THH 4000: Schulen und Sport

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Mittagessen in Kitas und Schulen aus biologischem und regionalen Landbau  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  5000/4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Mittagessen in Kitas und Schulen aus biologischem und regionalen Landbau Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für: Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept mit dem Ziel, das Mittagessen in Kitas und Schulen in der Regel aus biologischem und regionalem Landbau anzubieten. Die Ausschreibungsrichtlinien werden dazu entspre- chend verändert. Kitas und Schulen, die entsprechend umstellen wollen, werden von der Stadt darin unter- stützt. Neben dem Gesundheitsaspekt wird auch die Nachfrage nach biologischen Produkten aus der Region geför- dert werden, was wiederum den Erzeugern zu Gute kommt. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 43 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 145 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Mittagessen in Kitas und Schulen aus biologischem und regionalem Landbau In der Sitzung am 23. September 2014 hat das Bürgermeisteramt dem Gemeinderat in der Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN - Gemeinderatsfraktion (Mehr BIO-Essen in Karlsruhe; Vorlage 2014/0011) zuge- sagt, ein ämterübergreifendes Konzept vorzulegen, in dem dargestellt wird, wie der Anteil an biologischen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln in städtischen Einrichtungen erhöht werden kann. Hierzu gehört auch das Essensangebot in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der Haushaltsantrag zielt in die gleiche Richtung. Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Antrag für erledigt zu erklären, da für das beantragte Konzept bereits die ersten Arbeitsschritte erfolgt sind.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe - Verwen- dung der für den Baden-Airport ab 2016 freiw. Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  5000/4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsru- he - Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiw. Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen generell kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in allen Kinderbetreuungs- einrichtungen und Schulen in Karlsruhe und die Einstellung der erforderlichen Mittel. In 2015 zahlt die Stadt das letzte Mal den Subventionsbetrag von 1,3 Mio EUR für den Baden-Airport. Ab 2016 können diese 1,3 Mio EUR wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die (Mit-)Finanzierung des kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen. Kinderbetreuung und Bildung sind eine gesellschaftliche Aufgabe und von der Gesellschaft zu tragen. Dazu gehört auch das Mittagessen. Dass Kinder in Karlsruhe aus der Kita fliegen oder keinen Platz bekommen, weil die Eltern das Mittagessen nicht zahlen können, ist ein Skandal. Die Antragstellung auf Kostenübernahme ist für viele eine Demütigung und ein Grund sich zu schämen. Wer in Deutschland arm ist, ist einer ausgefeilten gesetzlichen Demütigungsmaschinerie ausgesetzt. Ausdrücklich fordern wir, dass Kinder von Hartz-IV Bezie- her/innen keinen Eigenanteil mehr am Mittagessen zahlen müssen. Die Vorgabe, die Eltern könnten das aus dem Hartz-IV-Budget bestreiten, widerspricht jeder Realität. Es ist mehrfach wissenschaftlich erwiesen, dass die Hartz-IV-Sätze bei weitem nicht ausreichen, Kindern ein würdiges und im Vergleich zu besser gestellten Kindern gleichgestelltes Aufwachsen zu ermöglichen. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 44 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 145 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertagesstätten und Schulen in Karlsruhe - Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiwerdenden Mittel Im laufenden Schuljahr 2014/2015 wird an 30 Schulen in Karlsruhe ein warmes Mittagessen angeboten. Durchschnittlich nehmen täglich ca. 2.600 Schülerinnen und Schüler dieses Angebot wahr. Die Sachaufwendungen für dieses Mittagessenangebot belaufen sich auf ca. 1,4 Mio. Euro pro Jahr. Die Personalkosten (Hauswirtschaftskräfte, Verwaltung) betragen zusätzlich ca. 1,0 Mio. Euro pro Jahr. Hierbei sind Kosten für Betreuung während des Mittagessens, Reinigungskosten, Betriebskosten und Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt. Durch den anhaltenden Ausbau von Ganztagsschulen sind weiterhin steigende Essenszahlen zu erwarten. Bei Einführung eines flächendeckenden Angebots an allen 90 Karlsruher Schulen würden sich die geschätz- ten Kosten für eine kostenfreie Abgabe des Mittagessens auf ca. 7,2 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Ebenso darf nicht außer Acht gelassen werden, dass hohe Investitionskosten für den Neubau von Mensen erforder- lich würden. Die finanziellen Folgen dieses Antrags sind im kommunalen Haushalt nicht mehr darstellbar. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  44 Seite - 2 Auswirkungen auf den Bereich der freien Träger von Kindertageseinrichtungen Die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Schülerhorten freier Träger würde voraussichtlich zusätzliche Aufwendungen von 6,0 Mio. Euro im Jahr 2015 verursa- chen. Unter Berücksichtigung der vorrangigen Ziele des weiterhin notwendigen quantitativen aber auch qualitati- ven Ausbaus von Kindertageseinrichtungen und den damit verbundenen steigenden Aufwendungen im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sollte aufgrund begrenzter finanzieller Mittel dieser Antrag nicht umgesetzt werden. Auswirkungen auf den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Die Stadt Karlsruhe dagegen erhebt für städtische Kindertagesstätten und Schülerhorte ein Entgelt, mit welchem sowohl die Betreuung als auch die Verpflegung abgegolten ist. Ein separates Essensgeld wird nicht erhoben. Würde man das zu zahlende Entgelt um den Aufwand für das Mittagessen reduzieren, würde das voraus- sichtlich Mindererträge von ca. 2 Mio. Euro jährlich verursachen. Neben einem Mittagessen erhalten die ganztags betreuten Kinder in Horten und Kitas zudem Getränke und in Kitas entweder am Vormittag oder am Nachmittag noch einen zusätzlichen Imbiss. Würde man diese Verpflegung ebenfalls kostenfrei anbieten und den Aufwand dafür ebenfalls vom zu zahlenden El- ternentgelt abziehen, entspräche dies weiteren Mindererträgen von ca. 130.000 Euro jährlich. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II) zahlte die Bundeskasse an Eltern, die ihr Kind in einer Karlsruher Schule oder Kindertagesstätte verpflegen ließen, Zuschüsse zum Mittagessen in Höhe von rund 410.000 Euro. Die Übernahme der Kosten der Mittagsverpflegung durch die Stadt Karlsruhe würde den Bund somit um den gleichen Betrag entlasten. Des Weiteren gewährte die Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe des Jugendamtes der Stadt Karlsruhe Zuschüsse zum Mittagessen (Leistungen nach SGB VIII) für Kinder, die in Karlsruher Schülerhorten verpflegt Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  44 Seite - 3 wurden, in Höhe von ca. 260.000 Euro sowie für Kinder, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hatten, weitere geschätzte 50.000 Euro. Diese Ausgaben würden bei der Einführung eines kostenlosen Mittagessens künftig entfallen Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schule/Junior Slow Food Karlsruhe e.V./Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  147  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2140-400 Transferaufwendungen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Schule/Junior Slow Food Karlsruhe e.V./Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Junior Slow Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Junior Slow Food Karlsruhe e.V. leistet einen wichtigen Beitrag für die Ernährungsbildung von Grund- schulkindern. Mit dem als rollende Küche ausgestatteten Slow Mobil besuchen die qualifizierten Expertinnen Grundschulen in Karlsruhe und kochen gemeinsam mit den Kindern Mahlzeiten aus frischen regionalen Zuta- ten. Diese praxisbezogene Ernährungsbildung ist bis jetzt ehrenamtlich durchgeführt und mit Spenden finanziert worden. Die enorme nachfragebedingte Ausweitung des Programms täglich von März bis Oktober lässt sich nicht mehr allein durch Spenden finanzieren. Deshalb bittet der Verein die Stadt um eine moderate Unterstützung. Mit den erstmaligen Zuwendungen kann das wichtige Programm bedarfsgerecht weitergeführt werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Zuschuss für den Betrieb des "Slow Mobil Karlsruhe"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Zuschuss für den Betrieb des "Slow Mobil Karlsruhe" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Junior Slow Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Junior Slow Karlsruhe e.V. betreibt Geschmacksbildung und vermittelt Ernährungswissen an Kinder. Wichtigs- tes Mittel dafür ist der Kinderkochwachen Slow Mobil, der zu Kindertagesstätten und Schulen fährt, um dort mit Kindern halbtägige Kochveranstaltungen durchzuführen. Die Workshops sind für alle Kinder kostenfrei, um allen Kindern unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens die Teilnahme zu ermöglichen. Die Betriebskosten des Slow Mobils müssen bisher zu 100% als Spenden eingeworben werden. Die Vereinsarbeit wird ausschließlich ehrenamtlich durchgeführt, das Personal für die praktische Durchführung der Kochveranstaltung mit den Kindern muss aber bezahlt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.1.15 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema Junior Slow  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferleistung 15000 15000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Junior Slow  Sachverhalt | Begründung Junior Slow sucht Schulen und Kindergärten in Karlsruhe auf, um Kindern wieder einen Zugang zu gesunder Ernährung zu bringen. Der Kochwagen wurde von verschiedenen Sponsoren eingerichtet, Lebensmittel wer- den gespendet. Der Verein arbeitet ehrenamtlich. Lediglich die Unterrichtsstunden am Herd werden beschei- den vergütet. Um dies weiterführen zu können, benötigt der Verein einen jährlichen Zuschuss. Unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Hoyem Karl- Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 45-46 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Junior Slow Karlsruhe e. V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 116 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Junior Slow Food e. V. Das Bildungsangebot von Junior Slow Food e. V. wird von den Schulen und den Kindertageseinrichtungen gern angenommen. Die Thematik ist auch im Bildungsplan zum Beispiel. der Grundschule verankert (Klas- senstufe 2: gesunde Lebensführung, Bewegung, Ernährung) und im Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten enthalten. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schulgelder für Fachschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  145/146  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2130-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung überprüft die Höhe der Schulgelder für städtische Fachschulen im Vergleich zu anderen Stadtkreisen und kommunalen Schulträgern in Baden-Württemberg. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Schulgelder für Fachschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Fachschulen der Stadt Karlsruhe sind ein wichtiger Standortfaktor für Karlsruhe als Wirtschaftsstandort. Durch die Weiterqualifizierungsangebote für Frauen und Männer mit einer abgeschlossenen beruflichen Aus- bildung sind die Fachschulen ein besonders wichtiger Baustein im Bereich der beruflichen Bildung - insbeson- dere im Hinblick auf Führungsposition und Aufgabenbereiche mit Personalverantwortung. Der Schulbesuch der Fachschulen ist gebührenpflichtig. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler an den Fachschulen kommt für die Schulgebühren selbst auf. Die Fachschulen der Stadt Karlsruhe stehen in Konkurrenz zu Fachschulen in anderen Städten. Vor allem im Hinblick auf die getätigten Investitionen in die Karlsruher Schulen und die insgesamt geringeren Schülerzah- len sollte eine Überprüfung der Gebührenstruktur zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Karlsruher Schu- len erfolgen. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 47 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 145/146 2130 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Gebühren und ähnliche Abgaben Schulgelder für Fachschulen Die Höhe der Schulgelder wird von den jeweiligen Trägern (Stadt- und Landkreise) auf Basis einer Gebüh- renkalkulation in unterschiedlicher Höhe je nach örtlichen und schulischen Gegebenheiten festgesetzt. Eine aktuelle Übersicht über die Höhe der einzelnen Beträge liegt nach Mitteilung des Städtetags nicht vor. Die Verwaltung wird daher eine entsprechende Umfrage durchführen und über das Ergebnis im Schulbeirat berichten.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und KULT Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.02.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Schülerakademie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  145  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21/2140-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Schülerakademie Karlsruhe e. V. c/o Schul- und Sportamt Blumenstraße 2a 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Schülerakademie Karlsruhe e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern in Karlsruhe. Im Netzwerk der Schülerakademie Karlsruhe arbeiten Forschungseinrichtungen, Hochschulen und weitere Partner der Region zusammen. Sie stimmen ihre Lernangebote ab und initiieren gemeinsame Projekte. Der direkte Kontakt zu Jugendlichen und die Zertifizierung ihrer Leistungen ermöglicht es, junge Talente zu finden und zu fördern. Durch die Erhöhung der Zuwendungen wird die weitere erfolg- reiche Arbeit der Schülerakademie sichergestellt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Lüppo Cramer und KULT-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 48 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 145 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Schülerakademie Die Schülerakademie ist eine Einrichtung zur Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sportförderung/Behindertensport/Erhöhung der Projektmittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  151  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  42 Sportförderung/ 4210 Förderung des Sports Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sportförderung/Behindertensport/Erhöhung der Projektmittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Behindertensport - Erhöhung der Projektmittel  Sachverhalt | Begründung Bewegung ist gerade für Menschen mit Handicap wichtig und von großer sozialer und gesellschaftlicher Be- deutung. Sportliche Aktivität trägt zur Steigerung des körperlichen sowie psychischen Wohlbefindens bei. Sport gibt Vertrauen in die eigene Kompetenz, den Alltag durch gesteigerte Mobilität selbstständig gestalten zu können, und erhöht die allgemeine Lebensqualität. Um dem Inklusionsgedanken schneller Rechnung tragen zu können und jedem Menschen mit Behinderung ortsnah Sportmöglichkeiten nach seinen Bedürfnissen und Wünschen zu bieten, ist eine deutliche Erhöhung des Ansatzes notwendig. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 49 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 150 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung, Behindertensport, Erhöhung der Projektmittel Im Projekt „Karlsruhe auf dem Weg zur Inklusion" werden unterschiedliche Handlungsfelder definiert, um die Inklusion im Sport zu ermöglichen. Im Handlungsfeld 1 „Öffentlichkeitsarbeit" werden Werbemaßnahmen, Werbematerialien und Informati- onsveranstaltungen gefördert. Im Handlungsfeld 2 „Übungsleiterinnen und Übungsleiter stärken" werden Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt. Im Handlungsfeld 3 „Bauliche Barrieren minimieren" werden Zu- schüsse zur barrierefreien Umgestaltung von Sportanlagen gewährt. Im Handlungsfeld 4 „Sport in ge- schützten Räumen" werden bestehende Behindertensportgruppen gefördert. Im Haushaltsjahr 2014 ist nur ein Anteil dieser Mittel abgerufen worden. Es ist allerdings davon auszuge- hen, dass zukünftig der gesamte Ansatz benötigt wird. Die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel reichen aus. Eine Erhöhung ist nicht notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sportförderung/ Projekt "In Schwung" Sportkreis Karlsruhe/Erhöhung der Transferaufwendungen für 2016  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  151  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  42/4210 Förderung des Sports Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sportförderung/ Projekt "In Schwung" Sportkreis Karlsruhe/Erhöhung der Trans- feraufwendungen für 2016 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Projekt "In Schwung" Sportkreis Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Fit im Alter zu sein, dafür muss man was tun – dafür brauchen wir Angebote. "In Schwung" hat sich als her- vorragender Dienstleister in diesem Segment erwiesen. Der Bedarf an SeniorenInnensport steigt mit der hö- heren Lebenserwartung stetig. Um in den bisher noch nicht versorgten Stadtteilen ein wohnortnahes Angebot machen zu können, sowie Menschen mit geringen Alterseinkünften eine Teilnahme zu ermöglichen, ist eine moderate Aufstockung der städtischen Mittel für "In Schwung im Alter" notwendig. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 50 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 150/151 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung/Projekt „In Schwung“ Sportkreis Karlsruhe/Erhöhung der Transferaufwendungen für 2016 Mit dem Projekt „In Schwung“, das zielgerichtete Angebote ohne Vereinsmitgliedschaft für ältere Men- schen in „ihren“ Stadtteilen durchführt, hat der Sportkreis großen Erfolg. Die jährliche Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe beträgt 20.000 Euro, die für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die Öffentlich- keitsarbeit und Organisationsaufwendungen für den Sportkreis Karlsruhe eingesetzt werden. Neben dem Zuschuss unterstützt das Schul- und Sportamt den Sportkreis bei der Durchführung des Projektes, indem die Programme auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe laufend aktualisiert werden (http://www.karlsruhe.de/b3/gesundheit/inschwung.de). Die Angebote sind in den ersten vier Wochen kostenlos, danach entrichten die Nutzerinnen und Nutzer einen Unkostenbeitrag von 2,50 Euro bis 4 Euro an die Übungsleiterin oder den Übungsleiter mit dem Ziel, dass die Kurse sich selbst tragen. Dieser Ansatz sollte nicht aufgegeben werden, da damit auch eine gewis- se Verbindlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer der Angebote bei „In Schwung“ erreicht wird. Daneben gibt es in vielen Stadtteilen Sportvereine und Kirchengemeinden, die Bewegungs- und Bildungs- angebote für ältere Menschen anbieten. Eine flächendeckende Einführung von „In Schwung“ in allen Stadtteilen ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Zudem sieht die Verwaltung eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sportförderung/ Leistungssport/Rücknahme der Erhöhung der Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  151  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  42/4210 Transferaufwendungen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -20.000 -20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sportförderung/ Leistungssport/Rücknahme der Erhöhung der Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Eine höhere institutionelle Förderung für das Sportinternat sehen wir angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Karlsruhe als nicht darstellbar. Von der im Haushaltsentwurf eingestellten jährliche Erhöhung von 20.000 € profitieren nur wenige Einzelpersonen. In dieser finanziellen Lage sollten Förderungen einem breiten Teil der Gesellschaft von Nutzen sein. Daher beantragen wir die Streichung der Erhöhung von 20.000 €. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 51 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 150 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung/Leistungssport/Rücknahme der Erhöhung der Mittel Das Sportinternat ist in Karlsruhe ein wichtiger Baustein in der Nachwuchsförderung im Leistungssport. Spitzensportlerinnen und -sportler erhalten dadurch die Möglichkeit, die schulische oder berufliche Ausbil- dung zu vervollständigen und sich somit neben dem Leistungssport eine Absicherung für die Zukunft auf- zubauen. Die pädagogische Betreuung im Sportinternat wird von den Verbänden und Vereinen, bei denen die Sport- lerinnen und Sportler trainieren, übernommen. Das Sportinternat ist eine wesentliche Bedingung für die dauerhafte Anerkennung des Otto-Hahn- Gymnasiums als „Eliteschule des Sports". Der Zuschuss in Höhe 40.000 Euro für das Sportinternat, dem der Sportausschuss in seiner Sitzung am 29. November 2012 zugestimmt hat, deckt lediglich einen Anteil der Kosten des Trägers. Er ist somit weiterhin in voller Höhe erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sportförderung/Erhöhung der Stadionmiete für den KSC  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  42/4241 Sportstätten Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -150.000 -150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sportförderung/Erhöhung der Stadionmiete für den KSC Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wie schon im Antrag der GRÜNEN Fraktion zum letzten Doppelhaushalt, halten wir eine Vorabreduzierung der Mietzahlung des KCS nicht für gerechtfertigt. Der Aufstieg in die 2. Bundesliga wurde nun vollzogen und die volle Mietzahlung sollte aufgrund gestiegener Einnahmen geleistet werden können. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Erhöhung des Ansatzes für Mieteinnahmen durch das Wildparkstadion  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  143/154  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4241-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Erhöhung des Ansatzes für Mieteinnahmen durch das Wildparkstadion Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Über die vergangenen Jahre hat die Stadt Karlsruhe erstens Millionen in die Sanierung des Wildparkstadions gesteckt, zweitens stiegen die Kosten für die Bewirtschaftung stetig an und drittens erbringt die Stadt enor- me Planungsleistungen für den Neubau eines Stadions. Bei der Beratung des vergangenen DHH 13/14 empfahl die Stadtverwaltung in der Antwort zu einem Antrag ein Anheben der Miete nach Aufstieg in die 2. Liga. Der Nutzer des Stadions spielte damals in der 3. Liga, um am Ende der Saison 12/13 in die zweite Liga aufzusteigen und dort in den Folgespielzeiten erfreulicherweise erfolgreich zu agieren. Selbst ein Aufstieg in die 1. Liga ist aktuell nicht ausgeschlossen. Für die Saison 2014/2015 beschloss der Hauptausschuss im Juli des vergangenen Jahres eine erneute Mietre- duzierung auf einen Gesamtbetrag von 150.000 Euro. Übersteigende Mieteinnahmen werden auf die soge- nannten Besserungsscheine aufgeschlagen. Um dem Mieter ein klares Signal zu senden, dass diese Praxis ein Ende haben muss, und um die gestiegenen Aufwendungen verstärkt (keineswegs kostendeckend) ersetzt zu bekommen, sollte die Miete (bestehend aus Grundmiete plus umsatzabhängigem Betrag) auf die zu erwar- tende Höhe angehoben werden. Die Praxis mit den Besserungsscheinen muss ein Ende haben. Dies dient unter anderem auch als vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen über die Mietzah- lung nach einem Neubau des Wildparkstadions. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 52 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 154 4241 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Sportförderung, Erhöhung der Stadionmiete für den KSC Die Verwaltung stimmt mit den Antragstellern überein, dass wieder die volle Miete für das Wildparkstadion zu veranschlagen ist. Dies bedeutet für das Haushaltsjahr 2015 eine Anhebung des Haushaltsansatzes um 75.000 Euro auf 225.000 Euro, für das Jahr 2016 um 150.000 Euro auf 300.000 Euro. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu den Änderungsanträgen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Förderung eines Spendenfond zur Finanzierung Neubau Fußballstadion  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  87  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750 - 200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 75.000 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Schaffung und Bewerbung eines Spendenfond zur Unterstützung des Neubaus eines Fußballstadions - Ziel ist die Entlastung des städtischen Haushaltes und des Hauptmitters (KSC) - Ergebnishaushalt: 4241- 400 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Förderung eines Spendenfond zur Finanzierung Neubau Fußballstadion Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Ziel ist es aus dem Wildparkstadion ein Gemeinschaftsprojekt für alle Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu machen. Momentan hat das Projekt bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine eher geringe Akzeptanz, da sich abzeichnet, dass die kalkulierten Pacht- und Instandhaltungskosten seitens des der- zeitigen Hauptmieters (des KSC) in der kalkulierten Zeit nicht allein aufgebracht werden können. Mit diesem Antrag wollen die Antragsteller bewirken, dass die Unterstützung (auch in finanzieller Weise) durch die Karlsruher Bevölkerung gesteigert wird. Dies ist aber nur möglich durch massive Werbeausga- ben, die sich im Laufe der Zeit als Spenden niederschlagen und dadurch zu einer Entlastung des Haus- haltes führen. Bei einer Medienübergreifenden Unterstützung, sollte es möglich sein, die Kosten zu refi- nanzieren und eine Spendensumme von wenigstens 3-5 Millionen einzusammeln. Je länger die Kampagne läuft umso höher wird das Spendenaufkommen und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung sein. Dabei ist es wichtig, dass sich der KSC aktiv in die Aktion einbringt, damit die Bürger das Gefühl haben, dass sich dieser nicht nur auf die Stadt verlässt. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - Parteilos Jürgen Wenzel - Freie Wähler

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 53 Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 154 4241 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Förderung eines Spendenfonds zur Finanzierung Neubau Fußballstadion Die Verwaltung und der Karlsruher Sport Club haben es sich zu einer gemeinsamen Aufgabe gemacht, den Neubau eines Stadions im Wildpark voranzubringen. Die Verwaltung unterstützt dabei den Karlsruher Sport Club bei der Suche nach Sponsoren oder dem Einwerben von Spenden. Dies muss konzeptionell aufgebaut werden und ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das kein Budget benötigt wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag bezüglich der Erhöhung der Sachaufwendungen abzulehnen.

Stadtamt Durlach, Pfinztalstraße 33, 76227 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“; Haushaltsantrag zum DHH 2015/16 zum Zwecke der Umsetzung der Planung und der Errichtung der Sportstätten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  242, 251, 273  6100 (Stadtplanung), 6200 (Liegenschaften), 6600 (Tiefbau) Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610, 1133-620, 541001-660 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 3,3 Mio. Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“; Haushaltsantrag zum DHH 2015/16 zum Zwecke der Umsetzung der Planung und der Errichtung der Sportstätten Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Antrag: Der Ortschaftsrat Durlach beantragt zur Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ für den Doppelhaushalt 2015/2016 2,5 Mio. € zur Auffüllung des Geländes 300.000 € zur Erarbeitung der notwendigen Planung - insbesondere auch der Verkehrsanbindung - gemäß dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 22.07.2014 500.000 € für die Durchführung erster, verschiedener Erschließungsmaßnahmen Begründung: Nach Vorberatung im Planungsausschuss, Sportausschuss, Hauptausschuss und Ortschaftsrat Durlach hat der Gemeinderat am 22.7.2014 der Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ in Durlach dem Grun- de nach zugestimmt. Durch die Verlagerung der Sportvereine ASV, DJK und TC Durlach auf die „Untere Hub“ können die frei werdenden Flächen nordöstlich des Durlacher Zentrums (ca. 13,63 ha) nach einem Umzug der Vereine für den Wohnungsbau genutzt werden. Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2014 die Aufstellungsbeschlüsse für die entsprechenden Bebauungspläne „Sport- und Frei- zeitpark Untere Hub“ und „Unten am Grötzinger Weg“ gefasst. Die Gesamtkosten des Projektes „Sport- und Freizeitpark Untere Hub“ werden laut Beschluss vom 22.7.2014 auf 36,3 Mio € beziffert, die Erträge, insbe- sondere durch den Verkaufserlös von Baulandflächen, auf 32,7 bis 36,2 Mio € und führen damit für die Ge- samthaushaltssituation der Stadt Karlsruhe allenfalls zu einer lediglich moderaten Belastung. Sowohl die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Gesamtstadt als auch die Situation der Sportvereine, die sich seit 2007 für den Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ einsetzen, dulden keinerlei Aufschub des Projektes bis zum nächsten Doppelhaushalt. Nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes wird die Bevölkerungszahl der Stadt Karlsruhe bereits bis 2020 um 6,7 Prozent wachsen (http://www.statistik.baden- wuerttemberg.de/bevoelkgebiet/BevProg/Kreisdaten.asp), so dass sich die bekannt extrem angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Karlsruhe noch verschärfen wird, wenn nicht rechtzeitig Flächen für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Das bisherige Bestandsgelände der Durlacher Sportvereine ASV, DJK und TC in zentrumsnaher Lage in Durlach bietet hierzu ideale Voraussetzungen. Auch die Vereine sind auf eine schnelle Verwirklichung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ angewie- sen. Insbesondere ASV, DJK und Turnerschaft Durlach verfügen weder über die hinreichende Anzahl noch über adäquat benutzbare Sportanlagen, so dass die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes vor allem im Win- terhalbjahr nur an extern angemieteten Sportstätten möglich ist. Durch teure Mietkosten und hohe Energie- kosten geraten die Vereine an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Im Interesse der Aufrechterhaltung des Sportangebotes für einen Stadtteil von 30.000 Einwohnern ist es dringend geboten, den seit 2007 geforder- ten Sport- und Freizeitpark zu verwirklichen, um das Überleben der Vereine zu sichern. Der Haushaltsantrag trägt dem Umstand Rechnung, dass der eigentlichen Errichtung der Sportanlagen erste Erschließungsmaßnahmen sowie die Aufschüttung des Geländes vorausgeht. Hierfür sind für 2015 2,5 Mio € vorgesehen. Diese Kosten können jedoch, wie bereits der Gemeinderatsbeschluss vom 22.07.2014 feststellt, deutlich niedriger liegen. Dazu ist es erforderlich, mit der Aufschüttung des Geländes früh zu beginnen, um nicht später den erforderlichen Erdaushub kurzfristig zu Marktpreisen beschaffen zu müssen. Insofern dient dieser Antrag der Verwirklichung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. In diesem Zusam- menhang können erste Erschließungsmaßnahmen (0,5 Mio €) durchgeführt werden. Ebenso werden Pla- nungsmittel zur Konkretisierung der dem Grundsatzbeschluss zu Grunde liegenden Entwurfsplanung benö- tigt. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“; Haushaltsantrag zum DHH 2015/16 zum Zwecke der Umsetzung der Planung und der Errichtung der Sportstätten Seite - 3 Unterzeichnet von: Ortsvorsteherin SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema: Sportpark Durlach  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in 33 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema: Sportpark Durlach Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung des Gemeinderats vom 22.07.2014 und des Beschlusses des Ortschaftsrates Durlach zum "Sport- und Freizeitpark Untere Hub" vom 21.01.2015 beantragt die SPD- Fraktion die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 33 Mio. für die Jahre 2017/18. Durch die Realisierung des „Sport- und Freizeitparks Untere Hub“ wird das derzeitige Bestandsgelände der Vereine frei. Somit kann an exponierter Stelle in Durlach ein hochwertiges Wohnbaugelände von mehr als 13 ha geschaffen werden. Es ist einhelliger Wunsch des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe, überall wo möglich, freiwerdende Flächen für den dringend notwendigen Wohnbau entsprechend zu nutzen, bzw. umzuwidmen, um den Anforderungen unserer prosperierenden Stadt gerecht zu werden. Die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 33 Mio. EUR für die Jahre 2017/18 ermöglicht eine schnellstmögliche Realisierung und Schaffung neuen Wohnraums. Da die Gesamtkosten des Projektes „Sport- und Freizeitpark Untere Hub“ lt. Beschluss vom 22.07.2014 auf 36.3 Mio €, und der Verkaufserlös von Baulandflächen auf 32,7 bis 36,2 Mio. beziffert wurden, ist von einer Refinanzierung, maximal von einer moderaten Belastung der städtischen Finanzen auszugehen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 54-55 SPD-Gemeinderatsfraktion Ortschaftsrat Durlach --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 157 7.4000... Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Sport- und Freizeitpark "Untere Hub“ Sechs Grundstücke der Fläche des zukünftigen Sportparks mit rund 30.000 Quadratmeter befinden sich in privatem Eigentum. Die Kaufverhandlungen gestalten sich schwierig. Zum Antrag des Ortschaftsrates Durlach nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Auffüllung des Geländes Die Auffüllung des Geländes kann erst erfolgen, wenn sich die oben genannten Grundstücke im Eigen- tum der Stadt befinden. Vor Beginn der Auffüllung muss außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einer artenschutzrechtlichen Untersuchung erfolgen. Die Untersuchung dauert in der Regel zwölf Monate und wird derzeit vom Amt für Umwelt und Arbeitsschutz beauftragt. Erarbeitung der notwendigen Planung Aufgrund des dargestellten Projektstands werden im Doppelhaushalt 2015/2016 noch keine Planungs- mittel in der beantragen Größenordnung erforderlich. Anfallende Planungskosten können aus den Vor- planungskonten der beteiligten Ämter bestritten werden. Durchführung erster verschiedener Erschließungsmaßnahmen Für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Rahmen von Erschließungsvorhaben ist ein bestands- kräftiger Bebauungsplan beziehungsweise eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Sobald die- ser nach Bestandskraft zur Umsetzung anstehen wird, könnten erste Maßnahmen (Planung Verkehrs- anbindung, erste Erschließungsmaßnahmen) im Rahmen des vorhandenen Sammelansatzes für Er- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  54-55 Seite - 2 schließungsvorhaben beim Tiefbauamt finanziell umgesetzt werden. Ein zusätzlicher Mittelansatz für die Jahre 2015 /2016 ist für diese Teilmaßnahme nicht erforderlich. Zum Antrag der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Für den Sport- und Freizeitpark „Untere Hub" liegt noch keine haushaltsreife Planung vor. Die Einstel- lung einer Verpflichtungsermächtigung ist nicht sinnvoll. Die Einstellung dieser Verpflichtungsermächti- gung kann gegebenenfalls mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 43 (S. 145, 198): Mittagessen in Kitas und Schulen aus biologischem und regionalem Landbau (Die Linke) Antrag Nr. 44 (S. 145, 198): Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertagesstät- ten und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airpark ab 2016 freiwerdenden Mittel (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst freuen wir uns natürlich, wenn das Thema aufgegriffen ist, auch schon durch vorherige Diskussionen und entsprechend hierzu Anstrengungen gemacht werden. Wir möchten aber trotzdem betonen: Das eine ist biologisch regionaler Landbau. Aber es war noch ein Zusatzwort mit dem Antrag auf gesundes Essen. Denn auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben einmal erwähnt, dass biologisch alleine nicht gesund ist. Denn es kann sehr wohl zu viel Fett, Salz usw. enthalten. Uns geht es auch darum, dass auch in den Bundesmedien darüber debattiert und gezeigt wird, dass bundesweit die Mittagessen von Kindern häufig keine guten sind. Es reicht also nicht nur aus, wie es produziert wird, sondern dass man eine andere Mühe bringt, es gesund zu machen, es für die Kinder attraktiv zu machen und nicht am Ende sagt, wenn wir gutes Essen ma- chen, essen das die Kinder nicht. Die wollen Pommes und Nudeln und Schnitzel. Das stimmt nicht. In einem guten Restaurant kann man gutes Essen gut vorbereiten, dass es schmeckt und gesund ist. Man kann es aber auch so machen, dass ich es gerne stehen lasse. Wenn wir unsere Bemühungen ergänzen in Richtung gesund und auch so attraktiv dar- zustellen, dass es kindergerecht ist, dann ist unser Antrag damit auch aufgenommen und muss nicht abgestimmt werden, was das biologische Essen angeht. Zum Thema Kostenfreies Mittagessen: Das gibt es woanders auch. Ich denke, wir soll- ten jetzt langsam einmal dorthin kommen. Wir haben schon den einen Fall, den Sie alle kennen aus der Presse. Wir haben es auch in einer Anfrage thematisiert, dass es sogar schon Eltern gibt, die das Essen nicht bezahlen können und ihren Kita-Platz verlieren. Das darf nicht passieren, auch in einem Einzelfall nicht. Das ist ein Skandal. - 2 - Dieser Antrag, den wir hier stellen, ist schon mehrfach diskutiert worden. Es gab auch immer wieder Äußerungen von Fraktionen, dass sie das richtig finden, dass sie das ma- chen wollen. Warum versuchen wir es nicht einmal? Deswegen haben wir auch den Vorschlag gemacht, dass wir ab 2016 beginnen und sagen, diese Mittel, die beim Ba- den-Airpark frei werden – ich weiß, sie sind nicht zweckgebunden, es ist ein Vorschlag – stehen uns schon einmal zur Verfügung. Lassen Sie uns doch im Zusammenhang sa- gen, wir wollen jetzt ein kostenfreies Mittagessen – natürlich gesund, natürlich regional und biologisch vernünftig – anbieten. Das wäre unser Anliegen. Wir würden uns freuen, wenn wir einmal an so einem Punkt bei so einem Antrag eine Mehrheit bekämen. So viele haben gesagt: Ihr habt Recht, wir wollen das auch. Nicht immer den Haushalt vorschieben, dass das Geld nicht da sei. Das tun wir wirklich seit so vielen Jahren immer mit der gleichen Argumentation. Es macht manchmal müde, sich immer die gleiche anzuhören. Wir fänden es schön, wenn zu diesem Punkt hier auch einmal ein positiver Beschluss käme. Der Vorsitzende: Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie Antrag Nr. 43 zurückgezo- gen bzw. für erledigt erklärt mit dem Zusatz „gesund“. Wir diskutieren vor allem jetzt noch über den Antrag Nr. 44. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Herr Fostiropoulos, Sie haben es angesprochen. Das ist ein Thema, das uns schon öfters beschäftigt hat. Auch meine Fraktion hat natür- lich Sympathien. Das ist ganz klar. Allerdings hat die Verwaltung in ihrer Antwort auf- gelistet, was es denn insgesamt kosten würde, wenn wir das Mittagessen kostenfrei anbieten würden. Das sind, wenn ich das hier einmal so grob überschlage, weit über 13 Mio. Euro im Jahr. Das ist schon eine Dimension, wo ich sagen muss, das bekommen wir im Haushalt nicht unter. Insofern kann man natürlich hier auch die finanziellen Auswirkungen nicht außer Acht lassen. Ich muss Ihnen aber wirklich Recht geben, Herr Fostiropoulos, wie Sie und Ihre Kollegin in der Antragsbegründung geschrieben haben, dass es wirklich ein Unding und ein Skandal ist, wenn ein Kind aus dem Kindergarten fliegt, weil die Eltern das Essen nicht bezahlen können. So etwas darf wirklich nicht passieren. Wir sind deswegen auch sehr dankbar, dass es viele private Initiativen gibt, dass wir z. B. über den Stadtjugendausschuss auch diese mp13 haben, die schon einige Gruppen abdecken. Wir haben den Karlsruher Kindertisch, von dem - gerade über Hinweise von Erziehern oder Lehrern - für Kinder, deren Eltern nicht das Geld haben, dies zu bezah- len, dann das Mittagessen übernommen wird. Ich denke, wir sollten vielleicht auf diese Initiativen noch einmal hinweisen, auf die Einrichtungen, dass es Möglichkeiten gibt, dass kein Kind aus der Einrichtung verwiesen werden muss, nur weil die Eltern das Mit- tagessen nicht bezahlen können. Es gibt genug Leute, die bereit wären, das zu über- nehmen. Insofern ist das eine Größenordnung, die wir heute nicht mitgehen können. Aber wir sollten vielleicht insgesamt noch einmal auf die privaten Initiativen hinweisen, dass die- ser Fall nicht noch einmal eintritt. - 3 - Stadträtin Melchien (SPD): Zum ersten Antrag: Sie schreiben es auch in Ihrer Vorlage, da sind wir schon weiter, da sind wir dran. Selbstverständlich wollen wir alle auch ge- sundes Essen für die Kinder in unserer Stadt. Oft ist es aber das Problem, dass es nicht ganz kindgerecht ist. Da müssen wir stärker darauf achten. Aber das ist in Arbeit. Zum Antrag Nr. 2: Ich möchte unsere Ablehnung begründen. Wir sehen die Notwen- digkeit, Prioritäten zu setzen. Wir befinden uns momentan voll umfänglich im Ausbau der Ganztagsschulen und weiterhin im Ausbau der Kindertagesstätten. Wir haben hier hohe Ausgabensteigerungen, die zum Glück auch vom ganzen Haus hier immer mitge- tragen werden, die auch dringend notwendig sind. Nicht alles, was schön wäre, ist auch im Haushalt darstellbar. Sie haben jetzt eher von 12/13 Mio. Euro geredet in der Verwaltung. Wenn man auch die Kosten mitbedenkt, die uns wegfallen an Erträgen, müssen wir schon eher von 15 Mio. Euro ausgehen, die hier laufend als Mehrbelastung hinzukämen. Wir als SPD priorisieren den Ausbau der Betreuung und die Förderung finanziell schwächer Gestell- ter. Da kann ich mich voll umfänglich dem anschließen, was Sie gesagt haben. Wir müssen natürlich darauf achten, dass jeder zu seinem guten und gesunden Essen kommt, aber prioritär und deswegen nicht für alle kostenlos. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte mich bedanken, dass Sie noch einmal er- wähnt haben, Herr Oberbürgermeister, dass Sie schon konzeptionell daran arbeiten, den Bioanteil beim Essen zu erhöhen. Ich kann aber auch an das anschließen, was Herr Fostiropoulos gesagt hat. Wir müssen schauen, dass die Qualitätsstandards der Deut- schen Gesellschaft für Kinderernährung konsequent umgesetzt werden, denn in der Tat gibt es überall – es gibt genügend Studien darüber – noch einen großen Handlungsbe- darf. Die qualitative Entwicklung, dass Kinder und Jugendliche gerne dieses Essen zu sich nehmen, ist noch eine große Herausforderung. Das Zweite ist die Kostenfreiheit. Das ist sicher wünschenswert und muss auch als Per- spektive schon mitgedacht werden. Allerdings sehe ich es da genauso wie auch meine beiden Vorrednerinnen, dass wir im Augenblick von den Prioritäten, was insgesamt noch notwendig ist im Bereich Kindergarten und Schule, Ausbau Ganztagesschulen, qualitative Entwicklung der Kindertagesstätten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen können. Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, weil Sie, Frau Meier-Augenstein, es angesprochen haben mit den Kindern, die möglicherweise aus der Kita rausfliegen, wenn das Schulessen nicht bezahlt werden kann. Ich habe auch mit der Jugendhilfe gesprochen. Es ist tatsächlich so: Bei jedem Fall, der dort bekannt wird, wird sofort eine Abhilfe geschaffen. Ich denke, man kann pauschal nicht sagen, dass in Karlsruhe Kin- der, bei denen das möglicherweise in einem privaten Kindergarten zunächst einmal ver- fügt wird, keine Möglichkeit mehr haben. Denn das darf in der Tat nicht sein. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass so ein Fall tatsächlich sofort gemeldet wird. Dann wird Abhilfe geschaffen. Fazit: Qualitative Entwicklung Schulessen, biologisch, zunächst Kostendeckelung und dann überlegen für die nächste Legislaturperiode, was wir in diesem Bereich machen - 4 - können. Alle Kinder müssen den Zugang zu einem gesunden und kindgerechten Schul- essen bekommen. Stadtrat Hock (FDP): Die FDP-Fraktion hat sich diesem Thema schon vor einigen Jah- ren gewidmet und hat auch dazu einen Antrag gestellt, der in die gleiche Richtung ging, wie der des Kollegen Fostiropoulos. Deshalb ist es heute klar, dass wir diesen An- trag unterstützen werden. Denn es ist nicht so, dass es keine Kinder gibt, die mittags kein Essen bekommen, weil sie dort herausgenommen werden, weil die Eltern das nicht bezahlen können. Die gibt es auf jeden Fall. Ich kenne einige Beispiele aus der Wald- stadt, die ich auch gerne einmal weitergeben kann. Deshalb ist dieses Thema wichtig und gut. Wir können diesen Antrag heute so mitgehen, denn wir haben diesen Antrag in fast gleicher Form schon einmal gestellt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte das Ganze ein bisschen von der anderen Seite angehen. Mir gefällt es nicht, dass wir es vom Geld abhängig machen. Ich frage mich, warum sollten nicht wohlhabende Eltern das Mittagessen bezahlen? Da sehe ich über- haupt keinen Grund dagegen. Wir sollten als Stadt unseren Fokus auf die Schwachen, auf die, die es wirklich brauchen, richten. Das tun wir. Es stimmt einfach nicht, dass es in der Stadt nicht funktioniert hat. Es war ein Beratungsproblem, es war nicht bekannt. Es gibt so viele Initiativen privater Art. Es gibt von der Stadt genug Initiativen. Kein Kind muss wegen finanzieller Schwächen der Eltern eine Einrichtung verlassen. Aus diesem Grund sage ich: Es ist richtig, dass manche Leute das Essen bezahlen und wenige dann auch nicht bezahlen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Nur ein Satz zu Herrn Kollegen Kalmbach. Es tut mir leid, lieber Kollege. Die Armen werden immer zu Bittstellern gemacht. Wir wollen, dass unabhängig vom Einkommen die Kinder ein gleiches Essen kostenfrei bekommen. Über Steuergerechtigkeit können wir das Geld wieder zurückholen. Aber bitte nicht immer die Ärmeren zu Bittstellern machen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal auf eines eingehen, Frau Rastätter hat es schon erwähnt, wofür ich sehr dankbar bin. Es ist nicht so, dass die Stadt nicht die Bei- träge übernimmt, wenn Kinder ihr Mittagessen nicht bezahlen können. Nur müssen wir von diesen Fällen wissen. Wir wissen bis heute nicht, um welche Familie es sich handel- te, die in der Presse stand. Da nutzt es uns auch nichts, wenn die Karlsruher Tafel ein- springt. Wir wissen es bis heute nicht und können deswegen auch nichts unternehmen. Deswegen ist die klare Ansage an alle Träger und Eltern: Wenn sie in eine solche finan- zielle Notlage kommen, dass sie das Mittagessen nicht bezahlen können, dann wird die Stadt eine Lösung finden, in den allermeisten Fällen selber einspringen. Mir ist es nur ganz wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, es sei ein Vabanque-Spiel, ob es klappt mit dem Mittagessen oder nicht, je nach dem, wie man gerade finanziell da steht. Insofern, Herr Hock, wenn Sie von reihenweisen Waldstädter Kinder wissen, die in die- ser Situation sind, dann geben Sie uns bitte die Namen weiter, wenn die Eltern das er- lauben. Denn dann sollte man das klären. Ich glaube, dass hier Übereinstimmung herrscht. Das ist dann eine Frage des Handlings und nicht eine Frage der grundsätzli- chen Einstellung. - 5 - Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte um das Kartenzeichen. – 7 Ja- Stimmen, ansonsten Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 43 (S. 145, 198): Mittagessen in Kitas und Schulen aus biologischem und regionalem Landbau (Die Linke) Antrag Nr. 44 (S. 145, 198): Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertagesstät- ten und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airpark ab 2016 freiwerdenden Mittel (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst freuen wir uns natürlich, wenn das Thema aufgegriffen ist, auch schon durch vorherige Diskussionen und entsprechend hierzu Anstrengungen gemacht werden. Wir möchten aber trotzdem betonen: Das eine ist biologisch regionaler Landbau. Aber es war noch ein Zusatzwort mit dem Antrag auf gesundes Essen. Denn auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben einmal erwähnt, dass biologisch alleine nicht gesund ist. Denn es kann sehr wohl zu viel Fett, Salz usw. enthalten. Uns geht es auch darum, dass auch in den Bundesmedien darüber debattiert und gezeigt wird, dass bundesweit die Mittagessen von Kindern häufig keine guten sind. Es reicht also nicht nur aus, wie es produziert wird, sondern dass man eine andere Mühe bringt, es gesund zu machen, es für die Kinder attraktiv zu machen und nicht am Ende sagt, wenn wir gutes Essen ma- chen, essen das die Kinder nicht. Die wollen Pommes und Nudeln und Schnitzel. Das stimmt nicht. In einem guten Restaurant kann man gutes Essen gut vorbereiten, dass es schmeckt und gesund ist. Man kann es aber auch so machen, dass ich es gerne stehen lasse. Wenn wir unsere Bemühungen ergänzen in Richtung gesund und auch so attraktiv dar- zustellen, dass es kindergerecht ist, dann ist unser Antrag damit auch aufgenommen und muss nicht abgestimmt werden, was das biologische Essen angeht. Zum Thema Kostenfreies Mittagessen: Das gibt es woanders auch. Ich denke, wir soll- ten jetzt langsam einmal dorthin kommen. Wir haben schon den einen Fall, den Sie alle kennen aus der Presse. Wir haben es auch in einer Anfrage thematisiert, dass es sogar schon Eltern gibt, die das Essen nicht bezahlen können und ihren Kita-Platz verlieren. Das darf nicht passieren, auch in einem Einzelfall nicht. Das ist ein Skandal. - 2 - Dieser Antrag, den wir hier stellen, ist schon mehrfach diskutiert worden. Es gab auch immer wieder Äußerungen von Fraktionen, dass sie das richtig finden, dass sie das ma- chen wollen. Warum versuchen wir es nicht einmal? Deswegen haben wir auch den Vorschlag gemacht, dass wir ab 2016 beginnen und sagen, diese Mittel, die beim Ba- den-Airpark frei werden – ich weiß, sie sind nicht zweckgebunden, es ist ein Vorschlag – stehen uns schon einmal zur Verfügung. Lassen Sie uns doch im Zusammenhang sa- gen, wir wollen jetzt ein kostenfreies Mittagessen – natürlich gesund, natürlich regional und biologisch vernünftig – anbieten. Das wäre unser Anliegen. Wir würden uns freuen, wenn wir einmal an so einem Punkt bei so einem Antrag eine Mehrheit bekämen. So viele haben gesagt: Ihr habt Recht, wir wollen das auch. Nicht immer den Haushalt vorschieben, dass das Geld nicht da sei. Das tun wir wirklich seit so vielen Jahren immer mit der gleichen Argumentation. Es macht manchmal müde, sich immer die gleiche anzuhören. Wir fänden es schön, wenn zu diesem Punkt hier auch einmal ein positiver Beschluss käme. Der Vorsitzende: Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie Antrag Nr. 43 zurückgezo- gen bzw. für erledigt erklärt mit dem Zusatz „gesund“. Wir diskutieren vor allem jetzt noch über den Antrag Nr. 44. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Herr Fostiropoulos, Sie haben es angesprochen. Das ist ein Thema, das uns schon öfters beschäftigt hat. Auch meine Fraktion hat natür- lich Sympathien. Das ist ganz klar. Allerdings hat die Verwaltung in ihrer Antwort auf- gelistet, was es denn insgesamt kosten würde, wenn wir das Mittagessen kostenfrei anbieten würden. Das sind, wenn ich das hier einmal so grob überschlage, weit über 13 Mio. Euro im Jahr. Das ist schon eine Dimension, wo ich sagen muss, das bekommen wir im Haushalt nicht unter. Insofern kann man natürlich hier auch die finanziellen Auswirkungen nicht außer Acht lassen. Ich muss Ihnen aber wirklich Recht geben, Herr Fostiropoulos, wie Sie und Ihre Kollegin in der Antragsbegründung geschrieben haben, dass es wirklich ein Unding und ein Skandal ist, wenn ein Kind aus dem Kindergarten fliegt, weil die Eltern das Essen nicht bezahlen können. So etwas darf wirklich nicht passieren. Wir sind deswegen auch sehr dankbar, dass es viele private Initiativen gibt, dass wir z. B. über den Stadtjugendausschuss auch diese mp13 haben, die schon einige Gruppen abdecken. Wir haben den Karlsruher Kindertisch, von dem - gerade über Hinweise von Erziehern oder Lehrern - für Kinder, deren Eltern nicht das Geld haben, dies zu bezah- len, dann das Mittagessen übernommen wird. Ich denke, wir sollten vielleicht auf diese Initiativen noch einmal hinweisen, auf die Einrichtungen, dass es Möglichkeiten gibt, dass kein Kind aus der Einrichtung verwiesen werden muss, nur weil die Eltern das Mit- tagessen nicht bezahlen können. Es gibt genug Leute, die bereit wären, das zu über- nehmen. Insofern ist das eine Größenordnung, die wir heute nicht mitgehen können. Aber wir sollten vielleicht insgesamt noch einmal auf die privaten Initiativen hinweisen, dass die- ser Fall nicht noch einmal eintritt. - 3 - Stadträtin Melchien (SPD): Zum ersten Antrag: Sie schreiben es auch in Ihrer Vorlage, da sind wir schon weiter, da sind wir dran. Selbstverständlich wollen wir alle auch ge- sundes Essen für die Kinder in unserer Stadt. Oft ist es aber das Problem, dass es nicht ganz kindgerecht ist. Da müssen wir stärker darauf achten. Aber das ist in Arbeit. Zum Antrag Nr. 2: Ich möchte unsere Ablehnung begründen. Wir sehen die Notwen- digkeit, Prioritäten zu setzen. Wir befinden uns momentan voll umfänglich im Ausbau der Ganztagsschulen und weiterhin im Ausbau der Kindertagesstätten. Wir haben hier hohe Ausgabensteigerungen, die zum Glück auch vom ganzen Haus hier immer mitge- tragen werden, die auch dringend notwendig sind. Nicht alles, was schön wäre, ist auch im Haushalt darstellbar. Sie haben jetzt eher von 12/13 Mio. Euro geredet in der Verwaltung. Wenn man auch die Kosten mitbedenkt, die uns wegfallen an Erträgen, müssen wir schon eher von 15 Mio. Euro ausgehen, die hier laufend als Mehrbelastung hinzukämen. Wir als SPD priorisieren den Ausbau der Betreuung und die Förderung finanziell schwächer Gestell- ter. Da kann ich mich voll umfänglich dem anschließen, was Sie gesagt haben. Wir müssen natürlich darauf achten, dass jeder zu seinem guten und gesunden Essen kommt, aber prioritär und deswegen nicht für alle kostenlos. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte mich bedanken, dass Sie noch einmal er- wähnt haben, Herr Oberbürgermeister, dass Sie schon konzeptionell daran arbeiten, den Bioanteil beim Essen zu erhöhen. Ich kann aber auch an das anschließen, was Herr Fostiropoulos gesagt hat. Wir müssen schauen, dass die Qualitätsstandards der Deut- schen Gesellschaft für Kinderernährung konsequent umgesetzt werden, denn in der Tat gibt es überall – es gibt genügend Studien darüber – noch einen großen Handlungsbe- darf. Die qualitative Entwicklung, dass Kinder und Jugendliche gerne dieses Essen zu sich nehmen, ist noch eine große Herausforderung. Das Zweite ist die Kostenfreiheit. Das ist sicher wünschenswert und muss auch als Per- spektive schon mitgedacht werden. Allerdings sehe ich es da genauso wie auch meine beiden Vorrednerinnen, dass wir im Augenblick von den Prioritäten, was insgesamt noch notwendig ist im Bereich Kindergarten und Schule, Ausbau Ganztagesschulen, qualitative Entwicklung der Kindertagesstätten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen können. Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, weil Sie, Frau Meier-Augenstein, es angesprochen haben mit den Kindern, die möglicherweise aus der Kita rausfliegen, wenn das Schulessen nicht bezahlt werden kann. Ich habe auch mit der Jugendhilfe gesprochen. Es ist tatsächlich so: Bei jedem Fall, der dort bekannt wird, wird sofort eine Abhilfe geschaffen. Ich denke, man kann pauschal nicht sagen, dass in Karlsruhe Kin- der, bei denen das möglicherweise in einem privaten Kindergarten zunächst einmal ver- fügt wird, keine Möglichkeit mehr haben. Denn das darf in der Tat nicht sein. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass so ein Fall tatsächlich sofort gemeldet wird. Dann wird Abhilfe geschaffen. Fazit: Qualitative Entwicklung Schulessen, biologisch, zunächst Kostendeckelung und dann überlegen für die nächste Legislaturperiode, was wir in diesem Bereich machen - 4 - können. Alle Kinder müssen den Zugang zu einem gesunden und kindgerechten Schul- essen bekommen. Stadtrat Hock (FDP): Die FDP-Fraktion hat sich diesem Thema schon vor einigen Jah- ren gewidmet und hat auch dazu einen Antrag gestellt, der in die gleiche Richtung ging, wie der des Kollegen Fostiropoulos. Deshalb ist es heute klar, dass wir diesen An- trag unterstützen werden. Denn es ist nicht so, dass es keine Kinder gibt, die mittags kein Essen bekommen, weil sie dort herausgenommen werden, weil die Eltern das nicht bezahlen können. Die gibt es auf jeden Fall. Ich kenne einige Beispiele aus der Wald- stadt, die ich auch gerne einmal weitergeben kann. Deshalb ist dieses Thema wichtig und gut. Wir können diesen Antrag heute so mitgehen, denn wir haben diesen Antrag in fast gleicher Form schon einmal gestellt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte das Ganze ein bisschen von der anderen Seite angehen. Mir gefällt es nicht, dass wir es vom Geld abhängig machen. Ich frage mich, warum sollten nicht wohlhabende Eltern das Mittagessen bezahlen? Da sehe ich über- haupt keinen Grund dagegen. Wir sollten als Stadt unseren Fokus auf die Schwachen, auf die, die es wirklich brauchen, richten. Das tun wir. Es stimmt einfach nicht, dass es in der Stadt nicht funktioniert hat. Es war ein Beratungsproblem, es war nicht bekannt. Es gibt so viele Initiativen privater Art. Es gibt von der Stadt genug Initiativen. Kein Kind muss wegen finanzieller Schwächen der Eltern eine Einrichtung verlassen. Aus diesem Grund sage ich: Es ist richtig, dass manche Leute das Essen bezahlen und wenige dann auch nicht bezahlen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Nur ein Satz zu Herrn Kollegen Kalmbach. Es tut mir leid, lieber Kollege. Die Armen werden immer zu Bittstellern gemacht. Wir wollen, dass unabhängig vom Einkommen die Kinder ein gleiches Essen kostenfrei bekommen. Über Steuergerechtigkeit können wir das Geld wieder zurückholen. Aber bitte nicht immer die Ärmeren zu Bittstellern machen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal auf eines eingehen, Frau Rastätter hat es schon erwähnt, wofür ich sehr dankbar bin. Es ist nicht so, dass die Stadt nicht die Bei- träge übernimmt, wenn Kinder ihr Mittagessen nicht bezahlen können. Nur müssen wir von diesen Fällen wissen. Wir wissen bis heute nicht, um welche Familie es sich handel- te, die in der Presse stand. Da nutzt es uns auch nichts, wenn die Karlsruher Tafel ein- springt. Wir wissen es bis heute nicht und können deswegen auch nichts unternehmen. Deswegen ist die klare Ansage an alle Träger und Eltern: Wenn sie in eine solche finan- zielle Notlage kommen, dass sie das Mittagessen nicht bezahlen können, dann wird die Stadt eine Lösung finden, in den allermeisten Fällen selber einspringen. Mir ist es nur ganz wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, es sei ein Vabanque-Spiel, ob es klappt mit dem Mittagessen oder nicht, je nach dem, wie man gerade finanziell da steht. Insofern, Herr Hock, wenn Sie von reihenweisen Waldstädter Kinder wissen, die in die- ser Situation sind, dann geben Sie uns bitte die Namen weiter, wenn die Eltern das er- lauben. Denn dann sollte man das klären. Ich glaube, dass hier Übereinstimmung herrscht. Das ist dann eine Frage des Handlings und nicht eine Frage der grundsätzli- chen Einstellung. - 5 - Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte um das Kartenzeichen. – 7 Ja- Stimmen, ansonsten Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 45 und 46 (S. 145): Junior Slow Food Karlsruhe e. V. (KULT, FDP, GRÜNE, Bürger/Einwohner) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): In der Antwort steht, dass es sich um ein Bildungsange- bot handelt, das sogar auf dem Lehrplan steht. Das ist für uns nur ein Aspekt. Der zweite Aspekt ist, der Verein Junior Slow, dieses ehrenamtliche Engagement küm- mert sich darum, Begeisterung für Geschmack zu wecken, Begeisterung auch für ande- re Geschmäcker. Wir kennen den heutige Standardgeschmack, wie er Kindern auch durch das ganze vorbereitete Essen vermittelt wird: süß, verstecktes Fett, verlockend, nicht vielseitig. Genau dagegen arbeitet Junior Slow. Wir halten das für extrem wichtig, um z. B. auch den Aspekt, den ich vorhin gehört ha- be zu berücksichtigen: Es muss den Kindern schmecken. Den Kindern schmeckt es viel mehr, wenn sie eine entsprechende Geschmacksbildung haben. Aus dem Grund sind wir der Meinung, dass dieser Verein unterstützt werden sollte, jetzt auch mit Geld, weil der Verein einfach an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt. Vieles, was die ma- chen, geht nicht anders. Darum unser Antrag. Wir gehen auf den Betrag der Grünen zurück, also 10.000 Euro. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist wirklich eine bewundernswerte Arbeit, die bis- lang ehrenamtlich erbracht wurde. Man muss es sich vorstellen, dieses Slowmobil, das Grundschulen besucht, ist dort von Anfang März bis Ende Oktober jeden Vormittag an Grundschulen in unserer Stadt. Es gibt schon eine große Liste derjenigen Schulen, die das gerne hätten und warten müssen. Die Wartezeiten sind enorm. Die machen prakti- sches Kochen, schmecken, riechen, berühren, anschauen, und wecken somit auch die Begeisterung der Kinder für eine gesunde und nachhaltige Ernährung. Die kochen auch in diesem Slowmobil. Es ist wirklich etwas, wo man sagen muss, es ist ganz viel privates Geld mit hineingesteckt worden. Es ist im Grunde eine kleine Anerkennung, die sie be- kommen, denn dadurch können zumindest die Aufwandsentschädigungen für die vie- len Ehrenamtlichen bezahlt werden, Frauen vorwiegend, die dort das Slowmobil be- treuen und qualifiziert diesen zusätzlichen erweiterten Unterricht mit den Kindern ma- chen. - 2 - Deshalb halten wir es für einen ersten Schritt, dass wir sie mit 10.000 Euro unterstützen und dann ermöglichen, dass auch noch etwas für die Verwaltung und die Aufwands- entschädigung gezahlt werden kann. Stadtrat Jooß (FDP): Slowfood und Fastfood klingt wie Feuer und Wasser. Das ist nicht pure Ideologie, wie Verbote und Regulierungen wie beim Veggie-Day, sondern Aufklärung für Kinder, Erzieher und deren Eltern. Denn was Fastfood, Geschmacksver- stärker im Gesundheitsbereich bewirken, bekommen wir regelmäßig in den Medien vor Augen geführt. Ich möchte hier keinen Vortrag über gesunde Ernährung halten, son- dern den Antrag der Grünen und der KULT unterstützen, was auch nicht jeden Tag pas- siert. Die Arbeit wird ehrenamtlich durchgeführt. Das ist lobenswert. Dass für diese Arbeit aber auch noch Sachkosten übernommen werden müssen, ist nicht zumutbar. Deshalb fordern wir eine gewisse Entschädigung und schließen uns den Grünen an, für diese wichtige Arbeit. Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer. Für “slow baking“ brauchen wir Bäcker natürlich keine Zuschüsse. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die Junior Slow Food Initiative ist eine sinnvolle Sache und passt auch zu den vorgehenden Anträgen. Es ist aber nicht die einzige Initia- tive in diesem Bereich. Ich kenne noch viele andere, die in den Schulen unterwegs sind. Es gibt z. B. die Klasse 2000 oder es gibt auch verschiedene Programme der Kranken- kassen, weil es natürlich für die Krankenkassen auch ein sehr wichtiger Punkt ist, bei der Gesundheitserziehung, Ernährungserziehung anzufangen. So meint meine Fraktion, dass wir heute diesem Zuschuss nicht zustimmen wollen, weil wir kein neues Projekt aufnehmen wollen und weil die anderen Initiativen, die es gibt, auch keinen städtischen Zuschuss bekommen. Ich bin mir auch sicher, dass ein solches Projekt noch Sponsoren finden kann, weil es einfach eine gute Sache ist und viele sich vielleicht mit der Unterstützung eines solchen Projekts gerne schmücken. Insofern müs- sen wir für heute leider ablehnen. Stadträtin Ernemann (SPD): Es steht übrigens auch im Koalitionsvertrag, die Kinder an eine gesunde, bewusste Ernährung heranzuführen. Insofern können wir den Antrag der Grünen heute nur befürworten. Wer einmal vor Ort war und hat sich die Arbeit an- geschaut, die geleistet wird in dem Slowmobil, der ist wirklich beeindruckt. Allerdings wollten wir anregen, dass die Finanzierung heute aus dem städtischen Haushalt so in Ordnung geht, aber dieses Modell zukünftig aus dem Topf Umweltpädagogik und Schule finanziert wird. Wie gesagt, auch im Koalitionsvertrag – an die Kollegen der CDU appelliert – steht, dass die gesunde Ernährung der Kinder gefördert werden soll. Der Vorsitzende: Wenn Sie nachher in der Pause noch verraten, welchen Koalitions- vertrag Sie meinen - - - 3 - (Stadträtin Ernemann/SPD: Den Bundeskoalitionsvertrags, wir haben hier noch keinen mit der CDU!) - Jetzt gibt es noch mehr Pausengesprächsstoff. Wir können zur Abstimmung kommen. Ich möchte folgendes noch auf Ihren Hinweis, Frau Ernemann, anmerken. Ich würde doch darum bitten, dass Sie jetzt darüber ab- stimmen, es als zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen, nicht mit der Perspekti- ve, es später mit irgendetwas anderem zu verrechnen. Wenn Sie das wünschen, können Sie es zum nächsten Doppelhaus einbringen. Aber sonst kommen wir da völlig durchei- nander. Es gab von einem Antragsteller den Vorschlag, dass wir auf 10.000 Euro zurückgehen. Wir haben aber auch einen Antrag aus der Bürgerschaft, dass wir das mit 15.000 Euro unterstützen. Insofern muss ich doch beides zur Abstimmung stellen, nämlich einmal die 15.000 Euro von Junior Slow Food selber. Von daher rufe ich jetzt erst einmal den Antrag auf, der 15.000 Euro pro Jahr beinhal- tet. – Wir haben 5 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Jetzt kommen jeweils 10.000 Euro. – Da wendet sich das Blatt. Wir haben 14 Ableh- nungen, mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 47 (S. 145): Konzeption Schulgelder für Fachschulen (CDU) Stadtrat Ehlgötz (CDU): Unser duales Ausbildungssystem, das wir in der Bundesre- publik haben, ist einmalig. Es ist ein Exportschlager aus Deutschland in die ganze Welt hinein geworden. Ich glaube, auch wir im Gemeinderat haben parteiübergreifend in den letzten Jahren sehr viel investiert in den beruflichen Schulen, in den Fachschulen für die Weiterbildung. Das war ein Zeichen hinaus in die Bevölkerung, aber natürlich auch in die Wirtschaft, dass wir zu unserem Handwerk stehen. Uns geht es heute mit dem Antrag, den wir gestellt haben, darum, dass wir auch in Zu- kunft unsere Schulen, die Ausbildungsberufe, mit Schülerinnen und Schülern füllen und vor allem aber auch in der Erwachsenenbildung, also Fachhochschulen, Meisterschulen, Technikerschulen usw., weiterhin füllen mit denjenigen, die bereit sind, eine Ausbil- dung, eine Weiterbildung durchführen. Denn eines müssen wir feststellen, es ist immer wieder in vielen Gesprächen von Seiten der Kammern gekommen, dass es schon einen Wettbewerb unter den Berufsschulen auf den Run der Besten gibt, die sich melden. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir in Karlsruhe unsere Berufsschulen, die wir in den letzten Jahren mit vielen Millionen ausgebaut haben, weiterhin füllen mit Menschen, die bereit sind, sich weiterzubilden. Das ist unser Ansatz mit diesem Antrag. Wir sind mit der Antwort, dass wir damit in den Schulbeirat gehen, einverstanden. Wenn Sie uns dann die Zahlen liefern könnten, sind wir heute damit einverstanden. Stadträtin Uysal (SPD): Für uns ist es auch ein besonderes Anliegen, dass die SPD vor allem Schülerinnen und Schüler stärkt und sie auf ihren Bildungswegen unterstützt. Da- zu gehören auch die Fachschüler. Aber es ist auch für uns ein Anliegen, dass wir die Fachschulen stärken und dass wir hier auch ein Augenmerk darauf werfen. Wir sind auf das Ergebnis der Verwaltung im Schulbeirat gespannt, das dann die Grundlage für das weitere Verfahren in diesem Bereich sein wird und eventuell zu Optimierungsmaßnah- men führen wird. Darauf sind wir gespannt. Jetzt schon ein Dankeschön an die Verwal- tung für diese Überprüfung. - 2 - Der Vorsitzende: Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Dann nehmen wir den Auf- trag jetzt noch umso ernster und diskutieren dann im Schulbeirat, wenn wir die Infor- mationen zusammen haben. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 48 (S. 145): Schülerakademie (SPD, GRÜNE, KULT) Stadträtin Uysal (SPD): Man soll jeden Schüler dort abholen, wo er steht. Genau das wollen wir auch erreichen, indem wir die erfolgreiche Arbeit der Schülerakademie un- terstützen, die einen Teil der Schülerschaft abholen kann. Denn die Schülerakademie fördert begabte Schülerinnen und Schüler in Karlsruhe. Mit ihren Netzwerkpartnern leisten sie eine professionelle Arbeit und decken somit Talente auf und fördern diese auch gezielt. Deswegen bitte ich um Unterstützung, damit wir allen Kindern hier in Karlsruhe auch gerecht werden und auch die Talente nicht aus den Augen verlieren. Stadträtin Mußgnug (CDU): Es ist ein Kernanliegen der CDU, jeden Schüler und jede Schülerin, so wie sie ist und wie er ist, zu fördern. Das gilt auch für die begabten Schü- ler. Deswegen möchte ich gleich die Zustimmung unserer Fraktion zu diesem Antrag ankündigen. Diese Förderung der begabten Schüler in der Schülerakademie durch ab- gestimmte Lernangebote mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist eine gute Investition in unsere Zukunft. Da können wir gar nicht anders als zustimmen. Der Vorsitzende: Ich bitte um das Kartenzeichen. – 4 Nein-Stimmen, ansonsten mehr- heitlich zugestimmt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 49 (S.150): Sportförderung, Behindertensport, Erhöhung der Pro- jektmittel (GRÜNE) Stadtrat Borner (GRÜNE): Bewegung ist gerade für Menschen mit Behinderungen wichtig und von großer sozialer und gesellschaftlicher Bedeutung. Die Gestaltung von Freizeit ist auch ein künftiges Schwerpunktthema in der Arbeit des Behindertenbeirates. Wir müssen nun künftig verstärkt Übungsleiterinnen und –leiter im Umgang mit Men- schen mit Behinderungen fördern, sowie uns für die Minimierung von baulichen Barrie- ren einsetzen. Neben diesen beiden Handlungsfeldern gibt es weitere Maßnahmen, die künftig eine verstärkte finanzielle Unterstützung bedürfen. Aus diesen Gründen beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes. Stadtrat Meier (CDU): Inklusion ist in vielen Bereichen eine große Herausforderung, bietet aber auch in vielen Bereichen eine große Chance. Das Projekt Karlsruhe auf dem Weg zur Inklusion läuft positiv, bringt vieles positiv voran. Aber es sind, wie in der Ant- wort der Verwaltung zu lesen ist, auch Anteile der Mittel noch nicht abgerufen worden. Wenn auch hier einmal in Zukunft über eine Erhöhung der Mittel nachgedacht werden sollte, können wir gerne darüber reden. Zum jetzigen Zeitpunkt möchten wir uns auf die Stellungnahme zurückziehen und den Antrag ablehnen. Stadträtin Moser (SPD): Für die SPD-Fraktion ist eine gelungene Integration und Inklu- sion in jeder Hinsicht sehr wichtig. Gerade im Sport ist dies von großer sozialer Bedeu- tung. Das sportliche Miteinander von Menschen mit Handicap und Menschen ohne Handicap trägt zur Integration bei. Inklusion soll nicht nur auf dem Papier stehen, son- dern auch gelebt werden. Dies ist im Sport besonders gut möglich. Allerdings müssen alle Sportmöglichkeiten schnell und gut erreichbar sein. Qualifizierungsmaßnahmen von Übungsleiterinnen und Übungsleitern werden geför- dert, ebenso wie barrierefreie Umgestaltung von Sportanlagen und bestehende Behin- dertensportgruppen. Dafür werden 39.600 Euro pro Haushaltsjahr angesetzt. Für den vorherigen Doppelhaushalt wurden diese Beträge ebenfalls angesetzt, im Jahr 2013 allerdings nur 25.000 Euro abgerufen. Deshalb gehen wir davon aus, dass die einge- - 2 - stellten Mittel ausreichend sind. Deshalb möchte die SPD-Fraktion den eingestellten Be- trag beibehalten und geht dem Vorschlag der Verwaltung nach. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Jetzt bitte ich um das Kartenzeichen. – 17 Befürworter, der Rest ist Ablehnung, damit ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 50 (S. 150): Sportförderung, Projekt „In Schwung“, Sportkreis Karls- ruhe/Erhöhung der Transfermittel für 2016 (GRÜNE) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Bereits in den letzten Haushaltsberatungen hatten wir für das Projekt „In Schwung, Fit im Alter“ einen Antrag gestellt, der knapp nicht zum Zuge gekommen ist. Damals wurde – hauptsächlich auch von Seiten der CDU-Fraktion - aus- geführt, dass es noch zu früh sei, um Mittel zu erhöhen, da es an Übungsleiterinnen und Übungsleitern fehlen würde bzw. da man konzeptionell nachsteuern müsste. Dieses Mal haben wir auch im Vorfeld Gespräche geführt. Leider ist die Konzeption noch nicht ganz so weit gediehen, weshalb wir uns mit einer Mittelerhöhung auf das Jahr 2016 beschränkt haben, sehen aber hier ganz dringend den Bedarf, um die Lü- cken, die es noch in der stadtweiten Versorgung beim Angebot „In Schwung“ gibt, zu schließen und gleichzeitig auch zu ermöglichen, dass sehr gut angenommene Pro- gramme für Menschen mit wirtschaftlich schlechteren Möglichkeiten, wie im Rintheimer Feld, ausgebaut werden können und „In Schwung“ auch dementsprechend Ermäßi- gungen gewähren kann. Zum Abschluss möchte ich „In Schwung“ noch dazu gratulieren, dass sie auf europäi- scher Ebene erst vor kurzem ausgezeichnet worden sind. Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Kollege Geiger, genau die gleiche Antwort, wie im letzten Jahr muss ich Ihnen dieses Jahr auch wieder geben. Natürlich ist „In Schwung“ ein Erfolgsprojekt. Das muss man ganz klar sagen. Der Sportkreis leistet dort hervorra- gende Arbeit in einem ganz wichtigen Umfeld. Ich habe auch bei der damaligen Rede mehrfach diese Sache gelobt und gesagt, es ist wirklich ein absolutes Novum, was dort geleistet wird. Auch gerade die Versuche, mit älteren Menschen etwas zu erreichen, sind einzigartig und jeden Lobes wert. Aber: Der Sportkreis selbst hat bis jetzt noch keinen Antrag gestellt um irgendeine Er- höhung. Er ist zurzeit überhaupt nicht in der Lage, weil noch kein Konzept vorliegt. Ich habe auch mit dem Sportkreisvorsitzenden selbst gesprochen. Es ist zurzeit kein Bedarf da. Es tut uns leid. Ich weiß auch nicht, warum wir jetzt gerade in der finanziellen Lage - 2 - etwas erhöhen sollen im Vorgriff auf ein Konzept, das erstellt werden soll. Es lohnt sich auch dieses Jahr leider wieder nicht. Wenn die Kapazitäten einmal da sind, dann sehe ich es nicht wie die Stadtverwaltung, dass eine Ausweitung auf die ganze Stadt nicht notwendig ist. Das sehe ich schon an- ders. Jetzt überlegen Sie doch einmal, im Bereich Demenz oder Sturzprävention können Sie nicht jeden Übungsleiter nehmen. Da müssen Sie auch gewisse Fachkräfte haben. Da brauchen wir einfach die entsprechenden Leute. Dazu muss ein Konzept erstellt werden. Man ist im Sportkreis daran, das zu erarbeiten. Aber dort sind sehr viele Ehren- amtliche am Werk. Das braucht nun einmal seine Zeit. Wir finden auch leider im Übungsleiterbereich nicht genügend, die sich dem annehmen werden. Von daher kann ich das Projekt nur über alles loben. Es ist wirklich ein hervorragendes und tolles Projekt. Aber wir werden diesem Antrag aufgrund des nicht vorliegenden Konzeptes und der auch nicht vorliegenden Forderung des Sportkreises auf Erhöhung auch dieses Mal nicht zustimmen. Stadträtin Moser (SPD): Das Projekt „In Schwung“ des Sportkreises Karlsruhe ist eine hervorragende Ergänzung zum Freizeit- und Vereinssport. Ältere Menschen können oh- ne Zugehörigkeit zu einem Verein sportlich aktiv sein und dies meist auch noch in dem Stadtteil, in dem sie wohnen. Seniorinnen und Senioren können kostengünstig in Schwung sein und fit und gesund bleiben. Dieses Projekt des Sportkreises hat großen Erfolg und es ist zu erwarten, dass mit der höheren Lebenserwartung der Bedarf wei- terhin steigt. Die Stadt Karlsruhe unterstützt diese Angebote, die eine große Bereiche- rung im Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind, mit jährlich 20.000 Euro für Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Öffentlichkeitsarbeit und Organisation. Nicht alle Stadtteile sind bisher mit Angeboten versorgt. Es soll in Zukunft auch weiterhin ein günstiges Angebot bleiben. Deswegen freue ich mich, die Unterstützung der SPD-Fraktion über Mitteleinstellung in Höhe von 5.000 Euro zuzusagen. Das, was Herr Hofmann gerade ausgeführt hat, finde ich in der Vorlage der Verwaltung nicht. Der Vorsitzende: Damit können wir zur Abstimmung kommen. Ich darf um das Kar- tenzeichen bitten. Wir haben in der Vorlage im ersten Jahr nichts und im zweiten Jahr 5.000 Euro. – Ich denke, es ist die Mehrheit, die dem Antrag zustimmt. Da sind Sie mit mir einig. Das waren auf der rechten Seite 4 Ja und links war alles gelb. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 51 (S. 150): Sportförderung/Leistungssport, Rücknahme der Erhö- hung der Mittel (GRÜNE) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Förderung für Leistungssport steigt im Haushalts- entwurf um 20.000 Euro. Auf Nachfrage bei der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass es sich hier um eine erhöhte Förderung für das Sportinternat handelt. Das Sportinternat scheint wichtig zu sein für die Anerkennung des Otto-Hahn-Gymnasiums als Eliteschule des Sports. Daher sehen wir eine gemäßigte kommunale Förderung dieses Sportinter- nats als berechtigt an, das letzten Endes der Unterbringung von 4 – 7 Sportlerinnen und Sportlern dient, also doch einer sehr begrenzten Anzahl. Allerdings sollten in der gleichen Höhe Gelder über den Landesverband, über die betei- ligten Sportvereine und über Sponsoren fließen. Aber hier hält man sich vornehm zu- rück. Wir wünschen uns mehr Anstrengung der Verwaltung, in diese Richtung zu wir- ken, zu akquirieren und beantragen eine Kürzung des kommunalen Anteils um 20.000 Euro. Stadtrat Hofmann (CDU): Liebe Kollegin Dr. Leidig, eigentlich steht in der Verwal- tungsantwort alles drin. Wir haben jahrelang für diesen Status Eliteschule gekämpft. Zu einer Eliteschule ist ein Internat zwingend notwendig. Und zwar nicht – wie wir es vor- her hatten – eine Art Halbtagsinternat, sondern eine Ganztagesbetreuung. Es steht auch in den Konzepten des DOSB drin, d. h., es würde nicht nur Einzelpersonen betref- fen, sondern es würde den gesamten Status des OHG betreffen. Das heißt wiederum, da hängen Deputatstunden dran, da hängt alles mögliche dran. Das Internat ist nicht in der Lage, diese Kosten zu decken. Wenn ich einmal in der Historie zurückgehe, haben wir hier auch schon über den Neu- bau eines Internats gesprochen. Es wurden auch im Sportausschuss schon Pläne ge- macht, wie man es machen kann. Diese Lösung, die erarbeitet wurde, ist die günstigste Lösung überhaupt, die es gibt. Die jetzt noch in Frage zu stellen und die sowieso gerin- ge Förderung, die es im Leistungssport gibt, noch zu kürzen, halten wir für den völlig falschen Weg. Ich glaube, dass wir gerade hier einen sehr eleganten Weg gefunden haben, wie man bedarfsorientiert das Internat mit bestimmten Leuten füllen kann. Es ist nicht so, dass die Sportlerinnen und Sportler, die da drin sind, nichts zahlen, sondern - 2 - die zahlen auch einen Beitrag zwischen 300 – 400 Euro. Das ist für Familien teilweise ganz schön viel, wenn die Kinder am Wochenende noch heimkommen. Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Ich verstehe den Antrag überhaupt nicht. Denn es wäre in der Konsequenz, dass wir kein Internat mehr anbieten können. Wir wären dann natürlich auch nicht mehr in der Lage, das Ziel Eliteschule des Sports beim Otto- Hahn-Gymnasium zu erhalten. Wir lehnen diesen Antrag mit Nachdruck ab. Stadträtin Moser (SPD): Karlsruhe hat einen ausgezeichneten Ruf als Sportstadt. Des- halb ist auch bei der Nachwuchsförderung im Spitzensport unabdingbar, ein Sportinter- nat vorzuhalten. Die jungen Menschen habe die Möglichkeit, am Otto-Hahn- Gymnasium, einer Eliteschule des Sports, einen entsprechenden Abschluss zu erreichen, um damit nach oder während der sportlichen Laufbahn eine Ausbildung oder ein Studi- um zu beginnen. Es ist nicht für alle Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler im Spitzensport möglich, eine entsprechende sportliche Förderung am Heimatort zu bekommen. Dies ist durch das Sportinternat am Standort Karlsruhe gewährleistet, denn hier sind Wohnen, pädagogische Betreuung durch die Vereine, schulische und sportli- che Ausbildung eng miteinander verzahnt. Der Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro deckt nur einen Teil der Kosten des Trägers. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung auf Beibehaltung der einge- stellten Mittel. Stadtrat Jooß (FDP): Es wurde fast schon alles gesagt. Mir ist ganz wichtig, dass das Sportinternat, wie Stadtrat Hofmann schon sagte, flexibel handbar ist. Wenn wir ein Internat hätten, das von der Stadt gebaut wird und unterhalten werden muss, wäre das viel teurer. Wir sehen es als ideale Lösung an. Wir wissen alle: Breitensport braucht den Leistungssport. Wir haben es bei den Wettkämpfen der Deutschen Meisterschaften ge- sehen, wie hervorragend wir in Karlsruhe aufgestellt sind und was wir hier leisten konn- ten. Diese Internatsschüler haben selbst kein oder nur ein kleines Einkommen und betei- ligen sich trotzdem noch an den Kosten. Von daher sind wir für die Beibehaltung des Zuschusses im Sportbereich für das Internat. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der Leistungssport gehört zum Sport genauso wie der Breitensport. Die Jugendlichen hier in unserer Stadt und im weiteren Umfeld sollen die Möglichkeit haben, diesen Sport so zu betreiben, wie sie dazu in der Lage sind. Wir müssen die Leute, die sportlich hochbegabt sind, entsprechend fördern. Deswegen kommen wir um diese Ausgabe nicht herum. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. – 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, Rest Ablehnung, damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 52 (S. 154): Sportförderung, Erhöhung der Stadionmiete für den KSC (GRÜNE, KULT) Ich möchte dazu anmerken, dass alle Anfragen an uns immer dazu geführt haben, dass wir gesagt haben, wir werden natürlich die alte Pacht in den Haushalt einstellen. Wir haben es dann nur nicht gemacht. Das ist ein Fehler von uns gewesen. Wenn Sie ein- verstanden wären, würden wir das einfach so machen, weil es in der Tat keinen Grund gibt und auch keine Beschlusslage, jetzt hier diese reduzierte Pacht hineinzuschreiben, sondern wieder den Anspruch zu erheben, die volle Pacht zunächst einzufordern. Wenn Sie sich dem so anschließen könnten, könnten wir darauf verzichten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 53 (S. 154): Förderung eines Spendenfonds zur Finanzierung Neubau Fußballstadion (FW, Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Schmitt (pl): Diesen Antrag könnte man auch unter dem Titel firmieren las- sen: Wir tragen den Hund zum Jagen. Nachdem ich am 13.01. in meiner Haushaltsrede den Vorschlag gemacht habe, die Bürger und Fans in Form von Spenden an der Finan- zierung des Stadions zu beteiligen, wurde die Idee erstaunlicherweise am 17.01. von ka-news aufgegriffen. Ka-news veröffentlichte ein Spendenkonto mit der Bitte um Überweisung. Daraufhin hatte ich Herrn Damm eine Mail geschickt, in der ich ihm emp- fohlen habe, das Ganze auf eine breitere Basis zu stellen. Diese Mail ging auch an den KSC-Präsidenten und die KSC-Geschäftsstelle. Da es auf diese Mail keine Reaktion seitens der Adressaten gab und man von dem Spendenkonto der ka-news anschließend auch nichts mehr gehört hat, sind Jürgen Wenzel und ich zu der Überzeugung gekommen, dass man das anders machen muss. Denn mit der Bitte um Überweisung alleine ist es wohl nicht getan. Die Tatsache, dass es den KSC offen- sichtlich nicht interessiert, dass das größte Online-Medium in Karlsruhe zu einer Spen- denkampagne für sein neues Stadion aufruft, hat uns darin bestärkt, die Art und Weise, wie dieses Stadion finanziert werden soll, noch einmal zum Thema zu machen. Wir möchten daran erinnern, dass dieser Gemeinderat nicht allein von den 30.000 KSC- Fans gewählt wurde, von denen allenfalls die Hälfte aus Karlsruhe kommt. In Karlsruhe hat man es, im Gegensatz zu Freiburg, nicht für erforderlich gehalten, die Bürger dieser Stadt zu fragen, ob sie mit dem Bau eines neuen Stadions und der geplanten Finanzie- rung einverstanden sind. Warum nicht? – Weil man davon ausgegangen ist, dass man bei einem Bürgerentscheid keine Mehrheit für den Stadionneubau erhalten wird. Nun hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dass es trotzdem gebaut wird. In Freiburg war das Ergebnis der Abstimmung positiv, auch weil sich der Freiburger SC mit 20 Mio. Euro an den 70 Mio. Euro Investition beteiligt. Wir alle wissen, dass der KSC dieses Stadion nie und nimmer – wie jetzt kalkuliert – in 20 Jahren abbezahlen wird. Wir alle wissen, dass wir uns hier selbst etwas vormachen. Inzwischen sehen das viele Karlsruher Bürger wohl auch so. Die vielen Leserbriefe in den BNN zu diesem The- ma sind Ihnen und mir bekannt. Obwohl es keinen Bürgerentscheid gab, gibt es den- - 2 - noch die Möglichkeit, das Projekt Stadionneubau zu einem Gemeinschaftsprojekt der Bürger dieser Stadt zu machen. Genau das ist unser Ziel. Die Spendenkampagne gibt den Unterstützern die Chance, den Kritikern zu signalisie- ren, dass es doch eine breite Nachfrage nach diesem Stadion gibt. Momentan ist die Tendenz in der Stadt eher so, dass das Stadion – so, wie es jetzt finanziert wird – nicht gewollt wird. Aber das können wir heute hier gemeinsam ändern. Die gute, aber im Sande verlaufene Idee von ka-news zeigt, dass eine Spendenkampagne auf eine breite- re Basis gestellt werden muss. Es muss Werbung in den Medien dafür gemacht werden, und vor allem muss der KSC davon überzeugt werden, dass es nicht unmöglich ist, Sta- dionkritiker zu Unterstützern des Neubaus oder gar zu neuen KSC-Fans zu machen. Der KSC muss signalisieren, dass er sich aktiv an der Investition beteiligt und nicht nur darauf setzt, dass er irgendwann wieder in der ersten Liga spielt und das Geld dann automatisch in seine Kassen fließt. Meines Wissens hat der KSC übrigens noch nie 20 Jahre am Stück in der 1. Bundesliga gespielt. Deswegen sollten wir hier auch realistisch sein. Die von Jürgen Wenzel und mir vorgeschlagenen 75.000 Euro in diesem und im nächs- ten Jahr sind einzusetzen für eine Werbekampagne in den regionalen Print-, Online- und Fernsehmedien. Wobei wir davon ausgehen, dass diese Medien dem KSC ihre Leis- tung kostenlos zur Verfügung stellen und der von uns beantragte Betrag nur im Worst- case angegriffen werden muss. Die Koordinierung der Werbeaktion ist aus unserer Sicht eine Aufgabe für das Stadtmarketing. Würde man in dieser Werbekampagne auch da- rauf hinweisen, dass man in diesem Stadion nicht nur Fußball spielen kann, dann würde die Akzeptanz dafür noch weiter erhöht. Der Gemeinderat kann heute ein starkes Signal aussenden an die vielen Kritiker, an die Bürger, die mit dieser Art und Weise der Stadionfinanzierung nicht einverstanden sind. Der Gemeinderat kann heute zeigen, dass er deren Kritik aufgreift und nicht einfach gegen eine breite Bürgermeinung entscheidet. Deshalb wünschen wir uns eine wirklich überzeugende Mehrheit für unseren Antrag. Stadtrat Hofmann (CDU): Sehr geehrter Herr Stadtrat Schmitt, mir fehlen jetzt ein bisschen die Worte, weil ich damit nicht gerechnet hätte. Ich denke, wir beide leben in der gleicher Stadt. Wo Sie Ihr Bild her haben, verstehe ich nicht. Warum sitzt dann z. B. ein Kollege Yabo hier, wenn der KSC keine Akzeptanz hätte? - Er sitzt heute nicht hier, er ist beim Training. Aber er kommt wieder. Der KSC – da können Sie nachfragen – ist in allen Umfragen mit das Aushängeschild der Stadt Karlsruhe. Wenn Sie irgendwo in Spanien einmal über die Straßen gehen, dann werden Sie noch auf das 7 : 0 von Valencia angesprochen. Irgendwo leben wir anscheinend in zwei unterschiedlichen Städten. Ich weiß auch nicht, wo Sie das Stadion mit 20 Jahren abschreiben wollen. Es wurde von 30 Jahren gesprochen. Es wurde nie von 20 Jahren Bundesliga gesprochen, sondern man ist von einem Schnitt 2 Jahre in der Bundesliga in 10 Jahren ausgegangen, der Rest 2. Liga, sogar den Fall 1 Jahr 3. Liga hat man mit einkalkuliert. Also alles, was Sie eben erzählt haben, war ein bisschen aus dem Reich der Märchen. Ich verstehe Sie zumindest nicht. Ich weiß auch nicht, wo und was - 3 - Sie da immer lesen. Ich lese immer die Leserbriefe, gerade wenn Sie ka-news zitieren. Es ist eine Riesenfangemeinde, die sich pro Stadion ausspricht. Ich lese aber auch einmal den einen anderen kritischen Leserbrief. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dies nicht will – sorry, dann lebe ich wirklich in einer ande- ren Stadt. Ich komme zum Antrag zurück. Grundsätzlich sind dies doch gute Ideen. Aber ist es Aufgabe einer Stadt, jetzt auch noch das zu übernehmen? Was sollen wir denn noch alles machen? Sollen wir auch noch irgendwann die Toiletten putzen? Wir machen dann alles irgendwann. Irgendwo reicht es doch mit den Aufgaben. Sie misstrauen im Prinzip, Herr Stadtrat Schmitt, auch der Vorlage der Verwaltung, indem Sie sagen, das tritt nie im Leben ein. Das kann doch nicht wahr sein. Es trifft nicht ein, was Sie gesagt haben, dass wir 20 Jahre in der 1. Liga spielen. Da sind wir uns alle einig. Aber so ist die Finanzierung auch nicht kalkuliert, sondern sie ist auf 30 Jahre kalkuliert mit einer ganz seriösen Planung. Dass da vielleicht später doch ein kleines Delta bleibt, sei dahin ge- stellt. Da möchte ich Ihnen nicht widersprechen. Aber Ihre Ausdrücke von „völlig unso- lide“ und „völlig am Bürgerwillen vorbei“ kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg mit der Finanzierung. Es ist auch noch nichts beschlossen. Es sind noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Wir wissen noch nicht, wie sich das ganze weiter verhält. Wir müssen erst einmal die europäische Frage klären, ob es überhaupt alles rechtens ist. Sie kommen wieder von hinten vor und kommen mit irgendwelchen Statistiken oder was Sie so empfinden. Dies ist hier völlig falsch. Ihr Antrag in Ehren, wenn das jemand anders macht, wäre das sicher nett. Aber es ist sicherlich nicht Aufgabe der Stadt Karlsruhe. Deswegen werden wir es ablehnen. Stadtrat Wenzel (FW): Herr Kollege Hofmann, das Stadion ist ein städtisches Stadion. Wir vermieten es nur. Wir wollen damit ein Signal setzen, dass wir der ganzen Sache vertrauen. Wir rechnen damit, wenn wir eine solche positive Aktion starten, dass wir überhaupt kein Geld ausgeben müssen, weil wir die Akzeptanz gewinnen. Darum ging es uns eigentlich. Der Vorsitzende: Bei aller Wertschätzung für den Vorschlag, aber so ganz unerwartet kommt er nicht. Es gibt natürlich auch bei den Fangruppen, mit denen wir in Kontakt stehen, Überlegungen, wie beispielsweise, „Wir kaufen einen Stein von einem Stadi- on“. Da gibt es solche Aktionen. Man kann sich das auch in anderen Stadien anschau- en, die im Eingangsbereich eines Stadions als Spender genannt werden. Eine solche Spendenkampagne macht natürlich Sinn. Eine solche Spendenkampagne wird es mit Sicherheit auch geben, wenn es um die Innenausstattung des Stadions geht, denn die Liebe der Stadt geht nicht so weit, dass wir alle Qualitätsanforderungen, die man gerne hätte, bis ins Letzte durchfinanzieren werden. Wir haben unseren strikten Rahmen. Was dann an Innenausstattung vielleicht noch wünschenswert wäre, da wird man sowieso auf Sponsoring und auf Spenden angewiesen sein. Das, was Sie beschreiben, Herr Schmitt, dass dann ein Online-Medium eine Bankverbin- dung einstellt und dann hört man irgendwann nichts mehr, zeigt, dass es so einfach nicht ist. Wir brauchen eine professionelle Kampagne, die dann zum richtigen Zeitpunkt genau diese Begeisterung und Zustimmung fördert, Herr Wenzel, die Sie auch ange- - 4 - sprochen haben. Nur: Es ist aus meiner Sicht nicht Aufgabe der Stadt, eine solche Kam- pagne loszutreten. Es ist im Moment auch noch nicht der richtige Zeitpunkt, weil wir noch gar nicht genau wissen, ob wir diese Hürden alle überspringen und am Ende auch wirklich etwas vorzeigen können. Es wird heute keiner etwas spenden, wenn er noch nicht einmal genau weiß, was dann 2019 dafür eigentlich irgendwo entsteht. Insofern lassen Sie uns diesen Gedanken nicht vergessen. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass sich dann alle entsprechenden Kräfte zusammensetzen und so etwas or- ganisieren. Aber lassen Sie mich genauso deutlich sagen, dass ich es nicht als städtische Aufgabe betrachte. Wir beraten hier gerne. Wir stellen hier gerne Kontakte her, aber wir werden uns nicht an die organisatorische Spitze dieser Bewegung stellen. – 1. Be- merkung. 2. Bemerkung: Ich würde Sie bitten, sich einmal das alte Protokoll herauszuziehen, wo es darum ging, dass der Gemeinderat sich gegen eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat. Da war in keinem Beitrag derer, die das abgelehnt haben, die Rede davon, dass sie Angst hätten, dass sie keine Mehrheit in der Bürgerschaft bekommen, sondern es war ein anderes, durchaus sehr selbstbewusstes Signal dieses Gemeinderates, zu sagen, wir trauen uns und haben auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns diese Entscheidung allein zutrauen und auch die Verantwortung dafür übernehmen. Es war nicht die Angst, man würde einen solchen Bürgerentscheid nicht überstehen. Das ist mir ganz wichtig. 3. Bemerkung: Auch ich nehme nicht wahr, dass es eine große Mehrheit in der Bevölke- rung gegen dieses Stadion oder seine Finanzierung gibt. Das sage ich hier ganz deut- lich. Denn das würde dann in der Tat natürlich die Legitimation dessen, was wir tun, in Frage stellen. Dann müssten wir überlegen, wie wir dann damit umgehen. Aber so nehme ich das nicht wahr. Da gibt es auch aus meiner Sicht überhaupt keinen Anhalts- punkt dafür. Jetzt kommen wir zur Abstimmung des Antrags. Ich darf Sie um das Kartenzeichen bit- ten. – Ich sehe zwei Zustimmungen und ansonsten mehrheitlich Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 54 – 55 (S. 157): Sport- und Freizeitpark „Untere Hub“ (OR Dur- lach, SPD) Ortsvorsteherin Ries: Intention dieses Antrags aus dem Ortschaftsrat war die Folge des hier mit doch vergleichsweise großer Mehrheit gefassten Grundsatzbeschlusses zur weiteren Planung, Konkretisierung und Umsetzung des Sport- und Freizeitparks „Unte- re Hub“. Wenn man so eine städtebauliche Chance nutzen und vielleicht auch manche Risiken oder Hindernisse beseitigen will, dann braucht man dazu auch Geld. Man braucht externen Expertenverstand, man braucht Gelder für Gutachterkosten und vieles weitere mehr. Man muss sich überlegen, einen städtebaulichen Wettbewerb auszu- schreiben und ähnliches. Dies alles kostet Geld. Intention war – weil wir in den Haushaltsansätzen nichts gefunden haben -, dass wir entsprechende Anträge hier für den Haushalt stellen. Ein Ansatz war, für weitere Pla- nungskosten und gegebenenfalls auch schon für erste Erschließungsmaßnahmen Kos- ten vorzusehen. Der Ortschaftsrat Durlach bedankt sich, nach Durchsicht der Antwort der Verwaltung, für die Zusage der Verwaltung – und dieser vertrauen wir auch -, dass die notwendigen Haushaltsmittel, in welcher Höhe auch immer, zum Gehen weiterer Schritte in der Um- setzung des Sport- und Freizeitparks in, ich nenne es einmal Sammelansätze unter- schiedlicher Konten, bereits im Haushalt enthalten sind. Dann ist es nun einmal so: Ob es in einem Sammelansatz vorhanden oder einzeln ausgewiesen ist, macht für den Ort- schaftsrat Durlach keinen Unterschied. Wichtig ist, dass wir gemeinsam – ich glaube, den Gemeinderat müssen wir auch nicht mehr weiter überzeugen, welche Chancen dieses Projekt hat – mit dem Gemeinderat, aber auch mit der Verwaltung, da ausdrück- lichen Dank an Herrn Bürgermeister Lenz, der die Projektgruppe leitet, weitere Schritte gehen. Ein Satz noch zum Ansatz wegen dem Aushubmaterial. Uns war schon klar, dass man da eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt und vieles andere mehr, dass man nicht morgen ein Gelände, das einem nicht gehört, zuschütten kann. Uns ging es bei den Geldern eher darum, schon Optionen, auch Aushubmaterial, sich zu besorgen. Denn wenn man dafür einen längeren Zeitraum hat, wird dieses auch günstiger, als - 2 - wenn man sich dann über einen sehr kurzen Zeitraum plötzlich dieses Material besor- gen muss, was dann sehr teuer ist. Das wurde Ihnen im Grundsatzbeschluss in der Vor- lage auch dargestellt. Da kann man viel Geld sparen. In Anbetracht der Antwort der Verwaltung und dass wir glauben, dass wir mit dieser Antwort auch die nächsten weiteren Schritte gehen können, verzichten wir auf eine Abstimmung und sehen den Antrag des Ortschaftsrates als erledigt an. Der Vorsitzende: Ich möchte deutlich machen, dass ich das auch noch einmal zu Pro- tokoll gebe. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ werden nicht dadurch ausgebremst, dass wir nicht die Mittel bereitstellen würden oder in der Verwaltung nicht dieses Thema mit großem Nachdruck betreiben. Es gibt aber in der Tat noch einige Hürden zu nehmen. Eine besondere Hürde ist beispielsweise das Thema des Grundstückserwerbs. Wer sich mit anderen Bauvorhaben in der Stadt einmal beschäftig hat, kann erkennen, dass das mitunter eine Sache ist, die einiges an Zeit und Kraft, manchmal auch an Geld, abverlangt. Das ist aber nicht das einzige. Ich würde auch bitten, dass man akzeptiert, wir haben eine dezernats- und ämterüber- greifende Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Bürgermeister Lenz, die versucht, die- se ganzen Dinge zu koordinieren. Aber es gibt beispielsweise auch Dinge, wie natur- schutzrechtliche, artenschutzrechtliche Gutachten. Die können wir nicht einfach ignorie- ren, sondern sie gehören auch zur sorgfältigen Vorbereitung eines solchen Vorhabens dazu. Deswegen die Zusage: Immer dann, wenn wir wieder gewisse Schritte nehmen können und dafür Mittel brauchen, haben wir Sammelansätze, aus denen wir uns dann durch- aus bedienen können und bedienen werden. Da brauchen wir nicht die Rückendeckung durch zusätzlich eingestellte Mittel, von denen wir gar nicht wissen, ob wir sie in dem Jahr überhaupt benötigen. Beim Thema Verpflichtungsermächtigung bitte ich zu akzeptieren: Der Gemeinderat hat vorgegeben, dass dies ein Projekt von hoher Wichtigkeit ist. Wir werden dann zu gege- bener Zeit mit Ihnen darüber reden, wie wir das finanzieren. Es hat für uns eine hohe Priorität, und zwar nicht nur wegen des Sportparks „Untere Hub“, sondern vor allem auch wegen des Themas Wohnen, das wir dann an anderer Stelle realisieren können und wo wir einen ganz dringenden Bedarf haben. Es wäre jetzt aber aus unserer Sicht schwierig, dass wir einem oder zwei Projekte durch Verpflichtungsermächtigung den Schein einer besonderen Priorität geben und noch gar nicht wissen, ob wir das Geld in dem Jahr überhaupt brauchen, an anderen Stellen aber auch schon mehr oder minder Prioritäten setzen, mit Staatstheater, mit allem möglichen. Von daher müssten wir dann hier eine Generaldebatte darüber führen, wie prioritär sind uns welche Planungen zu welchem Zeitpunkt. Von daher bitte ich Sie, einfach auf diese Verpflichtungsermächtigung zu verzichten, uns zu vertrauen. Wir werden die Dinge zügig voran bringen. So zügig, wie das eben möglich ist vom rechtlichen Rahmen. Ich verstehe auch die entsprechenden unruhigen Geister in Durlach, denn die wollen jetzt weiter kommen. Auch für die Sportvereine wä- re das eine ganz wichtige Sache. Aber es steckt nicht dahinter, dass die Verwaltung die - 3 - Sachen nicht umsetzen wollte oder nicht bezahlen könnte, sondern dass wir in der Vor- bereitung der verschiedenen Schritte nicht schneller sind, als wir sein können. Stadtrat Hermanns (SPD): Wir haben natürlich diesen Antrag gestellt, um genau die Wichtigkeit und den Druck zu erhöhen. Wir sind der Meinung, dass wir aufgrund des Potentials des Wohnbauprojekts in Durlach und unseres dringend benötigten Wohn- raums in Karlsruhe hier mit absoluter Priorität vorgehen sollten. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung, bis dann der Sportpark tatsächlich gebaut ist, die Vereine umgesiedelt worden sind und wir dann den dringend benötigten Wohnbau fertigstellen können, wollten wir einen Druck aufbauen. Es war so, dass wir im Juli 2014 einen Grundsatzbeschluss getätigt hatten und jetzt die- se erfreuliche Antwort der Verwaltung Mut macht, dass die Verwaltung jetzt höher pri- orisiert voran gehen will und auch eigene Mittel offensichtlich in ihrem internen Haus- halt hat. Auf der anderen Seite muss man schon sehen: Wir haben diesen Grundsatzbe- schluss im Juli 2014 gefasst. In der Antwort kommt, dass jetzt ein Jahr lang noch ein Umweltgutachten gemacht werden muss. Von daher: Wir nehmen Sie beim Wort in der Verwaltung, dass Sie das hochpriorisiert vorantreiben werden. Wir werden den permanenten Sachstand politisch verfolgen mit Anträgen und Anfragen. Von daher nehmen wir unseren Antrag zurück. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann haben wir zwei zurückgenommene Anträge. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur ganz kurz von meiner Seite. Herr Kollege Hermanns, das ganze Projekt ist ein Win-Win-Projekt, einerseits im Sport, andererseits den Wohn- raum zu schaffen. Das ist uns allen klar. Daher haben wir den Grundsatzbeschluss ge- fasst. Die Gelder sind im Prinzip auch gut kalkuliert worden nach anfänglichen Wahn- sinnsprognosen. Ich denke, da sind wir alle dran. Aber der Antrag auf eine Verpflichtungsermächtigung – das haben Sie auch schon ge- sagt – ist völlig zur falschen Zeit. Wenn Sie wissen, wie lange es beispielsweise dauert, Grundstücke zu erwerben, dann schafft man das einfach nicht von heute auf morgen. Jetzt fehlen immer noch sechs. Von daher war für uns unverständlich, warum jetzt wie- der Druck gemacht wird. Das Projekt ist mit Sicherheit deutlich schneller am Werden, als andere Sportparks, auf die wir schon zig Jahre warten, und sich gar nichts getan hat. In Daxlanden haben wir ein Projekt, bei dem ein Artenschutzgutachten jetzt erst ausläuft. Da sind wir seit 10 Jahren dran. Ich denke: Absolutes Pro für Durlach. Wir sind weiter für diesen Sportpark. Wir werden ihn auch immer priorisieren. Er steht bei uns ganz mit vorne. Aber dieses Antrags hätte es sicher nicht bedurft. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch wir stehen selbstverständlich zu dem Grundsatzbe- schluss, den wir im letzten Sommer mit gefällt haben. Auch uns ist das Projekt „Freizeit- und Sportpark Untere Hub“ wichtig. Ich will auch das „Freizeit“ immer betonen, weil uns auch das sehr wichtig ist. Natürlich ist uns auch die damit verbundene Möglichkeit einer Wohnbebauung ganz wesentlich. Wir hoffen, dass es hier auch Stück für Stück - 4 - voran geht. Aber für uns ist auch wesentlich, dass die Finanzierung auf vernünftigen Füßen steht. Auch das muss noch geklärt sein. Natürlich wollen wir auch, dass eine or- dentliche Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden kann. Dazu bedarf es nun einmal eines ganzen Jahres, einer ganzen Vegetationsperiode. Das braucht alles seine Zeit. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir hier auch voran kommen mit Unterstützung der Verwaltung. Ich bin auch ganz froh über den Verlauf, den die Debatte hier nimmt, dass nämlich die Anträge, die auch aus unserer Sicht nicht wirklich notwendig waren, weil wir den Grundsatzbeschluss haben, jetzt zumindest nicht zur Abstimmung gestellt werden und wir einfach – wie es auch im letzten Sommer bereits geplant war – weiter mit den vorbereitenden Arbeiten voranschreiten können. Der Vorsitzende: Dann fühlen wir uns noch einmal darin gestärkt, dem hier eine hohe Priorität einzuräumen und über unsere jeweiligen Erfolge oder auch Nichterfolge regel- mäßig zu berichten. Damit können wir diesen Punkt abschließen. Ich wollte noch für das Protokoll feststellen, dass Herr Stadtrat Hock sich hierfür befan- gen erklärt hat und auch außerhalb des Diskussionsraums war. (...)