THH 4100: Kultur

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur/Badisches Staatstheater/Reduzierung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 Theater, Konzerte Musikschulen - Badisches Staatstheater Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -150.000 -150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kultur/Badisches Staatstheater/Reduzierung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Badische Staatstheater hat in den vergangenen Jahren neue Formate, wie Jazz-Night eingeführt, die künstlerisch hochrangig sind, aber nicht zu den originären Aufgaben des Staatstheaters gehören. Der Verzicht auf solche Formate, die auch von anderen Kultureinrichtungen in Karlsruhe abgedeckt werden können, bietet einen Ansatzpunkt für die Reduktion der enorm ansteigenden Betriebskosten. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Reduzierung des Zuschusses für das badische Staatstheater  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  167  THH 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -1.000.000 -1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zuschuss für das badische Staatstheater sollte nicht über die Tarifsteigung hinaus erhöht werden. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Reduzierung des Zuschusses für das badische Staatstheater Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badisches Staatstheater  Sachverhalt | Begründung Die Förderung des badischen Staatstheaters würde nach Plan von 2014 auf 2015 um 7.5% erhöht werden, diese Steigerung ist für GfK nicht nachzuvollziehen. Aus Sicht der GfK ist eine Tarifsteigerung von ca. 2.5% vom Ausgangswert 2014 anzusetzen, daraus ergibt sich ein Streichbetrag von ca. 1 Mio. € für 2015 und für 2016. Darüber hinaus erwartet GfK vom badischen Staatstheater einen erhöhten Anteil an eingespielten Mitteln aus Sponsoring und Fundraising, sowie einer Anpassung der Eintrittspreise. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Reinhold Yabo

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 56-57 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Staatstheater In den erhöhten Ansätzen für das Badische Staatstheater sind neben den Besoldungs- und Tarifsteigerun- gen auch Zuschüsse für das Festival Premières enthalten. Im Zuge der Betriebsumstellung wurde festge- stellt, dass Pensionen und Beihilfen für Beamte für einige Jahre nicht angefordert worden waren. Eine Nachforderung erfolgte 2013. Zudem erhöht sich dadurch ab 2015 der laufende Versorgungs- und Beihil- feaufwand. Mit dem Ziel, die eingespielten Mittel aus Sponsoring und Fundraising zu erhöhen, wurde ein entsprechendes Konzept erstellt. Eine Anpassung der Eintrittspreise ist erfolgt. Um ein breiteres, ausdifferenzierteres und zielgruppenspezifischeres Programm anzubieten, ist es zuneh- mend wichtiger, verschiedene Formate (auch Jazzkonzerte) anzubieten und für das klassische Theater neue Angebote zu machen, um eine gleichbleibende Zahl von Besucherinnen und Besucher zu interessieren be- ziehungsweise auch neue Gäste für das Badische Staatstheater zu generieren. Die Wahl dieser Formate ist Ausdruck der künstlerischen Freiheit des Badischen Staatstheaters, in die nicht eingegriffen werden sollte. Darüber hinaus müsste die Kürzung aufgrund des Staatsvertrags zwischen Stadt und Land vorab verhandelt werden, da die Stadt Karlsruhe hälftiger Träger des Badischen Staatstheaters ist. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur/Marotte Figurentheater - Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26/2610 Theater, Konzerte Musikschulen/Marotte Figurentheater Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Figurentheater ist auch Erwachsenentheater. Das Figurentheater Marotte will den Bereich Erwachsenenthea- ter ausbauen, um der gestiegenen Publikumsnachfrage zu entsprechen und um das kulturelle Angebot in Karlsruhe spezifisch zu erweitern. Der mit Theater für Erwachsende einhergehende höhere personelle und technische Aufwand erfordert die Erhöhung der Zuschüsse. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  169  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  marotte-Figurentheater  Sachverhalt | Begründung Das marotte-Figurentheater hat einen festen Platz in der Karlsruher Theaterlandschaft und ist das einzige professionelle Figurentheater in der gesamten Region. Damit das aktuelle Programm aufrecht erhalten und erweitert werden kann, benötigt das marotte-Figurentheater unter anderem für die Bezahlung einer Technik- erstelle erhöhte Finanzmittel. Diese sind allein aus den Einnahmen nicht zu generieren. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Marotte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  169 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferleistungen 174570 174570 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Marotte  Sachverhalt | Begründung Als einziges Figurentheater der Region würde das Ensemble gerne mehr und öfter in Karlsruhe spielen. Da sie jedoch auf die Einnahmen von auswärtigen Gastspielen angewiesen sind, ist dies nicht darstellbar. Um auf die ca. 100 Gastspiele verzichten zu können, wäre eine Erhöhung des Etats um 50000Euro pro Jahr notwen- dig. Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 58-59 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen marotte - Figurentheater Karlsruhe: Erhöhung institutionelle Förderung Für den Doppelhaushalt 2013/2014 stellte das marotte - Figurentheater Karlsruhe einen Antrag auf Erhö- hung der Institutionellen Förderung um 100.000 Euro. Dem Antrag konnte durch eine Erhöhung um 30.000 Euro nur zum Teil entsprochen werden. Mit den neuerlich beantragten Mitteln in Höhe von 50.000 Euro möchte das marotte-Figurentheater seine künstlerischen Möglichkeiten und Qualitäten im Bereich des Figurentheaters für Erwachsene stärker zum Ausdruck bringen. In diesem Bereich bestünde ein tatsächlicher Bedarf. Die steigende Nachfrage möchte das Theater künftig durch zwei oder drei statt bislang einer Produktion pro Jahr befriedigen. Aufgrund des viel höheren perso- nellen und technischen Einsatzes (mehrere Figurenspielerinnen und -spieler, halbe Technikerstelle) sind die Abendproduktionen ungleich aufwendiger und können nur durch eine drastische Reduzierung der umfang- reichen Gastspiele ermöglicht werden, deren Einnahmen dem laufenden Theaterbetrieb zufließen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur/Tanztheater Gabriele Lang/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kultur/Tanztheater Gabriele Lang/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tanztheater Gabriela Lang Kaiserpassage 16 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Das Tanztheater Karlsruhe Gabriela Lang hat eine lange Tradition seit den 1990iger Jahren. Es hat die Struktur eines Ein-Frau-Unternehmens und kooperiert mit wechselnden KooperationspartnerInnen. Seit zehn Jahren ist das Tanztheater in eigenen Räumen in der Tanztheater Etage in der Kaiserpassage unter- gebracht. Das Tanztheater versteht sich als persönlichkeitsbildende kulturelle Bildungsstätte und fördert die Kreativität und das ganzheitliche Denken und Handeln der Menschen. Es ist jetzt notwendig, MitarbeiterInnen in die Organisation und Verwaltung einzubinden und für ihre Auf- wendungen zu entschädigen. Mit einer institutionellen Förderung kann dieses kulturelle Angebot gesichert und weiterentwickelt werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Tanztheater Karlsruhe Gabriela Lang - Personalkostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Tanztheater Karlsruhe Gabriela Lang - Personalkostenzuschuss Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tanztheater Karlsruhe, Gabriela Lang  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen einen jährlichen Personalkostenzuschuss von 20.000 EUR für das Tanztheater Gabriela Lang, um den zukünftigen Bestand und die Weiterentwicklung des Tanztheaters zu sichern. Mit dem Zuschuss sollen v.a. Organisation und Verwaltung auf professionelle und zukunftssichere Beine gestellt werden. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 60-61 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tanztheater Gabriela Lang Die Performance-Künstlerin und Tänzerin Gabriela Lang bittet um eine regelmäßige Förderung ihres Tanztheaters. Gabriela Lang bereichert seit rund 30 Jahren durch ihre kreativen und avantgardistischen Arbeiten die Karlsruher Theater- und Tanzszene. Seit 10 Jahren arbeitet Gabriela Lang in angemieteten Räumen, der Tanztheater Etage in der Kaiserpassa- ge. Um ihr kreatives und pädagogisches Tanztheater, das eine ganzheitliche Persönlichkeitsbildung an- strebt, zu erhalten, weiterzuentwickeln und als kleine Bildungseinrichtung für alle Tanzbegeisterte in Karls- ruhe zu verankern, wünscht sich Gabriela Lang mit ihrem Antrag eine Übernahme in die Institutionelle Förderung. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sandkorn-Theater/Tiyatro Dialog  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sandkorn-Theater/Tiyatro Dialog Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sandkorn-Theater/Tiyatro-Dialog  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Aufstockung der institutionellen Förderung für den Zusammen- schluss des Sandkorn-Theaters mit dem transkulturellen Tiyatro Dialog. Die Zusammenarbeit von Tiyatro- Dialog mit dem Sandkorn-Theater hat sich aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion bewährt. Die derzeitigen Kosten des Projekts übersteigen allerdings die vorhandenen Mittel. Mit einer Erhöhung der Förderung der Stadt Karlsruhe kann das Projekt gefestigt und ausgebaut werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sandkorn Theater/Tiyatro Diyalog: Erhöhung institutionelle Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  169  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sandkorn Theater/Tiyatro Diyalog: Erhöhung institutionelle Förderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sandkorn Theater/Tiyatro Diyalog  Sachverhalt | Begründung Tiyatro Diyalog ist mit seiner interkulturellen Theaterarbeit Teil der vielseitigen Karlsruher Kulturlandschaft und fungiert als Netzwerker zwischen kulturellen Institutionen, Bildungseinrichtungen und Migrantenverei- nen. Seit zwei Jahren besteht eine enge Kooperation mit dem Sandkorn-Theater. Das Sandkorntheater wollte als wichtigen Aspekt seiner Theaterarbeit den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen stärken. Die Theater sehen als eine ihrer Hauptaufgaben die Integration von Erwachsenen und Jugendlichen mit Migrationshinter- grund. Die Kooperation zwischen dem Sandkorn-Theater und Tiyatro Diyalog hat sich bewährt. Zur Fortfüh- rung der Arbeit erhöhter Sachkosten und einer Aufstockung der Personalstellen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur/Theater/Sandkorn-Tiyatro Diyalog Kooperation/Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 Theater,Konzerte,Musikschulen/Transferaufwendungen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kultur/Theater/Sandkorn-Tiyatro Diyalog Kooperation/Erhöhung der Transferaufwen- dungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sandkorn - Tiyatro Diyalog  Sachverhalt | Begründung Um mit Theater interkulturelle Zielgruppen zu erreichen, sind teilweise spezifische Ansätze notwendig. Das Tiyatro Diyalog hat hier in den letzten beiden Jahren eine Lücke in der Karlsruher Theaterlandschaft ge- schlossen und gleichzeitig neue Zielgruppen für das Sandkorn Theater gewonnen. Um die Besucherzahlen zu erhöhen, sind weitere Anstrengungen in den Bereichen Marketing und Vernetzung nötig, die finanzieller Unterstützung bedürfen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für die Weiterentwicklung der Kooperation von Sandkorn-Theater mit dem transkulturellen Tiyatro Diyalog  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Erhöhung des Zuschusses für die Weiterentwicklung der Kooperation von Sandkorn- Theater mit dem transkulturellen Tiyatro Diyalog Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sandkorn Theater gGmbh  Sachverhalt | Begründung Beantragt wird die Erhöhung des bestehenden Zuschusses um 25.000 EUR pro Jahr zur Optimierung der Kooperation von Sandkorn-Theater und Tiyatro Diyalog als interkulturelles Theaterpro- jekt. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 62-64 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sandkorntheater Tiyatro Diyalog Bereits für den letzten Doppelhaushalt 2013/2014 hatte das Sandkorntheater für seine transkulturelle The- aterarbeit eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 76.800 Euro beantragt. Bewilligt wurde dem Theater für die feste Kooperation mit dem Tiyatro Diyalog seinerzeit eine Erhöhung um 25.000 Euro, wo- durch sich der institutionelle Zuschuss an das Theater auf derzeit 270.910 Euro beläuft. Nach schwierigem Start des Aufbaus der transkulturellen Theaterarbeit steigen nun in den letzten Wochen die Besucherzahlen - insbesondere beim neuen Stück des Tiyatro Diyalog „Eine badisch-migrantische Drei- Cent-Oper“. Dies zeigt, dass Tiyatro Diyalog und das Sandkorn mit ihrer Eigenproduktion auf einem richti- gen Weg sind und die Ausrichtung auf gesteigerte Qualität der Produktionen durch den Einsatz von mehr und professionellen Schauspielern und Regisseuren erste Früchte trägt. Dies soll fortgesetzt werden. Noch nicht zufriedenstellend ist der Zuspruch von Migrantinnen und Migranten. Die hierauf bezogene theaterpä- dagogische Vermittlungsarbeit in und mit der jeweiligen Community ist das Herzstück dieses kultur- und integrationspolitisch wichtigen Projektes. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Busch Kollegium Karlsruhe - Zuschuss für ein Konzert mit Werken Karlsruher Komponisten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Busch Kollegium Karlsruhe - Zuschuss für ein Konzert mit Werken Karlsruher Kom- ponisten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Buschkollegium Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 2.600 EUR in 2015 für ein Konzert des Busch Kollegiums Karlsruhe mit Werken Karlsruher Komponisten am 21. Mai 2015 in der Badischen Landesbibliothek. "Überzeugt davon, dass unser Projekt eine sehr wichtige und unverzichtbare Bereicherung zu den Feierlich- keiten des Stadtgeburtstages darstellt, bemühen wir uns, einzelne Konzerte ... durchzuführen." Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 65 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Busch Kollegium Karlsruhe - Zuschuss für ein Konzert mit Werken Karlsruher Komponisten Das Busch-Kollegium ist ein professionelles Karlsruher Kammermusik-Ensemble, das in wechselnder Beset- zung vorwiegend Werke von besonders mit Karlsruhe verbundenen Komponisten aufführt. Das Busch- Kollegium ist in gutem Kontakt mit der Stadt Karlsruhe, die inzwischen mehrfach Projekte des Ensembles bezuschusst hat. Auf Antrag des Ensembles wurde auch für das Konzert am 21. Mai 2015 ein Projektzu- schuss gewährt, mit dem die Durchführung des Konzertes gesichert werden konnte. Der vorliegende Haushaltsantrag hat sich somit erledigt.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Betriebswirtschaftliches Konzept des Badischen Staatstheaters zur spürbaren mittelfristigen Ver- minderung des Zuschusszuwachses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  161/167/168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Betriebswirtschaftliches Konzept des Badischen Staatstheaters zur spürbaren mit- telfristigen Verminderung des Zuschusszuwachses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Badische Staatstheater leistet eine hervorragende künstlerische Arbeit. Zunehmend erreicht das Theater neue Zuschauer-Zielgruppen. Betriebswirtschaftlich allerdings ist das Haus ungenügend aufgestellt. So steigt der Zuschuss der Stadt in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 um rund 4 % pro Jahr, in absoluten Zahlen um fast 2 Mio. Euro gegenüber den Planzahlen 2014. In den Vorjahren war die Steigerung in ähnlicher Grö- ßenordnung. Seit einigen Monaten hat das Theater eine Controlling-Stelle besetzt. Zudem wird das Theater in einen Ei- genbetrieb des Landes umgewandelt. Es besteht jetzt die Chance, ein betriebswirtschaftliches Konzept zu entwickeln, um einen Kulturinfarkt bzw. um massive Eingriffe der finanziellen Träger Land und Stadt in schwieriger werdenden Haushaltsjahren zu verhindern. Um das Ziel eines solchen betriebswirtschaftlichen Konzepts, nämlich die spürbare Verminderung des Zu- schusszuwachses, zu erreichen, kann das Theater Mehreinnahmen (z.B. aus Ticketerlösen) und Kostensen- kungen einsetzen. Um einen Anreiz zu schaffen, dass das Theater sich um andere Finanzquellen wie vor al- lem Sponsoring bemüht, sollten Stadt und Land zusichern, dass solche Mehreinnahmen nicht auf die Zuwen- dungen von Stadt und Land angerechnet werden, dem Theater also für künstlerische Zwecke verbleiben. Nicht zuletzt sollen der Neu- bzw. Umbau und die Sanierung von Theater und Theatertechnik die Kosteneffi- zienz steigern: Investieren mit dem Ziel, mittel- bis langfristig Personal- und Sachmittel zu sparen. Konkreter Antrag: 1. Die Stadt Karlsruhe nimmt Gespräche mit dem Land als Träger des Badischen Staatstheater auf, um ein vom Theater selbst, ggf. mit externer Hilfe, entwickeltes betriebswirtschaftliches Konzept zu erstellen. Ziele und Vorgaben des Konzepts sind a) Verminderung des Zuschusszuwachses ab 2017 auf 2% pro Jahr. b) Fortführung des Bemühens, neue Zuschauerschichten anzusprechen c) Bericht über den Umsetzungsstand des Konzepts und die Finanzplanung in jeder Sitzung des Verwaltungs- rates und einmal pro Jahr in der Strukturkommission der Stadt. 2. Die Stadt bringt bei der Auswahl des Architekten für Neubau und Sanierung die Parameter Funktionalität, Kosteneffizienz, Chance auf Senkung laufender Kosten als entscheidende Größen neben der Gestaltung ein (Forderung an die Jury). In den Phasen Ausführungsplanung und Bau achten die beteiligten Vertreter der Stadtverwaltung besonders auf die Einhaltung dieser Forderung. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 66 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Betriebswirtschaftliches Konzept des Badischen Staatstheaters Karlsruhe zur spürbaren mittelfristigen Ver- minderung des Zuschusszuwachses Der Zuschuss der Stadt ist zwischen 2009 und 2013 von 18,9 auf 21,5 Mio. Euro (Anstieg 14 Prozent be- ziehungsweise 2,6 Mio. Euro) angestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden die Aufführungen von 658 auf 985 erhöht, die Besucher von 261.000 auf 305.000 gesteigert; die durchschnittliche Besucherzahl ist von 398 auf 310 pro Aufführung gesunken. zu 1 a), b), c) Die Umstellung des Rechnungswesens des Badischen Staatstheaters Karlsruhe hat zum Stichtag 1. Sep- tember 2014 stattgefunden. Damit hat das erste spielzeitbezogene Wirtschaftsjahr des Landesbetriebs begonnen; bisher hatte die Abrechnung nach Kalenderjahr zu erfolgen. Die Fortentwicklung des finanzwirt- schaftlichen Berichtswesens ist nun als ständige Aufgabe Sache der Theaterverwaltung. Mit der Umstellung auf die neue Betriebsform werden wesentliche Verbesserungen unter anderem in den Bereichen Transparenz, Planung, Steuerung, wirtschaftliches Denken und Handeln, Controlling, Kommuni- kation nach Außen und Innen sowie eine generell höhere Flexibilität erwartet. Der das Projekt begleitende Lenkungskreis aus Vertretern der Stadt, des Badischen Staatstheaters Karlsru- he, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft ist im ständigen Austausch, informiert sich über die aktuellen Projektarbeiten und berät die wei- teren Verfahrensschritte. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  66 Seite - 2 zu 2) Die hier genannten Kriterien waren Bestandteil der Ausschreibung und der erfolgten Auswahl und werden auch bei der endgültigen Auftragsvergabe eine Rolle spielen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten und verpflichtet sich, dem Gemeinderat regelmäßig im Sinne der angesprochenen Themen zu berichten.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und KULT Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Werkraum Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26/2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Werkraum Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Arbeit von Werkraum Karlsruhe findet viel Anklang. Um aktuelle Mieterhöhungen abzudecken wird eine Anhebung des Zuschusses erforderlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Lüppo Cramer und KULT-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 67 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 168 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Werkraum Karlsruhe Der 2006 als Verein gegründete Werkraum Karlsruhe leistet Jugendarbeit mit Mitteln der Kunst und des Theaters, die in ihrer sozialen Relevanz und gesellschaftlichen Anbindung vorbildlich ist. Nachdem der Ver- ein zunächst durch Projektzuschüsse gefördert wurde, beschloss der Gemeinderat 2009 eine regelmäßige Förderung, die nach einer Erhöhung vor zwei Jahren 165.400 Euro beträgt. Werkraum Karlsruhe hat sich innerhalb weniger Jahre stetig erweitert und vergrößert. Bei Werkraum Karls- ruhe sind professionelle Theater-, Film- und Musikschaffende, Laien, Menschen mit und ohne Handicap und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aktiv. Der Verein fühlt sich dem Gedanken der Inklusi- on verpflichtet. Der Verein ist in Karlsruhe mit zahlreichen pädagogischen und sozialen Einrichtungen bes- tens vernetzt. Im Schnittfeld der sozialen, pädagogischen und kulturellen Institutionen Karlsruhes leistet Werkraum Karlsruhe einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen und sozialen Bildung. Werkraum Karlsruhe realisiert auf herausragende Weise die im Handlungsfeld „Kulturelle und gesellschaftliche Bildung“ des „Kulturkonzept 2025" definierten integrativen und demokratischen Leitlinien der Stadt. Die vielen Projekte werden größtenteils durch eine umfangreiche Sponsoren- und Drittmittelakquise ermöglicht. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Zukunft Stadtteilbibliotheken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung überprüft die Konzepte der bestehenden Stadtteilbibliotheken und entwickelt Hand- lungsszenarien für eine zukünftige städtische Bibliothekslandschaft, die bei unverändertem finanziellen und personellen Aufwand ihr Angebot ausweitet. Für die Stadtteilbibliothek Grötzingen prüft die Stadtverwaltung einen alternativen Standort. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Zukunft Stadtteilbibliotheken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Bibliothekslandschaft in Karlsruhe ist breit gefächert. Neben den wissenschaftlichen Bibliotheken steht den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Angebot an städtischen Bibliotheken zu Verfügung. Ergänzend zur Stadtbibliothek im Neuen Ständehaus und der Kinder- und Jugendbibliothek im Prinz-Max-Palais finden sich Stadtteilbibliotheken in Durlach, Neureut, Mühlburg, Grötzingen und der Waldstadt. Das umfassende Ange- bot, der über das Stadtgebiet verteilten Bibliotheken, wird durch die Amerikanische Bibliothek und den Me- dienbus vervollständigt. Zur Weiterentwicklung der städtischen Bibliotheken werden im vom Gemeinderat beschlossenen Kulturkon- zept 2025 Handlungsfelder und Zukunftsperspektiven definiert. Das Bibliothekskonzept vertieft diese. Durch das sich ändernde Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, die verstärkt auf e-books und online- gestützte Medien zugreifen, bieten sich Chancen, die bestehende Bibliotheksstruktur mit zahlreichen räum- lich getrennten Bibliotheken zu überprüfen und neue Konzepte zu entwickeln. Neben einer Angebotskon- zentrierung auf wenige Standorte, ist auch die Einbindung ehrenamtlich Engagierter oder der Schulen denk- bar. Als Beispiel sind hier die zahlreichen ehrenamtlich organisierten Bücherschränke in verschiedenen Stadt- teilen zu nennen. Für die Stadtteilbibliothek Grötzingen könnte ein alternativer Standort gefunden werden bzw. sollte geprüft werden, ob nicht auch ein vergleichbares Angebot durch den Medienbus kostengünstiger sichergestellt wer- den kann. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 68 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 172 27 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zukunft Stadtteilbibliotheken Der Antrag impliziert die Forderung nach einer Konzeption der Stadtteilbibliotheken. Die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Stadtteilbibliotheken in Karlsruhe wurden im Rahmen der Bibliotheks- konzeption bereits schriftlich dargestellt. Die Stadtteilbibliotheken sind wesentlicher Teil der Stadtbiblio- thek Karlsruhe, die als leistungsfähige Großstadtbibliothek durch das Zusammenwirken von zentralen und dezentralen Einrichtungen auf dem weiträumigen Stadtgebiet funktioniert. Bereits im September 2013 erhielt die Bibliothekskonzeption die Zustimmung durch den Kulturausschuss und wurde 2014 als integraler Bestandteil der Kulturkonzeption durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt. In der Bibli- othekskonzeption ist ebenso wie in der Kulturkonzeption verankert, dass die beschriebenen Maßnah- men fortlaufend auf Leistung und Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Zur Situation der Stadtteilbibliothek Grötzingen: Diese erfährt in ihrem derzeitigen Übergangsdomizil im Zentrum des Stadtteils regen Zuspruch durch die dortigen Bürgerinnen und Bürger. Gemäß Eingliede- rungsvertrag der Stadt Karlsruhe und der Gemeinde Grötzingen ist, mit Gültigkeit bis 2025, „die Gröt- zinger Bücherei als Außenstelle der Stadtbibliothek Karlsruhe weiterzuführen" und es sind „im Haus- haltsplan künftighin die erforderlichen Mittel zum weiteren Ausbau der Bücherei bereitzustellen". Im Kontext der heutigen hohen Bildungsanforderungen sollte es nach wie vor Ziel für Grötzingen blei- ben, die bereits geplante Neukonzeption der Bücherei, die eine Erweiterung zur Schul- und Stadtteilbib- liothek in dem neuen Gebäude der integrierten Gemeinschaftsschule vorsieht, voranzubringen. Diese bibliotheks- und bildungspolitische Herausforderung könnte durch den Einsatz des Medienbusses nicht gewährleistet werden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  68 Seite - 2 Aus Sicht der Verwaltung ist eine weitere Neukonzeption zu den Stadtteilbibliotheken innerhalb der jetzt gültigen Kulturkonzeption nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen beziehungsweise für erledigt zu erklären.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Lieferservice Stadtbibliothek  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2720 - 410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 34.895 34.895 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Lieferservice Stadtbibliothek Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtbibliothek  Sachverhalt | Begründung Aufbau eines täglichen Medienlieferservices zwischen den Zentralen und den Stadtteilbibliotheken mit eige- nem Personal und eine Vertretung des Medienbusfahrers, wie im Kulturausschuss besprochen. Die Vertretung des Medienbusfahrers wird dringend benötigt, um im Krankheitsfall den turnusmäßigen Fahr- plan mit den Haltestellen in den äußeren Stadtteilen verlässlich zu sichern. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 69 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 172 27 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Lieferservice Stadtbibliothek Der Aufbau eines täglichen Medienlieferservices zwischen den Zentralen und den Stadtteilbibliotheken mit eigenem Personal und damit verbunden eine Vertretung des Medienbusfahrers ist wünschenswert und wurde im Kulturausschuss befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt dennoch, den Antrag auf Grund der Haushaltslage abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Studentische Kulturförderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Studentische Kulturförderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe unternimmt Schritte, um studentische Kulturträger besser ins Stadtleben einzubeziehen, z.B. ihre Verbindungen mit der Stadt selbst und mit traditionellen Kulturbetrieben zu stärken. Die Stadt stellt dazu in den Jahren 2015 und 2016 ein Budget von je 15.000 € für die Förderung weiterer studentischer Kulturprojekte und -institutionen zur Verfügung. Die Vergabe durch die Stadt richtet sich nach den bestehenden Richtlinien. Die Verfassten Studierendenschaften Karlsruhes sind einzubeziehen. Die studentische Kultur Karlsruhes ist bisher schlecht in die städtischen Kulturprogramme integriert, entspre- chend gibt es derzeit nur wenige Haushaltsanträge von dieser Seite. Das freie Budget soll auch unterjährig als unmittelbarer möglicher Nutzen Motivation zur Zusammenarbeit mit der Stadt sein. Beteiligte studentische Vereine sollen u.a. das Wissen um Fördermöglichkeiten und die Kompetenz erlangen, um zukünftig als Dritte Haushaltsanträge stellen zu können. Die Studierendenschaften sollen durch gesammelte Erfahrungen (und deren personenunabhängige Sicherung) in die Lage versetzt werden, zukünftig studentische Vereine dabei zu unterstützen und zu beraten. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 70 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Studentische Kulturförderung Die studentische Kulturszene in Karlsruhe ist äußerst bunt und vielseitig; sie blickt auf eine lange Tradition und bereichert mit ihren Aktivitäten nicht nur das Umfeld der Hochschulen, auch das kulturelle Leben der Gesamtstadt profitiert von den studentischen Kulturaktivitäten. Das Studentische Kulturzentrum am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), unter der Leitung von Joseph Jünger, erhält jährlich 5.100 Euro aus Kulturfördermitteln. Diese Gelder werden vom Kulturzentrum direkt an studentische Kulturgruppen für deren Projektarbeit weitergeleitet, über die Höhe entscheidet eine inter- ne Jury. Das Sinfonie- und Kammerorchester des Karlsruher Institutes für Technologie (KIT) wird institutionell mit 10.000 Euro jährlich gefördert, der KIT-Chor mit 1.500 Euro. Der KIT Kammerchor wurde mehrfach zu Konzerten ins Rathaus eingeladen, ebenso zu einem Konzert bei den Europäischen Kulturtagen 2012. Der Chor gestaltete außerdem das Abschlusskonzert des Festivals „ZeitGenuss" im Oktober 2014. Der Förderverein für Kunst, Medien und Wissenschaft e. V. hat für seine Konzerte in der Reihe „Junge Ta- lente - Wissenschaft und Musik" mehrfach Projektförderungen erhalten, ebenso das Unifest oder Veran- staltungen am Z 10. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  70 Seite - 2 Insbesondere auch Projekte aus dem Umfeld der künstlerischen Hochschulen werden regelmäßig aus Kul- turfördermitteln unterstützt, so zum Beispiel die alternative Kunstmesse UND. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: CSD-Verein Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.000 6.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: CSD-Verein Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  CSD Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der CSD-Verein Karlsruhe organisiert regelmäßig den Christopher Street Day in Karlsruhe. Im Jahr 2014 ge- lang es dem Verein erstmals zur CSD-Demoparade zusätzlich ein Familienfest zu organisieren. Mit einem Markt der Möglichkeiten wurde der Austausch zwischen Kulturschaffenden, Vereinen, Parteien und Besu- chern und somit ein Forum zum Dialog über notwendige gesellschaftliche Veränderungen angeboten. Die Kosten für das Familienfest wurden im Jahr 2014 über einen Großsponsor komplett finanziert. Der Sponsor kann künftig die Finanzierung nicht mehr komplett sicherstellen. Um das Familienfest zu erhalten, wird ein städtischer Zuschuss an den CSD-Verein erforderlich. Der Verein bemüht sich gleichzeitig um ein Sponsoring- konzept und mobilisiert Eigenbeiträge zur Finanzierung des Projekts. Sollten Defizite beim Verein durch die CSD-Parade und das Familienfest entstehen, dann kann der Haushaltsansatz zur Deckung bereitgestellt wer- den. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 71 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen CSD-Verein Karlsruhe Der CSD Karlsruhe e. V. wirkt unter anderem den in der Öffentlichkeit vorhandenen Vorurteilen gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Asexuellen sowie Transgender und der Diskriminierung dieser Personen- gruppen entgegen und wirbt für Toleranz und Offenheit gegenüber den in der Gesellschaft unterschied- lichsten Lebensentwürfen. Insbesondere durch die Ausrichtung öffentlicher Veranstaltungen gelingt es dem Verein, die genannten Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Eine der Hauptveranstaltungen ist der jährlich stattfindende Christopher Street Day, der mit Infoständen, mit Infoveranstaltungen, einer Para- de und einem Straßen- und Familienfest der Karlsruher Bevölkerung eine breite Plattform bietet, sich zu begegnen, zu informieren und sich mit den genannten Themen auseinanderzusetzen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KULT Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur/Sonstige Kulturpflege/Architekturschaufenster/Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28/2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kultur/Sonstige Kulturpflege/Architekturschaufenster/Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Architekturschaufenster  Sachverhalt | Begründung Das Architekturschaufenster ist seit vielen Jahren eine Informations- und Diskussionsplattform, auch für Pro- jekte der Stadt. Mit einem städtischen Zuschuss sollen Koordination und Projektmanagement des Architek- turschaufensters zu städtischen Planungsprojekten und künstlerischen Ausstellungen unterstützt werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Architekturschaufenster  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferleistungen 20000 20000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Architekturschaufenster  Sachverhalt | Begründung Das Architekturschaufenster vermittelt wie keine andere Institution in Karlsruhe Baukuktur durch Ausstel- lungen, Vorträge, Seminare, Workshops, allgemein und auf Karlsruhe bezogen. Architektur, Städtebau, räumliche Zusammenhänge haben gerade in der Planstadt Karlsruhe einen wichtigen Stellenwert. Um eine kontinuierliche Arbeit zu leisten, benötigt diese Einrichtung Planungssicherheit, die nur mit einer institutionellen, etatisierten Förderung möglich ist. Vor allem benötigt das Architekturschaufenster eine/n fest angestellte/n Geschäftsführer/in. Eine solche qualifizierte Person kann nicht auf Stundenbasis bzw. im geringfügigen Beschäftigungssektor gefunden werden. Der vorgelegte Wirtschaftsplan des Architek- turschaufensters ist nachvollziehbar und keinesfalls überzogen. Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 72-73 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Architekturschaufenster Das Architekturschaufenster e. V. in der Waldstraße wurde 2007 gegründet. In den Räumen der Architek- tenkammer - Kammerbezirk Karlsruhe - zeigt es ein vielfältiges Programm, das unterschiedliche Facetten der Baukultur mit Ausstellungen, Tagungen, Seminaren und Informationsveranstaltungen bearbeitet. Es will das Bewusstsein für die Qualität der gestalteten Umwelt an der Schnittstelle von Architektur, Kunst und Design stärken. Die Stadtverwaltung Karlsruhe ist Mitglied im Verein „Architekturschaufenster e. V.“. Dafür wird ein Mit- gliedsbeitrag in Höhe von 250 Euro pro Jahr entrichtet. Der Stadt Karlsruhe steht dafür unter anderem das kostenfreie Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu. Lediglich Technik und Reinigung etc. sind zu erstatten. Von dieser Möglichkeit wurde durch das Stadtplanungsamt zum Beispiel. bei Work- shops oder Ausstellungen Gebrauch gemacht. Zusätzlich hat das Architekturschaufenster auf Ebene der fachlichen Kooperation mit dem Stadtplanungs- amt seit 2014 anlassbezogen finanzielle Unterstützung erhalten. So ist zum Beispiel für die Erarbeitung eines „Fach-Bürgergutachtens“ auf Basis nachgewiesener Aufwendungen im Rahmen des Räumlichen Leitbildes (circa 15.000 Euro) ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Hinzu kommen Leistungen in Höhe von 7.500 Euro für themenbezogene Koordinierungen im Zusammenhang mit dem Stadtgeburtstag. Auch kul- turelle Einzelprojekte wurden anlassbezogen gefördert. Diese anlassbezogene Förderung für konkrete Maßnahmen wird seitens der Verwaltung als vorteilhaft angesehen. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 72-73 Seite - 2 Die Verwaltung hat den Antrag in die Veränderungsliste aufgenommen und empfiehlt, den Antrag als erle- digt zu erklären.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KULT Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur /Kinemathek /Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 Sonstige Kulturpflege Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kultur /Kinemathek /Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinemathek Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Kinemathek zeigt ein Filmprogramm, das in den üblichen kommerziellen Kinos nicht zu sehen ist, und macht damit das Kulturgut Film in einer breiten künstlerischen Form zugänglich. Auch ist sie vielen Kulturein- richtungen und Organisationen ein wichtiger Partner. Ein in 2014 erstelltes Gutachten zur Kinemathek empfiehlt, die Förderung der Kinemathek zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Betriebs auszubauen. Daher soll der Zuschuss moderat erhöht werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNE-FRAKTION Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 74 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kultur/Kinemathek/Erhöhung der Transferaufwendungen In der Kinemathek, dem kommunalen Kino Karlsruhes, kann man seit über 40 Jahren „andere Filme anders sehen“. Mit viel Engagement und Fachkompetenz wird das Kulturgut Film jenseits kommerzieller Angebote gepflegt. Ein im Kulturausschuss vorgestelltes Fachgutachten bescheinigte der Kinemathek ein qualitativ hochwerti- ges und künstlerisch anspruchsvolles Programm, das auf hohe Publikumszufriedenheit trifft. Empfohlen wird die Ausweitung des Besucherpotenzials bei gleichzeitiger Sicherung des Qualitätsniveaus. Entspre- chende Maßnahmen wurden von der Kinemathek, zum Beispiel durch Beauftragung einer Marketingkon- zeption, bereits in Angriff genommen. Gleichzeitig wurde der Stadt Karlsruhe empfohlen, die Förderung der Kinemathek zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Betriebs auszubauen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sperrvermerk auf erhöhten Ansatz des Centre Culturel francais bis Klärung enormer Leasingkosten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  161/176  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sperrvermerk auf erhöhten Ansatz des Centre Culturel francais bis Klärung enormer Leasingkosten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Zuschuss an das CCFA - das bis vor einigen Jahren vom französischen Staat finanziert wurde! - stieg bereits 2013 deutlich an - jetzt erneut. Zitat aus Antwort der Verwaltung auf Frage der KULT-Fraktion: "Die Steigerung ergibt sich aus dem erhöhten Aufwand für das Leasing einer neuen EDV-Anlage in Höhe von 32.500 € pro Jahr. Daneben erhöht sich die Miete für die Räumlichkeiten des CCFA durch den Vermieter BALSA zum 01.01.2016 um 3.300 €. Mit dem Umzug des CCFA in die Postgalerie wurde zum Doppelhaus- halt 2013/20014 ein erhöhter Zuschussbedarf zur Begleichung der Miete nötig und beschlossen (27.400 € pro Jahr). Im Zuge dessen wurde 2013 auch ein einmaliger Sonderzuschuss in Höhe von 50.000 € zur Abde- ckung des strukturellen Defizits eingestellt." Die Leasingrate EDV (32.500 Euro!) kommt der KULT-Fraktion sehr hoch vor. Zudem leuchtet auf den ersten Blick nicht ein, dass eine Stiftung von Leasing statt Kauf profitieren soll. Konkreter Antrag: Der HH-Ansatz für das CCFA wird mit einem Sperrvermerk versehen bis zur Klärung der Höhe der Leasingrate und ob eine andere Lösung (Kauf, Miete) nicht günstiger wäre. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 75 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sperrvermerk Sperrvermerk auf erhöhten Ansatz des Centre Culturel Francais bis Klärung enormer Leasingkosten Das vormalige, vom französischen Staat getragene Centre Culturel Français in Karlsruhe, dessen Anfänge im Jahr 1949 liegen, sollte zur Jahrtausendwende von der Republik Frankreich komplett geschlossen wer- den. Es war damals der Stadt Karlsruhe ein besonderes kulturpolitisches Anliegen, die Pflege und den Aus- tausch der deutsch-französischen Beziehungen sowie im Hinblick auf die grenznahe Lage der Stadt Karls- ruhe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erhalten und auf eine solide institutionalisierte Basis zu stellen. In Folge wurde im Jahr 2001 durch die Stadt Karlsruhe und die Republik Frankreich die Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe gegründet. Die Stiftung ist seither ein wichtiger Bestandteil in der Kulturlandschaft Karlsruhes und hat sich durch seine Sprachkompetenz und interkulturelle Kompetenz als Partner im deutsch-französischen wie grenzüberschreitenden Bereich in Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft eine unersetzliche Rolle in der Stadt erworben. Die Stiftung befindet sich durch die Defekte an ihrem EDV-System und der angeschlossenen Telefonanlage sowie durch das veraltete Betriebssystem und der völlig veralteten Software in einer Situation, die ihre Handlungsfähigkeit akut gefährdet. Durch fehlende Updates und eine fehlende Datensicherung ist der Sicherheitsaspekt nicht berücksichtigt, die alte Telefonanlage fiel inzwischen komplett aus, PCs und E-Mail- Account der Stiftung funktionieren nur eingeschränkt, eine Aktualisierung der Internetseite ist nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Dringlichkeit hat der Stiftungsrat den Vorstand der Stiftung im Frühsommer letzten Jahres beauftragt, Angebote für Kauf und Leasing der auszutauschenden EDV- und Telefonanlage einzuholen. Da in der Stiftung keine IT-Fachkräfte beschäftigt sind, musste für den Austausch des EDV-Systems ein Ange- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  75 Seite - 2 bot für ein Gesamtpaket eingeholt werden, das sowohl die Hardware (Server, PCs, Telefonanlage) als auch die Software, darunter auch solche für den speziellen Bedarf der Stiftung, Lizenzen sowie die entsprechen- den Dienstleistungen wie Installation und Wartung beinhaltet. Gleichzeitig wurde auch die Vergabe der Betreuung von Provider, Website und Domäne notwendig. Die Stiftung hat bei der letzten Stiftungsratssitzung drei Komplettangebote vorgelegt. Das günstigste An- gebot sah für die Einmalbeschaffung und Dienstleistungen und Lizenzen für drei Jahre einen Gesamtbetrag von 93.000 Euro vor. Bei Leasing belaufen sich die Kosten bei einer Laufzeit von 48 Monaten auf 26.230 Euro pro Jahr. Nach Ende der Leasinglaufzeit geht die Hardware mit der Zahlung eines geringen Ablösebe- trages in das Eigentum der Stiftung über. Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote und der Finanzsituation der Stiftung, die eine Kauflösung nicht zulässt, entschied sich der Stiftungsrat für das Leasingangebot des günstigsten Gesamtpakets mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Durch die Erteilung des Auftrags für das Leasing an die günstigste Firma kann der jährliche städtische Zu- schussbeitrag in 2015 und 2016 jeweils auf 26.230 Euro reduziert werden. Da die Handlungsfähigkeit der Stiftung aufrechterhalten werden soll, empfiehlt die Verwaltung, auf den Sperrvermerk zu verzichten beziehungsweise den Antrag für erledigt zu erklären.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Gedenkveranstaltung "Gegen die Macht des Vergessens"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28/2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.100 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Gedenkveranstaltung "Gegen die Macht des Vergessens" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  DGSP Regionalgruppe Karlsruhe Parkstraße 3 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die DGSP-Regionalgruppe Karlsruhe und der Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" wollen im Jahr 2015 eine Veranstaltung zum Thema "Gegen die Macht des Vergessens - Karlsruher Psychatrie-Patienten 1939 - 1945 - wo sind sie geblieben?" durchführen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist die genann- te Veranstaltung ein wertvoller Beitrag zur Erinnerungskultur und Aufarbeitung der verbrecherischen Politik der Nationalsozialisten und sollte von der Stadt Karlsruhe finanziell unterstützt werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Gedenktag in 2015 - Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 - wo sind sie geblieben?  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.100 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Gedenktag in 2015 - Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatien- ten 1939-1945 - wo sind sie geblieben? Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Deutsche Gesellschaft für Soziale PsychiatrieDGSP-Regionalgruppe Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe. Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 76 SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Gedenktag "Gegen die Macht des Vergessens" Die Stadt Karlsruhe hat sich bereits in den vergangenen Jahren des Themas angenommen. So hatte bei- spielsweise das Stadtarchiv in der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Ja- nuar 2013 das Thema Euthanasie aufgegriffen. Das Stadtarchiv steht seit Jahren in Kontakt mit der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP). Die Gedenkveranstaltung ist ganz im Sinne der Stadt Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe wird als Mitveranstal- ter der Gedenkveranstaltung auftreten. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat die Schirmherrschaft be- reits zugesagt und wird auch die Eröffnung am 6. März 2015 übernehmen. Die Stadt Karlsruhe wird die Gedenkveranstaltung mit einem projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro unterstützen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 77 Ortschaftsrat Grötzingen --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erstellung eines Kulturkonzeptes für Grötzingen Grötzingen ist ein kulturell geprägter historischer Stadtteil Karlsruhes. Viele Aspekte der kulturellen Ge- schichte und Gegenwart wurden im Jahr 2014 im Rahmen der Veranstaltungen zu „125 Jahre Malerkolo- nie Grötzingen“ beleuchtet. Der Ortschaftsrat und die Ortsverwaltung möchten das kulturelle Profil des Stadtteils schärfen und stärken und hierfür unter Einbeziehung der Bevölkerung und in Abstimmung mit der Verwaltung und dem dort entwickelten Kulturkonzept 2025 ein eigenes Kulturkonzept erarbeiten. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass die Mittel unterjährig durch Einsparungen bei der Investitionspauschale refinanziert werden. Ähnliche Konzepte wurden in Dur- lach und Neureut ebenfalls aus der Investitionspauschale finanziert.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Förderung des Stummfilmfestivals Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Förderung des Stummfilmfestivals Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Déja-Vu - Film e.V.  Sachverhalt | Begründung Zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung des Stummfilmfestivals in Karlsruhe (Werbung, Unterbringung Teilnehmer, Filmprogramm, Miete). Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 78 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung des Stummfilmfestivals Karlsruhe Wie in der Stellungnahme zum Antrag der CDU bezüglich der Projektförderung „Film/Video“ erläutert, ist im Haushaltsplanentwurf für 2015 und 2016 eine Erhöhung der Projektfördermittel für den Bereich Film und Video um jeweils 21.000 Euro vorgesehen. Es ist geplant, aus der Erhöhung des Filmfördertopfs den jährlichen Zuschussbetrag für das vom Verein Déjà Vu ausgerichtete Stummfilmfestival Karlsruhe zur Finanzierung des gestiegenen Organisationsauf- wandes von bisher 4.000 Euro um 5.000 Euro auf 9.000 Euro anzuheben. Damit wird dem Antrag bereits entsprochen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Projektförderung Sparte "Film/Video"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174/176  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 21.000 21.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Sammelansatz Sparte "Film/Video" umfasst verschiedene Projektförderungen im Bereich der sonstigen Kulturpflege. Es wird beantragt, die im Haushaltsplan eingestellte Mittelerhöhung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Verwaltung stellt dar, welche konkreten Projekte mit der Mittelerhöhung bezuschusst werden sollen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 79 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sperrvermerk Projektförderung Sparte „Film/Video“ Der Sammelansatz für die Projektförderung „Film und Video“ dient zur Finanzierung von wiederkehrenden Filmfestivals und der Förderung von einmaligen Film- und Videoprojekten. Bislang standen hierfür jährlich lediglich 11.000 Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs ist eine Erhöhung um 21.000 Euro auf künftig 32.000 Euro pro Haushaltsjahr vorgesehen. Vom Erhöhungsbetrag sollen 20.000 Euro dafür verwendet werden, zum einen die Förderung der inzwi- schen sehr erfolgreich etablierten Filmfestivals Independent Days und Stummfilmfestival aufzustocken, und zum anderen das neu hinzu gekommene Dokumentarfestival DokKa des Vereins DokKa e. V. zu unterstüt- zen. Die Independent Days zählen zu den international wichtigsten Filmfestivals für unabhängige Low- und No- Budget-Filmproduktionen. Das Festival wird von Jahr zu Jahr internationaler. Die Zahl der Einreichungen ist in den letzten Jahren sehr drastisch auf rund 1.500 aus rund 100 Ländern für das Festival 2015 gestiegen. Das Festivalprogramm wird mittlerweile zu mehr als 50 Prozent aus internationalen Beiträgen zusammen- gestellt. Mit dem zunehmenden Erfolg ist ein erheblich gestiegener Organisationsaufwand verbunden. Mit der bisher zur Verfügung stehenden Fördersumme von 2.000 Euro plus 500 Euro Preisgeld ist das Festival nicht mehr zu stemmen. Die bislang mit jährlich 4.000 Euro geförderten Stummfilmtage sind über die Jahre kontinuierlich gewach- sen und haben sich zu einem Stummfilmfestival mit hohem künstlerischem Anspruch entwickelt. Das Festi- val zeigt neben Klassikern des Stummfilms auch Historien-, Dokumentar- und Science-Fiction-Filme und Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  79 Seite - 2 pflegt damit das kulturelle Erbe im Filmbereich. Mit dem hinzugekommenen Kinderprogramm, den Zusatz- veranstaltungen und den live gespielten Musikbeiträgen spricht es ein breites Publikum an. Das Dokumentarfestival DokKa, das vom Verein DokKa e. V. in Kooperation mit der Kinemathek und dem Südwestrundfunk (SWR) veranstaltet wird und 2014 erstmals stattfand, präsentiert neben dem Dokumen- tarfilm weitere dokumentarische Medien wie Hördokumentationen/Radio-Features und dokumentarische Installationen. Dieses genreübergreifende Konzept ist einmalig. Das Festival konnte aus dem Stand heraus einen großen Erfolg mit bundesweiter Resonanz erzielen und kann ohne städtische Förderung nicht fortge- führt werden. Es ist geplant, die drei Festivals zukünftig mit jeweils 9.000 Euro zu fördern, ein im interkommunalen Ver- gleich immer noch sehr bescheidener Beitrag für mehrtägige professionelle Filmfestivals mit nationaler oder internationaler Ausstrahlung. Neben der Erhöhung der Fördersummen der Filmfestivals ist vorgesehen, das seit Jahren von der Kinema- thek mit hochwertigem, nichtkommerziellem und für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien zusammengestellte Programm des Ferienkinos, dessen Fortexistenz ansonsten gefährdet wäre, mit jährlich 1.000 Euro zu unterstützen. Da die Filmfestivals bereits im März, April und Anfang Juni stattfinden und Planungssicherheit brauchen, wird darum gebeten, auf den Sperrvermerk zu verzichten.

Gemeinderatsfraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT und FDP Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kulturzentrum Tempel: Erhöhung des Zuschusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28/2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das internationale Tanzfestival Tempel hat sich als Publikumsmagnet bewährt. Das Team des Kulturzentrums Tempel will das Festival weiter ausbauen. Mit der Erhöhung des Zuschusses durch die Stadt kann das Tanzfes- tival gefestigt und ausgeweitet werden. Außerdem sind für das Festival weiterhin Landeszuschüsse zu erwar- ten. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Lüppo Cramer und KULT-Fraktion. Thomas H. Hock und FDP-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 80 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 174 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kulturzentrum Tempel: Erhöhung des Zuschusses Das Kulturzentrum Tempel blickt auf über 30 Jahre Kulturarbeit zurück. Das besondere Aushängeschild ist das internationale Tanzfestival, das 2015 bereits zum 15. Mal stattfindet. Das Festival hat sich als Forum des zeitgenössischen Tanzes weit über die Stadtgrenzen hinaus etabliert und spricht breite Publikumskreise an. Es wird mit viel Sachverstand und Engagement vom Team des Kulturzentrums organisiert. Mit den ge- wonnenen Kooperationspartnern aus der Karlsruher Kulturszene wie dem ZKM, dem Tollhaus, der Kinema- thek etc. konnte das Festival zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Kunstwerken durch die Städtische Galerie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  180  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.410001  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Kunstwerken durch die Städtische Galerie Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Seit Jahren ist der Ansatz zum Erwerb von Kunstwerken in der Städtischen Galerie zu gering, um dem Samm- lungsauftrag nachzukommen (Abbilden der Tätigkeit der Künstler in Karlsruhe, insbesondere der an der Kun- stakademie Lehrenden). Gleichzeitig verteuert sich der Kunstmarkt seit Jahren stetig. Der Ansatz 2015 ist zwar erhöht, enthält aber einmalig 50.000 € zur Herstellung eines Stadtmodells zur Ausstellung "Friedrich Weinbrenner"; die Erhöhung kommt also nicht der Sammlung der Städtischen Galerie zugute. Die KULT-Fraktion beantragt daher eine moderate Erhöhung um rund 30.000 Euro pro Jahr. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 83 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 180 7.410001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Ver- mögen Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Kunstwerken durch die Städtische Galerie Der Erwerbungsetat der Städtischen Galerie Karlsruhe beträgt 168.500 Euro (2015) beziehungsweise 118.500 Euro (2016). Für bestimmte konkrete Anlässe, wie beispielsweise den Erwerb der Kunstwerke von Jörg Immendorff aus der Sammlung Garnatz in 2005, werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hält diese Vorgehensweise für sachgerecht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Substage Karlsruhe e.V. - Baukostenzuschuss und zinsfreies Darlehen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 270.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Substage Karlsruhe e.V. - Baukostenzuschuss und zinsfreies Darlehen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Substage Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Verein Substage Karlsruhe e.V. plant nach dem Abschluss der ersten Bauphase der genutzten Räumlich- keiten den geplanten zweiten Bauabschnitt umzusetzen. Neben verschiedenen Umbaumaßnahmen im 2. OG und 3. OG soll ein Treppen- und Aufzugsturm gebaut werden. Dieser stellt eine barrierefreie Erschließung und einen zweiten Rettungsweg für die Obergeschosse sicher. Die Baukosten werden mit 860.00 Euro veran- schlagt. Der Verein trägt davon Kosten in Höhe von 590.000 Euro. Um diese Maßnahme zu fördern, wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 135.000 Euro beantragt. Gleich- zeitig wird ein zinsloses Darlehen in gleicher Höhe beantragt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Lauf- zeit des Darlehens sowie den Tilgungsplan zu verhandeln und den Abschluss des Darlehensvertrags durchzu- führen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion SPD und Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kultur/Konzerte/Substage Karlsruhe e.V./Transferaufwendung/Auszahlung für Baumaßnahmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  zinsloser Kredit über 120.000 €  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 150.000 Gewährung eines zinslosen Darlehens 120.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kultur/Konzerte/Substage Karlsruhe e.V./Transferaufwendung/Auszahlung für Baumaßnahmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Substage Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Bereits beim Umzug des Substage e.V. in die ehemalige Schlachthalle war geplant, in einem zweiten Bauab- schnitt das Obergeschoss auszubauen, um Platz für einen kleineren Veranstaltungsraum zu schaffen. Dieser soll vor allem unbekannteren bzw. lokalen Musikgruppen Auftrittsmöglichkeiten bieten und damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Musikförderung und Jugendkultur leisten. Der Verein Substage e.V. hat hohe Eigenleistungen erbracht, um den zweiten Bauabschnitt voranzubringen, der Innenausbau ist fast abgeschlossen. Die Stadt sollte daher ebenfalls einen Teil beitragen und den zur Erschließung des Veranstaltungsraums benö- tigten Treppen- und Aufzugsturm mit behindertengerechtem Fahrstuhl durch eine Mischfinanzierung aus einmaliger Zuschusserhöhung und der Bereitstellung eines zinslosen Kredits in Höhe von 120.000 € ermögli- chen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Baukosten für Treppen- und Aufzugsturm zur barrierefreien Erschließung des Substage  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  168  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 270.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Baukosten für Treppen- und Aufzugsturm zur barrierefreien Erschließung des Substage Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Substage Karlsruhe e.V. Alter Schlachthof 19 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung An der Außenfassade muss ein Treppen- und Aufzugsturm mit behindertengerechtem Fahrstuhl gebaut werden, der zur barrierefreien Erschließung und als zweiter Rettungsweg für das ausgebaute Oberge- schoss baurechtlich erforderlich ist. Die Möglichkeiten zur Eigenleistung des Vereins wurden mit dem Innenausbau voll ausgeschöpft und eine Kreditaufnahme ist für den e.V. und als Mieter des Gebäudes nicht möglich. Daher beantragen wir den Baukostenzuschuss in Höhe von 270.000 €. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Barrierefreiheit Substage  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 270000 109160 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Substage e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Barrierefreiheit ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Gesamtmaßnahme kostet 860000 Euro. Davon werden Eigenleistungen in Höhe von 590000Euro erbracht. Ein Zuschuss des Landes wäre zu prüfen. Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Substage - Baukosten für Treppen- und Aufzugsturm zur barrierefreien Erschließung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  181  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  78180000  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 270.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Substage - Baukosten für Treppen- und Aufzugsturm zur barrierefreien Erschließung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Substage Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 270.000 EUR in 2015 als Investitionszuschuss für den 2. Bauabschnitt am Gebäude des Substage e.V. Beim 2. Bauabschnitt erbringt der Substage e.V. den größten Teil in Eigenleistung und/oder Eigenfinanzie- rung. Um den zweiten Bauabschnitt vollständig abzuschließen und in Betrieb nehmen zu können, muss an der Außenfassade ein Treppen- und Aufzugsturm mit behindertengerechtem Fahrstuhl gebaut werden, der zur barrierefreien Erschließung und als zweiter Rettungsweg für das ausgebaute Obergeschoss erforderlich ist. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 84-86 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 180 7.410012 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Investitionen Dritter Substage Barrierefreiheit Der seit 2010 auf dem Alten Schlachthof ansässige Verein SUBSTAGE Karlsruhe e. V. hat nach den Eigen- leistungen für den Umbau des Erdgeschosses der ehemaligen Schlachthalle seit 2011 auch den Ausbau der Obergeschosse in Eigenregie übernommen. Dort soll unter anderem ein kleiner Saal mit Bühne für die loka- le Bandförderarbeit entstehen. Trotz durch Eigenleistungen minimierter Baukosten und erwirtschafteter Rücklagen braucht der Verein zur Finanzierung eines nach Baurecht erforderlichen Treppen- und Auf- zugsturms zur Herstellung der barrierefreien Erschließung und des zweiten Rettungswegs für die ausgebau- ten Obergeschossräume eine Finanzierungshilfe über 270.000 Euro, die er als Mieter des Gebäudes man- gels Sicherheiten auf dem Kapitalmarkt nicht erlangen kann. Der Musikclub Substage ist eine in der Rock- und Popszene weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Adresse und wichtiger Träger der Musikförderung. Er trägt maßgeblich zur Attraktivität des kulturellen Angebots auf dem Alten Schlachthof bei und bringt sich engagiert in die Entwicklung des Gesamtareals mit ein. Um die Fertigstellung des Umbaus der Schlachthalle in absehbarer Zeit abschließen zu können und damit auch den Konversionsprozess auf dem Alten Schlachthof ein weiteres gutes Stück voranbringen zu können, ist eine städtische Hilfe im Wege eines Baukostenzuschusses und evtl. eines ergänzenden zinsfreien Darle- hens wünschenswert. Der Verein hat keine Möglichkeit, Landeszuschüsse für Investitionen zu erlangen. Die Verwaltung empfiehlt dennoch, die Anträge auf Grund der derzeitigen und auch mittel- und langfristig zu erwartenden Haushaltslage abzulehnen.

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Tempel e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  176 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  107000  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendeung 80000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tempel e.V.  Sachverhalt | Begründung 1. Belüftung und Schallschutztüren sind Pflichtaufgaben (siehe Sanierungskonzept) 2. Das Land bezuschusst die Baumassnahmen, die beantragten Mittel stellen nur die Hälfte der benötig- ten Kosten dar. Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß Gemeinderatsfraktionen von SPD, GRÜNEN und KULTHebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kulturzentrum Tempel: Umsetzung Sanierungskonzept  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Investive Maßnahme Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Investitionszuschuss 140.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Kulturzentrum Tempel will die notwendigen Sanierungsmaßnahmen fortsetzen. Dazu zählt u.a. der Ein- bau einer Lüftungsanlage. Zusätzlich zur kommunalen Förderung sind auch Landeszuschüsse zu erwarten. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Lüppo Cramer und KULT-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 87-88 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 180 7.410013 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionszuschuss Kulturzentrum Tempel e. V. Der Kulturverein Tempel e. V. blickt auf über 30 Jahre erfolgreiche Kulturarbeit zurück. Daneben engagiert er sich von Beginn an für den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudeensembles der ehemaligen Sel- deneckschen Brauerei und hat in den vergangenen Jahrzehnten auch mit Unterstützung durch Stadt und Land viele Eigenleistungen und Geld für die Sanierung (insbesondere des im Vereinseigentum stehenden Baus 1) mobilisieren können. Nach Abschluss der Fassadensanierung im vergangenen Jahr ist im Bau 1 die Verbesserung der Infrastruk- tur der Scenario-Halle vordringlich. Hier ist insbesondere der Einbau einer Lüftungsanlage notwendig. Die behelfsweise Lüftung über die Seitentür ist seit der benachbarten Wohnbebauung aus Schallschutzgründen nicht mehr möglich. Der Einbau einer Schallschutztüre wäre aus gleichen Gründen wünschenswert. Außer- dem braucht der Veranstaltungssaal eine neue Bestuhlung. Alles zusammen wird nach vereinseigenen Angaben auf Gesamtkosten von 240.000 Euro kalkuliert. Bei einem städtischen Baukostenzuschuss kämen Landeszuschüsse in hälftiger Höhe hinzu. Die Verwaltung empfiehlt dennoch, die Anträge auf Grund der derzeitigen und auch mittel- und langfristig zu erwartenden Haushaltslage abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 56 und 57 (S. 167): Badisches Staatstheater (GfK, GRÜNE) Antrag Nr. 66 (S. 168): Betriebswirtschaftliches Konzept des Badischen Staats- theaters zur spürbaren mittelfristigen Verminderung des Zuschusszuwachses (KULT) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte mit zwei generellen Aussagen beginnen bezüglich das Badischen Staatstheaters. Das Badische Staatstheater leistet eine sehr gute Arbeit, in künstlerischer Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Gewinnung von Zuschauerzahlen. Das Badische Staatstheater erhält Zuwendungen in Höhe von 2 % des städtischen Haushalts, Tendenz steigend. Während uns das eine mit Freude erfüllt, erfüllt uns das andere mit Sorgen. Zumal die Verwaltung uns diese steigende Tendenz einfach nur stumm im Haushaltsentwurf prä- sentiert, ohne Vorstellung im Verwaltungsrat Staatstheater oder gar dem Kulturaus- schuss und erst auf Nachfrage überhaupt Informationen zu den Steigerungen offenlegt. Dem begegnet der Gemeinderat mit insgesamt drei Anträgen, die sich auf ganz unter- schiedliche Weise mit dieser steigenden Tendenz der Betriebskosten auseinandersetzen. In allen drei Fällen ist die Auseinandersetzung der Versuch, diese steigenden Betriebs- kosten in den Griff zu bekommen, so dass sie nicht in Zukunft ein untragbares Volumen erreichen. Als Antwort auf diese Auseinandersetzung der Gemeinderatsmitglieder erhalten wir die Argumente: Staatsvertrag, künstlerische Freiheit. Ich muss sagen, da fühlen wir uns zu- mindest in unserem Bemühen um einen langfristig ausgeglichenen Haushalt nicht ernst genommen. Zu den einzelnen Anträgen: Der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe auf eine pau- schale Streichung von 1 Mio. Euro ist nicht leistbar. Allein wegen der erhöhten Auf- wendungen für Versorgung und Beihilfen. Das sehen wir durchaus auch. Unser Antrag geht in eine andere Richtung, nämlich eine Konzentration des Staatstheaters auf origi- näre Aufgabe. Wenn das Staatstheater neue eigene Angebotsformate wie Jazzkonzerte einführt, für die es bereits ein gutes Angebot in Karlsruhe gibt, dann sollten wir uns fragen, ob wir das kulturpolitisch und auch betriebswirtschaftlich unterstützen wollen. - 2 - Denn im Badischen Staatstheater werden z.B. für diese Jazzkonzerte – es gibt auch noch andere Formate – Eintrittspreis verlangt, die in etwa die Hälfte von dem betragen, was andere, weniger subventionierte Kultureinrichtungen verlangen müssen, um nicht in ein finanzielles Ungleichgewicht zu geraten. In kulturpolitischen Kreisen kursiert hier- für auch der Begriff des „Kulturkannibalismus“, dass also kleinere Einrichtungen letzten Endes davon aufgefressen werden, dass größere ihre Aufgaben übernehmen. Die Verwaltung führt nun die künstlerische Freiheit an, anstatt sich der Auseinanderset- zung mit der Frage zu stellen, welche Aufgaben von welcher Institution und vor allen Dingen zu welchem Preis geleistet werden sollen. Wenn wir diesem Argument folgen würden, so müssten wir jeder Kultureinrichtung die Summe zahlen, die diese für ihre künstlerische Freiheit beansprucht. Das – da sind wir uns alle einig – ist kein machbarer Weg. Wir halten daher eine Aufgabenkritik für berechtigt und nicht für eine Frage der künst- lerischen Freiheit und beantragen eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse. Der Antrag der KULT greift auf, was uns im Rahmen der letzten Doppelhaushalte zuge- sagt, aber leider nicht eingehalten wurde, nämlich dass wir, wenn es um den Landes- haushalt geht, letzten Endes auch mitreden können und nicht nur das, was das Land sich ausdenkt, abwinken dürfen. Es sollte verbindlich sein mit einem betriebswirtschaft- lichen Konzept, mit Zielen und Vorgaben, dass das Zuschusswachstum in Grenzen ge- halten wird. Wir sehen auch, dass hier Verwaltungsrat und Strukturkommission einzu- binden sind und dass somit vielleicht zumindest mittelfristig eine Besserung erreicht werden kann. Umbau und Neubau des Staatstheaters setzen auf langfristige Verbesse- rungen. Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich die Position unserer Fraktion hier betonen. Der Umbau muss zu einer Reduktion der Betriebskosten führen. Nur dann werden wir dem Umbau in den jeweiligen Haushaltsentwürfen tatsächlich auch zustimmen. Denn letzten Endes geht es wirklich darum, auf lange Frist den Zuschuss so zu halten, dass wir damit leben können, aber natürlich auch das Badische Staatstheater. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wir haben ein strukturelles Defizit in dieser Stadt. Ein strukturelles Defizit müssen wir strukturell angreifen. Das heißt auch, dass wir keine Einrichtung in dieser Stadt – keine Gesellschaft, keine Verwaltungsabteilung, aber auch keinen Empfänger freiwilliger Leistungen – einfach so ausnehmen können. Das ist na- türlich bei dem größten Empfänger von freiwilligen Leistungen besonders wichtig, denn da ist die absolute Summe einfach wahnsinnig wichtig. Das ist das Eine. Das Andere ist aber ein echter Vorteil für das Staatstheater, wenn sie zukünftig genauer wissen, was Kosten verursacht. Warum ist das ein Vorteil? Sie könnten auch sagen, wir bekommen beliebig viel Geld, es spielt keine Rolle. Der Vorteil ist der, dass es nicht zu der Situation kommt wie in anderen Städten, wo Sparten geschlossen werden, sondern dass bei uns frühzeitig gegengesteuert wird. Dank der jetzt vorhandenen Controlling- stelle im Staatstheater ist es auch möglich zu steuern. Vorher war steuern gar nicht möglich. - 3 - Das ist unser Antrag. Wir sind auch mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Stadtrat Kalmbach (GfK): Zuerst möchte ich meine Wertschätzung dem Staatstheater gegenüber ausdrücken. Ich bin öfters dort eingeladen zum Austausch. Wir kennen uns mittlerweile ganz gut. Ich sehe ein großes Engagement, eine große Hingabe für diese Aufgabe. Es sollte aber trotzdem möglich sein, dass man positiv kritisch damit umgeht. Mir ist die Antwort der Verwaltung durchaus nicht eingängig. Ich habe eine massive Kürzung von 1 Mio. Euro beantragt bei einer Steigerungsrate von 2014 auf 2015 um 1 ½ Mio. Euro. Wenn man dann die Tariferhöhung einrechnet, das ist ca. ½ Mio. Euro, dann bleibt noch 1 Mio. Euro übrig. Dann war meine Frage: Wo bleibt diese Million? Dann kommt von der Verwaltung die Antwort: Es gab eine Nachforderung an Pensions- rückstellungen. Die ist 2013 geschehen. Wir sind jetzt bei 2014/15. Inwiefern ist das relevant? Es gibt zukünftig eine Steigerung, aber gewiss nicht in der Höhe von 1 Mio. Euro. Daraufhin wollte ich Zahlen haben. Es ist mir bis heute nicht gelungen, dass ich belas- tungsfähige Zahlen bekommen habe, bei denen ich genau sehen kann: Hier liegt die Steigerung von 1 Mio. Euro oder von 1 ½ Mio. Euro für das Jahr 2015. Ich bin nicht zufrieden. Insofern bestehe ich auf diesen 1 Mio. Euro. Es ist nicht wirklich nachweisbar vollziehbar für mich. Des Weiteren sind in den vergangen Jahren immer wieder Dinge passiert, wo wir nur reagiert haben als Gemeinderat. Wir haben nur reagiert, als damals das junge Staats- theater gekommen ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Es ist eine vorragende Sa- che. Aber es wurde uns vorgelegt und dann hat es geheißen, deswegen wird es teurer. Es wurde uns damals die Nancyhalle vorgelegt. Das war ein geschickter Schachzug. Aber wir haben als Gemeinderat nur reagiert. Wir waren nie aktiv dabei. Jetzt bei die- sem Festival Premières sind es auch wieder 150.000 Euro pro Jahr. Darüber wurde nicht diskutiert, sondern wir sollen nachher nur die Erhöhung akzeptieren. Ich bin mit dieser Vorgehensweise, wie wir zu diesen Erhöhungen kommen, überhaupt nicht einverstanden. Deswegen kann ich auch nicht zustimmen. Ich habe auch beobachtet, dass das Staatstheater sich viel Mühe gibt. Sie haben die Schlagzahl an Veranstaltungen unglaublich erhöht, aber gleichzeitig ist die durch- schnittliche Besucherzahl gesunken. Es gibt immer ein Optimum. Es gibt immer die mögliche Variante: Ich mache mehr Veranstaltungen und dadurch erreiche ich mehr Leute. Aber wenn ich noch mehr Veranstaltungen mache, dann erreiche ich pro Veran- staltung immer weniger Leute. Das Staatstheater ist schon weit über dieses Optimum hinausgegangen. Ich bin nicht überzeugt, dass dort momentan eine gute Strategie ge- fahren wird. Es wird viel gemacht, es wird engagiert gearbeitet, aber das, was von der KULT-Fraktion auch gefordert wird - klare strukturelle Vorgaben, Durchsichtigkeit, Transparenz – fordere ich ein, plus 1 Mio. Euro Einsparung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Mit diesen drei Anträgen treten wir in einen neuen Teil- haushalt, nämlich den der Kultur, ein. Erlauben Sie mir, dass ich einige grundsätzliche Bemerkungen voranstelle, damit ich die nicht bei jedem Antrag wiederholen muss. - 4 - Wir haben es gehört, der Haushaltsentwurf ist dadurch gekennzeichnet, dass er ohne jeden Antrag aus der Mitte des Gemeinderates und ohne die fragliche Gewerbesteuer- erhöhung, die Pro-Kopf-Verschuldung verdreifachen wird. Das ist der Hintergrund, vor dem wir sagen, wir möchten auch im Kulturbereich lediglich Bestehendes erhalten. Wir möchten nichts Neues aufmachen, nicht ausweiten. Es sei denn – damit nähere ich mich dem Staatstheater -, wir müssen einen Ausgleich für gestiegene Kosten leisten. Es ist von der Verwaltung plausibel dargelegt, dass die Erhöhung vor allem durch gestie- gene Personalkosten verursacht ist. Im Einzelnen – Sie haben es alle gelesen – geht es um Besoldungs- und Tarifsteigerungen. Es geht um einen erhöhten Versorgungs- und Beihilfeaufwand. Es ist keine Erhöhung, sondern lediglich eine Anpassung. Viel grundsätzlicher aber möchte ich sagen, dass wir hier vom Gemeinderat aus nicht auf das Inhaltliche beim Staatstheater Einfluss nehmen sollten. Sonst – ich darf es ein- mal etwas locker sagen – bestelle ich mir über das Geld, das wir hier genehmigen oder nicht genehmigen, mehr Opern von Mozart, Verdi und Puccini. Das kann nicht der Weg sein. Wenn es Kritik geben sollte an der Ausrichtung des Staatstheaters, dann ist der Ort, an dem das zu diskutieren ist, der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat, und darauf lege ich immer sehr viel Wert – wer mich kennt, der weiß das -, ist das Gremium, das den Spielplan genehmigt. Wenn es Kritik an der Ausrichtung gibt, dann ist das der Ort. Darüber können wir reden. Aber nicht hier im Gemeinderat. Das halte ich für falsch, im Gemeinderat über das Geld, das wir freigeben oder nicht, Einfluss auf den Spielplan zu nehmen. Ich muss auch darauf hinweisen, dass die Kürzung, würden wir sie beschließen, sich aufgrund des Staatsvertrags verdoppeln würden, da die nicht durch Einnahmen gedeck- ten Ausgaben hälftig von Stadt und Land zu tragen sind, so sieht es der Staatsvertrag vor. Zum Kollegen Kalmbach muss ich sagen: Wir hatten vor ein paar Jahren schon einmal eine Diskussion in diesem Haus über eine Kürzung in Höhe von 5 %. Damals hat uns das Staatstheater glaubhaft nachgewiesen, da der Spielraum des Theaters klein ist, weil einfach sehr viele Gelder durch Verträge festgelegt sind, dass eine Kürzung um nur 5 % im Resultat zur Schließung einer Sparte führen würde. Das, Herr Oberbürgermeister, können wir nicht wollen. Insofern lehnt die CDU-Fraktion beide Kürzungsanträge ab. Zum Antrag Nr. 66: Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes für das Staats- theater. Er geht in die richtige Richtung, so will ich es einmal formulieren. Er scheint uns aber durch die Umstellung des Badischen Staatstheaters zum 1. September, was die Betriebsform angeht – Sie wissen, es ist ein Landesbetrieb geworden – erledigt. Diese neue Betriebsform bringt doch gerade ein betriebswirtschaftliches Controlling, also eine betriebswirtschaftliche Steuerung des Hauses mit sich. Genauso richtig, aber auch leider genauso erledigt, ist der zweite Gedanke des Antrags Nr. 66, nämlich dass bei der Sanierung und bei der Erweiterung betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Wer in der Jury saß, weiß, dass bereits dort bei der Auswahl der Siegerentwürfe das eine ganz tragende Rolle gespielt hat. Also inso- - 5 - fern glauben wir, dass dieser Antrag erledigt ist. Sollten die Antragsteller auf Abstim- mung bestehen, müssen wir leider ablehnen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich habe es befürchtet, Kollege Dr. Käuflein hat alles schon gesagt. Vielleicht habe ich es auch gehofft. Das erspart nämlich einen ausführli- chen Redebeitrag. Meine Fraktion lehnt die Anträge der GfK und GRÜNE-Fraktion auch ab. Kollege Dr. Käuflein hat es schon gesagt. Vorausschicken muss ich auch von uns eine große Aner- kennung für die Arbeit, die dort geleistet wird. Wer die Leute kennt, die an der Spitze des Badischen Staatstheaters, sei es als Intendant oder Verwaltung, stehen, weiß, die leben für dieses Theater. Das spürt man als Besucher, das spüren auch die Bürger dieser Stadt. Dass eine Kritik am Staatstheater kommt, war mir klar. Denn eine Institution, die so viel Geld bekommt, steht immer im Fokus. Aber diese Institution des Badischen Staatstheaters leistet eine hervorragende Arbeit. Ich finde zum jetzigen Zeitpunkt: Jeder Euro ist dort an der richtigen Stelle investiert. Denn wir haben ein Staatstheater. Wir haben keine Stadttheater. Wer einmal in einer Stadt gelebt hat, die ein Stadttheater hat, weiß, wie schwer es ist, ein Stadttheater aus städtischem Haushalt zu finanzieren. Aber wir haben ein Staatstheater. Das ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und wird auch – wie Kollege Dr. Käuflein gesagt hat – anteilig vom Land bezuschusst. Die Sorgen und Ängste, die Kollegin Dr. Leidig hat, dass das große Staatstheater die kleinen Institutionen auffrisst, teile ich nicht. Denn eine Stadt wie Karlsruhe muss sich beides leisten können. Wir müssen uns das große Staatstheater leisten können. Wir können es uns auch leisten. Die kleinen Institutionen – das werden die nachfolgenden Anträge und Redebeiträge mit Sicherheit beweisen – können wir uns auch erlauben. Zum Staatstheater und zum Controlling: Seit 1. September ist – Kollege Dr. Käuflein hat es schon vorweg genommen – die Umstellung des Rechnungswesens erfolgt. Die Um- stellung in einen Landesbetrieb ist erfolgt. Die Einführung des Controllings ermöglicht uns mehr Transparenz, bessere Planung und auch Steuerung. Es wird ein betriebswirt- schaftliches Konzept erstellt. Die regelmäßige Kontrolle durch den Verwaltungsrat ist auch gegeben. Deshalb: Ein halbes Jahr nach Einführung des Rechnungswesens und nach fast einem Jahr Umstellung des Landesbetriebs ist es meiner Meinung nach zu früh, diese Kritikpunkte anzubringen. Wir müssen abwarten. Wir werden auch mit Si- cherheit hinterfragen. Diese Umstellung ist nicht nur aus Jux und Tollerei erfolgt, son- dern sie hat einen ernsthaften Hintergrund. Denn diese Bedenken und Fragen stellen sich uns schon seit Jahren. Was das künstlerische Konzept des Staatstheaters anbelangt: Absolut d‘accord mit dem Kollegen Dr. Käuflein. Die künstlerische Freiheit ist dem Staatstheater zuzusprechen. Da möchte ich mich als politisch Verantwortlicher nicht einmischen wollen. Herr Kollege Kalmbach, Sie sagen, viele Zuschüsse werden stillschweigend hingenommen. Da muss ich Ihnen widersprechen. Viele Dinge haben wir im Kulturausschuss besprochen, haben wir auch befürwortet. Nichtsdestotrotz, das eine oder andere Projekt – das muss ich kritisch anmerken – ist auch mir oftmals dann neu präsentiert worden. Da war ich au- ßen vor wie manch ein Kollege. Wir haben uns auch ausgetauscht. Das müssen wir kri- tisch hinterfragen. Da müssen wir tatsächlich wachsam bleiben. Aber der Großteil der - 6 - Dinge, die Sie angesprochen haben, haben wir im Kulturausschuss – da ist auch jedes Mal die Intendanz dabei – vorgestellt bekommen und auch abgenickt. Alles in allem – ich fasse zusammen: Meine Fraktion lehnt die Anträge ab. Wir stehen voll und ganz hinter dem Staatstheater, aber auch in Zukunft wachsam und kritisch be- gleitend. Stadtrat Høyem (FDP): Als ich neu war hier in Karlsruhe, habe ich nicht verstanden, was Staatstheater bedeutet. Denn alle anderen Städte haben ein Stadttheater. Jetzt ha- be ich das verstanden. Ich bin sehr stolz, dass ich in einer Stadt lebe, die ein Staatsthea- ter mit all diesen Möglichkeiten hat. Ich finde auch, die zukünftige Entwicklung mit dem Neubau und der sonstigen ganzen Entwicklung ist faszinierend. Ich freue mich da- rauf, das zu verfolgen. Selbstverständlich müssen wir kritisch sein, das sind wir auch. Aber wir können völlig dem folgen, was die Verwaltung uns jetzt erläutert hat. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wer die Gehälter von Schauspielerinnen und Schauspielern kennt, kann keine Kürzung verlangen. Viele Arbeitsverhältnisse sind auch befristet. Das Staatstheater versucht neue Formate, um auch das Durchschnittsalter un- ter 60 Jahre zu bekommen. Das finde ich richtig. Ich finde es nämlich auch falsch, dass es noch eine Teilung der Bevölkerung gibt, die einen gehen zum Staatstheater, die an- deren gehen ins KSC-Stadion. Nein, ich will, dass Menschen beides können und in allen Altersstufen. Dazu ist es richtig, dass entsprechend Bemühungen gemacht werden. Wir brauchen große und kleine Häuser und sollten die auch nicht gegeneinander ausspie- len. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich muss jetzt doch noch einmal darauf eingehen, weil Herr Dr. Käuflein etwas angesprochen hat, auf das ich antworten muss. Zunächst unterstelle ich jedem hier im Raum, dass er für das Staatstheater brennt. Da- von gehe ich einfach einmal aus, zumindest die, die ins Staatstheater gehen. Zweiter Punkt: Es muss aber jedem Stadtrat bewusst sein – nicht nur erlaubt -, dass eine Ver- teuerung um 1 Mio. Euro pro Jahr keine Sache ist, die wir einfach so in dieser Situation abnicken können. Insbesondere wenn man es vergleicht mit den anderen Kultureinrich- tungen, von denen kaum eine mehr Geld bekommt. Nur darum geht es. Es ist klar, unser Antrag ist erledigt. Aber nicht wegen der Um- wandlung im Betriebskonzept. Denn eine Änderung des Betriebskonzepts heißt noch lange nicht Änderung in der Ausgabenstruktur, sondern weil die Verwaltung zusagt, wir achten jetzt darauf. Achten darauf heißt z. B., dass zukünftig nicht nur das Land im Landtag die Summen vorgelegt bekommt, die geplant sind in den nächsten drei Jahren – es geht immer um zwei, drei Jahre voraus -, sondern dass zukünftig auch der Ge- meinderat und der Verwaltungsrat frühzeitig informiert werden. Aus dem Grund hatten wir auch den Antrag gestellt, der sich deshalb erledigt hat, weil Sie, Herr Oberbürger- meister, mit Ihrer Verwaltung zugesagt haben, das so zu machen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte nur noch einmal klarstellen, Herr Fostiropoulos, die 1 Mio. Euro Kürzung bedeutet nicht eine Kürzung von Gehältern. Ich kenne das Gehaltsgefüge im Staatstheater durchaus. - 7 - Es ist richtig, das stimme ich Ihnen zu, Herr Dr. Fischer, es braucht ein Feuer, es braucht eine Begeisterung. Die Begeisterung habe ich erst gewonnen, seit ich kritisch mit dem Staatstheater umgehe. Vorher hat es mich gar nicht interessiert. Aber mittlerweile gehe ich damit um, weil es gesund sein muss. Es darf nicht mehr wachsen in den Ausgaben als andere Bereiche auch. Deswegen bin ich da auch hartnäckig. Ich glaube eher, dass es zur Gesundung beiträgt, als zur Schwächung und Schädigung. Deswegen: Diese 1 Mio. Euro bringt das Staatstheater nicht um. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich glaube nicht, dass dann an den Gehältern gespart wird. Aber es werden Arbeitsplätze abgebaut, Herr Kalmbach. Denn anders kann das Theater auf eine Kürzung von 1 Mio. € gar nicht reagieren. Wer der Meinung ist, ich mache dann drei Vorstellungen weniger und spare dadurch etwas ein, der übersieht, dass nicht die einzelne Vorstellung Kosten verursacht, sondern die Menschen, die dahinter stehen und die natürlich auch dort beschäftigt sind. Die Diskussion war jetzt so differenziert, dass ich gar nicht groß etwas dazu sagen will. Ich nehme nur alle Wünsche auf, die durchaus vielfältig sind und habe verstanden, dass von Seiten der KULT-Fraktion der Antrag jetzt als erledig betrachtet wird, weil wir in Ihrem Sinne – so haben Sie es wahrgenommen – weiter mit Ihnen in der Diskussion bleiben. Ich möchte insgesamt appellieren, dass kritische Themen wirklich über den Verwal- tungsrat dort auf die Tagesordnung kommen und auch dort besprochen werden. Für die, die nicht im Verwaltungsrat sind, müssen wir einen Weg finden, wie wir das so transparent machen, dass Sie am Ende auch wissen, über was Sie hier entscheiden. Ich würde auch gerne den Punkt aufnehmen: Wenn es zusätzliche Programme oder Projek- te gibt, die uns noch eine Zusatzfinanzierung abverlangen, finde ich durchaus auch den Anspruch berechtigt, dass man das im Kulturausschuss reflektiert. Das ist nicht das Kerngeschäft des Staatstheaters, sondern das ist jetzt beispielsweise dieses Première- Konzept. Wenn das zusätzliche Mittel verursacht, dann finde ich es auch berechtigt zu sagen, da müssen wir wissen, ob wir das richtig finden oder nicht. Das ist aus meiner Sicht auch kein Eingriff in die Kulturautonomie. Die darf sich im Rahmen der General- bezuschussung abspielen. Das ist auch unsere übereinstimmende Meinung. Jetzt kommen wir zu den zwei noch verbleibenden Anträgen. Da ist zunächst einmal der weitergehende die Kürzung um jeweils 1 Mio. Euro. (Stadtrat Kalmbach/GfK: Ich verzichte auf eine Abstimmung. Ich weiß, dass nicht viel dabei heraus kommt. Ich wollte nur das entsprechende Thema bewusst machen.) - Sie verzichten auf Abstimmung. Dann haben wir nur noch den Antrag der Grünen, eine Kürzung um jeweils 150.000 Euro für die jeweiligen Jahre. Ich bitte um das Kartenzeichen. Wir haben 4 Enthaltungen, 13 Ja-Stimmen. Der Rest ist die Mehrheit, damit ist der Antrag abge- lehnt. - 8 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 58 (S. 168): Marotte Figurentheater – Erhöhung institutionelle Förde- rung (KULT, FDP) Antrag Nr. 59 (S. 168): Marotte Figurentheater – Erhöhung institutionelle Förde- rung (SPD, GRÜNE) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich mache es kurz, Herr Oberbürgermeister. Ich rede auch gleich noch zu den Anträgen Nr. 62, 63 und 64. Wir unterstützen diese An- träge, denn wir haben sie gestellt. Der Vorsitzende: Weitere Antragsteller; ich habe noch die Grünen und die SPD im Angebot. – Es gibt keinen Wortbeitrag. Dann fangen wir mit der Abstimmung über den Antrag Nr. 58 an, das ist eine etwas größere Erhöhung, die beantragt wird. Die Einstel- lung der Verwaltung kennen Sie. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 8 Zustimmungen ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen gleich zum Antrag Nr. 59, eine Erhöhung um jeweils 20.000 Euro. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 60 (S. 168): Tanztheater Gabriele Lang (Die Linke) Antrag Nr. 61 (S. 168): Tanztheater Gabriele Lang (GRÜNE) Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur ganz kurz: Gabriele Lang stellt seit Jahrzehnten in Karlsruhe Kulturarbeit auf die Beine. Sie hat sich bis jetzt noch nie um einen institutio- nellen Zuschuss bemüht, vielleicht auch aus Bescheidenheit. Sie ist aus der Kulturszene nicht wegzudenken, und sie leistet nicht nur für die Kultur Großes, sondern ihr Angebot hat ja auch etwas mit Gesundheitsförderung zu tun, für körperliche und seelische Ge- sundheit. Wir sind der Meinung, wenn sie sich zu Wort meldet und sagt, jetzt brauche ich Unterstützung, einen Zuschuss, dann weiß sie, wovon sie spricht und was sie braucht. Sie selbst ist ja nicht nur Psychologin und Tänzerin, sie ist auch Dozentin beim ZKM und vielen andere Einrichtungen. Ihre Kooperationspartner ergeben eine lange Liste. Ich denke, wenn sie einmal aufgibt mit ihrer Tanzschule und ihrem Angebot, dann fehlt in Karlsruhe etwas. Wir denken, sie weiß, was sie tut, wenn sie eine Förderung beantragt. Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat diesem Antrag stattgibt. Der Vorsitzende: Weitere Antragsteller haben sich nicht gemeldet. Dann können wir zur Abstimmung kommen, zunächst über den Antrag Nr. 60, die Erhöhung um jeweils 20.000 € im Jahr. – Da sehe ich nur 2 Zustimmungen. Wir kommen zum Antrag Nr. 61, jeweils 10.000 € im Jahr. – Da sehe ich 11 Zustim- mungen. Beide Anträge sind damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 62 (S. 168): Sandkorntheater Tiyatro Dialog (KULT) Antrag Nr. 63 (S. 168): Sandkorntheater Tiyatro Dialog (SPD, Die Linke) Antrag Nr. 64 (S. 168): Sandkorntheater Tiyatro Dialog (GRÜNE) Drei Anträge mit unterschiedlichen Beträgen. Ich glaube, wir könnten die Argumentati- onen ähnlich formulieren und nur die Namen austauschen. Wir fangen mit dem wei- testgehenden Antrag an, Antrag Nr. 62, mit zweimal 50.000 €. Ich bitte um das Kar- tenzeichen. – Da haben wir 6x Ja, ansonsten Ablehnung. Der Antrag Nr. 63 beinhaltet zweimal 25.000 €. – Bei 15 Ja-Stimmen ist auch dieser Antrag abgelehnt. Beim Antrag Nr. 64 haben wir zweimal 20.000 €. – Bei 20 Nein-Stimmen ist der An- trag mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 65 (S. 168): Busch Kollegium Karlsruhe – Zuschuss für ein Konzert mit Werken Karlsruher Komponisten (Die Linke) Stadträtin Zürn (Die Linke): Auch nur ganz kurz: Vielen Dank für die Antwort der Verwaltung, die uns sagt, man kann diesen Antrag als erledigt betrachten. Das se- hen wir auch so. Wir freuen uns, dass dieses Konzert stattfinden kann und bedanken uns. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 56 und 57 (S. 167): Badisches Staatstheater (GfK, GRÜNE) Antrag Nr. 66 (S. 168): Betriebswirtschaftliches Konzept des Badischen Staats- theaters zur spürbaren mittelfristigen Verminderung des Zuschusszuwachses (KULT) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte mit zwei generellen Aussagen beginnen bezüglich das Badischen Staatstheaters. Das Badische Staatstheater leistet eine sehr gute Arbeit, in künstlerischer Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Gewinnung von Zuschauerzahlen. Das Badische Staatstheater erhält Zuwendungen in Höhe von 2 % des städtischen Haushalts, Tendenz steigend. Während uns das eine mit Freude erfüllt, erfüllt uns das andere mit Sorgen. Zumal die Verwaltung uns diese steigende Tendenz einfach nur stumm im Haushaltsentwurf prä- sentiert, ohne Vorstellung im Verwaltungsrat Staatstheater oder gar dem Kulturaus- schuss und erst auf Nachfrage überhaupt Informationen zu den Steigerungen offenlegt. Dem begegnet der Gemeinderat mit insgesamt drei Anträgen, die sich auf ganz unter- schiedliche Weise mit dieser steigenden Tendenz der Betriebskosten auseinandersetzen. In allen drei Fällen ist die Auseinandersetzung der Versuch, diese steigenden Betriebs- kosten in den Griff zu bekommen, so dass sie nicht in Zukunft ein untragbares Volumen erreichen. Als Antwort auf diese Auseinandersetzung der Gemeinderatsmitglieder erhalten wir die Argumente: Staatsvertrag, künstlerische Freiheit. Ich muss sagen, da fühlen wir uns zu- mindest in unserem Bemühen um einen langfristig ausgeglichenen Haushalt nicht ernst genommen. Zu den einzelnen Anträgen: Der Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe auf eine pau- schale Streichung von 1 Mio. Euro ist nicht leistbar. Allein wegen der erhöhten Auf- wendungen für Versorgung und Beihilfen. Das sehen wir durchaus auch. Unser Antrag geht in eine andere Richtung, nämlich eine Konzentration des Staatstheaters auf origi- näre Aufgabe. Wenn das Staatstheater neue eigene Angebotsformate wie Jazzkonzerte einführt, für die es bereits ein gutes Angebot in Karlsruhe gibt, dann sollten wir uns fragen, ob wir das kulturpolitisch und auch betriebswirtschaftlich unterstützen wollen. - 2 - Denn im Badischen Staatstheater werden z.B. für diese Jazzkonzerte – es gibt auch noch andere Formate – Eintrittspreis verlangt, die in etwa die Hälfte von dem betragen, was andere, weniger subventionierte Kultureinrichtungen verlangen müssen, um nicht in ein finanzielles Ungleichgewicht zu geraten. In kulturpolitischen Kreisen kursiert hier- für auch der Begriff des „Kulturkannibalismus“, dass also kleinere Einrichtungen letzten Endes davon aufgefressen werden, dass größere ihre Aufgaben übernehmen. Die Verwaltung führt nun die künstlerische Freiheit an, anstatt sich der Auseinanderset- zung mit der Frage zu stellen, welche Aufgaben von welcher Institution und vor allen Dingen zu welchem Preis geleistet werden sollen. Wenn wir diesem Argument folgen würden, so müssten wir jeder Kultureinrichtung die Summe zahlen, die diese für ihre künstlerische Freiheit beansprucht. Das – da sind wir uns alle einig – ist kein machbarer Weg. Wir halten daher eine Aufgabenkritik für berechtigt und nicht für eine Frage der künst- lerischen Freiheit und beantragen eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse. Der Antrag der KULT greift auf, was uns im Rahmen der letzten Doppelhaushalte zuge- sagt, aber leider nicht eingehalten wurde, nämlich dass wir, wenn es um den Landes- haushalt geht, letzten Endes auch mitreden können und nicht nur das, was das Land sich ausdenkt, abwinken dürfen. Es sollte verbindlich sein mit einem betriebswirtschaft- lichen Konzept, mit Zielen und Vorgaben, dass das Zuschusswachstum in Grenzen ge- halten wird. Wir sehen auch, dass hier Verwaltungsrat und Strukturkommission einzu- binden sind und dass somit vielleicht zumindest mittelfristig eine Besserung erreicht werden kann. Umbau und Neubau des Staatstheaters setzen auf langfristige Verbesse- rungen. Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich die Position unserer Fraktion hier betonen. Der Umbau muss zu einer Reduktion der Betriebskosten führen. Nur dann werden wir dem Umbau in den jeweiligen Haushaltsentwürfen tatsächlich auch zustimmen. Denn letzten Endes geht es wirklich darum, auf lange Frist den Zuschuss so zu halten, dass wir damit leben können, aber natürlich auch das Badische Staatstheater. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wir haben ein strukturelles Defizit in dieser Stadt. Ein strukturelles Defizit müssen wir strukturell angreifen. Das heißt auch, dass wir keine Einrichtung in dieser Stadt – keine Gesellschaft, keine Verwaltungsabteilung, aber auch keinen Empfänger freiwilliger Leistungen – einfach so ausnehmen können. Das ist na- türlich bei dem größten Empfänger von freiwilligen Leistungen besonders wichtig, denn da ist die absolute Summe einfach wahnsinnig wichtig. Das ist das Eine. Das Andere ist aber ein echter Vorteil für das Staatstheater, wenn sie zukünftig genauer wissen, was Kosten verursacht. Warum ist das ein Vorteil? Sie könnten auch sagen, wir bekommen beliebig viel Geld, es spielt keine Rolle. Der Vorteil ist der, dass es nicht zu der Situation kommt wie in anderen Städten, wo Sparten geschlossen werden, sondern dass bei uns frühzeitig gegengesteuert wird. Dank der jetzt vorhandenen Controlling- stelle im Staatstheater ist es auch möglich zu steuern. Vorher war steuern gar nicht möglich. - 3 - Das ist unser Antrag. Wir sind auch mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Stadtrat Kalmbach (GfK): Zuerst möchte ich meine Wertschätzung dem Staatstheater gegenüber ausdrücken. Ich bin öfters dort eingeladen zum Austausch. Wir kennen uns mittlerweile ganz gut. Ich sehe ein großes Engagement, eine große Hingabe für diese Aufgabe. Es sollte aber trotzdem möglich sein, dass man positiv kritisch damit umgeht. Mir ist die Antwort der Verwaltung durchaus nicht eingängig. Ich habe eine massive Kürzung von 1 Mio. Euro beantragt bei einer Steigerungsrate von 2014 auf 2015 um 1 ½ Mio. Euro. Wenn man dann die Tariferhöhung einrechnet, das ist ca. ½ Mio. Euro, dann bleibt noch 1 Mio. Euro übrig. Dann war meine Frage: Wo bleibt diese Million? Dann kommt von der Verwaltung die Antwort: Es gab eine Nachforderung an Pensions- rückstellungen. Die ist 2013 geschehen. Wir sind jetzt bei 2014/15. Inwiefern ist das relevant? Es gibt zukünftig eine Steigerung, aber gewiss nicht in der Höhe von 1 Mio. Euro. Daraufhin wollte ich Zahlen haben. Es ist mir bis heute nicht gelungen, dass ich belas- tungsfähige Zahlen bekommen habe, bei denen ich genau sehen kann: Hier liegt die Steigerung von 1 Mio. Euro oder von 1 ½ Mio. Euro für das Jahr 2015. Ich bin nicht zufrieden. Insofern bestehe ich auf diesen 1 Mio. Euro. Es ist nicht wirklich nachweisbar vollziehbar für mich. Des Weiteren sind in den vergangen Jahren immer wieder Dinge passiert, wo wir nur reagiert haben als Gemeinderat. Wir haben nur reagiert, als damals das junge Staats- theater gekommen ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Es ist eine vorragende Sa- che. Aber es wurde uns vorgelegt und dann hat es geheißen, deswegen wird es teurer. Es wurde uns damals die Nancyhalle vorgelegt. Das war ein geschickter Schachzug. Aber wir haben als Gemeinderat nur reagiert. Wir waren nie aktiv dabei. Jetzt bei die- sem Festival Premières sind es auch wieder 150.000 Euro pro Jahr. Darüber wurde nicht diskutiert, sondern wir sollen nachher nur die Erhöhung akzeptieren. Ich bin mit dieser Vorgehensweise, wie wir zu diesen Erhöhungen kommen, überhaupt nicht einverstanden. Deswegen kann ich auch nicht zustimmen. Ich habe auch beobachtet, dass das Staatstheater sich viel Mühe gibt. Sie haben die Schlagzahl an Veranstaltungen unglaublich erhöht, aber gleichzeitig ist die durch- schnittliche Besucherzahl gesunken. Es gibt immer ein Optimum. Es gibt immer die mögliche Variante: Ich mache mehr Veranstaltungen und dadurch erreiche ich mehr Leute. Aber wenn ich noch mehr Veranstaltungen mache, dann erreiche ich pro Veran- staltung immer weniger Leute. Das Staatstheater ist schon weit über dieses Optimum hinausgegangen. Ich bin nicht überzeugt, dass dort momentan eine gute Strategie ge- fahren wird. Es wird viel gemacht, es wird engagiert gearbeitet, aber das, was von der KULT-Fraktion auch gefordert wird - klare strukturelle Vorgaben, Durchsichtigkeit, Transparenz – fordere ich ein, plus 1 Mio. Euro Einsparung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Mit diesen drei Anträgen treten wir in einen neuen Teil- haushalt, nämlich den der Kultur, ein. Erlauben Sie mir, dass ich einige grundsätzliche Bemerkungen voranstelle, damit ich die nicht bei jedem Antrag wiederholen muss. - 4 - Wir haben es gehört, der Haushaltsentwurf ist dadurch gekennzeichnet, dass er ohne jeden Antrag aus der Mitte des Gemeinderates und ohne die fragliche Gewerbesteuer- erhöhung, die Pro-Kopf-Verschuldung verdreifachen wird. Das ist der Hintergrund, vor dem wir sagen, wir möchten auch im Kulturbereich lediglich Bestehendes erhalten. Wir möchten nichts Neues aufmachen, nicht ausweiten. Es sei denn – damit nähere ich mich dem Staatstheater -, wir müssen einen Ausgleich für gestiegene Kosten leisten. Es ist von der Verwaltung plausibel dargelegt, dass die Erhöhung vor allem durch gestie- gene Personalkosten verursacht ist. Im Einzelnen – Sie haben es alle gelesen – geht es um Besoldungs- und Tarifsteigerungen. Es geht um einen erhöhten Versorgungs- und Beihilfeaufwand. Es ist keine Erhöhung, sondern lediglich eine Anpassung. Viel grundsätzlicher aber möchte ich sagen, dass wir hier vom Gemeinderat aus nicht auf das Inhaltliche beim Staatstheater Einfluss nehmen sollten. Sonst – ich darf es ein- mal etwas locker sagen – bestelle ich mir über das Geld, das wir hier genehmigen oder nicht genehmigen, mehr Opern von Mozart, Verdi und Puccini. Das kann nicht der Weg sein. Wenn es Kritik geben sollte an der Ausrichtung des Staatstheaters, dann ist der Ort, an dem das zu diskutieren ist, der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat, und darauf lege ich immer sehr viel Wert – wer mich kennt, der weiß das -, ist das Gremium, das den Spielplan genehmigt. Wenn es Kritik an der Ausrichtung gibt, dann ist das der Ort. Darüber können wir reden. Aber nicht hier im Gemeinderat. Das halte ich für falsch, im Gemeinderat über das Geld, das wir freigeben oder nicht, Einfluss auf den Spielplan zu nehmen. Ich muss auch darauf hinweisen, dass die Kürzung, würden wir sie beschließen, sich aufgrund des Staatsvertrags verdoppeln würden, da die nicht durch Einnahmen gedeck- ten Ausgaben hälftig von Stadt und Land zu tragen sind, so sieht es der Staatsvertrag vor. Zum Kollegen Kalmbach muss ich sagen: Wir hatten vor ein paar Jahren schon einmal eine Diskussion in diesem Haus über eine Kürzung in Höhe von 5 %. Damals hat uns das Staatstheater glaubhaft nachgewiesen, da der Spielraum des Theaters klein ist, weil einfach sehr viele Gelder durch Verträge festgelegt sind, dass eine Kürzung um nur 5 % im Resultat zur Schließung einer Sparte führen würde. Das, Herr Oberbürgermeister, können wir nicht wollen. Insofern lehnt die CDU-Fraktion beide Kürzungsanträge ab. Zum Antrag Nr. 66: Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes für das Staats- theater. Er geht in die richtige Richtung, so will ich es einmal formulieren. Er scheint uns aber durch die Umstellung des Badischen Staatstheaters zum 1. September, was die Betriebsform angeht – Sie wissen, es ist ein Landesbetrieb geworden – erledigt. Diese neue Betriebsform bringt doch gerade ein betriebswirtschaftliches Controlling, also eine betriebswirtschaftliche Steuerung des Hauses mit sich. Genauso richtig, aber auch leider genauso erledigt, ist der zweite Gedanke des Antrags Nr. 66, nämlich dass bei der Sanierung und bei der Erweiterung betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Wer in der Jury saß, weiß, dass bereits dort bei der Auswahl der Siegerentwürfe das eine ganz tragende Rolle gespielt hat. Also inso- - 5 - fern glauben wir, dass dieser Antrag erledigt ist. Sollten die Antragsteller auf Abstim- mung bestehen, müssen wir leider ablehnen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich habe es befürchtet, Kollege Dr. Käuflein hat alles schon gesagt. Vielleicht habe ich es auch gehofft. Das erspart nämlich einen ausführli- chen Redebeitrag. Meine Fraktion lehnt die Anträge der GfK und GRÜNE-Fraktion auch ab. Kollege Dr. Käuflein hat es schon gesagt. Vorausschicken muss ich auch von uns eine große Aner- kennung für die Arbeit, die dort geleistet wird. Wer die Leute kennt, die an der Spitze des Badischen Staatstheaters, sei es als Intendant oder Verwaltung, stehen, weiß, die leben für dieses Theater. Das spürt man als Besucher, das spüren auch die Bürger dieser Stadt. Dass eine Kritik am Staatstheater kommt, war mir klar. Denn eine Institution, die so viel Geld bekommt, steht immer im Fokus. Aber diese Institution des Badischen Staatstheaters leistet eine hervorragende Arbeit. Ich finde zum jetzigen Zeitpunkt: Jeder Euro ist dort an der richtigen Stelle investiert. Denn wir haben ein Staatstheater. Wir haben keine Stadttheater. Wer einmal in einer Stadt gelebt hat, die ein Stadttheater hat, weiß, wie schwer es ist, ein Stadttheater aus städtischem Haushalt zu finanzieren. Aber wir haben ein Staatstheater. Das ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und wird auch – wie Kollege Dr. Käuflein gesagt hat – anteilig vom Land bezuschusst. Die Sorgen und Ängste, die Kollegin Dr. Leidig hat, dass das große Staatstheater die kleinen Institutionen auffrisst, teile ich nicht. Denn eine Stadt wie Karlsruhe muss sich beides leisten können. Wir müssen uns das große Staatstheater leisten können. Wir können es uns auch leisten. Die kleinen Institutionen – das werden die nachfolgenden Anträge und Redebeiträge mit Sicherheit beweisen – können wir uns auch erlauben. Zum Staatstheater und zum Controlling: Seit 1. September ist – Kollege Dr. Käuflein hat es schon vorweg genommen – die Umstellung des Rechnungswesens erfolgt. Die Um- stellung in einen Landesbetrieb ist erfolgt. Die Einführung des Controllings ermöglicht uns mehr Transparenz, bessere Planung und auch Steuerung. Es wird ein betriebswirt- schaftliches Konzept erstellt. Die regelmäßige Kontrolle durch den Verwaltungsrat ist auch gegeben. Deshalb: Ein halbes Jahr nach Einführung des Rechnungswesens und nach fast einem Jahr Umstellung des Landesbetriebs ist es meiner Meinung nach zu früh, diese Kritikpunkte anzubringen. Wir müssen abwarten. Wir werden auch mit Si- cherheit hinterfragen. Diese Umstellung ist nicht nur aus Jux und Tollerei erfolgt, son- dern sie hat einen ernsthaften Hintergrund. Denn diese Bedenken und Fragen stellen sich uns schon seit Jahren. Was das künstlerische Konzept des Staatstheaters anbelangt: Absolut d‘accord mit dem Kollegen Dr. Käuflein. Die künstlerische Freiheit ist dem Staatstheater zuzusprechen. Da möchte ich mich als politisch Verantwortlicher nicht einmischen wollen. Herr Kollege Kalmbach, Sie sagen, viele Zuschüsse werden stillschweigend hingenommen. Da muss ich Ihnen widersprechen. Viele Dinge haben wir im Kulturausschuss besprochen, haben wir auch befürwortet. Nichtsdestotrotz, das eine oder andere Projekt – das muss ich kritisch anmerken – ist auch mir oftmals dann neu präsentiert worden. Da war ich au- ßen vor wie manch ein Kollege. Wir haben uns auch ausgetauscht. Das müssen wir kri- tisch hinterfragen. Da müssen wir tatsächlich wachsam bleiben. Aber der Großteil der - 6 - Dinge, die Sie angesprochen haben, haben wir im Kulturausschuss – da ist auch jedes Mal die Intendanz dabei – vorgestellt bekommen und auch abgenickt. Alles in allem – ich fasse zusammen: Meine Fraktion lehnt die Anträge ab. Wir stehen voll und ganz hinter dem Staatstheater, aber auch in Zukunft wachsam und kritisch be- gleitend. Stadtrat Høyem (FDP): Als ich neu war hier in Karlsruhe, habe ich nicht verstanden, was Staatstheater bedeutet. Denn alle anderen Städte haben ein Stadttheater. Jetzt ha- be ich das verstanden. Ich bin sehr stolz, dass ich in einer Stadt lebe, die ein Staatsthea- ter mit all diesen Möglichkeiten hat. Ich finde auch, die zukünftige Entwicklung mit dem Neubau und der sonstigen ganzen Entwicklung ist faszinierend. Ich freue mich da- rauf, das zu verfolgen. Selbstverständlich müssen wir kritisch sein, das sind wir auch. Aber wir können völlig dem folgen, was die Verwaltung uns jetzt erläutert hat. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wer die Gehälter von Schauspielerinnen und Schauspielern kennt, kann keine Kürzung verlangen. Viele Arbeitsverhältnisse sind auch befristet. Das Staatstheater versucht neue Formate, um auch das Durchschnittsalter un- ter 60 Jahre zu bekommen. Das finde ich richtig. Ich finde es nämlich auch falsch, dass es noch eine Teilung der Bevölkerung gibt, die einen gehen zum Staatstheater, die an- deren gehen ins KSC-Stadion. Nein, ich will, dass Menschen beides können und in allen Altersstufen. Dazu ist es richtig, dass entsprechend Bemühungen gemacht werden. Wir brauchen große und kleine Häuser und sollten die auch nicht gegeneinander ausspie- len. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich muss jetzt doch noch einmal darauf eingehen, weil Herr Dr. Käuflein etwas angesprochen hat, auf das ich antworten muss. Zunächst unterstelle ich jedem hier im Raum, dass er für das Staatstheater brennt. Da- von gehe ich einfach einmal aus, zumindest die, die ins Staatstheater gehen. Zweiter Punkt: Es muss aber jedem Stadtrat bewusst sein – nicht nur erlaubt -, dass eine Ver- teuerung um 1 Mio. Euro pro Jahr keine Sache ist, die wir einfach so in dieser Situation abnicken können. Insbesondere wenn man es vergleicht mit den anderen Kultureinrich- tungen, von denen kaum eine mehr Geld bekommt. Nur darum geht es. Es ist klar, unser Antrag ist erledigt. Aber nicht wegen der Um- wandlung im Betriebskonzept. Denn eine Änderung des Betriebskonzepts heißt noch lange nicht Änderung in der Ausgabenstruktur, sondern weil die Verwaltung zusagt, wir achten jetzt darauf. Achten darauf heißt z. B., dass zukünftig nicht nur das Land im Landtag die Summen vorgelegt bekommt, die geplant sind in den nächsten drei Jahren – es geht immer um zwei, drei Jahre voraus -, sondern dass zukünftig auch der Ge- meinderat und der Verwaltungsrat frühzeitig informiert werden. Aus dem Grund hatten wir auch den Antrag gestellt, der sich deshalb erledigt hat, weil Sie, Herr Oberbürger- meister, mit Ihrer Verwaltung zugesagt haben, das so zu machen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte nur noch einmal klarstellen, Herr Fostiropoulos, die 1 Mio. Euro Kürzung bedeutet nicht eine Kürzung von Gehältern. Ich kenne das Gehaltsgefüge im Staatstheater durchaus. - 7 - Es ist richtig, das stimme ich Ihnen zu, Herr Dr. Fischer, es braucht ein Feuer, es braucht eine Begeisterung. Die Begeisterung habe ich erst gewonnen, seit ich kritisch mit dem Staatstheater umgehe. Vorher hat es mich gar nicht interessiert. Aber mittlerweile gehe ich damit um, weil es gesund sein muss. Es darf nicht mehr wachsen in den Ausgaben als andere Bereiche auch. Deswegen bin ich da auch hartnäckig. Ich glaube eher, dass es zur Gesundung beiträgt, als zur Schwächung und Schädigung. Deswegen: Diese 1 Mio. Euro bringt das Staatstheater nicht um. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich glaube nicht, dass dann an den Gehältern gespart wird. Aber es werden Arbeitsplätze abgebaut, Herr Kalmbach. Denn anders kann das Theater auf eine Kürzung von 1 Mio. € gar nicht reagieren. Wer der Meinung ist, ich mache dann drei Vorstellungen weniger und spare dadurch etwas ein, der übersieht, dass nicht die einzelne Vorstellung Kosten verursacht, sondern die Menschen, die dahinter stehen und die natürlich auch dort beschäftigt sind. Die Diskussion war jetzt so differenziert, dass ich gar nicht groß etwas dazu sagen will. Ich nehme nur alle Wünsche auf, die durchaus vielfältig sind und habe verstanden, dass von Seiten der KULT-Fraktion der Antrag jetzt als erledig betrachtet wird, weil wir in Ihrem Sinne – so haben Sie es wahrgenommen – weiter mit Ihnen in der Diskussion bleiben. Ich möchte insgesamt appellieren, dass kritische Themen wirklich über den Verwal- tungsrat dort auf die Tagesordnung kommen und auch dort besprochen werden. Für die, die nicht im Verwaltungsrat sind, müssen wir einen Weg finden, wie wir das so transparent machen, dass Sie am Ende auch wissen, über was Sie hier entscheiden. Ich würde auch gerne den Punkt aufnehmen: Wenn es zusätzliche Programme oder Projek- te gibt, die uns noch eine Zusatzfinanzierung abverlangen, finde ich durchaus auch den Anspruch berechtigt, dass man das im Kulturausschuss reflektiert. Das ist nicht das Kerngeschäft des Staatstheaters, sondern das ist jetzt beispielsweise dieses Première- Konzept. Wenn das zusätzliche Mittel verursacht, dann finde ich es auch berechtigt zu sagen, da müssen wir wissen, ob wir das richtig finden oder nicht. Das ist aus meiner Sicht auch kein Eingriff in die Kulturautonomie. Die darf sich im Rahmen der General- bezuschussung abspielen. Das ist auch unsere übereinstimmende Meinung. Jetzt kommen wir zu den zwei noch verbleibenden Anträgen. Da ist zunächst einmal der weitergehende die Kürzung um jeweils 1 Mio. Euro. (Stadtrat Kalmbach/GfK: Ich verzichte auf eine Abstimmung. Ich weiß, dass nicht viel dabei heraus kommt. Ich wollte nur das entsprechende Thema bewusst machen.) - Sie verzichten auf Abstimmung. Dann haben wir nur noch den Antrag der Grünen, eine Kürzung um jeweils 150.000 Euro für die jeweiligen Jahre. Ich bitte um das Kartenzeichen. Wir haben 4 Enthaltungen, 13 Ja-Stimmen. Der Rest ist die Mehrheit, damit ist der Antrag abge- lehnt. - 8 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 67 (S. 168): Werkraum Karlsruhe (SPD, GRÜNE, KULT) Der Vorsitzende: Es gibt keinen Wunsch auf eine Debatte. Dann können wir gleich darüber abstimmen. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Wir sammeln die Karten ein, das gibt ein knappes Votum. (Die Karten werden eingesammelt und die Stimmen ausgezählt.) - Wir haben 26 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 68 (S. 172): Konzeption Zukunft Stadtteilbibliotheken (CDU) Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die Verwaltung antwortet, dass der Antrag abzulehnen bzw. als erledigt zu erklären sei. Das ist für mich Anlass, ihn doch noch einmal zu be- gründen und einen Vermittlungsvorschlag, wie wir vielleicht weiter vorgehen könnten, zu machen. Ich mache die Vorbemerkung, dass unsere Stadtbibliothek mit der Hauptstelle, aber auch mit den Außenstellen – also Durlach, Neureut, Mühlburg, Grötzingen, mit der Kinder- und Jugendbibliothek, mit der Amerikanischen Bibliothek und mit dem Medi- enbus – hervorragende Arbeit leistet. Das mache ich als Vorbemerkung. Das Ganze ge- schieht – auch das ist klar – aufgrund eines Bibliothekskonzeptes, das wiederum in die Kulturkonzeption eingebunden ist. Wir sind nicht der Meinung, dass dieses Konzept, das dahintersteht, wie es die Verwaltung aus unserem Antrag herausliest, neu geschrie- ben werden muss. Wenn das die Auffassung ist, die durch unseren Antrag entstanden ist, dann sind wir missverstanden worden. Wir sagen nicht, das muss neu geschrieben werden, aber es muss weiterentwickelt werden. Ich sehe drei Faktoren, die das erfor- derlich machen: Erstens – und das war einer der Anlässe für diesen Antrag – gibt es im Augenblick in zwei Stadtteilbibliotheken räumliche Veränderungen, nämlich in Grötzingen und in Mühlburg. Ich mache eine Bemerkung in Klammer zum Thema Grötzingen. Da sind wir mit dem, was die Verwaltung zu diesem Thema ausführt, einverstanden. Dieser Teil- aspekt unseres Antrages ist damit erledigt. Aber ich halte fest, zwei Bibliotheken ziehen im Augenblick um. Dazu kommt, dass in den letzten Monaten und jetzt gleich in der Folge immer wieder von Seiten der Stadtbibliothek auf uns zugegangen wurde mit Wünschen nach mehr Personal. Zum Teil Personal, um den Service zu erhalten, zum Teil aber auch, um den Service zu erweitern. Der dritte Faktor, der dazukommt, ist, dass sich das Nutzerverhalten der Bibliotheksnutzer, das Medienverhalten, geändert hat. Also, diese drei Faktoren – Umzug, ständige Wünsche nach Personalmehrung und geändertes Nutzerverhalten – führen uns zu diesem Antrag, den die Verwaltung richtig erkannt hat. In der Antwort steht, der Antrag impliziert die Forderung nach einer Konzeption. Genauso ist es. Insofern ist der Antrag weder erledigt noch aus unserer Sicht abzu- - 2 - lehnen, sondern mein vermittelnder Vorschlag ist, dass wir dieses Thema im Kul- turausschuss weiter erörtern. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Vor wenigen Tagen war in den BNN zu lesen, dass die E-Book-Ausleihen in den Stadtbibliotheken deutlich gestiegen sind. Dennoch: 15 000 virtuelle Ausleihen gegenüber 1,7 Mio. realen Ausleihen – ja? – zeigt doch ganz deut- lich, das Konzept der Stadtteilbibliotheken ist wirklich noch lange nicht überholt und kann auch durch einen einstündigen Besuch des Medienbusses pro Woche und ehren- amtlich betreute Bücherschränke nicht ersetzt werden. Außerdem sind die Stadtteilbib- liotheken nicht nur Ausleihstationen, sondern sie übernehmen eine wichtige Funktion im Bildungsbereich, gerade auch für Kinder, Jugendliche und Familien. Und an Bildung sparen, meine lieben Kollegen von der CDU, das wollen wir Grünen nicht. Wir lehnen das ab. Stadträtin Ernemann (SPD): Grundsätzlich sehen wir den Antrag, wie auch seitens der Verwaltung, als erledigt an. Ich möchte mich aber doch dem Vorschlag des Kolle- gen Dr. Käuflein anschließen, dass man das Stadtbibliothekskonzept noch einmal im Kulturausschuss behandelt, denn es hat sich durch diese flächendeckende Einführung der Bücherschränke im Stadtgebiet ein neues Fenster aufgetan, über das man doch mal reden muss. Konzept ja – aber im Kulturausschuss noch einmal detailliert verhandeln. Der Vorsitzende: Ich werde den Vorschlag aufgreifen, dass das im Kulturausschuss noch einmal aufgerufen wird. Es wäre allerdings dann sinnvoll, Herr Dr. Käuflein, dass Sie Ihre Punkte, die Sie konkret ansprechen, uns noch einmal vorher reingeben, dann können wir eine konkretere Stellungnahme machen, und dann wird an der Stelle das noch einmal thematisiert. Stadtrat Høyem (FDP): Wir wollen das auch gern im Kulturausschuss diskutieren, be- sonders wie es in Grötzingen weitergeht, denn das ist nur temporär, wo die jetzt sind. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich bin dankbar, dass sich die CDU nur noch auf das Thema Konzeption beschränkt, sonst müsste ich dem jetzt energisch entgegentreten. Wir werden das im Kulturausschuss behandeln, weil es im nächsten Kulturausschuss mit dem Jahresbericht auch auf der Tagesordnung steht. Da stehen die Zahlen so positiv pro Bibliothek, pro Stadtteilbibliotheken, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass irgend- jemand danach noch diesen Antrag aufrechterhalten will. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen liegen keine vor. Dann verfahren wir so, wie besprochen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 69 (S. 172): Lieferservice Stadtbibliothek (KULT) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Was ich eben gesagt habe, wird automatisch fortgeführt für diesen Antrag. Dazu kommt, dass wir im Moment ein echtes Problem haben, näm- lich die Versorgung der Stadtteile mit dem Medienbus, weil es nicht genügend Ersatz- fahrerinnen bzw. Ersatzfahrer gibt. Diese Lösung – das wurde auch im Kulturausschuss besprochen – könnten wir jetzt mit der Schaffung einer Stelle anbieten, und von daher gesehen bitten wir um Zustimmung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Ich darf eine Verbindung zwischen den Anträgen mit den Ordnungsziffern 68 und 69 herstellen. 69 belegt nach meiner Einschätzung genau die Notwendigkeit eines weiteren konzeptionellen Nachdenkens, bevor wir sagen, wir erweitern diesen Lieferservice. Antrag 69 ist ein Beleg dafür, dass wir mit 68 recht ha- ben, und wir wären missverstanden, Frau Dr. Leidig, wenn es ein Streichungsantrag wä- re. 68 ist überhaupt nicht beziffert, sondern wir sagen, wir müssen konzeptionell dar- über nachdenken. Ich muss es nicht wiederholen. Stadträtin Ernemann (SPD): Das geht nahtlos ineinander über. Auch das gehört in dieses Konzept, deshalb 69 genauso in den Kulturausschuss und noch einmal in das Gesamtkonzept mit einbinden. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass hier eine Personalstelle be- gehrt wird. Die müssen wir heute entscheiden, sonst ist sie da oder nicht da. Stadträtin Reiff (GRÜNE): Prinzipiell ist der Ausbau eines Medienlieferservices an die Stadtteilbibliotheken wünschenswert. Die Vertretung des Medienbusfahrers, vor allem im Krankheits- und Urlaubsfall, sehen wir sogar als dringend notwendig an, damit da die Lieferung, wenn der Busfahrer krank ist, gesichert werden kann. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte niemanden provozieren, wenn ich jetzt ein sehr seltenes Tabuwort benutze in diesem Saal. Dieses Tabuwort ist das Wort „privat". Ich habe im Kulturausschuss gefragt, ob wir die Information bekommen können, was die- ser Medienlieferservice kosten würde, wenn er privat wäre. Es war mir auch zugesagt worden, aber bis jetzt ist noch nichts angekommen. - 2 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die von der CDU und von der SPD, ich verstehe das jetzt nicht. Wir haben im Kulturausschuss über diese Sache gesprochen. Es wurde ganz klar gesagt, dass man einen Ersatzbusfahrer braucht, damit der Bus in die Stadtteile fahren kann. Diesen Bus in die Stadtteile brau- chen wir einfach, damit die Bibliothek vor Ort sein kann. Wenn wir jetzt diese Stelle nicht beschließen, wird es für die Zukunft nicht gesichert sein, dass der Bus kommt. Und wenn er unregelmäßig kommt, werden die Leute auch nicht mehr hingehen. Für mich stimmen wir gerade in gewisser Weise über die Zukunft dieses Bibliotheksbusses in die Stadtteile ab. Ich halte es für eine ganz wichtige Sache für die Stadtteile. Deswe- gen appelliere ich an alle, die hier sind, diesem Antrag jetzt zuzustimmen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Es ging ja im Kultur- ausschuss um zwei Dinge, zum einen um die Frage eines Ersatzfahrers und zum ande- ren um den täglichen Lieferservice, also eine Standarderhöhung, die wir anstreben. Jetzt ist die Frage: Ist das tatsächlich in diesem Antrag beinhaltet? Wollen wir diese Standar- derhöhung vollziehen oder nicht? Das sind für mich zwei Fragenstellungen, die sich hin- ter diesem Antrag verbergen. Der Vorsitzende: Ich höre gerade, dass im Kulturausschuss, Herr Stadtrat Høyem, die Zahlen eines privaten Fahrers vorgetragen wurden und man sich dann für die Schaffung einer Stelle bei der Stadt ausgesprochen hat. Insofern ist das da wohl doch schon pas- siert. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir dennoch den nächsten Kulturausschuss abwarten, Sie das dort noch einmal diskutieren. Wir haben heute Morgen festgestellt, dass wir ein Personalkostenbudget haben, und wir bieten Ihnen dieses freie Budget an, dass wir uns dann, wenn Sie zu dem Ergebnis kämen, es müsste ein Ersatzfahrer neu eingestellt werden, uns aus diesem Budget bedienen. Dann können Sie die Entschei- dung mitnehmen und offenhalten, und wenn Sie dann dabei bleiben, hätten wir die Kaskade Kulturausschuss, Hauptausschuss bzw. Personalausschuss, und dann könnten Sie einen Knopf dranmachen. Wenn das so in Ordnung wäre, würde ich gerne so damit umgehen. Ich würde auch gerne noch einmal darum bitten, andere Möglichkeiten zu finden. Wenn es nur um den Ersatz in einem Krankheitsfall geht, weiß ich nicht, ob wir deswe- gen jemand Neues einstellen müssen. Ich denke, das geht vielleicht auch anders. Ich bin da etwas erstaunt, aber wir müssen schauen, wie wir vielleicht mit anderen Ideen die Sache wieder in die Spur bringen. Wobei auch anderswo in der Welt manchmal wegen Krankheit etwas ausfällt. Es ist nicht so, dass es überall den Anspruch gibt, dass immer alles funktionieren muss. – Okay, Sie sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Dann können wir unsere Beratung fortsetzen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 70 (S. 174): Studentische Kulturförderung (KULT) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wie Herr Oberbürgermeister Mentrup in seiner Haushalts- rede ausgeführt hat, ist es derzeit so, dass die studentische Kultur weitgehend parallel läuft zum Kulturprogramm, das von der Stadt gefördert wird, dass es wenig Kontakt gibt, wenig Zusammenarbeit – und dass wir das verbessern wollen. Unser Antrag ist ein Schritt dazu. Wir wollen hier 15.000 € zusätzlich zu den geringen Maßnahmen, die es dazu gibt, einstellen, um eben einen Kontakt und eine Kommunikation zu vielen stu- dentischen Gruppen aufzubauen – und daraus eine Zusammenarbeit, die auch langfris- tig erhalten bleibt, auch wenn wir vielleicht nicht langfristig die Fördergelder aufrecht- erhalten können, wie es von der Verwaltung wie immer grundlegend eingewendet wird. Ich glaube, dass wir mit diesem Schritt etwas Langfristiges erzeugen können, auch wenn wir nicht langfristig Geld dafür ausgeben. Ich glaube, dieses Geld lohnt sich. Es ist für uns als Stadt eine nur sehr geringe Ausgabe, und es ist so: Auch wenn in der Stel- lungnahme der Stadt der Eindruck erweckt wurde, dass schon viele studentische Kultur gefördert wird, vieles davon sind Veranstaltungen der Hochschulen, aber eben nicht der Studierenden. Das ist ja nun eine relativ geringe Anzahl an Gruppierungen, wenn man sich überlegt, dass es alleine am KIT zwischen 50 und 100 Hochschulgruppen gibt, die meisten davon aus dem Bereich Kultur und Sport, und an den anderen Hochschulen gibt es natürlich auch Gruppen, die sich kulturell betätigen, und ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzu- stimmen. Es ist in meinem Augen eine Ausgabe, die sich auf jeden Fall langfristig für die Stadt lohnt, um auch auf die wichtige Gruppe der Studierenden, die eine enorme Be- deutung für die Zukunft unserer Stadt hat, einzugehen und ihnen eine bessere Lebens- qualität zu bieten. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Förderung der studentischen Kulturszene ist wich- tig und richtig. Aber die Verwaltung zeigt, dass bereits jetzt Projektmittel in studenti- sche Kultur fließen, die in der Summe weit über das hinausgehen, was von KULT bean- tragt wird. Die Einrichtung eines speziellen Fördertopfes ist nach unserer Einschätzung - 2 - nicht notwendig. Ansonsten könnten ja diese Projekte aus diesem Topf bezahlt werden, und dann ist ja auch nichts gewonnen. Das heißt, die Forderung von KULT, studentische Kultur stärker ins Stadtleben einzube- ziehen, die teilen wir. Wir bitten die Verwaltung darum, uns im Kulturausschuss Vor- schläge zu unterbreiten, wie dies in Zukunft verstärkt geschehen kann. Ebenso würden wir uns freuen, wenn die Verwaltung im Kulturausschuss Wege aufzeigt, wie die stu- dentische Kulturszene zukünftig besser über städtische und vielleicht auch über andere Fördermöglichkeiten informiert werden kann. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): In diesem Punkt kann ich mich der Kollegin Dr. Leidig anschließen. Studentische Kultur ist sicher etwas, wo man mehr machen könnte. Sicher könnte man die studentische Kultur noch besser mit der übrigen Kultur vernetzen, das ist alles richtig. Wir bleiben aber bei der Linie, die ich beim ersten Antrag skizziert habe. Wir machen nichts Neues, wir erweitern nichts, sondern wir bleiben bei dem Bestehen- den. Die vertiefte Erörterung im Kulturausschuss finde ich gut. Wenn ich an der Stelle vielleicht einen Wunsch äußern darf, es wäre einmal ein sehr schönes Thema für ein Kulturfrühstück. (Zuruf: Hatten wir schon!) – Hatten wir schon? Dann ziehe ich den Wunsch zurück. Dann war das eins der weni- gen Kulturfrühstücke, bei denen ich nicht anwesend war. Ich bitte um Entschuldigung. Stadträtin Ernemann (SDP): Wir unterstützen den Antrag der KULT-Fraktion, und zwar aus folgendem Grund: Die studentische Kulturszene in Karlsruhe ist viel größer und breiter als wir sie wahrnehmen. Die von Ihnen in der Verwaltungsvorlage genann- ten Einrichtungen, das Sinfonie- und Kammerorchester des Karlsruher Instituts für Technologie oder der Kammerchor des KIT, sind etablierte Einrichtungen. Die werden schon seit Jahren gefördert. Aber es gibt auch eine studentische Kulturszene, die wir nicht wahrnehmen, die wirklich im Bereich des studentischen Lebens stattfindet. Ich nehme jetzt mal die Stummfilmtage aus, die haben sich schon in die Öffentlichkeit ge- wagt und sind bekannt. Das ist aber die einzige Institution, aber auch die wird geför- dert. Wir unterstützen den Antrag deshalb, damit die große Kulturszene, die es gibt, die es am Uni-Gelände gibt, die es auch in verschiedenen Lokalen in Karlsruhe gibt, mehr ins kulturelle Leben der Stadt Karlsruhe integriert wird. Da ist mir nicht bekannt, ob schon Versuche von Seiten der Stadt Karlsruhe unternommen wurden. Insofern ist der Antrag gut. Das wird der großen Schar der Studenten in Karlsruhe gerecht, und wir unterstüt- zen das. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um das Karten- zeichen. – Bei 15 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 71 (S. 174): CSD-Verein Karlsruhe (SPD) Stadträtin Ernemann (SPD): Der Christopher Street Day findet in Karlsruhe statt und wurde über Jahre hinweg von einem Großsponsor unterstützt. Dieser Sponsor fällt weg, und der Verein selbst kann diesen Betrag nicht stemmen. Der Christopher Street Day ist in den letzten Jahren – vor allem an das vergangene Jahr kann ich mich erinnern – durch ein Familienfest ganz gezielt an die Öffentlichkeit gegangen. Durch Infostände wird eine gute Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Der Verein bemüht sich davon unabhän- gig, Drittmittel zu akquirieren und gleichzeitig ein Sponsoringkonzept zu erstellen. Die Arbeit durch die Veranstaltungen ist sehr gut und zielführend. Es soll vor allem in der Öffentlichkeit erreicht werden, dass Vorurteile und Vorbehalte abgebaut werden, und es gilt bei der Gruppe der Lesben und Schwulen, also der Gleichgeschlechtlichen, die sich hinter dem CSD verbergen – nein, nicht verbergen, sondern die hinter dem Verein stehen –, Vorurteile abzubauen und ihre gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, und deshalb beantragen wir den Zuschuss von 6.000 € pro Haushaltsjahr. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): In vielen Punkten sind die Kollegin Ernemann und ich einer Meinung. Was die Bewertung des CSD angeht, gibt es keine Differenz. Es ist zwei- fellos eine Veranstaltung gegen Diskriminierung, für Toleranz, für Offenheit, überhaupt gar keine Frage. Nur auch hier: Wir möchten keine neue zusätzliche Förderung etablie- ren und lehnen insoweit ab. Der Vorsitzende: Das waren die Wortmeldungen. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 22 Nein-Stimmen und 24 Ja-Stimmen ist der Antrag angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 72 (S. 174): Architekturschaufenster (FDP) Antrag Nr. 73 (S. 174): Architekturschaufenster (SPD, GRÜNE, KULT) Dieses Anliegen haben wir uns zu eigen gemacht und in die Veränderungsliste auf- genommen, da wir sowieso in den letzten Jahren mit ähnlichen Beträgen das Architek- turschaufenster unterstützt haben – projektweise –, und jetzt tun wir es eben über ei- nen festen Zuschuss. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir hier auch noch Veränderungen haben – bezogen auf das ZKM und auf den Fastnachtsumzug. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 74 (S. 174): Kultur/Kinemathek/Erhöhung der Transferaufwendun- gen (GRÜNE) Die KULT wurde hier gestrichen. Es wurde mir mitgeteilt, dass es nicht geplant war, den Antrag interfraktionell zu stellen. Gibt es von den Grünen den Wunsch auf Begrün- dung? – Dann können wir gleich darüber abstimmen. - Bei 15 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 75 (S. 174): Sperrvermerk auf erhöhtem Ansatz des Centre Culturel Francais bis Klärung enormer Leasingkosten von 32.500 € (KULT) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Es hat ja schon geholfen, so etwas einzureichen, denn schon ist es billiger geworden. Trotzdem würden wir gerne einen Sperrvermerk drauf- setzen und das Ganze noch einmal im Kulturausschuss besprechen. Uns leuchtet nicht ein, dass bei einer Stiftung oder einem Verein Leasing billiger sein soll als Kauf. Es wird in der Regel immer davon abgeraten, Leasing zu machen, und deswegen würden wir darüber gerne sprechen. Ansonsten haben wir kein Problem damit. Erster Bürgermeister Jäger: Die Möglichkeit, die entsprechenden Geräte zu erwer- ben, besteht für die Stiftung nicht, da ein solcher Erwerb voraussetzt, dass wir eine ent- sprechende Summe zur Verfügung hätten. Wir haben in unserem Stiftungsrat auch ei- nen Vertreter der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen, der ist mit uns alle Möglichkeiten durchgegangen und hat deutlich gesagt, dass in unserem Fall – sprich: die Stiftung Centre Culturel Francais – keine Möglichkeit des Erwerbs besteht, sondern nur die Lea- sing-Möglichkeit in Betracht kommt. Diese wurde über drei bis vier Angebote abge- checkt, und das billigste wurde am Ende ausgewählt. So ist die Sache gelaufen. Wir haben sowohl im Beisein des Rechnungsprüfungsamtes wie auch des Mitglieds der Sparkasse alle Dinge beleuchtet. Der Vorsitzende: Damit ist der Sperrvermerk hinfällig. Dann können wir das als erle- digt betrachten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 76 (S. 174): Gedenktag – Gegen die Macht des Vergessens (SPD, Die Linke) Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich habe nur eine Nachfrage. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt als Mitveranstalter auftritt und das Projekt mit 3.000 € unterstützt. Können wir davon ausgehen, weil doch 8.100 € von der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie gefordert waren, dass der Rest der Mittel irgendwie noch erbracht wird und die damit einverstanden sind? Dann freuen wir uns und der Antrag wäre da- mit erledigt. Der Vorsitzende: Die sind natürlich damit einverstanden, dass sie 3.000 € kriegen, aber sie hätten 8.000 € gebraucht. Ob das Defizit jetzt gedeckt ist oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube auch nicht, dass es jemand anderes weiß. Stadtrat Zürn (Die Linke): Dann möchten wir die 8.100 € gerne abgestimmt haben. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir finden das Projekt auch sehr unterstützenswert, sind allerdings der Meinung, dass ein Großteil der wirklich essentiellen Kosten, die dem Projekt entstehen, durch den städtischen Zuschuss abgedeckt sind. Da sind doch sehr deutlich Reisekosten enthalten, für die die Stadt nicht aufkommt, und wo wir auch sa- gen, das schätzen wir ähnlich ein. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt einen deutlichen Beitrag leistet, weswegen wir der Meinung sind, das Projekt kann damit einen würdigen Rahmen erfahren und somit auch durchgeführt werden. Der Vorsitzende: Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass Sie uns beauftragen, falls es über die 3.000 € hinaus noch Schwierigkeiten gibt, sodass am Ende jemand privat dort einstehen müsste, dass wir uns dann nach gegebenen zusätzlichen Finanzierungsmög- lichkeiten umschauen. Das wäre an dieser Stelle mein Kompromissangebot, weil ich es insgesamt natürlich schade fände, wenn diese Veranstaltung am Ende zu Lasten einzelner Personen ginge, die sich da sowieso schon unheimlich reinhängen. Wenn wir so verbleiben könnten, bräuchten wir nicht darüber abzustimmen. - 2 - Frau Zürn, könnten wir damit leben? – Okay. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich wollte eigentlich auf der Abstimmung bestehen, weil ich sehe, dass sich offensichtlich eine Mehrheit finden würde. Aber gut, ich ziehe zu- rück. Der Vorsitzende: Wir finden eine Lösung. Vertrauen Sie mir, wir kriegen das hin, und dann ist gut. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 77 (S. 174): Erstellung eines Kulturkonzeptes für Grötzingen (OR Grötzingen) Ortsvorsteherin Eßrich: Als Ortsvorsteherin des badischen Malerdorfes stellt mich na- türlich die Antwort der Verwaltung nicht zufrieden, aber sie ist nachvollziehbar. Von daher werden wir versuchen, unseren Beitrag zu leisten und die Einsparung aus IP- Mitteln vorzunehmen und gemeinsam in Grötzingen – in Abstimmung mit dem Kultur- amt der Stadt Karlsruhe – ein zukunftsträchtiges Kulturkonzept zu erstellen, das auch die Historie unseres badischen Malerdorfes berücksichtigt. Von daher hat sich der Antrag erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 78 (S. 174): Förderung des Stummfilmfestivals Karlsruhe (KULT) Hat sich erledigt? Gut, damit ist der Antrag erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 79 (S. 174): Sperrvermerk Projektförderung Sparte „Film/Video" – 21.000 €/Jahr (CDU) Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Uns war lediglich die Erhöhung dieses Betrages um 11.000 € auf 32.000 € - fast eine Verdreifachung des Betrages - nicht plausibel. Des- wegen haben wir einen Sperrvermerk beantragt. (Stadträtin Dr. Leidig/GRÜNE: Es gab eine Vorlage im Kulturausschuss!) Die Sache ist aber durch die Auskunft der Verwaltung erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 80 (S. 174): Kulturzentrum Tempel: Erhöhung des Zuschusses (SPD, GRÜNE, KULT, FDP) Der Vorsitzende: Das ist eine ganze Latte. Können wir von daher gleich abstimmen? Das finden Sie auch richtig. – Wir sind bei 30 Ja-Stimmen, und damit ist der Antrag an- genommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 83 (S. 180): Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Kunstwerken durch die Städtische Galerie (KULT) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wir betreiben hier das Geschäft der Verwaltung. Denn eigentlich müsste von Seiten der Verwaltung eine klare Erhöhung des Ankaufsetats der Städtischen Galerie durchgesetzt werden – aus folgendem Grund: Es gibt einen Samm- lungsauftrag. Das ist die Abbildung des künstlerischen Lebens hier in Karlsruhe, insbe- sondere der Akademie, und dieser Sammlungsauftrag lässt sich nur erfüllen, wenn man genügend Kunstwerke, die hier von den Professoren der Akademie entstehen, erwer- ben kann. Der Kunstmarkt hat sich in den letzten Jahren eindeutig verteuert, d. h., im Grunde genommen wird immer weniger erworben, und aus dem Grund haben wir jetzt sozusagen die Auftragsverwaltung der Verwaltung übernommen und haben das jetzt beantragt: 30.000 € pro Jahr. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich bin Mitglied der städtischen Kunstankaufskommissi- on, und ich muss sagen, es kam mir schon immer etwas wenig vor, was in dem Topf ist. Aber ich muss jetzt Herrn Dr. Fischer widersprechen. Aufgabe ist es, die hiesigen Werke an der Staatlichen Kunsthochschule frühzeitig zu erwerben, wenn sie noch nicht so teuer sind. Es gelingt natürlich nicht immer, mittlerweile renommierte Künstler zu er- werben. Das kostet dann Geld zu einem späteren Zeitpunkt. Deshalb können wir dem Antrag der KULT-Fraktion zustimmen, diesen Topf zu erhöhen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Ich bin ebenfalls Mitglied der Kunstankaufskommission und weiß insofern, wie bescheiden dieser Etat ist. Trotz dieses bescheidenen Etats ist es unserer städtischen Galerie gelungen – und das will ich zunächst herausstellen –, in den letzten Jahren eine mehr als beachtliche Sammlung zusammenzustellen. Da spielen Leihgaben, Dauerleihgaben, Schenkungen, Erbschaften, Drittmittel eine Rolle, und vor allem – und dafür ist da fachliche Kompetenz versammelt – eine sehr kluge Ankaufspo- litik. Eine Erhöhung wäre wünschenswert – Sie ahnen das „Aber" –, aber angesichts der Haushaltslage nicht möglich. Die Verwaltungsantwort gibt auch den Hinweis – und da kann ich eine gewisse Bereitschaft signalisieren –, wenn sich einmal der Ankauf eines ganz besonderen Kunstwerks anbieten würde, dann könnten wir uns unabhängig von - 2 - diesem Budget für Kunstankauf im Gemeinderat darüber verständigen. Dann sollte es nicht an diesem Budget scheitern, aber als reguläres Budget würden wir es - mit Bedau- ern, der Haushaltslage geschuldet – bei dem belassen, wie es ist. Der Vorsitzende: Das waren die Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kartenzei- chen. – Bei 16 Ja-Stimmen hat die Mehrheit den Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 84 (S. 180): Substage Barrierefreiheit (KULT) Antrag Nr. 85 (S. 180): Substage Barrierefreiheit – Baukostenzuschuss (KULT, Die Linke) Antrag Nr. 86 (S. 180): Substage Barrierefreiheit – Baukostenzuschuss und zins- loses Darlehen (SPD, GRÜNE) Antrag Nr. 86 a (S. 180): Substage Barrierefreiheit – Baukostenzuschuss und zinsloses Darlehen (CDU) Wir kommen jetzt zu den Anträgen Nr. 84 bis 86 a, die sich alle mit dem Substage be- schäftigen. Wir hatten ursprünglich den CDU-Antrag unter Nr. 85 subsummiert. Das war aber nicht ganz korrekt, weil er keinen reinen Zuschuss beantragt, sondern den hälftigen Beitrag als zinsloses Darlehen veranschlagt haben möchte. Insofern haben wir ihn jetzt als Nr. 86 a hinten angeführt. Jetzt ist das Ganze etwas unübersichtlich. Herr Dollinger hat mir gerade eine schöne Liste erstellt. Es gibt einmal den Antrag auf 270.000 € von der FDP, dann gibt es einen Antrag auf Baukostenzuschuss von KULT und den Linken, auch über 270.000 €. SPD und GRÜNE würden einen Baukostenzu- schuss von 150.000 € und ein Darlehen von 120.000 € vorschlagen, die CDU eine hälf- tige Aufsplittung von 135.000 € Baukostenzuschuss und 135.000 € zinsloses Darlehen. Das sind so in drei Kategorien die unterschiedlichen Qualitäten der Anträge zum Thema Substage. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Wir sind nicht auf dem Basar. Trotzdem können wir als CDU, wenn eine Mehrheit zustande kommt, der Aufteilung von SPD und Grünen fol- gen. Der Vorsitzende: Sie schließen sich also dem Antrag der SPD und der Grünen an, d. h. einen fixen Baukostenzuschuss von 150.000 € und ein zinsloses Darlehen von 120.000 € - nur, damit wir es auf die Reihe kriegen. Jetzt haben wir zwei Kategorien: einmal 270.000 € totaler Zuschuss, und einmal aufge- splittet in 150.000 € und 120.000 €. Dann könnten wir hintereinander darüber ab- stimmen, wenn Sie einverstanden sind. Wir fangen an mit den Anträgen Nr. 84 und 85, Baukostenzuschuss 270.000 €. – Bei 9 Ja-Stimmen sind diese Anträge abgelehnt. - 2 - Dann haben wir den Antrag Nr. 86 der SPD und GRÜNE, dem auch die CDU beigetre- ten ist: 150.000 € fix und zinsloses Darlehen von 120.000 €. – Bei 3 Gegenstimmen ist der Antrag angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 87 (S. 180): Kulturzentrum Tempel e. V. (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 88 (S. 180): Kulturzentrum Tempel e. V. (FDP) Da geht es beim Antrag von SPD, GRÜNE und KULT um 140.000 €, bei der FDP um 80.000 €. Stadträtin Melchien (SPD): Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist die Sanierung oft- mals teuer. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen. Auch in diesem Doppelhaushalt wollen wir damit vorankommen. Das Positive ist, wir bekommen anteilig auch Zuschüsse vom Land zu den Sanierungs- maßnahmen, die beim Tempel getätigt werden. Es findet sich hier eine sehr breite Un- terstützung dafür, beim Tempel etwas zu tun. Mir ist nur nicht ganz bewusst, wie der FDP-Antrag zu verstehen ist. Aber ich sehe gerade durch Nicken, dass sie wahrscheinlich unserem Antrag folgen, weil es einfach von den Zuschüssen her nicht klar war, ob der Tempel bei den Summen, die er uns genannt hat, schon abgezogen hat, was vom Land zu erwarten ist. Das heißt, wir sind uns alle einig, und damit kann ich es bewenden las- sen. Stadträtin Reiff (GRÜNE): Wie wir gehört haben, ist die Förderung durch die Landes- arbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden- Württemberg fristgerecht vom Tempel beantragt worden. Daher ist mit einem Baukos- tenzuschuss zu rechnen. Die Sitzung dazu wird Ende März stattfinden. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns stimmen, damit wir dann die Frischluftzufuhr im Bau 1 des Tempels ermöglichen können. Mit der Brandschutztür muss man zu gegebener Zeit schauen, wie es ist mit der Lärmbelästigung und der Frischluftzufuhr im Bau 1 ist. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse zunächst über den Antrag Nr. 87 abstimmen. – Eine deutliche Mehrheit stimmt diesem Antrag zu. Damit hat sich der Antrag Nr. 88 erledigt. Wir kommen jetzt zum Teilhaushalt 4300 – Musikschulen. Da haben wir den Haus- haltsplanentwurf über die erste Veränderungsliste noch etwas korrigiert. - 2 - Dann haben wir den Teilhaushalt Soziales und Jugend. Da haben wir auch in der Veränderungsliste unter den Stichworten Gutachten, Sozialplanung und Bezuschus- sung Bürgerzentren Korrekturen vorgenommen. (...)