THH 3200: Ordnungs- und Bürgerwesen

KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Streichungsantrag: Auflösung Kommunaler Ordnungsdienst über die nächsten Jahre  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  119  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Streichungsantrag: Auflösung Kommunaler Ordnungsdienst über die nächsten Jahre Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) übernimmt innerhalb der Stadt viele Aufgaben, die durch die Polizei und somit durch eine Landesbehörde wahrgenommen werden sollten. Des Weiteren übernimmt der KOD freiwillige Aufgaben. Er ist deshalb kein notwendiger Verwaltungsteil. Näheres siehe Antwort der Verwaltung auf Frage der KULT-Fraktion zum DHH 15/16. Zitat: "Die Ent- scheidung, ob eine Kommune einen Gemeindlichen Vollzugsdienst (auch ein Kommunaler Ordnungs- dienst ist im rechtlichen Sinn ein Gemeindlicher Vollzugsdienst) einrichtet, ist eine freiwillige Sache. Es besteht hierzu keine gesetzliche Verpflichtung. Dementsprechend gibt es auch keine gesetzlichen Pflichtaufgaben, die von einem Gemeindlichen Vollzugsdienst erledigt werden müssen." Den schnellstmöglichen Abbau des KOD über die nächsten fünf Jahre mit den Einsparungen bei Perso- nal (derzeit insgesamt 1.1 Mio. Euro) und Sachmitteln (derzeit insgesamt 102.000 Euro) bittet die KULT- Fraktion im Haushalt abzubilden. Die betroffenen Mitarbeiter sind an anderer Stelle der Stadtverwaltung im Laufe des üblichen Personalwechsels unterzubringen, vorzugsweise im Ordnungs- und Bürgerwesen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema KOD - Kommunaler Ordnungsdienst  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  124  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Sicherheit und Ordnung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung 5,00 5,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 150.000 150.000 Sachaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Personelle und fachliche (Ausbildung und Weiterbildung) Fortentwicklung des KOD DOPPELHAUSHALT 2015/2016 KOD - Kommunaler Ordnungsdienst Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Kommunale Ordnungsdienst muss sich auf Grund neuer Aufgaben- und Tätigkeitsfelder (z.B. Über- wachung Sperrbezirk, Entlastung Polizeidienst) sowohl personell als auch fachlich weiterentwickeln. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt - Parteilos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 36-37 KULT-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 124/125 32 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Kommunaler Ordnungsdienst Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde vom Gemeinderat im Jahr 2010, der Ausbau um zehn weitere Stellen im Jahr 2013 beschlossen. Die Stellen sind mittlerweile besetzt und alle Beschäftigten haben ihre einjährige Ausbildung soeben erfolgreich abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung im Laufe des Jahres 2014 beauftragt, die Wahrnehmung des KOD und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem KOD zu evaluieren. Hierzu wurde eine Umfrage durchge- führt, die allerdings noch nicht vollständig ausgewertet ist. Es lässt sich aber bereits heute feststellen, dass die Einrichtung und die Arbeit des KOD von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. Die aktuelle Stellenausstattung, Aufgabenwahrnehmung und die Sachmittelausstattung des KOD sollte deshalb beibehalten werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Tierschutzverein  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12/1226-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Tierschutzverein Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tierschutzverein  Sachverhalt | Begründung Beim Tierschutzverein besteht weiterhin eine Differenz zwischen den von der Stadtverwaltung geförderten Unterbringungstagen und den tatsächlichen Unterbringungskosten des Tierheims. Durch eine Erhöhung des Zuschusses für den Tierschutzverein wird die Finanzierung des Tierheims auf eine solide Basis gestellt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 38 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 125 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tierschutzverein Der Tierschutzverein Karlsruhe e. V. (TVK) erhält seit 2007 einen laufenden Zuschuss von 97.860 Euro pro Jahr. Darüber hinaus wird dem TVK das Gelände mietfrei zur Verfügung gestellt. Der interne Mietansatz hierfür beträgt 60.000 Euro. Die Hälfte des laufenden Zuschusses deckt etwa die Aufwendungen für die Wahrnehmung der polizeilichen Pflichtaufgaben (Unterbringung von Fund- und herrenlosen Tieren sowie die gegebenenfalls erforderliche Tötung der Tiere, Aufnahme von Tieren nach behördlicher Anordnung). Bei der Berechnung werden dabei 30 Unterbringungstage zugrunde gelegt, da eine Unterbringung darüber hinaus nicht den polizeilichen Pflichtaufgaben, sondern dem Bereich des Tierschutzes zuzurechnen ist. Die andere Hälfte des laufenden Zuschusses dient der laufenden Bauunterhaltung für den Gebäudebestand und das Gelände. Der laufende Zuschuss wurde bereits für den Doppelhaushalt 2015/2016 um 2.140 Euro auf 100.000 Euro pro Jahr erhöht. Die Stadtverwaltung steht derzeit in Verhandlungen mit dem TVK, um die Zuschusshöhe und die Verwen- dung des Zuschusses für die Zukunft neu zu regeln. Eine Erhöhung des laufenden Zuschusses gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion würde diesen Vertragsverhandlungen vorgreifen und wäre insofern nicht ange- zeigt. Der Gemeinderat wird nach Abschluss der Verhandlungen informiert. Es wird empfohlen, den Antrag abzulehnen und das Ergebnis der laufenden Verhandlungen abzuwarten.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Ordnungs- u. Bürgerwesen/Städt. Fonds für Tierarztkosen - Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12/1226 Städt. Fonds für Tierarztkosten Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Ordnungs- u. Bürgerwesen/Städt. Fonds für Tierarztkosen - Erhöhung der Trans- feraufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Städtischer Fonds für Tierarztkosten - Diverse Empfänger  Sachverhalt | Begründung Die derzeitig eingestellten Mittel von 60.000 €/Jahr sind, wie aus einer GRÜNEN Anfrage vom November 2014 hervorgeht, bei weitem nicht ausreichend, um dem Bedarf ehrenamtlicher Tierschutzorganisationen für Tierarztkosten, Kastrationen und die Unterbringung erkrankter und herrenloser Tiere zu decken. Vereine, wie der Katzenschutzverein e.V. oder die Katzenhilfe e.V., die durch eine reine Spendenfinanzierung an ihre Grenzen stoßen, konnten in den vergangenen Jahren nur knapp 10 % ihrer Kosten über den Tier- schutzfonds rückerstattet bekommen. Eine Aufstockung ist daher dringend notwendig, um das wichtige ehrenamtliche Engagement zu unterstüt- zen. Die Mittel des Fonds sind dabei ausschließlich zur finanziellen Entlastung ehrenamtlicher Tierschutzarbeit vorgesehen und dienen nicht der Finanzierung städtischer Pflichtausgaben. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 39 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 125 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Städtischer Fonds für Tierarztkosten - Erhöhung der Transferaufwendungen Seit dem Jahr 2011 werden Finanzmittel aus dem Tierschutzfonds allen im Tierschutz engagierten Privat- personen und Organisationen, die sich durch die Aufnahme und Pflege von Tieren auszeichneten und die Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützten, ausbezahlt. Diese Verfahrensweise kommt insbesondere kleineren Organisationen und Privatpersonen zu- gute, die die Kosten für ihr Engagement meist privat aus eigenen Mitteln finanzieren müssen und die auf keine Spendengelder oder Beiträge zurückgreifen können. Dadurch verringert sich der Anteil für die etab- lierten und bekannten Tierschutzorganisationen, die jedoch nicht annährend kostendeckend berücksichtigt werden können. So wurden zum Beispiel für das Jahr 2014 der KatzenHilfe Karlsruhe e. V. 15.000 Euro (eingereichte Kosten: 103.770,19 Euro) und dem KatzenschutzVerein Karlsruhe und Umgebung e. V. 10.000 Euro (eingereichte Kosten: 80.000 Euro) überwiesen. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und KULT. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Bürgerinitiative Zivilcourage  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.400 5.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  BI Zivilcourage Ruschgraben 105 76139 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die BI Zivilcourage bietet "Bürgertrainings" in Kooperation mit Vereinen, Sozialverbänden und der VHS an. Ziel ist es durch Aufklärung und Befähigung zu solidarischem Handeln das Gemeinwesen zu stärken. Durch einen Zuschuss der Stadt Karlsruhe kann der Verein eine Minijob-Stelle finanzieren und seine Arbeit nachhal- tig stärken. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion. Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion. Lüppo Cramer und KULT-Fraktion. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Förderung des Vereins Bürgerinitiative Zivilcourage e. V. - Personalkostenzuschuss für Organisati- onsaufgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  206  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.400 5.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Förderung des Vereins Bürgerinitiative Zivilcourage e. V. - Personalkostenzuschuss für Organisationsaufgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Bürgerinitiative Zivilcourage e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen einen Personalkostenzuschuss von 5.400 EUR pro Jahr für die BI Zivilcourage e.V. Da sich die Bürgerinitiative sehr gut entwickelt und erweitert hat, sind die organisatorischen Aufgaben ent- sprechend gewachsen. Wenn sie einer bezahlten Kraft übertragen werden, können die Ehrenamtlichen das inhaltliche Angebot des Projekts der wachsenden Nachfrage entsprechend weiter entwickeln. Unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 40 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 125 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bürgerinitiative Zivilcourage Die Bürgerinitiative Zivilcourage Karlsruhe e. V. will über die verschiedenen Formen alltäglicher Gewalt, bestehende Hilfsangebote und die Bedeutung, aber auch die Grenzen von Zivilcourage informieren. Sie zeigt interessierten Bürgerinnen und Bürgern wie sie sich richtig verhalten, wenn sie Zivilcourage beweisen möchten. Es werden Bürgertrainings durchgeführt, die unter anderem dafür sensibilisieren sollen, bedrohli- che Situationen frühzeitig wahrzunehmen, aber auch lehren, wie man sich selbst aus unangenehmen Situa- tionen befreien oder einer anderen Person helfen kann. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Sicherheitsaufklärung in der StadtZeitung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  124  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Sicherheit und Ordnung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Sicherheitshinweise zur Einbruchsprävention in regelmäßigen Abständen in den Medien (StadtZeitung u.a.). DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Sicherheitsaufklärung in der StadtZeitung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Auf Grund der anhaltend hohen Einbruchszahlen, erwarten die Bürger vom Gemeinderat und der Verwal- tung, dass Sie dieses Problem ernst nehmen und dazu beitragen, dass diese Situation für die Bürger zum besseren wendet. Dazu gehört zumindest eine Aufklärungskampagne darüber was die Bürger selbst tun müssen um Einbrüche in ihre Wohnungen bzw- Häuser im Vorfeld zu verhindern. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt - Parteilos

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 41 Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 125 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Sicherheitsaufklärung in der Stadtzeitung Das Polizeipräsidium Karlsruhe bietet bereits ein breit gefächertes Informations- und Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Kriminalprävention an. So informiert zum Beispiel die kriminalpoli- zeiliche Beratungsstelle über bestehende Möglichkeiten zum Einbruchsschutz. Insbesondere zum Thema „Einbruch" gibt es darüber hinaus Präsenzstreifen der Polizei, im Rahmen derer Bürgerinnen und Bürger gezielt angesprochen werden und auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Ein darüber hinaus ge- hendes eigenes Engagement der Stadtverwaltung zum Thema „Einbruch“ wird als nicht gewinnbringend bewertet. Allerdings besteht seit Jahren zwischen der Stadtverwaltung Karlsruhe und dem Polizeipräsidium Karlsruhe auch beim Thema „Kriminalprävention“ eine gute Zusammenarbeit. In diesem Rahmen ist durchaus vor- stellbar, die Öffentlichkeitsarbeit durch gezielte Beiträge in der Stadtzeitung zu allen Themen der Kriminal- prävention weiter zu verstärken. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 36 (S. 119): Kommunaler Ordnungsdienst - Reduzierung Stellen, Sachkosten (KULT) Antrag Nr. 37 (S. 119): Kommunaler Ordnungsdienst - Stellenschaffung, Sach- kosten (FW, Stadtrat Schmitt/pl) Für den ersten Antrag, das ist der Antrag 36, die Antragsteller, Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wir sind heute in den Haushaltsberatungen, und es geht uns in dem Punkt, das bitte ich ausdrücklich auch die nach mir Redenden zu beachten, nicht um die Frage, ob sinnvoll oder nicht sinnvoll. Es geht um die Frage, was können wir uns leisten, was ist die Geldfrage. Wir werden diesen Antrag auch nicht zur Ab- stimmung stellen, weil uns klar ist, dass man in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, in den Haushaltsberatungen, nicht einfach etwas ablehnen kann, was man vor Jahren eingeführt hat. So weit können wir schon nachdenken. Wir wünschen, dass das in die Strukturkommission kommt, und zwar aus folgendem Grund: Das ist ein Beispiel für uns, wo rein freiwillige Leistungen - wir haben das extra noch einmal nachgefragt - von uns übernommen werden, eine Landesaufgabe, die wir heranziehen. Normalerweise nach dem Konnexitätsprinzip sagen wir immer, wenn wir eine Landesaufgabe machen, dann muss das Land auch Geld geben. Das Land gibt aber kein Geld. Daher wollen wir das in der Strukturkommission diskutieren, wie wir mit solchen Sachen, rein freiwilligen Aufgaben, grundsätzlich umgehen. Ein Punkt zum Thema Sicherheit in Karlsruhe, was ja in unserer Haushaltsrede vom Kol- legen Wohlfeil eine große Rolle gespielt hat. Wenn ich lese, Karlsruhe ist Hauptstadt des Einbruchdiebstahls oder des Fahrradklauens, dann sehe ich hier echte Sicherheitsdefizi- te. Deswegen fordere ich alle hier im Saal auf, die im Landtag Verantwortung tragen, die Landesregierung wie die Opposition, ihre Abgeordneten zu munitionieren, wir brau- chen mehr Polizei, wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Das ist uns ganz wichtig und dafür kämpfen wir. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, ich bedanke mich für Ihre sachliche Aussage. Es ist tatsächlich so, wir benötigen wirklich mehr Polizei. Die Sicher- heitslage in Karlsruhe ist nicht nur empfunden, sondern tatsächlich bedenklich. Wir wis- sen auch, dass der KOD keine Polizei ersetzen kann. Aber wir wissen, dass der KOD - 2 - immer mehr Aufgaben übernehmen muss, von der Kontrolle des Sperrgebietes bis hin zu weiteren Geschichten. Der jetzige KOD macht gute Arbeit. Doch wir hören immer wieder, es gibt Überlastungen, deshalb wollen wir nicht nur eine Aufstockung des per- sonellen, sondern auch der sachlichen Ausstattung des KOD, auch als Signal nach drau- ßen, dass wir in Karlsruhe erkannt haben, die Schwächen der Landespolitik hier als star- ke Kommune zu übernehmen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für unseren Antrag. Stadtrat Döring (CDU): Zuerst freue ich mich ganz besonders über die Einsicht bei der KULT-Fraktion, die dann überraschend gekommen ist. Als ich den Antrag gelesen habe, war das erste Wort, das mir einfiel, sicherheitspolitischer Blindgänger. Sie müssen das einmal so sehen. Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur von Karlsruhe. Der gehört genauso dazu wie die Landespolizei, genauso wie das Veterinärwesen. Die gehören wirklich alle dazu. Diese belasten die Ordnungsbehörde massiv. Herr Cramer, wir können nachher gerne diskutieren, aber hören Sie mal mit den Zwischenrufen auf. Das ist keine gute Kinderstube. Sie müssen das so sehen. Wir haben eine durch die grün-rote Landesregierung ver- pfuschte Polizeireform, und da hat natürlich die Stadt die Zeichen der Zeit erkannt, ist hier eingesprungen und leistet hier Schützenhilfe, und das in vorbildlicher Art und Wei- se. Wie Sie das immer darstellen, dass hier das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger nur gestärkt wird, das stimmt nicht. Es ist nicht nur subjektiv, es ist auch ein ob- jektiver und ein richtiger Mehrwert, den diese Organisation erfüllt. Manchmal habe ich mir dann wirklich die Frage gestellt, ob manche Personen in diesem Gremium keine Zei- tung lesen. Sie wissen ganz genau, wir sparen, wenn wir hier ansetzen, an der falschen Stelle. Wenn Sie es so sehen, die Sachkosten werden komplett erwirtschaftet. Das ist für eine Sicherheitsbehörde an sich schon ein Novum. Das sollte auch berücksichtigt werden. Hier hat das Ordnungs- und Bürgeramt wirklich eine erstaunliche Leistung voll- bracht. Das ist normalerweise in normalen Vollzugsaufgaben nicht der Fall. Deswegen möchte auch die CDU lobend anerkennen, dass wir diese Entwicklung sehr positiv fin- den und hier auf dem richtigen Weg sind. Ich muss auf den Antrag zurückkommen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie ausge- bildete Sicherheitsfachleute von heute auf morgen - Sie wollten auch eine Schulung anbieten - einfach innerbehördlich umsetzen und umstrukturieren. Sie können auch nicht irgendeinen Zoopfleger einfach so in die Ausländerbehörde setzen, wenn ihm die Qualifikation dazu fehlt. Für mich war dieser Antrag mehr als stümperhaft und ist in jeglicher und in schärfster Form zurückzuweisen. Der Vorsitzende: Herr Döring, der Antrag ist ja zurückgezogen. Insofern mäßigen wir uns jetzt alle ein bisschen, und dann kommen wir hier gut durch den Tag. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, lieber Herr Kollege Stadtrat Döring, über das Erbe der vor- hergehenden Landesregierungen für die Finanzierung, Ausstattung und Strukturierung der Polizei wollen wir mal heute nicht diskutieren. Das könnte dann etwas länger ge- hen. Herr Pfannkuch, Sie stimmen mir zu. Das ist wunderbar. Ich glaube, dass diese De- batte um den KOD sich nicht eignet - insofern bin ich Herrn Stadtrat Fischer für seinen sachlichen Wortbeitrag sehr dankbar, auch wenn wir da anderer Auffassung im Grund- satz sind - eine Instrumentalisierung herbeizuführen und sozusagen Land und Kommu- - 3 - ne gegeneinander auszuspielen und zu sagen, wir schieben die Verantwortung nur auf die eine Seite oder auf die andere Seite. Klar ist, es ist eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Jede Kommune und jede Großstadt kann für sich entschieden, ob sie eine Insti- tution wie den KOD aufbauen will, um das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort zu stärken. Das gilt für die Bevölkerung, für die Geschäftswelt und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt. Da kann ich Herrn Wenzel zustimmen. Der KOD hat auch nach unserer Einschätzung eine hohe Akzeptanz in der Karlsruher Bevölkerung. Durch seine Präsenz sorgt er eben für mehr Sicherheit in unserer Stadt und trägt damit auch bei zu einer Lebensqualität für alle Menschen unserer Stadt, zu der ja nicht nur eine soziale Stadtentwicklung gehört, eine grüne Stadtentwicklung gehört, sondern auch eine si- chere und saubere Stadt. Wir würden sehr gerne an der bewährten Struktur festhalten und bevor die laufende Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist, auch keine zusätzli- chen Mittel oder Veränderungen herbeiführen. Insofern sind wir sehr einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir freuen uns, dass die KULT sich entschieden hat, das Thema noch einmal in der Strukturkommission besprechen zu wollen. Obwohl wir auch eine grundsätzliche Kritik am Ausmaß des Engagements des KOD für gerechtfertigt hal- ten, möchten wir das noch eingehender diskutieren, bevor wir so große Einschnitte überhaupt umsetzen. Lieber Herr Döring, bevor das in der Strukturkommission besprochen wird, setzen wir uns gemeinsam hin und trinken ganz friedlich einen Kaffee, lesen zusammen Zeitung und gucken, was der KOD so hätte verhindern können. Vielleicht kriegen wir Sie ja noch überzeugt. Ich glaube nicht daran. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte dem Herrn Marvi beipflichten. Sicherheit ist Sache des Landes. Wir haben hier ein echtes Problem in Karlsruhe. Wir von der AfD sind von besorgten Bürgern angeschrieben worden, die sich nicht mehr in die Günther- Klotz-Anlage trauen wegen der Überfälle, die da stattgefunden haben. Wir haben ein Überfallproblem in der Südstadt. Das kommt zu den Dingen, die vorhin genannt wur- den, Einbruch und Fahrraddiebstahl, noch hinzu. Das ist eine ganz andere Nummer. Wenn man sich persönlich bedroht fühlt, da hört der Spaß auf. Wenn das Land zu we- nig tut, dann müssen wir halt etwas tun, auch wenn es Geld kostet. Deswegen unter- stützen wir den Antrag der Freien Wähler. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es gilt festzustellen, dass der KOD sehr gute Arbeit macht - ich weiß das von der Südstadt und auch von anderen Stadtteilen -, und das Sicher- heitsempfinden der Menschen wirklich erhöht. Es sind auch manche Probleme ent- schärft worden. Ich erinnere an den Werderplatz. Es gibt auch noch andere Plätze, wo das spürbar eine Auswirkung hat. Ich gebe zu, dass natürlich ordnungspolitisch nicht alles gelöst wird. Da muss einfach sozialpolitisch geschaut werden. Das machen wir aber in Karlsruhe auch. Wir sind auf beiden Seiten gut aufgestellt. Ich halte es für falsch, das Problem KOD in die Strukturkommission zu verschieben, weil es dort um Geld geht und nicht um inhaltliche Fragen. Die Frage ist, wie können wir hier das Si- cherheitsempfinden der Menschen stärken. Das wird nicht in der Strukturkommission gelöst. Deswegen bin ich nicht dafür, das dorthin zu verschieben. Das muss gesamtpoli- tisch gelöst werden. - 4 - Stadtrat Cramer (KULT): Zwei Dinge. In welcher Kommission oder in welchem Aus- schuss auch immer darüber gesprochen wird, bin auch ich der Meinung, wir sollten noch einmal grundsätzlich darüber reden. Aber dann möchte ich auch daran appellie- ren, dass wir diese Aussagen, die Sie jetzt wieder gemacht haben, Herr Kollege Marvi, die Bevölkerung ist sehr zufrieden, daran erinnern, dass gerade junge Leute, Jugendli- che und junge Erwachsene, auch einmal mit einbezogen sind, wie sie den KOD finden. Die wissen ja gar nicht, was KOD heißt. Die lesen auf dem Auto „Polizeibehörde“. Fra- gen Sie einmal, wie die das sehen, wie man teilweise mit ihnen umgeht und wie ernst sie die nehmen. Wenn ich die jungen Leute höre, die lachen nur über die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der Polizeibehörde, weil sie letztendlich auch ein zahnloser Tiger sind mit Äußerungen „wir werden dann unsere Kolleginnen und Kollegen von der Poli- zei holen“, wenn sie selber gar nicht weiter kommen. Daran möchte ich doch appellie- ren, dass man das alles mit einbezieht. Einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen, wenn man gleich wieder die Südstadt negativ benennt mit hoher Kriminalitätsrate. Das stimmt eben nicht. Da machen Sie sich mal kundig. Die Südstadt ist einer der Stadtteile, entgegen ihrem Ruf, mit der niedrigs- ten Kriminalitätsrate. Das können Sie in jedem Bericht nachlesen, der hier schon im Gemeinderat vorgelegt wurde. Da sind andere Stadtteil, z.B. Südweststadt oder West- stadt, viel höher und nicht eben die Südstadt. Warum, weil es da die soziale Kontrolle gibt, weil da die Leute aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern sich auf der Straße befinden, gucken. Da ist eine soziale Kontrolle untereinander. Dass dort auch etwas passiert, das streite ich nicht ab. Es passiert überall was. Aber dass hier wieder als Bei- spiel die Südstadt genannt wird, da möchte ich Sie bitten, sich schlau zu machen, auch wenn Sie das bisher als Mitglied des Gemeinderates noch nicht auf den Tisch gelegt bekommen haben. Stadtrat Hock (FDP): Die FDP-Fraktion hat damals mit Bauchschmerzen die Einführung des KOD unterstützt. Die Diskussion heute hat das auch noch einmal bestärkt, dass wir das Land nicht aus ihrer Verantwortung lassen dürfen, Polizeibeamte auf unsere Stra- ßen zu bringen, auch in unserer Stadt. Ich möchte Polizei auf unserer Straße sehen, nichts gegen den KOD, aber ich möchte mehr Polizei auf der Straße sehen, weil dann wird das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt mit Si- cherheit noch mehr da sein wie es jetzt ist. Da muss ich Herrn Cramer Recht geben. Vie- le junge Leute, mit denen man sich unterhält, halten nichts vom KOD. Ich will es hier jetzt nicht sagen, was mir einer schon mal gesagt hat. Ich sehe das genauso wie die KULT. Die Südstadt als Kriminalitätshochburg zu bezeichnen, geht gar nicht, das stimmt effektiv nicht. Von daher gesehen, meine Fraktion hat immer noch Bauschmerzen, hat auch damals gesagt, wir gehen mit, aber wir möchten den KOD nicht aufblähen zu ei- nem großen Apparat, immer mehr draufpacken, als Stadt sagen, wir unterstützen da noch einmal zehn Leute mehr und Sachkosten hier. Umso mehr wird sich das Land aus ihrer Verantwortung flüchten und die Polizei von den Straßen holen, weil man sagt, vor Ort wird das doch alles geregelt, da ist Geld da, da wird immer mehr Personal auf die Straße gebracht. Da sagt das Land irgendwann, wunderbar, das brauchen wir nicht be- zahlen. Dann können wir das auch so laufenlassen. Das ist alles hervorragend. Das wol- len wir auf keinen Fall. - 5 - Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es ist doch bemerkenswert, wie eine CDU- und eine FDP-Fraktion hier immer das Land benennt. Ich möchte mal daran erinnern, dass diese Debatte, hier eine eigene Polizei einzuführen auf kommunaler Ebene, in einer Zeit geführt wurde, als es eine CDU/FDP-Regierung im Land gab. Da habe ich nicht gehört, dass diese zwei Fraktionen aufgefordert haben, dass das Land die Leistungen der Polizei als Landesaufgabe nicht abbauen, sondern eben sichern soll. Es wurde zeitgleich mit der Abwahl von CDU und FDP im Lande Baden-Württemberg hier der sogenannte KOD eingeführt, um das Sicherheitsgefühl zu heben. Ich will keine Gefühle heben, denn ich will Sicherheit. Sicherheit schafft man durch Prävention und durch Bedingungen, die man schafft, dass die Menschen miteinander leben können und nicht indem man schwarze Sheriffs engagiert oder noch kommunale schwarze Sheriffs engagiert. Stadtrat Döring (CDU): Ich muss jetzt noch einmal ganz kurz auf den Kollegen Fosti- ropoulos eingehen. Sie reden von den Vollzugsbeamten immer so als „schwarze She- riffs“. Das sind normale Vollzugsbeamte, das sind städtische Bedienstete, die sich an rechtsstaatlichen Vorgaben orientieren und genauso handeln. Die handeln in keiner anderen Art und Weise anders als normale Polizeibeamte, sondern unterliegen genauso den rechtsstaatlichen Verpflichtungen, wie jeder andere Polizeibeamte auch. Ich muss Ihnen in dem Punkt recht geben, dass Sie sagen, wir wollen keine subjektive Sicherheit herstellen, sondern objektive. Das geschieht auch. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen auch der KOD massiv dazu beigetragen hat, Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären. Was noch angesprochen wurde, war dieser mangelnde Respekt vor den Mitarbeitern. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, der mangelnde Respekt gegenüber Uniformier- ten, seien es Mitarbeiter im Rettungsdienst, Feuerwehrleute, Polizeivollzugsbeamte oder Ordnungskräfte ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das ist nicht nur auf den Kommunalen Ordnungsdienst bezogen. Die Akzeptanz bzw. die Gewaltbereitschaft gegenüber diesen Personen hat grundsätzlich zugenommen. Deswegen hier diese Ein- zelbetrachtung nur auf den KOD abzuleiten halte ich maßgeblich für falsch. Wir werden dem Antrag der Freien Wähler nicht zustimmen. Das hat insofern eigentlich eher die Begründung, dass wir das bestehende Konzept als durchaus gut empfinden, und dass diese Erweiterung um zehn weitere Mitarbeiter, die erst seit Kurzem stattge- funden hat, sich erst einmal einpendeln sollte und wir auf diesem Niveau gut fahren können. Wir wollen nicht die Polizei komplett ersetzen. Wir wollen nur diesen entspre- chenden Mehrwert schaffen und eine Lücke füllen. Und diese Lücke füllen wir mit dem Personal, was momentan besteht, komplett. Stadtrat Wenzel (FW): Die Diskussion zeigt ja, dass hier wirklich noch Gesprächsbe- darf besteht, was auch sehr wichtig ist. Ich möchte mich beim Kollegen Döring bedan- ken, dass er das Thema Respekt aufgegriffen hat. Komischerweise, als wir damals für den KOD gestimmt haben, haben basisdemokratisch die jüngsten unserer Mitglieder der Freien Wähler und jetzt auch wieder die Jüngsten, unsere Studenten, gesagt, wir möchten das so. Da stimme ich halt nicht überein mit Herrn Cramer. Die jungen Leute fühlen sich ja schon nicht wohl. Wir haben konkret den Wunsch von jungen weiblichen Mitgliedern, die gesagt haben, wir fühlen uns nicht mehr sicher, auch nicht mehr in der Straßenbahn. Macht etwas. Die Bürger wünschen, dass wir etwas machen. Deshalb ist dieser Antrag entstanden. Es ist nicht richtig, dass die Jugend darüber lacht, sondern - 6 - auch die Jungen fühlen sich in unserer Stadt nicht wohl. Sie gehen in Gruppen aus. Zu meiner Zeit sind wir allein ausgegangen. Heute gehen sie nur gruppenweise aus, weil das Sicherheitsgefühl in der Gruppe größer ist. Deshalb auch der Antrag von uns, in dieser Sache weiterzugehen. Es ist schlimm, dass die Jugendlichen sich hier in unserer Stadt nicht mehr wohl und nicht mehr sicher fühlen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Noch einmal ganz kurz zur Klarstellung. Ich habe vorhin nicht gesagt, dass in der Südstadt die Kriminalität höher ist als anderswo. Ich habe le- diglich die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zitiert. Es waren einige Ereignisse in der Günther-Klotz-Anlage, aber auch welche in der Südstadt, wo gerade junge Leute überfallen wurden. Selbst wenn es junge Leute gibt, die dem Kommunalen Ordnungs- dienst kritisch gegenüberstehen. Wir müssen gerade die jungen Leute vor Übergriffen in unserer Stadt schützen, weil diese nachts unterwegs sind. Wie gesagt, es ist noch ein- mal eine ganz andere Nummer, ob jemand persönlich angegriffen, überfallen wird, am Ende verletzt wird oder schlimmeres. Das ist noch einmal etwas ganz anderes, als wenn wir nur Einbrüche verhindern wollen. Deswegen unterstützen wir den Vorschlag von Herrn Wenzel. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch einmal zusammenfassend ein paar Dinge klar- stellen. Wer die Reduzierung von Polizei mit der Schaffung des KOD zusammenbringt als einzige und ursächliche Kausalität, der trifft dann ins Schwarze, Herr Döring. Inso- fern müssen Sie sich das noch einmal überlegen. Von der Aufgabenstellung her hat der KOD zum Teil andere Aufgaben als die Polizei und als es das Land machen müsste. Das können wir noch einmal differenzieren. Es ist nicht nur schwarz und nur weiß, es ist beides. Insofern kann man das auch nicht allein nur in diese Diskussion „Was tut das Land“ bringen. Mir ist ganz wichtig, wir hatten den neuen Polizeipräsidenten, Herrn Freisleben, bei uns in der Bürgermeisterkonferenz, der noch einmal ganz klar gesagt hat, dass eine Konse- quenz und auch seine ganz persönliche Konsequenz ist, dass er nicht nur mehr Polizis- ten durch die Reform vor Ort hat, sondern die auch ganz bewusst zu Fuß auf die Straße schickt. Da gibt es durchaus auch schon positive Rückmeldungen. Ich bitte, auch das an der Stelle zu berücksichtigen. Ich stelle noch einmal fest, dass wir zwischen objektiver Kriminalitätslage und subjektivem Kriminalitätsempfinden hier zum Teil sehr unter- schiedliche Einschätzungen haben, denn außer der Einbruchskriminalität sind ja die meisten anderen Straftaten in Baden-Württemberg durchaus rückläufig. Auch die Ju- gendkriminalität hat lange nicht mehr den Stellenwert, den sie mal hatte. Das ändert nichts daran, dass die Leute vielleicht Angst haben. Trotzdem ist es wichtig, dass wir diese Dinge hier in unserem politischen Gremium ein bisschen sauber auseinanderhal- ten. Deswegen würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir mal in einer Hauptausschusssit- zung, ähnlich wie wir es schon mal beim Thema Prostitution getan haben, hier von der Polizei, vom KOD, berichten lassen, wie im Moment die Situation ist. Ich würde gerne den Zeitpunkt abwarten, wo wir auch unsere Bürgerbefragung fertig haben, denn da werden Sicherheitsfragen auch wieder eine große Rolle spielen, da geht es vor allem auch um die subjektive Sicherheit. Wenn Sie dann daraus wünschen, dass es in der Strukturkommission auch noch einmal kommt, weil es dann natürlich eher die finanziel- len Aspekte sind, dann können wir das dort gemeinsam feststellen. Als erster Schritt fände ich aber sinnvoll, dass wir hier noch einmal die objektive Lage und die subjektive - 7 - Lage zusammenbringen und uns in einer Hauptausschusssitzung noch einmal öffentlich uns darüber unterhalten. Jetzt kommen wir zu den Anträgen. Die KULT hatte ihren Antrag zurückgezogen. Jetzt verbleibt der Antrag der Freien Wähler und Herrn Stadtrat Schmitt, der Antrag Nr. 37 Stellenschaffung im Kommunalen Ordnungsdienst. Ich bitte um das Kartenzei- chen. - Da haben wir 4 Zustimmungen, 3 Enthaltungen, der Rest ist Ablehnung. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 38 (S. 125): Tierschutzverein (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): Wir sind mit dem Vorschlag der Verwaltung zunächst zufrie- den, möchten aber darum bitten, dass wirklich zeitnah im zuständigen Ausschuss die Problematik behandelt wird, weil wir insbesondere auch auf eine Anfrage der Grünen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diesen Themenkomplex insgesamt einmal etwas detaillierter beraten wollen. Der Vorsitzende: Wenn Sie das alle genauso sehen, dann müssen wir nicht weiter dis- kutieren. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 39 (S. 125): Städt. Fonds für Tierarztkosten – Erhöhung der Trans- feraufwendungen (GRÜNE) Stadträtin Mayer (GRÜNE): In Karlsruhe gibt es viele Organisationen und Personen, die sich für das Wohl der Tiere stark machen. Sie übernehmen wichtige und notwendi- ge kommunale Aufgaben und sorgen z. B. dafür, dass streunende Populationen, wie Katzen am Rheinhafen, die abgemagert, verwildert, ausgesetzt sind, eingedämmt und versorgt werden. Tierarztkosten und Kastrationen sind dabei allerdings nicht billig. Or- ganisationen, die sich nur über Spenden finanzieren, stoßen dabei stark an ihre Gren- zen. Der Katzenschutzverein konnte nur gut 10 % der Anträge, die sie gestellt hatten, von der Stadt gewilligt bekommen aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln. Auch wurden aus dem Fonds Aufgaben bezahlt, die nicht ehrenamtlich sind. Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf verweisen, dass wir diesen Fonds gerne ehrenamtlich beibehalten wollen und sehen eine moderate Aufstockung um 50 % als dringend notwendig. Stadtrat Döring (CDU): Auch die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Engage- ment für den Tierschutz, auch für die Katzen. Wir möchten auch mit dieser Förderung, die bisher schon bestand, weiterhin ein positives Zeichen setzen. Jedoch halten wird diese Ausweitung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angezeigt. Ich möchte das auch näher begründen. Es geht darum: Die Stadt macht schon eine Or- ganisationsuntersuchung hinsichtlich einer Katzenschutzzone. Da würden wir doch ganz gerne erst einmal die Untersuchung abwarten. Auf der Basis der Fakten, die dabei entstehen, kann sich der Sachverhalt auch ganz anders darstellen, dass z. B. auch mehr Geld gebraucht wird oder vielleicht auch weniger. Unter dem Grundsatz, dass wir die- sem Phänomen aufgeschlossen und professionell begegnen und nicht nur die Ursachen bekämpfen und die Symptome behandeln wollen, würden wir den Antrag ablehnen und vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem diese Organisationsuntersuchung erfolgt ist und uns vorgestellt wurde, dann noch einmal gesondert über dieses Projekt beraten. - 2 - Stadträtin Fischer (SPD): Wir würden den Antrag nicht ablehnen, ihn aber gerne mit einem Sperrvermerk versehen hinsichtlich der eingestellten Mittel. Es ist dringend erfor- derlich, einmal im Fachausschuss dargestellt zu bekommen, nach welchen Kriterien hier Gelder vergeben werden, auch eine genaue Darstellung, welche Pflichtaufgaben von der Stadt zu erfüllen sind und welche Mittel aus freiwilligen Leistungen hier geleistet werden. Wir haben in der Aufstellung gesehen, es ist eine deutliche Kostenunterde- ckung bei den Vereinen da. Es bekommen zum Teil Privatpersonen Gelder, die sie gar nicht beantragt haben. Da wollen wir mehr Aufklärung. Wenn dann alles plausibel dar- gestellt ist, sind wir gerne bereit, den Sperrvermerk wieder aufzuheben. Stadtrat Høyem (FDP): Meine Kollegin Fischer hat nicht gewusst, dass sie auch für uns gesprochen hat. Aber das hat sie. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich den Ausführungen von Frau Mayer nur voll und ganz anschließen und werde sie unterstützen. Der Vorsitzende: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe Zustimmung für den Vorschlag, es mit einem Sperrvermerk zu versehen, bei den Grünen wahrgenommen. Deswegen wird der Antrag dahingehend erweitert, dass Sie das mit einem Sperrver- merk versehen und ich bitte dann um das Kartenzeichen. - Wir haben zwei Enthaltun- gen, 15 Gegenstimmen, damit ist Antrag mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 40 (S. 125): Bürgerinitiative Zivilcourage (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Stadträtin Melchien (SPD): Die Bürgerinitiative Zivilcourage sorgt sich um ein Hand- lungsfeld, dessen Bedeutung in jüngster Vergangenheit immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Wir alle fordern, dass sich Bürgerinnen und Bürger trauen, Zivilcourage zu beweisen. Dass dies geübt werden kann, das zeigt uns die Bürgerinitiati- ve. Hierbei möchten wir den Verein gerne unterstützen und dafür sorgen, dass diese wertvolle Arbeit auch nachhaltig gestärkt wird. Das können wir mit 5.400 Euro. Dafür bitten wir um Unterstützung. Wir denken auch, dass in der Vergangenheit dem Thema vielleicht zu wenig Beachtung geschenkt wurde, danken daher auch allen Engagierten und freuen uns, dass das Thema jetzt sehr viel stärker in Karlsruhe bearbeitet wird. Stadtrat Döring (CDU): Auch ich darf einmal einen Antrag unterstützen. Dieses Projekt, das sage ich ganz ehrlich, dient der Sicherheit gerade in unserer Stadt. Denn gerade die Befähigung unserer Bürger zur Selbsthilfe bzw. das richtige Verhalten in Gefahrensituationen, ist aus meiner Sicht entscheidend und hat auch einen entspre- chenden Mehrwert, der nicht zu unterschätzen ist. Daher begrüßen wir natürlich diese Initiative. Dieser doch äußerst geringe Betrag erzeugt einen recht außergewöhnlichen Effekt, der eigentlich gar nicht zu bemessen ist, denn jede verhinderte Straftat bzw. je- des adäquate Verhalten auf eine Gefahrensituation kann manchmal mehr wert sein. Der Vorsitzende: Gestatten Sie mir, dass wir eine Einschränkung vornehmen, falls sich keine andere Finanzierung findet. Denn ich habe mich für den Verein anderswo um Fi- nanzierung umgeschaut, bin eigentlich auch der Meinung, dass das funktioniert, war deswegen über diesen Antrag etwas überrascht. Aber wenn wir gemeinsam feststellen können, dass die Stadt das so finanziert, wenn sich die andere Finanzierungsquelle nicht realisieren lässt, dann könnten wir fast auf eine Abstimmung verzichten, denn es gab so viel Zustimmung. Aber wir können es auch gerne noch einmal tun. Mit der Ergänzung kann ich dann auch zustimmen. – Einstimmige Zustimmung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 41 (S. 125): Sicherheitsaufklärung in der StadtZeitung (FW, Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Schmitt (pl): Bevor ich zur eigentlichen Begründung unseres Antrags komme, möchte ich zunächst aus zwei Kriminalstatistiken zitieren, weil es hier einige Anregun- gen gibt, die uns in unserem Vorhaben bestärken. Zunächst die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe für das Jahr 2013, am 05.04.2014 in den BNN veröffentlicht: Täglich 5 oder 6 Wohnungseinbrüche, eine be- sorgniserregende Entwicklung, stellt leitender Kriminaldirektor Karl-Heinz Ruf fest. Die Zahl der Fälle stieg im vergangenen Jahr um satte 65 % von 1.164 auf 1.927. In Karls- ruhe verdoppelte sich die Zahl auf 752. Bei 336 Taten erreichten die Wohnungseinbre- cher ihr Ziel nicht. Eine schnell Trendwende könne voraussichtlich nur eine technische Aufrüstung herbeiführen. Eine Abwrackprämie für alte Wohnungstüren und ungesi- cherte Terrassentüren. Das würde es bringen – so Ruf. Denn das Aufhebeln von Terras- sen-, Wohnungs- sowie Kellertüren und das Abdrehen von Schließzylindern seien die häufigsten Vorgehensweisen der Täter. Das war die Statistik für 2013. Die für 2014 für Karlsruhe liegt noch nicht vor. Was wir haben, ist die Statistik des Landesinnenministers für das letzte Jahr: Mit rd. 13.500 Wohnungseinbrüchen verzeichnet die Kriminalstatistik eine erneute Zunahme um 20 %. Nur 14 % der Einbrüche konnte die Polizei aufklären. Dass es sich für Hausbesit- zer lohnt, ihr Anwesen zu sichern, zeige der auf 43 % gestiegene Anteil von Einbrü- chen, die im Ansatz stecken geblieben sind. Genau hier müssen wir ansetzen, denn uns als Gemeinderat, als den gewählten Vertre- tern der Karlsruher Bürger, kann es nicht egal sein, dass sich immer mehr Menschen in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen. Bei einer Aufklärungsquote von nur 14 % ist es mit einer Aufstockung der Polizei oder des Kommunalen Ordnungs- dienstes allein nicht getan. Dabei möchte ich anmerken, dass hier im Moment eher das Gegenteil passiert. Die Landespolizei wird immer weiter ausgedünnt, der Karlsruher Zugriffstrupp wurde abgeschafft. An der Nordbahn wurden die Notrufsäulen vor zwei Wochen an den Haltestellen abgebaut. - 2 - Ich fand es positiv, dass Sie, Herr Dr. Fischer, vorhin noch einmal klargestellt haben, dass Sie nicht vor haben, den Kommunalen Ordnungsdienst ersatzlos abzuschaffen, sondern dass Sie auch die Landespolizei in der Verantwortung sehen, für Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Das sehen wir genauso. Bevor dieses nicht sichergestellt ist, brau- chen wir den Kommunalen Ordnungsdienst. Momentan sieht es in der Öffentlichkeit so aus, dass nur Jürgen Wenzel als Vertreter der Freien Wähler und ein parteiloser Stadtrat dieses Thema explizit auf ihrem Radar- schirm haben. Ich denke, das sollten und müssen wir heute ändern. Wir sollten heute signalisieren, dass uns als den gewählten Vertretern der Bürger dieser Stadt auch dieses Thema am Herzen liegt. Aber auch die Bürger müssen verstehen, dass sie selbst etwas für ihre Sicherheit tun müssen. Die Polizei allein wird es nicht richten. Insofern hat auch Herr Fostiropoulos Recht, wenn er sagt, dass man hier ein präventives Programm aufle- gen muss. Mehr Sicherheit kostet mehr Geld. Genauso wie man bei der energetischen Sanierung sein Geld für ineffektive Maßnah- men ausgeben kann, kann man es auch bei der Sicherung von Wohnungen und Häuser in unsinnige Maßnahmen investieren. Deshalb ist hier wie da Aufklärungsarbeit zu leis- ten. Bei der Sanierung von Wohnungen haben wir in Karlsruhe sogar ein Bonuspro- gramm, mit dem entsprechende Maßnahmen gefördert werden. Der Karlsruher Polizei- präsident hat eine Abwrackprämie für alte Haustüren und Terrassentüren ins Spiel ge- bracht. Diese Forderung halte ich für genauso berechtigt, wie die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Heizungen, die es leider auch noch nicht gibt. Für den Start einer nachhaltigen Aufklärungskampagne zu diesem Thema in der Stadt- Zeitung beantragen wir für die nächsten beiden Jahre je 25.000 Euro. Viele Leute wis- sen z. B. gar nicht, dass sie bei der Polizei anrufen können und sich dann jemand ihre Wohnung vor Ort anschaut. Wir stellen uns deshalb vor, dass in mehreren aufeinander- folgenden Ausgaben der StadtZeitung sämtliche Maßnahmen für eine effektive Ein- bruchsprävention vorgestellt werden mit Angabe eines realistischen Kostenrahmens. Denn oft sind effektive Maßnahmen nicht so teuer, wie man denkt. Ich habe nach drei Einbruchsversuchen in der unmittelbaren Nachbarschaft in unserem Haus das volle Programm durchgezogen, unter anderem, Herr Wohlfeil, auch mit Vi- deoüberwachung. Als vor einigen Monaten bei unserer Nachbarin eingebrochen wurde, konnten die Täter mit Fotos von unserer Kamera identifiziert werden. Ich kann Ihnen sagen, es ist ein komisches Gefühl, wenn man zusieht, wie andere versuchen, ins eige- ne Haus einzubrechen. Es war zunächst ein Mann zu sehen, der sich merkwürdig an der Haustür verhalten hat, der dagegen gedrückt hat, um festzustellen, ob es eine Mehr- fachverriegelung gibt, der an die Scheiben geklopft hat, um festzustellen, um welches Glas es sich handelt. Und warum? Herr Wohlfeil, er hat die Kamera gar nicht gesehen. Aber hat gemerkt, dass die Haustür aus Stahl ist, die Fenster einbruchhemmendes Glas haben und die Lichtschächte zugeschweißt sind. Das alles war bei der Nachbarin leider nicht der Fall. Gott sei Dank war sie nicht da. Weil ich unmittelbar erlebt habe, wie fassungslos und verängstigt die alte Frau anschlie- ßend war, verstehe ich, dass den Menschen dieses Problem auf den Nägeln brennt. Herr Konrad, in Ihrer Entgegnung zu Herrn Döring habe ich gemerkt, dass Sie dieses Thema - 3 - vielleicht etwas auf die leichte Schulter nehmen. Ich kann Ihnen sagen, vor 30 Jahren hätte ich vermutlich genauso gedacht wie Sie. Aber ich habe festgestellt, dass sich das Sicherheitsbedürfnis der Leute mit dem Alter ändert. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob weibliche Personen in Ihrem Alter das genauso sehen wie Sie. Deshalb sollte auch die Mehrheit dieses Gemeinderates heute zeigen, dass auch sie dieses Problem ernst nimmt und für unseren Antrag stimmt. Stadtrat Döring (CDU): Dass wir in dieser Stadt mehr Präventionsarbeit brauchen, ist ein Fakt. Den hat auch Herr Schmitt erkannt. Dafür möchte ich ihm auch danken. Wir müssen aber sehen: Was hat die Stadt bisher außerhalb ihres gesetzlichen Rahmens dafür getan? Momentan ist es so, dass die Stadt – Sie haben es alle mitbeschlossen – mit dem Europäischen Forum für urbane Sicherheit einem Netzwerk beigetreten ist, das im Prinzip genau diese Probleme angehen soll und Sicherheitskonzepte erarbeitet, die auch greifen und das natürlich auch in einem etwas größeren Rahmen. Das war ein ers- ter Schritt. Den haben Sie auch mitgetragen. Genau wie der Kommunale Ordnungs- dienst – wie ich es vorhin schon gesagt habe – im Prinzip ein Bestandteil dieser Sicher- heitsarchitektur ist, der genau das abfedern soll. Ich muss hier aber einmal ausdrücklich die Präventionsarbeit des Polizeipräsidiums Karls- ruhe loben. Denn die ist in gewissem Maße beispiellos. Es gibt Beamte, die wirklich von Tür zu Tür gehen, klingeln und die Leute beraten, also explizit aufklären. Das gibt es sonst in diesem Land nirgendwo. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle wird sehr gut angenommen. Sie ist völlig ausgebucht. Allein schon der Umstand – Sie haben vorhin die polizeiliche Kriminalstatistik zitiert -, dass so viele Einbrüche schon im Versuchsstadi- um abgebrochen wurden, ist im Prinzip ein Beleg dafür, dass diese kriminalpolizeiliche Beratung greift. Dieses Problem ist in der Öffentlichkeit. Die Leute wissen Bescheid. Sie sind dafür sensibilisiert, auch in gewissen Bereichen. Es tut sich etwas. Sie, Herr Schmitt, sind das beste Beispiel dafür. Sie sind dafür sensibilisiert, haben reagiert und technisch nachgerüstet. Wenn Sie sagen, Sie möchten gerne, dass diesem immer mehr Beachtung geschenkt wird, dann kann ich Ihnen durchaus Recht geben. Aber dafür so einen hohen Betrag zusätzlich einzustellen halte ich doch für etwas fraglich. Die Frage ist: Müssen wir das Rad neu erfinden? Wir haben auch keine besseren Tipps als die Profis der Kriminalpoli- zeilichen Beratungsstelle. Hier würde sich eher eine Kooperation mit den Beamten an- bieten, dass diese vielleicht einmal einen entsprechenden Beitrag in der StadtZeitung verfassen. Auch Sie, Herr Schmitt, sind aufgerufen. Wenn Sie möchten, können Sie sich auch in dem Bereich informieren und auch dementsprechend in der StadtZeitung Bei- träge verfassen, wie es auch jedem anderen Stadtrat frei steht. Ich sehe aber nicht die Maßgabe, dass sich die Stadt im Prinzip auf mehreren Umwegen von den Profis Tipps holen soll, um sie an die Bürger zu bringen, wenn die Profis es schon im direkten Bür- gerkontakt machen. Deswegen halten wir diese Maßnahme zwar für äußerst sinnreich, aber in dem Falle an der falschen Stelle angesetzt. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Herr Schmitt, da Sie mich direkt angesprochen haben: Ich kann Ihnen sagen, wie es aussieht bei weiblichen Altersgenossinnen. Bei meiner Freun- - 4 - din hat ein Einbruchsversuch in ihrer damals noch allein bewohnten Wohnung stattge- funden. Ich kann nicht für sie sprechen, aber ich bin mir relativ sicher, dass sie mich da- rin unterstützt, dass wir einen anderen Ansatz für sinnvoller halten, als in der StadtZei- tung zu inserieren. Denn gerade bei der Gruppe meiner Altersgenossinnen und Alters- genossen kommt das wahrscheinlich eher nicht an. Wir würden einen anderen Ansatz für begrüßenswerter halten. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Nur ein Satz: Prinzipiell Prävention ja, aber dann für konkre- te Maßnahmen werben, was letztendlich dann von privaten Unternehmen angeboten wird. Letztendlich machen wir dann Werbung für Produkte von Unternehmen. Das führt dann auch zu einem System: Sicherheit nur für die, die es sich leisten können, wenn es jeder präventiv selbst machen muss. Wir müssen uns als Stadt darum küm- mern, dass Sicherheit grundsätzlich überall im öffentlichen Raum gewährleistet ist. Der Vorsitzende: Ich denke, wir sind uns aber alle einig, dass diese Information, dass man sich bei der Kripo die entsprechende Präventionsberatung holen kann, sinnvoll ist. Ich sehe auch kein Problem darin, dass wir darauf in der StadtZeitung gelegentlich ein- mal wieder intensiv hinweisen. Dafür brauchen wir aber nicht diese Summen, die hier drinstehen. Das ist in Kurzform das, was die Verwaltung dazu sagt. Jetzt bitte ich um das Kartenzeichen für oder gegen diesen Antrag. – 2 Zustimmungen, 1 Enthaltung, der Rest ist Ablehnung. Damit ist der Antrag, bezogen auf die Finanzposition, abgelehnt. (...)