THH 3100: Umwelt und Arbeitsschutz

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Natur- u. Landschaftspflege/Bonusprogramm Erhalt und Entwicklung von Streuobstwiesen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  111  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 Natur- und Landschaftspflege Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Natur- u. Landschaftspflege/Bonusprogramm Erhalt und Entwicklung von Streuobst- wiesen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Viele Streuobstwiesen in Karlsruhe sind durch mangelnde Pflege und Nutzungsaufgabe bedroht. Um PrivateigentümerInnen bei Pflege und Nachpflanzungen fachlich und im Sinne des Naturschutzes zu be- raten und zu unterstützen, beantragen wir 10.000 € jährlich für ein "Bonusprogramm Streuobstwiesen". Die Gelder können u.a. für Beratungsangebote, Schnittkurse, Pflanzmaterial verwendet werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 27 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 111/112 5540 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Natur- und Landschaftspflege Bonusprogramm Erhalt und Entwicklung von Streuobstwiesen Streuobstwiesen sind ein besonders artenreicher Lebensraum mit bis zu 5.000 Arten und für Honig- und Wildbienen wichtige Nahrungsstätten. Der großflächige Erhalt ist nur möglich, wenn auch die privaten Flächen gepflegt und gesichert werden können. Ein Streuobstwiesenkonzept für Karlsruhe ist derzeit in Arbeit. Die konzeptionelle Ausarbeitung sollte ab- gewartet und die Finanzierung der einzelnen Bausteine dann bewertet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Grüne Stadt - Überflüssige Doppelstrukturen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  111/112  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5540-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -100.000 -100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Grüne Stadt - Überflüssige Doppelstrukturen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wie dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit in seiner Sitzung vom 26.11.14 vorgestellt, soll unter selb- ständiger Begleitung eines externen Büros eine von der Stadtverwaltung erstelle Grobkonzeption „Grüne Stadt“ weiterentwickelt und umgesetzt werden. Das Konzept soll in Bezug auf die bereits zahlreich vorlie- genden oder in Erstellung befindlichen Konzepte wie dem ISEK 2020, dem Räumlichen Leitbild oder dem Verkehrsentwicklungsplan weitere Handlungsempfehlungen erarbeiten, um möglicherweise ergänzende stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten für eine hohe Lebens-, Wohn-, und Aufenthaltsqualität in Karls- ruhe aufzuzeigen. Die Themenbereiche, die das zu erstellende Konzept aufgreifen soll, werden von der Verwaltung seit Jahren mit großem Engagement betrieben. Es besteht hier kein Nachholbedarf. Die im Grobkonzept angesproche- nen Themen wie Wohn- und Aufenthaltsqualität, Freiraumgestaltung, Entwicklung des räumlichen Klimas, Stadtraumgestaltung, Stadtentwicklung, Auswirkungen von Versiegelung, Auswirkung von Baumaßnahmen sind deckungsgleich mit den Fragenstellungen der Stadtplanung. Diese werden durch das Stadtplanungsamt, insbesondere im Planungsprozess Räumliches Leitbild allumfassend und abschließend abgedeckt. Die geplante Beauftragung des Konzepts und die dafür in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsmittel sind daher nicht notwendig. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 28 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 112 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Grüne Stadt - Überflüssige Doppelstrukturen Im Verwaltungsentwurf sind für die weitere konzeptionelle Arbeit des Projekts jeweils 100.000 Euro pro Haushaltsjahr vorgesehen. Als Basis des Konzepts „Grüne Stadt“ wurden vier wesentliche Grundthemen gewählt, die in räumlichen Ausprägungen fassbar sind: Räume - Stadträume Klima - Klimastadt - Stadtklima Gesundheit - Gesunde Stadt Natur - Stadtnatur Diese vier Handlungsfelder überlagern sich und bieten damit die Möglichkeit, Synergien zu nutzen und diese für die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie als Standortfaktor wesentliche Bereiche für eine grüne und gesunde Stadt zusammenzuführen und abzustimmen. Mit dem Projekt „Grüne Stadt“ kön- nen bestehende Lücken erkannt und geschlossen und weiterführende Ziele konkretisiert werden. Ziel der „Grünen Stadt“ ist, eine Zusammenfassung der umwelt- und gesundheitsrelevanten Aspekte der Stadtentwicklung herauszuarbeiten, und zwar unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem direkten Lebensumfeld, in stadtteil- und projektbezogenen Maßnahmen. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  28 Seite - 2 Im Rahmen der Konzeptphase ist darzustellen, wie die „Grüne Stadt“ insbesondere mit dem „Räumlichen Leitbild“ und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sinnvoll zusammengebunden werden kann. Die Instrumente der Stadtentwicklung reichen alleine nicht aus, um die Stadt grüner, gesünder und damit lebenswerter zu machen. Vielmehr erfordert die „Grüne Stadt“ eine interdisziplinäre Betrachtung - beteiligt sind neben dem Umweltamt auch die Stadtplanung, das Gartenbauamt, der Forst und das Liegen- schaftsamt - und damit eine tief- und übergreifendere Behandlung der dargestellten vier Leitthemen. Aus Sicht der Verwaltung werden viele der im Grobkonzept „Grüne Stadt“ genannten Punkte zum Beispiel im „Räumlichen Leitbild“ nicht angesprochen. So sind Aspekte wie Biodiversität, Umweltgerechtigkeit, Ener- gieeffizienz, Biotopverbund und Artenschutz, Kindergesundheit oder ähnliches im „Räumlichen Leitbild“ nicht enthalten. Die Stadt Karlsruhe will die Qualitäten und Chancen einer „Grünen Stadt“ ins Bewusstsein der Öffentlich- keit bringen. Ein wichtiger Aspekt ist daher die geplante Beteiligung der Öffentlichkeit nicht nur bei der Entwicklung, sondern auch bei der Umsetzung. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in quartierbezogenen, konkreten Bürgerprojekten umgesetzt und damit bei der Karlsruher Bevölkerung nachhaltig verankert, eigenständig weiterentwickelt und realisiert werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Klimaschutzkampagne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  114/115  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -90.000 -90.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Klimaschutzkampagne Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Mit der Klimaschutzkampagne sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz sensibilisiert werden. Die für 2014 eingestellten Haushaltsmittel decken den Bedarf ausreichend ab, sodass eine Erhöhung der städtischen Mittel für eine Ausdehnung der Kampagne verzichtbar ist - insbesondere nachdem die von Seiten der Stadt Karlsruhe beantragten Projekte im Rahmen des Förderaufrufs "Klimaschutz mit System" im De- zember 2014 für die aktuelle Förderperiode abgelehnt wurden. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden die zusätzlichen Mittel weitestgehend für die nun abgelehnten Projekte eingeplant. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 29 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 114/115 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzkampagne Der Umwelt- und Arbeitsschutz hatte sich im Mai 2014 am Förderaufruf „Klimaschutz mit System“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg beteiligt. Bei dem Wettbewerb konnten die Kommunen im Land innovative Klimaschutzprojekte einreichen, die zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts beitragen. Eine der eingereichten Projektskizzen war die Klima- schutzkampagne „Karlsruher Klimaretter“ (Federführung: Umwelt- und Arbeitsschutz). Angesetzte Ge- samtkosten (brutto): 300.000 Euro, beantragte Förderung: 179.600 Euro (Fördersatz 50 Prozent bezie- hungsweise 70 Prozent abhängig von Projektphase), Eigenanteil: 120.400 Euro. Im Haushaltsentwurf wurde die Klimaschutzkampagne „Karlsruher Klimaretter“ unter der Produktgruppe 5610 veranschlagt. Trotz insgesamt guter inhaltlicher Bewertung wurden die Karlsruher Anträge bei der Förderentscheidung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ende 2014 nicht berücksichtigt. In der Kategorie „Großstädte“ erhielten nach interner Auskunft der Landesenergieagentur KEA aufgrund der begrenzten Mittel und einer zwischenzeitlichen Schwerpunktsetzung auf kleine und mittlere Kommunen von insgesamt 25 eingereichten Projektskizzen nur drei eine Förderung. Über das Förderprogramm „Klimaschutz mit Sys- tem“ ist deshalb kein anteiliger Zuschuss möglich. Ein wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes ist - begleitend zu den investiven Klimaschutzmaßnah- men - die Einbeziehung der Bürgerschaft in den Klimaschutz. Seit 2009 legt eine intensive Öffentlichkeits- Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  29 Seite - 2 arbeit unter dem Dach der Klimaschutzkampagne „Karlsruhe macht Klima“ ihren Fokus auf den „Klima- schutz im Alltag“. Gezielte Mitmachaktionen sollen die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger darin unterstüt- zen und animieren, ihren eigenen klimafreundlichen Lebensstil zu finden, weiterzuentwickeln und sich ge- genseitig darüber auszutauschen. Die Gesamtkonzeption des Projektes „Karlsruher Klimaretter“ setzt auf den Zeitgeist und legt den Fokus auf den Einsatz neuer Kommunikationsmedien, den natürlichen Spieltrieb und die Neugier, mit dabei zu sein. Als innovative Erweiterung der langjährigen Karlsruher Klimaschutzkampagne „Karlsruhe macht Klima“ kombiniert das Konzept ein eigens zu entwickelndes Computerspiel mit der gezielt darauf abgestimmten, begleitenden Öffentlichkeitskampagne. Dabei sollen zum Beispiel Spielteams durch Preisauslobungen, Gruppenkommunikation über social media, reale Treffen und spontane Organisation von Flash-Mobs ge- fördert werden. So werden Bürgerinnen und Bürger auf spielerischem Wege dazu angeregt, konkrete Ver- haltensänderungen hin zu einem klimafreundlichen Lebensstil zu erproben und in ihren Alltag zu integrie- ren. Ziele der Kampagne: - Bewusstsein für Klimaschutz schärfen und Eigeninitiative langfristig fördern - Karlsruher Angebote für klimafreundliches Alltagsverhalten gezielt in den Fokus rücken, besser bekannt und am konkreten Standort niederschwellig verfügbar machen, zum Beispiel Anreize für noch mehr umweltfreundliche Mobilität in Karlsruhe bieten und kontinuierlich auf den öffentli- chen Personennahverker und das Fahrrad setzen - Karlsruher Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutz dauerhaft begeistern, so dass die im Spiel er- probten Maßnahmen und Verhaltensänderungen zum „Alltag“ werden können. Der Umwelt- und Arbeitsschutz hat recherchiert, ob noch anderweitige Förderangebote für die ausgearbei- tete Projektskizze in Betracht kommen. Dabei stieß man auf das Förderprogramm der Deutschen Bun- desstiftung Umwelt (DBU) im Förderbereich „Umweltinformationsvermittlung“. Wesentliche Elemente, auf denen der innovative Charakter des Kampagnenkonzeptes der „Karlsruher Klimaretter“ basiert, werden in der DBU-Förderrichtlinie ausdrücklich als Kriterien genannt: Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  29 Seite - 3 - Förderung innovativer Interaktionsangebote - Einsatz neuer Medienformate - Erprobung spielerisch kreativer Formen der Umweltinformationsvermittlung - Einsatz mobiler Informationssysteme Nach Rückfrage bei der DBU sind auch Kommunikationsprojekte im Klimaschutzbereich in dieser Rubrik generell förderfähig. Zur weiteren Prüfung der Förderaussichten soll im ersten Schritt eine Projektskizze mit Darstellung der we- sentlichen Inhalte bei der DBU eingereicht werden, auf die bei positivem Bescheid dann der eigentliche Förderantrag folgt. Das Förderprogramm der DBU wird kontinuierlich geführt, das heißt es gibt keine Ein- gabefristen. Im Interesse einer raschen Klärung soll die Projektskizze noch im Februar 2015 eingereicht werden. Derzeit werden die dazu erforderlichen Unterlagen gemäß den Vorgaben der DBU von den Pro- jektpartnern überarbeitet. Ziel ist es, nach Möglichkeit bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 bereits eine Rückmeldung zu erhalten. Nach telefonischer Vorabinformation der DBU könnte - vorbehaltlich der weiteren Prüfung - eine Förder- quote von bis zu 50 Prozent erreicht werden. Angesichts der in Ansatz gebrachten Gesamtkosten des Pro- jektes in Höhe von rund 300.000 Euro brutto wäre in diesem Fall eine Eigenfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe in Höhe von 150.000 Euro brutto erforderlich, die mit den im Haushaltsentwurf veranschlagten Ansätzen abgedeckt wäre. Im Falle eines negativen Prüfbescheids durch die DBU stehen lediglich 150.000 Euro zur Verfügung. Damit ist eine Umsetzung des vorliegenden Konzeptes für ein interaktives Karlsruher Klima-Game mit lokal abge- stimmten, anwendungsbezogenen Informationen für den praktischen Klimaschutz im Alltag auch aus rein städtischen Mitteln möglich. Angesichts des dann deutlich geringeren Budgetansatzes müsste in diesem Fall der Entwicklungszeitraum entsprechend verlängert und der Umfang der begleitenden Kampagne redu- ziert werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Tausch von Kühlgeräten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  114  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 29.505 29.505 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Budget für die Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten soll auf 60.000 EUR p.a. erhöht werden. Zur Deckung der Erhöhung wird der Ansatz für den Klimaschutzfonds jährlich um 29.505 EUR gekürzt. Der Tausch von Kühlgeräten ist ein vorbildliches Projekt, das einkommensschwachen Haushalten in Karlsruhe bei der Kosteneinsparung hilft und gleichzeitig einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion.

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 30 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 114/115 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tausch von Kühlgeräten Bereits beim ersten Kühlgerätetausch im Jahr 2013/2014 hatte die Karlsruher Energie- und Klimaschutza- gentur gGmbH (KEK) mit Hilfe der Stromsparpartner in 159 Haushalten, die staatliche Leistungen beziehen, veraltete Kühl- und Gefrierschränke gegen stromsparende Geräte der besten Energie-Effizienzklassen A++ oder A+++ getauscht. Jeder Haushalt spart hierdurch Stromkosten von durchschnittlich 107 Euro pro Jahr. Dieser Betrag entspricht in etwa der gleichen Höhe wie die Einsparungen aus der Arbeit der Stromspar- partner. Zusammen mit einer eingehenden Beratung installiert das derzeit vierköpfige Team der KEK kos- tenlos Energiesparlampen, Steckerleisten, Zeitschaltuhren und andere Einsparhilfen für eine effiziente Nut- zung von Strom, Wärme und Wasser. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren in über 2100 einkommensschwachen Haushalten Einsparberatungen durchgeführt. Da die größten Stromverbraucher in den Haushalten zumeist veraltete Kühlgeräte sind, die Anschaffung eines neuen energieeffizienten Gerätes aber Haushalte mit geringem Einkommen zumeist finanziell überfordert, hatte der Gemeinderat der KEK bereits 2013 einen Betrag von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Um gerade die besonders bedürftigen Haushalte zu erreichen, war die Finanzierung der Neugeräte nicht über einen Wertgutschein erfolgt, son- dern über die KEK organisiert und vollständig übernommen worden. Die KEK-Mitarbeiter haben dabei vor Ort überprüft, ob das Altgerät die Voraussetzung für einen Tausch erfüllt, indem dieses mindestens 10 Jahre alt war und mehr als 1,5 kWh Strom pro Jahr und Liter Kühlvolumen benötigte. Dies entspricht etwa dem drei- bis vier-fachen Verbrauch eines modernen Gerätes. Auch die Auswahl und die Aufstellung des effizienten Neugerätes wurden vor Ort geprüft. Der Tausch wurde von der KEK in Zusammenarbeit mit einem Fachunternehmen aus Karlsruhe durchgeführt, wobei alle alten Kühlgeräte abgebaut und ordnungsgemäß entsorgt wurden. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  30 Seite - 2 Die KEK wäre aufgrund der positiven Erfahrungen der ersten Tauschaktion gern bereit, einen weiteren Ge- rätetausch in gleichem Rahmen durchzuführen und verfügt bereits über eine Liste bedürftiger Haushalte mit entsprechend veralteten Geräten. Die Verwaltung befürwortet die geplante Maßnahme inklusive der dargestellten Finanzierung über den Klimaschutzfonds.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Umwelt- u. Arbeitsschutz- u. Umweltschutz/Klimaschutzfonds/Erhöhung der eingestellten Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  115  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56/5610-310 Klimaschutzfond/Personalkosten für KlimaschutzmanagerIn Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 38.750 77.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Umwelt- u. Arbeitsschutz- u. Umweltschutz/Klimaschutzfonds/Erhöhung der einge- stellten Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Aus dem Klimaschutzfonds sollen pro Jahr 2 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, um energetisch wirksame Maßnahmen realisieren zu können. Dies dient der Umsetzung des 2-2-2 Klimaschutzziels der Stadt Karlsruhe. Im Haushaltsentwurf ist für das Jahr 2015 ein um 38.750 € und für 2016 ein um 77.500 € verringerter Be- trag eingestellt. Eine Aufstockung auf wieder 2 Mio. € ist deshalb durchzuführen. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 31 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 114 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Umwelt- und Arbeitsschutz und Umweltschutz/Klimaschutzfonds/Erhöhung der eingestellten Mittel Seit dem Doppelhaushalt 2013/2014 werden durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) ausschließlich nur noch solche Klimaschutzmaßnahmen angegangen, die sich nicht auf ohnehin vorgese- hene Maßnahmen zum Bestandserhalt beziehen. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Projekte hat HGW zwei befristete Projektstellen zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Rahmen des städtischen Klimaschutzfonds geschaffen. Die Personalkosten werden mit insgesamt 155.000 Euro/Jahr veranschlagt. Da die Stellen zu unterschiedlichen Zeiten im Laufe des Jahres 2015 besetzt werden, fallen 2015 zunächst Personalkosten in Höhe von 77.500 Euro und 2016 Personal- kosten in Höhe von 155.000 Euro an. Eine der beiden Projektstellen soll aus Mitteln des Klimaschutzfonds finanziert werden, die andere wäre aus dem Budget von HGW zu finanzieren. Dies bedeutet, dass die Personalkosten den Klimaschutzfonds 2015 mit 38.750 Euro und 2016 mit 77.500 Euro belasten. Die Verwaltung sieht diese Vorgehensweise als sachgerecht an. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Umweltschutz/Umweltpädagogik an Schulen/Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  114  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56/5610/42000000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Umweltschutz/Umweltpädagogik an Schulen/Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kommunale Umweltpädagogik  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe trägt durch vielfältige umweltpädagogische Aktionen, Projekte und Programme zur Stär- kung des Umweltbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger bei. Dazu gehören Aktionen zu Themen wie umweltbewusstes Verkehrsverhalten, nachhaltiger Konsum und Klimaschutz. Für Schulen gibt es das Programm „Umweltthemen im Unterricht“ seit vielen Jahren. Dabei werden von ex- ternen Umwelt- und NaturschutzexpertInnen Themen wie „Fairer Handel“, „Natur erleben“, „Klima und Lärm“ in den Unterricht aller Schularten einbezogen und tragen in Ergänzung zum Fachunterricht zu erwei- terten Erkenntnissen und Problembewusstsein der Schülerinnen und Schüler für Lösungsansätze und verant- wortbarem Umweltverhalten bei. Die Erhöhung der Zuwendungen ermöglicht den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 32 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 114 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Umweltschutz/Umweltpädagogik an Schulen/Erhöhung der Transferaufwendungen Für Umweltthemen im Unterricht ist eine steigende Nachfrage an den Schulen deutlich erkennbar. Den Anträgen im Jahre 2014 konnte mit den verfügbaren Mitteln entsprochen werden. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Umweltschutz/Umweltpädagogik/Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  114  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56/5610/43000000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Umweltschutz/Umweltpädagogik/Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umweltamt - Erhöhung der Mittel für Umweltpädagogik Kooperationen von Umweltverbänden in der Nachmittagsbetreuung an Schulen  Sachverhalt | Begründung Es ist das Ziel der Umweltpädagogik, bei den Kindern und Jugendlichen eine Grundlage für umweltgerechtes Handeln, Verhalten und Entscheiden zu legen. Durch die wachsende Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung an allen Schularten finden Umweltthemen in Kooperationen mit Umweltverbänden seit ihrer Einrichtung 2009 immer mehr Zuspruch. Vor allem an Grund- und Werkrealschulen werden diese praxisorientierten Angebote immer häufiger nachgefragt. Durch die Erhöhung der Zuwendungen können die umwelt- und naturschutzpädagogischen Angebote im Nachmittagsbereich an Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 33 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 114 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Umweltschutz/Umweltpädagogik/Erhöhung der Transferaufwendungen Für die Nachmittagsbetreuung in Kooperation mit den Umweltverbänden ist eine steigende Nachfrage an den Schulen erkennbar. Mit dem bisherigen Budget für das Schuljahr 2014/2015 konnte der Nachfrage entsprochen werden. Die Verwaltung sieht eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen grundsätzlich kritisch, da eine zukünftige Finanzierungserwartung auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht dauerhaft aufrecht erhalten wer- den kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Umweltschutz/BUND und NABU/Erhöhung der projektbezogenen Zuschüsse  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  116  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Umweltschutz/5610-310/Projektbezogene Zuschüsse Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 800 800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Umweltschutz/BUND und NABU/Erhöhung der projektbezogenen Zuschüsse Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  BUND Karlsruhe NABU-Gruppe Karlsruhe Waldhornstraße 25 Im Jagdgrund 23 76131 Karlsruhe 76189 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Naturschutzverbände BUND und NABU leisten viel ehrenamtliche Arbeit, von der unsere Stadtgesellschaft nachhaltig profitiert. Dies betrifft unter anderem die Kinder- und Jugendarbeit der Verbände und die Pflege von für den Natur- schutz wertvollen Flächen im Stadtgebiet. Wir beantragen eine moderate Aufstockung, um die wichtige Na- turschutzarbeit langfristig zu sichern und zu stärken. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach und GRÜNEN-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 34 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 114 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Umweltschutz/BUND und NABU/Erhöhung der projektbezogenen Zuschüsse Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Bür- geraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO) erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit im Um- weltschutz schon seit vielen Jahren einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils 600 Euro pro Jahr. Projektbezogene Zuschüsse werden darüber hinaus gewährt, wenn bei der Stadt ein entsprechendes Pro- jekt vorgestellt wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller die Erhöhung des jährlichen pau- schalen Zuschusses im Blick hat. Mit dem Antrag soll eine Erhöhung auf 1.000 Euro pro Jahr jeweils für BUND und NABU angestrebt wer- den. BUND und NABU sind wichtige Partner der Stadt im Umwelt- und Naturschutz und leisten durch ihre Projekte und ihr Engagement hervorragende Arbeit zum Erhalt und zur Verbesserung z. B. in den Bereichen Umweltpädagogik, Arten- und Flächenschutz, gesunde Lebensbedingungen und Energiewende. Die beantragten Mittel wurden in die Veränderungsliste aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.

Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.01.2015 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Kürzung Freiwillige Leistungen KEK  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  114  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 - 5610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2015 2016 2017 2018 2019 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen -150.000 -150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Kürzung der Freiwilligen Leistungen - Zuschuss zum Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK), da Energie- und Klimaschutzberatung zum Aufgabenfeld der Stadtwerke gehören und auch von diesen - in ihrer Beratungsstelle(Räumlichkeiten) - angeboten werden. DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Kürzung Freiwillige Leistungen KEK Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Doppeltstrukturen bei ähnlichen Aufgabenbereichen ist bei der Energie- und Klimaschutzberatung der Karls- ruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) als auch bei der Beratungsstelle der Stadtwerke zu erkennen. In Rahmen einer verantwortlichen Kostenoptimierung wäre eine Zusammenlegung der Räumlichkeiten geboten. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

DOPPELHAUSHALT 2015/2016 STELLUNGNAHME zu Antrag 35 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 114 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kürzung freiwillige Leistungen KEK Der Zuschuss, den die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) als gemeinnützige städti- sche Gesellschaft erhält, trägt maßgeblich dazu bei, die ihr durch Satzung und Gesellschafter übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Gegensatz zur Aussage im Antrag, wonach die Energieberatung in gleicher Weise auch von den Stadtwerken wahrgenommen werden könnte, hat die KEK einen andersarti- gen Beratungsauftrag und ist dementsprechend in anderer Form tätig als die Stadtwerke. Bereits bei der Gründung der KEK im Jahr 2009 wurden die Aufgaben gegenüber der Energieberatung der Stadtwerke klar abgegrenzt. Die Beratungstätigkeit der KEK, als eine von derzeit 34 Energieagenturen im Land Baden-Württemberg, ist auf die gewerbliche Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen sowie sonstige Organisationen fokussiert. Hier berät sie - zumeist ohne Gewinnerzielungsabsicht - unabhängig, produkt- und anbieterneutral und in Kooperation mit freien Energieberatern. Fachlich stößt sie Energieeffizienzmaß- nahmen an, führt diese aber nicht selbst durch, sondern leitet nach einer Initialberatung in der Regel an qualifizierte Fachunternehmen oder Experten weiter. Die Einstiegsberatung und die dazu notwendige Ak- quisition und Überzeugungsarbeit sind zumeist nicht wirtschaftlich darstellbar, weshalb die KEK auf eine Grundfinanzierung durch ihre Gesellschafter angewiesen ist. Die Arbeit der KEK fördert jedoch nicht nur die Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt, sondern auch die örtliche Wirtschaft. Daher besteht eine enge und sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft und ihren Innungen sowie der Industrie- und Handelskammer. Bei einer Kürzung der Zuschüsse müsste die KEK aus wirtschaftlichen Gründen ausschließlich „attraktive“ Beratungsprojekte in Konkurrenz zu freien Beratern oder Ingenieurbüros durchführen, was die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft belasten würde. Ihre Initial- und Sensibilisierungsfunktion könnte die KEK nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Doppelhaushalt 2015/2016 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  35 Seite - 2 Für die Zielgruppe der Haushalte stellt die KEK in erster Linie Informationsplattformen wie das Solarkatas- ter für Karlsruhe oder die Datenbank für Fachunternehmen in der Region zur Verfügung, in der rund 150 Berater und Betriebe der Bau- und Energiebranche registriert sind. In Zusammenarbeit mit der Stadt wer- den beispielhafte „Karlsruher Klimahäuser“ vorgestellt, die Gebäudeeigentümer zu Nachahmung anregen sollen. Eine weitere Form der Motivation und Initialberatung erfolgt im Rahmen von Quartiersprojekten (Waldstadt, Alt-Rintheim, weitere in Planung). Diese Projekte sind bei einer Vollkostenbetrachtung zumeist unwirtschaftlich. In zwei Fällen findet eine Einstiegsberatung von privaten Haushalten vor Ort statt, die aber von den Stadt- werken in dieser Form nicht geleistet werden kann: In einkommensschwachen Haushalten beraten aktuell vier Stromsparpartner zum effizienten Umgang mit Energie und Wasser und tauschen kostenlos ineffiziente Leuchtmittel. Als zweite Beratungsform führen drei Gebäudeenergieberater der KEK im Namen der Ver- braucherzentrale Vor-Ort-Checks in Haushalten durch, sowohl für Mieter als auch – in etwas erweiterter Form – für Hauseigentümer. Letztlich finanziert durch das Bundeswirtschaftsministerium, leistet die KEK damit Beratungen, die seitens der Bundes- und der Landesregierung als eine unabhängige Leistung für die Bürgerinnen und Bürger erwünscht sind und in Teilen gefördert werden. Ohne die Kooperation der KEK mit der Verbraucherzentrale hätte diese eine eigene Beratungs-Infrastruktur aufgebaut; eine Wahrnehmung dieser Aufgabe allein durch die Stadtwerke hatte die Verbraucherzentrale mit Hinweis auf ihre Anbieter- neutralität ausgeschlossen. Schließlich ermöglicht die Arbeit der KEK für die Stadt eine fachliche Unterstützung und Entlastung bei den Aufgaben von Gesellschaften und Dienststellen, insbesondere der Hochbau- und Gebäudewirtschaft. In Projekten bei Kindertagesstätten, dem Zoo, der Feuerwehr, dem Friedhof und anderen kommunalen Ein- richtungen führt die KEK Energieanalysen durch und begleitet die Umsetzung der Maßnahmen. Die von der Stadt geleisteten Zuschüsse fließen auf diese Weise als verringerte Energiekosten in erheblichem Umfang wieder zurück. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 27 (S. 111): Natur- und Landschaftspflege Bonusprogramm Erhalt und Entwicklung von Streuobstwiesen (GRÜNE) Der ist jetzt neu zugeordnet worden, nur damit Sie sich nicht wundern. Für diese Kon- zeption ist das Umweltamt zuständig. Die praktische Ausführung und die Mittelbewirt- schaftung sind dann beim Liegenschaftsamt. Deswegen müssen wir jetzt auf die S. 260 springen oder wir machen es nachher an der entsprechenden Stelle. Wir können es jetzt trotzdem, weil es zur Konzeption gehört, aufrufen. Es wird nur nachher dann beim Lie- genschaftsamt sozusagen verrechnet. Ich rufe damit den Antrag 27 auf. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Es ist sicher hier im Hause unumstritten, dass Streuobst- wiesen für Natur und Landschaft von großer Wertigkeit und Bedeutung sind. Sie sind zum großen Teil auf unserer Gemarkung auch bedroht durch Nutzungsaufgabe und Pflegerückstände. Wir meinen, die Privateigentümerinnen und -eigentümer müssten unterstützt werden bei Pflege und bei Nachpflanzung beispielsweise durch Beratungs- angebote, durch Schnittkurse, durch Angebote von Pflanzmaterial, auch durch Unter- stützung bei der Organisation. Die Konzeption, die wir hierzu schon erfolgreich auch im Gemeinderat beantragt hatten, ist leider noch nicht beratungsreif, was übrigens auch auf einen Personalmangel beim Umweltamt zurückzuführen ist. Dennoch lassen sich viele Maßnahmen auch jetzt schon kurzfristig umsetzen, auch ohne dass das Konzept in seiner Gänze vorliegt. Um einen schnellen Einstieg zu ermöglichen, möchten wir jetzt auch bereits schon Mittel bereitstellen. Das Land hat schon mit seiner Baumschnittprä- mie den ersten Schritt gemacht. Die Stadt sollte hier jetzt sinnvoll nachziehen und co- finanzieren und beantragen die Einstellung von Mitteln in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr. Stadtrat Maier (CDU): Auch hier langsam, dann geduldig und dann gut. Das sollte die Maxime sein. Von daher würden wir gerne hier das Konzept auch erst einmal abwarten und dann uns weiter auf den Streuobstwiesen-Apfelsaft hier im Rathaus freuen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorgehensweise der Ver- waltung. Es wird ein Konzept erarbeitet. Das sehen wir als zielführend. Vorab jetzt Geldmittel einzustellen, sehen wir da nicht als wegweisend an. Entscheidend sind letzt- endlich nicht nur die öffentlichen Streuobstwiesen einzubeziehen, sondern auch die im - 2 - Privateigentum liegenden Streuobstwiesen einzubinden. Wir sehen eben vorrangig, das Konzept der Verwaltung abzuwarten. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Verwaltung zeigt ja selbst in ihrer Stellungnahme auch die ökologische Bedeutung der Streuobstwiesen auf. Wir sehen das wie die Grünen als gute Übergangsmaßnahmen, bis das Konzept vorliegt. Der Antrag ist soweit formuliert, dass die entsprechenden Mittel dann auch für das Konzept verwendet werden können, wenn es vorliegt. Entsprechend werden wir dem Antrag zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Ähnlich wie mein Vorredner sehe ich die Zustimmung für die- sen Antrag, weil die Streuobstwiesen ein besonderes Kulturgut sind. Wer mit offenen Augen durch die Landschaft außerhalb unserer Stadt geht, sieht, dass die Betreuung der Streuobstwiesen weiter voranschreitet. Deshalb finde ich das als Zeichen wichtig. Noch eine kleine Anmerkung. Es wird einer der wenigen Anträge auf Zuschüsse sein, die ich unterstützen werde. Heute sollen wir ein bisschen auf das Sparen achten. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Ich bitte Sie um das Kartenzeichen. - Das sind 17 dafür, damit mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung verpflichtet sich, die Konzeption zügig voranzubringen. Wenn dann irgendwo Bedarf ist, unterhalten wir uns darüber. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 12 (S. 48): Verschieben von Konzepten, z. B. Grüne Stadt (Freie Wäh- ler) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir regen an, diesen Antrag zusammen mit dem Antrag Nr. 28 gemeinsam zu beraten. Der Vorsitzende: Gut, das betrifft auch die „Grüne Stadt". Wenn Sie einverstanden sind, können wir beides gemeinsam aufrufen. Dann ziehe ich hinzu: Antrag Nr. 28 (S. 55): Grüne Stadt – Überflüssige Doppelstrukturen (CDU) Stadtrat Wenzel (FW): Um nicht Missverständnisse aufkommen zu lassen, dass es nur um das Konzept „Grüne Stadt" geht, es um Konzepte generell, die wir in der Vergan- genheit eingestellt haben. Wir haben hier eine Verdoppelung der Pro-Kopf-Ausgaben, und wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass wir uns wirklich überlegen sollten, ob wir nicht die Thematiken und Probleme, die wir tatsächlich haben, aufgreifen und Kon- zepte dann machen, wenn der Haushalt es hergibt. Wir müssen den Blick auf unseren Haushalt werfen. Es geht uns darum, auf die 2,43 € pro Einwohner für die Entwicklung von Konzepten nicht noch weitere Euro draufzusat- teln. Die „Grüne Stadt" ist nur ein Beispiel, das im Betreff namentlich genannt ist. Es birgt natürlich eine gewisse Sympathie, aber es geht uns generell darum, dass wir mit den Kosten für Konzepte auf dem bisherigen Niveau bleiben, das wir in den letzten Jah- ren hatten. Das war unsere Intention. Stadtrat Maier (CDU): Wahrscheinlich ist es einfach nur modern, Konzeptionen über Konzeptionen zu erstellen, und wahrscheinlich ist es auch modern, diese auch noch extern zu vergeben. All das kostet Geld, und vor allem sehen wir hier in der Verwaltung geballte Kompetenzen für die Themen, die bei dem geplanten Konzept „Grüne Stadt" bereits vielfältig bearbeitet und beackert werden, und von daher wollen wir nicht, dass in unseren Augen überflüssige Doppelstrukturen geschaffen und zementiert werden. Wir wünschen, dass das nicht passiert. - 2 - Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion steht hinter dem Konzept „Grüne Stadt". Es ist letztendlich auch der Wunsch und das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger un- serer Stadt, dass wir als Gemeinderat hierauf einen Schwerpunkt setzen. Das Konzept „Grüne Stadt" macht eine Klammer zu gewissen Themen, eine Klammer, wie es auch in den Ausführungen der Verwaltung genannt wurde, zu den Themen „Stadträume", „Stadtklima" und „Gesunde Stadt" sowie „Natur". Es ist eine andere Frage, ob man andere Konzepte teilweise in dieses Konzept „Grüne Stadt", wie wir es im Ausschuss angeregt haben, überführt. Wir stehen aber hinter dem Konzept „Grüne Stadt", weil es einfach notwendig ist, hier einen zusätzlichen Fokus auf diese Thematik zu setzen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): In Ihrer Antragsbegründung, Herr Wenzel, erheben Sie den Anspruch, dass ein Konzept bedarfsorientiert und nicht politikorientiert sein soll. Ein nicht politikorientiertes Konzept werden Sie in der Politik wahrscheinlich nicht fin- den. Auf der anderen Seite sehen wir sehr wohl, dass das Konzept der „Grünen Stadt" bedarfsgerecht ist. Es fasst viele zukunftsnotwendige Strategien ins Auge, wie bei- spielsweise Anpassungsstrategien an den Klimawandel oder Maßnahmen, um die Stadt gesünder zu gestalten und die urbane Lebensqualität zu steigern. Überflüssige Doppelstrukturen sehen wir hier nicht, weil es ein themenübergreifendes Konzept ist, das in alle Handlungsfelder mit dem Zielgedanken der grünen Stadt ein- greifen soll. Auf der anderen Seite haben wir hier durch dieses Konzept noch einen par- tizipativen Charakter und viel Bürgerbeteiligung. Wir freuen uns, wenn man sich mög- lichst frühzeitig mit Fragen beschäftigt, die früher oder später sowieso gestellt werden müssen, und sehen deswegen hier kein Sparpotenzial. Stadtrat Høyem (FDP): Kollege Wenzel und Kollege Maier haben so gut gesprochen, dass ich nicht viel hinzufügen kann. Nur eine Hinzufügung ist: Die Strukturkommission, die Strukturkommission, die Strukturkommission - muss in der Zukunft viel mehr im Fo- kus sein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Aufgrund der begrenzten Redezeit werden wir von der AfD heute versuchen, uns noch kürzer zu fassen als sonst. Das Konzept „Grüne Stadt" ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Ich habe im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gesagt, dass wir von der AfD bereit sind, ein Konzept zu unterstützen, das dazu führt, dass Bepflanzungen in der Stadt sinnvoll durchgeführt werden und es mehr Grün in der Stadt gibt. Was uns aber über- haupt nicht gefallen hat, ist, dass dann alle möglichen anderen Dinge in dieses Konzept eingeflossen sind, aber alle nur halbherzig. Da geht es dann um Fassadendämmung, es geht um Photovoltaikanlagen, ein bunter Strauß von Dingen, die überhaupt nicht zu- sammenpassen. Da geht es nur darum, die gesamte Linie der Grünen in einem Konzept abzubilden, das man gut verkaufen kann. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir in Zukunft für jeden Bürgermeister, den wir haben, ein entsprechendes Konzept haben. Dann wird es noch ein rotes Konzept geben, vielleicht noch ein gelbes usw. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wir sind für Konzepte, aber die sollen sich dann auch auf ei- ne Sache fokussieren und nicht ein politisches Allheilmittel sein. Eierlegende Wollmilch- säue können auf Dauer nicht existieren, vor allem nicht in einer Situation, in der wir gar kein Geld haben. Mit uns sind Konzepte dann zu machen, wenn sie sich auf eine be- - 3 - stimmte Sache fokussieren und sich nicht verzetteln. Deswegen unterstützen wir den Antrag, diese Dinge zu streichen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Nach der Einführung in die Farbenlehre zurück zum Haushalt und auch zum Inhalt, der dahinter steckt. Wenn Sie irgendjemand Fremdes fragen, was verbinden Sie mit dem Namen Karlsruhe – da haben wir ja wieder jüngst eine Umfrage gehabt –, dann ist der Wert grüne Stadt einer der höchsten Werte. Und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen und entspre- chend handeln. Das heißt, wir müssen diesen Wert stärken. Einer hier im Raum, der Erfahrungen aus einer anderen Stadt mitbringt, nämlich der Oberbürgermeister, hat das schon lange erkannt und hat es auch in seiner Haushaltsrede entsprechend klar darge- stellt. Wir folgen diesem Wert. Das ist für uns eine der Grundideen dieser Stadt, grüne Stadt, und die muss weiterentwickelt werden, und deshalb lehnen wir diese beiden An- träge ab. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte in einem anderen Tonfall sagen, ich finde die- sen Ansatz „Grüne Stadt" grundsätzlich sehr gut, aber wir haben gerade einen klima- angepassten Rahmenplan verabschiedet, der verschiedenste Aspekte der Stadtplanung im Blick auf Klimaveränderung, auf eine grüne Stadt schon beinhaltet. Das ist ein Rah- men. Und jetzt machen wir einen zweiten Rahmen drum herum, der praktisch noch unkonkreter wird. Ich frage mich, wonach richten wir uns. Ich empfinde schon, dass wir oft zu viele Papiere haben und zu wenig Umsetzung. Und dieses Geld könnte man in der einen oder anderen Situation in die Umsetzung stecken. Mir wird nicht ganz deut- lich, dass es konkreter wird, eher ein Stück abstrakter. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich zu beiden Dingen etwas sagen. Der Antrag von Ihnen, Herr Wenzel, so einfach aus der Stadtentwicklung in großem Umfang Mittel herauszustreichen, ist eigentlich ein Frontalangriff auf das, was Sie hier seit 20 Jahren im Gemeinderat gemacht haben und wo die Stadt an dieser Stelle auch in der Qualität anderen Städten deutlich voraus ist, nämlich Grundkonzepte zu haben – ich sage nur: Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Masterpläne usw. In diesen Mitteln sind beispielsweise auch die Mieten für die Bürgerzentren enthalten, und das ist ja eine konsequente Umsetzung dessen, was wir im integrierten Stadtentwicklungskonzept, bezogen auf die Stadtteile, gemeinsam besprochen haben. Wenn Sie diese Mittel hier herausstreichen, dann brechen Sie im Grunde einen Prozess ab, den die Stadt bisher sehr erfolgreich vorangetrieben hat. Sie verabschieden sich vor allem von Ergebnissen, die Sie gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelt haben, weil Sie dann die weitere Verfolgung dieser Ziele und die Umsetzung sozusagen abschneiden. Das muss Ihnen klar sein, wenn wir diese Debatte so führen. Ich brauche von Ihnen eher eine Unterstüt- zung an einer ganz anderen Stelle, nämlich dass wir jetzt konsequent aus diesem um- fangreichen integrierten Stadtentwicklungskonzept die zwei, drei oder vier Hauptstra- tegien herausfiltern, die wir dann in Zukunft prioritär umsetzen wollen und dafür viel- leicht manches, was da drin steht, nicht umsetzen, damit klar wird, wo unsere Prioritä- ten liegen, wofür unser Geld schwerpunktmäßig eingesetzt wird, damit die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck gewinnen, es wird jetzt dann aber auch richtig konkret. Das geht aber im Moment nicht mit weniger Mitteln, sondern es werden am Ende für diese - 4 - Prioritätensetzung dieselben Mittel sein, die wir drin stehen haben. Am Beispiel der Bürgerzentren habe ich das deutlich gemacht. Eine dieser zentralen strategischen Ausrichtungen ist für mich das, was wir mit dem Begriff „Grüne Stadt" beschrieben haben, und damit bin ich beim zweiten Antrag. Die- ser Begriff „Grüne Stadt" hat nichts mit der Partei „Die Grünen" zu tun, sondern dass Karlsruhe sehr grün ist, ist seit 300 Jahren bekannt und eine der wesentlichen Quali- tätsmerkmale dieser Stadt. Wir wollen in dieser strategischen Grundausrichtung – es wird nur eine von vier oder maximal fünf sein, es wird nicht so beliebig in der Außen- wirkung bleiben, wie es manchem im Moment erscheint – manches bündeln, was wir sowieso schon machen, mit Klimaanpassung, mit Kleinraumbegrünung, mit Energieein- sparung usw. Aber das, lieber Herr Dr. Schmidt, ist kein Sammelsurium, sondern eine strategische Ausrichtung von Dingen, die an dieser Stelle logisch zusammenpassen. Das macht eine strategische Prioritätensetzung auch aus. Wenn Sie dieses Thema „Grüne Stadt" angehen, dann gehen Sie eine der zentralen Ausrichtungen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept an, egal wie Sie es von der Überschrift her benennen, und Sie gehen natürlich auch eine der zentralen strategischen Ausrichtungen an, die u. a. dazu beigetragen haben, dass ich im Oberbürgermeisterwahlkampf gewonnen habe, weil ich ganz sicher bin, dass diese strategischen Ausrichtungen im Blick auf die „Grüne Stadt" einige der zentralen Punkte sind, für die ich gewählt worden bin. Auch das atta- ckieren Sie an dieser Stelle. Ich will das ganz nüchtern darstellen. Das hat diesen Stel- lenwert. Ob die 100.000 € dafür ausreichen oder nicht, ist ein anderes Thema. Aber wenn Sie die Thematik als solche und seine strategische Ausrichtung grundsätzlich in Frage stellen, dann hat das nicht nur mit den paar Themen zu tun, die Sie eingebracht haben, sondern dann hat das schon eine grundsätzlichere strategische Komponente, und da muss ich Ihnen ausdrücklich deutlich machen, dass ich das so nicht akzeptieren will und dass das auch ein Stück weit die Grundfeste dessen anrührt, was auch eine Vereinbarung mit der Bevölkerung darstellt. Sie haben natürlich an der Stelle die Budge- thoheit – das ist klar –, aber ich möchte Sie einfach nur auf diese Dinge hinweisen. Jetzt gibt es noch einige Wortmeldungen. Stadtrat Høyem (FDP): Jetzt bin ich doch beunruhigt, dass Sie das so prinzipiell auf- nehmen. Wir haben gesagt, dass wir Doppelstrukturen vermeiden, dass wir die Struk- turkommission stellen wollen. Wir wollen nicht Ihre Grundlagen aus dem Wahlkampf und Ihre Arbeit hier in Frage stellen, aber es doch fair, dass wir hier sagen, wir wollen die Strukturen richtig diskutieren. Das hat nichts mit einer Ablehnung Ihrer grundsätzli- chen Idee von einer grünen Stadt zu tun. Ich bin wirklich ein bisschen in Verlegenheit, denn ich will Sie gerne unterstützen, aber keine Doppelstrukturen haben. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, es ehrt Sie, dass Sie hier an die- ser Stelle umgesetzt wissen wollen, was Sie im Wahlkampf ausgeführt haben und wes- halb Sie meinen, gewählt worden zu sein. Aber das ist natürlich nicht unbedingt der Maßstab, der für unsere Stadtpolitik in der Zukunft zu gelten hat. Da müssen wir schon Schlüsse ziehen, die ich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept anders ziehe als Sie. - 5 - Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Welches wesentliche Konzept, das Sie jetzt so grün an- gestrichen haben, ist denn bisher in dieser Stadt nicht umgesetzt worden? Wo wird denn nicht daran gearbeitet? Sie sagen zu Recht, seit 300 Jahren arbeiten wir an die- sem Konzept. Wir arbeiten allen Ernstes daran und – der Kollege Kalmbach hat zu Recht darauf hingewiesen – setzen uns intensiv im Planungsausschuss mit diesen The- men auseinander. Und Sie tun gerade so, als wären diese Dinge jetzt vom Himmel ge- fallen und müssten neu organisiert sein. Das Problem ist doch, dass Sie es neu organi- sieren wollen, dass Sie Strukturen verschieben wollen, und da ist schon der eine oder andere Anklang, der herübergekommen ist, vollkommen berechtigt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich möchte gerne auf den An- fang Ihres Redebeitrags eingehen. Das ist genau der Punkt unserer Kritik. Es gibt so vie- le Konzepte, so viele Rahmenpläne, so viele Pläne, dass wir schon gar nicht mehr wis- sen, wie wir die alle berücksichtigen sollen. Das hat die Diskussion im letzten Planungs- ausschuss ergeben. Wir haben so viele verschiedene Kriterien zu erfüllen, und jetzt kommt noch Hitze und Lärm hinzu, und wir haben das Konzept „Grüne Stadt", in dem alles Mögliche verarbeitet wird, was an anderer Stelle eh schon verarbeitet wurde. Wir wissen gar nicht mehr, wie die Hierarchie aussieht. Wir blicken gar nicht mehr durch vor lauter Konzepten. Wenn wir so viele Konzepte haben, dass wir am Ende konzeptionslos sind, dann ist das der falsche Weg. Deswegen kann es so nicht weitergehen. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bedanke mich, dass Sie mit Ihren Worten diese Diskussion angeregt haben. Ich möchte es aber einmal zu- sammenfassen: Es ist doch so, dass wir mit einer Schrotflinte auf die Probleme der Stadt schießen. Wenn wir jetzt durch Ihren Beitrag den Fokus auf ein Zielfernrohr nehmen und genau die Punkte ins Visier nehmen, die wir haben, dann haben wir doch das Ziel erreicht, dass wir Gelder, über die wir diskutieren müssen, vielleicht woanders kon- zentriert einsetzen. Kollege Kalmbach und meine Vorredner haben es gesagt, wir müs- sen auf den Punkt kommen. Es ist eine allgemeine Kritik. Wir haben schon in der Vergangenheit oft genug gesagt, viele Sachen des Masterplans sind Wunschkonzerte, die wir nie erfüllen können. Wenn wir heute mit dieser Diskussion auf die wesentlichen Punkte dieser Stadt kommen, dann hat sich mein Antrag mehr als gelohnt, denn es zeigt sich, dass wir wahrscheinlich an den Rändern unserer Stadt blind sind und in der Mitte, wo es darauf ankommt, gar nicht hinschauen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Oberbürgermeister, ich möchte noch einmal betonen, dass mir sehr wichtig ist, das es – wie Sie es schon sagten – zu einer konkreten Umset- zung kommt, dass es Schnittmengen gibt, an denen sich konkretisiert, was in den ver- schiedenen Konzepten und Ebenen gedacht wurde, dass nichts nebeneinander steht, sondern dass es zum Schnitt kommt. Das war z. B. meine Kritik am Integrierten Stadt- entwicklungskonzept – ich habe es ja schon einmal geäußert –, dass viele Themenfelder und Maßnahmen benannt, aber keine Schnittmengen hergestellt wurden. Das ist für mich das Zentrale. Wenn das am Schluss dabei herauskommt – auch bei der „Grünen Stadt" –, dann finde ich die Planung sehr gut, nur darf es nicht nur einfach ein weiteres Konzept sein, sondern es muss aufeinander abgestimmt sein. Zwei, drei Maßnahmen, - 6 - die Sie gerade angesprochen haben, müssen so herausleuchten, dass man sagen kann, so geht es, und dann kann ich das auch unterstützen, in einem anderen Fall nicht. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Unsere Fraktion unterstützt die Ausführungen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Ganz überraschend, gell? Das ist wirklich überraschend und etwas Neues! Wer dieses Konzept in Frage stellt, stellt auch ein Stück weit das Räumliche Leitbild, das über dem Ganzen steht, in Frage. Ihr stellt es in Frage! Natürlich! Es ist ein Element des Räumlichen Leitbilds. Wer sich einen Teilaspekt herauszieht, der kann auch andere Dinge in Frage stellen, angefangen bei Bürgerzentren, die ausgeführt wurden, oder auch stadtplanerische Konzepte. Das muss man wirklich ganz klar sagen. Die Ausführungen vom Herrn Oberbürgermeister sind schlüssig, und es geht darum, dass man wirklich aus dem Ganzen eine Quintessenz macht und zwei, drei, vielleicht auch vier Projekte herausgreift, in welche Richtung unsere Stadt sich entwickeln soll. Der Vorsitzende: Ich will noch einmal versuchen, es zu erläutern. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist, wie mit der Schrotflinte geschossen, und auf der anderen Seite, wir sehen nur die Mitte und sind an den Rändern blind, und dann noch die Forderung kommt, wir müssen jetzt aus diesem ISEK-Prozess die Hauptstrategien herausfiltern, dann sind Sie beim dritten Punkt genau bei dem, was ich Ihnen vorschlagen will. Wir müssen es umsetzen, dass wir hier die zentralen strategischen Felder stärker herausarbeiten, und bei dem, was wir tun, spürbar wird, dass wir diese strategischen Richtungen abarbeiten, und da reicht nicht aus, dass auf den Gemeinderatsvorlagen unten das Kreuzchen ist, ob die Sache im Sinne von ISEK ist oder nicht. Das muss noch besser gebündelt und miteinander konse- quent verbunden werden. Da sind wir uns völlig einig. Um dieses Ziel zu erreichen, Herr Stadtrat Wenzel, kann ich doch nicht einfach jetzt einmal Geld streichen, das zum Teil schon als Mietzuschuss für die Bürgervereine vorge- sehen ist, sondern dann müssen Sie mir den Auftrag geben – und den nehme ich dann gerne dankend an –, dass wir gemeinsam mit Ihnen darüber reden, was sind die zentra- len Strategien aus ISEK, was können wir uns davon die nächsten Jahre noch leisten und was nicht. Genau das wird in der Strukturkommission ein wesentliches Thema sein. Wie sollen wir sonst den Haushalt sanieren, wenn wir uns nicht zwischen verschiedenen strategischen Feldern in der Prioritätensetzung entscheiden? Das ist völlig klar. Beim Thema „Grüne Stadt", werte CDU, geht es überhaupt nicht darum, irgendeine Doppelstruktur zu schaffen. Das klingt zwar supergut, ist aber völlig falsch. Es geht da- rum, dass wir es endlich schaffen, aus diesen verschiedenen Themenfeldern, die ich ge- nannt habe, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die über die Dezernats- und Ämter- grenzen hinweg in der Verwaltung funktioniert und auch nach außen eine Ausstrah- lung entwickelt. Wir müssen die Dinge stärker bündeln und in eine Gesamtstrategie bringen. Natürlich machen wir heute schon Energieeinsparung da und Klimaschutz dort, und wir machen das Modell „Räumliches Leitbild", aber wenn das nicht in einer Gesamtstrategie verwoben ist, dann verschwindet das Räumliche Leitbild genauso in - 7 - einer Schublade wie manches andere auch, weil es nie aufgerufen wird bei themati- schen Betrachtungen an anderer Stelle, wo das aber eigentlich auch eine Handlungslinie sein müsste. Zum interdisziplinären Zusammenbringen dieser Themen benötigen wir eine Gesamtstrategie, und die bündelt viele Dinge, die wir tun, die bündelt sie aber auf einer neuen Qualitätsstufe nach innen und nach außen, und das macht dann eine Ge- samtstrategie der Stadt aus. Sie sagen, es habe mit der grünen Stadt immer schon so hervorragend funktioniert. Dass das Beiertheimer Feld nicht komplett mit Wohnbebauung zugepflastert wurde, hat sehr viel mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu tun und nicht mit der strategi- schen Grundorientierung dieser Stadt. Ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele nennen. Warum mir das auch vom Wahlkampf her so wichtig ist: Es gab andere, die haben gesagt, wir bauen auf der grünen Wiese an der Autobahn ein Stadion, ich habe gesagt, das will ich dort auch aus ökologischen Gründen nicht haben, und insofern war auch das eine Grundsatzentscheidung in diesem Wahlkampf, ob ich das grüne Thema an die Spitze stelle oder andere Themen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Sie können mir jetzt die Mittel dafür streichen und alles Möglich tun, das ist ja okay, das ist Ihr gutes Recht, aber tun Sie bitte nicht so , als hätte das in der Stadtpolitik immer schon eine zentrale Rolle gespielt – das waren vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Einspruch erhoben haben –, und wir brauchen, um diesem Eindruck der Beliebigkeit besser begegnen zu können, strategische Grundausrichtungen, und das müssen wir auch zum Teil mit externer Expertise entwickeln. Nicht mehr steht hinter diesem Betrag, den Sie jetzt hier streichen möchten. Das noch einmal zur deutlichen Klarstellung. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte die Debatte nicht verlängern, ich will nur sagen, vor Ihrer Zeit, Herr Oberbürgermeister, hat die Strukturkommission geschlafen und ge- schlafen und geschlafen. Wir wollen jetzt die Strukturkommission in den Fokus bringen, und das geht nicht gegen Ihre Ideen, wir sympathisieren viel mit Ihren Ideen, aber bitte nehmen Sie es ernst mit der Strukturkommission. Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Oberbürgermeister, ich werde aufgrund dessen, was Sie jetzt gesagt haben, mein Stimmverhalten ändern. Aber Sie haben natürlich eine ho- he Erwartung in mir erweckt. Ich erwarte, dass die dann auch wirklich umgesetzt wird. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Jetzt können wir zur Abstimmung schreiten. Stadtrat Wenzel (FW): Herr Oberbürgermeister, ich will das auch aufgreifen. Sie ha- ben dem Haus jetzt sehr viele Zusagen gemacht. Ich würde den Antrag zurückziehen, aber trotzdem Sparmaßnahmen fordern und den Antrag, den die CDU gestellt hat, hal- ten. Wir müssen das verfolgen, auch das Thema Strukturkommission ist sehr wichtig. Sehen Sie das als Auftrag an. Ich ziehe meinen Antrag zurück, weil ich diesen Schritt mitgehen will. Nicht, dass es falsch verstanden wird: Wir sehen Sparmaßnahmen in die- sen Anlagen, aber es soll nicht so sein, dass wir nachher von der Schrotflinte nicht zum Objektiv kommen. - 8 - Der Vorsitzende: Ich sage Ihnen ausdrücklich zu, dass alle diese Themen in der Struk- turkommission drankommen, denn die haben alle etwas mit Personal und Sachmittel- ausstattung zu tun, aber auch etwas mit Prioritätensetzung. Denn wenn wir uns in Zu- kunft weniger Qualität leisten können, müssen wir vorher miteinander diskutieren, wel- che Qualitätsbereiche für uns wichtig und welche unwichtig sind. Sonst macht das alles überhaupt keinen Sinn. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie, dass ich die Ein- wendung von Herrn Høyem zurückweise. Es ist nicht so, dass die Strukturkommission all die Jahre geschlafen hat, nein, die Beschlüsse, die in der Strukturkommission nichtöf- fentlich gefasst wurden, fanden in öffentlicher Sitzung keine Mehrheit mehr. Ich bin gern Ihrer Meinung, dass es anders laufen muss. Aber der Strukturkommission in die Schuhe zu schieben, dass nichts dabei herausgekommen sei, ist falsch. Der Vorsitzende: Zumal die Strukturkommission ja aus Stadträtinnen und Stadträten besteht, Herr Stadtrat Høyem. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Kollege Dr. Heilgeist, ich entschuldige mich. Sie haben selbstverständlich recht. Es war meine generelle Frustration. Es war abgelehnt worden, wir sind nicht vorwärtsgekommen. Aber Sie sind länger als ich hier, auch wenn ich ein bisschen älter bin als Sie. Sie haben recht, und ich entschuldige mich. Der Vorsitzende: Nachdem wir uns jetzt alle wieder lieb haben, stellen wir fest, dass der Antrag Nr. 12 zurückgezogen wurde – aufgrund der entsprechenden gemeinsa- men Verständigungen. Ich rufe Antrag Nr. 28 zur Abstimmung auf und bitte um das Kartenzeichen. – Bei 20 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 29 (S. 114): Klimaschutzkampagne (CDU) Stadtrat Döring (CDU): Die Kampagne an sich unterstützt die CDU voll und ganz. Da sind wir natürlich voll dabei. Wir finden, dass es auch ein wichtiger und auch ein richti- ger Ansatz hier ist, die Bürger dementsprechend zu informieren und auch da Einsparpo- tential aufzuzeigen. Wir denken aber, dass die bisher eingestellten Mittel vollkommen ausreichen. Wir müssen es auch so sehen, der Klimaschutz ist mittlerweile in den Köp- fen angekommen. Deswegen noch mehr Geld für noch mehr Werbeaktionen zu geben, halten wir persönlich für einen falschen Weg, zumal es sich hier um eine reine Werbe- aktion handelt. Zudem finden wir die Erhöhung dieses schon bestehenden hohen An- satzes, der noch einmal erhöht werden soll, als durchaus verzichtbar, da das Land letz- tes Jahr für ein Projekt die Mittel abgelehnt hat und daher Reste aus dem Jahr 2014 übrig sind. Von dem Ansatz, der letztes Jahr hoch eingestellt war, sind noch viele Reste übrig. Das dann jetzt noch einmal zu erhöhen und noch mehr einzustellen, obwohl jetzt mehr Geld zur Verfügung ist, halten wir für den falschen Weg. Für die geplante Maß- nahmen, die in den nächsten zwei Jahren geplant sind, finden wir die Mittel komplett ausreichend und sollten daher auf dem bestehenden Niveau weiterfahren, wie es schon ein ordentlicher Ausdruck unserer Verbundenheit und auch unser Beitrag zum Umwelt- schutz ist. Stadtrat Høyem (FDP): Kein Politiker kann eine Rede halten, ohne dreimal Klima zu sagen. Ich denke, wir brauchen eigentlich keine Kampagne mehr. Klima sollte nicht ein automatisches Zauberwort für mehr Geld werden. Der Vorsitzende: Nicht jeder Politiker, der über Klima redet, sorgt auch für ein solches. Es hat sich nicht auf Sie bezogen, es passt jetzt gerade nur so gut. Wir können zur Abstimmung kommen. Ich bitte um das Kartenzeichen. - 7 Zustim- mungen und einer mehrheitlichen Ablehnung dieses Antrages. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 30 (S. 114): Tausch von Kühlgeräten - Finanzierung durch Reduzie- rung Klimaschutzfonds (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): Ich möchte mich dafür bedanken, dass uns die Verwaltung hier diese Aufstockung zugesagt hat. Ich würde mir wünschen, dass wir den Ausbau des Programms auch im zuständigen Ausschuss einmal vorgestellt bekommen, insbe- sondere darauf, ob wir damit den Personenkreis abgedeckt haben oder ob man dann in Zukunft bei diesem sehr erfolgreichen Programm vielleicht noch auf weitere Personen- kreise den Bezug ausdehnen könnte. Stadtrat Maier (CDU): Bei guten und wichtigen Dingen kann auch die CDU-Fraktion mit anderen Fraktionen mitstimmen. Wir halten diesen Antrag für gut. Er ist ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll. Von daher befürworten auch wir ihn. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Der Tausch von veralteten Kühlgeräten ist mit Sicherhei- ten eine schöne Idee und eine sinnvolle Maßnahme, die sowohl eine soziale Komponen- te hat als auch eine klimafreundliche. Mit der Finanzierung, wie die SPD sie vorschlägt, sind wir so allerdings nicht einverstanden. Der Klimaschutzfonds sieht vor, Investitions- gelder für Projekte zur Verfügung zu stellen, die zu Einsparungen führen, die dann wie- der zurück in den Klimaschutzfonds fließen können. Dieses Geld soll insbesondere für energetische Gebäudesanierung an städtischen Gebäuden zur Verfügung gestellt wer- den, wodurch die meisten Einsparungen generiert werden können. Der Tausch von Kühlgeräten in Privathaushalten führt nicht zu dieser Rückflusswirkung. Deswegen würden wir die Finanzierung gerne woanders sehen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir halten den Tausch von Kühlgeräten für eine sinn- volle Maßnahmen, wollen es aber ebenfalls aus dem Klimaschutzfonds finanzieren und plädieren daher dafür, die beiden Teile getrennt abzustimmen, einmal die Mittel für die Klimaschutzerhöhung und dann die Reduzierung des Klimaschutzfonds. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich verstehe das wiederum nicht. Ich weiß, die CDU hat den Antrag im letzten Haushalt gestellt. Natürlich ist das Programm erfolgreich, wenn man etwas weitergibt, was nichts kostet. Natürlich bringt das Erfolg. Aber warum verschenkt man gerade Klimageräte. Ich hätte noch viele andere Teile, die man verschenken könn- - 2 - te, z. B. Wärmepumpen in den Häusern. Man könnte sich vieles andere ausdenken. Es hat mit Daseinsfürsorge null Komma null zu tun. Es ist auch keine Qualitätsverbesse- rung für die Menschen, die das Gerät haben. Die kriegen auch bloß gekühlte Ware. Die zahlen zwar ein bisschen weniger Strom, aber so signifikant wird das nicht sein. Okay, wie viel pro Haushalt? Man kann bei vielen anderen Dingen auch sparen. Aus diesem Grunde kann ich den Antrag nicht unterstützen und finde es nicht zielge- recht an dieser Stelle. Der Vorsitzende: Damit es klar ist, es geht nicht um Klimageräte, sondern um Kühl- schränke und Tiefkühltruhen. Nur damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht. Wir tau- schen keine Klimaanlagen aus. Das machen wir als Stadt noch nicht. So warm wird es ja nun nicht. Dann war das die Rednerliste. Ich würde den Vorschlag von Ihnen aufnehmen, Herr Wohlfeil, es geht einmal um die Erhöhung der Mittel für diese Kühlschrankaktion und dann geht es um die Gegenfinanzierung über den Klimaschutzfonds, ja oder nein. Inso- fern machen wir jetzt erst den ersten Teil des Antrags der SPD, nämlich die Erhöhung der Mittel für die Kühlschrankaktion um diese 29.505 Euro. - Dann haben wir 7 Ableh- nungen, der Rest ist eine Befürwortung. Jetzt kommen wir zur Finanzierung dieser Erhöhung über eine Reduzierung des Klima- schutzfonds. - Es wird mehrheitlich befürwortet, das so gegenzufinanzieren. Wir ha- ben eine Enthaltung gehabt. 26 Ja, 1 Enthaltung, der Rest entsprechend Gegenstim- men. Damit haben wir den Antrag Nr. 30 abgearbeitet. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 31 (S. 114): Klimaschutzfonds - Erhöhung der eingestellten Mittel (GRÜNE) Das ist natürlich jetzt dadurch ein bisschen absurd. Wir haben aber eine andere Argu- mentation. - Frau Stadträtin Mayer. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Der Klimaschutzfonds stellt jährlich 2 Millionen Euro zur Verfügung, die für energetisch wirksame Maßnahmen gebraucht werden. Wie bereits erläutert ist der Kerngedanke dahinter, dass so auch wieder eine Rückflusswirkung zu- stande kommen kann und die Stadt daraus Einnahmen gewinnt, dadurch den Klima- schutzfonds wieder finanzieren kann. Auch die HGW-Projektstellen, die in der Begrün- dung der Stadt erwähnt werden, sind mit Sicherheit eine schöne Maßnahme, aber sol- len nicht aus dem Klimaschutzfonds finanziert werden, da hier keine Rückflusswirkung zustande kommt. Wir brauchen die 2 Millionen Euro an anderer Stelle und würden uns deshalb freuen, den Klimaschutzfonds wieder auf 2 Millionen aufzustocken. Stadtrat Maier (CDU): Wir hatten es zu dem Thema schon einmal. Aber auch hier werden wieder Personalkosten betroffen sein. Von daher gehen wir den Weg mit, wie die Verwaltung auch vorschlägt, die Mittel aus dem Klimaschutzfonds zu finanzieren. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion folgt auch der Empfehlung der Verwal- tung. Jetzt zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Fonds zu erhöhen, bei ja noch vorhande- nen nicht unerheblichen Resten aus dem vergangenen Haushalt, halten wir nicht für zielführend und lehnen den Antrag entsprechend ab. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Steht das nicht schon in der Veränderungsliste? So hatte ich es mir notiert, nur als Nachfrage. Der Vorsitzende: Nein! Stadtrat Høyem (FDP): Wir denken auch in diesem Fall nicht, dass das Wort Klima automatisch mehr Steuergeld bedeuten soll. Das ist kein Zauberwort. - 2 - Der Vorsitzende: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartezeichen. - Entschuldigung, Herr Stadtrat Wohlfeil. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wenn es nicht in der Veränderungsliste steht, stimmen wir natürlich zu. Der Vorsitzende: Dann tun Sie das jetzt. Für den Antrag 15 Stimmen, der Rest ist Ab- lehnung. Damit ist der Antrag abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 32 (S. 114): Umweltpädagogik an Schulen - Erhöhung der Trans- feraufwendungen (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Hier geht es einerseits um Umweltpädagogik an Schu- len, andererseits aber auch um umweltpädagogische Maßnahmen, Umweltmaßnah- men, die die Stadt Karlsruhe selbst ergreift, also z. B. alle Aktionen und Projekte, die das Umweltbewusstsein unserer Bevölkerung stärken wie umweltfreundliches Verkehrsver- halten oder auch Bevorzugung von regionalen Produkten usw. Es gehört aber zum glei- chen Titel dazu, Umweltpädagogik an Schulen, und zwar innerhalb des Unterrichts. Dieses Programm wird auch sehr gut angenommen, vor allem auch von beruflichen Schulen, die dann zentrale wichtige Themen umfangreich, z. B. an einem Projektvormit- tag im Unterricht, behandeln können. Der Bedarf steigt, das Programm kommt sehr gut an. Die Stadt hat ein großes Interesse daran, und auch wir haben ein großes Interesse daran, auch das umweltbewusste Verhalten unserer Stadtbevölkerung zu stärken. Des- halb bitten wir, hier diesem Antrag zuzustimmen. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Rastätter, nach Ihrer umfangreichen Begründung wä- re mein Vorschlag, dass wir den nächsten Antrag gleich mit dazunehmen. Wenn Sie vielleicht noch etwas dazu sagen wollen, dann würde ich beide aufrufen, 32 und 33, weil es im Wesentlichen dasselbe Thema ist. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 33 (S. 114): Umweltpädagogik - Erhöhung der Transferaufwendun- gen (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wenn Sie gestatten, würde ich das noch ergänzen. Der zweite Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Grundschulen, und zwar auf Nachmittagsangebote. Hier haben wir eine besonders wertvolle Möglichkeit, gerade für die jüngeren Schülerinnen und Schüler, die hier rausgehen können aus den Schulen. Die können hier Naturschutzprojekte vor Ort mit den externen Umweltpädagoginnen ma- chen. Das wird auch sehr gut angenommen. Gerade für die Ganztagesschule ist es auch sehr wichtig, dass die Kinder raus in die Natur kommen, die Biodiversität kennen lernen, denn nur was sie auch kennenlernen können sie lieben und schützen. Auch dieses Pro- gramm muss ausgeweitet werden, denn die Ganztagesangebote werden ja deutlich in den nächsten zwei Jahren zunehmen. Deshalb bitten wir auch hier um Zustimmung zu diesem Antrag. Hier ist das Geld für unsere Kinder und für deren Entwicklung sehr gut angelegt. Stadtrat Döring (GRÜNE): Auch die CDU sieht hier natürlich Handlungsbedarf. Des- wegen hat auch die Fraktion in der Vergangenheit z. B. besonders das Waldklassen- zimmer gestärkt, gerade auch um die jungen Karlsruherinnen und Karlsruher eben na- turbewusst zu erziehen mit einem gewissen Respekt vor der Schöpfung und dement- sprechend diese zu bewahren. Jedoch müssen wir hinsichtlich dieser Umweltpädagogik sehen, das wurde ja weitreichend im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit dargestellt, dass zwar diese Mittel zur Verfügung stehen, aber in der Vergangenheit nicht komplett abgerufen wurden. Es wurde auch dargestellt, dass es häufiger Probleme gab mit den Anbietern dieser Pädagogik, mit mehreren Umweltverbänden, und von manchen Schu- len sogar die Partnerschaft wieder eingestellt wurde, weil es eben zu Schwierigkeiten kam. Allein daher stellt sich die Frage, ob wir hier einen Pool erhöhen sollen, bei dem das Angebot zurückgeht, von dem weniger Leute profitieren können, bei dem aber Mit- tel übrig sind. Bei dieser Haushaltslage würden wir dann eher dafür plädieren, dass wir die bestehenden Mittel, die wir haben, ausschöpfen und erst einmal mit denen or- dentlich haushalten, bevor wir einer Mittelerhöhung zustimmen. Wenn Sie der Argu- mentation im Ausschuss gefolgt sind werden sie feststellen, dass auch die Organisatio- nen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen und dann wieder externe Leute da- mit beauftragen müssen, diese Fortbildung durchzuführen. Das halten wir grundsätzlich - 2 - für falsch. Wir fördern dieses bürgerschaftliche Engagement, dann sollten wir es aber in dem Rahmen tun, wie es auch für die Bürgerinnen und Bürger leistbar ist und hier nicht ideologisch betrachtet eine Nebenindustrie aufblasen, nur um diese zu bedienen. Ich möchte noch ganz ehrlich darauf hinweisen, wir haben in Karlsruhe, was diese Um- weltpädagogik angeht, mehrere Angebote, die noch außerhalb geleistet werden. Ich habe vorhin schon auf das Waldklassenzimmer verwiesen. Wenn, dann sollten wir uns auf unsere Stärken und auf unsere bestehenden Strukturen stützen, sollten diese stär- ken. Es sollte nicht zu einer Verzerrung des Gesamtbildes führen und andere Leute bes- ser behandeln, als sie es verdient haben. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir sind grundsätzlich für die Stärkung des Umweltbe- wusstseins bei Schülerinnen und Schülern. Es ist erfreulich zu wissen, dass die Nachfra- ge an umweltpädagogischen Themen an den Schulen steigt. Es ist aber genauso erfreu- lich zu wissen, dass das bisherige Budget diese Nachfrage abdecken kann. Mit diesem Wissen und wegen der Haushaltssituation möchten wir der Empfehlung der Verwaltung folgen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir stimmen dem Antrag zu und sehen es in der Tat so, dass das Angebot gut wahrgenommen wird, sehr beliebt ist und auch wächst und nicht schrumpft, wie es Herr Döring behauptet hat. Wir halten es für eine wichtige Maßnah- me gerade für uns als Großstadt, wo viele Kinder und Jugendliche nicht mehr im nor- malen Alltag alle Aspekte der Umwelt miterleben, die Umweltpädagogik hier in Karls- ruhe zu stärken. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Die Ausführungen von Herrn Döring gingen mir jetzt doch zu weit. Wenn Sie schon aus der nichtöffentlichen Ausschusssitzung berichten, dann tun Sie es wenigstens korrekt. Im Ausschuss haben wir dieses Thema beraten. Es ging daraus ganz klar hervor, dass diese umweltpädagogischen Angebote sehr gut an- genommen werden, dass die Nachfrage nicht gedeckt ist. Ich habe auch extra damals noch nach der Notwendigkeit weiterer Mittel gefragt. Diese Summen, die wir hier bean- tragen, wurden dort im Umweltausschuss genannt als eine Größenordnung, die sehr wohl Sinn macht und die angenommen werden wird. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie auf diese kruden Äußerungen kommen. Der Vorsitzende: Wir können zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf den Antrag 32 und bitte um das Kartenzeichen. - 16 dafür, der Rest dagegen. Damit abgelehnt. Dann der Antrag 33. - Da haben wir dieselbe Situation, 16 dafür, der Rest dagegen. Damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 34 (S. 114): BUND und NABU - Erhöhung der projektbezogenen Zu- schüsse (GRÜNE) Das hatten wir in der Antwort angekündigt, dass wir das in die Veränderungsliste auf- nehmen, haben es dann aber irgendwie verschlampt. Ich bitte Sie jetzt einfach, von mir anzunehmen, dass wir das mit der Erhöhung der jeweiligen drei Zuschüsse auf 1.000 Euro in die Veränderungsliste aufnehmen. Das ist jetzt sozusagen der Vorschlag der Verwaltung heute. Damit ist dem Antrag entsprochen. Dann brauchen wir darüber nicht weiter groß diskutieren. - Das sehen Sie genau so. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 03/.04.03.2015, 09:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 35 (S. 114): Kürzung freiwillige Leistungen KEK (FW) Stadtrat Wenzel (FW): Herr Oberbürgermeister, ich möchte mich ausdrücklich für die- se ausführliche Beantwortung bedanken. Sie haben uns bei einigen Positionen mehr aufgeklärt, als wir recherchieren konnten. Uns ging es aber hauptsächlich um die Frage, ob wir in Zukunft solche Sachen nicht zusammenfassen können mit städtischen Aufga- ben oder städtischen Gesellschaften. Mir ist klar, dass es hier geringe Übereinstimmun- gen zwischen den Stadtwerken und der KEK gibt. Das war uns so nicht bewusst. Aus Spargründen zu überlegen, die KEK nicht in separaten, sondern auch in Räumlichkeiten städtischer Gesellschaften unterzubringen, ist der Grundgedanke. Wir würden in die- sem Fall hier auf eine Abstimmung verzichten, weil die Antwort einleuchtend ist. Der Vorsitzende: Dann können wir vielleicht auf die Diskussion verzichten und kom- men gleich zu Teilhaushalt 3200, Ordnungs- und Bürgerwesen. (...)