wurden in die Veränderungsliste aufgenommen. Der Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag als erledigt zu betrachten.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Erweiterung Personenkreis der Karlsruher-Pass-Berechtigten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3180 - 500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Karlsruher Pass: Erweiterung des Kreises der Berechtigten auf Wohngeld-Berechtígte bzw. auf den Personen- kreis, dessen Einkommen maximal 10% über dem SGB II/SGB 12-Regelsatz liegt sowie weitere Maßnahmen zur Bekannmachung dieses Karlsruher Angebotes für Menschen in prekären Lebenssituationen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Erweiterung Personenkreis der Karlsruher-Pass-Berechtigten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Personenkreis der Karlsruher-Pass-Berechtigten schließt Menschen aus, die sehr nahe an der Grenze zu Hartz IV oder Grundsicherung leben. Deren prekäre Lebenssituation erlaubt ihnen nicht, Leistungen in An- spruch zu nehmen, die Karlsruher-Pass-Empfänger erhalten. Die Stadt hat die Möglichkeit, dieser Ungleich- behandlung entgegenzuwirken. Der berechtigte Personenkreis muss intensiv auf verschiedenen Wegen über den Karlsruher Pass informiert und ermuntert werden, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Karlsruher Pass und Kinderpass - Anhebung der Berechtigungsgrenze um 10 Prozent  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Karlsruher Pass und Kinderpass - Anhebung der Berechtigungsgrenze um 10 Pro- zent Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen, die Berechtigungsgrenze für den Bezug der Leistungen des Karlsruher Passes und des Kin- derpasses um weitere 10 Prozent anzuheben und die erforderlichen Mittel einzustellen. Armut beginnt nicht mit dem Bezug von Hartz-IV, Grundsicherung usw. Ganze Schichten sind mittlerweile von Armut betroffen, selbst wenn sie in Vollzeit arbeiten. Insofern war die Anhebung der Berechtigungsgren- ze für den Karlsruher Pass und den Kinderpass um 10 Prozent ein guter erster Schritt, um Erwachsene, Ju- gendliche und Kinder einzubeziehen, deren Einkommen etwas höher liegt, die aber trotzdem als von Armut betroffen bezeichnet werden können. Mit einer weiteren Anhebung der Berechtigungsgrenze um 10 Prozent möchten wir diesen Personenkreis noch einmal erweitern. Auch hier sind die Einkommen noch prekär, auch hier findet noch Ausschluss von kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten statt, auch hier sind die Ein- kommen noch so gering, dass steigende Mieten und Energiekosten, durch Arbeitsplatzwechsel erzwungene Umzüge, Gebühren für Kitas, Kosten von Schulmaterial, eine längere Krankheit usw. schnell zu finanziell, sozial und gesundheitlich dramatischen Notlagen und Lebenskrisen führen können. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 132 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Stadtjugendausschuss e. V., Erhöhung Berechtigungsgrenze Karlsruher Pass und Kinderpass um 10 Prozent In der Sozialausschusssitzung vom 16. Juli 2014 wurde die Erweiterung des Personenkreises der Berechtig- ten für den Karlsruher Pass befürwortet. Personen, die zum Kreis der grundsätzlich Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII gehören und gleichzeitig mit ihrem Einkommen den jeweiligen Sozialleistungssatz um nicht mehr als 10 Prozent überschreiten, sollen Anspruch auf den Karlsruher Pass haben. Die Kosten, die durch die Erweiterung des Personenkreises entstehen, werden auf 32.000 Euro geschätzt. Durch die ebenfalls befürwortete Erweiterung des Passes um spezielle Leistungsangebote für ältere Menschen entstehen jährlich Kosten von ca. 120.000 Euro. Die Gesamtkosten der Erweiterung be- laufen sich somit auf 152.000 Euro. Die im Antrag begehrte Erweiterung des Personenkreises um weitere 10 Prozent über die neue Einkom- mensgrenze hinaus wurde von den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorgeschlagen und wird von der Verwaltung auch nicht als erforderlich erachtet. Die Kosten einer solchen Erweiterung des Berechtigten- kreises würden ca. 80.000 Euro betragen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Arbeit-Wohnen-Leben e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.500 6.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Arbeit-Wohnen-Leben e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Arbeit-Wohnen-Leben e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Verein Arbeit-Wohnen-Leben e.V. fördert Menschen mit Einschränkungen und Störungen im Kontakt- und Sozialbereich sowie deren Angehörige. Zu den Aufgaben des Vereins zählen die Schaffung von Entlas- tungsmöglichkeiten für Autisten, die Beratung von Angehörigen und die Durchführung von Fortbildungsver- anstaltungen. Um den administrativen Aufwand des Vereins, Veranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen finanzieren zu können, wird ein Zuschuss der Stadt Karlsruhe erforderlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 133 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Arbeit-Wohnen-Leben e. V., Zuschuss Der Verein Arbeit-Wohnen-Leben e. V. fördert junge Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen, Ticstö- rungen, Tourette-Syndrom und so weiter. Insbesondere beim Übergang der Jugendlichen von der Schule in den Beruf und für selbstbestimmtes Woh- nen engagiert sich der Verein sehr. Vision des Vereins ist die Entwicklung eines Autismus-Zentrums mit einem Netzwerk teilstationärer, ambu- lanter und offener Hilfen. Eine Finanzierung der Verwaltungsarbeit des Vereins sollte allerdings aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden erfolgen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Beirat für Menschen mit Behinderungen - Schaffung einer zusätzlichen 50 % Stelle Koordination  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Beirat für Menschen mit Behinderungen - Schaffung einer zusätzlichen 50 % Stelle Koordination Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für die Schaffung einer weiteren 50% Stelle Koordi- nation beim Beirat für Menschen mit Behinderungen. Seit über 12 Jahren wird die Koordination mit einer 50% Stelle abgedeckt. Gewachsen sind die Anforderun- gen und die Aufgaben des Beirats. "Der Beirat wünscht die Besetzung der zweiten 50% - Stelle mit einem Menschen mit Behinderung; denn das würde auch zu einer gelebten Inklusion am Arbeitsplatz führen". Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 134 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenschaffung: Behindertenkoordination plus 50 Prozent Bereits heute ist bei der Sozial- und Jugendbehörde eine Vollzeitstelle für die Psychiatrie- und Behinderten- koordination verortet. Wie sich auch im interkommunalen Vergleich zeigt, ist die Stadt Karlsruhe damit - was den Bereich der Koordination für Behinderte auf kommunaler Ebene angeht - sehr gut aufgestellt. Es wird aus gesamtstädtischer Sicht derzeit kein Bedarf für eine Erhöhung des Stellenumfangs gesehen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag auf Schaffung einer weiteren 50 Prozent- Stelle im Bereich der Behindertenkoordination abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 22.450 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Paritätische Sozialdienste Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Präventive Hausbesuche stellen ein niedrigschwelliges Angebot von Informationen, Beratung und Anleitung zu Themen der selbstständigen Lebensführung, Gesunderhaltung und Krankheitsvermeidung für interessierte Menschen in deren häuslicher Umgebung dar. Für die Versorgung der derzeit geplanten und bevorzugten Stadteilen (Nordstadt, Neureut und Nordwest- stadt) würden eine Fachkraft mit 0,33 Stellenumfang / 13,5h pro Woche ab 2016 zum Einsatz kommen. Eine Finanzierung von 80% der Gesamtkosten werden als ausreichend erachtet. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 135 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Paritätischer Sozialdienst gGmbH, Zuschuss für Hausbesuche bei älteren Menschen Der Begriff „präventive Hausbesuche" wird unterschiedlich verwendet. Präventive Hausbesuche können zur gezielten physischen und psychischen Stabilisierung bei gefährdeten, hochbetagten, alleinstehenden Menschen beitragen. Damit können die Betroffenen länger in ihrer selbst- ständigen Lebensführung bleiben. Eskalationsgefahren werden gemindert. Erfolgreiche Erfahrungen aus best practice-Beispielen liegen vor. Mit regelmäßiger, individuell angepasster Begleitung und gezielten Unterstützungsmaßnahmen - wie Gesundheitstraining - können die Selbsthilfekräfte der Betroffenen ge- stärkt werden. Für diese präventiven Wirkungen von konkreten Stabilisierungsmaßnahmen ist ein Zugehen auf die Betroffenen erforderlich. Dieser Ansatz wäre mit dem Aufbau von niedrigschwelligen Hilfen zur Alltagsunterstützung und Betreuung zu verbinden. Das von den Paritätischen Sozialdiensten beschriebene Konzept der zugehenden präventiven Beratung überschneidet sich teilweise mit dem Arbeitsauftrag der Seniorenfachberatung im Pflegestützpunkt der Stadt Karlsruhe. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Förderung der Bahnhofsmission Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.510 6.510 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Förderung der Bahnhofsmission Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Bahnhofsmission Karlsruhe, Bahnhofsplatz 1, 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Bahnhofsmission ist an 7 Tagen die Woche und insgesamt an 360 Tagen im Jahr geöffnet. Dadurch ent- wickelte sich die Bahnhofsmission mit ihrem niederschwelligen Hilfsangebot in den vergangenen Jahren verstärkt zu einer Anlaufstelle für soziale Notfälle. Die Hilfsangebote der Bahnhofsmission reichen von einer Aufwärmstube für Obdachlose über eine Essensausgabe hin zu regelmäßigen Vermittlungen zu Übernach- tungs- und Krankenversorgungsmöglichkeiten. Bei der Bahnhofsmission sind ca. 20 ehrenamtliche Helferin- nen und Helfer engagiert. Die Bahnhofsmission erhält einen jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 1.490 Euro, der seit einigen Jahren, trotz zahlreicher neuer Aufgaben und deutlich angestiegener Kontaktzahlen, unverändert besteht. Zur Aufrechterhaltung der bewährten Beratungsleistungen ist eine Mittelerhöhung geboten. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Thomas H. Hock und FDP-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 136 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bahnhofsmission Karlsruhe, Erhöhung Zuschuss Die vielfältigen Angebote und Leistungen der Bahnhofsmission mit ihren engagierten ehrenamtlichen Mit- arbeitenden sind auch in Karlsruhe nicht wegzudenken. Die Zuschüsse sind in den letzten Jahren unverändert geblieben, so wurde auch für die Jahre 2015 und 2016 im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes ein Zuschuss in Höhe von jährlich 1.490 Euro einge- plant. Die Gemeinderatsfraktionen der CDU, der SPD, den Grünen, KULT und der FDP beantragen eine Erhöhung des Zuschusses um 6.510 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Durch die Zuschusserhöhung soll den angestiegenen Kontaktzahlen Rechnung getragen werden und somit die Aufrechterhaltung und der Fortbestand der Angebote und Leistungen gesichert werden. Die Verwaltung hat den Vorgang in die Veränderungsliste aufgenommen und empfiehlt, den Antrag als erledigt zu erklären.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Niederschwellige Betreuungsangebote und ambulante Hilfsdienste  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  208  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 47.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Niederschwellige Betreuungsangebote und ambulante Hilfsdienste Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Haushaltstitel „niederschwellige Betreuungsangebote und ambulante Hilfsdienste“ (DHH S. 208) wird ab 2016 auf 100 000 € erhöht. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Pflegestützpunkte und definiert da- bei Tätigkeitsschwerpunkte für unterstützende Hilfsangebote freier Träger in den Stadtteilen. Im Sozialausschuss werden niedrigschwellige Hilfsangebote vorgestellt und über ihre Finanzierung entschie- den. Seit Jahren ist der Haushaltstitel „niedrigschwellige Betreuungsangebote und ambulante Hilfsdienste“ auf einen Betrag von 53 000 € beschränkt. Im Sozialausschuss bestand aber stets Einigkeit, dass die Ausweitung dieser Dienste geeignet ist, präventiv zu wirken und damit einen Verbleib im angestammten Wohnumfeld weiter zu gewährleisten. Not- und Gefährdungssituationen älterer Menschen können dadurch vermieden und eine vorzeitige Pflegeheimeinweisung oftmals verhindert werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 137 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Niederschwellige Betreuungsangebote und ambulante Hilfsdienste, Erhöhung Zuschuss Der Bedarf an Unterstützungsdiensten für Pflegebedürftige in ihrer Alltagsbewältigung, Haushaltsführung und psychischen und physischen Stabilisierung durch soziale Teilhabe nimmt angesichts der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen und der zunehmenden Belastungen der Angehörigen deutlich zu. Die Modulab- rechnung über die Pflegeversicherung ist gemäß dem Teilkaskoprinzip gedeckelt. Sie kann gemessen am Bedarf nur begrenzt in Anspruch genommen werden. Preisgünstige, niedrigschwellige Hilfsdienste zur All- tagsabsicherung und Betreuung, getragen von nachbarschaftlich und bürgerschaftlich Engagierten, sind deutlich zu verstärken. In gemeinsamen Konzeptentwicklungen mit Trägern und Initiativen, bearbeitet durch die neu eingesetzte Fachkraft zur Förderung von Angeboten für Demenzerkrankte, sind stadtteilbe- zogene, preisgünstige Dienste zu entwickeln. Neben dem Planungs- und Vernetzungseinsatz ist ein städti- scher Anteil zur finanziellen Absicherung sicherzustellen. Dieser Finanzanteil ist als notwendige Entwick- lungsbasis für konkrete, zeitnah aufzubauende Projekte erforderlich. Aktuell stehen im Haushaltsplan für niedrigschwellige Betreuungsdienste noch 14.165 Euro zur freien Ver- fügung, die nicht abgerufen wurden. Bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro können in den nächsten zwei Jahren drei weitere Projekte in drei Stadtteilen entwickelt werden. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Diakonisches Werk- Beratungsstelle für Prostituierte/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Transferaufwendungen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Diakonisches Werk- Beratungsstelle für Prostituierte/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk Karlsruhe Stephanienstr. 98 76011 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Von Seiten der Diakonie liegt eine Bedarfsanalyse sowie ein Konzept für eine Beratungsstelle im Bereich Pros- titution in der Stadt Karlsruhe vor. Im Sommer 2014 wurde diese Beratungsstelle für Prostituierte eröffnet. Die Anlaufstelle sowie die aufsuchende Sozialarbeit wurden bisher durch zeitlich befristete Projektmittel ver- schiedener Träger finanziert. Damit die Diakonie das Angebot dauerhaft sichern kann, benötigt sie die Bereit- stellung von städtischen Mitteln. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 138 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 206 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonisches Werk Karlsruhe, Zuschuss Beratungsstelle für Prostituierte Vom Diakonischen Werk wird seit Sommer 2014 die Beratung von Straßenprostituierten wahrgenommen. Zur Finanzierung dieses niederschwelligen Angebots wird von der Aktion Mensch ein Personalkostenzu- schuss gewährt, der jedoch für den Betrieb einer Beratungsstelle in der vom Diakonischen Werk gewählten Form nicht auskömmlich ist. Um die Gesamtkosten für dieses Beratungsangebot zu decken, wurde für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ein Betriebskostenzuschuss von 25.150 Euro und 37.150 Euro in die Ver- änderungsliste zum DHH 2015/2016 aufgenommen. Zusammen mit der Förderung durch die Aktion Mensch ist damit eine ausreichende finanzielle Basis für die laufende Beratungstätigkeit in der Straßenprostitution gegeben. Ein darüber hinaus gehender Zuschuss in Höhe der Antragssumme von 10.000 Euro würde nicht den vom Gemeinderat beschlossenen Grundsätzen für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe entsprechen und damit eine Besser- stellung gegenüber anderen freien Trägern darstellen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen beziehungsweise auf Grund der Berücksichti- gung in der Veränderungsliste als erledigt zu erklären.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für Karlsruher Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 5,5 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für Karlsruher Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Ein möglichst flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot von Schulsozialarbeit an den städtischen Schu- len wird durch den Gemeinderat angestrebt. Dazu wurden in den vergangenen Jahren an 45 Karlsruher Schulen Schulsozialarbeitsstellen geschaffen. Die Aktualisierung der Prioritätenliste Schulsozialarbeit wurde im Schulbeirat am 08.10.14 und im Jugendhil- feausschuss am 22.10.14 zur Kenntnis genommen. Nach Kenntnisstand der unterzeichnenden Fraktionen sind von verschiedenen Schulen beantragte Stellen, die noch ohne Schulsozialarbeit sind (vgl. Ausschussvor- lage), nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. dem Stellenplan enthalten. Beantragt wird deshalb die Schaffung von elf 50 %-Stellen für diese Schulen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Thomas H. Hock und FDP-Fraktion Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Leitungsstelle für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Leitungsstelle für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat beschloss in den zurückliegenden Jahren die Schaffung von Schulsozialarbeitsstellen an 45 Karlsruher Schulen und war damit eine der ersten Städte in Baden-Württemberg, die ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Beratungsangebot an städtischen Schulen anstrebte. Zusätzlich werden an weiteren Schu- len neue Schulsozialarbeitsstellen geschaffen. Für die Koordination und Aufgaben der Qualitätsentwicklung wurde eine Stelle eingerichtet. Darüber hinaus besteht ein Bedarf an Leitungskräften für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, dem durch die beantragte Leitungsstelle Rechnung getragen wird. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion Thomas H. Hock und FDP-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schulsozialarbeit: 2 Leitungsstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Schulsozialarbeit: 2 Leitungsstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Stadtgebiet Karlsruhe sind in den letzten Jahren nach Anträgen des Gemeinderates an 45 Schulen Schulsozialarbeitsstellen eingerichtet worden. Die Schulsozialarbeit wird derzeit von 36 Fachkräften geleistet. Weitere 5,5 Stellen wurden im aktuellen Doppelhaushalt beantragt. Zur besseren Koordinierung des Personals in der Schulsozialarbeit werden zwei Leitungsstellen benötigt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Schaffung einer Planstelle für Leitungsstelle der Schulsozialarbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Koodinierung und Leitung der Schulsozialarbeiter an den Schulen im Stadtgebiet Karlsruhe. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Schaffung einer Planstelle für Leitungsstelle der Schulsozialarbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung GfK sieht die Notwendigkeit der Koordinierung sozialer Arbeit an Karlsruher Schulen durch Leitungskräfte um die Effizienz sozialer Arbeit an Schulen zu steigern und an geeigneten Punkten anzusetzen. "Im Stadtgebiet Karlsruhe ( ohne Stadtamt Durlach) sind in den letzten Jahren nach Anträgen des Gemeinde- rates an 45 Karlsruher Schulen Schulsozialarbeitsstellen eingerichtet worden. Die Schulsozialarbeit wird der- zeit von 36 Fachkräften geleistet. Ein weiterer Stellenzuwachs ist zu erwarten. Eine Stelle, die Aufgaben der Qualitätsentwicklung und Koordination übernimmt, wurde geschaffen. Stellen für Leitungskräfte wurden nicht geschaffen sind aber im Umfang von zwei neuen Planstellen notwendig." (siehe Vorlage für Schulbeirat und JHA: Teil 1 c Leitungsstellen) Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 139 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenschaffung: Schulsozialarbeit, Leitung und Schulsozialarbeiter/Innen Im Rahmen des flächendeckenden Ausbaus der Schulsozialarbeit befürwortet die Verwaltung die Stellen- schaffungen von insgesamt 5,5 Vollzeitwerten auf der Grundlage der aktualisierten Prioritätenliste. Nach der vorliegenden Prioritätenliste wurde von 12 Schulen ein Bedarf angemeldet, wobei an einer Schule der Personalbedarf durch Verlagerung von Personalressourcen abgedeckt ist. Es ergeben sich hierdurch jährli- che Personalaufwendungen in Höhe von 308.550 Euro (Vergütungsgruppe S12). Zur Koordination und für Aufgaben der Qualitätsentwicklung wurde bereits eine Stelle eingerichtet. Dar- über hinaus wird hierfür ein weiterer Stellenbedarf in Höhe von 1,0 Vollzeitwert befürwortet. Es ergeben sich hierdurch jährliche Personalaufwendungen in Höhe von 70.000 Euro (Vergütungsgruppe S15). Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag auf Schaffung von 5,5 Vollzeitwerten für die Schulsozialarbeit und dem Antrag auf Schaffung von 1,0 Vollzeitwert für die Koordination der Schulsozialarbeit und Aufgaben der Qualitätssicherung zuzustimmen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Kompetenzagentur  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 26.480 26.480 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Kom- petenzagentur Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt: Kompetenzagentur um 26.480 EUR pro Jahr In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen. Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebühren- erhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern - will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu re- duzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 140 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V., Erhöhung Zuschuss Projekt Kompetenzagentur Die Linke beantragt eine Erhöhung des Zuschusses um 26.480 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Dies entspricht einer Erhöhung um 22 Prozent. Der Antrag beinhaltet eine Zuschusserhöhung aufgrund Kostensteigerungen. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für das Projekt Kompetenzagentur des Ver- eins für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. ein Betrag von 120.000 Euro pro Jahr eingeplant. Gemäß den abgegebenen Verwendungsnachweisen des Vereins für Jugendhilfe für das Projekt Kompe- tenzagentur sind die Personal- und Sachkosten im Jahr 2013 geringer ausgefallen als im Jahr 2012. Wei- terhin erhält der Träger Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), welche aufgrund prozentualer Be- zuschussung bei einer Kostensteigerung eventuell erhöht werden. Daher erscheint die Erhöhung des städti- schen Zuschusses derzeit nicht notwendig. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Jugendsozialarbeit in Gruppen an der Schillerschule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  217  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 847 847 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Verein für Jugendhilfe - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Ju- gendsozialarbeit in Gruppen an der Schillerschule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt: Jugendsozialarbeit in Gruppen Schillerschule um 847 EUR pro Jahr In den letzten Jahren ist der Zuschuss nicht erhöht worden. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen u.a. aus durchaus zu begrüßenden Tariferhöhungen. Da die Stadt selbst Kostensteigerungen aus Tariferhöhungen als Anlass und als Begründung von Gebühren- erhöhungen nimmt, ist keine sachliche Begründung erkennbar, Vereinen wie dem Verein für Jugendhilfe die Erhöhung der Zuschüsse aus eben diesem Grund zu verweigern - will man verhindern, dass solche Vereine und Organisationen sich auf Dauer gezwungen sehen, ihre gesellschaftlich sehr wertvollen Angebote zu re- duzieren, oder ihr Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 141 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. - Jugendsozialarbeit Schillerschule Im Jahr 2013 wurden dem Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. 13.137,34 Euro für die Jugendsozialarbeit an der Schillerschule ausbezahlt. 2014 belief sich der Zuschuss auf 15.696,95 Euro. Im Verwaltungsent- wurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist wiederum für die Jugendsozialarbeit an der Schillerschule des Vereins für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. ein Betrag von 15.696,95 Euro pro Jahr eingeplant. Es wird eine Erhöhung des Zuschusses um 847 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016 beantragt. Dies entspricht einer Erhöhung um 5,4 Prozent. Der Antrag beinhaltet eine Zuschusserhöhung zur Deckung der Kostensteigerungen unter anderem wegen Tariferhöhungen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Kult-Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Stadtjugendausschuss e.V./Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36/3620 Stadtjugendausschuss e.V./Personalkosten für eine zusätzliche Personalstelle beim Aktions- u. Zirkuspark Otto D. Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 75.000 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Stadtjugendausschuss e.V./Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e.V. Moltkestr. 22 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der im Jahr 2008 gegründete Aktions- und Zirkuspark in der Trägerschaft des Stadtjugendausschusses e.V. erfreut sich wachsender Beliebtheit und Nachfrage. Die von der Stadt finanzierte Leitungsstelle reicht längst nicht mehr aus, um das quantitativ und qualitativ wachsende Angebot zu bewältigen. Zwar hat der Stadtjugendausschuss Drittmittel im Umfang von 150.000 € akquiriert, von denen jedoch allein rund 100.000 € für Honorarzahlungen benötigt wurden. Mit einer weiteren Vollzeitstelle soll gewährleistet werden, dass das breit gefächerte Aufgabenspektrum des Aktions- und Zirkusparks Otto D. bewältigt werden kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Lüppo Cramer und Kult-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Stadtjugendausschuss - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für eine zusätzliche Personalstelle für die Projekte im Aktions- und Zirkuspark Otto D.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  217  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 75.000 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Stadtjugendausschuss - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für eine zusätzli- che Personalstelle für die Projekte im Aktions- und Zirkuspark Otto D. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung 75.000 EUR pro Jahr für eine zusätzliche Personalstelle beim Stadtjugendaus- schuss für das Projekt Aktions- und Zirkuspark Otto D. Die Angebote im Aktions- und Zirkuspark Otto Dullenkopf werden sehr gut angenommen. Die daraus er- wachsenden zusätzlichen Aufgaben erfordern eine zweite Personalstelle. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 142 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Stadtjugendausschuss e. V., Erhöhung Zuschuss für Aktions- und Zirkuspark Der Aktions- und Zirkuspark hat sich aus dem Kinderzirkus „Maccaroni" heraus entwickelt und wird aktuell von vielen unterschiedlichen Alters- und Zielgruppen genutzt. Die Konzeption für die Weiterentwicklung wurde unter intensiver Beteiligung der Jugendlichen entwickelt und am 9. März 2013 im Jugendhilfeaus- schuss vorgestellt. Die Anzahl der Angebote auf dem Platz und die Besucherzahlen zeigen, dass der Aktions- und Zirkuspark von Kindern und Jugendlichen aus dem gesamten Stadtgebiet genutzt wird. So hatten im Jahr 2014 über 4.000 Kinder und Jugendliche die offenen Angebote besucht. An den Ferienangeboten nahmen 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. 800 Kinder und Jugendliche wurden bei Schulprojekten gezählt und 1.000 Kinder und Jugendliche bei Kursen. Der Aktions- und Zirkuspark hat für inklusive Schulkooperations- projekte einen wichtigen Stellenwert. Außerdem wird er von Kindern und Jugendlichen aus den angren- zenden Stadtteilen Südstadt-Ost und Teilen der Oststadt als Stadtteiltreffpunkt genutzt. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Förderung Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Förderung Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karls- ruhe e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e. V. leistet mit rund 230 ehrenamtlich engagierten Frauen und Männern schnelle und unbürokratische Unterstützung für Hilfsbe- dürftige mit einem Schwerpunkt im Bereich der Kinder-, Jugendlichen- und Elternarbeit. Trotz deutlich angestiegener Fallzahlen und Beratungsleistungen ist der städtische jährliche Zuschuss seit 2007 unverändert. Zur Aufrechterhaltung der bewährten Beratungsleistungen ist eine Mittelerhöhung geboten. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Thomas H. Hock und FDP-Fraktion GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Erhöhung des Zuschusses für den Deutschen Kinderschutzbund e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  220  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Entlastung der Ehrenamtlichen durch Stellenumwandlungen. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Erhöhung des Zuschusses für den Deutschen Kinderschutzbund e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Die GfK unterstützt den deutschen Kinderschutzbund e.V. zur notwendigen Stellenumwandlung der zwei bestehenden Halbzeitstellen zu 1,5 Stellen um den gestiegenen Arbeitsaufwand angemessen begegnen zu können, dem gestellten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden und die Mitarbeiter zu entlasten. Damit kann gewährleistet werden, dass mit den 230 Ehrenamtlichen unbürokratisch und schnell Hilfsbedürftigen geholfen werden kann, sowie die präventive und nachhaltige Arbeit in der Kinder-, Jugend- und Elternarbeit geleistet wird. GfK ist der Meinung dass Arbeiten zum Wohle der nachfolgenden Generationen nachhaltig auf die Stadt einwirken. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 144 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Deutscher Kinderschutzbund e. V., Erhöhung Zuschuss Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für den Deutschen Kinderschutzbund Karlsru- he e. V. ein Betrag von 41.630 Euro pro Jahr eingeplant. Beantragt wird eine Erhöhung des Zuschusses um 20.000 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Dies entspricht einer Erhöhung um 48 Prozent. Ein Antrag beinhaltet eine Zuschusserhöhung um 48 Prozent für die Aufrechterhaltung der Beratungsleis- tungen, ein weiterer Antrag beinhaltet eine Zuschusserhöhung für eine Stellenaufstockung von zwei beste- henden Halbtagsstellen auf 1,5 Vollzeitstellen. Im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushalts sind im Bereich der freiwilligen Leistungen über die bisher eingeplanten Zuschüsse hinaus keine weiteren Mittel zu veranschlagen. Darüber hinaus verfügt der Deutsche Kinderschutzbund Karlsruhe e. V. über eine gute Rücklagensituation, die es dem Kinderschutz- bund auch in nächster Zukunft erlaubt, ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt Karlsru- he seine wertvolle Arbeit fortführen zu können. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Hebammenverband/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  219  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 125.000 125.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Hebammenverband/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Vergütungspauschale für die Übergabe der Begrüßungsmappen inklusive Informationsgespräch durch Hebammen an den Hebammenverband  Sachverhalt | Begründung Im Zuge der öffentlichen Debatte um die wirtschaftlich schwierige Situation freiberuflicher Hebammen be- schäftigten sich der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie der Sozialausschuss mit Möglichkeiten der Unterstützung dieser Berufsgruppe durch die Stadt Karlsruhe. Eine Möglichkeit, die beide Ausschüsse mit positivem Votum vorberaten haben, ist die Übergabe der Begrüßungsmappe für Neugeborene aus Karlsruhe mit einem Informationsgespräch durch freiberufliche Hebammen. Hierfür fehlen noch Ansätze im Haushalt. Kosten bei ca. 2.500 Geburten Karlsruher Kinder/Jahr x 50 € sind ca. 125.000 €/Jahr. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Parkgebühren/Parkausweisgenehmigungen zum reduzierten Betrag für aufsuchende Gesundheits- und Pflegedienstleister  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  277  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Parkgebühren/Parkausweisgenehmigungen zum reduzierten Betrag für aufsuchende Gesundheits- und Pflegedienstleister Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wie in anderen Städten Baden-Württembergs bereits praktiziert, soll für aufsuchende Gesundheits- und Pfle- gedienstleisterInnen eine Parkausnahmegenehmigung zu reduzierter Gebühr eingeführt werden. Die Jahresgebühr soll um 50 € ermäßigt sein. Dies bedeutet eine zielgerichtete Förderung von Gesundheits- dienstleisterInnen. Die Maßnahme wurde im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie im Sozialausschuss unterstützt. Bei 800 Ausnahmegenehmigungen (bis max. 3 KfZ pro Ausnahmegenehmigung) beträgt das Finanzvolumen 40.000 €. Durch vermehrte Nachfrage des Produktes Parkausnahmegenehmigung kann es zu einer Gegenfinanzierung kommen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Unterstützung der freien Hebammen in Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  218  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Unterstützung der freien Hebammen in Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Unterstützung der Arbeit der freien Hebammen in Karlsruhe in Bezug auf Prävention, Vernetzung und durch finanzielle Erleichterungen  Sachverhalt | Begründung Die Arbeit der Hebammen wird von der Stadt Karlsruhe mit folgenden Maßnahmen unterstützt: 1. Förderung der präventiven Arbeit mit Schulklassen, z.B. durch Aufnahme dieses Angebotes in das Budget der jeweiligen Schule, finanzielle Vergütung im Rahmen des Stundensatzes von ca. 31,00 € 2. Stärkung der Vernetzung mit dem Kinderbüro, den "Frühen Hilfen" und der "frühen Prävention", z.B. durch Übertragung der Aufgabe, Informationen rund um die Geburt und die städtische Begrüßungsmappe in Familien zu bringen; finanzielle Vergütung je Fall mit 100,00 € 3. Parkausweisgenehmigungen analog der Handwerker-Genehmigungen zu einem um 50 % reduzierten Beitrag, um die besondere kinder- und familienfreundliche Arbeit der Hebammen zu würdigen. Weitere Begründung erfolgt mündlich Unterzeichnet von: Lüppo Cramer GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Willkommenskultur: Begrüßungsmappe für Eltern von Neugeborenen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  218  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 140.000 140.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen - Jede von einer Hebamme betreute Familie bekommt die städtische Begrüßungsmappe - Information über städtische Angebote für Eltern mit einem Neugeborenen: Passgenaue Angebote für Kind,Mutter und Familie - Wertschätzung und Unterstützung der Hebammenarbeit - ca. 50 % der neugeborgenen Kinder werden erreicht. (geschätzt ca. 1400 Neugebohrene) DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Willkommenskultur: Begrüßungsmappe für Eltern von Neugeborenen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Hebammenverband BadenWürttemberg Kreisverband Karlsruhe, Lörracher Str. 4 76227 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Angebote für Kinder und deren Familien von Seiten der Stadt sind als hervorragend zu bezeichnen. Dem gegenüber ist die Betreuung der Neugeborenen auf der ersten Wegstrecke des Lebens deutlich weniger ent- wickelt. Durch schlechte Bezahlung und hohe Versicherungsleistungen hat der Beruf der Hebamme deutlich an At- traktivität verloren. Heute schon gibt es in Karlsruhe keine Hausgeburten mehr und viele Frauen finden zur Begleitung vor, während und nach der Geburt keine Hebamme mehr, da die wenigen Hebammen der Stadt ausgebucht sind. Die Stadt Karlsruhe drückt ihre Wertschätzung für die Arbeit der Hebammen aus und unterstützt diese. Die Hebamme überbringt die Begrüßungsmappe an die von ihr begleitete Mutter und berät diese im Hinblick auf die für sie besten und wichtigen Angebote der Stadt. Dafür erhält sie eine Fallpauschale von 100 Euro. Die Stadt ihrerseits profitiert davon, dass Mütter bzw. Eltern schon sehr früh eine qualifizierte und passge- naue Beratung erhalten. Hebammen haben mit geschultem Blick die Möglichkeit die Mutter und das Umfeld des Neugeborenen wahrzunehmen und Empfehlungen auszusprechen und auf Angebote aufmerksam zu machen. Die Hebammen müssen über Angebote der Stadt regelmäßig informiert werden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 145-149 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 219/277 3630/5410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Erträge Transferaufwendungen Hebammenverband Baden-Württemberg, Arbeit mit Schulklassen, Begrüßungsmappe, Parkgenehmigung Es liegen drei Anträge zur Unterstützung des Hebammenverbandes vor, diese beziehen sich auf die Arbeit mit Schulklassen, Überreichung der Begrüßungsmappe für Eltern von Neugeborenen und die Parkgenehmi- gung: GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: 125.000 Euro KULT-Gemeinderatsfraktion (allgemeine Unterstützung): 10.000 Euro Gemeinsam für Karlsruhe: 140.000 Euro GRÜNE-Gemeinderatsfraktion (Parkgebührenermäßigung) 40.000 Euro Der starke Anstieg der Haftpflicht-Versicherungsprämie für Hebammen hat 2014 dazu geführt, dass die Hebammen verstärkt auf ihre Situation aufmerksam machen konnten und sowohl die Politik als auch die Stadtverwaltung um Unterstützung für ihre Arbeit gebeten haben. Daraufhin gab es verschiedene Gesprä- che mit dem Hebammenverband und Überlegungen zu Unterstützungsmöglichkeiten. Diese wurden sowohl im Umweltausschuss als auch im Sozialausschuss beraten. Favorisiert wurde die Idee, dass Hebammen, die die Familien nach der Geburt zu Hause betreuen, den Familien persönlich die Begrüßungsmappe der Stadt mit Informationsmaterial rund um die neue Lebenssi- tuation und Unterstützungsangeboten überreichen. Im persönlichen Gespräch zwischen Hebamme und Familie können diese Informationen nachhaltiger übermittelt werden; Familien in schwierigen Situationen können besser zur Annahme von Hilfsangeboten motiviert werden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  145-149 Seite - 2 Derzeit werden die Begrüßungsmappen bei der Entlassung aus der Geburtsklinik überreicht. Die Hebam- men fordern für diese zusätzliche Leistung, die sie bei der Nachsorge in einer Familie erbringen, einen Be- trag zwischen 50 - 100 Euro pro Mappe. Schätzungsweise werden circa 2.000 Familien pro Jahr von einer Nachgeburtshebamme begleitet (zwei Drittel aller Familien, die ein Kind bekommen). Bei dieser Maßnahme handelt es sich um die Ausweitung einer freiwilligen Leistung, Parkgenehmigungen: Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem zugehörigen Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Gebührenrahmen für die Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person ist hier auf 10,20 Euro bis 767,00 Euro festgelegt. Die Stadt Karlsruhe hat innerhalb dieses Rahmens eine Gebühr von 100,00 Euro je Ausnahmegenehmigung (bis maximal drei Kfz je Ausnahmegenehmigung) festgelegt. Für mildtätige und gemeinnützige Organisationen gibt es bereits heute einen ermäßigten Gebührensatz von 15 Euro je Aus- nahmegenehmigung. Ein ermäßigter Gebührensatz für Ärzte wurde 2005 aus Gründen der Gleichbehand- lung abgeschafft. Eine um 50 Euro reduzierte Jahresgebühr für aufsuchende Gesundheits- und Pflegedienstleister/-innen wäre innerhalb des vorhandenen Gebührenrahmens grundsätzlich möglich. Es ist für die Verwaltung aller- dings nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet eine Berufsgruppe eine Besserstellung gegenüber allen anderen erhalten soll. Die Verwaltung sieht hier den Grundsatz der Gleichbehandlung gefährdet. Die Verwaltung sieht die Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Freundeskreis Suchtkrankenhilfe Karlsruhe e.V./Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Freundeskreis Suchtkrankenhilfe Karlsruhe e.V./Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Suchtkrankenhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Freundeskreis für Suchtkrankenhilfe e.V. Karlsruhe ist ein Selbsthilfeverein für Betroffene, Angehörige und für Menschen, die am Thema interessiert sind. Der Freundeskreis Suchtkrankenhilfe Karlsruhe e. V. benötigt einen jährlichen Betriebskostenzuschuss, damit er seine bisherigen Hilfs- und Präventionsangebote weiterhin aufrecht erhalten kann. Der Freundeskreis ist in zahlreichen städtischen Einrichtungen (wie Städt. Klinikum Karlsruhe, Schulen, Ju- gendeinrichtungen) vernetzt und leistet eine anerkannt gute Arbeit. In den letzten Jahren ist vermehrt festzu- stellen, dass der Freundeskreis sich auf veränderte Bedingungen (mehr Suchterkrankte, mehr Süchtigmacher) einstellen muss. Mit unserem Antrag wollen wir den Freundeskreis Suchthilfe als einen wichtigen Partner im hiesigen Netz- werk Suchthilfe erhalten und stärken. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2014 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Förderung des Freundeskreis Karlsruhe e.V. - Selbsthilfegruppen für Suchtkranke  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Hilfe für Suchtkranke, Lösungsfindung durch Selbsthilfegruppen und Betreuung. Ergänzende Maßnahme zum sozialen Angebot. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Förderung des Freundeskreis Karlsruhe e.V. - Selbsthilfegruppen für Sucht- kranke Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis für Suchtkrankenhilfe Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Durch die Aufkündigung des Kooperationsvertrags von Seiten der Diakonie, durch deren Ausstieg aus der Suchthilfe, und den damit wegfallenden Zuschuss, wird es zu einem Engpass in der Versorgung kommen. Hier sollte die Stadt einspringen und mit einem Betriebskostenzuschuss die Arbeit unter Suchtkranken weiter fördern. Die Arbeit unter Suchtkranken und Menschen die aussteigen wollen, muss durch eine stetige Betreuung er- folgen. Selbsthilfegruppen bieten hier eine persönliche Maßnahme um den Ausstieg der Beteiligten aus Süch- ten zu schaffen. Darüber hinaus werden die Betroffenen in Kooperation mit anderen Stellen weiter gefördert um wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden zu können. Diese zum Teil auch präventive Maßnahme fördert den Betroffenen und bietet Menschen einen Austritt aus Süchten und einen neuen Einstieg in das gesellschaftliche Leben. Das trägt nach Meinung der GfK zu einem besseren Stadtklima einer gesunden Stadt bei, da Süchte viele Aspekte des Lebens betreffen und zerstören. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 150 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe Freundeskreis Karlsruhe e. V. --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 222 4140 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Freundeskreis Karlsruhe e. V., Zuschuss für Suchtkrankenhilfe Die Angebote der Selbsthilfe stellen einen wesentlichen Bestandteil im Verbund der Suchtkrankenhilfe dar. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und langfristigen Stabilisierung der Betroffenen. Der Freundeskreis Karlsruhe e. V. verfügt über langjährige Erfahrungen und hält mit großem ehrenamtlichem Engagement ein breitgefächertes Angebot vor. Der Freundeskreis Karlsruhe e. V. wurde viele Jahre vom Diakonischen Werk unterstützt. Im Rahmen einer Umstrukturierung wurde der bestehende Kooperationsvertrag zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Seitdem fehlt der jährliche Zuschuss des Diakonischen Werkes in Höhe von 11.500 Euro. Der Freundeskreis Karlsru- he e. V. erhielt bislang keine Zuschüsse der Stadt Karlsruhe. Dies wäre eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen. Die Verwaltung sieht die Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Aus finanziellen Gründen empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema AWO Karlsuhe: Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und Angehörige  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41/4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 24.010 24.010 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 AWO Karlsuhe: Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und Angehörige Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe gGmbH Rahel-Straus-Straße 2 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die psychosoziale Beratungsstelle der AWO Karlsruhe für Krebskranke leistet eine wichtige Arbeit in den am- bulanten Versorgungsstrukturen der Stadt Karlsruhe. Durch die Angebote der Beratungsstelle werden Krebs- kranke und ihre Angehörigen begleitet und unterstützt. Die Zahl der Klienten ist in den letzten Jahren gestie- gen und es ist ein erhöhter Zuschuss der Stadt Karlsruhe notwendig. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/AWO Karlsruhe, Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und deren Angehöri- ge/Transferaufwenungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4150-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/AWO Karlsruhe, Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und deren Angehörige/Transferaufwenungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und ihre Angehörigen ist unverzichtbarer Bestandteil der ambulanten Versorgungsstrukturen und gut ins onkologische Netzwerk eingebunden. Durch kürzere Verweildauer von PatientInnen in den Kliniken ist der Bedarf an einem hochwertigen Bera- tungsangebot gewachsen. Der Bedarf muss aus Sicht der GRÜNEN Fraktion gedeckt werden – zu einem Teil auch durch einen Zuschuss der Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema AWO - Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke -Erhöhung des bestehenden Zuschusses, da die Beratungsstelle immer mehr in Anspruch genommen wird  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 14.010 14.010 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 AWO - Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke -Erhöhung des bestehenden Zuschusses, da die Beratungsstelle immer mehr in Anspruch genommen wird Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe, Psychsoziale Beratungsstelle für Krebskranke  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung der bestehenden Zuschüsse um 14.010 EUR pro Jahr zum Ausgleich der Kostensteigerungen, die dadurch entstehen, dass die Angebote der psychosozialen Bera- tungsstelle für Krebskranke immer mehr nachgefragt werden. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 151-153 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 222 4140 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Karlsruhe gGmbH - Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und Angehörige Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für die psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und Angehörige von der AWO Karlsruhe gGmbH ein Betrag von 40.990 Euro pro Jahr einge- plant. Folgende Erhöhungen werden beantragt: 2015 2016 Erhöhung des Zuschusses um: SPD 24.010 Euro 24.010 Euro 59 Prozent Die Grünen 10.000 Euro 10.000 Euro 24 Prozent Die Linke 14.010 Euro 14.010 Euro 34 Prozent Neben der Krebsberatungsstelle der AWO Karlsruhe gGmbH gibt es in Karlsruhe noch weitere vier Anlauf- und Beratungsstellen für Krebskranke. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema AWO Karlsruhe: Drogenhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41/4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 39.000 44.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 AWO Karlsruhe: Drogenhilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe gGmbH Rahel-Straus-Straße 2 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Mit dem "Get In" betreibt die AWO Karlsruhe ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für DrogengebraucherIn- nen in Karlsruhe. Um das Angebot erfolgreich fortzuführen benötigt die AWO die städtische Unterstützung bei der Finanzierung einer zusätzlichen 50%-Stelle. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Drogenhilfe der AWO Get In: Erhöhung des best. Zuschusses zur bedarfsgerechten Fortentwick- lung der Angebote  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 39.000 44.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Drogenhilfe der AWO Get In: Erhöhung des best. Zuschusses zur bedarfsgerechten Fortentwicklung der Angebote Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe gGmbh  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 39.000 EUR in 2015 und 44.000 EUR in 2016. Die beantragte Erhöhung soll die bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote absichern und unvermeidli- che Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten der Einrichtung "Get In" ausgleichen. Zum Beispiel sind heute ca. 20 der betreuten Personen über 60 Jahre alt und leiden unter diversen alters- und suchtbe- dingten Begleiterkrankungen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 154 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 222 4140 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Get In, Erhöhung Zuschuss Eine Förderung des Get In ist im Doppelhaushalt 2015/2016 mit 136.500 Euro vorgesehen. Dieser Förde- rung liegt eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe und dem AWO Kreisverband Karls- ruhe aus dem Jahre 1996 im Rahmen des Integrierten Gesamtkonzeptes der Drogenhilfe der Stadt Karlsru- he zugrunde. Diese alte Vereinbarung wurde im Jahre 2014 auf den Prüfstand gestellt. Mit Hilfe eines moderierten Selbstevaluationsprozesses hat die Drogenhilfe Karlsruhe eine Bestandsaufnahme durchgeführt, die beste- henden Angebote überprüft und entwickelt sie an den veränderten Bedarfen (veränderte, risikoreichere Konsummuster, ansteigende Schweregrade der Erkrankungen, größerer Betreuungsbedarf) orientiert wei- ter. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Initial: Der soziale Garten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  222  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41/4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 126.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Initial e.V. Augartenstraße 1 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Das Projekt wurde bisher mit ESF-Mitteln gefördert. Um die auslaufenden ESF-Förderung aufzufangen wird eine Finanzierung durch die Stadt Karlsruhe erforderlich. Langfristig soll eine Eingliederung des Projekts in das Gesamtkonzept Arbeit vorgesehen werden. Nach einer fachlichen Diskussion im Sozialausschuss kann der Sperrvermerk aufgehoben werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Thomas H. Hock und FDP-Fraktion. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Der Soziale Garten kommt in die Stadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 63.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Der Soziale Garten kommt in die Stadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Initial e.V.  Sachverhalt | Begründung Seit 2009 arbeiten in Wolfartsweier suchtkranke Langzeitarbeitslose unter sozialpädagogischer und fach- licher Anleitung in einem Garten nach den Prinzipien der Gartenpädagogik. Das Projekt wurde bisher vom ESF finanziert und diese Förderung läuft aus. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 155-156 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 222 4140 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sperrvermerk Initial e. V., Zuschuss Projekt „Der soziale Garten“ Das Projekt „Der grüne Kompass" - ehemals „Der soziale Garten" - wird im Jahr 2015 über Europäische Sozialfonds-Mittel (ESF-Mittel) gefördert. Bei Beginn der Förderung war klar, dass eine Förderung durch ESF-Mittel auslaufen würde. Zur Weiterfüh- rung des Projekts bei auslaufenden ESF-Mitteln wäre eine Erhöhung der Mittel für das Gesamtkonzept Arbeit in Höhe von 126.000 Euro erforderlich. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema AWO Karlsruhe: Arbeits- und Beschäftigungsprojekt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  224  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57-5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 146.750 146.750 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 AWO Karlsruhe: Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die AWO Karlsruhe beantragte Mittel für ein Arbeits- und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap in Höhe von 146.750 EUR. Die Unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Erhöhung der Mittel für das Gesamtkonzept Arbeit um diesen Betrag. Nach Beratung um Fachausschuss kann dann über Zuteilung der Mittel entschieden werden. Ziel ist eine Koordination der Bemühungen in der Diskussion des Gesamtkonzepts Arbeit. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema AWO - Arbeits- und Beschäftigungsprojekt - Zuschuss für Ausgleich auslaufender ESF-Mittel und Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 146.750 146.750 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 AWO - Arbeits- und Beschäftigungsprojekt - Zuschuss für Ausgleich auslaufender ESF-Mittel und Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe, Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 146.750 EUR pro Jahr als Zuschuss für das AWO Arbeits-und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap. Die Summe ist erforderlich, da einerseits eine ESF-Förderung 2014 ausläuft und die Fortsetzung nicht gesi- chert ist; zudem sind aufgrund massiver Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auf Bundeebene die entspre- chenden Maßnahmen- und Betreuungspauschalen nicht kostendeckend. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 157 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 224 5710 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt, Zuschuss Das Projekt AWORKS wird im Jahr 2015 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Im An- schluss an die ESF-Förderung soll das Projekt in eine nachhaltige Finanzierung überführt werden. Bei Beginn der Förderung war klar, dass eine Förderung durch ESF-Mittel auslaufen würde. Zur Weiterfüh- rung des Projekts wäre eine Erhöhung der Mittel für das Gesamtkonzept Arbeit in Höhe von 146.750 Euro erforderlich. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrechterhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KULT und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Soziales/Pro Familia - Let ́s talk about/Erhöhung Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Jugend- u. Familienhilfe 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Soziales/Pro Familia - Let ́s talk about/Erhöhung Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Pro Familia e.V. Amalienstraße 25 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Pro Familia benötigt weitere Mittel zum Ausbau der sexualpädagogischen Arbeit in Schulen zu allen Fragen von Partnerschaft und Sexualität, insbesondere auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Damit leistet Pro Familia wichtige Präventionsarbeit hinsichtlich einer bewussten und verantwortungsvollen Zukunfts- und Familienplanung. Das Projekt entspricht zudem den Zielsetzungen des Karlsruher Integrationsplans. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Thomas Hock und FDP-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Pro Familia - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Let's talk about it für zusätz- lich erforderliches Fachpersonal  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  220  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Pro Familia - Erhöhung des bestehenden Zuschusses für das Projekt Let's talk about it für zusätzlich erforderliches Fachpersonal Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  pro familia e.V. Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 12.000 EUR pro Jahr für eine zusätzliche Fachkraft und Honorarstunden bei Pro Familia. Der bedarfsgerechte Ausbau des Projektes Let's talk about it an den Karlsruher Schulen und die verstärkte Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit erfordern zusätzliche Personalkapazitäten. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen des Karlsruher Integrationsplans. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 143 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Pro Familia e. V., Erhöhung Zuschuss „Let’s talk about“ Dieses Projekt wurde ab dem Jahr 2013 neu vom Gemeinderat im Rahmen der freiwilligen Leistungen be- willigt. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ist für das Projekt „Let's talk about“ von pro familia e. V. ein Betrag von 26.250 Euro pro Jahr eingeplant. Beantragt wird eine Erhöhung des Zuschusses um 12.000 Euro jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Dies entspricht einer Erhöhung um 46 Prozent. Ein Antrag beinhaltet eine Zuschusserhöhung um 46 Prozent für den Ausbau der Projektarbeit allgemein, ein weiterer Antrag beinhaltet eine Zuschusserhöhung für eine zusätzliche Fachkraft und Honorarstunden. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Anlage zu OZ 116-118 ZahlungsempfängerZuwendungszweckAnsatz 2015 Ansatz 2015- Erhöhung um 5,4 %Ansatz 2016 Ansatz 2016 - Erhöhung um 5,4 %Hinweis AKF DolmetscherZuschus s3.000,003.162,003.000,003.162,00 AWOMüttertreff Pestalozzischul e11.900,0012.542,6011.900,0012.542,60Reduzierung beantragt Bürgerarbeit/HonorarmittelCo-Finanzierung ABM Arbeitsförderungsbetrieb e23.500,0023.500,00 Diakonisches Wer kHausaufgabentreuung Rintheimer Feld10.000,0010.540,0010.000,0010.540,00 Diakonisches Wer kFamilientreff Bergwald15.400,0016.231,6015.400,0016.231,60 Fest der VölkerverständigungZuschus s7.000,007.000,00 Freunde für FremdeZuschus s9.000,009.486,009.000,009.486,00 Initiative zur Alphabetisierun gZuschuss0,000,000,000,00 Internationaler Bun dBildungsberatung für Migranten85.000,0085.000,00Antrag Internationaler Bun dHausaufgabenbetreuung Sinti- u. Romakinder32.950,0032.950,00Antrag Internationaler Bun dKoordinierungsstelle Hausaufgabenbetreuung33.590,0035.403,8633.590,0035.403,86 Internationaler Bun dMiete Werderstr.16.840,0016.840,00 Internationaler Bun dPaxxAn25.000,0026.350,0025.000,0026.350,00 Internationaler Bun dQuereinsteiger75.000,0075.000,00Antrag Internationales Begegnungszentru mMietzuschuss41.200,0041.200,00 Internationales Begegnungszentru mPatinnen-Projekt 7.200,007.588,807.200,007.588,80 Internationales Begegnungszentru mPersonalkostenzuschuss122.000,00128.588,00122.000,00128.588,00 Internationales BegegnungszentrumVerwaltungs- und Veranstaltungszuschuss23.000,0023.000,00 Jüdische Gemeind eBedürftige Gemeindemitglieder1.770,001.865,581.770,001.865,58 Jüdische Gemeind eBetreuung Zuwanderer31.500,0033.201,0031.500,0033.201,00 Landsmannschaft der Deutschen in Russland - Zuschus s57.800,0057.800,00Antrag Ökumenischer Migrationsdiens tProjekt im Übergangswohnheim5.000,005.270,005.000,005.270,00 Sprachförderung im KindergartenZuschus s50.000,0052.700,0050.000,0052.700,00 Tiyatro DiyalogTheaterprojekte an Schulen17.100,0018.023,4017.100,0018.023,40 Türkischer ElternvereinElterncafés78.000,0082.212,0078.000,0082.212,00Reduzierung beantragt Verein für Jugendhilf eBIZUKI60.000,0060.000,00Antrag Verein für Jugendhilf eElterncafé Nebeniusschule17.000,0017.000,00Antrag Karlsruher Integrationspla nZuschuss145.000,00145.000,00 MigrationsbeiratZuschuss3.500,003.500,00 Maßnahmen der Ausländerbetreuung - sonstige Projekte und VeranstaltungenZuschus s25.700,0025.700,00 Sprachförderung in Kita sZuschuss0,000,000,000,00 AG Oststadtverein, Schönfeldstr. 1 Seniorenbegegnungsstätte n10.930,0011.520,2210.930,0011.520,22 Arche NoahSeniorenbegegnungsstätte n15.600,0016.442,4015.600,0016.442,40 AWO (StJA e.V.), Otto-Wels-Str. 31 in OberreutSeniorenbegegnungsstätte n26.176,0027.589,5026.176,0027.589,50 AWO, Wilhelmstr. in der Südstad tSeniorenbegegnungsstätten6.730,007.093,426.730,007.093,42 AWO, Am Angerer 6a in DaxlandenSeniorenbegegnungsstätte n5.540,005.839,165.540,005.839,16 AWO, Grötzinger Str. 10 in DurlachSeniorenbegegnungsstätte n4.800,005.059,204.800,005.059,20 AWO, Klauprechtstr. in Südweststad tSeniorenbegegnungsstätten8.220,008.663,888.220,008.663,88 AWO, Lange Str. in Rüppur rSeniorenbegegnungsstätten5.164,005.442,865.164,005.442,86 Bürgerverein Knielingen, Eggensteiner Str. 1Seniorenbegegnungsstätte n7.000,007.378,007.000,007.378,00 Bürgerverein Waldstadt, Glogauerstr. 1 0Seniorenbegegnungsstätten18.320,0019.309,2818.320,0019.309,28 Caritasverband, Sophienstr. 33Seniorenbegegnungsstätte n5.470,005.765,385.470,005.765,38 Diakonisches Werk, Kußmaulstraß eSeniorenbegegnungsstätten5.470,005.765,385.470,005.765,38 Diakonisches Werk, Schäferstr.Seniorenbegegnungsstätte n5.470,005.765,385.470,005.765,38 KA-Club 50 Plus, Adlerstr. 33Seniorenbegegnungsstätte n15.910,0016.769,1415.910,0016.769,14 Seniorenzentrum Daxlanden - Erbbauzins an Liegenschaftsam tSeniorenbegegnungsstätten7.650,007.650,00 Seniorenzentrum DurlachSeniorenbegegnungsstätte n8.890,009.370,068.890,009.370,06 verschiedene Empfänge rKarlsruher Inklusionspreis4.500,00 Gebärdendolmetscher/-in bei Veranstaltungen der Stadt Karlsruh e10.000,0010.000,00 Hagsfelder WerkstättenLohnkostenübernahme für Projekt HWK-we b35.000,0036.890,0035.000,0036.890,00 verschiedene Träge rFamilienentlastende Dienste60.000,0063.240,0060.000,0063.240,00 Diakonisches Wer kNichtsesshaftenhilfe ("TÜR", inkl. ehem. LWB-Anteil)167.000,00176.018,00167.000,00176.018,00 Sozialpädagogische Alternativen Nichtsesshaftenhilfe (TafF, BoW, Fachberatungssstelle, inkl. ehem. LWB-Anteil u. Kompensation ESF-Mittel )329.690,00347.493,26329.690,00347.493,26 Wohnen mit Tieren e.V. Erbbauzinszuschuss für die Eheleute Weber für den Birkenhof 940,00940,00 Aids-HilfeFörderung Beratungsstell e100.000,00105.400,00100.000,00105.400,00 Arbeitskreis Leben KarlsruheBetriebskostenzuschuss11.990,0012.637,4611.990,0012.637,46 Arbeitsloseninitiative IKARUS Betriebskostenzuschuss f. Beratungsstell e34.010,0034.010,00Antrag Autismus Karlsruhe e.V.Betriebskostenzuschus s35.000,0035.000,00Antrag AWOGlobalzuschüsse - allgemeine Förderun g74.900,0078.944,6074.900,0078.944,60 AWOHaus der Familie - Familienpädagogische Bildungsstätt e25.250,0026.613,5025.250,0026.613,50 AWOZweite Chance für SchulverweigerInnen88.800,0093.595,2088.800,0093.595,20 Bahnhofsmissio nBetriebskostenzuschuss1.490,001.490,00Antrag Bewirtschaftung Luise-Riegger-Haus (AWO )Bewirtschaftung Luise-Riegger-Haus7.000,007.378,007.000,007.378,00 CaritasverbandGlobalzuschüsse - allgemeine Förderun g74.900,0078.944,6074.900,0078.944,60 CaritasverbandPersonalkostenzuschuss für den Caritas-Sozialdienst 52.500,0052.500,00Antrag CaritasverbandSchuldnerberatung55.070,0058.043,7855.070,0058.043,78 CaritasverbandSchuldnerberatung - Zuschuss f. Betreuung von Einzelfäll e62.740,0066.127,9662.740,0066.127,96 Caritasverband u. Diakonisches Wer k Beratungsstelle f. ausländ. Flüchtlinge "Migrationszentrum"66.410,0069.996,1466.410,0069.996,14 DHB - Netzwerk HaushaltSachkostenzuschus s12.100,0012.753,4012.100,0012.753,40 Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmb HProjekt "Regenbogen"15.000,0015.810,0015.000,0015.810,00 Diakonisches Wer kGlobalzuschüsse - allgemeine Förderung74.900,0078.944,6074.900,0078.944,60 Diverse Empfänge rMitgliedsbeiträge1.070,001.070,00 Diverse Empfänger (über Sozialen Dienst )Maßnahmen gegen Jugendgewalt37.400,0037.400,00 Eine Stadt bringt was ins Rollen - Humanitäre BotschaftBetriebskostenzuschuss17.500,0018.445,0017.500,0018.445,00 Familienkrei sMietkostenzuschuss10.680,0010.680,00 Frauenhaus Karlsruh eBetriebskostenzuschuss (Haus 13)82.520,0086.976,0882.520,0086.976,08 Frauenhaus Karlsruh eFrauenberatungsstelle (Clearingstelle)12.000,0012.648,0012.000,0012.648,00 Freundeskreis "Asyl" Karlsruhe e.V. Berat. "Grenzenlos"Betriebskostenzuschus s33.470,0033.470,00Antrag gewächsHAUS MütterzentrumBetriebskostenzuschus s14.960,0015.767,8414.960,0015.767,84 Hardtstiftung Mehrgenerationshäuser II im Brunhilde-Baur-Haus10.000,0010.540,0010.000,0010.540,00 Hospiz "Arista"Betriebskostenzuschus s4.500,004.743,004.500,004.743,00 Hospizdienst (Diak. Werk)Personal- u. Sachkostenzuschus s10.000,0010.540,0010.000,0010.540,00 LebenshilfeBetriebskostenzuschus s15.010,0015.820,5415.010,0015.820,54 MenschenrechtszentrumBetriebskostenzuschuss22.500,0022.500,00Antrag Ortsverwaltung Wettersbach (div. Vereine z.B. Schwarzwaldverein)Zuschuss pro Mitglie d1.560,001.560,00 Paritätische Sozialdienst e Generationsübergreifender Freiwilligendienst "Tu dir was Gutes"10.500,0011.067,0010.500,0011.067,00 Paritätische Sozialdienst eGlobalzuschüsse - allgemeine Förderung46.690,0049.211,2646.690,0049.211,26 Paritätische Sozialdienst eSelbsthilfebüro18.030,0019.003,6218.030,0019.003,62 Reha-Südwes tFachberatungsstelle21.860,0023.040,4421.860,0023.040,44 Sonstige Selbsthilfegruppeneinmalige Zuschüsse3.250,003.250,00 Sozialdienst kath. FrauenFrauenberatungsstelle (Clearingstelle )25.300,0026.666,2025.300,0026.666,20 Sozialdienst kath. FrauenKindergruppe Nangilim a21.100,0022.239,4021.100,0022.239,40 SozpädalProjekt "Wohnraum nachhaltig pflegen"30.000,0031.620,0030.000,0031.620,00 Stadt- u. Kreisverband der Hörgeschädigten Personalkostenzuschuss (Gebärdendolmetscherin u. Halbtagskraft)62.670,0066.054,1862.670,0066.054,18 Telefonseelsorg eSachkostenzuschuss5.990,006.313,465.990,006.313,46 Seite - 2 Anlage zu OZ 116-118 ZahlungsempfängerZuwendungszweckAnsatz 2015 Ansatz 2015- Erhöhung um 5,4 %Ansatz 2016 Ansatz 2016 - Erhöhung um 5,4 %Hinweis VAMVSachkostenzuschuss2.840,002.993,362.840,002.993,36 Verband d. Kriegsopfe rSachkostenzuschuss320,00337,28320,00337,28 Verein Bürgerzentrum Mühburg e.V. Modellprojekt "Bürgerzentrum Mühlburg" Betriebskostenzuschus s0,000,000,000,00 Verein f. Schwerhörige u. SpätertaubteSachkostenzuschus s1.820,001.918,281.820,001.918,28 Verein für Jugendhilf eAmbulante Straffälligenhilfe (inkl. ehem LWB-Anteil)72.410,0072.410,00Antrag Verein für Jugendhilf eBeratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum56.970,0056.970,00Antrag Verein für Jugendhilf eMaßnahmen gegen Jugendgewalt12.600,0012.600,00Antrag Verein für Jugendhilf eAnti-Gewalt-Programm für Täterinnen22.000,0022.000,00Antrag Verein zur Unterstützung traumatisierter Migrante nBetriebskostenzuschuss15.450,0015.450,00Antrag Wildwasser u. Frauennotruf e.V.Betriebskostenzuschus s130.660,00137.715,64130.660,00137.715,64 Wissens- u. Hobbybörse KarlsruheSachkostenzuschuss4.200,004.426,804.200,004.426,80 Deutsches Rotes KreuzBetreuungsvereine 24.765,0026.102,3124.765,0026.102,31 Diakonisches Wer kBetreuungsvereine 0,000,000,000,00 Sozialdienst kath. FrauenBetreuungsvereine 26.425,0027.851,9526.425,0027.851,95 Stadtjugendausschuss e.V.Kinderpas s561.000,00561.000,00 Stadtjugendausschuss e.VKarlsruher Pass2.214.000,002.214.000,00 Vergünstigungen f. Kinderreiche f. Erholungsaufenthalt eVergünstigungen f. Kinderreiche f. Erholungsaufenthalte20.000,0020.000,00 Diverse Empfänger (über Dez. 3)Zusch. zur Verfügung d. Dezernenten3.300,003.300,00 Diverse Empfänger (über Dez. 3)Jugendfördernde Maßnahme n6.000,006.000,00 Diverse Empfänger (über Dez. 1)Weihnachtszuwendung f. Betagte u.a. 10.010,0010.010,00 Altenhilfe - Generationsprojekt eAltenhilfe - Generationsprojekte7.930,008.358,227.930,008.358,22 Altenhilfe - Sonstige Maßnahme nAltenhilfe - Sonstige Maßnahmen21.490,0022.650,4621.490,0022.650,46 Altenhilfe im Stadtteil Grötzinge nAltenhilfe im Stadtteil Grötzingen2.500,002.635,002.500,002.635,00 Altenhilfe im Stadtteil Hohenwettersbac hAltenhilfe im Stadtteil Hohenwettersbach310,00326,74310,00326,74 Altenhilfe im Stadtteil NeureutAltenhilfe im Stadtteil Neureut3.610,003.804,943.610,003.804,94 Altenhilfe im Stadtteil StupferichAltenhilfe im Stadtteil Stupferich400,00421,60400,00421,60 Altenhilfe im Stadtteil WettersbachAltenhilfe im Stadtteil Wettersbach1.630,001.718,021.630,001.718,02 Altenstadtranderholung für Persone n mit geringem Einkommen Altenstadtranderholung für Personen mit geringem Einkommen10.960,0011.551,8410.960,0011.551,84 An Akademie der älteren GenerationAn Akademie der älteren Generation5.000,005.270,005.000,005.270,00 An Altenclubs für Verwaltungs- u. Betreuungsarbei tAn Altenclubs für Verwaltungs- u. Betreuungsarbeit12.980,0013.680,9212.980,0013.680,92 An den Stadtseniorenra tAn den Stadtseniorenrat2.500,002.500,00 Zuschuss für Altenerholung für Persone n mit geringem Einkommen Zuschuss für Altenerholung für Persone n mit geringem Einkommen4.410,004.410,00 Zuschuss zu Altenhilfeveranstaltunge n der Verbände Zuschuss zu Altenhilfeveranstaltunge n der Verbände12.400,0013.069,6012.400,0013.069,60 CaritasverbandSeniorenfachberatung11.260,0011.260,00Antrag Diakonisches Wer kSeniorenfachberatung11.260,0011.260,00Antrag Diakonissenkrankenhau sSeniorenfachberatung11.260,0011.260,00Antrag div. TrägerNiederschwellige Betreuungs- und ambulante Hilfsdienste 53.000,0055.862,0053.000,00Antrag Paritätische Sozialdienst eProjekt "Wohnpartnerschaften"14.200,0014.966,8014.200,0014.966,80 Paritätische Sozialdienst eSeniorenfachberatung15.010,0015.820,5415.010,0015.820,54 Diverse Anbieter von KinderferienfreizeitenFerienerholungsmaßnahmen f. Kinder135.000,00142.290,00135.000,00142.290,00 Ring politischer JugendSachkostenzuschuss2.000,002.108,002.000,002.108,00 Verein f. JugendhilfeKompetenzagentur Karlsruhe (Jugendberufshilfe )120.000,00120.000,00Antrag Diakonisches Wer kStraßensozialarbeit Südstadt130.000,00137.020,00130.000,00137.020,00 ArbeitsförderungsbetriebeJugendberufshelfer (Carl-Hofer-Schule)53.000,0055.862,0056.000,0059.024,00 Arbeitsförderungsbetrieb eSchulsozialarbeit (Heinrich-Hübsch-Schule)29.500,0031.093,0029.500,0031.093,00 Arbeitsförderungsbetrieb e Schulsozialarbeit (z.B. Gewerbeschule Durlach und Elisabeth-Selbert-Schule )142.140,00149.815,56142.140,00149.815,56 Verein f. Jugendhilfe Schulsozialarbeit (Schillerschule - Außenstelle Schützenstr./ ehemals Uhlandschule )15.696,9515.696,95Antrag Heimstiftung Karlsruh eAnlaufstelle IGLU122.500,00129.115,00122.500,00129.115,00 Kath. JugendhausZuschuss für 1 Hauptschulreferentin8.000,008.432,008.000,008.432,00 Stadtjugendausschuss e.V.Betriebskostenzuschus s2.892.815,002.962.815,00 AschenhütteAschenhütte1.250,001.317,501.250,001.317,50 Bad. Jugendherbergsverban dSachkostenzuschuss490,00516,46490,00516,46 CaritasverbandIntensivhilfen48.000,0050.592,0048.000,0050.592,00 Eheberatungsstelle Karlsruh eEhe- u. Familienberatungsstelle104.030,00109.647,62104.030,00109.647,62 IN VIA Mädchenclubarbei tPersonal- u. Sachkostenzuschuss15.010,0015.820,5415.010,0015.820,54 KinderschutzbundPersonal- u. Sachkostenzuschuss41.630,0041.630,00Antrag Pro FamiliaEhe- u. Familienberatungsstell e25.750,0027.140,5025.750,0027.140,50 Pro FamiliaLet's Talk About26.250,0026.250,00Antrag Sozialdienst kath. FrauenEhe- u. Familienberatungsstell e37.390,0039.409,0637.390,0039.409,06 Sozialdienst kath. FrauenIntensivhilfen46.000,0048.484,0046.000,0048.484,00 Verein f. JugendhilfeErbbauzinsen Thomas-Mann-Str. 355.500,0055.500,00 Verein f. JugendhilfeMiete Karlstr. 16515.410,0015.410,00 Verein f. JugendhilfeNebenkosten Karlstr. 1657.500,007.500,00 Evang. Kirchenverwaltungsamt Karlsruhe Sozialpäd. Einrichtung: Nußbaumweg 22 - Anteil KiGa - Leiterin18.500,0019.499,0018.690,0019.699,26 Diakonisches Wer k Sozialpäd. Einrichtung: Nachmittagsbetreuung im Nußbaumweg 5 Personalkosten- u. Mietkostenzuschus s143.620,00151.375,48145.060,00152.893,24 AWOSuchtberatung "Get In" (inkl. ehem. LWB-Anteil )138.500,00138.500,00Antrag AWOSuchtberatung "KiD"101.200,0 0106.664,80101.200,00106.664,80 Bad. Verein f. Suchtgef. SuchtberatungSuchtberatung (inkl. ehem. LWB-Anteil, ohne SGB II)101.160,00106.622,64101.160,00106.622,64 Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbHSuchtberatung (inkl. ehem. LWB-Anteil, ohne SGB II)73.210,0077.163,3473.210,0077.163,34 Praxis Dr. SiblerSuchtberatung (Mietkostenzuschuss)3.790,003.790,00 AWOKrebsberatungsstell e40.990,0040.990,00Antrag Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmb HAnlaufstelle für Menschen mit Essstörungen14.000,0014.756,0014.000,0014.756,00 Diakonisches Wer kKrebsberatungsstelle45.020,0047.451,0845.020,0047.451,08 Diakonisches Werk, Caritasverband, Stadt K A Zentrum für Seelische Gesundheit (inkl. ehem. LWB- Anteil)522.315,97550.521,03532.762,28561.531,44 ArbeitsförderungsbetriebeZuschuss1.814.000,001.814.000,00 CJD - Teilzeitausbildung für junge Mütter und VäterBetriebskostenzuschuss45.000,0047.430,0045.000,0047.430,00 Diverse Empfänge rFür arbeitslose Jugendliche105.060,00105.060,00 Diverse EmpfängerSonstige AB-Maßnahmen152.150,00152.150,00 Kommunale Arbeitsförderung für Arbeitslose Gesamtkonzept Arbeit600.000,00600.000,00 Summe14.489.297,924.802.093,53 14.569.874,234.762.121,96 Summe ohne Steigerung von 5,4%4.556.065,974.518.142,28 Differenz246.027,56243.979,68 Seite - 2

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 89 (S. 198): Ausgleich Tagespflege und Kindertagesstätten – Perso- nal und Sachkosten (GfK) Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Verwaltungsantwort ist wohl richtig, dass diese Ge- schichte differenziert betrachtet werden muss, und zwar gibt es Stadtteile mit genü- gend Kitas, es gibt Stadtteile, da ist mittlerweile ein Angebotsüberhang da, und es gibt andere Stadtteile, da ist noch ein Mangel da. Insofern war unser Antrag undifferenziert gestellt, aber er soll trotzdem ein Bewusstsein schaffen, so wie die Antwort für Stupfe- rich ist, dass eben dort keine weitere Kita möglich und nötig ist, dass aber das mit der Großtagespflegestelle zu erledigen ist. Dieses Bewusstsein möchte ich gerne schaffen, Insofern bin ich schon damit zufrieden, wenn dies bei der Verwaltung und meinen Kol- legen angekommen ist. Der Vorsitzende: Wenn Sie den Eindruck haben, das ist angekommen, dann hat es sich damit erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 90 (S. 198): Nehemia Initiative e. V. – Siebenstein, Erhöhung Zu- schuss (Die Linke, Gemeinsam für Karlsruhe) Herr Stadtrat Kalmbach hat sich als befangen erklärt. Sie möchten alle gleich abstimmen, dann machen wir das. – Bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 91 (S. 198): Maßnahmen zur Integration – Kita-Plätze (Freie Wähler) Stadtrat Wenzel (FW): Sie haben ja unseren Antrag gelesen. Uns geht es darum – wie soll ich das sagen, um es korrekt auszudrücken? –, Bürgern, die in unser Land kommen und der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder zur Integration kostenfrei in die Kindergärten zu setzen. Wir hören immer wieder von Kindergartenträgern, dass da eine ganz besondere Hemmschwelle vorhanden ist, und wir möchten mit unserem Antrag den Kindern dieses speziellen Personenkreises eine entsprechende Möglichkeit zu geben. Der Vorsitzende: Ich glaube, die Stellungnahme der Verwaltung macht deutlich, wenn es sich um Familien handelt, die länger in Karlsruhe bleiben, gibt es diese Möglichkeit. Bei den kurzfristig hier bleibenden Familien müssen wir schauen, wie wir zu einer Be- treuung kommen. Ich würde es aber nicht für sachgerecht halten, alle Kinder aus der LEA in die Kindertagesstätten zu verteilen, wenn es am Ende doch nur um wenige Wo- chen geht. Sie haben das so akzeptiert, Herr Wenzel? – Dann können wir das damit als erledigt betrachten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 92 (S. 198): Städtische Kita mit 24 Stunden Öffnungszeit – Gebühren, Personal und Sachkosten (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir wissen, die Arbeitswelt hat sich auch in unse- rem Land und in unserer Stadt verändert. Sie geht in den Abend hinein, es gibt Schicht- betrieb, im Einkauf sogar bis 22:00 Uhr. Aber die Betreuungszeiten für Ganztagesein- richtungen sind so geblieben, wie sie schon immer waren. Wir sind der Meinung, dass wir hier eine Änderung vornehmen sollten. Ich weiß auch, dass immer mehr Kollegin- nen und Kollegen darüber nachdenken, dass es richtig wäre, etwas zu tun. Wir haben vorgeschlagen, dass das eine städtische Kita sein soll, die Stadt soll sich federführend engagieren. Natürlich können wir auch darüber sprechen, ob wir mit allen Trägern zusammen ein gemeinsames Projekt machen. Wichtig ist aber, dass wir nicht ignorieren, dass gerade verlängerte Arbeitszeiten im Einkauf ganz besonders Frauen betrifft, und die Betreuung von Kindern ist nach wie vor in unserer Gesellschaft sehr stark bei der Frau angesiedelt, also wäre es auch ein Beitrag zur Gleichstellung, damit Beruf und Familie vereinbart werden kann. Stadträtin Mußgnug (CDU): Natürlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ein Anliegen der CDU-Fraktion. Man muss nur ganz klar auf die Antwort der Verwal- tung schauen. Sie formuliert es hier ziemlich drastisch: weder sinnvoll noch umsetzbar. Aus zwei Gründen: Zum einen bestünde nach den Erhebungen kein Bedarf, und zum anderen dürfen die Bedürfnisse der Kinder nicht vergessen werden. Das sind die beiden Punkte, die unsere Fraktion dazu veranlassen, hier der Verwaltung zu folgen. Wenn noch kein Bedarf besteht, brauchen wir die Schaffung nicht, insbesondere da wir der Auffassung sind, dass das Kindeswohl bzw. die Bedürfnisse der Kinder anders gewichtet sind und man sich nicht nur ausschließlich an den Bedürfnissen der Eltern orientieren darf. Deswegen gehen wir hier mit der Verwaltung. Stadträtin Melchien (SPD): Diesem Antrag zu einer 24-Stunden-Kita können wir so heute nicht zustimmen. Wir wären als Fraktion allerdings sehr offen, das in einem Fach- - 2 - gremium sehr ausführlich zu diskutieren. Für uns stellen sich sehr viele offene Fragen, z. B. wie wird das Ganze in anderen Städten, die das schon haben, umgesetzt. Welche Erfahrungen wurden schon konkret gemacht? Wie negativ oder auch positiv waren sie? Welche Konzepte wurden jeweils zugrunde gelegt? Natürlich ist für uns auch klar, es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und trotzdem steht auch für unsere Fraktion das Kindeswohl an erster Stelle. Wir wollen gerne im Jugendhilfeausschuss die Debatte führen und ausführlicher denkbare Wege miteinander erörtern, um am Ende differenziert entscheiden zu können, ob wir für so etwas sind oder dagegen. Auf der Grundlage dessen, wie wir das bisher behandelt haben, können wir das jetzt noch nicht leisten. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen, möchte aber noch einen Aspekt betonen. Ich sehe auch eine gewisse Gefahr, dass durch die 24-Stunden-Kita der Druck auf Frau- en und Familien wächst, eben auch Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die eigentlich nicht vertretbar sind für ein förderliches Familienleben. Ich denke z. B. an einen Bereich, den Herr Fostiropoulos genannt hat, die verlängerten Öffnungszeiten der Geschäfte. Da ist es sinnvoller, dass die Frauen nicht diese Arbeitszeiten bekommen, die bis spät in die Nacht hineingehen, aber auch im Klinikum bei den Krankenschwestern, dass sie eben in der Zeit, in der sie kleine Kinder haben, nicht die Nachtdienste absolvieren müssen. Das ist vielleicht für die anderen Beschäftigten etwas kritisch zu bewerten, aber ich denke, wenn wir wollen, dass auch förderliche Bedingungen für Familien und für kleine Kinder bestehen, dann sollten wir – es sei denn, dass wir bei Diskussionen feststellen, es muss gehandelt werden – doch eher zurückhaltend sein, was 24-Stunden-Kitas anbelangt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte Frau Rastätter beipflichten bei dem, was sie gerade gesagt hat. Ich bin ja selbst Vater zweier kleiner Kinder, und wir müssen uns einer Sache sehr bewusst sein. Wenn wir so eine Möglichkeit schaffen, verändern wir auch ein Stück weit unsere Gesellschaft. Ich habe mal im Fernsehen einen Bericht über die USA gesehen, da ist inzwischen alles 24 Stunden geöffnet, auch die Kitas, auch McDonald's, alles. Die Frauen sind 24 Stunden bei der Arbeit, und die Kinder werden morgens um vier – total müde – in die Kita gebracht. Ich möchte das als Vater nicht. Deswegen meine ich, wir sollten uns diese Sache sehr genau anschauen, bevor wir so etwas einführen, denn wenn das Angebot da ist, wird es wahrgenommen werden, und mehr und mehr Frauen werden nachts arbeiten, obwohl sie kleine Kinder haben. Das ist, denke ich, nicht im Sinne der Kinder und auch nicht im Sinne unserer Gesellschaft. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Noch einen Satz, Herr Oberbürgermeister, und dann einen entsprechenden Vorschlag, den ich aufgreifen will. Zunächst: Gute Arbeitszeiten wollen wir auch, das ist ganz klar, aber wir müssen von der Realität ausgehen, und die ist so. Frauen arbeiten abends und nachts, vor allem im Verkauf, das ist so, und deshalb müssen wir auf diesen Fakt reagieren. Wenn wir dann zurückdrehen können, dass es bessere Arbeitsbedingungen gibt, dann können wir auch - 3 - die 24-Stunden-Kita, die wir vielleicht machen, auch wieder zurückfahren. Aber im Moment ist es so, wir müssen erst einmal auf die Situation reagieren. Wir würden gerne den Vorschlag der Kollegin Melchien aufgreifen. Wenn wir jetzt das sozusagen in Jugendhilfeausschuss überweisen, um das ernsthaft zu debattieren, dann würden wir den Antrag jetzt erst einmal zurückziehen. Der Vorsitzende: Wir diskutieren gerade, ob man einen Haushaltsantrag verweisen kann. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie einen Antrag für den Jugendhilfeausschuss stellen. Sie wollen wissen, welche Vergleichsstädte usw. Geben Sie uns bitte so einen Katalog an die Hand, und dann wissen wir, was wir vorbereiten müssen, und dann dis- kutieren Sie das dort einmal. Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir heute auf die Abstimmung verzich- ten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 93 (S. 198): Anhebung kommunaler Anteil städtischer Kitas von 20 % auf 30 % - Sachkosten (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Der Antrag, den kommunalen Anteil der Kitas zu erhöhen, steht nicht im Gegensatz zu dem jetzigen Modell bzw. zu den jetzigen priva- ten Trägern. Es geht uns zum einen darum, dass wir natürlich mehr Tageseinrichtungen wollen. Es geht uns aber auch darum, dass die Stadt Karlsruhe eine kommunale Aufga- be nicht nur an Dritte abgibt, sondern selbst noch aktiver wird – zum einen, damit mög- licherweise schneller Tageseinrichtungen eröffnet werden, aber auch, damit sie auch die Qualität und den Inhalt stärker mitbestimmen kann. Und da soll es quasi zu einer Art Qualitätswettbewerb kommen. Ich will es jetzt mal positiv wenden, ich will damit sagen, wir können kommunal Qualität vorsetzen und wollen natürlich auch, dass die Privaten mitgehen. Es ist ein Stück weit eine Rekommunalisierung. Wir haben sehr viel privatisiert in dieser Richtung, und zum anderen ist es so, dass wir auch vom Land mehr Zuschüsse bekom- men. Die Zahlen habe ich auch im Referat genannt, Frau Bürgermeisterin Luczak- Schwarz hat sie auch genannt. Wir hätten also gern den Anteil erhöht, indem wir zu- sätzliche schaffen und nicht die anderen abschaffen. Das kostenfreie Kita-Jahr: Soll ich das gleich mit reinnehmen? Der Vorsitzende: Ja, machen Sie mal. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir haben ja schon viel über kostenfreie Kitas diskutiert, und bisher gab es immer sehr viel wohlwollende Zustimmung, aber Ableh- nung im Antrag. Jetzt geht es darum zu sagen: Können wir nicht mindestens mit einem Kita-Jahr anfangen? Andere machen es ja auch in Deutschland. Ich will jetzt gar nicht die anderen Länder in der EU aufzählen. Die Beträge, die die Stadt genannt hat, sind von der Größe her nicht die Welt, um mal so etwas zu tun. Und wenn das Land ir- gendwann sagt, ich übernehme die Kosten, wir machen das landesweit – prima, dann werden die Kosten übernommen. Aber lassen Sie uns doch einmal in einem Punkt nach vorne gehen – ein Jahr wenigstens beitragsfrei. - 2 - Der Vorsitzende: Auf Vorschlag des Antragstellers nehme ich den Antrag Nr. 94 mit dazu. Es sind beide Anträge aufgerufen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 94 (S. 198): Kostenfreies drittes Kita-Jahr für jedes Kind (Die Linke) Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir müssen beide Anträge ablehnen. Zunächst zum Antrag Nr. 93: wir haben ja in Karlsruhe einen außerordentlichen Trä- germix und sind eigentlich stolz darauf, dass wir hier eine Vielfalt an Angeboten haben, wie sie in keiner anderen Stadt vorhanden ist. Und damit einhergehend ist eben der kommunale Anteil der städtischen Kitas entsprechend gering. Das ist aber in der Histo- rie so gewachsen, und wir sehen jetzt keine Veranlassung, hieran etwas zu verändern, weil wir auch gerade nicht über einzelne Einrichtungen sprechen, wo wir Trägerschaf- ten vergeben müssen. Wir haben ja auch immer eine entsprechende Nachfrage, wenn es um Neuausschreibungen geht. Insofern besteht aus unserer Sicht kein Bedarf. Sie haben natürlich recht, dass es nicht in Ordnung ist, dass wir unterschiedliche Bezu- schussungen bekommen, dass wir für die städtischen Einrichtungen vom Land mehr Zuschüsse bekommen als für die freien Träger. Aber ich denke, da ist Herr Bürgermeis- ter Lenz in Gesprächen, und da muss man einfach nacharbeiten, dass diese Ungleich- behandlung abgebaut wird. Zum kostenfreien Kindergartenjahr: Da müssen wir heute einfach sagen, aus Kosten- gründen - es wären an die 8 Mio. € - haben wir im Haushalt keine Möglichkeit, das un- terzubringen und müssen den Antrag ablehnen. Stadträtin Melchien (SPD): Zum Antrag Nr. 93: Die SPD-Fraktion steht zur Trägerviel- falt. Wir sehen uns hier gut aufgestellt. Und wir sagen auch, wenn wir hier so gute Trä- ger in Karlsruhe haben, dann müssen wir als Stadt nicht mehr tun in diesem Bereich. Wir sehen dadurch die Qualität auch gewährleistet – durch diese Vielfalt, und auch dadurch, dass die Eltern eine Auswahl haben, welches Angebot sie annehmen möch- ten. Wir lehnen den Antrag ab. Zum Antrag Nr. 94: Das hätten wir natürlich sehr gerne. Das wollen wir aber vor allem vom Land finanziert wissen. Es sind sehr hohe laufende Ausgaben, ca. 8 Mio. In dem Haushalt ist es schwierig darstellbar, hier wollen wir auch in keinen Wettbewerb mit den anderen Kommunen in der Umgebung eintreten. Wir hoffen, dass sich perspekti- visch das Land dem annimmt. - 2 - Stadtrat Konrad (GRÜNE): Zum Antrag Nr. 93: Wir Grünen stehen zum Subsidiari- tätsprinzip. Gleichwohl sehen wir allerdings auch einen Bedarf bei den Familien für mehr Angebote aus kommunaler Hand, sehen das aber nicht im rechtlichen Rahmen. Zum Antrag Nr. 94, dem kostenfreien dritten Kita-Jahr wird unsere Fraktion mit Nein und Enthaltungen stimmen, da wir einerseits das Ziel teilen, aber gleichzeitig die Finan- zierung momentan nicht dargestellt sehen, zumal der Ausbau und auch die Qualitätssi- cherung für uns Vorrang haben. Stadtrat Cramer (KULT): Dem Antrag Nr. 93 können wir nicht zustimmen. Zum Antrag Nr. 94 möchte meine Fraktion einen Vorschlag machen. Ich denke, das ist eine Sache, die hier immer wieder diskutiert und immer mit der monetären Situation abgelehnt wurde. Wir möchten die Bürgermeisterbank bitten, den Fachdezernenten, das einmal in die Gremien mitzunehmen und den Antrag der Linken nicht unbedingt jetzt mit dem Hinweis auf die Kosten von 8 Mio. € abzulehnen, sondern den ersten pragmatischen Schritt zu gehen und das einmal politisch aufgreifen und zu schauen, dass wir etwas auf den Weg bringen. Die grundsätzliche Zustimmung kommt ja von allen Seiten des Hauses. Wenn ich daran erinnere, dass der frühere langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Günther Rüssel mit seiner Faktion auch schon einen Antrag auf einen kostenfreien Kindergarten gestellt hat, dann sollte es jetzt mal an der Zeit sein, dass wir ein Stück weit über unse- ren Schatten springen, ich selbst auch, da muss ich ehrlich sein. Wir sollten auf den Weg kommen, um in die Richtung vorzugehen, die die Linke jetzt schon so lange vor- schlägt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte an dieser Stelle das Gleiche sagen wie zum kos- tenlosen Mittagessen. Selbst, wenn das Geld da wäre, fände ich es nicht richtig, dass Leute, die Geld haben, hier kostenlos reinkönnen. Wir haben ein sehr gutes Fördersys- tem, und ich stehe nach wie vor dazu, das ist das Richtige und Angemessene, und des- wegen sollten wir das nicht ändern. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wie Stadtrat Cramer gesagt hat, sind wir ja im Prinzip alle der Meinung, dass wir das Ziel eines kostenfreien Kindergartens erreichen müssen. Denn natürlich ist es ein Widerspruch, wenn wir auf der einen Seite den Hochschulzu- gang und ein komplettes Studium kostenfrei finanzieren und auf der anderen Seite für die Bildungseinrichtung, die im Prinzip die wichtigste ist für die Chancengerechtigkeit und die Förderung unserer Kinder, Gebühren von den Eltern verlangen. Allerdings möchte ich doch zu bedenken geben, dass wir hier noch einen sehr großen Handlungs- bedarf haben, die Kindertagesstätten qualitativ zu verbessern. Und wenn wir dieses tun, müssen wir noch sehr viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen, und das ist die origi- näre Aufgabe der Kommunen. Wenn wir in Kostenfreiheit gehen wollen, wird uns das nur flächendeckend gelingen können, wenn wir Bund, Länder und Kommunen gemein- sam dazu gewinnen. Das heißt, wir können hier keinen Beschluss fassen und die Vollfi- nanzierung durchführen, aber den Bund, der auch eine Verantwortung hierfür trägt, wie übrigens auch bei der Hochschulfinanzierung, und auch das Land außen vor lassen. - 3 - Deshalb sage ich, lasst uns hier in den nächsten zwei, drei Jahren erst mal auf kommu- naler Ebene die Qualitätsfragen gut lösen und dann das Thema ernsthaft diskutieren, was können wir hier eigenständig machen, und wo müssen wir über den Städtetag klä- ren, wo wir in Deutschland mit den Kindergartengebühren hin wollen. Also keine isolierte Betrachtung hier – ich weiß, dass einige Kommunen, auch in Baden- Württemberg, vorgeprescht sind, die besondere finanzielle Möglichkeiten hatten –, aber ich möchte das jetzt nicht so machen. Wir tragen zwar das Thema zwischenzeitlich wie eine Monstranz vor uns her, aber auf der anderen Seite müssen wir mehr klären, bevor wir hier etwas beschließen können. Deshalb haben wir in unserer Fraktion heute eine gespaltene Abstimmung dazu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben eine sehr gute Kindergartenversorgung für sehr wenig Geld, wenn wir ehrlich sind. Durch die Zuschüsse, die in die Kindergärten fließen, müssen die Eltern nur einen sehr geringen Teil der tatsächlichen Kosten tragen. Dazu kommt, dass wir in Karlsruhe etwas haben, worum uns andere Kommunen be- neiden, nämlich die Zweitkindregelung. Ab dem zweiten Kind ist der Kindergarten ja schon kostenfrei. Daran möchte ich erinnern. So gesehen fallen auch bei kinderreichen Familien nur die Kosten für das erste Kind an. Daher können wir stolz auf das sein, was wir bereits haben, und ich finde, wir sollten es so lassen, wie es jetzt ist. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Noch einen Satz. Die alleinerziehende Verkäuferin bezahlt genau den gleichen hohen Beitrag für eine Tageseinrichtung wie der Abtei- lungsleiter in ihrem Betrieb, und das ist wohl kaum gerecht. Das Zweite ist, Frau Kolle- gin Rastätter, Heilbronn hat sowohl die Qualität als auch die Beitragsfreiheit gleichzeitig gesichert. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist nicht redlich, denn das verlangt keiner, wir wollen beides. Und andere Städte machen es uns vor. Der Vorsitzende: Ich möchte an zwei Punkten das aufgreifen, was Frau Rastätter ge- sagt hat. Das Eine: Es ist nicht so, dass wir nicht auch in Zukunft mehr an Finanzen in die Kinder- tagesstätten hineinstecken. Zu Stupferich kommen wir nachher noch. Auch in anderen Bereichen gibt es klare Forderungen nach Verbesserung der Qualität, und das wird uns auch weiter Geld kosten, und das nehmen wir auch gerne in die Hand. Von daher gibt es aber schon einen Prioritätenkonflikt an dieser Stelle, und der wird hier – so wie ich das sehe – zugunsten der Qualitätsverbesserung oder auch der Quantitätsverbesserung und nicht zugunsten des gebührenfreien Kindergartenjahres zu lösen sein. Das Zweite ist: Es ist mit den Bildungseinrichtungen, die umsonst zur Verfügung gestellt werden sollten, vom Grundsatz her völlig richtig, nur solange die Kommune allein fi- nanziell verantwortlich ist – im Wesentlichen für das Thema Kindertagesstätten –, kön- nen wir das so nicht leisten. Ich will es anders formulieren: Wären wir auch für die Fi- nanzierung der Schulen oder der Hochschulen in vollem Maße zuständig, könnten wir sie auch nicht umsonst anbieten. An der Stelle gibt es einfach diese zwei Welten der unterschiedlichen finanziellen Zuständigkeiten, und da können wir uns nur das leisten, was wir uns leisten können. - 4 - Wir kommen zur Abarbeitung der Anträge. Wir haben zum einen den Antrag der Lin- ken, die Anhebung des kommunalen Anteils städtischer Kitas von 20 auf 30 %. – Da gibt es 7 Enthaltungen und 2 Zustimmungen. Damit ist das mehrheitlich abge- lehnt. Wir kommen zum kostenfreien dritten Kindertagesstättenjahr. Da bitte ich auch um das Kartenzeichen. – Da habe ich 7 Enthaltungen und 2 Zustimmungen, der Rest ist auch Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 95 (S. 198): Benötigte Kita-Plätze in Stupferich (OR Stupferich) Ortsvorsteher Gartner: Wir hatten gestern einen Vor-Ort-Termin. Aber ich möchte vorweg noch etwas anderes sagen. Sie entnehmen aus der Stellungnahme, dass das Amt für Stadtentwicklung für Stupfe- rich keinen Bedarf sieht. Da fällt mir eine Überschrift in den BNN vor einigen Jahren ein, die sich auf einen Bericht hier im Hause bezog: „Hinter den Bergen wohnen auch noch Menschen". Etwas anderes kann ich aus den statistischen Zahlen des Amtes für Stadt- entwicklung nicht entnehmen, denn die Wirklichkeit ist die, dass ich eine Liste mit na- mentlich 39 Kindern auf dem Tisch liegen habe. Die wird sich sicherlich in den nächsten Jahren aufgrund der Neubaugebiete noch erhöhen. Davon kann unser katholischer Kin- dergarten maximal 10 – 15 Kinder aufnehmen – durch Fluktuation, im Moment ist er mehr als voll belegt –, sodass ein Delta von 20 – 30 Kindern für die nächsten Jahre bleibt. Damit wir in Stupferich mit den Neubaugebieten nicht das gleiche Debakel erle- ben wie die Kollegin in Hohenwettersbach und die Kinder dann in Container müssen, hätten wir gerne eine bessere Lösung vorgeschlagen. Der Ortschaftsrat hat sich damit beschäftigt und über Räumlichkeiten Gedanken ge- macht, die wir in relativ einfachem Umfang für eine solche Einrichtung herrichten könn- ten. Er hat vor einigen Wochen beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) den Antrag gestellt, zu prüfen, ob es möglich wäre, in unserem Gemeindezentrum eine Übergangslösung für ein paar Jahre zu installieren. Leider kam es zu keinen Kostenan- sätzen, weil HGW von der Sozial- und Jugendbehörde die Zahl 0 als Grundlage erhalten und daher keine Planungsgrundlage gesehen hat, was auch zu verstehen ist. Aber die Zahlen sind – wie gesagt – so drastisch differenziert, dass ich diese statistischen Zahlen nicht nachvollziehen kann. Tatsache ist – das kann ich jedem Gemeinderatsmitglied schwarz auf weiß zeigen –, dass mir eine entsprechende Namensliste vorliegt, und wenn ich sehe, wie viel Geld wir für Kinder ausgeben, dann bin der Meinung, dass wir eine vernünftige Lösung schaffen sollten. Wir brauchen auf jeden Fall Geld für irgend- welche Maßnahmen, ob wir die Kinder in den nächsten Jahren jetzt in Wohngruppen oder in sonstigen Einrichtungen betreuen wollen. - 2 - Unser Gespräch am gestrigen Montag mit den zuständigen Fachämtern hat ergeben, dass man letztendlich auf ein Votum des Gemeinderates wartet, der Geld bereit stellen soll, dann wären auch die Fachämter bereit, eine Planung aufzunehmen. In diesem Zu- ge kann dann immer noch festgestellt werden, ob die eine Variante besser wäre als die andere, dann kann man noch abwägen. Wir sind uns aber im Klaren darüber – das hat- ten auch die Fachämter gestern gesagt –, wir brauchen einfach noch Geld. Deshalb die große Bitte, lassen Sie uns nicht im Stich. Wir benötigen einen Haushaltsansatz. Die De- finition stammt vom Ortschaftsrat selbst, da wir über die Fachämter im Vorfeld keine Zahlen ermittelt bekommen haben, aber das Thema ist so aktuell, dass wir es nicht ver- schieben können, weshalb hier und heute eine Entscheidung herbeigeführt werden muss. Ich bedanke mich und hoffe auf ein entsprechend positives Votum. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen Folgendes vorschlagen. Herr Gartner, ob die Leute auf dem Berg, hinter dem Berg oder vor dem Berg wohnen, ist statistisch erst einmal irrelevant, und die Zahlen, die da zugrunde gelegt worden sind, sind alle richtig. Wenn man sich in die einzelnen Ortsteile begibt, haben wir von den Grundstatistiken abwei- chende Entwicklungen, das hat in Stupferich sicher auch etwas damit zu tun, dass hier eine gewisse Anzahl von Kindern auch Kindertagesstätten besucht, die nicht in Stupfe- rich wohnen. Aber darüber hinaus gibt es sicherlich einen etwas höheren Bedarf, als das abzusehen war. Meine Kenntnis vom gestrigen Termin ist, dass in dem Moment, wo wir feststellen, dass dieser Bedarf berechtigt ist, wir eine Lösung finden müssen, sofern sich dieser Bedarf nicht nur kurzfristig ergibt. Legen Sie uns bitte heute nicht darauf fest, was das kosten wird oder wie wir das dann lösen, aber es ist ein Ergebnis des gestrigen Termins, dass das gelöst werden muss. Ob das Gemeindehaus dafür geeignet ist oder man nicht doch mit anderen Methoden vorübergehend eine Lösung schaffen kann, das müssen wir sehen. Aber ich kann Ihnen hier die Zusage geben, dass wir dran arbeiten. Da muss dann natürlich auch der Gemeinderat noch zustimmen, aber das ist das Ver- sprechen, das wir gegeben haben. Das hat sich gestern aus Ihrer Sicht bestätigt, und dann sollten wir an der Stelle auch tätig werden. Wir finden dann auch Mittel und Wege, und da kommt der Gemeinderat dann noch in die Situation, das mit zu beraten und abzustimmen. Insofern lautet mein Vorschlag, heute nichts einzustellen. Die Aufgabe ist klar, und wir müssen schauen, dass wir zügig zu einer Lösung kommen. Wäre das für Sie okay? – Das sehen Sie auch so, dann hätten wir das damit erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 96 (S. 198, 206): Änderung Förderrichtlinie Kindertagesstätten mit integrativen Gruppen (KULT, Die Linke) Stadtrat Lancier (KULT): Die Angelegenheit ist eine Herzensangelegenheit meines Kol- legen Max Braun. Da er selbst die Sache nicht vortragen kann, hat er mir seine Argu- mentation weitergegeben. Die trage ich nun vor. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in Ihrer Rede zum Doppelhaushalt Inklusion als eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre genannt, auch unter dem finanzi- ellen Aspekt. Gleichberechtigte Teilhabe am Alltag gilt auch für Kinder mit Behinderun- gen, die in eine Regel-Kita aufgenommen werden. Der Betreuungsaufwand ist für diese Kinder deutlich höher. Ein Kind, das sich häufig verschluckt und erbricht, braucht sofort eine Betreuungsperson in der Nähe, die ein mögliches Ersticken verhindert. Ein Kind, das beispielsweise durch plötzliche Krämpfe unkoordiniert um sich schlägt, braucht eine Person, die die anderen Kinder in diesem Moment vor ihm schützt. Die aktuellen Sätze für die begleitende Hilfe – meistens eine FSJ-Kraft – decken jedoch nicht die Kosten ab. Die Kitas bleiben auf einem Restbetrag sitzen, den sie aus eigener Kraft stemmen müs- sen. Inklusion scheitert somit meist nicht an den Beteiligten, den Erzieherinnen und Er- ziehern, den Eltern und den Kindern, sondern am Geld. Die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollte uns zumindest FSJ-Stellen wert sein. Die KULT-Fraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass Ziffer 3 – eine 0,1- Fachkraft-Stelle – umgesetzt wird. Zu Ziffer 1 schreibt die Verwaltung, dass eine regel- mäßige Anpassung der Tariferhöhung prüfenswert sei. Wir aber sagen, sie ist dringend notwendig. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich mache es kurz. Es ist ja schon gesagt wor- den, ein Teil des Antrages wurde bereits umgesetzt – mit der zusätzlichen 0,1- Mehrpersonalstelle –, und ein großer Bereich ist bereits in den internen Gremien, bei- spielsweise. im Arbeitsausschuss Jugendhilfe. Wir meinen, dass wir doch die Beratungen im Ausschuss abwarten sollten. Dann könnten wir es mit der nächsten Richtlinienanpas- sung im Gemeinderat umsetzen. Insofern sieht meine Fraktion für heute keinen Bedarf, weiter darüber abzustimmen. - 2 - Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann direkt anschließen. Natürlich stimmen wir mit KULT überein, dass wir bei der Inklusion noch am Anfang stehen, dass wir uns hier noch in zahlreichen Sitzungen damit beschäftigen müssen, natürlich auch die Förderrichtlinien anpassen sollten. Allerdings ist das unsere laufende Arbeit. Anfang 2015 gab es bereits eine Änderung. Wir werden bald im Arbeitsaus- schuss Jugendhilfe und im Jugendhilfeausschuss wieder eine Änderung diesbezüglich diskutieren. Es gibt auch noch andere Punkte, die wir im letzten Jahr schon im Rahmen dieser Förderrichtlinien, die überarbeitet werden müssen, angesprochen haben. Das können wir dann im Fachausschuss gemeinsam angehen und im laufenden Jahr auch ändern. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Anliegen ist berechtigt, und wir begrüßen auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, zugesagt haben, dass es in den Arbeitsausschuss des Jugendhilfeausschusses kommt, um dort umfassender diskutiert werden zu können. Wir werden trotzdem heute dem Grundsatz, dass wir hier entsprechende Anhebungen durchführen müssen, zustimmen. Ich habe ausgerechnet, bei der derzeitigen Kinder- zahl, die im Augenblick betroffen ist, wären das Anhebungen um rund 320.00 bis 330.000 €. Das heißt, hier ist schon eine Diskussion notwendig, in welcher Form wir das umsetzen. Aber grundsätzlich ist es so: Wenn wir dazu stehen, dass unsere Kindertagesstätten in- klusiv arbeiten können und die pädagogischen Hilfen kostendeckend bezahlt werden, haben wir einen Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir im Grundsatz zu und werden dann im Arbeitsausschuss klären, was konkret möglich ist. Stadtrat Høyem (FDP): Ich denke auch, dass wir das im Ausschuss diskutieren sollten. Auch wenn es nicht populär ist, das hier zu sagen: Inklusion ist ein gefährliches Wort. Man kann nicht immer alle für eine Totalinklusion fähig machen. Das muss einmal ge- sagt werden. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Ich empfehle auch, das im Ausschuss fachlich zu beraten. Sollten sich dann Erhöhungen von Pauschalen ergeben, müssen die durch den Haushalt erhöht zur Verfügung gestellt werden. Das ist genauso wie bei Pflegesatzverhandlungen. Von daher muss es nicht heute in diesem Umfang bestimmt werden. Wenn wir es jetzt zur Abstimmung stellen und bekommen keine Mehrheit dafür, ver- bieten Sie uns im Grunde dadurch, mit Ihnen darüber zu reden. Das wäre dann für die Sache ungünstig, Insofern fände ich es gut – Sie haben ja alle eine grundsätzliche Be- reitschaft erkennen lassen, dass das eine sinnvolle Sache ist –, dass wir es jetzt im Fach- ausschuss diskutieren. Es spricht einiges dafür, sich an Tarifsteigerungen anzupassen oder was es sonst noch an Vorschlägen gibt, die ich jetzt im Detail nicht alle aufführen will. Machen Sie das auf der Fachebene und bringen Sie es dann noch einmal in den Gemeinderat. Ich glaube, das ist sinnvoller. - 3 - Die dritte Forderung hat sich eh schon erledigt, weil wir mit dieser 0,1-Fachkraft-Stelle sowieso schon eingestiegen sind. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich muss mal kurz für die Linken sprechen, denn die haben nur noch ca. 1 Minute Spielraum. Sie verweisen hier Anträge in den Jugendhilfeausschuss, aber dann erwarte ich für die Linken, dass dieser Kindergartenantrag dann auch verwiesen wird, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Der Vorsitzende: Ich habe nichts verwiesen. Ich habe gesagt, es gibt das Angebot, in dieser Arbeitsgruppe über die Anpassung zu reden. Es steht sowieso auf der Tagesord- nung. Wir müssen sowieso die Pauschalen thematisieren. Da gehört es inhaltlich hin. Ich habe den Antrag nicht verwiesen. Es kommt in die Arbeitsgruppe, weil es dort sowieso auf der Tagesordnung steht. Wir müssen diese Pauschalen regelmäßig miteinander be- sprechen. Das wäre mein Vorschlag, das so zu machen. – Okay, dann sind Sie damit so einver- standen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 97 (S. 202): Verein für Jugendhilfe e. V. – Zuschuss BIZUKI (Die Linke) Antrag Nr. 98 (S. 202): Verein für Jugendhilfe e. V. – Erhöhung Zuschuss Eltern- café Nebenius-Grundschule (Die Linke) Frau Stadträtin Fischer hat sich als befangen erklärt. Stadträtin Zürn (Die Linke): Bevor ich etwas sage, müsste ich wissen, wie viele Minu- ten wir noch haben. Herr Borner hat mich jetzt gerade erschreckt. Wenn wir nur noch drei Minuten haben - - Der Vorsitzende: Sie haben noch 14 Minuten. Es reicht also noch für die Begründung dieser beiden Anträge. Stadträtin Zürn (Die Linke): Sie sehen diese beiden doch sehr kleinen Summen. Trotzdem steckt darin ein ganz wichtiges Thema, und zwar die Kostensteigerung. Wir haben gesagt, jeweils um 5,4 % werden erhöhte Zuschüsse benötigt. Da drin stecken eben diese Kostensteigerungen, u. a. durch tarifliche Bezahlung. Und wenn wir den Einrichtungen diese Erhöhung gewähren, dann heißt das auch, dass wir hier für die Be- schäftigten im Erziehungs- und Gesundheitswesen eine Anerkennung aussprechen und sagen, ja, diese Tariferhöhungen müssen sein, und die Anpassung der Zuschüsse muss auch sein. Deswegen sind wir nicht nur beim Antrag Nr. 97, sondern auch beim Antrag Nr. 98 der Meinung, dass solche Summen, selbst wenn sie klein sind, eine ganz wichti- ge Anerkennung dieser Beschäftigten sind. Abgesehen davon hat uns die Antwort der Verwaltung auch gezeigt, dass generell bei diesen Einrichtungen die Zuschüsse so nicht mehr ausreichen. Der Bedarf ist unstrittig, der Förderbedarf ist sehr hoch. Wir werden weiter darüber zu sprechen haben. Aber diese kleinen Summen zeigen, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass sehr gute Arbeit ge- leistet wird, die auch gut bezahlt werden muss. Stadträtin Mußgnug (CDU): Gerade mit BIZUKI wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Deutschkenntnisse von Kindern auszubauen bzw. zu stärken. Das ist für das gesam- te Leben, für den beruflichen und den privaten Werdegang, elementar. Wir sind auch über die angestoßene Kooperation erfreut, wir befürworten sie sehr. Wir sind aber in - 2 - der CDU-Fraktion bei diesem Haushalt grundsätzlich der Auffassung, dass wir Beste- hendes erhalten und sichern wollen und Erhöhungen nur in Ausnahmefällen mitgehen wollen. Insbesondere weil hier dieser enge Kontakt des Büros für Integration mit dem Projekt- trägern besteht und ein ständiger Austausch gewährleistet ist, würden wir mit der Ver- waltung gehen und die Erhöhung ablehnen, ebenso beim Antrag Nr. 98 unter dem Motto „Bestehendes erhalten und sichern, aber keine Erhöhung". Stadträtin Melchien (SPD): In diesem Fall und auch bei weiteren Anträgen der Linken, die die Abdeckung der Erhöhung von Personalkosten fordern, werden wir im Einzelnen nicht zustimmen, weil wir einen globalen Antrag gestellt haben. Darüber werden wir noch später beraten, unter den Anträgen Nr. 116 bis 118. Da fordern wir genau diese Erhöhung der Personalkostensteigerung bei der Liga und den Verbänden. Auch andere fordern das. Weil das dann mit abgedeckt ist, werden wir diesen Einzelanträgen nicht folgen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich möchte kurz für die Grünen erläutern, dass wir vorerst diesen pauschalen Erhöhungen aufgrund der Tarifanpassungen nicht zustimmen möch- ten, weil wir noch genauer über die Projektfördermittel in diesem Bereich reden wollen. Genaueres wird bei dem umfassenderen Antrag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege mein Kollege Alexander Geiger ausführen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kartenzeichen für den Antrag Nr. 97. – Ich sehe 6 Ja-Stimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 97 (S. 202): Verein für Jugendhilfe e. V. – Zuschuss BIZUKI (Die Linke) Antrag Nr. 98 (S. 202): Verein für Jugendhilfe e. V. – Erhöhung Zuschuss Eltern- café Nebenius-Grundschule (Die Linke) Frau Stadträtin Fischer hat sich als befangen erklärt. Stadträtin Zürn (Die Linke): Bevor ich etwas sage, müsste ich wissen, wie viele Minu- ten wir noch haben. Herr Borner hat mich jetzt gerade erschreckt. Wenn wir nur noch drei Minuten haben - - Der Vorsitzende: Sie haben noch 14 Minuten. Es reicht also noch für die Begründung dieser beiden Anträge. Stadträtin Zürn (Die Linke): Sie sehen diese beiden doch sehr kleinen Summen. Trotzdem steckt darin ein ganz wichtiges Thema, und zwar die Kostensteigerung. Wir haben gesagt, jeweils um 5,4 % werden erhöhte Zuschüsse benötigt. Da drin stecken eben diese Kostensteigerungen, u. a. durch tarifliche Bezahlung. Und wenn wir den Einrichtungen diese Erhöhung gewähren, dann heißt das auch, dass wir hier für die Be- schäftigten im Erziehungs- und Gesundheitswesen eine Anerkennung aussprechen und sagen, ja, diese Tariferhöhungen müssen sein, und die Anpassung der Zuschüsse muss auch sein. Deswegen sind wir nicht nur beim Antrag Nr. 97, sondern auch beim Antrag Nr. 98 der Meinung, dass solche Summen, selbst wenn sie klein sind, eine ganz wichti- ge Anerkennung dieser Beschäftigten sind. Abgesehen davon hat uns die Antwort der Verwaltung auch gezeigt, dass generell bei diesen Einrichtungen die Zuschüsse so nicht mehr ausreichen. Der Bedarf ist unstrittig, der Förderbedarf ist sehr hoch. Wir werden weiter darüber zu sprechen haben. Aber diese kleinen Summen zeigen, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass sehr gute Arbeit ge- leistet wird, die auch gut bezahlt werden muss. Stadträtin Mußgnug (CDU): Gerade mit BIZUKI wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Deutschkenntnisse von Kindern auszubauen bzw. zu stärken. Das ist für das gesam- te Leben, für den beruflichen und den privaten Werdegang, elementar. Wir sind auch über die angestoßene Kooperation erfreut, wir befürworten sie sehr. Wir sind aber in - 2 - der CDU-Fraktion bei diesem Haushalt grundsätzlich der Auffassung, dass wir Beste- hendes erhalten und sichern wollen und Erhöhungen nur in Ausnahmefällen mitgehen wollen. Insbesondere weil hier dieser enge Kontakt des Büros für Integration mit dem Projekt- trägern besteht und ein ständiger Austausch gewährleistet ist, würden wir mit der Ver- waltung gehen und die Erhöhung ablehnen, ebenso beim Antrag Nr. 98 unter dem Motto „Bestehendes erhalten und sichern, aber keine Erhöhung". Stadträtin Melchien (SPD): In diesem Fall und auch bei weiteren Anträgen der Linken, die die Abdeckung der Erhöhung von Personalkosten fordern, werden wir im Einzelnen nicht zustimmen, weil wir einen globalen Antrag gestellt haben. Darüber werden wir noch später beraten, unter den Anträgen Nr. 116 bis 118. Da fordern wir genau diese Erhöhung der Personalkostensteigerung bei der Liga und den Verbänden. Auch andere fordern das. Weil das dann mit abgedeckt ist, werden wir diesen Einzelanträgen nicht folgen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich möchte kurz für die Grünen erläutern, dass wir vorerst diesen pauschalen Erhöhungen aufgrund der Tarifanpassungen nicht zustimmen möch- ten, weil wir noch genauer über die Projektfördermittel in diesem Bereich reden wollen. Genaueres wird bei dem umfassenderen Antrag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege mein Kollege Alexander Geiger ausführen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kartenzeichen für den Antrag Nr. 97. – Ich sehe 6 Ja-Stimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 99 (S. 202): Elterncafés – AWO Müttertreff Pestalozzischule (CDU) Antrag Nr. 100 (S. 202): Elterncafés – Türkischer Elternverein Elterncafé Tulla- schule (CDU) Hier sind wohl Kürzungen für diese Einrichtungen vorgesehen, wenn ich es richtig sehe. Stadträtin Wiedemann (CDU): Wir nehmen uns das zu Herzen, indem wir an den Haushalt denken, und möchten hier begründen, von einer Ausweitung dieser beiden Elterncafés Abstand zu nehmen. Ich kann mich nur meiner Kollegin von vorhin an- schließen: Bestehendes erhalten, aber eine Erhöhung ablehnen. Stadtrat Zeh (SPD): Liebe Kollegin Wiedemann, aber so ist es natürlich nicht. Das El- terncafé in der Pestalozzischule besteht schon seit 2009, das in der Tullaschule ist zwar neu, aber das soll natürlich den Bereich im Osten der Stadt abdecken. Es ist eine be- währte Arbeit, dass Eltern Eltern informieren. Die Leiterinnen bilden sich auch weiter, um die Eltern entsprechend zu informieren. Es erreicht gerade die Leute, die schon schwierig über Elternabende zu erreichen sind. Deshalb lehnen wir Ihren Streichungsan- trag ab und halten ihn für unpassend. Stadtrat Cramer (KULT): Das wäre schon ein dickes Ding, wenn wir jetzt das Toten- glöckchen für die Elterncafés läuten würden. Ich möchte daran erinnern, dass der Mig- rationsbeirat in den letzten Jahren die Arbeit der Elterncafés absolut positiv gesehen und mitgetragen hat. Wir waren auch immer wieder vor Ort und haben uns die Dinge angeschaut. Es war immer einhellige Meinung, dass das eine gute Sache ist, die so wei- tergeführt werden muss. Ich war ehrlich gesagt überrascht, dass jetzt von der neuen CDU-Fraktion so ein Antrag hier eingebracht wurde. Den hätte ich von der neuen CDU- Fraktion so nicht erwartet. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Kollege Cramer hat nicht gewusst, dass er auch für uns gesprochen hat, aber das hat er. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte nur eine Frage dazu stellen. - 2 - Das eine ist ein türkisches Elterncafé. Wir haben aber nicht nur türkische Kinder dort, sondern eine internationale Besetzung. Wird man dem gerecht bzw. könnte man das ausweiten? Nur als Frage. Der Vorsitzende: Es wird dem gerecht und kann ausgeweitet werden. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich glaube, ich habe mich ein bisschen verkehrt aus- gedrückt. Wir sind nicht für eine Kürzung oder Streichung, sondern wir wollen keine Erhöhung. Der Vorsitzende: In Anbetracht eines erhöhten Zuschussvorschlags ist es dann wieder eine Kürzung. Aber darüber kann man diskutieren, zu welchem Zeitpunkt wir die Be- trachtung machen. Das sind alle Wortmeldungen gewesen. Damit können wir abstimmen. Kann ich beide Anträge zusammen aufrufen? – Sie widersprechen nicht. – Die ganze linke Seite lehnt ab. Wir sind auf alle Fälle eine Mehrheit, die das ablehnt. Sie sind einverstanden, dass das für beide Anträge gemeinsam gilt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 101 (S. 202): Internationaler Bund, Erhöhung Zuschuss (GRÜNE, Die Linke) Antrag Nr. 102 (S. 202): Internationaler Bund, Erhöhung Zuschuss (KULT) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Die Anträge vom Internationalen Bund, die allen Fraktionen zugegangen sind, zur Ausweitung des Angebotes im Bereich der Bildungsberatung für Schüler mit Migrationshintergrund, der Hausaufgabenbetreuung von Grundschulen, die Vorbereitungsklassen haben, und für Quereinsteiger mit Migrationshintergrund ins Bil- dungssystem haben uns von der Antragskonzeption überzeugt. Das sind ja auch Be- standsprojekte, die aber einem erhöhten Bedarf gegenüberstehen, und dementspre- chend haben wir uns auch dafür entschieden, die vollen Summen, die von dem freien Träger beantragt wurden, zu unterstützen, nachdem wir das – soweit es in unserer Macht stand – gegengeprüft haben. Bei einem Projekt fällt die Förderung auf europäischer Ebene weg. Das ist ein Problem, mit dem wir uns einmal grundsätzlich auseinandersetzen müssen, aber das Angebot hat uns so überzeugt, dass wir sagen, in diesem einen Fall möchten wir das auf jeden Fall fortsetzen und eher dafür stimmen, dass wir das Delta ausgleichen. Wir haben im Be- reich der Vorbereitungsklassen eine deutliche Ausweitung erfahren, worüber wir sehr froh sind. Aber das bedeutet natürlich auch, dass es einen erhöhten Förderbedarf gibt. Auch bei dem Thema Quereinsteiger ins Bildungssystem finden wir das, was konzeptio- nell vom Internationalen Bund angeboten wird, sehr gut. Es ist ein Beitrag zur Will- kommenskultur, der wir uns hier in Karlsruhe sehr stark verschrieben haben, und des- halb bitte ich Sie um Zustimmung. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Sowohl Bildungsberatung für Schüler mit Migrationshin- tergrund und deren Eltern, die Hausaufgabenbetreuung an Grundschulen, die bereits an 18 Schulen in Karlsruhe gut angenommen wird, an den Brennpunktschulen, als auch das Projekt für Quereinsteiger, also die Einbeziehung jugendlicher Zuwanderer in das Bildungssystem sind wichtige Aufgaben. Denn gute Deutschkenntnisse sind immanent für eine gute Schulbildung, für eine entsprechende Berufsausbildung, für Teilhabe am Berufsleben und am gesellschaftlichen Leben. Die Projekte des Internationalen Bundes sind nicht nur bildungs- und integrationspolitisch wichtig, sondern verdienen auch ent- sprechende Wertschätzung. - 2 - Wir sehen aber auch den Hinweis der Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf die Haus- haltslage und auf das Problem, dass auf Dauer entsprechende Erhöhungen künftig bei der derzeitigen Finanzsituation nicht gesichert werden können. Uns ist es wichtig, die bisherige Projektarbeit, zu der wir inhaltlich voll stehen, weiter zu erhalten – und da sind ja auch entsprechende, nicht unerhebliche Beträge eingeplant – und auf Möglich- keiten der Projektträger zu verweisen sowie Kooperationen, beispielsweise mit AFB, o- der Finanzierungsmöglichkeiten über das Land, das ja schließlich auch Schule und Bil- dung in seiner Zuständigkeit vereint, zu berücksichtigen. Deswegen lehnen wir die Er- höhungen ab. Stadträtin Uysal (SPD): Eine intensive, individuelle Bildungsberatung, Lernförderung, Sprachförderung und gezielte Elternarbeit sind wichtige Punkte in der Bildungsaufgabe, um eine gesunde Integrations-, aber auch Bildungspolitik zu betreiben – auch hier vor Ort in Karlsruhe. Im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen sehen wir es auch als notwendig an, die Bezuschussung zu erhöhen, um den Bedarf abzudecken und ihm gerecht zu werden. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Kollegen von KULT, die eine moderate Erhöhung vorschlagen. Stadtrat Wenzel (FW): Integration wird eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahr- zehnte für uns sein. Genau diese Scharniere zum Übergang von den Schulen ins Berufs- leben bietet der Internationale Bund mit einer großen Palette von Angeboten, und wir werden hier bei den Anträgen mitgehen. Wir werden zwar im Blick auf den Haushalt zukünftig vorsichtig sein, aber ich denke, hier zu sparen, wäre an der falschen Stelle gespart. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir von unserer Seite keine Ein- sparungen vorgeschlagen haben, sondern Sie möchten die Zuschüsse erhöhen. Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns an unserer Stellungnahme entlang hangeln, weil da für die verschiedenen Projekte die jeweiligen Zuschusswünsche von Ihnen dargestellt sind; sonst kommen wir bei diesen Sammelan- trägen durcheinander. Zur Bildungsberatung für Schüler mit Migrationshintergrund und deren Eltern sind vom Verwaltungsentwurf eingeplant 85.000 €. Dazu gibt es drei Vorschläge auf Erhöhung: von den Grünen, von der KULT und von den Linken. Ich stelle diese drei An- träge von der Höhe absteigend zur Abstimmung: Zunächst also die von den Grünen beantragte Erhöhung mit 25.728 €, jeweils für bei- de Jahre gedacht. – Bei 16 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch der Antrag der Linken erledigt. Von der KULT-Gemeinderatsfraktion eingeforderte Erhöhung um 13.000 €. – Da ist eine deutliche Mehrheit dafür – bei 19 Gegenstimmen beschlossen. - 3 - Wir kommen zum Thema Gruppenleitung Hausaufgabenbetreuung an Grund- schulen. Der Verwaltungshaushalt hat 33.590 € eingeplant. Es gibt Vorschläge von Grünen und Linken um 9.980 € und von KULT um 5.000 €. Wir fangen mit dem hö- heren Betrag an. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 16 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum KULT-Antrag mit 5.000 €. – Das ist die Mehrheit, der Antrag also angenommen. Wir kommen zum Thema Quereinsteiger ins Bildungssystem, von der Verwaltung eingeplant 75.000 €. Hierzu gibt es nur einen Antrag der Grünen und der Linken auf Erhöhung um jeweils 21.372 €. Da bitte ich auch um das Kartenzeichen. – Das reicht nicht aus, um diesem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Jetzt habe ich von meiner Auflistung her keinen Vorschlag von KULT. – Das ist so in Ordnung. Damit hätten wir diese Antragspalette abgearbeitet. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 103 (S. 202): Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. – Erhöhung Zuschuss (CDU, SPD) Antrag Nr. 104 (S. 202): Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. – Verstetigung Zuschuss Märchenprojekt an der Gutenberg- und Weinbrenner- schule (SPD) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich spreche zunächst zum Antrag Nr. 103. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland macht über viele Jahre bereits eine hervorragende integrative Arbeit hier in Karlsruhe und hat das Haus in der Weststadt, wo vieles zusammenläuft, wo viele gute Arbeit geleistet wird. Deswegen – so denken wir – muss man hier nach dieser Zeit, um die Arbeit zu sichern, diese Erhöhung vor- nehmen. Zum nächsten Antrag sind wir der Meinung – so wurde es uns gesagt –, dass der erle- digt ist, weil das im Fördertopf Projektförderung Kinder- und Jugendtheater enthalten ist. Der Vorsitzende: Das Letztere können wir so nicht nachvollziehen. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Doch! Wir haben das im Dezernat 4 im Vorfeld geprüft. Es wurde in der Vergangenheit aus dem Topf Kultur- und Jugendförderung finanziert. Da war der Vorschlag, das auch in Zukunft zu machen. Dazu gibt es einen Sammelansatz. Der Vorsitzende: Wir schlagen also als Gegenmodell vor, dass es eben nicht als eige- ner Zuschuss verstetigt wird, sondern weiter aus diesem Topf genommen wird. Dazu müssten wir von Ihnen wissen, ob Sie den Antrag trotzdem aufrechterhalten. Stadträtin Melchien (SPD): Wenn es die Möglichkeit gibt, das auch weiterhin aus die- sem Topf zu finanzieren, ist das voll in unserem Sinne. Uns ging es darum, dass das schöne Projekt Puppenmärchen auch 2015 und 2016 weiterlaufen kann. Aus unserer Sicht war nicht gewährleistet, dass das finanziell gesichert ist. Wenn es jetzt tatsächlich gewährleistet ist, dass es aus diesem Topf finanziert werden kann, sind wir darüber - 2 - glücklich. Natürlich kann der Fachausschuss noch das letzte Wort dazu haben. Wir woll- ten einfach, dass eine Finanzierung weiterhin möglich ist, nachdem jetzt aus verschie- denen Fördertöpfen immer wieder hin- und herjongliert wurde, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann. Im Übrigen kann ich mich voll den Worten meines Vorredners anschließen. Der Vorsitzende: Ich höre jetzt von allen Seiten, es ist gesichert. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Könnten Sie kurz erläutern, um welchen Topf es sich handelt? Der Vorsitzende: Ja, wir kommen gleich darauf zurück. Jetzt kommen wir erst einmal zum Antrag Nr. 103, da geht es um die Erhöhung des Zuschusses mit zweimal 4.000 €. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 12 Gegenstim- men und 1 Enthaltung haben Sie mehrheitlich zugestimmt. Jetzt geht es um den Zuschuss für das Märchenprojekt. Da ist wohl der Vorschlag der Verwaltung – auch wenn es hier nicht so genau steht –, dass es weiter aus Projekt- mitteln finanziert wird. (Zurufe) Auf Seite 170 – aus den 76.250 € des Kulturamtes – sollen dann diese 9.000 € jeweils entnommen werden, so wie es in den letzten Jahren auch schon erfolgt ist. – Dann können wir es damit als erledigt betrachten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 103 (S. 202): Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. – Erhöhung Zuschuss (CDU, SPD) Antrag Nr. 104 (S. 202): Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. – Verstetigung Zuschuss Märchenprojekt an der Gutenberg- und Weinbrenner- schule (SPD) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich spreche zunächst zum Antrag Nr. 103. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland macht über viele Jahre bereits eine hervorragende integrative Arbeit hier in Karlsruhe und hat das Haus in der Weststadt, wo vieles zusammenläuft, wo viele gute Arbeit geleistet wird. Deswegen – so denken wir – muss man hier nach dieser Zeit, um die Arbeit zu sichern, diese Erhöhung vor- nehmen. Zum nächsten Antrag sind wir der Meinung – so wurde es uns gesagt –, dass der erle- digt ist, weil das im Fördertopf Projektförderung Kinder- und Jugendtheater enthalten ist. Der Vorsitzende: Das Letztere können wir so nicht nachvollziehen. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Doch! Wir haben das im Dezernat 4 im Vorfeld geprüft. Es wurde in der Vergangenheit aus dem Topf Kultur- und Jugendförderung finanziert. Da war der Vorschlag, das auch in Zukunft zu machen. Dazu gibt es einen Sammelansatz. Der Vorsitzende: Wir schlagen also als Gegenmodell vor, dass es eben nicht als eige- ner Zuschuss verstetigt wird, sondern weiter aus diesem Topf genommen wird. Dazu müssten wir von Ihnen wissen, ob Sie den Antrag trotzdem aufrechterhalten. Stadträtin Melchien (SPD): Wenn es die Möglichkeit gibt, das auch weiterhin aus die- sem Topf zu finanzieren, ist das voll in unserem Sinne. Uns ging es darum, dass das schöne Projekt Puppenmärchen auch 2015 und 2016 weiterlaufen kann. Aus unserer Sicht war nicht gewährleistet, dass das finanziell gesichert ist. Wenn es jetzt tatsächlich gewährleistet ist, dass es aus diesem Topf finanziert werden kann, sind wir darüber - 2 - glücklich. Natürlich kann der Fachausschuss noch das letzte Wort dazu haben. Wir woll- ten einfach, dass eine Finanzierung weiterhin möglich ist, nachdem jetzt aus verschie- denen Fördertöpfen immer wieder hin- und herjongliert wurde, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann. Im Übrigen kann ich mich voll den Worten meines Vorredners anschließen. Der Vorsitzende: Ich höre jetzt von allen Seiten, es ist gesichert. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Könnten Sie kurz erläutern, um welchen Topf es sich handelt? Der Vorsitzende: Ja, wir kommen gleich darauf zurück. Jetzt kommen wir erst einmal zum Antrag Nr. 103, da geht es um die Erhöhung des Zuschusses mit zweimal 4.000 €. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 12 Gegenstim- men und 1 Enthaltung haben Sie mehrheitlich zugestimmt. Jetzt geht es um den Zuschuss für das Märchenprojekt. Da ist wohl der Vorschlag der Verwaltung – auch wenn es hier nicht so genau steht –, dass es weiter aus Projekt- mitteln finanziert wird. (Zurufe) Auf Seite 170 – aus den 76.250 € des Kulturamtes – sollen dann diese 9.000 € jeweils entnommen werden, so wie es in den letzten Jahren auch schon erfolgt ist. – Dann können wir es damit als erledigt betrachten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 105 (S. 202). Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flücht- lingen (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP) - Hat sich erledigt, das ist gut. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 106 (S. 202): Stellenschaffung Büro für Integration + 50-Prozent- Stelle (GRÜNE) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Integration von Zugewanderten ist eine der gro- ßen Zukunftsaufgaben. Der Integrationsplan der Stadt liegt schon eine ganze Weile vor, und es ist uns wichtig, dass wir hier deutlich vorankommen. Die Verwaltung prüft der- zeit, ob aus organisatorischer Sicht ein Personalmehrbedarf vorliegt. Wir nehmen es aber so wahr, dass aufgrund des knappen Personals im Integrationsbüro viel Arbeit auf- gelaufen ist. Zumindest wurde uns immer zurückgemeldet, man komme nicht voran mit dem Integrationsplan, vor allem, als in den letzten Monaten zu viele Aufgaben in Bezug auf die Flüchtlinge auf das Büro zukamen, und diese bestehen ja auch weiter fort, so- dass wir es so sehen, dass auf jeden Fall eine Stelle benötigt wird. Die strategische Planung und das zielgerichtete Angehen von so wichtigen Aufgaben wie die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, bedarfsgerechte Weiterbildungs- planung für Migrantinnen und Migranten und eben auch die Darstellung des gesamten Angebots auf Homepage und in Broschüren wird mit dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen sein. Wir sollen uns der Zukunftsaufgabe Integration stellen, und dafür wird nun mal auch Personal benötigt. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Das Büro für Integration nimmt vielfältige Aufgaben wahr und steht vor entsprechenden Herausforderungen mit wachsender Zuwanderung, hat aber auch bereits darauf reagiert, indem Fälle der Umschichtung, Neubesetzung von unbesetzten Stellenteilen etc. begonnen wurde, d. h. , es ist auf einem richtigen Weg. Die Stellungnahme der Verwaltung ist hier auch schlüssig, sodass man dem Ergebnis dieses Verfahrens, das bereits begonnen wurde, nicht vorgreifen sollte. Daher lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Zeh (SPD): Frau Dr. Leidig hat ausgeführt, was alles an Aufgaben im Moment vorhanden ist und hinzukommt. Wenn ich jetzt die Haushaltsberatung schon einmal einen Schritt weitergehe und die Anträge 110 bis 115 anschaue und dann noch ein Flüchtlingstopf geschaffen wird, der dann auch vom Büro für Integration verwaltet werden soll, dann ist natürlich noch weitere Arbeit zu sehen. - 2 - Ich bin natürlich auch über die Antwort der Verwaltung gestolpert, dass es hier unbe- setzte Stellenanteile gibt. Es war etwas schwierig zu beurteilen, ob es noch eine halbe Stelle gibt oder nicht. Aber es gibt natürlich auch die organisatorische Betrachtung über einen Personalmehrbedarf. Wie gesagt, ich sehe auch noch den Flüchtlingstopf auf uns zukommen. Herr Oberbürgermeister, darf ich davon ausgehen, dass dann, wenn tat- sächlich ein Mehrbedarf vorhanden ist, diese zusätzliche halbe Stelle aus dem besagten Stellenpool, den Sie über die Veränderungsliste geschaffen haben, es auch das Büro für Integration adäquate Stellen gibt und somit über diese Zusage der Antrag der Grünen erledigt wäre? Oder müssen wir hier dem Antrag der Grünen zustimmen? In diesem Sinne erwarte ich Ihre Antwort. Die eigentliche Stellenbesetzung im Büro für Integration sehen wir natürlich durchaus als notwendig an. Der Vorsitzende: Was Sie müssen – je nachdem, was ich sage –, ist immer noch Ihre Entscheidung. Wir können das gerne aus diesem Stellenpool nehmen, aber der Stellenpool ist natürlich auch irgendwann endlich. Wenn wir jetzt bei jeder Gelegenheit sagen, wir nehmen es aus dem Stellenpool, weiß ich am Ende nicht, ob wir daraus alles besetzt kriegen, wo- rauf wir uns im Laufe des Jahres noch einigen. Ich würde dennoch gerne diesen Weg gehen, weil es aus meiner Sicht sinnvoll ist, wenn wir diese Organisationsuntersuchung abschließen, diese Anteile dann noch einmal zusammenzubasteln und zu schauen, was wir hier tun können. Und wenn dann in der Tat noch ein Überhang da ist, der aber vermutlich unterschiedlich bewertet werden könnte, dann sollten Sie auf alle Fälle im Personalausschuss dazu einen Bericht bekommen. Vielleicht können wir uns so einigen: Sie bekommen in absehbarer Zeit im Personalausschuss einen Bericht über unsere Er- gebnisse, und dann entscheiden Sie mit der Möglichkeit des Zugriffs auf diesen Pool, ob Sie weiter diese halbe Stellen wünschen oder nicht. Ich glaube, das ist im Moment das Sinnvollste. Dann hätten wir das vom Verfahren her beschrieben und geklärt. - Hat sich erledigt, das ist gut. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 107 (S. 202): Interkulturelles Zentrum IBZ - Zuschuss Adlerstraße (SPD) Jetzt muss ich gucken, was da falsch bezeichnet ist. Vielleicht können die Antragsteller mir da auf die Sprünge helfen. Stadtrat Zeh (SPD): Wenn Sie einfach mal den Original-Antrag von der SPD-Fraktion lesen könnten. Da steht in der vorletzten Zeile drin: Erhöhung des Haushaltsansatzes Karlsruher Integrationsplan um 28.000 Euro. Der eigentliche Integrationsplan hat der- zeit 150.000 Euro, dementsprechend erhöht, weil hier auch Projekte entwickelt wer- den. Der Integrationsplan ist im Moment schon ausgeschöpft. Das IBZ versucht mit ver- schiedenen anderen Kontakte zu knüpfen und im Bereich 50 plus, also im Bereich der älteren Migranten, Fuß zu fassen. Wir bitten den Integrationstopf zu erhöhen, dies dann im Migrationsbeirat weiter zu diskutieren und hoffentlich, ein vernünftiges Kon- zept vom IBZ vorgelegt zu bekommen, damit man dieses Element aus dem Topf dann auch weitermachen kann. In diesem Sinne bitten wir um die Erhöhung des Topfes. Der Vorsitzende: Es geht um eine Erhöhung dieses Integrationsplantopfes. So habe ich es jetzt verstanden. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Nun überrascht natürlich, dass hier die Stellungnahme der Verwaltung eine etwas andere Antwort ist als auf den Antrag, der tatsächlich ge- stellt wurde und ganz anders aufzufassen ist. Die Umsetzung des Karlsruher Integrati- onsplans ist auch uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir stehen auch zum Integrations- plan und einer konsequenten Bereitstellung von Möglichkeiten, gerade um eben die Vereine, die Migrantenverbände, auch in ihrem Werken und Wirken zu unterstützen. Ob jetzt die Erhöhung dieses vorhandenen Budgets angezeigt ist, bei der jetzigen Situa- tion ohne nähere Prüfung, ohne Vorliegen von Konzepten, ohne tatsächliche Bedarfs- ermittlung, sehe ich kritisch. Daher lehnen wir dies als Fraktion derzeit ab. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Mit der Aussage von Herrn Zeh, dass es sich tatsäch- lich um ein nichtgebundenes Mittel für den Integrationsplan handelt, würden wir dem Antrag gerne zustimmen. Hier steht auch, die SPD-Fraktion beantragt deshalb, und vor- her wird im Antrag ausgeführt mit Adlerstraße und so. Wenn Sie sich von diesem „des- - 2 - halb“ trennen und klar ist, es wird im Ausschuss ganz frei diskutiert, wo die Gelder hin- fließen, dann sind wir da gerne dabei. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Dann können wir in die Abstim- mung gehen. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes des Integrationsplans. Die SPD hat ein paar Projekte im Kopf, aber das entscheiden Sie am Ende im entsprechenden Fach- ausschuss. - Wir haben eine Mehrheit, die das ablehnt. Die ganze rechte Seite, links kommen noch einmal zwei dazu, und ich auch, rechts fehlen eine ganze Menge. - Da müssen wir doch durchzählen. Das müssen wir einsammeln. (Die Stimmkarten werden eingesammelt und auf der Bürgermeisterbank ausge- zählt.) Ich kann vielleicht die Pause des Einsammelns nutzen, um über die Redezeiten kurz Be- richt zu erstatten. Nach der Hälfte der Anträge, es ist jetzt nicht der aktuelle Stand, sondern der Stand vor ein paar Minuten bei der Ordnungszimmer 100, haben Sie alle noch über 60 Prozent Redezeit, außer der CDU, die liegt bei 55 % und den Linken, die liegen bei 46 %. Von daher haben Sie noch ausreichend Möglichkeiten. - Es sind 20 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen. Damit ist es abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 108 (S. 202): IBZ - Streichung Zuschusserhöhung (CDU) Stadtrat Döring (CDU): Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass in der Stellungnah- me der Verwaltung das Abstimmungsergebnis im Migrationsbeirat etwas mangelhaft dargestellt ist. Es gab natürlich keine Gegenstimmen, aber die CDU hat sich sehr wohl enthalten, aus dem einfachen Grund, wir sehen es nicht ganz ein, dass ein freier Träger sich mehr und mehr Arbeit aufhalst und wir letztendlich das Personal bezahlen sollen. Auch dem IBZ ist kein grenzenloses Wachstum gesetzt. Wenn das natürlich in dem Be- reich wäre, den wir befürworten können, wäre das kein Problem. Es geht hier allein um hochdotierte Leitungsstellen. Da sage ich ganz ehrlich, wenn wir eine Stelle in der Lei- tung dementsprechend notieren, muss auch die Leistung so erbracht werden. Wenn, dann geben wir das Geld, wie wir es vorhin dargestellt haben, gern für die Kernarbeit, für die Kernziele aus, und das ist die Integration. Dafür geben wir gerne Geld. Wir müs- sen es auch einmal so sehen, die Sparsamkeit ist auch eine deutsche Tugend, die gerne vermittelt werden kann. Wenn wir hier Geld ausgeben wollen, sage ich ganz ehrlich, dann möchten wir eher die vielfältigen und zahlreichen Vereine unterstützen, die im IBZ tätig sind und nicht weiter den Wasserkopf stärken. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Stadtrat Döring, dem muss ich natürlich widersprechen. Das IBZ ist gegründet worden als Träger für das Gebäude, das dort an der Haltestelle Yorck- straße steht, um die Vereine zu unterstützen und die Haushaltverwaltung zu machen. Aber gerade in den vergangenen zwei, drei Jahren sind im Bereich Willkommenskultur, das haben wir jetzt natürlich als Schwerpunkt gemacht, weitere eigenständige Aufga- ben vom IBZ-Verein erledigt worden, was eben deutlich über die Hausverwaltung hin- ausgeht. In dem Sinne werden natürlich diese zusätzlichen Mittel benötigt für Sekretari- atsarbeiten und Ähnliches. Die eine Stelle der Leitung, die jetzt mit zwei Halbtagskräf- ten ausgeschrieben ist, die gibt es schon immer. Dies ist eher die Ebene der praktischen Arbeit unten drunter, die gefördert wird. Wir stehen hinter dem IBZ und lehnen Ihren Streichungsantrag, Herr Döring, ab. Stadtrat Cramer (KULT): Nach meinen Informationen gibt es hier keinen neuen Was- serkopf oder der Wasserkopf wird nicht dicker, sondern es ist wohl so, dass jetzt ein- fach durch diese Gelder hier mal eine gewisse Anpassung in eine Tarifstruktur vorge- nommen wird, die eben in den vergangenen Jahren so nicht gegeben war. Da wurden - 2 - Gehälter bezahlt, die letztendlich so in der Stadt nie hätten bezahlt werden dürfen. Von daher trägt meine Fraktion das mit, dass es erhöht wird und kann dem Antrag der CDU nicht folgen. Es ist wirklich so, dass da jetzt mal ordentlich bezahlt wird, so wie jeder hier im Raum ordentlich bezahlt sein will. Darum lehnen wir den Antrag ab. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Dann können wir darüber abstim- men. Bitte das Kartenzeichen. - 15 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 109 (S. 202): Maßnahmen zur Integration - Stellenschaffung Betreuer (FW) Stadtrat Wenzel (FW): Dieser Antrag hätte auch gut zu dem Antrag der Grünen ge- passt. Ich möchte erläutern, um was es uns geht. Wir hören von allen Seiten, uns fehlt es an muttersprachlichen, an fremdsprachlich kompetenten Leuten, die mit den An- kommenden hier kommunizieren können. Es gibt viele Sprachbarrieren. Das war als eine Art Fonds gedacht, dass wir als Stadt Personal schaffen und ausbilden und genau dort zugreifen, wo nach Hilfe gerufen wird. Das war dieses Thema. Sie haben vorhin erwähnt, dass es anscheinend einen Pool gibt, über den man nachdenkt. Die Intention von uns ist, einen Pool zu schaffen, der überall dort einspringt, wo es Sprachbarrieren gibt. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Wenzel, Sie erwähnen es. Wir schlagen ja nachher bei einzelnen Anträgen vor, dass wir einen Pool schaffen. Der ist aber nicht dafür gedacht, dass wir eigenes Personal einstellen, das will ich ganz deutlich sagen, sondern als Pro- jektpool für verschiedene verbesserte Versorgungssituationen vor allem der Flüchtlinge in dieser Stadt. Wenn Sie das dann so akzeptieren könnten, wäre das im Grunde dann in Ihrem Ansinnen und könnten Ihren Antrag jetzt erst einmal hinten anstellen bzw. als erledigt betrachten. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu gibt kommen wir zu dem Hinweis auf die Veränderungsliste. Da haben sich einige Dinge eben getan, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen möchten. Ich will die jetzt nicht alle im Einzelnen vorlesen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 110 (S. 206): Menschenrechtszentrum - Zuschuss für Koordinierungs- stelle Flüchtlingshilfe (GfK) Antrag Nr. 111 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, Die Linke, GfK) Antrag Nr. 112 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (KULT) Antrag Nr. 113 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (GRÜNE) Antrag Nr. 114 (S. 206): AWO Migrationsdienst - Zuschuss Beratung EU-Bürge- rinnen und Bürger (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Antrag Nr. 115 (S. 206): Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, KULT) Es kommt jetzt diese ganze Reihe von Anträgen, die sich alle mit verschiedenen Ange- boten der sozialen Träger beschäftigten, wo wir Ihnen vorschlagen wollen, dass wir ei- nen Ansatz von 150.000 Euro als Fonds in den Haushalt einbringen und Sie dann noch mal nach fachlicher Bewertung die verschiedenen Projekte mehr oder minder in diesem Fonds zur Geltung kommen lassen, so ähnlich wie wir das beim Integrationsplan auch kennen. Für mich ist jetzt nur die Frage, ob damit auch der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe erledigt wird, weil hier explizit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle ge- wünscht wird. Das ist aus meiner Sicht nicht identisch mit dem, dass wir aus einem Pool Projekte noch zusätzlich fördern. Insofern wäre jetzt die Frage, Herr Stadtrat Kalmbach, ob wir Ihren Antrag separat nehmen oder ob Sie dann auch dieser Poollösung so ein- verstanden sein könnten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Mit 150.000 Euro inklusive dieser Personalstelle kommen wir nicht zurecht. Der Vorsitzende: Dann würden wir jetzt Ihren Antrag Nr. 110 separat aufrufen. Über den diskutieren wir jetzt. Dann werde ich anschließend den Vorschlag machen, wie wir dann Nr. 111 - 115 vielleicht gemeinsam mit einem solchen Pool abräumen können. Dann hätten Sie jetzt das Wort, wenn Sie zu Ihrem Antrag noch etwas sagen möchten. - 2 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir sind in Karlsruhe in der glücklichen Lage, dass wir eine Menge ehrenamtlicher Leute haben und auch eine ganze Menge von Leuten in Kreisen und Verbänden, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Beobachtet wurde von un- serer Seite eben diese Tatsache, wenn keine gute Koordination da ist dieser verschiede- nen Initiativen, dann greift das Ganze nicht optimal und manches von gut Gemeintem geht ins Leere. Aus diesem Grund meinen wir, eine Koordinierungsstelle, die außerhalb dieser Vereine ist, bei der Stadt angesiedelt, kann diese Koordinationsaufgabe deutlich besser übernehmen als einer der Kreise. Auch unter diesen Freundeskreisen, unter die- sen verschiedenen Initiativen, besteht nicht immer ganz Einigkeit und es entsteht eine leichte Konkurrenzsituation. Deswegen wäre eine Koordinierungsstelle von der Stadt installiert, das Optimale für die gesamte Lage in der Flüchtlingsarbeit. Ich bitte um Zu- stimmung für diese sehr wichtige Sache. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte noch einmal die Diskussion aus dem Sozialaus- schuss aufgreifen. Das Problem ist ja, der Freundeskreis Asyl hat im Rahmen der Haus- haltsvorbereitung schon 50.000 Euro bekommen. Eine Aussage von Bürgermeister Lenz war ja, dass diese 50.000 Euro in diesen Gesamttopf hinein integriert werden. Wenn dieser Topf dann nur 150.000 Euro beträgt, dann wird ja auf den Freundeskreis Asyl genau ein Drittel entfallen. Das war uns allen zu wenig. Dann war noch der Vorschlag von Herrn Kalmbach während der Sitzung, diese Mittel auf 200.000 Euro zu erhöhen. Wenn wir uns da einig sind, könnte man alle anderen Anträge auslassen, müsste gar nicht mehr drüber diskutieren. Wenn wir die Anträge doch einzeln diskutieren, dann kündige ich an, dass wir unseren Antrag vom Freundeskreis Asyl über 10.000 Euro zu- rückziehen. Der Vorsitzende: Ich blicke langsam nicht mehr durch. Ich würde jetzt trotzdem vor- schlagen, dass wir den Antrag Nr. 110 jetzt mal separat diskutieren. Wenn Sie anschlie- ßend die 150.000 auf 200.000 aufstocken wollen, nehme ich das gerne mit auf und wir stimmen dann halt erst 200.000 und dann 150.000 ab. Wenn Sie vorher schon den 45.000 von Herrn Kalmbach zugestimmt haben, haben Sie es indirekt schon. Er hat hier aber ein explizites Anliegen, bei der Flüchtlingshilfe eine solche Stelle zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht so konkret, dass wir das hier entscheiden sollten, ob wir das tun oder nicht tun. Den Freundeskreis Asyl würden wir nachher durchaus unter diesem Konzeptvorbehalt in den Gesamttopf packen. Das hat jetzt erstmal mit der Flüchtlings- hilfe Karlsruhe e. V. und dem Antrag von Herrn Kalmbach nichts zu tun. Insofern würde ich jetzt gerne den Antrag Nr. 110 abarbeiten und dann wenden wir uns dem Rest zu. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist jetzt eine schwierige Diskussion insgesamt. Was die Stadt im letzten Jahr gemacht hat, als plötzlich die Probleme auftauchten, Mittel und jemand für die Flüchtlingsarbeit halbtags zur Verfügung zu stellen, finde ich unbürokratisch. Es greift jetzt natürlich auch, dass man diesem Gedanken, einem Topf für Flüchtlingsar- beit, weiter nähertreten muss. Ich muss jetzt zugeben, ich habe Verständnisschwierig- keiten. Wenn ich Herrn Kalmbach richtig verstanden habe, will er eine städtische Stelle schaffen. Eine städtische Stelle zur Koordinierung finde ich hier nicht geeignet. Ich finde die Arbeit in der Koordinierung der Flüchtlingshilfe, die Frau Nehal - um jetzt mal den Namen zu nennen -, gemacht hat, durchaus positiv. Das war keine städtische Stelle, sondern eine von der Stadt bezahlte Stelle bei der Flüchtlingshilfe. Ich würde eher bei - 3 - dem Konzept bleiben, dass man es dort belässt, egal wie hoch jetzt der Topf ist, und einer städtische Stelle, wie Herr Kalmbach es fordert, nicht zustimmen wollen. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Kalmbach, ich verstehe Ihren Antrag, aber ich verstehe nicht die Intention Ihres Antrages. Die Intention Ihres Antrages tragen Sie ja schon ein halbes Jahr vor sich her und behaupten immer, die ehrenamtlichen Helfer könnten sich nicht organisieren und man bräuchte jemand von der Stadt. Das ist absolut nicht richtig. Wir brauchen niemand von der Stadt. Wir brauchen überhaupt niemand, der irgendet- was koordiniert, denn das machen die ganzen Organisationen und Gruppen selber oder auch die freiwilligen Helfer, die keiner Organisation angehören. Das klappt hervorra- gend, da braucht man niemand, der von außen irgendwas koordiniert. Entschuldigung, wir brauchen da niemand. Ich sage jetzt halt wir, weil ich zum Teil bei einer Gruppe dabei bin. Wir brauchen niemand von der Stadt, der uns koordiniert. Ich möchte Sie wirklich bitten, von dieser Argumentation Abstand zu nehmen. Das bringt uns alle in ein Licht, als wenn wir alle blöd wären und uns nicht selber organisieren könnten. So kommt es rüber. Es ist nicht so, dass da irgendwelche Konkurrenzen untereinander sind. Gerade bei diesem Treffen hier, was der Herr Oberbürgermeister hier im Großen Sitzungssaal anberaumt hatte, wo alle Initiativen und alle Verbände da waren, und dann eben der sehr gute Vorschlag Runde Tische zu machen für die einzelnen Unter- künfte, ist das aufgegriffen worden und es läuft optimal. Das organisieren dann die Leute selber in Mühlburg, in der Leichtlinstraße, in der Greschbachstraße oder wo auch immer das ist. Da brauchen wir keine Gelder extra, dass wir irgendjemand haben, der irgendwas organisiert. Das brauchen wir nicht. Die Frage ist natürlich, wie groß kann so ein Topf aussehen, wenn man alle Anträge zusammenzählt, dann ist das sicher mehr wie 150.000 Euro. Es ist aber sicher auch nicht klar, ob es für jeden Antrag eine Mehrheit gibt. Von daher würde ich jetzt sagen, falls sich eine Mehrheit sich findet, die sich 180.000 oder 190.000 Euro in so einen Topf geben würden, dann fände ich das echt eine gute Sache. Das wird dann auch die gan- zen ehrenamtlichen Leute weiter bringen in ihrer Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Frage, die ich hatte, hat der Herr Cramer gerade be- antwortet. Vielen Dank. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte mich den Worten von Herrn Cramer voll und ganz anschließen. Ich habe so ein bisschen generell darüber geredet. Das wäre auch eine Doppelstruktur und nicht besonders sinnvoll. Vom Menschenrechtszentrum wird diese Stelle auch gar nicht gewünscht. Der Vorsitzende: Dann haben wir diesen Punkt jetzt einmal ausdiskutiert. Ich würde jetzt den Antrag Nr. 110 gerne zur Abstimmung stellen und um das Kartenzeichen bit- ten. - Wir haben 2 zustimmende, der Rest sind ablehnende Voten. Ich schlage Ihnen jetzt zu Nr. 111 - 115 noch einmal vor, dass wir hier einen Fonds von 150.000 Euro einstellen. Dieser Fonds hat 90.000 Euro, die im Moment noch völlig frei flotieren. Der Rest der Summe bis 150.000 ist der zusätzliche Haushaltsansatz von 49.7000 Euro und 10.7000 Euro, die wir für den Freundeskreis Asyl über die Verände- rungsliste sowieso schon reingenommen haben. Wir würden das aber dann auch noch - 4 - einmal konzeptionell in die Fachverantwortung des Fachausschusses legen, ob das an der Stelle hier an der Stelle so zum Tragen kommt oder nicht. Die Gesamtsumme müss- te annähernd ausreichen, sie reicht nicht ganz aus, weil sich hier die Anträge Nr. 112 und 113 ein Stück weit überschneiden, um all diese Projektanträge hier unterzubringen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte die KULT-Fraktion fragen, ob sie den Antrag von 62.000 Euro für den Freundeskreis Asyl aufrecht erhält. Die haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen schon 50.000 Euro erhalten. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste 50.000 Euro drin. Ich runde das jetzt mal auf. Insofern hat Herr Borner recht. Das hat sich an der Stelle ein Stück weit erledigt. Wir haben hier auch zum Teil konkurrierende Projekte verschiedener Trä- ger. Das will ich auch mal ganz offen ansprechen. Ich finde es jetzt schwierig, über die Anträge hier eine fachliche Bewertung der verschiedenen Projekte vorzunehmen. Des- wegen ist unser Vorschlag, dass wir sagen, wir sind grundsätzlich bereit, wenn die Pro- jekte fachlich alle überzeugen, dass wir dann auch bis zu diesen 150.000 Euro ausge- ben. Dann machen wir hier einen Pool von 150.000 Euro. Der würde reichen, um alle vorliegenden Anträge zu bedienen. Ich bitte aber, das wirklich fachlich noch sehr kri- tisch zu prüfen. Wenn am Ende von den 150.000 Euro nicht alles ausgegeben wird, ist es auch nicht schlimm. Wir müssen hier immer wieder gucken, dass hier keine Aufga- ben übernommen werden, die vielleicht dem einen oder anderen Projekt zwar sinnhaft erscheinen, aber eigentlich an anderer Stelle von der Verantwortlichkeit hingehören. Das ist in dem Bereich immer ein bisschen schwierig. Wir müssen auch gucken, dass wir hier nicht konkurrierende Doppelstrukturen verschiedener Projektträger kriegen. Das können wir aber hier während der Haushaltsberatungen nicht klären. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Entschuldigung, ich komme da jetzt nicht mehr mit. Wir machen jetzt hier ein Paket. Sie sagen, das sind 150.000. Ich verstehe jetzt nicht, welche Anträge sind das. Wenn der eine Antrag wegfällt, dann komme ich gerade noch auf 110.000. Können Sie mir bitte im Einzelnen erklären, wel- che Anträge damit dann gemeint sind und auf die Frage von Herrn Borner noch einmal reagieren. Also bei mir stimmt die Summe nicht mehr. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste dem Freundeskreis Asyl so- wieso 50.000 Euro mehr eingeräumt. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die sich damit zum Teil erledigt haben, zum Teil nicht. Da gibt es zweimal etwas mit 63.000, 62.000 und 10.000. Wir haben den Antrag von SPD, Grünen, KULT und den Linken, den AWO Migrationsdienst zu stärken, und wir haben den Antrag von SPD und KULT, den Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten zu stärken. Ich kann hier jetzt nicht fachlich entscheiden, welcher dieser Zuschusserhöhungen richtig ist und wel- cher nicht. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir einen Fonds schaffen von 150.000 Euro. Sie haben recht, dass was hier steht, würde mit 110.000 Euro auch abgearbeitet. Ich möchte aber durchaus eine Option schaffen, dass noch andere, die in dem Bereich unterwegs sind, noch Projektanträge stellen. Der Fachausschuss soll aber bitte kritisch unter Vermeidung von Doppelstrukturen und nicht unterstützend an der Stelle, wo ei- gentlich andere Institutionen für diese Aufgabenübernahme verantwortlich wären, dann entscheiden, wie viel, für was von diesen 150.000 zur Verfügung gestellt wird. Dann kann es fachlich entschieden werden. Es wäre unser Vorschlag, dass wir diesen - 5 - Fonds so auffüllen, dass wir am Ende ein sinnhaftes Projekt vielleicht nicht machen. Ich bitte den Fachausschuss, hier wirklich sehr kritisch an die Sache heranzugehen. Wenn am Ende, Herr Kalmbach, z. B. die Flüchtlingshilfe sagt, sie braucht doch noch für ir- gendetwas Geld, kann sie es als Projekt dann auch da anmelden. Es ist jetzt nicht aller Tage Abend, aber wir schaffen bei der Stadt im Moment keine Strukturen, und wir füh- ren jetzt hier keine konkurrierende Diskussion um verschiedene Initiativen, die in dem Bereich tätig sind. So ist es zu verstehen. Meine Erwartung wäre, dass wir die 150.000 auch nicht ausschöpfen, weil ich bei kritischer Betrachtung glaube, dass wir gar nicht so viel brauchen. Es gibt auch durchaus bei einzelnen dieser Träger sehr viele Spendengel- der, wo ich auch der Meinung bin, die kann man einsetzen. Das wäre einfach unser Vorschlag, dass wir dann die Anträge Nr. 111 - 115 erfassen, plus das, was wir in der Veränderungsliste schon eingetragen haben. Wir bräuchten von Ihnen einfach per Kar- tenzeichen die Zustimmung, dass wir, anders als in der Veränderungsliste, diese 50.000 Euro, jetzt einmalig 150.000, für einen solchen Fonds einpflegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich bitte noch zur Kenntnis zu nehmen, die CDU-Fraktion könnte mit dem Vorschlag, wie Sie jetzt auch noch mal wiederholt haben, leben. Wir würden nur vorschlagen, dass im zuständigen Ausschuss die Beurteilungs- und Verga- bekriterien geklärt werden, aber der Auszahlungsentschluss dann im Hauptausschuss erfolgt. Damit könnte die CDU dann uneingeschränkt leben. Der Vorsitzende: Sie haben recht, das sollten wir so tun, in der Reihenfolge. So macht das Sinn. Unter diesen Prämissen, die Ihnen im Hauptausschuss auch noch einmal die Möglichkeit geben, hier dann die einzelnen Dinge zu akzeptieren und freizugeben, bitte ich Sie jetzt um Zustimmung oder Ablehnung für diesen Sammlungsantrag, den ich eben hier formuliert habe. - Dem stimmen Sie alle so zu bei einer Enthaltung. Damit wären die Anträge Nr. 111 - 115 erst einmal erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 110 (S. 206): Menschenrechtszentrum - Zuschuss für Koordinierungs- stelle Flüchtlingshilfe (GfK) Antrag Nr. 111 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, Die Linke, GfK) Antrag Nr. 112 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (KULT) Antrag Nr. 113 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (GRÜNE) Antrag Nr. 114 (S. 206): AWO Migrationsdienst - Zuschuss Beratung EU-Bürge- rinnen und Bürger (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Antrag Nr. 115 (S. 206): Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, KULT) Es kommt jetzt diese ganze Reihe von Anträgen, die sich alle mit verschiedenen Ange- boten der sozialen Träger beschäftigten, wo wir Ihnen vorschlagen wollen, dass wir ei- nen Ansatz von 150.000 Euro als Fonds in den Haushalt einbringen und Sie dann noch mal nach fachlicher Bewertung die verschiedenen Projekte mehr oder minder in diesem Fonds zur Geltung kommen lassen, so ähnlich wie wir das beim Integrationsplan auch kennen. Für mich ist jetzt nur die Frage, ob damit auch der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe erledigt wird, weil hier explizit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle ge- wünscht wird. Das ist aus meiner Sicht nicht identisch mit dem, dass wir aus einem Pool Projekte noch zusätzlich fördern. Insofern wäre jetzt die Frage, Herr Stadtrat Kalmbach, ob wir Ihren Antrag separat nehmen oder ob Sie dann auch dieser Poollösung so ein- verstanden sein könnten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Mit 150.000 Euro inklusive dieser Personalstelle kommen wir nicht zurecht. Der Vorsitzende: Dann würden wir jetzt Ihren Antrag Nr. 110 separat aufrufen. Über den diskutieren wir jetzt. Dann werde ich anschließend den Vorschlag machen, wie wir dann Nr. 111 - 115 vielleicht gemeinsam mit einem solchen Pool abräumen können. Dann hätten Sie jetzt das Wort, wenn Sie zu Ihrem Antrag noch etwas sagen möchten. - 2 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir sind in Karlsruhe in der glücklichen Lage, dass wir eine Menge ehrenamtlicher Leute haben und auch eine ganze Menge von Leuten in Kreisen und Verbänden, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Beobachtet wurde von un- serer Seite eben diese Tatsache, wenn keine gute Koordination da ist dieser verschiede- nen Initiativen, dann greift das Ganze nicht optimal und manches von gut Gemeintem geht ins Leere. Aus diesem Grund meinen wir, eine Koordinierungsstelle, die außerhalb dieser Vereine ist, bei der Stadt angesiedelt, kann diese Koordinationsaufgabe deutlich besser übernehmen als einer der Kreise. Auch unter diesen Freundeskreisen, unter die- sen verschiedenen Initiativen, besteht nicht immer ganz Einigkeit und es entsteht eine leichte Konkurrenzsituation. Deswegen wäre eine Koordinierungsstelle von der Stadt installiert, das Optimale für die gesamte Lage in der Flüchtlingsarbeit. Ich bitte um Zu- stimmung für diese sehr wichtige Sache. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte noch einmal die Diskussion aus dem Sozialaus- schuss aufgreifen. Das Problem ist ja, der Freundeskreis Asyl hat im Rahmen der Haus- haltsvorbereitung schon 50.000 Euro bekommen. Eine Aussage von Bürgermeister Lenz war ja, dass diese 50.000 Euro in diesen Gesamttopf hinein integriert werden. Wenn dieser Topf dann nur 150.000 Euro beträgt, dann wird ja auf den Freundeskreis Asyl genau ein Drittel entfallen. Das war uns allen zu wenig. Dann war noch der Vorschlag von Herrn Kalmbach während der Sitzung, diese Mittel auf 200.000 Euro zu erhöhen. Wenn wir uns da einig sind, könnte man alle anderen Anträge auslassen, müsste gar nicht mehr drüber diskutieren. Wenn wir die Anträge doch einzeln diskutieren, dann kündige ich an, dass wir unseren Antrag vom Freundeskreis Asyl über 10.000 Euro zu- rückziehen. Der Vorsitzende: Ich blicke langsam nicht mehr durch. Ich würde jetzt trotzdem vor- schlagen, dass wir den Antrag Nr. 110 jetzt mal separat diskutieren. Wenn Sie anschlie- ßend die 150.000 auf 200.000 aufstocken wollen, nehme ich das gerne mit auf und wir stimmen dann halt erst 200.000 und dann 150.000 ab. Wenn Sie vorher schon den 45.000 von Herrn Kalmbach zugestimmt haben, haben Sie es indirekt schon. Er hat hier aber ein explizites Anliegen, bei der Flüchtlingshilfe eine solche Stelle zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht so konkret, dass wir das hier entscheiden sollten, ob wir das tun oder nicht tun. Den Freundeskreis Asyl würden wir nachher durchaus unter diesem Konzeptvorbehalt in den Gesamttopf packen. Das hat jetzt erstmal mit der Flüchtlings- hilfe Karlsruhe e. V. und dem Antrag von Herrn Kalmbach nichts zu tun. Insofern würde ich jetzt gerne den Antrag Nr. 110 abarbeiten und dann wenden wir uns dem Rest zu. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist jetzt eine schwierige Diskussion insgesamt. Was die Stadt im letzten Jahr gemacht hat, als plötzlich die Probleme auftauchten, Mittel und jemand für die Flüchtlingsarbeit halbtags zur Verfügung zu stellen, finde ich unbürokratisch. Es greift jetzt natürlich auch, dass man diesem Gedanken, einem Topf für Flüchtlingsar- beit, weiter nähertreten muss. Ich muss jetzt zugeben, ich habe Verständnisschwierig- keiten. Wenn ich Herrn Kalmbach richtig verstanden habe, will er eine städtische Stelle schaffen. Eine städtische Stelle zur Koordinierung finde ich hier nicht geeignet. Ich finde die Arbeit in der Koordinierung der Flüchtlingshilfe, die Frau Nehal - um jetzt mal den Namen zu nennen -, gemacht hat, durchaus positiv. Das war keine städtische Stelle, sondern eine von der Stadt bezahlte Stelle bei der Flüchtlingshilfe. Ich würde eher bei - 3 - dem Konzept bleiben, dass man es dort belässt, egal wie hoch jetzt der Topf ist, und einer städtische Stelle, wie Herr Kalmbach es fordert, nicht zustimmen wollen. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Kalmbach, ich verstehe Ihren Antrag, aber ich verstehe nicht die Intention Ihres Antrages. Die Intention Ihres Antrages tragen Sie ja schon ein halbes Jahr vor sich her und behaupten immer, die ehrenamtlichen Helfer könnten sich nicht organisieren und man bräuchte jemand von der Stadt. Das ist absolut nicht richtig. Wir brauchen niemand von der Stadt. Wir brauchen überhaupt niemand, der irgendet- was koordiniert, denn das machen die ganzen Organisationen und Gruppen selber oder auch die freiwilligen Helfer, die keiner Organisation angehören. Das klappt hervorra- gend, da braucht man niemand, der von außen irgendwas koordiniert. Entschuldigung, wir brauchen da niemand. Ich sage jetzt halt wir, weil ich zum Teil bei einer Gruppe dabei bin. Wir brauchen niemand von der Stadt, der uns koordiniert. Ich möchte Sie wirklich bitten, von dieser Argumentation Abstand zu nehmen. Das bringt uns alle in ein Licht, als wenn wir alle blöd wären und uns nicht selber organisieren könnten. So kommt es rüber. Es ist nicht so, dass da irgendwelche Konkurrenzen untereinander sind. Gerade bei diesem Treffen hier, was der Herr Oberbürgermeister hier im Großen Sitzungssaal anberaumt hatte, wo alle Initiativen und alle Verbände da waren, und dann eben der sehr gute Vorschlag Runde Tische zu machen für die einzelnen Unter- künfte, ist das aufgegriffen worden und es läuft optimal. Das organisieren dann die Leute selber in Mühlburg, in der Leichtlinstraße, in der Greschbachstraße oder wo auch immer das ist. Da brauchen wir keine Gelder extra, dass wir irgendjemand haben, der irgendwas organisiert. Das brauchen wir nicht. Die Frage ist natürlich, wie groß kann so ein Topf aussehen, wenn man alle Anträge zusammenzählt, dann ist das sicher mehr wie 150.000 Euro. Es ist aber sicher auch nicht klar, ob es für jeden Antrag eine Mehrheit gibt. Von daher würde ich jetzt sagen, falls sich eine Mehrheit sich findet, die sich 180.000 oder 190.000 Euro in so einen Topf geben würden, dann fände ich das echt eine gute Sache. Das wird dann auch die gan- zen ehrenamtlichen Leute weiter bringen in ihrer Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Frage, die ich hatte, hat der Herr Cramer gerade be- antwortet. Vielen Dank. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte mich den Worten von Herrn Cramer voll und ganz anschließen. Ich habe so ein bisschen generell darüber geredet. Das wäre auch eine Doppelstruktur und nicht besonders sinnvoll. Vom Menschenrechtszentrum wird diese Stelle auch gar nicht gewünscht. Der Vorsitzende: Dann haben wir diesen Punkt jetzt einmal ausdiskutiert. Ich würde jetzt den Antrag Nr. 110 gerne zur Abstimmung stellen und um das Kartenzeichen bit- ten. - Wir haben 2 zustimmende, der Rest sind ablehnende Voten. Ich schlage Ihnen jetzt zu Nr. 111 - 115 noch einmal vor, dass wir hier einen Fonds von 150.000 Euro einstellen. Dieser Fonds hat 90.000 Euro, die im Moment noch völlig frei flotieren. Der Rest der Summe bis 150.000 ist der zusätzliche Haushaltsansatz von 49.7000 Euro und 10.7000 Euro, die wir für den Freundeskreis Asyl über die Verände- rungsliste sowieso schon reingenommen haben. Wir würden das aber dann auch noch - 4 - einmal konzeptionell in die Fachverantwortung des Fachausschusses legen, ob das an der Stelle hier an der Stelle so zum Tragen kommt oder nicht. Die Gesamtsumme müss- te annähernd ausreichen, sie reicht nicht ganz aus, weil sich hier die Anträge Nr. 112 und 113 ein Stück weit überschneiden, um all diese Projektanträge hier unterzubringen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte die KULT-Fraktion fragen, ob sie den Antrag von 62.000 Euro für den Freundeskreis Asyl aufrecht erhält. Die haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen schon 50.000 Euro erhalten. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste 50.000 Euro drin. Ich runde das jetzt mal auf. Insofern hat Herr Borner recht. Das hat sich an der Stelle ein Stück weit erledigt. Wir haben hier auch zum Teil konkurrierende Projekte verschiedener Trä- ger. Das will ich auch mal ganz offen ansprechen. Ich finde es jetzt schwierig, über die Anträge hier eine fachliche Bewertung der verschiedenen Projekte vorzunehmen. Des- wegen ist unser Vorschlag, dass wir sagen, wir sind grundsätzlich bereit, wenn die Pro- jekte fachlich alle überzeugen, dass wir dann auch bis zu diesen 150.000 Euro ausge- ben. Dann machen wir hier einen Pool von 150.000 Euro. Der würde reichen, um alle vorliegenden Anträge zu bedienen. Ich bitte aber, das wirklich fachlich noch sehr kri- tisch zu prüfen. Wenn am Ende von den 150.000 Euro nicht alles ausgegeben wird, ist es auch nicht schlimm. Wir müssen hier immer wieder gucken, dass hier keine Aufga- ben übernommen werden, die vielleicht dem einen oder anderen Projekt zwar sinnhaft erscheinen, aber eigentlich an anderer Stelle von der Verantwortlichkeit hingehören. Das ist in dem Bereich immer ein bisschen schwierig. Wir müssen auch gucken, dass wir hier nicht konkurrierende Doppelstrukturen verschiedener Projektträger kriegen. Das können wir aber hier während der Haushaltsberatungen nicht klären. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Entschuldigung, ich komme da jetzt nicht mehr mit. Wir machen jetzt hier ein Paket. Sie sagen, das sind 150.000. Ich verstehe jetzt nicht, welche Anträge sind das. Wenn der eine Antrag wegfällt, dann komme ich gerade noch auf 110.000. Können Sie mir bitte im Einzelnen erklären, wel- che Anträge damit dann gemeint sind und auf die Frage von Herrn Borner noch einmal reagieren. Also bei mir stimmt die Summe nicht mehr. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste dem Freundeskreis Asyl so- wieso 50.000 Euro mehr eingeräumt. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die sich damit zum Teil erledigt haben, zum Teil nicht. Da gibt es zweimal etwas mit 63.000, 62.000 und 10.000. Wir haben den Antrag von SPD, Grünen, KULT und den Linken, den AWO Migrationsdienst zu stärken, und wir haben den Antrag von SPD und KULT, den Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten zu stärken. Ich kann hier jetzt nicht fachlich entscheiden, welcher dieser Zuschusserhöhungen richtig ist und wel- cher nicht. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir einen Fonds schaffen von 150.000 Euro. Sie haben recht, dass was hier steht, würde mit 110.000 Euro auch abgearbeitet. Ich möchte aber durchaus eine Option schaffen, dass noch andere, die in dem Bereich unterwegs sind, noch Projektanträge stellen. Der Fachausschuss soll aber bitte kritisch unter Vermeidung von Doppelstrukturen und nicht unterstützend an der Stelle, wo ei- gentlich andere Institutionen für diese Aufgabenübernahme verantwortlich wären, dann entscheiden, wie viel, für was von diesen 150.000 zur Verfügung gestellt wird. Dann kann es fachlich entschieden werden. Es wäre unser Vorschlag, dass wir diesen - 5 - Fonds so auffüllen, dass wir am Ende ein sinnhaftes Projekt vielleicht nicht machen. Ich bitte den Fachausschuss, hier wirklich sehr kritisch an die Sache heranzugehen. Wenn am Ende, Herr Kalmbach, z. B. die Flüchtlingshilfe sagt, sie braucht doch noch für ir- gendetwas Geld, kann sie es als Projekt dann auch da anmelden. Es ist jetzt nicht aller Tage Abend, aber wir schaffen bei der Stadt im Moment keine Strukturen, und wir füh- ren jetzt hier keine konkurrierende Diskussion um verschiedene Initiativen, die in dem Bereich tätig sind. So ist es zu verstehen. Meine Erwartung wäre, dass wir die 150.000 auch nicht ausschöpfen, weil ich bei kritischer Betrachtung glaube, dass wir gar nicht so viel brauchen. Es gibt auch durchaus bei einzelnen dieser Träger sehr viele Spendengel- der, wo ich auch der Meinung bin, die kann man einsetzen. Das wäre einfach unser Vorschlag, dass wir dann die Anträge Nr. 111 - 115 erfassen, plus das, was wir in der Veränderungsliste schon eingetragen haben. Wir bräuchten von Ihnen einfach per Kar- tenzeichen die Zustimmung, dass wir, anders als in der Veränderungsliste, diese 50.000 Euro, jetzt einmalig 150.000, für einen solchen Fonds einpflegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich bitte noch zur Kenntnis zu nehmen, die CDU-Fraktion könnte mit dem Vorschlag, wie Sie jetzt auch noch mal wiederholt haben, leben. Wir würden nur vorschlagen, dass im zuständigen Ausschuss die Beurteilungs- und Verga- bekriterien geklärt werden, aber der Auszahlungsentschluss dann im Hauptausschuss erfolgt. Damit könnte die CDU dann uneingeschränkt leben. Der Vorsitzende: Sie haben recht, das sollten wir so tun, in der Reihenfolge. So macht das Sinn. Unter diesen Prämissen, die Ihnen im Hauptausschuss auch noch einmal die Möglichkeit geben, hier dann die einzelnen Dinge zu akzeptieren und freizugeben, bitte ich Sie jetzt um Zustimmung oder Ablehnung für diesen Sammlungsantrag, den ich eben hier formuliert habe. - Dem stimmen Sie alle so zu bei einer Enthaltung. Damit wären die Anträge Nr. 111 - 115 erst einmal erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 110 (S. 206): Menschenrechtszentrum - Zuschuss für Koordinierungs- stelle Flüchtlingshilfe (GfK) Antrag Nr. 111 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, Die Linke, GfK) Antrag Nr. 112 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (KULT) Antrag Nr. 113 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (GRÜNE) Antrag Nr. 114 (S. 206): AWO Migrationsdienst - Zuschuss Beratung EU-Bürge- rinnen und Bürger (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Antrag Nr. 115 (S. 206): Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, KULT) Es kommt jetzt diese ganze Reihe von Anträgen, die sich alle mit verschiedenen Ange- boten der sozialen Träger beschäftigten, wo wir Ihnen vorschlagen wollen, dass wir ei- nen Ansatz von 150.000 Euro als Fonds in den Haushalt einbringen und Sie dann noch mal nach fachlicher Bewertung die verschiedenen Projekte mehr oder minder in diesem Fonds zur Geltung kommen lassen, so ähnlich wie wir das beim Integrationsplan auch kennen. Für mich ist jetzt nur die Frage, ob damit auch der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe erledigt wird, weil hier explizit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle ge- wünscht wird. Das ist aus meiner Sicht nicht identisch mit dem, dass wir aus einem Pool Projekte noch zusätzlich fördern. Insofern wäre jetzt die Frage, Herr Stadtrat Kalmbach, ob wir Ihren Antrag separat nehmen oder ob Sie dann auch dieser Poollösung so ein- verstanden sein könnten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Mit 150.000 Euro inklusive dieser Personalstelle kommen wir nicht zurecht. Der Vorsitzende: Dann würden wir jetzt Ihren Antrag Nr. 110 separat aufrufen. Über den diskutieren wir jetzt. Dann werde ich anschließend den Vorschlag machen, wie wir dann Nr. 111 - 115 vielleicht gemeinsam mit einem solchen Pool abräumen können. Dann hätten Sie jetzt das Wort, wenn Sie zu Ihrem Antrag noch etwas sagen möchten. - 2 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir sind in Karlsruhe in der glücklichen Lage, dass wir eine Menge ehrenamtlicher Leute haben und auch eine ganze Menge von Leuten in Kreisen und Verbänden, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Beobachtet wurde von un- serer Seite eben diese Tatsache, wenn keine gute Koordination da ist dieser verschiede- nen Initiativen, dann greift das Ganze nicht optimal und manches von gut Gemeintem geht ins Leere. Aus diesem Grund meinen wir, eine Koordinierungsstelle, die außerhalb dieser Vereine ist, bei der Stadt angesiedelt, kann diese Koordinationsaufgabe deutlich besser übernehmen als einer der Kreise. Auch unter diesen Freundeskreisen, unter die- sen verschiedenen Initiativen, besteht nicht immer ganz Einigkeit und es entsteht eine leichte Konkurrenzsituation. Deswegen wäre eine Koordinierungsstelle von der Stadt installiert, das Optimale für die gesamte Lage in der Flüchtlingsarbeit. Ich bitte um Zu- stimmung für diese sehr wichtige Sache. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte noch einmal die Diskussion aus dem Sozialaus- schuss aufgreifen. Das Problem ist ja, der Freundeskreis Asyl hat im Rahmen der Haus- haltsvorbereitung schon 50.000 Euro bekommen. Eine Aussage von Bürgermeister Lenz war ja, dass diese 50.000 Euro in diesen Gesamttopf hinein integriert werden. Wenn dieser Topf dann nur 150.000 Euro beträgt, dann wird ja auf den Freundeskreis Asyl genau ein Drittel entfallen. Das war uns allen zu wenig. Dann war noch der Vorschlag von Herrn Kalmbach während der Sitzung, diese Mittel auf 200.000 Euro zu erhöhen. Wenn wir uns da einig sind, könnte man alle anderen Anträge auslassen, müsste gar nicht mehr drüber diskutieren. Wenn wir die Anträge doch einzeln diskutieren, dann kündige ich an, dass wir unseren Antrag vom Freundeskreis Asyl über 10.000 Euro zu- rückziehen. Der Vorsitzende: Ich blicke langsam nicht mehr durch. Ich würde jetzt trotzdem vor- schlagen, dass wir den Antrag Nr. 110 jetzt mal separat diskutieren. Wenn Sie anschlie- ßend die 150.000 auf 200.000 aufstocken wollen, nehme ich das gerne mit auf und wir stimmen dann halt erst 200.000 und dann 150.000 ab. Wenn Sie vorher schon den 45.000 von Herrn Kalmbach zugestimmt haben, haben Sie es indirekt schon. Er hat hier aber ein explizites Anliegen, bei der Flüchtlingshilfe eine solche Stelle zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht so konkret, dass wir das hier entscheiden sollten, ob wir das tun oder nicht tun. Den Freundeskreis Asyl würden wir nachher durchaus unter diesem Konzeptvorbehalt in den Gesamttopf packen. Das hat jetzt erstmal mit der Flüchtlings- hilfe Karlsruhe e. V. und dem Antrag von Herrn Kalmbach nichts zu tun. Insofern würde ich jetzt gerne den Antrag Nr. 110 abarbeiten und dann wenden wir uns dem Rest zu. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist jetzt eine schwierige Diskussion insgesamt. Was die Stadt im letzten Jahr gemacht hat, als plötzlich die Probleme auftauchten, Mittel und jemand für die Flüchtlingsarbeit halbtags zur Verfügung zu stellen, finde ich unbürokratisch. Es greift jetzt natürlich auch, dass man diesem Gedanken, einem Topf für Flüchtlingsar- beit, weiter nähertreten muss. Ich muss jetzt zugeben, ich habe Verständnisschwierig- keiten. Wenn ich Herrn Kalmbach richtig verstanden habe, will er eine städtische Stelle schaffen. Eine städtische Stelle zur Koordinierung finde ich hier nicht geeignet. Ich finde die Arbeit in der Koordinierung der Flüchtlingshilfe, die Frau Nehal - um jetzt mal den Namen zu nennen -, gemacht hat, durchaus positiv. Das war keine städtische Stelle, sondern eine von der Stadt bezahlte Stelle bei der Flüchtlingshilfe. Ich würde eher bei - 3 - dem Konzept bleiben, dass man es dort belässt, egal wie hoch jetzt der Topf ist, und einer städtische Stelle, wie Herr Kalmbach es fordert, nicht zustimmen wollen. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Kalmbach, ich verstehe Ihren Antrag, aber ich verstehe nicht die Intention Ihres Antrages. Die Intention Ihres Antrages tragen Sie ja schon ein halbes Jahr vor sich her und behaupten immer, die ehrenamtlichen Helfer könnten sich nicht organisieren und man bräuchte jemand von der Stadt. Das ist absolut nicht richtig. Wir brauchen niemand von der Stadt. Wir brauchen überhaupt niemand, der irgendet- was koordiniert, denn das machen die ganzen Organisationen und Gruppen selber oder auch die freiwilligen Helfer, die keiner Organisation angehören. Das klappt hervorra- gend, da braucht man niemand, der von außen irgendwas koordiniert. Entschuldigung, wir brauchen da niemand. Ich sage jetzt halt wir, weil ich zum Teil bei einer Gruppe dabei bin. Wir brauchen niemand von der Stadt, der uns koordiniert. Ich möchte Sie wirklich bitten, von dieser Argumentation Abstand zu nehmen. Das bringt uns alle in ein Licht, als wenn wir alle blöd wären und uns nicht selber organisieren könnten. So kommt es rüber. Es ist nicht so, dass da irgendwelche Konkurrenzen untereinander sind. Gerade bei diesem Treffen hier, was der Herr Oberbürgermeister hier im Großen Sitzungssaal anberaumt hatte, wo alle Initiativen und alle Verbände da waren, und dann eben der sehr gute Vorschlag Runde Tische zu machen für die einzelnen Unter- künfte, ist das aufgegriffen worden und es läuft optimal. Das organisieren dann die Leute selber in Mühlburg, in der Leichtlinstraße, in der Greschbachstraße oder wo auch immer das ist. Da brauchen wir keine Gelder extra, dass wir irgendjemand haben, der irgendwas organisiert. Das brauchen wir nicht. Die Frage ist natürlich, wie groß kann so ein Topf aussehen, wenn man alle Anträge zusammenzählt, dann ist das sicher mehr wie 150.000 Euro. Es ist aber sicher auch nicht klar, ob es für jeden Antrag eine Mehrheit gibt. Von daher würde ich jetzt sagen, falls sich eine Mehrheit sich findet, die sich 180.000 oder 190.000 Euro in so einen Topf geben würden, dann fände ich das echt eine gute Sache. Das wird dann auch die gan- zen ehrenamtlichen Leute weiter bringen in ihrer Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Frage, die ich hatte, hat der Herr Cramer gerade be- antwortet. Vielen Dank. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte mich den Worten von Herrn Cramer voll und ganz anschließen. Ich habe so ein bisschen generell darüber geredet. Das wäre auch eine Doppelstruktur und nicht besonders sinnvoll. Vom Menschenrechtszentrum wird diese Stelle auch gar nicht gewünscht. Der Vorsitzende: Dann haben wir diesen Punkt jetzt einmal ausdiskutiert. Ich würde jetzt den Antrag Nr. 110 gerne zur Abstimmung stellen und um das Kartenzeichen bit- ten. - Wir haben 2 zustimmende, der Rest sind ablehnende Voten. Ich schlage Ihnen jetzt zu Nr. 111 - 115 noch einmal vor, dass wir hier einen Fonds von 150.000 Euro einstellen. Dieser Fonds hat 90.000 Euro, die im Moment noch völlig frei flotieren. Der Rest der Summe bis 150.000 ist der zusätzliche Haushaltsansatz von 49.7000 Euro und 10.7000 Euro, die wir für den Freundeskreis Asyl über die Verände- rungsliste sowieso schon reingenommen haben. Wir würden das aber dann auch noch - 4 - einmal konzeptionell in die Fachverantwortung des Fachausschusses legen, ob das an der Stelle hier an der Stelle so zum Tragen kommt oder nicht. Die Gesamtsumme müss- te annähernd ausreichen, sie reicht nicht ganz aus, weil sich hier die Anträge Nr. 112 und 113 ein Stück weit überschneiden, um all diese Projektanträge hier unterzubringen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte die KULT-Fraktion fragen, ob sie den Antrag von 62.000 Euro für den Freundeskreis Asyl aufrecht erhält. Die haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen schon 50.000 Euro erhalten. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste 50.000 Euro drin. Ich runde das jetzt mal auf. Insofern hat Herr Borner recht. Das hat sich an der Stelle ein Stück weit erledigt. Wir haben hier auch zum Teil konkurrierende Projekte verschiedener Trä- ger. Das will ich auch mal ganz offen ansprechen. Ich finde es jetzt schwierig, über die Anträge hier eine fachliche Bewertung der verschiedenen Projekte vorzunehmen. Des- wegen ist unser Vorschlag, dass wir sagen, wir sind grundsätzlich bereit, wenn die Pro- jekte fachlich alle überzeugen, dass wir dann auch bis zu diesen 150.000 Euro ausge- ben. Dann machen wir hier einen Pool von 150.000 Euro. Der würde reichen, um alle vorliegenden Anträge zu bedienen. Ich bitte aber, das wirklich fachlich noch sehr kri- tisch zu prüfen. Wenn am Ende von den 150.000 Euro nicht alles ausgegeben wird, ist es auch nicht schlimm. Wir müssen hier immer wieder gucken, dass hier keine Aufga- ben übernommen werden, die vielleicht dem einen oder anderen Projekt zwar sinnhaft erscheinen, aber eigentlich an anderer Stelle von der Verantwortlichkeit hingehören. Das ist in dem Bereich immer ein bisschen schwierig. Wir müssen auch gucken, dass wir hier nicht konkurrierende Doppelstrukturen verschiedener Projektträger kriegen. Das können wir aber hier während der Haushaltsberatungen nicht klären. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Entschuldigung, ich komme da jetzt nicht mehr mit. Wir machen jetzt hier ein Paket. Sie sagen, das sind 150.000. Ich verstehe jetzt nicht, welche Anträge sind das. Wenn der eine Antrag wegfällt, dann komme ich gerade noch auf 110.000. Können Sie mir bitte im Einzelnen erklären, wel- che Anträge damit dann gemeint sind und auf die Frage von Herrn Borner noch einmal reagieren. Also bei mir stimmt die Summe nicht mehr. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste dem Freundeskreis Asyl so- wieso 50.000 Euro mehr eingeräumt. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die sich damit zum Teil erledigt haben, zum Teil nicht. Da gibt es zweimal etwas mit 63.000, 62.000 und 10.000. Wir haben den Antrag von SPD, Grünen, KULT und den Linken, den AWO Migrationsdienst zu stärken, und wir haben den Antrag von SPD und KULT, den Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten zu stärken. Ich kann hier jetzt nicht fachlich entscheiden, welcher dieser Zuschusserhöhungen richtig ist und wel- cher nicht. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir einen Fonds schaffen von 150.000 Euro. Sie haben recht, dass was hier steht, würde mit 110.000 Euro auch abgearbeitet. Ich möchte aber durchaus eine Option schaffen, dass noch andere, die in dem Bereich unterwegs sind, noch Projektanträge stellen. Der Fachausschuss soll aber bitte kritisch unter Vermeidung von Doppelstrukturen und nicht unterstützend an der Stelle, wo ei- gentlich andere Institutionen für diese Aufgabenübernahme verantwortlich wären, dann entscheiden, wie viel, für was von diesen 150.000 zur Verfügung gestellt wird. Dann kann es fachlich entschieden werden. Es wäre unser Vorschlag, dass wir diesen - 5 - Fonds so auffüllen, dass wir am Ende ein sinnhaftes Projekt vielleicht nicht machen. Ich bitte den Fachausschuss, hier wirklich sehr kritisch an die Sache heranzugehen. Wenn am Ende, Herr Kalmbach, z. B. die Flüchtlingshilfe sagt, sie braucht doch noch für ir- gendetwas Geld, kann sie es als Projekt dann auch da anmelden. Es ist jetzt nicht aller Tage Abend, aber wir schaffen bei der Stadt im Moment keine Strukturen, und wir füh- ren jetzt hier keine konkurrierende Diskussion um verschiedene Initiativen, die in dem Bereich tätig sind. So ist es zu verstehen. Meine Erwartung wäre, dass wir die 150.000 auch nicht ausschöpfen, weil ich bei kritischer Betrachtung glaube, dass wir gar nicht so viel brauchen. Es gibt auch durchaus bei einzelnen dieser Träger sehr viele Spendengel- der, wo ich auch der Meinung bin, die kann man einsetzen. Das wäre einfach unser Vorschlag, dass wir dann die Anträge Nr. 111 - 115 erfassen, plus das, was wir in der Veränderungsliste schon eingetragen haben. Wir bräuchten von Ihnen einfach per Kar- tenzeichen die Zustimmung, dass wir, anders als in der Veränderungsliste, diese 50.000 Euro, jetzt einmalig 150.000, für einen solchen Fonds einpflegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich bitte noch zur Kenntnis zu nehmen, die CDU-Fraktion könnte mit dem Vorschlag, wie Sie jetzt auch noch mal wiederholt haben, leben. Wir würden nur vorschlagen, dass im zuständigen Ausschuss die Beurteilungs- und Verga- bekriterien geklärt werden, aber der Auszahlungsentschluss dann im Hauptausschuss erfolgt. Damit könnte die CDU dann uneingeschränkt leben. Der Vorsitzende: Sie haben recht, das sollten wir so tun, in der Reihenfolge. So macht das Sinn. Unter diesen Prämissen, die Ihnen im Hauptausschuss auch noch einmal die Möglichkeit geben, hier dann die einzelnen Dinge zu akzeptieren und freizugeben, bitte ich Sie jetzt um Zustimmung oder Ablehnung für diesen Sammlungsantrag, den ich eben hier formuliert habe. - Dem stimmen Sie alle so zu bei einer Enthaltung. Damit wären die Anträge Nr. 111 - 115 erst einmal erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 110 (S. 206): Menschenrechtszentrum - Zuschuss für Koordinierungs- stelle Flüchtlingshilfe (GfK) Antrag Nr. 111 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, Die Linke, GfK) Antrag Nr. 112 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (KULT) Antrag Nr. 113 (S. 206): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (GRÜNE) Antrag Nr. 114 (S. 206): AWO Migrationsdienst - Zuschuss Beratung EU-Bürge- rinnen und Bürger (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Antrag Nr. 115 (S. 206): Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. - Erhöhung Zuschuss (SPD, KULT) Es kommt jetzt diese ganze Reihe von Anträgen, die sich alle mit verschiedenen Ange- boten der sozialen Träger beschäftigten, wo wir Ihnen vorschlagen wollen, dass wir ei- nen Ansatz von 150.000 Euro als Fonds in den Haushalt einbringen und Sie dann noch mal nach fachlicher Bewertung die verschiedenen Projekte mehr oder minder in diesem Fonds zur Geltung kommen lassen, so ähnlich wie wir das beim Integrationsplan auch kennen. Für mich ist jetzt nur die Frage, ob damit auch der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe erledigt wird, weil hier explizit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle ge- wünscht wird. Das ist aus meiner Sicht nicht identisch mit dem, dass wir aus einem Pool Projekte noch zusätzlich fördern. Insofern wäre jetzt die Frage, Herr Stadtrat Kalmbach, ob wir Ihren Antrag separat nehmen oder ob Sie dann auch dieser Poollösung so ein- verstanden sein könnten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Mit 150.000 Euro inklusive dieser Personalstelle kommen wir nicht zurecht. Der Vorsitzende: Dann würden wir jetzt Ihren Antrag Nr. 110 separat aufrufen. Über den diskutieren wir jetzt. Dann werde ich anschließend den Vorschlag machen, wie wir dann Nr. 111 - 115 vielleicht gemeinsam mit einem solchen Pool abräumen können. Dann hätten Sie jetzt das Wort, wenn Sie zu Ihrem Antrag noch etwas sagen möchten. - 2 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir sind in Karlsruhe in der glücklichen Lage, dass wir eine Menge ehrenamtlicher Leute haben und auch eine ganze Menge von Leuten in Kreisen und Verbänden, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Beobachtet wurde von un- serer Seite eben diese Tatsache, wenn keine gute Koordination da ist dieser verschiede- nen Initiativen, dann greift das Ganze nicht optimal und manches von gut Gemeintem geht ins Leere. Aus diesem Grund meinen wir, eine Koordinierungsstelle, die außerhalb dieser Vereine ist, bei der Stadt angesiedelt, kann diese Koordinationsaufgabe deutlich besser übernehmen als einer der Kreise. Auch unter diesen Freundeskreisen, unter die- sen verschiedenen Initiativen, besteht nicht immer ganz Einigkeit und es entsteht eine leichte Konkurrenzsituation. Deswegen wäre eine Koordinierungsstelle von der Stadt installiert, das Optimale für die gesamte Lage in der Flüchtlingsarbeit. Ich bitte um Zu- stimmung für diese sehr wichtige Sache. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte noch einmal die Diskussion aus dem Sozialaus- schuss aufgreifen. Das Problem ist ja, der Freundeskreis Asyl hat im Rahmen der Haus- haltsvorbereitung schon 50.000 Euro bekommen. Eine Aussage von Bürgermeister Lenz war ja, dass diese 50.000 Euro in diesen Gesamttopf hinein integriert werden. Wenn dieser Topf dann nur 150.000 Euro beträgt, dann wird ja auf den Freundeskreis Asyl genau ein Drittel entfallen. Das war uns allen zu wenig. Dann war noch der Vorschlag von Herrn Kalmbach während der Sitzung, diese Mittel auf 200.000 Euro zu erhöhen. Wenn wir uns da einig sind, könnte man alle anderen Anträge auslassen, müsste gar nicht mehr drüber diskutieren. Wenn wir die Anträge doch einzeln diskutieren, dann kündige ich an, dass wir unseren Antrag vom Freundeskreis Asyl über 10.000 Euro zu- rückziehen. Der Vorsitzende: Ich blicke langsam nicht mehr durch. Ich würde jetzt trotzdem vor- schlagen, dass wir den Antrag Nr. 110 jetzt mal separat diskutieren. Wenn Sie anschlie- ßend die 150.000 auf 200.000 aufstocken wollen, nehme ich das gerne mit auf und wir stimmen dann halt erst 200.000 und dann 150.000 ab. Wenn Sie vorher schon den 45.000 von Herrn Kalmbach zugestimmt haben, haben Sie es indirekt schon. Er hat hier aber ein explizites Anliegen, bei der Flüchtlingshilfe eine solche Stelle zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht so konkret, dass wir das hier entscheiden sollten, ob wir das tun oder nicht tun. Den Freundeskreis Asyl würden wir nachher durchaus unter diesem Konzeptvorbehalt in den Gesamttopf packen. Das hat jetzt erstmal mit der Flüchtlings- hilfe Karlsruhe e. V. und dem Antrag von Herrn Kalmbach nichts zu tun. Insofern würde ich jetzt gerne den Antrag Nr. 110 abarbeiten und dann wenden wir uns dem Rest zu. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist jetzt eine schwierige Diskussion insgesamt. Was die Stadt im letzten Jahr gemacht hat, als plötzlich die Probleme auftauchten, Mittel und jemand für die Flüchtlingsarbeit halbtags zur Verfügung zu stellen, finde ich unbürokratisch. Es greift jetzt natürlich auch, dass man diesem Gedanken, einem Topf für Flüchtlingsar- beit, weiter nähertreten muss. Ich muss jetzt zugeben, ich habe Verständnisschwierig- keiten. Wenn ich Herrn Kalmbach richtig verstanden habe, will er eine städtische Stelle schaffen. Eine städtische Stelle zur Koordinierung finde ich hier nicht geeignet. Ich finde die Arbeit in der Koordinierung der Flüchtlingshilfe, die Frau Nehal - um jetzt mal den Namen zu nennen -, gemacht hat, durchaus positiv. Das war keine städtische Stelle, sondern eine von der Stadt bezahlte Stelle bei der Flüchtlingshilfe. Ich würde eher bei - 3 - dem Konzept bleiben, dass man es dort belässt, egal wie hoch jetzt der Topf ist, und einer städtische Stelle, wie Herr Kalmbach es fordert, nicht zustimmen wollen. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Kalmbach, ich verstehe Ihren Antrag, aber ich verstehe nicht die Intention Ihres Antrages. Die Intention Ihres Antrages tragen Sie ja schon ein halbes Jahr vor sich her und behaupten immer, die ehrenamtlichen Helfer könnten sich nicht organisieren und man bräuchte jemand von der Stadt. Das ist absolut nicht richtig. Wir brauchen niemand von der Stadt. Wir brauchen überhaupt niemand, der irgendet- was koordiniert, denn das machen die ganzen Organisationen und Gruppen selber oder auch die freiwilligen Helfer, die keiner Organisation angehören. Das klappt hervorra- gend, da braucht man niemand, der von außen irgendwas koordiniert. Entschuldigung, wir brauchen da niemand. Ich sage jetzt halt wir, weil ich zum Teil bei einer Gruppe dabei bin. Wir brauchen niemand von der Stadt, der uns koordiniert. Ich möchte Sie wirklich bitten, von dieser Argumentation Abstand zu nehmen. Das bringt uns alle in ein Licht, als wenn wir alle blöd wären und uns nicht selber organisieren könnten. So kommt es rüber. Es ist nicht so, dass da irgendwelche Konkurrenzen untereinander sind. Gerade bei diesem Treffen hier, was der Herr Oberbürgermeister hier im Großen Sitzungssaal anberaumt hatte, wo alle Initiativen und alle Verbände da waren, und dann eben der sehr gute Vorschlag Runde Tische zu machen für die einzelnen Unter- künfte, ist das aufgegriffen worden und es läuft optimal. Das organisieren dann die Leute selber in Mühlburg, in der Leichtlinstraße, in der Greschbachstraße oder wo auch immer das ist. Da brauchen wir keine Gelder extra, dass wir irgendjemand haben, der irgendwas organisiert. Das brauchen wir nicht. Die Frage ist natürlich, wie groß kann so ein Topf aussehen, wenn man alle Anträge zusammenzählt, dann ist das sicher mehr wie 150.000 Euro. Es ist aber sicher auch nicht klar, ob es für jeden Antrag eine Mehrheit gibt. Von daher würde ich jetzt sagen, falls sich eine Mehrheit sich findet, die sich 180.000 oder 190.000 Euro in so einen Topf geben würden, dann fände ich das echt eine gute Sache. Das wird dann auch die gan- zen ehrenamtlichen Leute weiter bringen in ihrer Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Frage, die ich hatte, hat der Herr Cramer gerade be- antwortet. Vielen Dank. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte mich den Worten von Herrn Cramer voll und ganz anschließen. Ich habe so ein bisschen generell darüber geredet. Das wäre auch eine Doppelstruktur und nicht besonders sinnvoll. Vom Menschenrechtszentrum wird diese Stelle auch gar nicht gewünscht. Der Vorsitzende: Dann haben wir diesen Punkt jetzt einmal ausdiskutiert. Ich würde jetzt den Antrag Nr. 110 gerne zur Abstimmung stellen und um das Kartenzeichen bit- ten. - Wir haben 2 zustimmende, der Rest sind ablehnende Voten. Ich schlage Ihnen jetzt zu Nr. 111 - 115 noch einmal vor, dass wir hier einen Fonds von 150.000 Euro einstellen. Dieser Fonds hat 90.000 Euro, die im Moment noch völlig frei flotieren. Der Rest der Summe bis 150.000 ist der zusätzliche Haushaltsansatz von 49.7000 Euro und 10.7000 Euro, die wir für den Freundeskreis Asyl über die Verände- rungsliste sowieso schon reingenommen haben. Wir würden das aber dann auch noch - 4 - einmal konzeptionell in die Fachverantwortung des Fachausschusses legen, ob das an der Stelle hier an der Stelle so zum Tragen kommt oder nicht. Die Gesamtsumme müss- te annähernd ausreichen, sie reicht nicht ganz aus, weil sich hier die Anträge Nr. 112 und 113 ein Stück weit überschneiden, um all diese Projektanträge hier unterzubringen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte die KULT-Fraktion fragen, ob sie den Antrag von 62.000 Euro für den Freundeskreis Asyl aufrecht erhält. Die haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen schon 50.000 Euro erhalten. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste 50.000 Euro drin. Ich runde das jetzt mal auf. Insofern hat Herr Borner recht. Das hat sich an der Stelle ein Stück weit erledigt. Wir haben hier auch zum Teil konkurrierende Projekte verschiedener Trä- ger. Das will ich auch mal ganz offen ansprechen. Ich finde es jetzt schwierig, über die Anträge hier eine fachliche Bewertung der verschiedenen Projekte vorzunehmen. Des- wegen ist unser Vorschlag, dass wir sagen, wir sind grundsätzlich bereit, wenn die Pro- jekte fachlich alle überzeugen, dass wir dann auch bis zu diesen 150.000 Euro ausge- ben. Dann machen wir hier einen Pool von 150.000 Euro. Der würde reichen, um alle vorliegenden Anträge zu bedienen. Ich bitte aber, das wirklich fachlich noch sehr kri- tisch zu prüfen. Wenn am Ende von den 150.000 Euro nicht alles ausgegeben wird, ist es auch nicht schlimm. Wir müssen hier immer wieder gucken, dass hier keine Aufga- ben übernommen werden, die vielleicht dem einen oder anderen Projekt zwar sinnhaft erscheinen, aber eigentlich an anderer Stelle von der Verantwortlichkeit hingehören. Das ist in dem Bereich immer ein bisschen schwierig. Wir müssen auch gucken, dass wir hier nicht konkurrierende Doppelstrukturen verschiedener Projektträger kriegen. Das können wir aber hier während der Haushaltsberatungen nicht klären. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Entschuldigung, ich komme da jetzt nicht mehr mit. Wir machen jetzt hier ein Paket. Sie sagen, das sind 150.000. Ich verstehe jetzt nicht, welche Anträge sind das. Wenn der eine Antrag wegfällt, dann komme ich gerade noch auf 110.000. Können Sie mir bitte im Einzelnen erklären, wel- che Anträge damit dann gemeint sind und auf die Frage von Herrn Borner noch einmal reagieren. Also bei mir stimmt die Summe nicht mehr. Der Vorsitzende: Wir haben über die Veränderungsliste dem Freundeskreis Asyl so- wieso 50.000 Euro mehr eingeräumt. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die sich damit zum Teil erledigt haben, zum Teil nicht. Da gibt es zweimal etwas mit 63.000, 62.000 und 10.000. Wir haben den Antrag von SPD, Grünen, KULT und den Linken, den AWO Migrationsdienst zu stärken, und wir haben den Antrag von SPD und KULT, den Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten zu stärken. Ich kann hier jetzt nicht fachlich entscheiden, welcher dieser Zuschusserhöhungen richtig ist und wel- cher nicht. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir einen Fonds schaffen von 150.000 Euro. Sie haben recht, dass was hier steht, würde mit 110.000 Euro auch abgearbeitet. Ich möchte aber durchaus eine Option schaffen, dass noch andere, die in dem Bereich unterwegs sind, noch Projektanträge stellen. Der Fachausschuss soll aber bitte kritisch unter Vermeidung von Doppelstrukturen und nicht unterstützend an der Stelle, wo ei- gentlich andere Institutionen für diese Aufgabenübernahme verantwortlich wären, dann entscheiden, wie viel, für was von diesen 150.000 zur Verfügung gestellt wird. Dann kann es fachlich entschieden werden. Es wäre unser Vorschlag, dass wir diesen - 5 - Fonds so auffüllen, dass wir am Ende ein sinnhaftes Projekt vielleicht nicht machen. Ich bitte den Fachausschuss, hier wirklich sehr kritisch an die Sache heranzugehen. Wenn am Ende, Herr Kalmbach, z. B. die Flüchtlingshilfe sagt, sie braucht doch noch für ir- gendetwas Geld, kann sie es als Projekt dann auch da anmelden. Es ist jetzt nicht aller Tage Abend, aber wir schaffen bei der Stadt im Moment keine Strukturen, und wir füh- ren jetzt hier keine konkurrierende Diskussion um verschiedene Initiativen, die in dem Bereich tätig sind. So ist es zu verstehen. Meine Erwartung wäre, dass wir die 150.000 auch nicht ausschöpfen, weil ich bei kritischer Betrachtung glaube, dass wir gar nicht so viel brauchen. Es gibt auch durchaus bei einzelnen dieser Träger sehr viele Spendengel- der, wo ich auch der Meinung bin, die kann man einsetzen. Das wäre einfach unser Vorschlag, dass wir dann die Anträge Nr. 111 - 115 erfassen, plus das, was wir in der Veränderungsliste schon eingetragen haben. Wir bräuchten von Ihnen einfach per Kar- tenzeichen die Zustimmung, dass wir, anders als in der Veränderungsliste, diese 50.000 Euro, jetzt einmalig 150.000, für einen solchen Fonds einpflegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich bitte noch zur Kenntnis zu nehmen, die CDU-Fraktion könnte mit dem Vorschlag, wie Sie jetzt auch noch mal wiederholt haben, leben. Wir würden nur vorschlagen, dass im zuständigen Ausschuss die Beurteilungs- und Verga- bekriterien geklärt werden, aber der Auszahlungsentschluss dann im Hauptausschuss erfolgt. Damit könnte die CDU dann uneingeschränkt leben. Der Vorsitzende: Sie haben recht, das sollten wir so tun, in der Reihenfolge. So macht das Sinn. Unter diesen Prämissen, die Ihnen im Hauptausschuss auch noch einmal die Möglichkeit geben, hier dann die einzelnen Dinge zu akzeptieren und freizugeben, bitte ich Sie jetzt um Zustimmung oder Ablehnung für diesen Sammlungsantrag, den ich eben hier formuliert habe. - Dem stimmen Sie alle so zu bei einer Enthaltung. Damit wären die Anträge Nr. 111 - 115 erst einmal erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 116 (S. 206): Liga Freier Wohlfahrtspflege - Erhöhung Zuschuss (Die Linke) Antrag Nr. 117 (S. 206): Liga Freier Wohlfahrtspflege - Erhöhung Zuschuss (SPD) Antrag Nr. 118 (S. 206): Liga Freier Wohlfahrtspflege - Erhöhung Zuschuss (CDU, GfK) Jetzt steht bei mir auf dem Zettel, dass hier noch einmal eine neue ergänzende Tisch- vorlage verteilt wurde. Vielleicht kann der Fachdezernent noch drei Sätze dazu sagen. Vorab will ich noch darauf hinweisen, dass Frau Stadträtin Fischer sich bei Antrag Nr. 116 - 118 als befangen erklärt hat. Herr Bürgermeister Lenz zu dieser Liste. Der Vorsitzende: Ich habe hier einen Sprechzettel, dass ich das Wort erteilen soll für eine Tischvorlage. Ich weiß nicht welche. (Herr Deck weist den Vorsitzenden auf die Tischvorlage hin, die aufgelegt wurde.) Das ist die Tischvorlage - wir haben es geklärt -, wo noch einmal alle Zuschüsse drauf- stehen. Wir wollten Ihnen nur noch einmal einen Überblick geben, wenn wir jetzt in pauschale Zuschusssteigerungen für die einzelnen Träger kommen, was das dann alles betrifft. Nur dass Sie sich über die Tragweite dieser Anträge einfach im Klaren sind, so war es zu verstehen. Dann haben wir das schon mal geklärt. Ich darf jetzt die Anträge Nr. 116, 117 und 118 aufrufen, pauschale Zuschusserhöhungen der Liga Freier Wohl- fahrtspflege. Wer möchte dazu reden. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir sehen es dieses Mal schon für notwendig an, das gro- ße Spektrum, das die Freien Träger in den letzten Jahren geschultert haben und für die- se Stadt auch eingebracht haben, so zu erhöhen, dass zumindest ein Teil der Lohn- und der Mietsteigerungen ausgeglichen werden kann. Dies heißt für uns ganz klar, es ist kein Automatismus, der jetzt automatisch so weiterläuft, sondern wir möchten in den Jahren 2015 und 2016 jetzt mal wieder ein neues Fundament für die Freien Träger schaffen, dass die Arbeit und die Aufgaben, die sie auch zum Teil für die Stadt Karlsru- he übernehmen, weitergeführt werden kann. - 2 - Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann nur eine kurze Ergänzung vornehmen. Wir schließen uns erst mal natürlich an. Bei den Summen unterscheiden wir uns doch ein bisschen. Dann sieht man dann nachher auch in der Abstimmung. Irgendwo werden wir uns treffen. Oftmals ist es so, dass Angebote beibehalten werden, dass wir im Ge- meinderat uns auch alle einig sind, dass wir sie beibehalten wollen, aber dass wir nach- vollziehbare Kostensteigerungen eben nicht mittragen können im Sinne einer Haus- haltskonsolidierung. Diesen Antrag möchte ich gerne als ein Signal verstanden haben, dass wir so etwas nicht jahrelang zu Lasten der Träger machen können. Wenn wir sa- gen, wir können langfristig solche Angebote nicht finanzieren, dann müssen wir uns im Rahmen einer Konsolidierung mit den Trägern an einen Tisch setzen und überlegen, welche Angebote würden wir dann reduzieren wollen. Wir wollen allerdings nicht, dass Sparmaßnahmen immer wieder zu Lasten derer geschehen, die die Angebote für uns bereitstellen, die Angebote für uns leisten und auch zu Lasten derer Arbeitnehmer, wenn solche Steigerungen zumindest von uns nicht anerkannt werden. Deswegen die- ses Signal. Wir haben auch in etwa ausgerechnet, was bedeutet so ein Antrag, wenn wir doch die gestiegenen Personalkosten abgebildet haben wollen, ungefähr 42.000 Euro. Darauf sind wir jetzt gekommen, um es auch im Haushalt besser darstellen zu können, auf die zwei Jahre verteilt. Das ist kein Optimum, aber es ist ein Einstieg. Zur Anlage möchte ich ganz kurz sagen, dass bei bestimmten Titeln am Rand der Hin- weis gegeben ist, es ist hier durch einen Antrag nicht erledigt, aber ein Antrag ist er- folgt, und deswegen wurde die Erhöhung bei denjenigen mit einbezogen. Manche die- ser Anträge wurden jetzt heute abgelehnt, d. h. die kämen dann natürlich trotzdem zum Zug, unabhängig von dieser Liste. Die müsste angepasst werden bei dem Ergebnis, bei dem wir uns dann treffen. Insofern hoffe ich auf eine Zustimmung und freue mich auch über das breite Bündnis von der Linken hin zur CDU und über die Akzeptanz, dass wir hier eine Erhöhung vornehmen müssen. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Wie Sie der Antragsübersicht entnehmen konnten, haben wir zu dem Themenbereich keinen Erhöhungsantrag gestellt. Das ist sicherlich erläute- rungsbedürftig, weil auch wir die Arbeit, die die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Karlsruhe leistet, sehr schätzen. Wir sind aber nach längerer Diskussion, es war keine einfache Diskussion, in unserer Fraktion darüber übereingekommen, dass wir auch im Sozialbereich uns das mal angucken müssen, welche Projekte, die wir in der Förderung haben, sind noch zielgerichtet genug, welche Projekte brauchen vielleicht eine Neukon- zeption, wo müsste man sowieso ein anderes Antragssetting machen. Wir möchten deshalb nicht pauschal eine Erhöhung in diesen Bereich geben, genauso wenig wie wir pauschal kürzen wollen. Das wird morgen noch mal zum Tragen kommen, wenn es um unseren Antrag der Globalen Minderausgabe geht, wo wir den Sozialbereich z. B. von der Pauschalkürzung ausgenommen haben. Wir möchten diese Evaluation, die wir sowieso in den nächsten Jahren machen müssen, wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung angucken, damit verbinden, dass bei Pro- jekten, wo wir feststellen können im Sozialbereich, dass diese nicht mehr so ganz pas- sen und es dort eine neue Antragstellung gibt, dass wir dann selbstverständlich bei die- sem Neuantrag das aktuelle tarifliche Gefüge mit berücksichtigen müssen, also dann selbstverständlich die Lohnkosten voll angerechnet werden müssen. Aber pauschal wol- - 3 - len wir das nicht. Deswegen haben wir jetzt keinen Antrag gestellt und werden auch die Anträge, die jetzt anhängig sind, ablehnen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wenn die Stadt diese Arbeit machen müsste mit ihren Leu- ten, wäre es entsprechend teurer geworden. Diese Erhöhung wird eben den freien Trä- gern nicht gewährt. Deswegen geht es eigentlich nicht um eine Erhöhung, sondern es geht einfach nur um eine Tarifanpassung, wobei die noch flach ausfällt. Aus diesem Grunde sind wir dabei gewesen, diesen Antrag zu stellen. Man kann natürlich diese Aufgabenkorrektur vornehmen, welche Arbeiten wollen wir weiterhin haben, aber nicht einfach die freien Träger stillschweigend sozusagen verhungern lassen und dann hinterher jammern, dass es die Arbeit nicht mehr gibt. Stadträtin Zürn (Die Linke): Aus unserer Sicht geht es jetzt nicht darum, Zuschüsse zu erhöhen, sondern die Arbeit auf dem notwendigen geringsten Niveau zu gewährleisten. Was bei so einer Bestandsaufnahme herauskommt, das kann man jetzt schon sagen. Es wird dabei herauskommen, dass die Zahl der Bedürftigen, der Inanspruchnehmer von diesen Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege, ständig zunehmen wird. Die prekären Lebenslagen, die soziale Not usw., die Bedarfe von Kindern und Menschen mit Migrati- onshintergrund und anderen nehmen einfach zu. Das weiß man heute schon und das wird sich auch nicht ändern. Insofern sind eigentlich noch über sehr viel höhere Beträge zu diskutieren. Das was wir als Linke jetzt vorschlagen, halten wir so für das Minimum. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann würde ich an die Abarbeitung der Anträge gehen. Ich habe Sie jetzt so verstanden, vor allem Sie, Frau Stadträtin Melchien, dass wir bestimmten Zuschussbeziehern schon Erhöhungen im Laufe der Haushaltsberatungen zugestanden haben. Denen würden wir aus meinem Verständnis heraus nicht noch einmal eine Zuschusserhöhung geben. Bei bestimmten anderen ist bisher eine Zuschusserhöhung hier abgelehnt worden. Die würden dann über diese Regelung natürlich trotzdem zu einer Zuschusserhöhung kommen, falls wir uns eben auf diese 5,4, 2,6 oder 2,2 % ihrer jeweiligen Summen einigen. Nur dass wir uns hier über die Umsetzung im Klaren sind. Ich fange mit dem weitest reichenden Vorschlag an, dass ist der der Linken. Da geht es um eine generelle Zuschusserhöhung im Wert von 5,4 %. Da bitte ich jetzt um das Kar- tenzeichen. - Da sehe ich nur 2, die dem zustimmen. Der Rest ist Ablehnung. Dann kommt der Antrag der SPD, da geht es um 120.000 Euro pro Jahr. Das entspricht 2,6 % Zuschusserhöhung pauschal. Da haben wir jetzt die 9 von der SPD und 2 von den Linken. Das reicht auch nicht für eine Mehrheit, damit abgelehnt. Jetzt kommen die Anträge von CDU und Gemeinsam für Karlsruhe, 100.000 Euro, das entspricht 2,2 % generelle Zuschusserhöhung. - Da müssen wir auszählen. Es dürfte eine Mehrheit für diesen Antrag sein. - 14 Nein-Stimmen. Das ist eine deutliche Mehr- heit dafür. Damit haben wir dem Antrag der CDU und Gemeinsam für Karlsruhe zuge- stimmt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 119 (S. 206): Caritas-Sozialdienst - Erhöhung Zuschuss (SPD) Antrag Nr. 120 (S. 206): Caritas-Sozialdienst - Erhöhung Zuschuss (CDU, GRÜNE) Hier geht es um eine zum Teil deutliche Erhöhung des Zuschusses. Wir haben es in un- serer Stellungnahme dargestellt. Dies stelle ich hier zur Diskussion. Stadträtin Melchien (SPD): Hier geht es uns um ein ganz ähnliches Thema, den Cari- tas-Sozialdienst. Es geht um die Erhöhung des Zuschusses für Menschen in Notlagen. Die Finanzierung dieses Sozialdienstes hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zu Lasten des Trägers verändert von einer anfänglich geringeren Beteiligung bis hin zum jetzt fast vollständigen Tragen. Das war die Begründung für unseren Antrag. Natürlich sehen wir auch, mit unserer Maximalforderung finden wir in diesem Haus keine Mehr- heit, d. h. wir schließen uns der moderaten Erhöhung an, die vorgeschlagen wird von CDU und Grünen. Wichtiger ist uns in dem Fall, mit einer großen Mehrheit hier zu sig- nalisieren, dass wir die Träger besser ausstatten müssen bei den Projekten, die wir uns auch wünschen. Wir bestehen nicht auf Abstimmung. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Dann brauche ich nichts Weiteres mehr dazu zu sagen. Der Vorsitzende: Aus zwei Anträgen wird ein Antrag, nämlich die Erhöhung um je- weils 20.000 Euro. Das sieht ja schwer nach Mehrheit aus. Sie sind aber auch der Mei- nung, dass wir dann aber die 2,2 % zusätzlich nicht mehr machen aus dem, was wir eben beschlossen haben, sondern nur die 20.000 Euro. Das sehen Sie auch so. Dann haben wir 7 Nein-Stimmen, der Rest ist Zustimmung. Damit hat dieser Antrag Nr. 120 eine Mehrheit gefunden. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 122 (S. 206): Sozialdienst Kath. Frauen e. V. - Zuschusserhöhung An- ti-Gewalt-Beratung, Tandemberatung - mit Verein für Jugendhilfe (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP, Die Linke) Da möchten Sie auch gleich abstimmen. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. Irgend- wie es doch gut, katholisch zu sein. - 2 Ablehnungen, dann bin ich nicht ganz allein, ansonsten nur Zustimmung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 121 (S. 206): Verein für Jugendhilfe e. V. - Zuschusserhöhung Anti- Gewalt-Beratung, Tandemberatung - mit Sozialdienst Kath. Frauen e. V. (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP) Antrag Nr. 123 (S. 206): Verein für Jugendhilfe e. V. - Zuschusserhöhung Anti- Gewalt-Beratung (Die Linke) Frau Stadträtin Fischer erklärt sich wieder für befangen. Dann nehmen wir den Nr. 121 zuerst. Der hat sich ja fast erledigt, 2.637 Euro zusätz- lich. 20.637 Euro wollte ich sagen. Sie haben dem alle zugestimmt bis auf mich. Dann ist eben so. Der Antrag Nr. 123, das sind dann 25.581 Euro. Ist das dasselbe oder ist das etwas an- deres? Da sind nur 4.000 Euro Differenz. Dann hat sich das doch damit erledigt oder sehe ich das falsch? Es hat sich aus meiner Sicht damit erledigt. Herr Stadtrat Dr. Müller helfen Sie mir. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Nein, es sind zwei. Es heißt ja Tandemberatung, d. h. es sind zwei beteiligt, SKF und Verein für Jugendhilfe. Der Vorsitzende: Ich bin jetzt bei 123, nicht bei 122. (Zurufe) Da komme ich gleich dazu. Aufgerufen ist 121 und 123. Da ist der Unterschied nur 4.944 Euro. Ich möchte jetzt wissen, ob es sich damit erledigt hat, dass wir jetzt schon mal diese 21.000 hier haben oder ob ich den Antrag 123 noch mit aufrufen soll. Es ist das Gleiche. Dann hat sich 123 erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 121 (S. 206): Verein für Jugendhilfe e. V. - Zuschusserhöhung Anti- Gewalt-Beratung, Tandemberatung - mit Sozialdienst Kath. Frauen e. V. (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP) Antrag Nr. 123 (S. 206): Verein für Jugendhilfe e. V. - Zuschusserhöhung Anti- Gewalt-Beratung (Die Linke) Frau Stadträtin Fischer erklärt sich wieder für befangen. Dann nehmen wir den Nr. 121 zuerst. Der hat sich ja fast erledigt, 2.637 Euro zusätz- lich. 20.637 Euro wollte ich sagen. Sie haben dem alle zugestimmt bis auf mich. Dann ist eben so. Der Antrag Nr. 123, das sind dann 25.581 Euro. Ist das dasselbe oder ist das etwas an- deres? Da sind nur 4.000 Euro Differenz. Dann hat sich das doch damit erledigt oder sehe ich das falsch? Es hat sich aus meiner Sicht damit erledigt. Herr Stadtrat Dr. Müller helfen Sie mir. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Nein, es sind zwei. Es heißt ja Tandemberatung, d. h. es sind zwei beteiligt, SKF und Verein für Jugendhilfe. Der Vorsitzende: Ich bin jetzt bei 123, nicht bei 122. (Zurufe) Da komme ich gleich dazu. Aufgerufen ist 121 und 123. Da ist der Unterschied nur 4.944 Euro. Ich möchte jetzt wissen, ob es sich damit erledigt hat, dass wir jetzt schon mal diese 21.000 hier haben oder ob ich den Antrag 123 noch mit aufrufen soll. Es ist das Gleiche. Dann hat sich 123 erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 124 (S. 206): Verein für Jugendhilfe e. V. - Zuschusserhöhung Ambu- lante Straffälligenhilfe (Die Linke) Auch hier erklärt sich Frau Stadträtin Fischer für befangen. Wir sind uns ja einig, dass der Verein schon diese 2,2 % Zuschusserhöhung kriegt über den anderen Antrag. Die Linken gehen hier wieder von den 5,4 aus, so dass wir hier jetzt im Grunde über die Differenz diskutieren oder es als erledigt betrachten. Wie sehen die Antragsteller das? Wir können es aber, bevor Sie lange diskutieren, auch gern abstimmen. - Hat sich erle- digt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 125 (S. 206): IKARUS Arbeit und Soziales e. V. - Erhöhung Zuschuss (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Das ist eine Erhöhung um 18 %. Das möchten Sie alle so haben. Dann haben wir das so. Wir machen dann aber die 2,2 % dort nicht. Es gab 7 Nein-Stimmen. Soweit sind wir uns einig. Dann würden wir hier aber diese 18 % Erhöhung machen, aber nicht die 2,2 % die wir vorne schon beschlossen hatten. Das schließt sich dann auch wieder aus. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 126 (S. 206): Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS BW e. V. - Zu- schuss (CDU, GRÜNE, FDP) Wird dazu das Wort gewünscht? Ich muss gucken, wer die Antragsteller sind. Die SPD ist nicht Antragstellerin. Will jemand von den Antragstellern etwas sagen? - Frau Stadt- rätin Wiedemann. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich wollte nur anregen, dass wir hier vielleicht einen Sperrvermerk eintragen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Die BIOS BW Opferschutzambulanz ist nach unserer Ein- schätzung eine unverzichtbare Aufgabe. Wir freuen uns, dass die Stadt das auch in Ihrer Stellungnahme so anerkennt. In dem interfraktionellen Antrag möchten wir der Bitte des Opferschutzes nachkommen. Wir sehen es allerdings so, dass wir sehr wohl im ers- ten Jahr die volle Finanzierung von 25.000 Euro übernehmen möchten, aber wir drän- gen natürlich auch darauf, dass der Landkreis entsprechend hier eine Finanzierungsun- terstützung dann im zweiten Jahr mitträgt, so dass wir nur noch 15.000 Euro einstellen wollen. Wir sehen das wirklich als dringend notwendig und möchten die in der Stel- lungnahme der Stadtverwaltung begründete Verlagerung zurückweisen, weil wir hier auch wirklich akuten Handlungsbedarf sehen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich will nur ganz kurz erklären, warum wir gegen den An- trag stimmen, nicht weil wir uns gegen die Behandlungsinitiative Opferschutz ausspre- chen wollen, sondern weil wir hier von Fördervoraussetzungen abweichen, die wir ei- gentlich schon seit langem haben. Es wurde weder ein Förderantrag gestellt von dem Verein, noch haben wir bisher Nachweise zum Umfang der Tätigkeit. Es ist uns auch nichts bekannt, dass es ein Finanzierungsproblem gibt. Deshalb wollten wir das zurück- stellen, bis hier verlässliche Zahlen vorliegen. Ein Sperrvermerk ist für mich zumindest schon mal ein erster Schritt. Wir hätten aber sonst gesagt, erstmal keine Gelder einstel- len. Der Vorsitzende: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann können wir abstimmen. Es gab den Vorschlag der CDU als antragstellende Fraktion, einen Sperrvermerk hier ein- zubauen. Wird das von den anderen Mitbeantragenden auch so akzeptiert? Das ist der - 2 - Fall. Dann würde ich den Antrag Nr. 126 mit Sperrvermerk zur Abstimmung stellen. - Mit mir sind es 12 Gegenstimmen, der Rest ist Zustimmung, damit mehrheitlich ange- nommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 127 (S. 206): Verein für Jugendhilfe e. V. - Schulabsentismus verhin- dern (SPD, KULT, Die Linke) Hier erklärt sich Frau Fischer wieder für befangen. Wird von den Antragstellern das Wort gewünscht. - Frau Stadträtin Uysal. Stadträtin Uysal (SPD): Erlauben Sie mir, mit einem Zitat hier anzufangen: „Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Menschen die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer“, von Antoine de Saint-Exupéry. Genau, auch wir sollten den Schulverweigerern gute Bildungs-, Berufs- und Lebensperspektiven öffnen. Wir sollten Wege finden, um Betroffene wieder zum Schulbesuch zu ermutigen. Diese Ziele werden genau mit diesem Projekt aufgegriffen. Durch das Projekt sollen Betroffene eine zweite Chance erhalten, wieder zur Gemein- schaft zu gehören und die Schule doch noch erfolgreich abzuschließen. Ein Stück weit ist auch dieses Thema eine Haltungssache. Die Haltung zum Thema Schulverweigerung spielt somit eine wichtige Rolle, und genau mit diesem Projekt können wir uns als Stadt zu diesem Thema positionieren. Deshalb bitte ich um die Unterstützung, werte Kolle- ginnen und Kollegen, so dass wir unsere Schulverweigerer mit solchen Projekten ermu- tigen und nicht entmutigen. Wir können uns auch hier vorstellen, den Sperrvermerk zu machen, falls wir einen Zuschuss vom Europäischen Sozialfonds bekommen. Ansonsten würden wir auch mit einem Sperrvermerk den Antrag akzeptieren. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die CDU-Fraktion folgt der Antwort der Verwal- tung. Wir sehen es ähnlich. Es gibt ein Projekt der AWO, das wir bezuschussen. Wir wollen jetzt in diesem Fall keine neuen Doppelstrukturen schaffen und auch erst abwar- ten, ob es entsprechende Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gibt. Für heute wür- den wir den Antrag ablehnen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Projekt, wie es jetzt ausgestaltet werden soll, ist nicht zielgenau. Es betrifft eine einzige Hauptschule. So steht es in der Antragsbegrün- dung. Wir haben einerseits die AWO mit 88.000 Euro, die fortgesetzt werden, die sozu- sagen flächendeckend auch in den Hauptschulen genau diese Schülerinnen und Schüler unterstützen, die jetzt bedroht sind, keinen Schulabschluss machen zu können. Das ist - 2 - die zweite Chance der AWO, die heißt auch tatsächlich so. Deshalb ist es nicht zielge- nau, wenn wir das jetzt in einer Schule praktizieren und lehnen das heute ab. Im Übri- gen sind die SF-Mittel noch nicht genehmigt. Es ist sinnvoll, dass hier ein Konzept ent- wickelt wird, wie vor allem auch die Realschulen mit ins Boot genommen werden, weil viele der Schüler, die betroffen sind von diesem Problem, sind mittlerweile an anderen Schulen. Insoweit wäre allenfalls noch eine Überarbeitung des Antrags möglich. In der kurzen Zeit ist es aber nicht zu schaffen, deshalb würden wir das heute ablehnen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Das ist übrigens noch einmal ein Hinweis darauf, was in der Strukturkommission zum Teil bevorsteht. Wir ha- ben zum Teil für dieselben Zielgruppen mitunter Mehrfachstrukturen in dieser Stadt und müssen das dann auch im Sozialbereich sehr kritisch durchleuchten. Das wird an man- cher Stelle nicht so ganz einfach werden die Diskussion. Zu der lade ich dann schon einmal herzlich ein. Wir kommen zum Antrag Nr. 127 zurück. Alle haben jetzt gesprochen und ich bitte um das Kartenzeichen. - Hier sehe ich 13 Nein-Stimmen und 17 mal Zustimmung. Das reicht nicht aus als Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 129 (S. 206): Autismus Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (GRÜNE) Antrag Nr. 130 (S. 206): Autismus Karlsruhe e. V. - Erhöhung Zuschuss (FW) Da geht es um Erhöhungen der Grünen um 2.124 Euro bzw. der Freien Wähler um 4.248 Euro, jeweils im Jahr. Stadtrat Wenzel (FW): Zu dem Antrag werden die Grünen wahrscheinlich reden. Mir geht es darum, dass ich meinen Antrag herunternehme auf die niedrigere Summe. Es wurde mir signalisiert, dass dies in diesem Fall auch genügen würde. Der Vorsitzende: Dann haben wir noch die niedrigere Summe der Grünen hier zur Diskussion zu stellen. Da erheben sich keine Diskussionswünsche. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. - 18 Nein-Stimmen. Damit haben wir eine Mehrheit dafür. Damit ist der Antrag der Grünen angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 128 (S. 206): Träger Seniorenfachberatung - Erhöhung Zuschuss, Pflegestützpunkt für 2015 (GRÜNE) Hier soll ich auch auf die Veränderungsliste hinweisen. Der würde sich aus unserer Sicht als erledigt begreifen. Das sehen Sie auch so. Dann können wir den streichen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 131 (S. 206): Eltern und Freunde für Inklusion e. V. - Zuschuss für El- ternlotsen (KULT) Da gibt es auch einen Hinweis auf die Veränderungsliste. - Hat sich erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 132 (S. 206): Stadtjugendausschuss e. V. - Erhöhung Berechtigungs- grenze Karlsruher Pass um 10 % (KULT) Antrag Nr. 132a (S. 206): Stadtjugendausschuss e. V. - Erhöhung Berechtigungs- grenze Karlsruher Pass und Kinderpass um weitere 10 % (Die Linke) Wir haben diese Ziffer noch mal gesplittet. Da bitte ich jetzt die Antragsteller genau zuzuhören. Der Antrag der KULT-Fraktion entspricht nach unserem Verständnis inhalt- lich dem Beschluss des Sozialausschusses vom 16. Juli 2014, in dem die Berechtigten- grenze um 10 % angehoben wurde. Das haben wir im Haushalt auch dahingehend berücksichtigt, dass wir den entsprechenden Ansatz um 804.000 Euro erhöht haben. Sollte es so sein, dass wir das richtig verstanden haben, dann wäre er an der Stelle ei- gentlich erledigt. Der Antrag der Gruppe Die Linke sieht dagegen eine Ausweitung der Berechtigtengren- ze beim Karlsruher Pass um weitere 10 % vor. Dies würde dann eine Gesamterhöhung von 20 % bedeuten. Der Antrag sieht zudem vor, dass beim Kinderpass die Berechtig- tengrenze ebenfalls um 10 % erhöht wird. Obwohl in diesem Bereich bisher keine An- hebung der Berechtigtengrenze erfolgt ist, halten wir dies in Anbetracht der Unsicher- heiten über die zukünftige finanzielle Situation für nicht darstellbar. Herr Stadtrat Cra- mer für die KULT-Fraktion. Stadtrat Cramer (KULT): Bei Ihren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen sind wir mit Ihnen d’accord, aber wir bekommen auch mit, dass der Kreis der potentiellen Menschen und Familien, die einen Anspruch hätten, nicht erreicht wird. Das ist eine starke Intention unseres Antrages, dass man sich da mehr darum kümmert von Seiten der Stadt, praktisch an die Personenkreise in irgendeiner Form heranzugehen, damit sie ihrem Recht, einen Antrag zu stellen, nachkommen. Der Vorsitzende: Das zielt ja auf Information und Beratung ab. Das nehmen wir gerne als Anregung auf. Damit hätte sich der Antrag der KULT-Fraktion erledigt. Jetzt haben wir noch den Antrag der Linken, Herr Stadtrat Fostiropoulos. - 2 - Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): In den Punkten davor zu Kostenfreiheit bei Ta- geseinrichtungen oder beim Mittagessen wurde der finanzielle Aspekt ja genannt. Wo- rum geht es uns jetzt hier? Es ist hier niederschwelliger. Ich zitiere unseren Kollegen, Herrn Kalmbach, vielleicht ist das am besten. Der wird jetzt gerade von allen geliebt, deswegen hat er seinen Antrag reingekriegt, und zwar dass man angeblich sozusagen nicht alle finanzieren möchte. Eigentlich sind wir uns im Hause einig. Wir wollen Bei- tragsfreiheit in der Bildung und ein kostenloses Kita-Essen wäre auch gut. Was passiert jetzt mit diesem Antrag? Wir wollen lediglich den Kreis der Bezugsberechtigten noch einmal erweitern, denn wir wissen, dass es sehr wohl Menschen gibt mit kleinem Ein- kommen, die rausfallen aus der Unterstützung. Deshalb wollten wir einfach auf dieser Ebene sagen, dann können wir auch diesen Beitrag erhöhen und ein paar Leute mehr mit in die Unterstützung reinnehmen. Ob es dann für die allein erziehende Verkäuferin reicht oder nicht, ist eine Frage der Rechnung. Das weiß ich jetzt nicht im Detail. Die Beträge, die ich hier sehe mit 80.000 pro Jahr, wären wirklich keine großen Beträge. Da bitte ich dann um die Zustimmung. Stadtrat Geiger (GRÜNE): In der Fraktion hatten wir sowohl Sympathie und Unter- stützungswillen für den Antrag der Linken, aber auch den Gedanken,der davon ausge- gangen ist, dass wir jetzt erst mal die bereits über den Sozialausschuss genehmigte Mit- telerhöhung konsolidieren, festigen und uns eher darauf konzentrieren sollten, dass die Mittel auch tatsächlich die Personen, die dafür berechtigt sind, erreicht. Das geht da- hingehend, was auch Herr Cramer gesagt hat, wir wissen ja, dass bei weitem noch nicht alle Antragsberechtigten tatsächlich auch auf die Mittel zugreifen. Deswegen wird unsere Fraktion jetzt gesplittet abstimmen. Für beides gibt es gute Gründe. Ein Teil möchte sozusagen den Adressatenkreis erweitern und dementsprechend dem Antrag der Linken zustimmen, weitere 10 % Leistungsberechtigte hinzuzuziehen. Die anderen möchten sich sozusagen auf die, die in einer prekäreren Situation sind, konzentrieren und dafür sorgen, dass die Mittel dann auch tatsächlich dort verausgabt werden, wo wir jetzt schon einen Beschluss haben, also ungefähr hälftige Aufteilung bei uns jetzt bei dem Antragsansinnen der Linken. Stadträtin Melchien (SPD): Zunächst möchte ich Ihnen danken, Herr Oberbürgermeis- ter, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass wir die Berechtigtengrenze schon an- gehoben haben. In dem zuständigen Ausschuss, im Sozialausschuss und im Jugendhil- feausschuss, beraten wir, wie wir aufgrund auch unser Leitlinien gegen Armut, Leitli- nien speziell auch gegen Kinderarmut, konkrete Maßnahmen einleiten können, um Ar- mut in unserer Stadt zu begegnen. Da machen wir dann Vorschläge, bringen die im Gemeinderat ein und hier wird darüber abgestimmt. Gerade mit Ihrer Erfahrung, Herr Kollege Fostiropoulos, hätten Sie doch wissen müssen, dass das hier für einen ersten Vorschlag der falsche Ort ist und es in einem Fachausschuss viel mehr Sinn gemacht hätte, es da bereits zu diskutieren, dass dann auch fachlich beschieden werden kann, ist diese Maßnahme jetzt die nächste in der Priorität. Im Ziel, dass wir alle gegen Armut sind und die auch wirkungsvoll bekämpfen wollen, sind wir uns ja einig. Deswegen ha- ben wir auch erst die Grenze erhöht. Der Vorsitzende: Jetzt ist niemand mehr auf der Rednerliste. Dann bitte ich um ein entsprechendes Kartenzeichen zu dem Linken-Antrag. Da gibt es die angekündigte - 3 - Splittung. - 1 Enthaltung, 7 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 133 (S. 206): Arbeit, Wohnen, Leben e. V. - Zuschusserhöhung (SPD) Stadtrat Hermanns (SPD): Arbeit, Wohnen, Leben e. V. ist eigentlich ein Pendant, eine eigene Organisation, ein eigener Verein, der sich ähnliche Dinge auf die Fahne ge- schrieben hat in seine Satzung wie der Autismus e. V. Der Unterschied ist hierbei, dass bisher AWL keinerlei Zuschüsse von Seiten der Stadt bekommt. Der AWL hat sich zum Ziel gesetzt, ein Zentrum zu entwickeln für Autisten, insbesondere auch um die Integra- tion in den Beruf begleitend aufzubauen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr lobenswertes und auch ein sehr wichtiges Element. Jede Partei, die sich Inklusion auf ihre Fahnen schreibt, wäre gut beraten, in diesem Bereich dem Verein eine Chance zu geben, Grundstrukturen aufzubauen, dass sie überhaupt in die Lage versetzt werden, auch in dem Rahmen Anträge zu stellen. Ich persönlich habe als Geschäftsführer des CyberFo- rums mehrfach mich getroffen, um in dem Rahmen auch nach Förderprojekten auf Bundes- und Landesebene zu schauen. Ich hätte es auch fast geschafft, ein Bundespro- jekt mit über 10 Millionen zu akquirieren. Genau in diesem Rahmen sollten wir weiter denken. Für den Standort Karlsruhe wäre es sehr wichtig, dass wir so ein Zentrum be- kommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen diesem An- trag zustimmen könnten. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir können diesem Antrag nicht nähertreten. Wir haben das letzte Mal den Autismus e. V. unterstützt. Wir würden jetzt wieder eine Doppel- struktur machen und das ausgerechnet in einer Situation mit angespannter Haushalts- lage. Das wäre auch etwas ganz Neues. Früher hatte man eine gewisse Wartezeit einge- führt gehabt, wo man sagt, es muss sich erst jemand bewähren. Deswegen werden wir diesem Betrag von 6.500 Euro nicht zustimmen können. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir beantragen für den Antrag einen Sperrvermerk und würden ihm dann zustimmen, um eben zu schauen, ob sie sich bewähren können und wie es eben mit der Doppelstruktur ist. Der Vorsitzende: Es ist eine Doppelstruktur, das ist klar. Das kann ich Ihnen auch so schon sagen. Es kann aber sogar sein, dass dieser Verein schon länger aktiv ist als der andere Verein. Das kriege ist jetzt nicht so genau auf die Reihe, weil es den schon, zu- mindest mit einer eigenen Beratungsstelle, länger gibt. Es ist jetzt kein völlig neuer Ver- - 2 - ein. Er taucht nur jetzt hier in den Beratungen neu auf. Ich kann Ihnen aber auch nicht sagen, welche Zeiten jetzt dahinter stehen. Das Begehr war, einen Sperrvermerk einzu- stellen. Da stimmt die SPD als antragstellende Fraktion zu. Weitere Wortmeldungen ha- be ich nicht. Dann bitte ich jetzt um das Kartenzeichen zu diesem Antrag mit Sperrver- merk. - Das dürfte eine Ablehnung sein. Ich sehe hier 9 Ja-Stimmen bei der SPD, 4 von der KULT, das sind 13, dann 2 Enthaltungen. Die GfK ist auch dafür. Dann sind wir bei 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. Das reicht nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 134 (S. 206): Stellenschaffung Behindertenkoordination + 50 % (Die Linke) Stadträtin Zürn (Die Linke): Das können wir jetzt ganz schnell abarbeiten, weil wir diesen Antrag nämlich zurückziehen. Er hat sich aus unserer Sicht erledigt. Ich will das ganz kurz begründen. Es werden auf Landesebene jetzt Strukturen geschaffen, wo sich Verbesserungen in der Koordination der Arbeit für und mit behinderten Menschen auch für Karlsruhe ergeben. Im Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ganz stark der Wunsch, dass Stellen, auch wenn sie auf Landesebene geschaffen werden, mit einem Menschen mit Behinderung besetzt werden. Da ist jetzt gerade der Beirat dabei. Da sind die guten Mutes, und für uns hat sich damit unser Antrag erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 135 (S. 206): Paritätischer Sozialdienst gGmbH - Zuschuss für Haus- besuche bei älteren Menschen (KULT) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Die Begründung ist schriftlich angelegt. Wir bitten um Zustimmung. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir haben im Sozialausschuss mitbekommen, dass die Se- niorenfachberatung und die Pflegestützpunkte total neu geordnet werden müssen. Dies soll im Jahr 2015 geschehen. Da haben wir beschlossen, dass wir erst einmal für 2015 noch die Gelder einstellen, und dass das bisherige System mit den freien Trägern wei- terhin besteht. Wenn das 2016 wegfällt, fallen verschiedene Angebote weg, z. B. auch dieser Bereich mit den aufsuchenden präventiven Hausbesuchen. Wir sehen aber den Antrag, dass ist der Antrag Nr. 137 der SPD. Hier geht es um die Erhöhung des nieder- schwelligen Betreuungsangebotes, wo all dies auch eine Rolle spielt. Wir sehen das so, dass wir den Antrag Nr. 135 ablehnen, dem Antrag Nr. 137 zustimmen würden mit einem Sperrvermerk und dieser Erhöhung von 47.000 Euro und damit auch verlangen, dass im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept für die Seniorenfachberatung erstellt wird, wo auch die Angebote der bisher freien Träger berücksichtigt werden, so dass wir im Jahr 2016 dadurch wieder ein Angebot haben, das dem entsprechen sollte, was bisher war. Das ist unsere Stellungnahme zu Nr. 135 und jetzt schon vorgenommen für Nr. 137. Stadträtin Fischer (SPD): Damit hat sich mein Redebeitrag zu diesem Punkt auch erle- digt. Mit der Begründung von Herrn Dr. Müller werden auch wir diesem Antrag hier nicht zustimmen. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Dito. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wir wischen euch eins aus! Wir ziehen unseren Antrag zurück. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Dr. 136 (S. 206): Bahnhofsmission Karlsruhe - Erhöhung Zuschuss (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP) Den haben wir aufgenommen in die Veränderungsliste. Von daher hat er sich erle- digt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 137 (S. 206): Niederschwellige Betreuungsangebote und ambulante Hilfsdienste - Erhöhung Zuschuss (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): Herr Dr. Müller hat es gesagt, durch die Umstrukturierung der Pflegestützpunkte werden viele Leistungen, die bisher in den Pflegestützpunkten der Träger erbracht wurden, in dem Umfang nicht mehr erbracht werden können. Aus diesem Grunde, um auch diese wichtige Arbeit in den Stadtteilen zu erhalten und um weitere niedrigschwellige Angebote im Seniorenbereich auf den Weg zu bringen, ein- fach um der demografischen Herausforderung gerecht zu werden, haben wir hier den Haushaltsansatz deutlich erhöht mit dem Ziel, in diesem Bereich langfristig mehr zu in- vestieren, einfach auch um der Herausforderung gerecht zu werden. Das Ziel ist dabei, dass wir im Fachausschuss die einzelnen Anträge jeweils dann beraten und nicht mehr den Gemeinderat mit Einzelanträgen behelligen müssen. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir bei Nr. 137 jetzt in die Abstimmung einsteigen. Mit Sperrvermerk, Herr Dr. Müller, das hatten Sie angeregt. - 7 Nein-Stimmen, der Rest hat dem zugestimmt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 138 (S. 206): Diakonisches Werk Karlsruhe - Zuschuss Beratungsstelle für Prostituierte (SPD, GRÜNE) Da haben wir über die Veränderungsliste etwas aufgenommen. Wir weisen aber da- rauf hin, dass das Anliegen der SPD und der Grünen über die von uns eingestellten Be- träge hinausreicht. - Hat sich erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 139 (S. 216): Stellenschaffung Schulsozialarbeit, Leitung Schulsozial- arbeiter und Schulsozialarbeiterinnen (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP, GfK) Stadtrat Hofmann (CDU): Der Einsatz von Schulsozialarbeitern hat sich als unverzicht- bar erwiesen in den letzten Jahren. Daher auch eine breite Zustimmung in diesem Hau- se zu den Anträgen jeweils. Gerade in unserer heutigen Gesellschaft und unter den Be- dingungen, die dadurch entstanden sind - die Zeit hat sich gewandelt - die Stellenschaf- fungen dringend notwendig waren. Das Ziel der breiten Mehrheit hier im Gemeinderat war und ist es schon seit langem, dass wir versuchen an allen Schulen, die einen Antrag gestellt hatten, auch eine halbe Stelle der Schulsozialarbeit einzurichten. Uns war sicher allen klar, dass dies einen langen Atem braucht, aber wir sind jetzt auf der Zielgeraden mit dem Ganzen. Mit der Tranche von 5 1/2 Stellen sind wir da angelangt, dass alle An- träge auch, die vorgelegen sind, für diese Erstausstattung abgearbeitet sind. Aufgrund der hohen Zahl der vorhandenen Stellen, die jetzt einfach in diesem Pool sind, ist auch eine zweite Stelle für die Koordinierungsaufgabe dringend notwendig, denn man muss auch hier in diesem Bereich in Zukunft effizient weiterarbeiten können und vor allem auch die Qualität sichern. Von daher ist eine Koordinierung dabei nicht wegzudenken. In den nächsten Jahren wird durch die Umsetzung der notwendigen Schließungen im Hauptschulbereich oder Werkrealschulbereich die eine oder andere Stelle frei werden. Es ist jetzt schon ein weiterer Bedarf, ein zusätzlicher Bedarf angemeldet. Wir haben das schon gesehen. Da werden wir sicherlich im Schulbeirat entsprechend entscheiden, wie man evtl. mit diesen Stellen umgehen kann. Bisher war das Prozedere immer so, dass von der Verwaltung nichts eingestellt wurde, sondern wir mussten es immer en top ma- chen. Wir sind uns in dieser Sache so einig, dass wir es vielleicht im Schulbeirat vorbera- ten und die Verwaltung dies schon mit in den Haushalt einbringt, dass wir nicht immer hier einen zusätzlichen Antrag stellen müssen. Wir haben jetzt eine sehr solide Basis. Jetzt dreht es sich nur noch um das eine oder andere. Wenn wir das im Ausschuss ge- meinsam bereden, dann kommen wir da auf einen ganz guten Weg. Stadträtin Uysal (SPD): Es ist sehr erfreulich, dass wir in diesem Bereich gemeinsam Schritte wagen, und zwar Schritte, die wirklich sehr erforderlich sind, um die pädagogi- sche Arbeit vor Ort mit Schulsozialarbeitern zu unterstützen. Wir sind hier auf einem richtigen Weg, deswegen freuen wir uns sehr. Unser Ziel sollte es aber weiterhin sein, - 2 - dass wir die Schulsozialarbeit flächendeckend weiterhin ausbauen und evtl. auch auf- stocken. Auch freuen uns darüber, dass wir eine Leitungsstelle gewonnen haben, die die Schulsozialarbeiter in ihrer Arbeit unterstützen und auch die Koordination über- nehmen wird. Interessant wäre es aber für uns im zuständigen Fachausschuss, im Schulbeirat, zu wissen, was diese Leitungsstelle tatsächlich macht. Wenn man für uns diese Koordination und die Qualitätssicherung etwas entschlüsseln könnte im zuständi- gen Fachausschuss, würden wir uns sehr freuen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist ein sehr positives Zeichen, dass wir hier im Ge- meinderat so einvernehmlich einen gemeinsamen Antrag einbringen. Der weitere Aus- bau der Schulsozialarbeit beruht ja auf einem Gemeinderatsbeschluss, sukzessive alle Schulen in Karlsruhe mit Schulsozialarbeit auszustatten. Insofern, Herr Hofmann, ist es eigentlich sogar schön, wenn wir uns jedes Mal sozusagen als Gemeinderat, der diesen Beschluss ursprünglich gefasst hatte, auch einigen können, in welchen Schritten wir jetzt diesen Ausbau auch weiter vornehmen. Wir haben jetzt in diesem Haushalt 5 1/2 weitere Stellen, die wir an Schulen zur Verfü- gung stellen können. Was jetzt hinten runter gefallen ist, das möchte ich auch einmal erwähnen seitens der Vorlage der Stadtverwaltung, waren noch der Ausbau der Schulsozialarbeit an den Schulen, an den sehr großen Schulen, die im Prinzip auch schon etwas mehr bedürfen als eine halben Stelle. Wenn ich z. B. Schulen anschaue, die fast 2.000 Schülerinnen und Schüler haben, wie die großen beruflichen Schulen, dann ist eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit sehr wenig, d. h. wir werden natürlich perspek- tivisch daran denken müssen, wie wir jetzt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen an Schulsozialarbeit gerecht werden. Zunächst einmal aber können wir uns für heute freu- en, dass es uns wieder gelungen ist, diese 5 1/2 Stellen gemeinsam zu beantragen und auch eine Leitungsstelle, die jetzt dringend notwendig ist, denn oft handelt es sich um junge Schulsozialarbeiterinnen, die natürlich auch Coaching brauchen, die Unterstüt- zung brauchen, die Fortbildung brauchen, die auch eine Supervision brauchen. Dafür braucht es eben eine qualifizierte Fachkraft. Insofern ist auch dieser Einstieg in die Lei- tungsstelle jetzt auch sehr positiv. Insgesamt ein positives Signal. Da machen wir auf diese Art und Weise auch künftig weiter. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir freuen uns über die breite Mehrheit hier im Gemeinde- rat. Zum Beitrag von Frau Rastätter: Es gibt natürlich auch Schulen, vor allem Berufs- schulen, wo eine ganze Schulsozialarbeiterstelle gibt, z. B. in Durlach an der Gewerbe- schule. Das weiß ich persönlich. Mir geht es auch ums Geld. Von daher gehört Schulso- zialarbeit halbiert - das habe ich schon gesagt -, die Schularbeit ist Land, Sozialarbeit ist Stadt. Wir bekommen jetzt immerhin ein Drittel, von daher können wir dem locker zu- stimmen, weil das Land zumindest jetzt mit einem Drittel beteiligt ist. Wir sind froh, dass das so fortgeführt wird. Stadtrat Wenzel (FW): Ich will nur die Runde komplettieren und auch die Zusage der Freien Wähler machen, dass wir es für richtig halten und dem zustimmen. Mehr ist zu diesem Thema nicht mehr zu sagen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch darauf verweisen, dass in den Anträgen mindestens der KULT, nicht eine Leitungs- und Koordinierungsstelle, sondern zwei Stellen begehrt - 3 - worden sind. Ich würde Ihnen dennoch vorschlagen, dass wir jetzt mit 5,5 Personalstel- len plus einer Leitungs- bzw. Koordinierungsstelle diesen Beschluss fassen und das als zunächst einmal ausreichend begreifen. Mir ist fürs Protokoll noch wichtig, dass diese Stellen, deren Einrichtung wir Ihnen auch empfehlen, jetzt nicht aus diesem Pool ge- nommen werden über den wir heute Morgen gesprochen haben, sondern das läuft separat, ist durchfinanziert und hat natürlich auch keinen Sperrvermerk. An der Stelle starten wir dann in die Umsetzung, die sinnvollerweise wahrscheinlich doch erst zum nächsten Schuljahr gelingen wird. Das wird zunächst hier keine weitere Einschränkung haben. Wenn Sie das auch alle so sehen, dann würde ich jetzt um das Kärtchen bitten. - 2 Enthaltungen, der Rest ist Zustimmung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 140 (S. 216): Verein für Jugendhilfe e. V. - Zuschuss Projekt Kompe- tenzagentur (Die Linke) Frau Stadträtin Fischer erklärt sich für befangen, ebenso wie bei Nr. 141. Können wir gleich abstimmen sagt Herr Stadtrat Fostiropoulos. Dann bitte ich hier um das Kartenzeichen. - Ich sehe nur 3 gelbe Karten, das reicht nicht. Der Rest ist Ableh- nung. Damit ist das abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 141 (S. 216): Verein für Jugendhilfe e. V. - Jugendsozialarbeit Schil- lerschule (Die Linke) Ebenso wird gleich begehrt, dass wir abstimmen. - Jetzt haben wir noch 2 gelbe Karten. Das ist auch nicht die Mehrheit. Damit ist es abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 142 (S. 216): Stadtjugendausschuss e. V. - Erhöhung Zuschuss für Ak- tions- und Zirkuspark (SPD, GRÜNE, KULT, FDP, Die Linke) Sie möchten gleich abstimmen. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. - 22 Nein- Stimmen. Dann müsste es eigentlich nicht reichen mit der Ablehnung, sondern müsste reichen mit der Zustimmung. Sehen Sie das auch so? Somit angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 143 (S. 216): Pro Familia e. V. - Erhöhung Zuschuss „Let’s talk about“ (SPD, GRÜNE, KULT, FDP, Die Linke) Gibt es dazu etwas zu diskutieren. Das sehen Sie nicht so. Sie möchten gleich abstim- men. - Dann ist das eine mehrheitliche Zustimmung. Da können wir so festhalten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 144 (S. 219): Deutscher Kinderschutzbund e. V. - Erhöhung Zuschuss (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP, GfK) Bei 3 Ablehnungen mehrheitlich so beschlossen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 145 (S. 219): Hebammenverband Baden-Württemberg, Begrüßungs- mappe, Personenkreis: 1.400 Neugeborene à 100 Euro (GfK) Antrag Nr. 146 (S. 219): Hebammenverband Baden-Württemberg, Begrüßungs- mappe, Personenkreis: 2.500 Neugeborene à 50 Euro (GRÜNE) Antrag Nr. 147 (S. 277): Hebammenverband Baden-Württemberg, Parkgeneh- migungen (GRÜNE) Antrag Nr. 148 (S. 219): Hebammenverband Baden-Württemberg, Arbeit mit Schulklassen, Begrüßungsmappe, Personenkreis: Neugeborene à 100 Euro (KULT) Antrag Nr. 149 (S. 277): Hebammenverband Baden-Württemberg, Parkgeneh- migungen (KULT) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie ja die ganze Vordiskussion kennen, auch die Stellungnahmen der Verwaltung. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir diesen Be- grüßungsmappen ein Stück weit eine entsprechende Unterstützung gewähren. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Antragstellungen. Ich fange einmal mit Herrn Stadtrat Geiger an. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Bezüglich der Stellungnahme der Stadtverwaltung ist der abschließende Satz, dass sie alle Anträge ablehnen. Das hörte sich jetzt gerade so an, als hätte sich die Meinung der Stadtverwaltung in Bezug auf die Begrüßungsmappen geändert. Das ist leider nicht so. Dem Begehr der Hebammen waren alle Gruppen hier im Gemeinderat so ihrer öffentliche Solidaritätsadressen, die sie abgegeben haben, of- fen gegenüber. Wir hatten dann verschiedene Maßnahmenvorschläge, die zur Unter- stützung der Hebammen in den Fachausschüssen beraten wurden, sowohl im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit als auch im Sozialausschuss von unserer Seite priori- siert. Zwei, die eine große Mehrheit in den Fachausschüssen erhalten haben, waren einmal die Begrüßungsmappen und einmal auch die Parkgenehmigungen, allerdings nicht nur für Hebammen, sondern für den kompletten Bereich der Gesundheitsdienst- leister, die aufsuchend sind. Diese zwei Anträge haben wir gestellt, würden bei den Be- grüßungsmappen allerdings an das untere Ende sozusagen des Pauschalvergütungsbe- trages von 50 Euro gehen. Wir hätten gern noch das Einverständnis der Stadtverwal- tung dazu, dass in der konkreten Konzeptausgestaltung, sofern das eine Mehrheit fin- det, tatsächlich auch darauf geachtet wird, dass alle Karlsruher Kinder dementspre- - 2 - chend eine solche Begrüßungsmappe bekommen und nicht wenn das Budget ausge- reizt ist, die spät geboren sind, hinten runterfallen und dann ein entsprechender Mehr- wert entsteht, indem dieses Beratungsgespräch mit der Hebamme geführt wird. Nicht ganz nachvollziehen konnten wir die Stellungnahme bei den Parkgenehmigun- gen. Wir haben uns natürlich am Handwerkerparkausweis, den es auch in der Techno- logieregion Karlsruhe gibt, orientiert. Insofern wäre das kein singuläres Alleinstellungs- merkmal für die aufsuchenden Gesundheitsdienstleister, sondern wir möchten, dass ihnen das gleiche Recht wie den Handwerkern zugestanden wird. Stadtrat Cramer (KULT): Lieber Kollege Pfannkuch, wir präzisieren unseren Antrag. Wir haben die ganze Palette beantragt, eben mit präventiver Arbeit in Schulklassen und mit einer stärkeren Vernetzung mit dem Kinderbüro. Wir sehen aber natürlich, in wel- che Richtung es hier geht, vor allem mit Herrn Pfannkuch. Wir würden uns auch be- schränken auf diese Begrüßungsmappe und auf die Parkausweise, obwohl wir da schon nicht von der unteren Grenze ausgehen wie die Grünen. Entschuldigung, das war die finanzielle Vergütung. Da bleiben wir bei unserem 100 Euro und dann eben die Park- ausweisgenehmigungen. Wie ich es heute Morgen schon gesagt habe, das ist sicher ein wichtiger Punkt. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal eine breite Diskussion geben in der Bundesrepublik, denn die gesetzlichen Krankenversicherungen wollen ja den Leistungskatalog für Hebammen verschärfen, so dass sie wirkliche Prob- leme bekommen überhaupt noch, wenn es gewollt wird, Hausgeburten machen zu können und überhaupt Dienste anbieten zu können. Wir sollten das, was wir in der Kommune in Karlsruhe selbst unterstützend hier tun können, auch machen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Als CDU haben wir uns bereits in den vergangenen Jah- ren in zahlreichen Gesprächen über die Hebammen, ihre Situation und ihre Problematik, sehr im Detail informiert. Grundsätzlich wird sich das Problem, das die Hebammen ha- ben mit ihren Haftpflichtversicherern, die eben langjährigen Regressansprüchen ausge- setzt sind und deswegen die Prämien so hoch ansetzen, nicht in unserer Ebene lösen lassen. Das ist eine Sache des Bundesgesetzgebers. Da ist er gefordert. Wir halten es aber für wichtig als eine Geste der Wertschätzung und Anerkennung dieses Berufsstan- des und der Bedeutung, den er im Leben der Familien mit Neugeborenen hat, in der Vorsorge, in der Nachsorge - in Karlsruhe besteht ein gewisses Defizit in der Versorgung bereits heute -, dies zu unterstützen. Wir können uns daher sehr gut vorstellen, hier die Begrüßungsmappe mit 50 Euro zu unterstützen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Hebammen dann wirklich die Familien zu Hause aufsuchen, da dort die Möglichkeit besteht zu sehen, welche Zustände herrschen dort, gibt es Probleme, gibt es Hilfebe- darf, dass dort auch über Informationsmaterial und Unterstützungsangebote aufgeklärt und informiert wird und auch eine Rückkopplung dann ggf. an Behörden und Hilfestel- lung erfolgt. Dann würden sie echte Serviceleistungen erbringen, die auch kommunale Aufgaben darstellen können. Was die präventive Arbeit mit Schulklassen betrifft, ist dies eine gute Sache in der Idee, aber Bildungsinhalte sind doch eher im Bereich der Landesgesetzgebung des Landes anzusiedeln. Was die Parkgenehmigungen angeht, da haben wir einfach die Schwierig- keit, eine Berufsgruppe besonders hervorzuheben, gerade in vielfältigen Berufssparten, die auch ambulante sonstige Pflege, Dienstleistungen und auch weitergehende Ange- - 3 - bote wie Krankengymnastik etc. anbieten, dann dort ungleich zu behandeln. Da wollen wir keine Ungleichbehandlung schaffen. Deswegen mit uns - wie gesagt - die Begrü- ßungsmappe mit den genannten Voraussetzungen. Die restlichen Punkte lehnen wir ab. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir wollen immer eine Willkommenskultur in dieser Stadt pflegen. Diese neuen Erdenbürger wollen ja willkommen geheißen werden. Da sind wir ganz schwach drin. Es gibt sogar ein Recht auf Hausgeburten. In Karlsruhe gibt es aber keine Hausgeburten mehr, weil mittlerweile der Berufsstand so weit ausgedünnt ist, dass wir gar keine Hebammen mehr haben, die das begleiten können. Es geht nicht um die Geburt, es geht um die Vorbereitung zur Geburt und die Begleitung nach der Ge- burt. Wir wissen, dass die Gesundheit nachher sehr deutlich von dieser Begleitung ab- hängt. Wenn die fehlt, ist es nachweislich, dass die Kinder leichter anfälliger sind für Krankheiten. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, 100 Euro pro Mappe. Ich bin nicht dafür, jetzt die Parkgenehmigungen noch extra einzuführen. Einfach 100 Euro pro Mappe. Das ist ein sehr ermutigendes Zeichen für die Frauen, und für die Willkom- menskultur ein guter Tag für Karlsruhe. Stadträtin Melchien (SPD): Sie haben dargestellt, wie schwierig die Situation der Hebammen, insbesondere der freien Hebammen, ist. Wir als Stadt können dies sicher nicht lösen. Auch wir als SPD wollen natürlich helfen. Wir hatten ausführliche Diskussi- onen hier im Hause, aber auch in unserer Fraktion, wie wir denn am besten helfen kön- nen. Wir haben uns auf die Parkgenehmigungen geeinigt, allerdings nicht nur für die Gruppe der Hebammen, sondern dann die reduzierte Gebühr für die aufsuchenden Ge- sundheits- und Pflegedienstleister und sehen da auch nicht den Gleichbehandlungs- grundsatz gefährdet, weil wir diese Ausnahme auch schon für die Handwerker in der Technologieregion so haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Kollege Geiger, soweit ich mich erinnere, war das ein bisschen anders, was die Diskussion in den Ausschüssen anging. Es wurde zuerst im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit besprochen. Da war die Mehrheit dafür, keinen Parkausweis auszugeben, weil man eben dann auch allen anderen Gesundheitsberufen Parkausweise geben muss. Man hatte sich aber darauf geeinigt, diese Begrüßungsmap- pe den Hebammen zu überlassen. Ich habe da auch dafür gestimmt. Später im Sozial- ausschuss wurde halt noch eins draufgelegt. Da gab es auch einige, die sich für die Parkbefreiung ausgesprochen haben. Wir von der AfD sehen das genauso wie die CDU. Es ist sinnvoll, dass die Hebamme nach der Geburt zu den Familien geht, schaut, wie sieht es aus. Ich weiß selber aus eigener Erfahrung, wenn man das erste Kind bekommt, man ist von jetzt auf nachher in einer ganz anderen Situation. Wir waren froh, dass die Hebamme zu uns gekommen ist und mit uns alles besprochen hat. Ich denke, dass nicht alle Familien von sich aus bereit sind, so einen Besuch zu akzeptieren. Deswegen halten wir einen gewissen Druck von Seiten der Stadt und die In-die-Pflichtnahme der Hebammen für sinnvoll. Ich denke, dass 50 Euro für diesen Besuch ausreichend sind. Die Parkbefreiung halten wir für zu weit gegangen. Wenn wir so weitermachen, sind irgendwann alle Berufsgruppen parkbefreit. Das kann auch nicht Ziel der Sache sein. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich würde jetzt gern in die Ab- stimmungen einsteigen. Wir haben bei der Durchsicht der verschiedenen Anträge gera- de festgestellt, dass einmal von 2.000 möglichen Kindern, einmal von 2.500 und einmal - 4 - von 1.400 ausgegangen wird, was natürlich, wenn man dann 100 Euro pro Begrü- ßungsmappe verteilt, zu sehr unterschiedlichen Beträgen führt. Insofern müssen wir versuchen, das ein bisschen einzugrenzen. Ich fange mit dem weitestgehenden Antrag an, das ist Gemeinsam für Karlsruhe. Da geht es um die Begrüßungsmappe für alle Kin- der, die eben zu Hause betreut werden. Dafür soll es 100 Euro geben. Das war die Kombination. Das unterscheidet sich dadurch vom Antrag der Grünen, die hier 50 Euro pro entsprechendem Besuch ansetzen. Ich fürchte allerdings, dass die 140.000 Euro, wenn es uns gelingt, doch die meisten dieser 2.000 Kinder zu erreichen, natürlich zu gering sind. Insofern müssten Sie im Grunde bereit sein zu sagen, wenn Sie dem Antrag der Gruppe Gemeinsam für Karlsruhe folgen, dann können es auch durchaus 200.000 Euro vom Ansatz werden, wenn wir unsere eigene Berechnung an einer anderen Stelle ernst nehmen. Insofern würde ich hier sogar fast vorschlagen, damit wir hier konsistent bleiben, Sie ersetzen mal die 140.000 durch die 200.000. Dann wäre das jetzt sozusa- gen der weitestgehende Antrag, was die Gesamtsumme betrifft. Stadtrat Kalmbach (GfK): Da möchte ich doch Einspruch erheben. Den Hebammen, die es in Karlsruhe gibt, wird es nicht gelingen, alle Eltern, alle Neugeborenen, zu besu- chen. Insofern wird der Betrag von 200.000, selbst die 140.000 werden locker reichen. Der Vorsitzende: Gut, dann belassen wir es bei den 140.000. Da bin ich auch nicht böse. Was machen wir dann, wenn es doch erreicht wird? Dann reden wir miteinander. Wir nehmen die 140.000 Euro. Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen. Wir sind noch nicht bei den Parkgebühren, sondern bei der Sache mit der Mappe. - Da gibt es über- wiegend Ablehnung, 6 dafür, der Rest dagegen. Damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt bleiben wir aber bei den Begrüßungsmappen und nehmen den Antrag der Grü- nen, die 50 Euro pro Begrüßungsmappe ansetzen. Wenn ich dann die Zahlen von Herrn Kalmbach zugrunde lege, wären wir nicht bei 125.000 sondern bei 70.000. Wir stellen jetzt trotzdem 125.000 ein, das ist in Ordnung. Ich will nur die Relation deutlich ma- chen. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Noch mal, weil der Kollege Borner mich darauf angespro- chen hat, wir gehen schon davon aus, dass alle neugeborenen Kinder, die einen Wohn- sitz in Karlsruhe haben werden, gleichbehandelt werden und dementsprechend auch das gleiche Leistungsniveau erfahren. Ich hätte ein echtes Problem jetzt damit, wenn wir sagen, die einen bekommen ein tolles Beratungsgespräch und den anderen wird es nur zugeschickt. Das geht nicht. Das muss dann aber konzeptionell von der Verwaltung mit den Hebammen ausgehandelt werden, wie das gewährleistet werden kann. Der Vorsitzende: Ich gehe mal davon aus, dass die Eltern entscheiden, ob sie eine Hebamme in die Nachbetreuung einschalten oder nicht. Ich gehe davon aus, dass nicht alle Eltern eine Hebamme finden. Wenn wir uns darauf einigen, dass diese Hebammen, die dann zu den Kindern gehen, eine solche Mappe mitbringen, können wir darüber abstimmen. Was wir nicht hinkriegen ist hier das Versprechen, uns quasi als Verwaltung aufbürden zu lassen, jetzt für alle Eltern eine Hebamme zu finden, die dann die Begrü- ßungsmappe persönlich übergibt. Das kriegen wir nicht hin. Herr Stapf schlägt gerade vor, die Gemeinderäte können dann einspringen und die Begrüßungsmappen überbrin- gen. Der Anspruch ist verständlich, Herr Geiger, aber bitte wir müssen es über die Heb- - 5 - ammen organisieren, wir können es nicht über jemand anders organisieren. Wenn wir uns da einig sind, dann lassen wir die 125.000 jetzt so drinstehen. Ich bitte Sie jetzt um das Kartenzeichen für oder gegen den Grünen-Antrag. - Da gibt es jetzt sehr viel Zu- stimmung. Bei 12 Ablehnungen mehrheitlich dem so zugestimmt. Jetzt kommen wir zum Thema der Parkgenehmigungen. Da gibt es den Antrag der Grünen auf eine Reduzierung der Parkgenehmigung um 50 Euro, wenn ich das richtig verstanden habe, was dann eine verminderte Einnahmeposition nach unseren Berech- nungen von 40.000 Euro ausmacht. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen für diesen Grünen-Antrag mit der Reduzierung der Parkgenehmigungen. - Dann haben wir 21 auf der linken Seite und 4 auf der rechten Seite. Das dürfte die Mehrheit sein. Wird das an- gezweifelt? Nein. Dann haben wir auch dem Antrag der Grünen zugestimmt, die Parkgebühren entsprechend zu reduzieren. Nach meinem Verständnis wären damit alle Anträge abgearbeitet. Sehen Sie das auch so? Dann können wir uns von diesem Block verabschieden. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 150 (S. 222): Freundeskreis Karlsruhe e. V. - Zuschuss für Suchtkran- kenhilfe (GRÜNE, GfK, Bürger/Einwohner) Gibt es dazu eine Wortmeldung der Antragsteller? Stadtrat Borner (GRÜNE): Der Freundeskreis Suchtkrankenhilfe ist in zahlreichen städ- tischen Einrichtungen, wie z. B. Städt. Klinikum, Schulen und Jugendeinrichtungen, ver- netzt und leistet eine anerkannt gute Arbeit. In den letzten Jahren ist vermehrt festzu- stellen, dass der Freundeskreis sich auf veränderte Bedingungen wie mehr Suchter- krankte und Suchtgefahren einstellen muss. Mit unserem Antrag wollen wir den Freun- deskreis Suchthilfe als einen wichtigen Partner im Netzwerk Suchthilfe Karlsruhe erhal- ten. Stadträtin Melchien (SPD): Wir können diesen Antrag inhaltlich nachvollziehen. Bei der Suchtkrankenhilfe kommt noch hinzu, dass sich die finanzielle Situation verschlech- tert hat. Uns fehlt allerdings die Ausschussberatung. Deswegen bitten wir um einen Sperrvermerk und können dann zustimmen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Um keine weiteren Ausweitungen der Unterstützungen zu machen, wie wir angekündigt hatten, werden wir diesen Antrag ablehnen. Der Vorsitzende: Sind die Antragsteller mit einem Sperrvermerk einverstanden? Das ist so. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich jetzt um das Kartenzei- chen. - Bei 26 Zustimmungen ist das die Mehrheit. Dann ist dem so zugestimmt wor- den. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 151 (S. 222): AWO Beratungsstelle für Krebskranke - Erhöhung Zu- schuss (SPD) Antrag Nr. 152 (S. 222): AWO Beratungsstelle für Krebskranke - Erhöhung Zu- schuss (Die Linke) Antrag Nr. 153 (S. 222): AWO Beratungsstelle für Krebskranke - Erhöhung Zu- schuss (GRÜNE) Wir haben hier einige unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Zuschusses. Stadträtin Melchien (SPD): Es ist richtig, wie es der Verwaltungsantwort zu entneh- men ist, es gibt weitere Anlauf- und Beratungsstellen in diesem Bereich. Hier wird eine wichtige Begleitung und Unterstützung geleistet, und die Zahlen sind steigend. Der Be- darf ist also unserer Einschätzung nach vorhanden, auch für mehrere Beratungsstellen. Selbstverständlich sind auch wir im Rahmen der umfangreichen Debatten in der Struk- turkommission bereit, über solche Doppelstrukturen, auch wenn sie hier einfach nur den Bedarf decken, zu diskutieren. Hier sehen wir allerdings den Bedarf, eine Erhöhung vorzunehmen. Deswegen unser Antrag. Der Vorsitzende: Gibt es von den Antragstellern weitere Meldungen. Das ist nicht der Fall. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir werden einer Ausweitung nicht zustimmen. Diese Ein- richtung bekommt knapp 50.000 Euro. Wir sehen dies aus haushaltstechnischen Grün- den als nicht möglich an. Der Vorsitzende: Gibt es weitere Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Jetzt kommen die drei verschiedenen Beträge. Wir fangen mal mit dem Höchsten an, das ist der SPD- Antrag über zweimal 24.010 Euro. Bei 28 Nein-Stimmen abgelehnt. Dann kommen wir zu dem Antrag der Linken, 14.010 Euro. - Das ist dasselbe Bild. Da- mit ist es abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Grünen über 10.000 Euro. - Bei 21 Ablehnungen mehr- heitlich zugestimmt. - 2 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 154 (S. 222): Arbeiterwohlfahrt Get In - Erhöhung Zuschuss (SPD, GRÜNE, Die Linke) Stadträtin Melchien (SPD): Die große Rede kann ich mich hier auch sparen. Es geht mir darum, das noch zu ergänzen. Es geht hier um die Drogenhilfe, um dieses Angebot auch erfolgreich fortführen zu können. Jetzt meine Ergänzung, die Anmerkung: Wir wünschen uns, dass hier wieder ein vertraglicher Rahmen geschaffen wird, dass das jetzt nicht dauerhaft in diesem freiwilligen Bereich ist. Das ist ein gemeinsam abge- stimmtes Konzept auch der Stadt im Bereich der Drogenhilfe. Deswegen würden wir uns wünschen, dass es wieder zu einer vertraglichen Vereinbarung kommt, wie es bis- her ja üblich war. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch wir sehen es als wichtig an, dass wieder eine vertrag- liche Situation kommt. Für die jetzige Situation war es uns immer ein Anliegen, auch mit der Drogenambulanz. Um die geht es auch vorwiegend bei dieser Erweiterung. Wir haben immer gesehen, dass dies nicht nur eine Verabreichung sein darf, sondern dass eben auch eine sozial-psychiatrische psychologische Hilfe da sein muss. Dies war bisher über das Get In mitgemacht worden. Das reicht nicht mehr für alle Aufgaben. Deswe- gen ist es notwendig, das haben wir eingesehen, dass wir diese halbe Stelle brauchen, speziell für die Drogenambulanz. So wurde es uns auch zugesichert von der AWO und deswegen können diesem Antrag zustimmen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich hätte fast nicht gedacht, dass es heute noch dran- kommt. Das sind wichtige Angebote, die angenommen werden und den Menschen wirklich helfen, statt sie wie Verbrecher zu behandeln. Entsprechend stimmen wir dem zu. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung. Dann bitte ich um die entspre- chenden Karten. - Bei 7 Ablehnungen mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 155 (S. 222): Initial e. V. - Zuschuss Projekt Der soziale Garten (SPD, GRÜNE, FDP) Antrag Nr. 156 (S. 222): Initial e. V. - Zuschuss Projekt Der soziale Garten (KULT) Hier haben wir bei irgendeiner Darstellung die KULT-Fraktion vergessen. Das bitten wir zu entschuldigen. Wir würden uns auch dafür aussprechen, wenn Sie dem Ganzen nä- hertreten, dass wir einen Sperrvermerk einrichten, weil es hier auch noch um Entschei- dungen über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds geht. Der Sperrvermerk gibt uns dann die Möglichkeit, das noch in die Freigabe mit einzubeziehen. Unter diesen Prämis- sen gibt es jetzt zwei Anträge über unterschiedliche Höhen. Möchten die Antragsteller etwas dazu sagen? Das ist nicht der Fall. Sonst noch jemand? Das ist auch nicht der Fall. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. Wir nehmen jetzt den höheren Betrag von SPD, GRÜNE, FDP. - 26 Zustimmungen. Dann brauchen wir den Antrag Nr. 156 mit dem Sperrvermerk gar nicht abstimmen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 157 (S. 224): AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt - Zuschuss (SPD, GRÜNE, Die Linke) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch beim Antrag Nr. 157 die Ab- lehnung empfehlen, da es hier in 2015 noch Fördergelder aus dem ESF für dieses Pro- jekt gab und dass dieser Betrag bisher immer ausreichend war. Mit dem beantragten Betrag würden Sie 2015 weit über das Vorgesehene und Notwendige hinausgehen. Insofern wäre dann aber für das Jahr 2015 der Differenzbetrag zu diesen 99.000 Euro, die sowieso schon da sind, sinnvoll, nämlich dann nur 47.175 Euro einzustellen. Es könnte durchaus auch noch passieren, dass wir auch für das Jahr 2016 noch Geld be- kommen. Insofern wäre auch dieser Zuschuss für das Jahr 2016 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wenn die Antragsteller einverstanden wären, würden wir also den Betrag 2015 auf 47.175 Euro reduzieren und den Betrag 2016 unter einen Sperrvermerk set- zen, falls der Antrag so angenommen wird. Wir als Verwaltung würden es Ihnen emp- fehlen abzulehnen. Stadträtin Melchien (SPD): Wir empfehlen Ihnen natürlich Zustimmung. Wir sehen das Ganze als Teil des sozialen Arbeitsmarktes. Wir haben es in den vergangenen Jah- ren geschafft, einen Einstieg zu erreichen. AWORKS, das ist wirklich ein ganz tolles Pro- jekt. Dies wollen wir gerne weiter gesichert wissen. Selbstverständlich, wenn es andere Mittel gibt, dann sind die städtischen Mittel so in der Höhe nicht notwendig. 2015 nur die Differenz, Sie haben es ausgeführt. 2016 gerne mit Sperrmerk auch noch mit der fachlichen Diskussion, die wir dann führen und vor allem auch um abzuwarten, gibt es andere Mittel. Wenn es die nicht gibt, dann ist es uns sehr wichtig, dass es weiterläuft. Von daher bitten wir um Ihre Unterstützung. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Auch wir stimmen dem natürlich zu. Wir sehen das Ganze auch zu dem vorhergehenden Antrag zu Initial. Wir wollten noch anregen, das Ganze auf Dauer in das Gesamtkonzept Arbeit aufzunehmen, damit man einen Fördertopf hat, wo sich verschiedene Anbieter bewerben können, so dass auch ein Wettbewerb ent- steht. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir sehen diese Arbeit der AWO als wichtig an und sehen dies als einen wesentlichen Bestandteil auch des sozialen Arbeitsmarktes, wo wir ein- - 2 - heitlich hier uns dafür eingesetzt haben. Wir würden dem so zustimmen, was Sie jetzt gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, mit dem Jahr 2015. Mit der Summe im Jahr 2016 würden wir mit 100.000 Euro mitmachen. Der Vorsitzende: Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Der weitergehende Antrag ist der Antrag von SPD, Grünen und der Linken, den wir jetzt so modifziert haben, dass wir im Jahr 2015 statt 146.750 Euro 47.175 Euro einstellen und im Jahr 2016 einen Sperr- vermerk auf die Gesamtsumme legen, die eben dann offenhält, ob wir da nicht über ESF-Mittel eine weitere Förderung bekommen. Wer diesem Antrag jetzt so zustimmt oder ihn ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen. - 27 Zustimmungen. Dann brau- chen wir den veränderten Antrag nicht zur Abstimmung stellen. (...)