THH 3700: Feuerwehr

Ortverwaltung Neureut, Neureuter Hauptstraße 256-258, 76149 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139 (Fahrzeuge)  3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Fahrzeug /Freiw. Feuerwehr, Abt. Neureut  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 285.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Ortschaftsrat von Neureut beantragt mehrheitlich (16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) ein 3. Löschfahr- zeug (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Neureut, als notwendige Ersatzbeschaffung für die Si- cherheit von Neureut und auch für die Grundsicherung im Stadtgebiet von Karlsruhe. Das Fahrzeug ist für die einsatz- und leistungsstarke Abteilung Neureut mit ihrer 24-stündigen Verfügbarkeit bei Großschadenslagen innerhalb des Stadtbereichs als auch überregional von großer Bedeutung. Unterzeichnet von: Jürgen Stober Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 42 Ortschaftsrat Neureut --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 139 7.370001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Vermögen Fahrzeugbeschaffung - Freiwillige Feuerwehr Neureut 1. Ersatzbeschaffung/Neubeschaffung Nach dem Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Karlsruhe aus dem Jahr 2000 standen der Abteilung Neureut die kommunalen Fahrzeuge LF 8/6, LF 16/12, DLK 23/12, MTW und ein Schlauchwagen des Bundes (SW 2000) nach der damaligen Typenbezeichnung zu. Die Tatsache, dass in Neureut derzeit ein drittes Lösch- fahrzeug vorhanden ist, ist einer Zusage geschuldet, dieses Fahrzeug bis zur Auslieferung bzw. Ersatzbe- schaffung des neuen Schlauchwagens (neue Bezeichnung GW-L2) in der Abteilung zu belassen. Die gewünschte Beschaffung eines dritten Löschfahrzeugs wäre damit keine Ersatzbeschaffung, da das noch vorhandene Löschgruppenfahrzeug bereits ersatzbeschafft wurde. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist die Beschaffung eines Gerätewagens L2 mit Ausstattung Schlauchwagen als Ersatz für den in Neureut stationierten Schlauchwagen mit 300.000 Euro vorgesehen. Diese Maßnahme ist für die Sicherstellung des Brandschutzes im gesamten Stadtgebiet notwendig. 2. Sicherheit in Neureut und Grundsicherung der Stadt Die Abteilung Neureut ist eine sehr leistungsstarke und qualitativ hochwertig ausgebildete Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe. Im Vergleich zu anderen Abteilungen ist sie in Bezug auf die Fahrzeug- technik und -anzahl überdurchschnittlich ausgerüstet und nimmt stadtweite und überörtliche Sonderaufga- ben gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr wahr. Alle Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten von der Stadt die gleiche Wertschätzung. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  42 Seite - 2 Nach dem Grundprinzip der Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Karlsruhe ist die Berufsfeuerwehr grund- sätzlich für die Sicherstellung des Brandschutzes im Stadtgebiet Karlsruhe zuständig und die Freiwillige Feuerwehr gemäß dem SSV-Prinzip (schneller, spezialisiert, verstärkend) eingebunden. Maßgebend ist hierbei die erforderliche Zeit bis zum Erreichen eines Einsatzortes (Hilfsfrist). Die Argumentation, durch die Stationierung eines dritten Löschfahrzeuges in Neureut eine Verbesserung des Brandschutzes in einem östlichen Stadtteil zu erreichen, ist daher nicht schlüssig. Die Beschaffung eines weiteren Löschfahrzeuges lässt sich auch aus den Vorgaben der Brandschutzbedarf- splanung der Stadt Karlsruhe nicht ableiten. Das bestehende Konzept wurde von der Branddirektion ge- meinsam in einem Arbeitskreis mit einigen vom Feuerwehrausschuss beauftragten Abteilungskommandan- ten und dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr fortgeschrieben, dem Feuerwehrausschuss vorgestellt, dort beraten und fand in der Sitzung vom 05. Juli 2012 deutliche Zustimmung. Diesem Konzept hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen in seiner Sitzung am 10. Oktober 2013 zugestimmt. Es sieht vor, dass in den Abteilungen grundsätzlich folgende Fahrzeugtypen vorgehalten werden: - Löschgruppenfahrzeug LF 10 als Basisfahrzeug (Besatzung 1/8) - Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 als Basisfahrzeug (Besatzung 1/8) für die Abteilung Grötzingen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und bei den Abteilungen Durlach, Neureut und Wettersbach als Ergänzung zum LF 10 aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der hohen Tagesverfügbarkeit - Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (Besatzung 1/2) aufgabenbezogen bei einzelnen Abteilungen - ein Mannschaftstransportwagen (Besatzung 1/8) bei allen Abteilungen Darüber hinaus sind bei einzelnen Abteilungen Sonderfahrzeuge stationiert. In der Abteilung Neureut kommen neben dem LF 10 und dem HLF 20 - eine Drehleiter DLK - ein Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter Sonderaufgaben und - der neue Gerätewagen GW L2 zum Einsatz. Insbesondere ist die Abteilung für den dort untergebrachten Container des „Holland Fire Sys- tem“ (Spezialgerät zur Wasserförderung für Karlsruhe und die Region) spezialisiert. Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wurde das Thema eines weiteren Löschfahrzeuges für die Frei- willige Feuerwehr Karlsruhe, Abteilung Neureut, ausführlich erörtert. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  42 Seite - 3 Auch für Großschadenslagen ergibt sich aus der aktuellen Brandschutzbedarfs- und Katastrophenschutz- planung keine Notwendigkeit für die Beschaffung eines weiteren Löschfahrzeuges. Die Freiwillige Feuer- wehr Karlsruhe verfügt insgesamt über circa 30 Löschfahrzeuge, auf die bei einer Großschadenslage zu- rückgegriffen werden kann. 3. Kosten und Zuschüsse Der Betrag von circa 330.000 Euro - das wäre der aktuelle Preis - für ein zusätzliches Löschgruppenfahr- zeug für die Abteilung Neureut, müsste in vollem Umfang durch die Stadt bereitgestellt werden, da dieses Fahrzeug taktisch nicht notwendig und damit nicht bezuschussungsfähig ist. Die Bereitstellung dieser Mit- tel dürfte sich nicht auf die Beschaffung der übrigen, taktisch notwendigen, Fahrzeuge negativ auswirken, das heißt, die Mittel müssten zusätzlich bereitgestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 42 (S. 139): Fahrzeugbeschaffung – Freiwillige Feuerwehr Neureut (Ortschaftsrat Neureut) Ortsvorsteher Stober: Wir haben natürlich diese Stellungnahme zum Antrag zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bedanken für die wirklich ausführliche Beantwortung. Aber natürlich – Sie werden es verstehen – im Er- gebnis kann uns das nicht befriedigen. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie wissen alle, dass unsere Abteilung der Frei- willigen Feuerwehr Neureut mit über 90 aktiven Mitgliedern in der Einsatzabteilung schon seit Jahrzehnten immer wieder auch rund um die Uhr einsatzbereit ist. Bereit ist, auch ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Sie macht natürlich alle geforderten Aufga- ben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur von Neureut, sondern gesamt- städtisch. Gerne hat die Neureuter Feuerwehr auch immer wieder Sonderaufgaben übernommen. Ich denke z. B. an die Wasserförderung. Sie sind natürlich auch immer wieder überregi- onal im Einsatz. Gerade diese anhaltende Leistungsfähigkeit und die vor Jahren auch signalisierte Zurverfügungstellung eines LF KatS, eines Löschfahrzeuges des Katastro- phenschutzes, lassen natürlich wenig Verständnis für die jetzige Absage aufkommen. Auch das Fehlen eines allradfähigen Fahrzeuges in Neureut schlägt immer wieder zu Buche. Sie wissen, Neureut hat große Waldflächen. Wir sind sowohl im Rheinwald als auch im Hardtwald bis nach Eggenstein-Leopoldshafen, bis zum KIT, im Einsatz und haben einfach kein allradfähiges Fahrzeug. Offensichtlich wurde dieses bei der gesam- ten Leistungsfähigkeit übersehen. Ich denke, gerade durch dieses dritte Löschfahrzeug kann die Verfügbarkeit der Freiwil- ligen Feuerwehr, insbesondere bei Großschadenslagen durchaus gesteigert werden. Das Personal – und das ist das Wesentliche – ist immer wieder im Einsatz. Ich möchte erin- nern an diesen verheerenden Brand, der am 21. Januar d. J. die Turnhalle der Turnge- meinde niedergebrannt hat. Auch da fand ich das Zusammenspiel zwischen der Berufs- feuer und unserer Freiwilligen Feuerwehr Neureut ganz toll. Es war ein ganz toller Ein- satz. Aber während dieses tollen Einsatzes kamen zwei weitere Einsätze zur Geltung. - 2 - Unser drittes Löschfahrzeug, das jetzt noch im Bestand ist, hatte diese zwei Einsätze abgearbeitet. Sie sehen, es ist durchaus notwendig. Ich bitte Sie, den Gemeinderat, dieses dritte Löschfahrzeug zu unterstützen. Ich möchte noch ganz kurz an den Preis rangehen. Es stehen hier 330.000 Euro im Ge- spräch. Mir wurde von meiner Feuerwehr versichert, dass es etwa bei 285.000 Euro liegt, und dass auch eine Bezuschussung möglich wäre. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates, dem Antrag unseres Neu- reuter Ortschaftsrates für ein drittes Löschfahrzeug für unsere Freiwillige Feuerwehr zu- zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Freiwillige Feuerwehr Neureut hat sehr viele freiwillige Feuerwehrleute. Das ist sehr gut. Dadurch gibt es das Problem, dass nicht alle Platz ha- ben auf den bestehenden Feuerwehrfahrzeugen. Das Problem wurde mehrfach im zu- ständigen Ausschuss beraten. Wir müssen uns einfach auf den Fachmann verlassen. Das ist der Feuerwehrkommandant. Der sagt, ein zusätzliches Löschfahrzeug ist nicht not- wendig, wenn es um die Gefahrenabwehr geht. Nur darum geht es. Das ist der Grund, weshalb wir vom Land keinen Zuschuss bekommen, weil es nicht unbedingt notwendig ist. Da müssen wir uns einfach auf die Fachleute verlassen und können nicht sagen, wir sehen es anders. Deshalb können wir leider dem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich will es ganz kurz machen. Der Kollege Honné hat alles gesagt, was hier zu sagen ist. Wir als Stadtrat sind auf die fachtechnischen Beratungen der Berufsfeuerwehr angewiesen. Die Ausführungen sind schlüssig. Denen müssen wir folgen, auch wenn wir nicht verkennen, dass die Abteilung Neureut – es gibt sicher auch noch andere Abteilungen – einen sehr engagierten Einsatz hat und für die Allge- meinheit einen unschätzbaren Wert darstellt. Aber ich muss mich für die Frage der In- vestition an diese objektiven Kriterien halten. Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann es auch ganz kurz machen. Wir haben im Aus- schuss für öffentliche Einrichtungen nicht nur von der Berufsfeuerwehr, sondern auch durch Stellungnahme des Feuerwehrstadtverbandes die Problemlage umfassend darge- stellt bekommen. Ich möchte mich noch einmal für die profunde Darstellung in der Verwaltungsvorlage bedanken, die eigentlich keinen anderen Schluss zulässt, als hier die Zustimmung zu verweigern. Stadtrat Jooß (FDP): Die Freiwillige Feuerwehr in Neureut hat einen umfangreichen Begründungskatalog vorgelegt. Ich denke, die Feuerwehr in Neureut ist vor Ort. Die wissen schon, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Deswegen richten wir uns nach der Freiwilligen Feuerwehr in Neureut und unterstützen den Antrag der Ortsver- waltung Neureut. Die Neureuter machen einen hervorragende Jugendarbeit, sind auch deswegen personell so gut ausgestattet. Ich will nicht sagen, dass für jede Person ein Fahrzeug notwendig ist, das ist ganz klar. Aber ich denke, die drei Löschfahrzeuge sind gut angelegt. Es ist investiv. Das Fahrzeug verursacht keine Folgekosten. - 3 - (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Doch! Benzin!; Stadtrat Wohlfeil/KULT: Solarbe- trieben!) - Nur im Betrieb. Aber wir brauchen kein Personal für das Fahrzeug. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Doch, zum Fahren!) - Das ist auf freiwilliger Basis. Von daher kostet es wenig Geld. Die Fahrzeuge werden gehegt und gepflegt. Es ist eine investive Sache, die uns nicht auf dem Geld der Stadt liegt. Daher unterstützen wir den Antrag der Ortsverwaltung Neureut. Stadtrat Cramer (KULT): Auch die KULT-Fraktion wird heute der Antwort der Verwal- tung folgen. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir uns grundsätzlich gegen die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in ganz Karlsruhe wenden. Wir haben nur das Problem, wenn jetzt aus Stadtteilen, die einen Ortschaftsrat haben, diese Anträge kommen, ohne dass es in einem Gesamtkonzept gesehen wird. So habe ich es in Erinnerung. Von da- her haben wir auch etwas Probleme mit der Herangehensweise. Wir meinen, es sollte in Zukunft anders laufen. Es ist im zuständigen Ausschuss beraten worden. Es bleibt natür- lich das Recht in Neureut, diesen Antrag zu stellen. Aber wir werden heute dem Petitum der Stadtverwaltung folgen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich fasse mich kurz. Dem Anforderungskatalog aus Neureut schließe ich mich an. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch so viel dazu sagen: Ich habe mich mit dem Thema auch schon mehr oder minder häufig beschäftigt. Zum einen gibt es keinen his- torischen Anspruch auf einen dritten Zug in Neureut. Das wird zum Teil vor Ort unter- schiedlich interpretiert und diskutiert. Aber das ist erst einmal eine ganz wichtige Grundlage. Das Zweite: Wir haben alle großen Respekt davor, was die Feuerwehr Neureut leistet, auch mit wie vielen Personen sie dort unterwegs sind. Aber die Brandschutzbedarfspla- nung sieht dort eine Einsatzbereitschaft vor, die nicht dieses dritte Fahrzeug erfordert. Die Brandschutzbedarfsplanung ist in den entsprechenden Ausschüssen mit großer Mehrheit beschlossen worden. Sie versucht auch einen Ausgleich herzustellen über die ganze Stadt hinweg zwischen der Berufsfeuerwehr einerseits, den freiwilligen Feuer- wehren andererseits und auch gewissen Spezialaufgaben, wodurch die Freiwillige Feu- erwehr Neureut nach meiner Einschätzung sowieso schon einen Sonderstatus be- kommt, so dass es hier auch eine gewisse Würdigung sowohl ihres Einsatzbereichs, als auch ihres Engagements durch diese Brandschutzbedarfsplanung gibt. Ich sehe jetzt das Votum, das sich hier ergeben wird zu diesem Antrag. Ich empfinde das auch als Rückendeckung dafür, dass ich mich noch einmal vor Ort einsetzen werde, dass wir die verschiedenen Seiten, die dort im Moment etwas unversöhnlich mit einan- der umgehen, noch einmal an einen Tisch holen und auch einmal in einer nichtöffentli- chen Diskussion versuchen, das eine oder andere zu klären. Ich würde mir wünschen, - 4 - wenn dieses Angebot dann so angenommen wird, dass wir am Ende bestimmte Punkte akzeptieren in der jeweils anderen Argumentation, die offensichtlich nicht zu widerle- gen sind oder wo keine andere Überzeugung herzustellen ist. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch gemeinsam akzeptieren, wie die Entscheidungen am Ende ausge- hen und dann in eine konstruktive Vorwärtsbewegung gehen und uns nicht immer im Rückblick auf zurückliegende Dinge beharken. Meine Wahrnehmung ist, dass es durchaus Aspekte gibt, die man auch vor Ort noch einmal miteinander diskutieren muss, die auch eine echte Sorge einzelner sehr enga- gierter Persönlichkeiten vor Ort sind. Ich habe aber auch das Gefühl, dass an der einen oder anderen Stelle der eine oder andere dabei ist, der nicht unbedingt zur friedlichen und objektiven Klärung des einen oder anderen Tatbestands beiträgt. Mein Auftreten dann vor Ort soll vielleicht versuchen, einen etwas anderen Zungenschlag hineinzubrin- gen. Das auch als Angebot an alle Beteiligten. Jetzt kommen wir zur Abstimmung und ich bitte um das Kartenzeichen. – 5 Zustim- mungen, 2 Enthaltungen und der Rest Ablehnung. Das ist ein sehr deutliches Votum. (...)